I. Einführung
Die Afrika-Politik der Reagan-Administration wird vor allem von den strategischen Interessen der USA im Rahmen des Ost-West-Gegensatzes bestimmt. Aber innerhalb dieser Interessen nimmt Afrika eine relativ untergeordnete Position ein. Das wird besonders deutlich, wenn man die Auslandshilfe der USA an Israel mit den Aufwendungen für Afrika vergleicht. Für 1988 sieht die Reagan-Administration 8 Mrd. US-Dollar Rüstungskaufbewilligungen und 1. Mrd. US-Dollar Wirtschaftshilfe für Israel vor 1) -Bei den Kongreßbeschlüssen für den Haushalt 1988 hat sich der Trend erhärtet, so daß die amerikanische Regierung immer weniger in der Lage ist, ihre Wirtschaftshilfe gezielter auch in nichtprioritären Regionen einzusetzen. 1988 werden 72 Prozent der bilateralen Wirtschaftshilfe der USA in Höhe von 4, 9 Mrd. US-Dollar sich auf wenige Schlüsselländer konzentrieren wie Israel, Ägypten, Pakistan und die Phil Mrd. US-Dollar Rüstungskaufbewilligungen und 1. 2 Mrd. US-Dollar Wirtschaftshilfe für Israel vor 1) -Bei den Kongreßbeschlüssen für den Haushalt 1988 hat sich der Trend erhärtet, so daß die amerikanische Regierung immer weniger in der Lage ist, ihre Wirtschaftshilfe gezielter auch in nichtprioritären Regionen einzusetzen. 1988 werden 72 Prozent der bilateralen Wirtschaftshilfe der USA in Höhe von 4, Mrd. US-Dollar sich auf wenige Schlüsselländer konzentrieren wie Israel, Ägypten, Pakistan und die Philippinen 2). Bei einem Vergleich der regionalen Verteilung der sicherheitsorientierten Wirtschaftshilfe (Economic Support Fund) für das Jahr 1986 zeigt sich, daß Israel und Ägypten 1, 936 Mrd. US-Dollar erhielten. die übrigen Länder des Mittleren Osten 350 Mio. US-Dollar und Sub-Sahara-Afrika nur 244 Mio. US-Dollar. Im letzteren Falle wurde der Ansatz von 1987 sogar um ein Drittel gekürzt. Die Aufwendungen für die gesamte Militärhilfe an Sub-Sahara-Afrika (Military Assistance Program [MAP], Foreign Military Sales [FMS] und International Military Education and Training Program [IMET]) beliefen sich 1985 auf 169 Mio. US-Dollar. Das entspricht ca. drei Prozent des globalen Militärhilfeprogramms der USA 3).
Die Südafrika-und die Libyen-Politik der Reagan-Administration standen bisher im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Aber die amerikanische Südafrika-Politik stagniert seit den Präsident Reagan aufgezwungenen Sanktionsbeschlüssen vom September 1985 und Oktober 1986. Der Wert der US-Direktinvestitionen in Südafrika hat sich zwischen 1982 und 1986 von 2. 4 Mrd. US-Dollar auf 1. 3 Mrd. US-Dollar fast halbiert. Ende 1987 dürfte er bei ca. 1 Mrd. US-Dollar liegen 4). 143 amerikanische Firmen haben in den letzten fünf Jahren Südafrika verlassen. Davon haben 45 über Lizenz-und Technologieverträge ihre zukünftige Markt-präsenz abgesichert. Die noch verbliebenen 168 Firmen sehen sich einer neuen Disinvestment-Kampagne gegenüber, nachdem der Kongreß neue Doppelbesteuerungsbestimmungen genehmigt hat 5). Der amerikanische Handel mit Südafrika ist 1987 gegenüber'der japanischen Konkurrenz zurückgefallen. Im Zeitraum bis Oktober 1987 betrug der südafrikanisch-amerikanische Handel 2, 5 Mrd. US-Dollar gegenüber Japans Handelsaustausch mit Südafrika im Wert von 3. 1 Mrd. US-Dollar 6). Die Boykottkampagne in den USA kann sich in Zukunft auf solche japanischen und westeuropäischen Firmen ausdehnen, die weiterhin in Südafrika tätig sind. Zum Jahrestag des Sanktionsbeschlusses vom Oktober 1987 hat Präsident Reagan sich erneut gegen die Sanktionspolitik ausgesprochen und eine weitergehende Gesetzgebung strikt abgelehnt 7). Die Ansätze eines realistischen Dialogs zwischen dem State Department und dem ANC, wie sie in dem Treffen von Außenminister Shultz und Oliver Tambo zum Ausdruck kamen, haben bisher zu keiner neuen konstruktiven Strategie geführt, auch wenn der amerikanische Botschafter in Südafrika nun von der Notwendigkeit der Bildung einer schwarzen Mehrheitsregierung mit spezifischem Minderheitenschutz und nicht nur von der Teilnahme der Schwarzen an der Macht spricht 8). Die Frage nach dem Ausmaß des sowjetischen Einflusses auf den ANC blockiert zur Zeit jede neue Initiative. vor allem während der Phase des Wahlkampfes in den USA 9).
Die Konfrontationspolitik gegenüber Libyen gipfelte 1985 in dem schließlich fallengelassenen Plan einer amerikanisch-ägyptischen Invasion und ein Jahr später in der Bombardierung Libyens im April 1986. bei der eine eventuelle physische Eliminierung Khadafis in Kauf genommen wurde , Die Resultate dieser „Zwangs-Diplomatie“ blieben hinter den gesteckten Zielen zurück Nach den Auswirkungen des Iran-Contra-Skandals und dem Abgang von William Casey, dem Direktor der CIA. von John M. Poindexter, dem ehemaligen Chef des Nationalen Sicherheitsrates, von Oliver North, dem stellvertretenden Direktor für politisch-militärische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat, und schließlich von Verteidigungsminister Caspar Weinberger veränderte sich auch die amerikanische Strategie gegenüber Libyen. Die Position des State Departments hatte zeitweise wieder stärkeres Gewicht erhalten. In Übereinstimmung zwischen dem Weißen Haus und dem State Department ist die Reagan-Administration daher von einer Strategie der aktiven Destabilisierung zu einer Politik der weiteren Isolierung des Regimes von Khadafi übergegangen. Die direkte amerikanische Militäraktion gegen Libyen hat in der Sicht der Reagan-Administration insofern einen Wendepunkt gebracht, als die Position Khadafis in Libyen selbst und in der Region durch diese Aktion und als Folge seiner gescheiterten Tschadpolitik verschlechterte sich erheblich. Die Reagan-Administration geht nun davon aus. daß es kaum möglich sein wird. Khadafi von außen mit militärischen Mitteln zu stürzen. Sie stellt sich vielmehr darauf ein, daß Khadafi noch auf lange Sicht die Macht in Libyen ausüben wird, wenn auch in einer geschwächten Position. Das Regime soll politisch und wirtschaftlich in der gesamten Region weiter isoliert werden. Zwar räumt die Reagan-Administration ein. daß die vor zwei Jahren verhängten Wirtschaftssanktionen nur geringen Einfluß auf die libysche Volkswirtschaft gehabt haben aber die libysche Wirtschaft ist durch den Preisverfall des Erdöls ohnehin in eine schwierige Situation gekommen. Während Libyen noch 1985 ca. 10 Mrd. US-Dollar Erdöleinnahmen erwirtschaftete. sanken die Einnahmen trotz etwa gleich-bleibender Erdölproduktion auf 6 Mrd. US-Dollar im Jahr 1987 Die amerikanische Regierung hat nun die Handelssanktionen gegenüber Libyen für ein drittes Jahr bis Januar 1989 verlängert, denn die USA sehen keine Hinweise, daß Libyen seine bisherige Politik der Unterstützung des internationalen Terrorismus und der Subversion aufgegeben hat Offensichtlich ist auch die Sowjetunion gegenüber dem Libyen Khadafis auf Distanz gegangen. da Libyen Schwierigkeiten hat, von der Sowjetunion zu günstigen Bedingungen Waffen zu kaufen In der Dekade von 1973 bis 1983 hat Libyen 12 Mrd. US-Dollar für Waffen ausgegeben, die zumeist, aber nicht nur, aus der Sowjetunion stammten. Nun wandte sich Khadafi an China Im Folgenden soll an einigen Beispielen die Realität der Afrika-Politik der Reagan-Administration detaillierter aufgezeigt werden. Dabei konzentriert sich dieser Beitrag bewußt auf Staaten, die zumeist nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion über die amerikanische Afrika-Politik stehen.
II. Marokko
Die amerikanische Politik gegenüber Marokko ist vor allem durch die strategische Position Marokkos am südlichen'Zugang des Mittelmeeres bedingt Die Operationen der 6. Flotte der USA benötigen die landgestützten Basen nicht nur der NATO-Länder. sondern auch der südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres wie Marokko und Ägypten. Durch die bilateralen Abkommen der USA mit Marokko soll die Südflanke der NATO abgesichert werden. Marokko und indirekt Tunesien haben daher einen wichtigen Stellenwert in der amerikanischen Globalstrategie. Die bedeutendste Vertiefung der bilateralen Militär-und Sicherheitskooperation zwischen den USA und Marokko waren die Übereinkunft zur Errichtung einer gemeinsamen Militärkommission im Februar 1982 sowie das Abkommen vom Mai 1982, nach dem Streitkräfte der Rapid Deployment Force (RDF) der USA das Recht erhielten, zwei marokkanische Luftbasen während Krisenzeiten im Mittleren Osten oder in Afrika für den Transit von Truppen zu nutzen, wobei Marokko jedoch ein Vetorecht behielt. Die Reagan-Administration versuchte, für die RDF den erforderlichen logistischen Rückhalt, vor allem landgestützte Einrichtungen in der gesamten Region des Mittleren Ostens einschließlich Nordafrikas und des Homs von Afrika, zu erhalten.
Das starke Interesse der USA an der Stabilität Marokkos und an seiner Rolle als Alliierter wird angesichts der umfangreichen Militärlieferungen der USA an Marokko besonders offensichtlich. Bis 1985 unterzeichnete Marokko Vereinbarungen über den Kauf von Waffen aus den USA innerhalb des Foreign Military Sales Programms von mehr als 800 Mio. US-Dollar. Dazu gehörten Lieferungen wie die M-48 und M-60 Panzer sowie F-5 Jagdflieger Die Reagan-Administration beseitigte sofort nach Amtsantritt 1981 die Begrenzungen für den Waffenverkauf an Marokko und weitete die bilaterale militärische Kooperation erheblich aus. Als erstes bewilligte sie die Lieferung von 180 M-60 A 3 Kampfpanzem, die die Carter-Administration im November 1980 aus Rücksicht auf Algerien zurückgehalten hatte. Auf der Basis der beiden Abkommen von 1982 stiegen die Military Sales Credits für Marokko von 1982 30 Mio. US-Dollar auf 1983 100 Mio. US-Dollar. Die gesamte Militärhilfe der USA an Marokko betrug 1984 150 Mio. US-Dollar Die enge bilaterale Militär-und Sicherheitskooperation zeigt sich darüberhinaus in der Arbeit des gemeinsamen Militärkomitees, in der Durchführung gemeinsamer Militärübungen (z. B.der amerikanisch-marokkanischen Seemanöver vom Januar 1985). im Austausch von Geheimdienstinformationen. bei der logistischen Kooperation beim Truppentransport in Krisenzeiten (z. B. während der Shaba-Krisen in Zaire) sowie in der Rolle, die Marokko bei der Ausbildung von UNITA-Guerrillas in der diplomatischen Unterstützung für die UNITA spielt. Die Militärlieferungen an Marokko müssen jedoch in enger Abstimmung mit alternativen Waffenlieferungen gesehen werden, vor allem mit denen Frankreichs.
Die Regierung König Hassans II. hat wiederholt die amerikanischen strategischen Ziele in Afrika im Rahmen des Ost-West-Gegensatzes unterstützt. Dies zeigte sich nicht nur in der Haltung Marokkos gegenüber den Konfliktherden im Mittleren Osten — insbesondere bei den vorsichtigen Versuchen einer Konfliktregelung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn sowie bei dem Versuch der Überwindung der Isolierung Ägyptens nach dem Camp-David-Abkommen mit Israel —. sondern auch in der wirkungsvollen Hilfestellung Marokkos bei den Versuchen der USA. sowjetische oder kubanische, tatsächliche oder angenommene Destabilisierungsversuche in Afrika südlich der Sahara einzudämmen. Am spektakulärsten war diese Stellvertreterfunktion des marokkanischen Regimes bei der Entsendung marokkanischer Truppen bei der ersten und zweiten Shaba-Invasion in Zaire 1977/78.
Die bilateralen Beziehungen trübten sich, als Marokko und Libyen unerwartet im August 1984 die „Unions" -Vereinbarung von Oujda unterzeichneten. die eine enge wirtschaftliche, soziale und politische Kooperation vorsah. Trotz erheblicher Kritik innerhalb des „liberalen“ Flügels und der einflußreichen Israel-Lobby innerhalb des Kongresses versuchte die Reagan-Ädministration, den Schaden zu begrenzen. Marokko mußte jedoch aus eigenem Interesse daran gelegen sein, die amerikanischen Waffenlieferungen nicht zu gefährden, was eine Vertiefung der Beziehungen zu Libyen längerfristig ausschloß. Marokko ging es darum, in der Frage der Westsahara Zeit zu gewinnen, um seine militärische Abschirmfront gegen die Polisario auszubauen Die USA könnten nicht an einer militärischen Niederlage Marokkos im Westsaharakonflikt interessiert sein. Washington enthielt sich formal jeder direkten Einmischungin diesen Konflikt. Aber eine marokkanische Annexion sicherte die Kontrolle der vermuteten erheblichen Ressourcen in der Westsahara wie Erdöl. Phosphatvorkommen und wichtige strategische Rohstoffe durch ein mit den USA eng verbundenes Regime Die amerikanischen Waffenlieferungen waren ausreichend, um eine marokkanische Militärdominanz in der Westsahara sicherzustellen, aber nicht umfassend genug, um die Polisario militärisch eindeutig zu schlagen.
Die Reagan-Administration war jedoch nach dem Abschluß der „Unions“ -Vereinbarungen mit Libyen nicht bereit, Marokko weiterhin in gleichem Umfang zu stützen. Dazu war die Irritation über das einseitige marokkanische Vorgehen bei der Reagan-Administration zu groß und der Widerstand im Kongreß zu deutlich. Denn in der Sicht der USA verlieh die „Unions“ -Vereinbarung Libyen neue Legitimität, im Gegensatz zu der Strategie Washingtons, Libyen zu isolieren. Marokko erreichte jedoch, daß die libysche Hilfe an die Polisario eingefroren wurde. Es gelang der 140 000 Mann starken Armee Marokkos, während der folgenden Jahre den Verteidigungswall in der Westsahara bis 1987 auf ca. 2 400 Kilometer auszudehnen und das elektronische Frühwarnsystem auszubauen
Marokko beansprucht eine ähnliche Behandlung von Seiten der USA wie im Falle Ägyptens oder Israels, den beiden wichtigsten Empfängern amerikanischer Auslandshilfe. König Hassan zeigte sich deutlich enttäuscht über die amerikanische Zurückhaltung, als die USA 1986 nur 120 Mio. US-Dollar an Wirtschafts-und Militärhilfe bewilligten. Dabei verwies die marokkanische Regierung nicht nur auf die strategische Position Marokkos an der Straße von Gibraltar, sondern machte auch geltend, daß Marokko im Juli 1986 den israelischen Premierminister Shimon Peres empfangen hatte und 1986 auch die Union mit Libyen einseitig von Seiten Marokkos gekündigt worden war Dafür verlangte Marokko vertiefte Beweise des Entgegenkommens seitens der USA. Mit dem Besuch von Verteidigungsminister Caspar Weinberger vom Dezember 1986, der ersten hochrangigen amerikanischen Visite in Marokko seit der Unionsvereinbarung mit Libyen von 1984, bemühte sich die Reagan-Administration um eine Verbesserung der Beziehungen. Die USA kündigten zusätzliche Militärhilfe über die 1987 bewilligten 34 Mio. US-Dollar hinaus an
Im Juli 1987 informierte die Reagan-Administration den Kongreß über den beabsichtigten Verkauf von 100 M-48 A 5 Panzern an Marokko im Werte von 68 Mio. US-Dollar, der die marokkanische militärische Position auf der einen Seite gegenüber Algerien, auf der anderen Seite vor allem in dem Kampf gegen die Polisario stützt. Zur Zeit hat Marokko 110 M-48 A 5 Panzer zur Verfügung und außerdem 70 leichtere französische AMX-13 Panzer. Marokko hatte 108 M-60 Panzer von den USA geordert, die jedoch erst 1989 oder später geliefert werden können. Mit diesem beabsichtigten Verkauf werden die erneut gefestigten militärischen Bindungen Marokkos an die USA bestätigt
Die Reagan-Administration geht weiter davon aus, daß die marokkanische Monarchie gefährdet ist, wenn die territorialen Ziele Marokkos nicht erreicht werden, und daß daher die marokkanische Position letztendlich durch die umfassende Militär-hilfe gestützt werden muß, auch wenn die USA formal neutral im Westsaharakonflikt zu bleiben suchen, Die Kritik innerhalb des Kongresses macht dagegen geltend, daß die amerikanischen Waffenlieferungen an Marokko die diplomatischen Bemühungen innerhalb der UNO und der Organisation für Afrikanische Einheit für eine friedliche Lösung des Konfliktes auf der Basis eines Waffenstillstandes und eines international überwachten Referendums gefährdet. Im November 1987 hat sich Marokko erstmals zu direkten Verhandlungen mit der Polisario bereit erklärt, jedoch unter der Bedingung. daß vorher das von den Vereinten Nationen geforderte Referendum durchgeführt werden müsse. Damit hat Marokko erstmalig die Existenz der Polisario anerkannt und sie nicht nur als algerisehe Söldner denunziert Marokko versucht, die Kritik an seiner kompromißlosen Haltung aufzuweichen und den UNO-Bemühungen zumindestens partiell entgegenzukommen. Marokko geht es vor allen Dingen darum, seine Isolation zu durchbrechen, nachdem die algerischen Versuche zu einer maghrebinischen Interessengemeinschaft über eine Bündnispolitik mit Tunesien. Mauretanien und neuerdings Libyen relativ erfolgreich sind Die algerische Politik, Libyen vorsichtig in das Allianz-geflecht im Maghreb einzubinden, widerspricht der amerikanischen Strategie. Libyen weiterhin zu isolieren. auch wenn die USA die direkte Konfrontationsstrategie vorerst zurückgestellt haben
Besonders besorgniserregend sind für die USA die enorme finanzielle Belastung durch die militärischen Anstrengungen Marokkos in der Westsahara sowie die Aufwendungen, die für die wirtschaftliche Entwicklung des besetzten Gebietes erforderlich sind. Die Kosten des Krieges erreichen 1 Mrd. US-Dollar pro Jahr Die Auslandsschuld Marokkos betrug im Frühjahr 1987 17 Mrd. US-Dollar, was fast dem gesamten Bruttoinlandsprodukt des Landes entspricht. Der Schuldendienst von 1987 betrug 1, 6 Mrd. US-Dollar Bei den Umschuldungsverhandlungen im Rahmen des Pariser Clubs vom März 1987 kündigte Marokko ein umfassendes wirtschaftliches Reformprogramm im Rahmen des neuen Fünfjahres-Planes an. die Liberalisierung seines Außenhandels sowie eine Diversifizierung des Exports. Die USA sagten zwar eine Erhöhung ihrer Wirtschaftshilfe zu, aber das amerikanische Engagement allein ist in dieser Frage nicht maßgebend. Die amerikanisch-marokkanischen Handelsbeziehungen sind relativ marginal. Im Außenhandel Marokkos sind die USA traditionell mit ca. fünf Prozent vertreten. Marokko ist der weltgrößte Exporteur von Phosphat, aber die USA sind selbst der größte Produzent von Phosphat. Andererseits ist die Sowjetunion in das Phospatgeschäft mit Marokko mit dem Handelsabkommen von 1978 in großem Umfang eingestiegen. Marokko wurde zu einem der wichtigsten Handelspartner der Sowjetunion in Afrika. Ein Viertel des marokkanischen Exporteinkommens stammt aus dem Verkauf von Phosphat, aber der Preis für dieses Produkt aufdem Weltmarkt stagnierte, und das Einkommen aus den anderen beiden wichtigen Einkommensquellen, Überweisungen von Emigranten und Tourismus, stagniert ebenfalls. Vor allem aber gehen fast 60 Prozent der marokkanischen Exporte in die Europäische Gemeinschaft. Nach der Süderweiterung der EG durch den Beitritt Portugals und Spaniens sind die marokkanischen Ausfuhren in dieses Absatzgebiet gefährdet, und die Beziehungen zur EG haben sich entsprechend verhärtet Dies hat schwerwiegende Folgen für die wirtschaftliche Zukunft Marokkos. Ein symbolischer Antrag auf EG-Mitgliedschaft Marokkos wurde abgelehnt. Die USA müssen befürchten, daß das Regime Hassan II. infolge der finanziellen Belastungen durch die Konfrontation mit der Polisario einer Erosion ausgesetzt ist, die einen Zusammenbruch des Regimes nicht ausschließt. Die Erhaltung des Status-Quo ist für die USA nun zur Voraussetzung der Absicherung ihrer strategischen Interessen in Marokko geworden. Die Stabilität des gegenwärtigen Regimes in Marokko wurde von der Reagan-Administration zur Grundlage ihrer langfristigen Interessensicherung in dieser Region gemacht.
III. Tschad
Die amerikanische Politik im Tschadkonflikt leitet sich hauptsächlich aus den strategischen Interessen der USA gegenüber den Nachbarstaaten Libyen, Sudan und — indirekt — Ägypten ab. Nach der zweiten libyschen Intervention im Tschad 1983 bewilligte die amerikanische Regierung 25 Mio. US-Dollar Militärhilfe für den Tschad, gedacht auch als Druckmittel, Frankreich zu einer militärischen Intervention zu drängen. Zur Irritation der französischen Regierung erklärte Präsident Reagan den Tschad als zur Interessensphäre Frankreichs gehörig, was innerhalb der OAU als ein neokolonialer Versuch der Wiedererrichtung von Einflußzonen der Großmächte in Afrika angesehen werden mußte. Die latenten Spannungen zwischen Frankreich und den USA bezüglich der Nutzung des Tschad in einer antilibyschen Strategie kamen auch im Herbst 1984 zum Tragen, als amerikanische Geheimdienstinformationen vom November 1984 über die Aufrechterhaltung der libyschen Truppen-kontingente im Tschad die Verletzung des französisch-libyschen Truppenrückzugsabkommens vom September 1984 erwiesen. Die Tschadpolitik Präsident Franfois Mitterrands, eine direkte Konfrontation mit Libyen zu vermeiden, aber eine libysche Machtübernahme in Ndjamena zu verhindern, war bloßgestellt
Die CIA-Unterstützung für die Restrukturierung der Truppen von Hissene Habre hatte wesentlich zur Rückeroberung der Macht in Ndjamena durch Habre beigetragen. Dies galt als ein wesentlicher Erfolg der amerikanischen Politik in Zentralafrika. Parallel dazu stützten die USA die OAU-Friedens-truppe mit 12 Mio. US-Dollar, an der Zaire als amerikanischer Alliierter maßgeblich beteiligt war. Ihr erklärter Zweck war die Absicherung der GUNT-Regierung gegen Habrs Streitmacht. Das amerikanische Engagement im Tschad leitete sich vor allem aus dem Versuch der USA ab.den Tschad als indirektes Aufmarschgebiet gegen Libyen zu nutzen. Der Tschad stellt für das Libyen Khadafis gewissermaßen das Tor nach Afrika dar. In der Sicht Khadafis ist die Sahara eine Art Binnenmeer, ohne wirkliche innere Grenzen. Wer diese Wüste beherrscht, kann auf sämtliche Anrainerstaaten einwirken. Eine Einbeziehung des Tschad in die libysche Interessensphäre eröffnete in der Sicht der Reagan-Administration gemäß der Dominotheorie den Weg im Osten in den Sudan, in das Zentrum Afrikas in Richtung Zentralafrikanische Republik und Kamerun bis hin zu den islamisierten Gebieten Nordnigerias, und in der Westsahafa wäre eine Destabilisierung Nigers und Malis und damit eine indirekte Bedrohung Algeriens denkbar. Die langfristigen Ziele Khadafis liefen auf eine dominierende Einflußnahme auf die wichtigsten muslimischen Gebiete Afrikas hinaus
Im März 1987 gelang den tschadischen Truppen die spektakuläre Einnahme von Ouadi Doum, was eine vernichtende Niederlage des libyschen Truppen-kontingents bedeutete. Anfang August stießen die leichtbewaffneten tschadischen Truppen in den Aouzou-Streifen vor. wurden aber Ende des Monats von Libyen zurückgeschlagen. Den spektakulären Schlag gegen die Luftwaffenbasis Maaten as Sarra 70 Meilen innerhalb Libyens vom 5. September 1987, bei dem 25 Flugzeuge vernichtet worden sein sollen, beantwortete Libyen mit einem Bombenangriff auf Ndjamena Frankreich erkennt zwar den tschadischen Besitzanspruch aufden Aouzou-Streifen an, verlangt aber, daß dieser Territori-aldisput zwischen Tschad und Libyen dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag unterbreitet wird. Frankreich befindet sich in einem Dilemma, denn militärische Gründe sprechen für ein Überschreiten der „roten Linie“ am 16. Breitengrad, die politischen Erwägungen zwingen zu einer Mäßigung. Frankreich versuchte daher, eine interventionistische Strategie gegenüber Libyen durch weitere Vorstöße im Aouzou-Streifen dadurch zu umgehen. daß es seine Unterstützung für die Truppen Habrs vor allem in der Form der Lieferung von Waffen und Treibstoff begrenzte. Frankreich stornierte vorübergehend seine Militärhilfe an Ndjamena. und erst Ende des Jahres wurde wenigstens Ersatz für ausgefallenes Gerät geliefert
Während Präsident Habre bei seinem Besuch in Paris im Juli 1987 deutlich von der französischen Regierung vor demonstrativen Angriffen auf den Aouzou-Streifen gewarnt wurde, hatte er offensichtlich bei seinem Staatsbesuch in Washington im Juni 1987 grünes Licht erhalten, daß der Vorstoß die politische wie militärische Unterstützung der USA erhalten würde Damit konnte nicht nur Khadafi gedemütigt werden, sondern so wurde auch Frankreich gezwungen, seine Schutzgarantie auf die nördliche Hälfte des Tschad auszudehnen. Die Vereinigten Staaten hatten Waffen. Munition und Luftabwehrraketen vom Typ Redeye geliefert. Gleichzeitig waren die spektakulären Siege Habres über die libyschen Tnippen auch eine indirekte Niederlage der Sowjetunion als dem wichtigsten Waffenlieferanten Libyens, die nun zusehen mußte, wie ihr schweres Kriegsgerät von den leichtbewaffneten tschadischen Truppen ausgeschaltet wurde. Für die Reagan-Administration war die Chance, daß eine von den USA unterstützte afrikanische Streitmacht Khadafis strategische Ziele durchkreuzen könnte, ohne daß die amerikanische Unterstützung dabei zu deutlich wurde, besonders willkommen. Das bei Ouadi Doum erbeutete Kriegsmaterial umfaßte auch neueste sowjetische Waffen, die der Tschad nur nach Zusicherung weiterer umfassender amerikanischer Militärhilfe an Geheimdienstoffiziere der USA übergab
Seit der Machtergreifung Habres verstärkte sich zusehends das amerikanische Engagement im Tschad. Für das Fiskaljahr 1985 hatten die Vereinigten Staaten dem Tschad aufgrund der Dürrekatastrophe im Sahel eine Nahrungsmittelhilfe über 30 Mio. US-Dollar gewährt, die proportional mit der massiven Unterstützung Äthiopiens durch die USA vergleichbar ist. Im Fiskaljahr 1985 erhielt der Tschad darüber hinaus Militär-und Entwicklungshilfe sowie Mittel aus dem Economic Support Fund in der Größenordnung von 19 Mio. US-Dollar. Das Militärhilfeprogramm für den Tschad war im Fiskaljahr 1983 initiiert worden. Die Vereinigten Staaten haben seit dieser Zeit 83 Mio. US-Dollar Militärhilfe geleistet. Im Fiskaljahr 1988 soll der Tschad 9. 2 Mio. US-Dollar Militärhilfe und 21 Mio. US-Dollar Budgethilfe erhalten. Frankreich ist aber traditionell der wichtigste Waffenlieferant des Tschad. Die finanziellen Kosten der französischen Intervention sowohl für die Operationsausgaben wie für den Infrastrukturausbau im Tschad werden immer belastender. Für die französischen Lieferungen von Kriegsmaterial an die tschadischen Truppen waren 1987 insgesamt 500 Mio. Francs veranschlagt. Frankreich muß also schon aus finanziellen Gründen an einem baldigen Abschluß oder an einer Eindämmung des Konflikts interessiert sein
Die Reagan-Administration hat sich schließlich dazu entschieden, dem Tschad „Stinger“ -Raketen sowie Abschußvorrichtungen zu liefern. Damit wollte die amerikanische Regierung der fortgesetzten Bedrohung Tschads durch die libysche Luftwaffe Rechnung tragen. Die Kosten für diese Lieferung sind zwar mit 2 Mio. US-Dollar sehr niedrig, aber die „Stinger“ -Rakete hat eine hohe politische Bedeutung. In Afghanistan haben die „Stinger" -Raketen den Rebellen einen wesentlichen Vorteil gegenüber der sowjetischen Luftwaffe gebracht. Nach amerikanischen Angaben soll die „kill ratio“ bei ca. 80 Prozent gegenüber der sowjetischen Luftwaffe liegen. Frankreich hat seine Besorgnis gegenüber den USA ausgedrückt, da die „Stinger“ -Rakete das Symbol der geheimen Militärunterstützung für Aufständische im Rahmen der Reagan-Doktrin ist. insbesondere in Angola. Vor allem aber befürchtet Paris eine Verschärfung des Konfliktes zwischen Tschad und Libyen. Die amerikanische Entscheidung kann als Signal an den Tschad betrachtet werden, daß die Regierung Habre die Unterstützung der USA bei ihrem Versuch hat. die libysche Truppenpräsenz im Tschad einschließlich des Aouzou-Streifens nicht nur einzudämmen, sondern gegebenenfalls zu beseitigen. Damit wäre der Tschad das erste afrikanische Land, das diese Waffe erhält, nachdem bisher in Afrika nur die UNITA in Angola mit der „Stinger“ -Rakete ausgerüstet worden sein soll. Innerhalb der amerikanischen Regierung ist die Frage höchst umstritten, ob eine so wirksame Waffe wie die „Stinger“ -Rakete in Länder der Dritten Welt geliefert werden soll, und vor allen Dingen, wie die Gefahr gebannt werden kann, daß sie in die Hände Libyens oder eventuell sogar des Iran gelangen könnte. Vor allem innerhalb des Kongres-ses erheben sich warnende Stimmen Die Reagan-Administration macht geltend, daß ein erneuter libyscher Angriff nicht ausgeschlossen ist, möglicherweise zum Höhepunkt des französischen Wahlkampfes in der Erwartung, daß Frankreich sich dann militärisch zurückhält. Die USA befürchten eine Umgruppierung der libyschen Streitkräfte an den Grenzen des Tschad. Die sogenannte Islamische Legion des libyschen Heeres soll große Anstrengungen zur Neurekrutierung, zum Beispiel durch Freiwillige aus dem Libanon, unternehmen.
Der Tschad ist eines der ärmsten Länder Afrikas. Die Hilfe, die dem Tschad gewährt wird, beruht hauptsächlich auf seiner politisch-strategischen Bedeutung als Barriere gegen den libyschen Expansionismus. Der wirtschaftliche Wiederaufbauplan der Regierung steht unter weitestgehender Kontrolle des IMF und der Weltbank und ist damit indirekt wesentlich von amerikanischer Unterstützung abhängig. Das Ziel dieses Planes ist es. die Wirtschaft des Tschad wieder auf ein Niveau wie zu der Zeit vor dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1977 zu bringen.
Neben der Militär-und Projekthilfe ist daher der Tschad weitgehend auf Budgetunterstützung vor allem aus Frankreich und den Vereinigten Staaten angewiesen -Nach Berechnungen der Weltbank ist die Auslandshilfe der wichtigste „Sektor“ der Wirtschaft des Landes und repräsentiert mehr als zweieinhalb mal die Größenordnung des Einkommens aus Exporten. Die zivile Entwicklungshilfe betrug 1987 insgesamt 204 Mio. US-Dollar. Dazu kommen ca. 36 Mio. US-Dollar Budget-und Nahrungsmittelhilfe. Diese Mittel umfassen circa ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes. Es wird erwartet, daß der Tschad für die Jahre 1987 bis 1989 ca. 950 Mio. US-Dollar Entwicklungshilfe erhält, davon zwei Drittel Zuschüsse Die Regierung des Tschad befürchtet, daß die amerikanische Hilfe eingeschränkt wird, wenn die libysche Bedrohung ausgeschaltet ist. Habrs Besuch in Washington 1987 hatte daher im wesentlichen das Ziel, die amerikanische Hilfe in vollem Umfang aufrecht zu erhalten. Die militärischen Interessen der USA im Tschadkonflikt sind indirekt nun auch zur Grundlage des wirtschaftlichen Wiederaufbaus geworden.
IV. Zaire
Neben Belgien als dem ehemaligen kolonialen Mutterland Zaires sind die wichtigsten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Stützen Zaires die USA und Frankreich. Aber wenn es zu wesentlichen Differenzen in der französischen und amerikanischen Afrikapolitik kommt, zeigt sich das Mobutu-Regime den amerikanischen Vorstellungen näher Die Beziehungen Zaires zu den USA sind für das Überleben des Regimes am wichtigsten. Für die globalistische Schule der Reagan-Administration leistet Zaire eine wichtige Unterstützungsrolle in verschiedenen Regionalkonflikten, nicht zuletzt aufgrund seiner zentralen Lage im Herzen Afrikas mit Grenzen zu neun verschiedenen afrikanischen Staaten. Das strategische Interesse der USA an Zaire beruht auch auf der Tatsache, daß in der Shaba-Region Zaires Kobalt gewonnen wird. Zaire und Sambia besitzen mit 31, 5 Prozent fast ein Drittel der nachgewiesenen Kobaltweltreserven Kobalt ist als strategisches Mineral für den Bau von Flugzeugen unentbehrlich. Das wirtschaftliche Interesse der USA an Zaire, wie es in amerikanischen Privatinvestitionen zum Ausdruck kommt, ist relativ zurückhaltend und hat sich in den letzten Jahren kaum gewandelt.
Präsident Reagan pries Mobutu als einen der ältesten und besten Freunde der USA in Afrika Die engen Bindungen zu den USA kommen in der Außenpolitik Zaires deutlich zum Tragen: Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Israel, Unterstützung Marokkos in seiner Auseinandersetzung in der Westsahara-Politik, Auszug aus der OAU nach der Aufnahme der „Arabisch-Demokratischen Republik Sahara“ (ADSR), Unterstützung der Regierung Habre im Tschad durch Entsendung eines Militärkontingents, Leitung von US-Hilfslieferungen an die UNITA über zairisches Territorium. Letztlich ist Mobutu zur Machterhaltung auf die Unterstützung der USA bei den internationalen Organisationen, insbesondere dem IMF, angewiesen. Für die USA hingegen stellt Zaire einen zentralen Brückenkopf in einer strategisch wichtigen Region dar. Trotz des Ausmaßes der politischen Repression und des Umfangs der Menschenrechtsverletzungen, der Korruption und Mißwirt-schäft und der Analogie zu den inzwischen gestürzten Diktatoren Marcos auf den Philippinen und Duvalier in Haiti scheint die amerikanische Hilfestellung bei der weiteren Stützung des Mobutu-Regimes gesichert.
Das wichtigste Instrument zur Machterhaltung des Mobutu-Regimes als eine „Klientelregierung“ ist seine Fähigkeit, politische Loyalität zu kaufen. Zugang zur politischen Macht ist die Voraussetzung des wirtschaftlichen Erfolgs Die größere politische Stabilität des Mobutu-Regimes in den letzten Jahren ist auch auf die Demoralisierung und Fragmentierung der politischen Opposition zurückzuführen. nicht zuletzt aufgrund der demonstrierten Absicherung des Mobutu-Regimes durch den Westen und die relative Effektivität des Sicherheitsapparates des Regimes. Kooption, Einschüchterung und Unterdrückung der Opposition blieben unverändert bestehen. Das Mobutu-Regime lehnt kompromißlos jede Form eines politischen Pluralismus ab. Das ist ein wesentlicher Grund für die Friktionen zwischen dem Kongreß und der Reagan-Administration bei der Ausgestaltung der amerikanischen Zaire-Politik. Die Aufforderung des Regimes zu einer nationalen Versöhnung war immer als uni-lateral vom Regime gewährtes Entgegenkommen gedacht, nicht als eine Basis für Verhandlungen. Das Versprechen des Regimes einer nationalen Versöhnung vom Juni 1985 hat statt dessen langfristig zu einer Spaltung der glaubwürdigsten Oppositionsbewegung „Union für Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt“ (UDPS) geführt. Im November 1987 gelang es Mobutu, drei der exponiertesten Oppositionspolitiker, die noch 1983 unter dem Vorwurf, eine Oppositionspartei gründen zu wollen, verhaftet worden waren, als Mitglieder des Zentralkomitees der Einheitspartei aufzunehmen Die interne und externe Opposition erwies sich als unfähig, sich dem Westen als „gemäßigte Alternative“ darzustellen. Damit waren die Voraussetzungen für eine Kooptionspolitik durch periodische Amnestie und Aufnahme in die Machtelite gegeben.
Der Widerstand innerhalb des amerikanischen Kongresses gegen eine Ausweitung der Entwicklungshilfe. insbesondere der Militärhilfe an Zaire, ist über die Jahre ungebrochen. Mitglieder des Black Caucus.der Lobbygruppe der Afroamerikaner im Kongreß, haben zum Beispiel 1987 ein Gesetz eingebracht, die gesamte Militärhilfe an Kinshasa einzustellen Zaire erhält Militärhilfe bei der Ausbildung der Armee aus Frankreich. Belgien. China, den USA. Israel und Ägypten. Neuerdings leistet auch die Bundesrepublik Deutschland Sicherheitsunterstützung bei dem geplanten Ausbau der Civil Guard auf 20 000 Mann. Von 1971 bis 1981 umfaßte die amerikanische Militärhilfe an Zaire insgesamt 64 Mio. US-Dollar. Diese Hilfe war eher politisch-symbolisch bedeutend als militärisch relevant. Für das Fiskaljahr 1988 hat die Reagan-Administration wieder eine Militärhilfe über 11. 3 Mio. US-Dollar beantragt. Da eine Erhöhung der amerikanischen Militärhilfe an Zaire auf den Widerstand des Kongresses stößt, springt Israel wie auch in anderen Konfliktsregionen für die amerikanische Regierung ein
Die Anpassung Zaires an die Prioritäten amerikanischer Afrika-Politik ist besonders deutlich in zwei Bereichen: in der zairischen Unterstützung Habres im Tschad und in der Hilfe für die UNITA in Angola. Mobutu entsandte eine Expeditionstruppe in den Tschad mit logistischer Unterstützung der USA, noch bevor Frankreich 1983 die sogenannte „Operation Manta“ einleitete. Im afrikanischen Kontext handelte Zaire als amerikanischer „Stellvertreter“ bei den Tschad-Krisen 1983 und 1986/87, trotz erheblicher Reserven innerhalb der OAU. Mobutu macht auch gegenüber der Reagan-Administration geltend, daß nach der Rückführung des zairischen Truppenkontingents Zaire vier Kommandoeinheiten der Truppen Tschads mit 2 000 Mann auf der zairischen Militärbasis Kotakoli ausbildete Aber das Mobutu-Regime handelte in der Tschad-Krise auch aus eigenem Interesse, denn ein von Libyen dominierter Tschad würde Zaires Nachbarn Sudan und die Zentralafrikanische Republik bedrohen Die Unterstützung der amerikanischen Position gegenüber Libyen zeigte sich in der vehementen Rhetorik des Mobutu-Regimes gegenüber Khadafi. Zaire beschuldigte Libyen der Unterstützung von Rebellenaktivitäten im Nordosten der Shaba-Provinz.
Im Dezember 1986 führte Mobutu einen Besuch in den USA durch, zu einem Zeitpunkt, als die Enthüllungen über den Iran-Contra-Skandal Washington erschütterten. Zu dieser Zeit waren auch die Beziehungen zwischen Washington und Kinshasa stark belastet. Nach der amerikanischen Entscheidung. Präsident Ferdinand Marcos auf den Philippinen die weitere Unterstützung zu entziehen, hielt Mobutu eine ähnliche Haltung der USA gegenüber seinem Regime für denkbar. Mobutu reagierte mit einer doppelten Drohung: erstens mit der Reduzierung der Schuldenrückzahlung und zweitens mit der Warnung an die USA.den Waffentransfer an die UNITA über Zaire zu drosseln. 1986 waren wiederholt amerikanische Sendungen von Panzer-und Flugabwehrraketen über den Flughafen von Kinshasa abgewickelt worden. Zu der Zeit kam auch der Versuch der USA ans Tageslicht. Waffen über Südafrika an die UNITA zu senden Die Enthüllungen während des Iran-Contra-Skandals machten solche Waffensendungen über Südafrika nun allerdings erheblich schwieriger. Es ging dem Mobutu-Regime darum, die Verhandlungsposition gegenüber den USA zu stärken, aber mit dem Iran-Contra-Skandal schien der Einfluß der republikanischen Rechten im Abklingen.
Zaires bisherige Hilfe bei der geheimen amerikanischen Unterstützung für die UNITA war Mobutus Trumpfkarte. Ohne Genehmigung durch den amerikanischen Kongreß und unter Verletzung des damals noch gültigen Clark Amendments hatte die Reagan-Administration die UNITA bereits seit 1982 mit Waffen versorgt. Bereits im Juni 1982 bewilligte Saudi-Arabien dafür eine Summe von 30 Mio. US-Dollar, und die USA begannen zu dieser Zeit, Waffen bereitzustellen. Nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen war auch Israel an der Organisation der Militärlieferungen an die UNITA beteiligt. Bereits im Mai 1983 kam es in Kinshasa zwischen den USA, Zaire. Israel. Südafrika und der UNITA zur Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens. Das Ziel war. die MPLA-Regierung zu Verhandlungen mit der UNITA zu zwingen. Seit 1985 erhielt die UNITA ihre Hauptbasis in der Kamina-Region in Zaire. Dies gab ihr die Möglichkeit zu Angriffen in Nordostangola Im Oktober 1985 kam es erneut zu einem Treffen zwischen den USA. Zaire. Südafrika. Marokko und Savimbi zur Koordinierung der Politik gegenüber Angola angesichts der Aufhebung des Clark-Amendments. Die Reagan-Administration fand schließlich im Kongreß eine Zustimmung für die Militärhilfe an die UNITA. Ein Kontingent der amerikanischen Special Forces führte im April 1987 von der Kamina-Luftwaffenbasis aus zusammen mit zairischen Truppen Übungen durch. Dies zeigt, daß die Reagan-Administration gewillt ist. eine direktere Rolle im Konfliktherd des südlichen Afrika zu spielen
Die Kamina-Basis in Zaire hat eine wesentliche Bedeutung für die amerikanische Strategie in Afrika erhalten. Der Ausbau dieser Luftwaffenbasis im Herzen Afrikas könnte langfristig für die amerikanische strategische Position in diesem Raum von zunehmender Bedeutung werden. Zunächst stieß das Pentagon auf Widerstand von Seiten des State Department, das negative Auswirkungen auf die Lösung der Konfliktsituation im südlichen Afrika befürchtete. Aber entscheidender war schließlich die Haltung der CIA. Für die Jahre 1986 und 1987 wurden jeweils 15 Mio. US-Dollar für „verdeckte“ Waffenlieferungen an die UNITA über die CIA vom Kongreß bewilligt. Daher suchte die CIA eine weitgehend abgeschirmte Basis nahe der angolanischen Grenze, um eine Offendeckung amerikanischer Waffenlieferungen über Zaire an die UNITA zu vermeiden oder zu umgehen. Für Mobutu bedeutete der Ausbau der Kamina-Basis und ihre Nutzung für die Lieferung von Waffen an die UNITA eine weitere Möglichkeit, die USA enger an sein Regime zu binden, ungeachtet der Tatsache, daß Kinshasa und Luanda noch 1985 eine Art Nichtangriffspakt geschlossen hatten Die Regierung Zaires hat wiederholt kategorisch bestritten. daß über Zaire Waffen an die UNITA geleitet werden.
Das weitgehende Verständnis westlicher Gläubiger für Zaires begrenzte Fähigkeit, rigorose IMF-Auflagen auch tatsächlich zu befolgen, ohne die langfristige Rehabilitierung zu gefährden, diese ungewöhnlich tolerante Haltung westlicher Gläubiger-länder gegenüber Zaire als Schuldnerland ist nicht zuletzt auf das strategische Interesse westlicher Staaten wie der USA, Frankreichs und Belgiens zurückzuführen, was sich in der immer wieder erneuerten Unterstützung für das Mobutu-Regime manifestiert. Während der zwölften Tagung des Zentralkomitees der Einheitspartei MPR im Oktober 1986 kam es zum demonstrativen Bruch Zaires mit dem IMF. In Zukunft sollten nicht mehr wie bisher 25 Prozent, sondern nur zehn Prozent der Deviseneinnahmen und nur 20 Prozent des Staats-haushaltes für den Schuldendienst bereitgestellt werden. Die Symbolfigur der wirtschaftlichen Liberalisierungspolitik seit 1983, Ministerpräsident Kengo Wa Dondo, wurde entlassen. Die mit der Wirtschaftsreform von 1983 erwarteten Kapitalzuflüsse aus westlichen Ländern waren nicht erfolgt. Es hatte vielmehr einen stetigen Kapitalabfluß gegeben Im August 1984 hatten die USA und Zaire einen bilateralen Investitionsvertrag unterzeichnet. Zaire hoffte auf einen erheblichen Anstieg der amerikanischen Direktinvestitionen im Lande, was jedoch unwahrscheinlich war Tatsächlich beliefen sich die Direktinvestitionen Anfang 1985 auf nur 200 Mio. US-Dollar, eine sehr bescheidene Summe angesichts des Potentials von Zaire. Aber die Unterzeichnung des Investitionsvertrages war eine klare offizielle Anerkennung der Zuverlässigkeit des Mobutu-Regimes durch die amerikanische Regierung.
Der Bruch Zaires mit dem IMF war nur kurzfristig. Hier zeigte sich erneut der amerikanische Einfluß auf den IMF. die Bedingungen für eine weitere Unterstützung für Zaire zu erleichtern. Schon bald nach seinem Besuch in Washington lenkte Mobutu ein Zaire wurde im Rahmen des Pariser Clubs im Mai 1987 eine Restrukturierung seines Schuldendienstes auf 15 Jahre, davon sechs Freijahre, gewährt. Der Umschuldungsbetrag hatte die Höhe von insgesamt 846 Mio. US-Dollar. Zaire hatte Ende 1986 Auslandsschulden in Höhe von 6, 3 Mrd. US-Dollar. Gemessen an lateinamerikanischen Schuldnerländern ist dies eine bescheidene Größenordnung. Diese Umschuldung vom Mai war je-doch der erste Fall einer Überschreitung der bisherigen Limite von 10 Jahren. Langsam setzte sich im Pariser Club die Tendenz durch, für die ärmsten Entwicklungsländer längere Fristen einzuräumen. Der Fall Zaire war die erste konkrete Anwendung dieser Anpassung der Praxis des Pariser Clubs. Zaire versprach eine systematische Durchführung der Wirtschaftsliberalisierungspolitik einschließlich der Liquidierung unrentabler Staatsunternehmen oder gegebenenfalls ihre Privatisierung. Trotz weitgehend rigider Kreditauflagen der Weltbank und des IMF ist es bisher nicht gelungen, die Wirtschaft Zaires zu konsolidieren. Mißwirtschaft. Nepotismus und Korruption in einem selbst im afrikanischen Kontext ungewöhnlichen Ausmaß haben dies unmöglich gemacht. Solange das Mobutu-Regime angesichts der amerikanischen Interessen an seinem Überleben weiterhin in gleicher Weise von außen gestützt wird, wird sich daran auch nichts Wesentliches ändern.
V. Liberia
Die Reagan-Administration sah sich bereits wie die Carter-Administration vor die delikate Frage gestellt. wie amerikanische Sicherheitsinteressen mit elementaren Verletzungen der Menschenrechte angesichts der blutigen Machtauseinandersetzung in Liberia in Übereinstimmung gebracht werden können. Im April 1980 wurde der damalige Präsident William Richard Tolbert durch einen Militärputsch unter Führung von Hauptfeldwebel Samuel Kanyon Doi gestürzt Tolbert hatte vergeblich versucht. die wachsende Unzufriedenheit im Land und die sich formierende Opposition durch partielle Legalisierung zu kanalisieren. Tolbert repräsentierte die nur ca. 50 000 Personen umfassende Führungsschicht der ehemaligen aus den USA zugewanderten Elite, die in der Außenpolitik traditionell enge Bindungen an die USA unterhielten. Die bisherige Einparteienherrschaft der True Whig Party brach zusammen. Dois Machtergreifung war der erste Militärputsch in der Geschichte Liberias Mit Doi wurde zum ersten Mal ein Staatsoberhaupt aus den Reihen der Einheimischen Liberias benannt.
Während die meisten afrikanischen Staaten, schokkiert über die Ermordung des gerade erst gewählten OAU-Vorsitzenden Tolbert, das neue Regime zunächst zu isolieren suchten, reagierte die Reagan-Regierung unter dem Eindruck eines drohenden Einflusses Libyens und Kubas auf Liberia dahin gehend, die Isolation des Doi-Regimes aufzubrechen. Libyen hatte sich angeblich bereit erklärt. Militärberater zu entsenden. Die Reagan-Administration schlug daher ihrerseits vor. amerikanische Militärberater nach Liberia zu schicken, worauf im Mai 1981 Präsident Doi die Schließung der libyschen Botschaft verfügte. Die amerikanische Regierung befürchtete, daß unter dem neuen Außenminister Matthews Liberia eine stärker blockungebundene Politik einleiten werde. Er hatte erklärt. Liberia dürfe nicht zu einer „Filiale der USA“ in Afrika werden.
Vor allem aber sah die Reagan-Administration die Gefahr einer Beeinträchtigung der strategischen Nutzung Liberias durch die USA. In Frage gestellt waren nicht nur die historisch engen Beziehungen zwischen beiden Staaten, sondern auch die entscheidende Bedeutung Liberias für die amerikanischen Kommunikationseinrichtungen in West-und Zentralafrika, die Verfügbarkeit über Liberias wichtigsten Flughafen für die Contingency-Planung, die Wirtschaftsinteressen der USA in Liberia mit 400 Mio. US-Dollar amerikanischer Privatinvestitionen. Vor allem wirkte aber im Sinne der Eindämmungspolitik die Furcht vor einem Einfluß Libyens auf die Armee Liberias und damit indirekt ein potentieller Machtgewinn für die Sowjetunion. Liberia stellt den Robertsfield-Flugplatz amerikanischen Militärtransporten zur Verfügung. In Liberia ist eine Relaisstation der „Stimme Amerikas“ untergebracht. die eine Reichweite über fast ganz Afrika hat. Das Omega-Navigationssystem der USA überwacht die Bewegung sowohl des Schiffsais auch des Luftverkehrs in der Region des westlichen Afrika. Unter den amerikanischen Investitio-B nen befindet sich die größte Gummiplantage der Welt, im Besitz der Firestone. In internationalen Gremien wie der UNO stimmt Liberia fast regelmäßig mit den USA. Liberia kann als der älteste und engste Freund der USA in Afrika angesehen werden.
Die USA waren vor ein klassisches Dilemma gestellt, denn die Ermordung Präsident Tolberts und führender Mitglieder seiner Regierung hätten eine klare Voraussetzung gebildet, die militärischen Hilfslieferungen der USA an Liberia einzustellen. Die Menschenrechtsverletzungen und späteren Wahlfälschungen durch das Regime Doi setzten sich zudem fort. Im August 1982 hatte Doi den bis dahin zweiten Mann des Regimes, Generalmajor Thomas Weh Syen, und vier weitere Mitglieder des „Volkserlösungsrates“ PRC wegen einer Verschwörung zu seinem Sturz hinrichten lassen. Aber die Entfernung einiger der führenden Männer aus dem innersten Machtkem um Doi kam den USA entgegen. Außenminister Matthews war aufgrund seiner Distanzierungspolitik gegenüber den USA von Washington beargwöhnt worden und wurde bereits November 1981 entlassen. Weh hatte sich angeblich für die Wiedereröffnung der libyschen Vertretung in Liberia eingesetzt. Und die Absetzung des Planungsministers Ttipoteh mit seiner sozialistisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik kam den amerikanischen Bestrebungen ebenfalls entgegen. Zudem beschloß Liberia im August 1983. die diplomatischen Beziehungen zu Israel wieder aufzunehmen. Israel sagte die Entsendung von Militär-beratern nach Liberia zu Doi verurteilte den „neuen Kolonialismus“ Libyens und unterstützte die Regierung Hissene Habres im Tschad. Als Doi im November 1983 das Scheitern eines gegen ihn gerichteten Putschversuches und die Entlassung des bisherigen Armeebefehlshabers Quiwonkpa bekanntgab, verwies er bei dieser Gelegenheit den Botschafter der Sowjetunion des Landes, ein Wink an die USA. das Regime weiterhin zu stützen.
Im Oktober 1985 fanden in Liberia allgemeine Wahlen statt, und als Repräsentant der Nationaldemokratischen Partei Liberias NDPL stellte sich Präsident Doi zur Wahl mit der Begründung, damit den Übergang zu einem Zivilregime und die Ablösung des Militärs zu beschleunigen. Die Wahlresultate galten weitgehend als gefälscht Als General Doi im Januar 1986 offiziell als Präsident vereidigt wurde, trotz der höchst umstrittenen Wahlen vom Oktober 1985 und der blutigen Niederschlagung des des Putschversuches des geflohenen ehemaligen Armeebefehlshabers Quiwonkpa vom November 1985, äußerte der Assistant Secretary for African Affairs, Chester Crocker, daß es für General Doi keinen Ersatz in Liberia gebe, denn unter seiner Führung werde Liberia bei der gemäßigten, dem Westen verbundenen Politik bleiben
Ungeachtet dieser wiederholten gravierenden Menschenrechtsverletzungen und der katastrophalen Finanz-und Wirtschaftspolitik des Regimes blieben die Vereinigten Staaten die wichtigste Quelle für Militärhilfe an Liberia. Das Militärhilfeprogramm stieg sogar erheblich an. Während 1982 die USA nur eine Mio. US-Dollar Militärhilfe geleistet hatten. entschloß sich 1983 die Reagan-Administration zu einer drastischen Erhöhung ihrer Militärhilfe auf elf Mio. US-Dollar. Auf dieser Höhe blieb die Militärhilfe mit je elf Mio. US-Dollar für die Jahre 1985 und 1986. Seit 1980 haben die USA Liberia mit 434 Mio. US-Dollar an Militär-und Wirtschaftshilfe unterstützt, fast doppelt soviel wie die gesamte Summe während der vorhergehenden drei Jahrzehnte. Für 1987 waren 38 Mio. US-Dollar Militär-und Wirtschaftshilfe vorgesehen. Die amerikanische Regierung macht geltend, daß sie mit ihrer Militärhilfe nicht nur die Grundlagen für eine disziplinierte, professionelle Armee — einschließlich einer verbesserten Kommandostruktur — stärken, sondern auch die Voraussetzungen dafür schaffen will, die Militärs wieder in die Kasernen zurückzubringen.
Gegen diese Ausweitung der amerikanisch-liberianischen Beziehungen regt sich nun mehr und mehr Widerstand im Kongreß mit dem Hinweis auf eklatante Verletzungen demokratischer Rechte in Liberia und die Wirtschafts-und Finanzmisere im Land. Anfang 1987 hat ein Kongreßbericht festgestellt. daß die amerikanische Hilfe an Liberia in großem Umfang mißbraucht worden ist. Das General Accounting Office GAO stellte fest, daß Millionen von Dollar an amerikanischer Entwicklungshilfe an Mitglieder der Regierung Doi während der letzten sechs Jahre umgeleitet wurden. Der Bericht war auf Veranlassung von Senator Edward Kennedy verfaßt worden der feststellte, daß General Doi seine Machtposition genutzt habe, um sich selbst und seine engsten Mitarbeiter auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers zu bereichern. Kennedy verlangte die Einstellung aller Wirtschafts-und Militärhilfe an das Doi-Regime, bis der Mißbrauch amerikanischer Hilfsgelder beendet sei und freie und faire Präsidialwahlen in Liberia abgehalten würden. Die amerikanische Regierung versuchte, diese Kritik an der Korruption innerhalb des Doi-Regimes herunterzuspielen. Der Reagan-Administration ist vor allem daran gelegen, die wichtigen Luftwaffen-und Marinebasen in Liberia zu sichern, wo die USA extrem günstige Lande-rechte genießen. Die Exzesse des Doi-Regimes werden angesichts der hohen strategischen Bedeutung Liberias für die USA systematisch heruntergespielt. Senator Kennedy kritisierte die Haltung der Reagan-Administration als langfristig kontraproduktiv. Solange die USA sich nicht entschieden für die Demokratie in Liberia einsetzten, drohe ihnen nicht nur, sich dem libanesischen Volk zu entfremden. Langfristig könnten auch ihre strategischen Interessen in Liberia gefährdet werden.
VI. Mozambique
Die amerikanische Annäherung an Mozambique war hauptsächlich auf den Verlust an Glaubwürdigkeit der USA in der Region des südlichen Afrika angesichts der südafrikanischen Destabilisierungspolitik und auf die Furcht der USA vor einem Wiedererstarken des sowjetischen Engagements in dieser Region zurückzuführen Die Reagan-Administration ging zeitweilig zu einer regionalen Detente-Politik über. Durch Intensivierung der bilateralen Beziehungen und Anerkennung der individuellen nationalen Anliegen der einzelnen Konfliktparteien innerhalb der Region stand auch eine Annäherung der USA an ein „marxistisches“ Regime, das sich jedoch dem sowjetischen Einfluß allmählich entzog, nicht im Widerspruch zur Constructive Engagement Strategie der USA. Ende 1982 wurde der bilaterale Dialog zwischen den USA und Mozambique schließlich wieder aufgenommen. Der Nkomati-Vertrag vom März 1984 zwischen Südafrika und Mozambique war zwar nicht das Produkt der amerikanischen Diplomatie. aber die USA hatten zum Zustandekommen wesentlich beigetragen. Die USA wurden schließlich 1984 Mozambiques wichtigster Getreidelieferant, angesichts der Dürrekatastrophe mit über 100 000 Toten eine sehr wesentliche Entlastung. Der amerikanische Hilfe-betrag von 30 Mio. US-Dollar (davon 22 Mio. US-Dollar Nahrungsmittelhilfe und acht Mio. US-Dollar Entwicklungshilfe) demonstrierte die wachsende Bedeutung der bilateralen Beziehungen. Mit dem IV. Kongreß der Frelimo im April 1983 war das Regime dazu übergegangen, ein umfassendes wirtschaftliches Reformprogramm zu initiieren, das graduell sich von dem orthodoxen, staatssozialistischen Modell abwandte Mozambique hatte im September 1984 ein neues Investitionsgesetz verabschiedet, das westliche Investitionen ermutigen sollte. Ferner wurde eine Übereinkunft mit der US-Overseas Pivate Investment Corporation erreicht. 1984 trat Mozambique auch dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank bei und erreichte bereits einen Monat später eine Umschuldung der Auslandsschulden von 1, 8 Mrd. US-Dollar im Rahmen des Pariser Clubs.
Aber den USA gelang es nicht, die Tendenzen zu einer „ausgewogeneren Blockfreiheit“ der Freiimo-Regierung durch zusätzliches symbolisches Entgegenkommen in den bilateralen Beziehungen zu stärken. und zwar aufgrund innenpolitischer Widerstände. Das State Department hoffte. Mozambique zu einem der wichtigsten Entwicklungshilfeempfänger der USA in Schwarzafrika zu machen, um die Loslösung des Landes vom sowjetischen Einfluß zu beschleunigen. Die USA hatten 1985 Wirtschaftshilfe von 13 Mio. US-Dollar und Nahrungsmittel-hilfe von 25 Mio. US-Dollar bereitgestellt. Im Januar 1985 boten die USA sogar 1, 15 Mio. US-Dollar „nichttodbringender“ Militärhilfe dem Freiimo-Regime an. weitere drei Mio. US-Dollar waren für 1986 in Aussicht gestellt. Aber diese geplante Militärhilfe der USA an Mozambique wurde im Senat blockiert. Auf Drängen des ultrakonservativen Senators Jesse Helms wurde bei der Beratung des Auslandshilfegesetzes im Mai 1985 ein Amendment verabschiedet, das diese Militärhilfe an Mozambique an drei zu diesem Zeitpunkt völlig unrealistische Bedingungen knüpfte, nämlich eine drastische Reduzierung der Zahl der Ostblock-Militärberater in Mozambique, ferner freie Wahlen im Jahr 1986 und die Bestätigung einer eindeutigen Verbesserung der Menschenrechtssituation in Mozambique durch Präsident Reagan. Damit sollte eine Annäherung an Mozambique, wie sie das State Department plante, systematisch hintertrieben werden Die amerikanische Unterstützung für die Lebensfähigkeit des sozialistischen Frelimo-Regimes war kurioserweise zum Testfall für die amerikanische Si-cherheitsgarantie für die Staaten des südlichen Afrika geworden. Aber die USA waren nicht in der Lage, realistische Sicherheitsgarantien angesichts der Destabilisierungspolitik Südafrikas zu geben. Die Hoffnung zumindest des State Departments, die bilateralen Beziehungen Schritt für Schritt zu verbessern und auch die Entwicklungshilfe über das jährliche durchschnittliche Niveau von zehn Mio. US-Dollar zu heben, scheiterte am innenpolitischen Widerstand. Der Besuch Präsident Machels in Washington im September 1985 und sein Empfang durch Präsident Reagan zeigten jedoch, daß es im Windschatten der Constructive Engagement Strategie dem State Department gelungen war. einen der wichtigsten Frontstaaten allmählich zu einem Eckpfeiler der amerikanischen Gesamtstrategie für das südliche Afrika zu machen.
Als Präsident Machel trotz der eindeutigen Beweise einer systematischen Verletzung des Nkomati-Abkommens durch Südafrika sich dennoch für die Aufrechterhaltung des Vertrages aussprach und er das Engagement der amerikanischen Regierung, einen konstruktiven Dialog zwischen den Konfliktparteien aufrechtzuerhalten, begrüßte konnten die Versuche des ultra-konservativen Spektrums der Republikanischen Partei zurückgedämmt werden. die Reagan-Administration davon zu überzeugen. daß der Sturz der Freiimo-Regierung im amerikanischen strategischen Interesse liege Mitglieder des rechtskonservativen Flügels der Republikanischen Partei hatten anläßlich des Staatsbesuches Machels ein Gesetz eingebracht, das der Renamo 5 Mio. US-Dollar 1986 zusichem und eine Beendigung amerikanischer Wirtschaftshilfe für Mozambique erreichen sollte. Befürchtungen innerhalb der Reagan-Administration, daß die mozambiquanische Regierung nach dem Tode Machels im Oktober 1986 durch Nachfolgekämpfe gelähmt und entscheidungsunfähig sein könnte, wurden mit der zügigen Ernennung von Joaquim Chissano beseitigt
Die Enthüllungen über die Iran-Contra-Affäre und damit die Desavouierung der Reagan-Doktrin gab dem State Department noch einmal die Chance, die Beziehungen zu Mozambique aufzuwerten. Denn einige der wichtigsten Gegenspieler von Crocker und Außenminister Shultz traten im Zuge dieser Affäre ab: neben dem Chef der CIA. William Casey, auch die ultrakonservativen Repräsentanten im Nationalen Sicherheitsrat, Pat Buchanan und Phil Ringdahl. Das State Department versuchte, die Beziehungen zu den Frontstaaten auf eine neue -------•
Grundlage zu stellen, und dies durch verstärkte Entwicklungshilfe zu demonstrieren, zum Beispiel mit der geplanten 100 Mio. US-Dollar Unterstützung pro Jahr für die Southern African Development Coordination Conference (SADCC). Die wichtigsten westlichen Geber hatten sich bereit erklärt. 215 Mio. US-Dollar für die Wiederherstellung der für die Mitglieder der SADCC so entscheidend wichtigen Beira-Eisenbahnlinie bereitzustellen. Die durch die südafrikanische Destabilisierungspolitik verursachten Zerstörungen und der Verlust an Einkommen werden von der mozambiquanischen Regierung auf eine Größenordnung von 5. 5 bis 6. 5 Mrd. US-Dollar geschätzt Die 1987 Mozambique zugesagte Auslandshilfe erreichte die Größenordnung von 700 Mio. US-Dollar Bei Chissanos Staatsbesuch in Moskau August 1987 unterstrich die Sowjetunion ihren Willen, die seit Machels Tod belasteten Beziehungen wieder zu verbessern. Der größte Teil der Waffenlieferungen an Mozambique stammt weiterhin aus der Sowjetunion
Die Reagan-Administration gab ihre Absicht bekannt. Mozambique Mio. US-Dollar Notstandshilfe für das Fiskaljahr 1987 zukommen zu lassen. Das State Department konnte zunächst alle Versuche zurückweisen, die Renamo als eigenständige Widerstandsbewegung im Sinne der Reagan-Doktrin anzuerkennen. Chester Crocker konnte darauf hinweisen, daß eine Anerkennung der Renamo die USA ihren wichtigsten Verbündeten entfremden würde. Bei dem Besuch Präsident Chissanos in Washington im Oktober 1987 sicherte die Reagan-Administration der Frelimo-Regierung weitere Unterstützung in den Bemühungen um eine Beendigung der Kämpfe mit der Renamo zu. Andererseits war über die vorgesehenen zehn Mio. US-Dollar Wirtschaftshilfe und 75 Mio. US-Dollar Lebensmittel-hilfe für das Fiskaljahr 1987 hinaus keine weitere Unterstützung im Kongreß zu erwarten 75). Chissano hat die amerikanische Regierung nicht nur um verstärkte Wirtschaftshilfe gebeten, sondern auch die Bereitschaft Mozambiques erklärt, Militärhilfe jeder Art aus den USA entgegenzunehmen Doch eine neue Initiative der Reagan-Administration in der Frage der Militärhilfe scheint vorerst ausgeschlossen.
Wie intensiv sich die Frelimo-Regierung bemüht, die Beziehungen zu der Reagan-Administration zu stabilisieren, zeigt sich in der Bereitschaft, in gehei-men Verhandlungen mit Israel die Frage der Errichtung diplomatischer Beziehungen zu diskutieren. Für Israel wäre nach der Errichtung diplomatischer Beziehungen mit fünf konservativen schwarz-afrikanischen Staaten in den letzten Jahren eine Anerkennung durch Mozambique ein wesentlicher Erfolg. Mozambique hofft nicht nur auf wirtschaftliche Unterstützung durch Israel, sondern vor allem auf die Nutzung der jüdischen Lobby innerhalb des Kongresses für eine Vertiefung der amerikanischmozambiquanischen Beziehungen. Darüber hinaus könnte Israel ein nützlicher Vermittler in einem wiedereröffneten Dialog mit Südafrika sein
Aber mit der Aufhebung des Clark-Amendments vom Juni 1985 und damit der Möglichkeit der militärischen Unterstützung der UNITA in Angola konzentrierte sich die ultra-konservative Lobby innerhalb des Kongresses auf eine Umkehrung der amerikanischen Politik in Angola und Mozambique. nachdem sie in der Südafrika-Politik infolge der der Reagan-Administration aufgezwungenen Sanktionsbeschlüsse vom September 1985 und Oktober 1986 und dem Treffen zwischen Außenminister Shultz und Oliver Tambo vom ANC im Januar 1987 hatte zurückstecken müssen. Innerhalb des Senats gelang es dem republikanischen Abgeordneten Jesse Helms, die Ernennung eines neuen Botschafters in Maputo monatelang hinauszuzögern. Ab Mitte 1987 drohte eine Intensivierung der bilateralen Beziehungen der USA zu Mozambique durch die innenpolitische Gegenoffensive hintertrieben zu werden. Im Juni 1987 kam es zu einer Überprüfung der amerikanischen Haltung in der Frage der Anerkennung der Renamo und der Möglichkeit. eine Art von diplomatischem Kontakt herzustellen. Über die Renamo sollte Notstandshilfe in nicht von der Freiimo kontrollierte Gebiete geleitet werden. Innerhalb der amerikanischen Regierung war die Haltung in dieser Frage geteilt. Das Verteidigungsministerium. insbesondere der Under-Secretary Fred Ikl sowie die Defence Intelligence Agency. sprachen sich für einen Kontakt zur Renamo aus. während der Nationale Sicherheitsrat und die CIA einen Kompromiß suchten. Das State Department riet weiterhin von einem Kontakt zur Renamo ab Die amerikanische Regierung, in diesem Fall das Office of Foreign Disaster Resistance (OFDA), drängte schließlich Mozambique, ein „ausbalanciertes Programm“ zu akzeptieren, nämlich die Lieferung von Nahrungsmitteln an beide Seiten, was jedoch die Frelimo-Regierung ablehnte. Die innenpolitische Kontroverse um die Frage einer Annäherung an „marxistische“ Regime im südlichen Afrika wie das Felimo-Regime war in die Auseinandersetzungen um die Nachfolge Präsident Reagans innerhalb der Republikanischen Partei geraten. Letztlich ging es darum, die Ansätze einer realistischeren Politik der Reagan-Administration gegenüber dem südlichen Afrika — zum Beispiel die verstärkte Unterstützung der SADCC, die Dialogpolitik nicht nur mit der Freiimo-, sondern auch mit der MPLA-Regierung und die vorsichtig abtastende Haltung gegenüber dem ANC — rückgängig zu machen. Das Weiße Haus hatte diese Politik immer nur halbherzig unterstützt.
Entscheidender war jedoch, daß einer der wichtigsten Bewerber um die Präsidentschaft, Senator Robert Dole, auf die Linie von Senator Helms einschwenkte. um auf diese Weise den Rückhalt bei wichtigen Lobbygruppen der Ultra-Konservativen im Kampf um die Nachfolge Präsident Reagans sicherzustellen. Während des Besuchs von Chissano in den USA versuchten die Sympathisanten der Renamo innerhalb der Republikanischen Partei, diesmal geführt von dem Präsidentschaftskandidaten Jack Kemp, medienwirksam eine Gegenstrategie zur Unterstützung für die Renamo zu lancieren, indem sie den Renamo-Führer, Alfonso Dhlakama. zu einem Besuch in Washington einluden. Davon erhofften sie sich einen ähnlichen Erfolg wie beim Besuch Savimbis in Washington Ende Januar 1986. Die Kontakte zu der Renamo auch von Seiten enger Mitarbeiter verschiedener republikanischer Präsidentschaftskandidaten verstärkten sich November 1987 kam es schließlich zu einem Zusammentreffen zwischen dem Nationalen Sicherheitsberater Frank Carlucci und Repräsentanten der wichtigsten US-Lobbygruppen für die Renamo. Dabei soll Carlucci versichert haben, falls die Frelimo-Regierung nicht bald Verhandlungen mit der Renamo aufnehme, werde die Reagan-Administration ihre Haltung überprüfen. Während der Verhandlungen mit Chissano im Oktober hatte die Administration die Frelimo-Regierung dahin gedrängt, ein Arrangement mit der Renamo möglicherweise mit amerikanischer Unterstützung zu finden Mit Vizepräsident Bush und Senator Dole hätten damit die beiden wichtigsten Anwärter auf die Nachfolge Präsident Reagans innerhalb der Republikanischen Partei ihre Unterstützung für die Renamo deutlich gemacht. Während des Wahlkampfes ist damit zu rechnen, daß die Rücksichtnahme auf die wichtigsten ultra-konservativen Lobbyggruppen der Republikanischen Partei dazu führen wird, daß neue realistische Initiativen der USA gegenüber den Front-staaten aufgrund des innenpolitischen Macht-kampfes blockiert werden dürften. Die Politik gegenüber dem südlichen Afrika wäre damit während des Wahlkampfes verfangen im Kampf um die Eroberung der Macht im Weißen Haus.
VII. Schlußfolgerungen
Nordafrika wird in der amerikanischen Globalstrategie als Teil des Mittleren Ostens verstanden. Das Hauptinteresse der USA in diesem Gebiet gilt daher dem gesicherten Zugang zu Häfen. Luftbasen, Transit-Fazilitäten und Überflugsrechten. Marokko gilt als der wichtigste Alliierte der USA in diesem Raum. Abgesehen von der Sonderstellung Ägyptens vor allem nach dem Camp David-Abkommen 1979 ist die strategische Rolle Marokkos als Rückhalt für die Rapid Deployment Force der USA vorgezeichnet. Marokko reiht sich damit ein in die Kette von bilateralen Militärabkommen, die die USA Anfang der achtziger Jahre auch mit dem Sudan, Somalia, Kenia und dem Oman abschlossen. Gleichzeitig ist es das Ziel der USA.der Sowjetunion eine Festsetzung in dieser Region zu versagen. Dabei soll zum Beispiel Algerien, das bisher zu 90 Prozent von Militärlieferungen aus der Sowjetunion abhängig war, allmählich aus seiner Distanzpolitik gegenüber Washington gelöst werden
Abgesehen von Nordafrika sowie dem Hom von Afrika spielt Sub-Sahara-Afrika eine untergeordnete Rolle als Schauplatz der strategischen Interessen der USA. Afrika wird von der Reagan-Administration als „strategischer Raum“ für militärische Abwehraktionen gegen die Sowjetunion oder ihre „Stellvertreter“ verstanden. Am deutlichsten wird dies in der Tschad-Politik der USA. die die Konfrontationsstrategie gegen Libyen ergänzen sollte. Dabei wird die Frage, inwieweit Libyen überhaupt als „Proxy“ der Sowjetunion verstanden werden kann, nur unscharf beantwortet. Die Reagan-Administration neigt zur Betonung militärischer Lösungen für politische Probleme, wobei die komplexen regionalen Ursprünge der Konflikte heruntergespielt werden. Aber die afrikanischen Staaten haben sich nur dann in die gegen die Sowjetunion gerichtete Vision eines „strategischen Konsensus“ einfügen lassen, wenn ihre eigene Regimestabilität gefährdet war oder wenn sie die globalistische Tendenz der amerikanischen Afrikapolitik für ihre eigenen Ziele ausnützen konnten. Hierfür ist Zaire das prägnanteste Beispiel. Präokkupiert von einer anti-sowjetischen (und in ihrer Folge anti-libyschen und anti-kubanischen) Konfrontationspolitik neigt die Reagan-Administration zu Allianzen mit rechten Autokratien, zu einer Personifizierung komplexer Machtstrukturen wie in Zaire oder Marokko und einer Neigung zur Absicherung des Status quo. Eigenständigen sozialreformatorischen Regimen haftet der Beigeschmack der Einflußnahme von außen, nämlich einer angeblich von der Sowjetunion gesteuerten Revolution an, so daß nicht ein Sankara in Burkina Faso, sondern ein Doi in Liberia amerikanische Unterstützung genießt. Aber auch Liberia ist ein Beispiel dafür, daß die strategischen Interessen der USÄ die Afrika-Politik der Reagan-Administration letztlich dominieren.
Die Reagan-Doktrin stellt den bisherigen Höhepunkt einer Konfrontations-Haltung beim Krisenmanagement dar. das militärische Strategien überbetont. wirtschaftspolitische Einwirkungsmöglichkeiten vernachlässigt und die diplomatischen Teilerfolge durch innenpolitische Machtkämpfe innerhalb der Administration und zwischen der Administration und dem Kongreß verrinnen läßt Die Haltung gegenüber den „marxistischen“ Regimen in Angola und Mozambique ist dafür das krasseste Beispiel. Auch während der Reagan-Administration bleibt Afrika von peripherer Bedeutung für die USA. Die globalistische Sichtweise führt zu einer Konzentration auf die Erhaltung des Status quo. auf die Sicherung der Stabilität „gemäßigter Regime“ und auf ein Krisenmanagement, das, wenn nötig, mit militärischen Mitteln versucht, der gegnerischen Supermacht keinen Ansatz für den Ausbau ihres Einflusses zu geben. Die Reagan-Doktrin verwandelte eine „Containment“ -Politik in eine „Roll Back“ -Strategie, deren Auswirkungen zu einer Lähmung der Diplomatie führten und konstruktive Dialogansätze verschütteten. Die Machtauseinandersetzung innerhalb der Administration, die Enthüllungen während des Iran-Contra-Skandals und nun der beginnende Wahlkampf haben dazu geführt, daß konkurrierende Strategien innerhalb der Administration die Afrika-Politik der USA paralysierten und Ansätze des Erfolges, wie sie zeitweise auch in der Constructive Engagement-Strategie offenbar waren, nicht reifen konnten.
Aber auch nach Abtritt der Reagan-Administration muß damit gerechnet werden, daß in der Global-strategie der USA die Bedeutung von „low intensity conflicts“ nicht abnehmen, sondern eher zunehmen wird. In einem im Januar 1988 dem Präsidenten vorgelegten Report des Pentagon mit dem Titel „Discriminate Deterrence" werden die Rolle von „cooperative forces“. also „Stellvertreter" -Streitkräften befreundeter Staaten oder Bewegungen, und ferner das nach dem Vietnam-Krieg nun wiederbelebte Interesse am Ausbau von „counterinsurgency“ — oder auch „pro-insurgency“ — Einheiten hervorgehoben. Die USA hätten die Bedrohung ihrer langfristigen Sicherheitsinteressen in Regionen der Dritten Welt unterbewertet
Ein besonderes Kennzeichen der Afrika-Politik der Reagan-Administration besteht darin, daß die Vertreter der amerikanischen Wirtschaftsinteressen, sei es in Libyen. Angola oder schließlich auch in Südafrika, sich gegen eine Konfrontationsstrategie aussprachen. Multinationale Gesellschaften aus den USA gehören zu den schärfsten Kritikern der gegenwärtigen amerikanischen Afrika-Politik. Dies ist zwar auch zum Teil darauf zurückzuführen, daß die amerikanischen Wirtschaftsinteressen in Afrika insgesamt relativ gering sind. Aber gerade in den Staaten, wo die Bedeutung von Wirtschaftsbeziehungen zu den USA für die nationale Volkswirtschaft besonders groß ist. wie zum Beispiel in der angolanischen Erdölindustrie, sind die Gegensätze zur offiziellen amerikanischen Afrika-Politik am eklatantesten. Die globalistische Sichtweise der Reagan-Administration macht dies unvermeidlich.
