Die außenpolitische Entwicklung der Volksrepublik China in den achtziger Jahren | APuZ 1/1988 | bpb.de

I.

Als Mao Zedong am 5. September 1976 starb, war die Volksrepublik (VR) China bereits zu einem anerkannten Mitglied der internationalen Gemeinschaft geworden, von der sie mehr als 25 Jahre ausgeschlossen war. Man kann der chinesischen Führung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie es ihren Gegnern gerade in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre leicht gemacht hatte, diesen Ausschluß zu rechtfertigen. Die schrillen Propagandatiraden der Kulturrevolution, die Bilder von Hunderttausenden das Rote Buch schwingender und unablässig die gleichen, stupiden Losungen skandierender Chinesen, das Niederbrennen der britischen Vertretung in Peking und Nachrichten über ähnlich abschreckende Ereignisse, die aus dem kulturrevolutionären China zu uns drangen, konnten als Beweis für die Irrationalität und Gefährlichkeit der chinesischen Politik herangezogen werden. Dabei wurde übersehen, daß Pekings Außenpolitik seit 1949 zwar häufig von sehr militanten Äußerungen begleitet wurde, aber in ihrem Kern wohlüberlegt, manchmal sogar vorsichtig und keinesfalls dogmatisch festgelegt war. Bereits Ende der sechziger Jahre sollte erneut deutlich werden, wie kühl die chinesische Führung die eigenen Interessen fixierte und verfolgte.

Bei der Bestimmung der eigenen Interessen war zunächst die Angst vor der sowjetischen Bedrohung das dominierende Element der chinesischen Außenpolitik. Diese Angst war mehr als eine bloße Hysterie. Die Sowjetunion hatte 1966/67 ihre Truppen an der chinesischen Grenze beträchtlich verstärkt und recht offen zu verstehen gegeben, daß man sie — wenn auch in begrenzten Operationen — gegen die VR China einsetzen würde, wenn diese an ihrer sowjetfeindlichen Politik festhalte Der sowjetische Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968 und die zu seiner Rechtfertigung entwickelte Doktrin von der begrenzten Souveränität sozialistischer Staaten („Breschnew-Doktrin“) wurde in Peking als letztes Alarmsignal angesehen. In der chinesischen Führung — nicht zuletzt bei Mao Zedong selbst — setzte sich die Überzeugung durch, daß die bisherige Außenpolitik einer umfassenden Kurs-korrektur unterzogen werden müsse. Man begann einzusehen, daß man nicht auf Dauer in offener Konfrontation zur sozialistischen wie kapitalistischen Welt stehen konnte und daß man auch in, der Dritten Welt alte Freundschaften erneuern müßte.

Der erste große Erfolg dieser außenpolitischen Neuorientierung war der Einzug der VR China in die Vereinten Nationen (Herbst 1971) und der Ausschluß Taiwans aus diesem Gremium. Mindestens ebenso spektakulär war wenige Monate später der Besuch des amerikanischen Präsidenten Richard Nixon in Peking (Februar 1972), der zur Unterzeichnung eines Gemeinsamen Kommuniques führte. In diesem Kommunique wurden sowohl weiterhin bestehende Divergenzen — vor allem in der Taiwanfrage — als auch gemeinsame strategische Interessen gegenüber den Hegemoniebestrebungen „irgendeines anderen Landes oder irgendeiner Gruppe von Ländern“ im asiatisch-pazifischen Raum formuliert. Bis zur Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen am 1. Januar 1979 erwies sich dieses Dokument als tragfähige Geschäfts-grundlage des bilateralen Verhältnisses zwischen Washington und Peking. Es beseitigte darüber hinaus bei den Verbündeten und Freunden der USA letzte Bedenken, die noch gegen die Errichtung diplomatischer Beziehungen mit der VR China bestanden hatten. Eine erneute weltweite Anerkennungswelle war die Folge. In knapp vier Jahren war es der VR China gelungen, sich aus der extremen Isolation zu befreien, in die sie sich während der Kulturrevolution begeben hatte.

Deng Xiaoping, selbst ein Opfer der Kulturrevolution und erst im Oktober 1973 wieder rehabilitiert, legte im April 1974 auf einer Sonderkonferenz der UNO über Rohstofffragen eine erste theoretische Zusammenfassung wie auch strategische Konzeption dieser ersten Phase nachkulturrevolutionärer Außenpolitik vor: die Dreiweltentheorie Ihr Unterscheidungskriterium waren nicht mehr Sozialismus.

Kapitalismus oder irgendwelche Mischformen zwischen diesen beiden Gesellschaftsformationen, sondern die wirtschaftliche und militärische Stärke der einzelnen Länder. Mit Hilfe dieses Kriteriums kam sie zu dem Schluß, die Entwicklung des weltpolitischen Kräfteverhältnisses werde im wesentlichen von drei Gruppierungen bestimmt: der Ersten Welt, den beiden Supermächten USA und UdSSR, die in der Lage sind, auch weit entfernt von den eigenen Landesgrenzen militärische Mittel einzu-setzen und die daher auch weltweit um die Vorherrschaft kämpfen; der Zweiten Welt, den kleineren industrialisierten Ländern, die einerseits von den Supermächten politisch bevormundet und wirtschaftlich ausgebeutet werden, andererseits aber selbst die Länder der Dritten Welt ausplündem und schließlich der Dritten Welt, zu der sich China selbst zählt, die zwar noch wirtschaftlich unterentwickelt ist. aber aufgrund ihres ungeheuren Potentials an Menschen und Rohstoffen immer stärker zum bestimmenden Faktor der Weltpolitik wird. In ihrem Kampf gegen das Herrschaftsmonopol der Supermächte könnten die Länder der Dritten Welt eine taktische Allianz mit der Zweiten Welt eingehen. die ja ebenfalls von den Supermächten ausgebeutet werden würde. Obgleich diese Dreiweltentheorie von Anfang an mehr einen von China angestrebten Idealzustand als eine konkrete Analyse der internationalen Beziehungen darstellte, erwies sie sich doch als taugliches Propagandainstrument, um chinesische Außenpolitik in einen weltpolitischen Zusammenhang zu stellen und sie vor der eigenen Bevölkerung wie vor der internationalen Öffentlichkeit zu legitimieren.

Trotz der erstaunlichen Leistungen, die die VR China in jener ersten Phase der Öffnungspolitik vollbracht hatte, darf nicht übersehen werden, daß in den siebziger Jahren noch gravierende Irritationen bestehen blieben, die nach wie vor Zweifel an der Rationalität und Verläßlichkeit der chinesischen Außenpolitik hervorriefen. Zum einen war dies die Beibehaltung, ja sogar Intensivierung des Konflikts mit der Sowjetunion. Zwar waren die Ministerpräsidenten beider Länder bereits wenige Monate nach den blutigen Zusammenstößen am Ussuri (März 1969) übereingekommen, alles zu tun. um eine militärische Eskalation des Konflikts zu vermeiden, aber auf außenpolitischer und propagandistischer Ebene gingen die Auseinandersetzungen mit unverminderter Schärfe weiter. Die Sowjetunion wurde nicht nur des „Sozialimperialismus“ bezichtigt, sondern sogar mit dem deutschen Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt — im marxistisch-leninistischen Kontext zweifellos das härteste Verdikt.

Bei den meisten außenpolitischen Partnern Chinas fanden derartige Attacken wenig Verständnis. In vielen Ländern der Dritten Welt hielt man die USA für eine wesentlich gefährlichere Bedrohung der eigenen Interessen als die UdSSR, während zahlreiche Politiker der westlich orientierten Länder in den chinesischen Angriffen auf die Sowjetunion nur eine Beeinträchtigung des von ihnen favorisierten Entspannungsprozesses im Ost-West-Verhältnis sahen.

Eng verbunden mit der Kritik des aggressiven und expansionistischen Charakters der Sowjetunion war die von Peking verfochtene These, ein neuer Weltkrieg sei unvermeidbar. Alle Vorschläge und Verhandlungen über Abrüstung seien nur ein „Rauchvorhang“, hinter dem die Sowjetunion zielstrebig die eigene Aufrüstung betreibe. Auf diese unausweichliche Konfrontation müßten sich die „Völker der Welt“ vorbereiten. Nur dann könne der Ausbruch eines neuen Weltkriegs hinausgeschoben, wenn auch nicht vermieden Werden Man dürfe vor solch einer weltweiten Auseinandersetzung auch keine Angst haben, da sie nicht zum Untergang der Menschheit, sondern zum Untergang des Imperialismus führen werde Gerade in Europa, wo sich nach chinesischer Auffassung ein neuer Weltkrieg entzünden Würde, erlitt Chinas Politik durch derartige Äußerungen einen empfindlichen Verlust an Glaubwürdigkeit. Chinesischen Politikern mußte man entweder Unaufrichtigkeit oder leichtfertiges Abenteuerertum unterstellen.

Auch die wachsende Opposition innerhalb der KP Chinas gegen die neue Öffnungspolitik nährte Befürchtungen. daß bald ein erneuter außenpolitischer Kurswechsel eintreten werde. Die Kampagne gegen Lin Biao und Konfuzius (1974/75). in der starke Vorbehalte gegen eine Intensivierung der Beziehungen Chinas mit dem Ausland laut wurden, die 1975 indirekt und 1976 offen geführte Kampagne gegen Deng Xiaoping, die nicht zuletzt gegen seine Außenwirtschaftspolitik gerichtet war und die zunehmenden Hindernisse, die Kooperationsprojekten mit ausländischen Firmen in den Weg gelegt wurden, konnten als Indiz dafür gewertet werden, daß ein Rückfall in jene isolationistische und xenophobe Politik der Kulturrevolution keineswegs ausgeschlossen war.

Mao Zedongs Tod (5. September 1976) und die kurz darauf erfolgte Verhaftung seiner engsten Anhänger.der sogenannten Viererbande, machten derartige Befürchtungen gegenstandslos. Hua Guofeng.der sowohl das Amt des Ministerpräsidenten wie des Parteivorsitzenden übernommen hatte, gab bereits im ersten Jahr seiner Regierung deutlich zu verstehen, daß er keine Einschränkung, sondern eine Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den kapitalistischen Ländern anstrebe.

Sieht man von der legendären Afrikareise Zhou Enlais (1963/64) ab. so war Hua Guofeng der erste Ministerpräsident der VR China, der zu Staatsbesuchen in das nichtsozialistische Ausland fuhr. 1978 flog er nach Rumänien. Jugoslawien und in den Iran, ein Jahr später nach Frankreich. Großbritannien und in die Bundesrepublik Deutschland. Entscheidende Durchbrüche konnten im Verhältnis zu Japan und den USA erzielt werden. Im August 1978 wurde der Friedensvertrag mit Japan unter Einschluß jener Klausel unterzeichnet, in der sich beide Länder verpflichteten, hegemonistischen Bestre-bungen anderer Mächte entgegenzutreten Japan war bis dahin nicht geneigt gewesen, eine solche Klausel in den Vertrag aufzunehmen, da die Sowjetunion heftig dagegen polemisiert hatte. Am Ende des Jahres 1978 konnte schließlich die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zu den USA bekanntgegeben werden. Die USA brachen ihre diplomatischen Beziehungen zur chinesischen Nationalregierung auf Taiwan ab, zu deren Schutz sie sich 1954 in einem Verteidigungsvertrag verpflichtet hatten.

Im Verhältnis zur Sowjetunion war aber keinerlei Klimaverbesserung zu erkennen. Auch als Deng Xiaoping nach seiner zweiten Rehabilitierung (Juli 1977) im zunehmenden Maße die chinesische Politik bestimmte, hielt er an dieser kompromißlosen Verurteilung der sowjetischen Politik fest. In einem außenpolitischen Grundsatzartikel, der im November 1977 erschien wurde die Sowjetunion ausdrücklich als die „bösartigere, abenteuerlichere und raffiniertere“ Supermacht und als „die gefährlichste Quelle eines Weltkriegs“ bezeichnet. Die USA — so wurde damals immer wieder betont — sei zwar auch als imperialistische Macht anzusehen, aber sie sei in die Defensive geraten, während die UdSSR'in einer großangelegten Zangenbewegung Westeuropa einzukreisen und von seinen Rohstofflieferungen abzuschneiden versuche.

Aus dieser Einschätzung folgerte Peking die zwingende Notwendigkeit, eine weltweite Einheitsfront gegen den sowjetischen Sozialimperialismus zu bilden. an der nicht nur die Länder der Dritten und Zweiten Welt, sondern auch die USA beteiligt sein sollten, Allerdings war dabei weniger an ein formelles Bündnis als an ein koordiniertes Vorgehen der Mitglieder einer solchen Einheitsfront gedacht. Deng Xiaoping war sich bewußt, daß derartige Appelle nur dann eine Chance haben würden, ernst genommen zu werden, wenn Peking selbst seine Politik durch entsprechende Taten untermauern würde. Am Vorabend des chinesischen Einmarsches in Vietnam (14. Februar 1979) formulierte Deng dies ganz offen: „Wir haben seit Jahren immer an die anderen appelliert, gegenüber dem sowjetischen Hegemonismus nicht klein beizugeben; heute werden wir schon vor unserer eigenen Haustür provoziert. Heißt das nicht, daß wir selbst klein beigeben? Die anderen wollen auch mal sehen, was wir denn-jetzt unternehmen.“ Doch Chinas „Straffeldzug“ gegen Vietnam war von vornherein als begrenzte Operation konzipiert und deklariert worden. Man wollte eine „Lehre erteilen“, war aber nicht an einer großangelegten und kräftezehrenden Auseinandersetzung interessiert — schon gar nicht mit der Sowjetunion, die man beschuldigt hatte, die gefährlichste Quelle eines neuen Weltkrieges zu sein.

Betrachten wir aus heutiger Perspektive die außen-politischen Erklärungen und Aktionen während der siebziger Jahre, so sind Akzentverschiebungen, aber auch signifikante Kurskorrekturen nicht zu übersehen. Da sie Schritt für Schritt vorgenommen wurden, traten sie nicht so nachhaltig in das öffentliche Bewußtsein wie jene Maßnahmen, die zu Beginn der siebziger Jahre Chinas Eintritt in die Weltpolitik eingeleitet hatten.

II.

Beginnen wir beim Grundsätzlichen: Die Dreiweltentheorie, offizielle Richtschnur der nachkulturrevolutionären Außenpolitik, wird seit Beginn der achtziger Jahre nicht mehr erwähnt Wie frühere außenpolitische Leitbilder und Lehrsätze wurde auch sie stillschweigend beiseite gelegt, ohne daß sie Gegenstand einer großangelegten Kritikkampagne gewesen wäre. Die Widersprüche zwischen Dreiweltentheorie und der tatsächlichen Entwicklung der internationalen Beziehungen wie der chinesischen Außenpolitik waren wohl auch in den Augen der chinesischen Führung zu offensichtlich geworden. Die Dritte Welt erwies sich keineswegs als jene von der Dreiweltentheorie postulierte geschlossene Einheit. Außerdem befinden sich — nach chinesischem Verständnis — auch unter den Ländern der Dritten Welt Staaten wie Kuba oder Vietnam, die nicht die Interessen der Dritten Welt sondern die einer Supermacht vertreten. Die in der Dreiweltentheorie anvisierte Zusammenarbeit zwischen Dritter und Zweiter Welt hatte längst nicht ein solches Ausmaß erreicht, daß dies zu einer Veränderung des weltpolitischen Kräfteverhältnisses geführt hätte und schließlich waren ja auch die beiden Supermächte, die in der Dreiweltentheorie auf eine Stufe gestellt worden waren, von China recht unterschiedlich behandelt worden.

Es ist bezeichnend für den Pragmatismus der chinesischen Außenpolitik in den achtziger Jahren, daß auch keine neue Theorie aufgestellt wurde, die den Anspruch erhebt, die gesamte weltpolitische Entwicklung zu erfassen. Einzelne Aussagen der Dreiweltentheorie finden sich auch in derzeitigen Erklä-rungen chinesischer Spitzenpolitiker. So wird nach wie vor die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Hegemonismus betont und gleichzeitig versichert: „China wird niemals Hegemonie anstreben, und es widersetzt sich entschieden dem Hegemonismus, ganz gleich, wer diesen praktiziert und ganz gleich, in welcher Form dies geschieht“

Darüber hinaus betrachtet sich die VR China immer noch als Teil der Dritten Welt. „Die Stärkung der Solidarität und Zusammenarbeit mit der Dritten Welt“ bleibe ein grundlegendes Prinzip chinesischer Außenpolitik Seit 1979 hat die VR China auch große diplomatische Anstrengungen unternommen, um Terrain in der Dritten Welt wiederzugewinnen. das aufgrund der strikt antisowjetischen und — so wurde es jedenfalls in etlichen Hauptstädten der Dritten Welt gesehen — häufig unkritisch proamerikanischen Politik der späten siebziger Jahre verlorengegangen war. Chinesische Spitzenpolitiker. darunter auch Ministerpräsident Zhao Ziyang, reisten nach Afrika, in den Nahen Osten sowie auf den lange Zeit vernachlässigten lateinamerikanischen Kontinent Neben führenden Politikern der Dritten Welt wurden auch Vertreter verschiedener Parteien. Massenorganisationen und Interessengruppen in China empfangen, und ihre Besuche wurden von Repräsentanten entsprechender chinesischer Institutionen und Organisationen erwidert. Neu an diesen Kontakten auf den verschiedensten Ebenen war. daß es die chinesische Seite unterließ, ihre Gäste oder Gastgeber über die Gefahren des sowjetischen Sozialimperialismus aufzuklären, während die USA und ihre Politik gegenüber den Entwicklungsländern mit sehr viel kritischeren Äußerungen als früher bedacht wurden

Die durch diese diplomatische Offensive erzielte Übereinstimmung in politischen Grundsatzfragen erreichte sehr schnell ihre Grenzen, wenn es um materielle bzw. wirtschaftliche Probleme ging. China, das zu Beginn der siebziger Jahre nach westlichen Schätzungen über eine Milliarde US-Dollar an Entwicklungshilfe gegeben hatte gibt gegenwärtig nur noch 15 bis 20 Prozent dieses Betrages aus. Die Tatsache, daß China immer mehr Ländern Entwicklungshilfe gewährt und in den letzten Jahren vor allem sehr publikumswirksame Pro Prozent dieses Betrages aus. Die Tatsache, daß China immer mehr Ländern Entwicklungshilfe gewährt und in den letzten Jahren vor allem sehr publikumswirksame Projekte wie zum Beispiel Sportstadien oder Kongreßhallen förderte, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Peking es heute vorzieht, seine ohnehin knappen Ressourcen auf die Entwicklung des eigenen Landes zu konzentrieren. Darüber hinaus ist die VR China durch ihren Ende 1978 gefällten Beschluß, Entwicklungshilfeleistungen anderer Staaten oder internationaler Organisationen — seien es die Vereinten Nationen oder auch die Weltbank und der Internationale Währungsfond — nicht nur anzunehmen, sondern auch aktiv einzuwerben, zu einem Rivalen bei der Verteilung von Entwicklungshilfe geworden, der allein aufgrund seiner Bevölkerungszahl Anspruch auf beträchtliche Mittel anmelden kann 19).

Es kommt daher nicht von ungefähr, daß China heute weniger von Hilfe als von der Notwendigkeit wirtschaftlicher Zusammenarbeit der Länder der Dritten Welt spricht 20), die aus der Abhängigkeit von den industrialisierten Ländern herausführen soll. Folgerichtig hat sich die VR China bereit erklärt. in Peking die erste Süd-Süd-Konferenz (April 1983) abzuhalten, auf der mögliche Kooperationsformen und die damit zusammenhängenden Probleme diskutiert wurden -Derartige Konferenzen und die dort abgegebenen Erklärungen ändern jedoch nichts an der Tatsache, daß China vor allem mit Waren auf den Weltmarkt drängt, die dort bereits von zahlreichen anderen Entwicklungsländern angeboten werden. Ein scharfes — wenn auch un-eingestandenes — Konkurrenzverhältnis ist daher unvermeidbar. Ebenso lassen sich Chinas Außen-handelsbilanzen nur schwer mit jenem vielbeschworenen Geist der Süd-Süd-Kooperation vereinbaren. Seit den sechziger Jahren hat China eine positive Zahlungsbilanz gegenüber den Ländern der Dritten Welt erzielt und damit seine negative Handelsbilanz mit den industrialisierten Ländern ausgeglichen. An dieser Praxis hat es auch in den vergangenen Jahren festgehalten. Betrug 1961 der Bilanzüberschuß im Handel mit der Dritten Welt 106 Mio. US-Dollar, so war er 1971 auf 396 Mio. und 1981 sogar auf 2. 4 Mrd. US-Dollar gestiegen

Berücksichtigt man diese Zahlen, so wird Chinas Position im Nord-Süd-Konflikt etwas verständlicher. Peking unterstützt zwar prinzipiell die Forderung nach einer Neuen Weltwirtschaftsordnung, aber wenn es in diesem Kontext um die Ausarbeitung konkreter Vorstellungen geht, hat es bisher auffallende Zurückhaltung an den Tag gelegt und immer wieder betont, daß die Gegensätze zwischen industrialisierten und unterentwickelten Ländern durch Kooperationsbereitschaft beider Parteien beseitigt werden müßten. Eine nach diesem Prinzip aufgebaute Neue Weltwirtschaftsordnung würde dann auch den „langfristigen“ Interessen des Nor-dens wie denen des Südens gerecht werden Weit entfernt von der Parole Fidel Castros, daß die Schuldnerländer ihre Schulden einfach nicht zurückzahlen sollten, forderte Peking eine „vernünftige Haltung in dieser Frage“ und rief die Geberländer zu einem konstruktiven Dialog mit den Schuldnerländem auf. die mit diesem Problem nicht allein gelassen werden dürften In chinesischen Fachzeitschriften werden darüber hinaus schon Überlegungen angestellt, ob die VR China nicht die Rolle eines Mittlers im Nord-Süd-Dialog übernehmen solle

Wie viele Entwicklungsländer die VR China mit solch einer Rolle betrauen würden, sei dahingestellt. Ist doch gerade von dieser Seite kritisch vermerkt worden, daß China trotz verbaler Unterstützung abgelehnt hat. sich jenen internationalen Gruppierungen anzuschließen, die aktiv für die Errichtung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung eintreten, wie zum Beispiel die Gruppe der 77 in den Vereinten Nationen. Andererseits ist die VR China Mitglied der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, die in der Dritten Welt eher als Befürworter der bisherigen als einer Neuen Welt-wirtschaftsordnung angesehen werden

Chinas Entscheidungen in konkreten Sachfragen der Politik gegenüber der Dritten Welt belegen klar, daß die chinesische Führung gegenwärtig den Beziehungen zu den Entwicklungsländern zwar einen hohen propagandistischen, aber nur einen geringen praktischen Stellenwert beimißt. Die Beziehungen zu den entwickelten, industrialisierten Ländern haben dagegen in der chinesischen Interessenperzeption an Bedeutung gewonnen.

III.

Im Zuge dieser Neuorientierung ist man auf theoretischem Gebiet von der noch Ende der siebziger Jahre nachdrücklich verfochtenen These abgerückt. daß ein neuer Weltkrieg, angefacht von den beiden Supermächten und zunächst auf europäischem Boden ausgetragen, unvermeidbar sein werde Statt dessen wird heute die Auffassung vertreten, daß die Konfrontation der beiden Supermächte nicht mehr notwendigerweise zu einem Weltkrieg führen müsse und daß durch konzentrierte politische Anstrengungen ein solcher Krieg verhindert werden könne. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg seien Abrüstungsverhandlungen, die lange Zeit von der VR China als nutzlos, ja sogar als gefährliche Illusion abgetan worden waren.

Peking hat inzwischen auch konkrete Vorstellungen entwickelt, . wie dieser internationale Abrüstungsprozeß vonstatten gehen sollte Die USA und die UdSSR, die über 97 Prozent aller Kernwaffen verfügen. müßten als erste die Erprobung und Produktion dieser Waffen einstellen, auf deren drastische Reduzierung hinarbeiten und sich verpflichten, derartige Waffen nicht als erste einzusetzen. Als weitere Maßnahmen werden das Verbot und die Vernichtung aller chemischen Waffen sowie die Verringerung der konventionellen Waffen gefordert. Darüber hinaus hat sich China wiederholt gegen die Entwicklung und Stationierung von Waffensystemen im Weltraum ausgesprochen Bei all diesen Forderungen konnte China darauf verweisen, daß es selbst bereits entsprechende Verpflichtungen eingegangen sei und seine Militärausgaben wie Truppenstärke verringert habe.

Auch wenn China immer wieder betont, daß Abrüstung nicht allein den Supermächten überlassen werden dürfe und alle Staaten an diesem Prozeß beteiligt werden müßten, lehnt es Abrüstungsgespräche zwischen den beiden Supermächten nicht ab. Im Unterschied zu Albanien, das an der früheren chinesischen Linie festhält und die Annäherung der amerikanischen und sowjetischen Standpunkte in der Frage der Mittelstreckenraketen als Propaganda abtut, die die Kriegsvorbereitungen der Supermächte verschleiern sollen, begrüßte China die im Sommer 1987 erreichte „prinzipielle Übereinkunft“ in dieser Frage

Was sind die Ursachen für diese neue Beurteilung der Kriegsgefahr wie der Abrüstung, und welche Konsequenzen haben sie für die praktische Politik? Zunächst ist hier das gewandelte Verhältnis zur Sowjetunion zu nennen. Die ideologisch begründeten Vorwürfe gegen die Sowjetunion gehören seit Jahren der Vergangenheit an. Bereits 1979, als Peking mit seiner neuen Wirtschaftspolitik vieles von dem praktizierte, was es noch vor wenigen Jahren als „Restauration des Kapitalismus“ verurteilt hatte, war in China eine allerdings nur intern ge-führte Diskussion darüber entbrannt, ob die Sowjetunion weiterhin als revisionistisch bezeichnet werden könne Im Frühjahr 1980 wurde jedoch diese Debatte durch ein Verdikt Deng Xiaopings abrupt beendet: Die Sowjetunion sei wegen ihrer hegemonistischen Außenpolitik „kein sozialistischer. sondern ein sozialimperialistischer Staat“ Die sowjetische Intervention in Afghanistan konnte hierfür als jüngstes Beispiel angeführt werden.

Inzwischen hat man sich jedoch von diesem Verdikt gelöst und gesteht der Sowjetunion das Attribut „sozialistisch“ zu. Die wirtschaftlichen und politischen Reformen, die in beiden Ländern durchgeführt werden, erfahren in sowjetischen wie chinesischen Fachzeitschriften, aber auch in den Massenmedien eine positive Würdigung auch wenn in chinesischen Kommentaren bisweilen Genugtuung darüber zu verspüren ist, daß man in der Frage des Reformprozesses einen Weg eingeschlagen habe, dessen Richtigkeit nun auch von der Sowjetunion erkannt worden sei. Ungeachtet dieser relativen Übereinstimmung auf ideologischem Gebiet steht die Wiederaufnahme der Parteibeziehungen nach wie vor aus, obwohl mit den meisten kommunistischen Parteien Osteuropas derartige Beziehungen wieder aufgenommen wurden

Auf staatlicher, wirtschaftlicher und kultureller Ebene ist man jedoch ein gutes Stück vorangekommen. Die Anfänge dieses Entspannungsprozesses liegen fast neun Jahre zurück. Am 3. April 1979 verband die VR China die Kündigung des 1950 auf 30 Jahre geschlossenen Bündnisvertrages zwischen Moskau und Peking mit dem Vorschlag „Verhandlungen zwecks Lösung der offenstehenden Probleme und Verbesserung der Beziehungen“ aufzunehmen. Bereits am 17. April erklärte sich die Sowjetunion zu solchen Verhandlungen bereit — ungeachtet des zwei Monate vorher unternommenen „Straffeldzugs“ Chinas gegen Vietnam, dem wichtigsten Bundesgenossen der UdSSR in Südostasien. Eine erste Verhandlungsrunde fand im Oktober und November statt. Ging es der sowjetischen Seite bei dieser ersten Begegnung um eine Festlegung der „Prinzipien der gegenseitigen Beziehungen“, wollten die chinesischen Gesprächspartner über zwei Punkte sprechen: den Abbau der sowjetischen Militärpräsenz an der chinesischen Grenze und die Einstellung der sowjetischen Unterstützung für die vietnamesische Besetzung Kambodschas

Die sowjetische Intervention in Afghanistan beendete schon Ende 1979 vorschnelle Hoffnungen auf eine baldige Normalisierung des bilateralen Verhältnisses. Erneut trat die Polemik an die Stelle des gerade erst begonnenen Dialogs zwischen den beiden sozialistischen Großmächten. Längerfristig betrachtet war es aber gerade der Krieg in Afghanistan . jene — um die von China verwandte Metapher aufzugreifen — „blutende Wunde“ die in der chinesischen Führung die Auffassung bestärkte, daß sich die Sowjetunion mit ihrem weltweiten Engagement übernommen habe. Sie sei zwar immer noch eine Supermacht, aber in die Defensive geratene und damit auch als Verhandlungspartner interessant geworden — ähnlich den USA Ende der sechziger Jahre, die der Vietnamkrieg an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht hatte. Neben dieser Neubewertung des Aggressions-bzw. Kräftepotentials der UdSSR sprach das durch die Konzentration auf die wirtschaftliche Entwicklung bedingte Interesse an einem möglichst konfliktfreien. internationalen Umfeld wie auch die Enttäuschung über die Politik, die Präsident Reagan zu Beginn seiner Amtszeit gegenüber der VR China einschlug, für eine Wiederaufnahme des 1979 abgerissenen Gesprächsfadens, zu der sich Peking im Herbst 1982 entschloß.

Vom 5. bis 25. Oktober 1982 trafen sich beide Seiten in Peking zu „Konsultationen“ die seitdem zweimal jährlich abwechselnd in den Hauptstädten beider Länder abgehalten werden. Wie 1979 erhob auch 1982 die chinesische Delegation nicht mehr den pauschalen Vorwurf, die Sowjetunion strebe weltweit nach Hegemonie, sondern es wurden drei Kritikpunkte angeführt, die konkrete Sicherheitsinteressen Chinas betreffen und bis heute — nach chinesischer Auffassung — die drei entscheidenden „Hindernisse“ für eine grundlegende Verbesserung des chinesisch-sowjetischen Verhältnisses darstellen. Zu den bereits 1979 vorgebrachten Problemen (sowjetische Militärpräsenz an der chinesischen Grenze und sowjetische Unterstützung der vietnamesischen Okkupation Kambodschas) kam als drittes die sowjetische Okkupation Afghanistans.

Gerade in jüngster Zeit haben chinesische Spitzenpolitiker. nicht zuletzt Deng Xiaoping selbst, erklärt. die Lösung der Kambodschafrage sei das entscheidende Hindernis, das einer vollständigen Bereinigung des chinesisch-sowjetischen Verhältnisses entgegenstehe Hatte die Sowjetunion zunächst eine Erörterung dieses Themas mit dem Hinweis abgelehnt, es handele sich hier um die Angelegenheiten von Drittstaaten, die kein Gegenstand bilateraler Verhandlungen sein könnten, so lenkte sie im Oktober 1986 ein. Seitdem wird bei den sowje-tisch-chinesischen Konsultationen auch über Kambodscha gesprochen, aber nach Aussagen beider Parteien klaffen die Standpunkte in dieser Frage noch weit auseinander Was die beiden anderen Hindernisse anbelangt, hat die Sowjetunion inzwischen den teilweisen Abzug ihrer Verbände aus Afghanistan und aus der Mongolei bekanntgegeben — Maßnahmen, die von Seiten der VR China schlicht als unzureichend eingestuft wurden Das hielt beide Seiten jedoch nicht davon ab, die Grenzverhandlungen, die von 1969 bis 1978 ohne irgendeinen erkennbaren Fortschritt geführt und schließlich eingestellt worden waren, im Februar 1987 wieder aufzunehmen Ein halbes Jahr später traf man in Peking erneut zusammen und vereinbarte die Bildung einer Expertengruppe, die sich zunächst mit der „konkreten Überprüfung“ des Grenzverlaufs, beginnend mit dem östlichen Sektor. befassen soll. Wie der chinesische Delegationschef betonte, sei man zwar von einer zufriedenstellenden Regelung noch „weit entfernt“, aber es seien doch erste Fortschritte erzielt worden.

Im Bereich der kulturellen und wirtschaftlich-technischen Kooperation sowie des Handels sind bereits deutlich meßbare Erfolge zu verzeichnen. Noch unter der Amtszeit Tschernenkos wurden im Dezember 1984 drei Abkommen über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit, wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und die Bildung einer sowjetisch-chinesischen Komission für die Zusammenarbeit in Wirtschaft. Handel sowie Wissenschaft und Technik mit einer Laufzeit von zehn Jahren geschlossen. Diese Abkommen wurden im Juli 1985 durch ein auf fünf Jahre befristetes Handelsabkommen ergänzt, das erste positive Auswirkungen gezeigt hat. Nach den für das Jahr 1986 vorliegenden Zahlen erreichte der sowjetisch-chinesische Handel ein Volumen von 2. 6 Mrd. US-Dollar; dies bedeutet gegenüber 1981 eine Steigerung um das Zehnfache Offensichtlich kommt den drei von China aufgestellten Hindernissen mehr deklamatorischer Charakter ohne konkrete Auswirkungen auf das bilaterale Verhältnis zu.

IV.

Ohne die chinesisch-sowjetische Annäherung und die sich rasch intensivierende Zusammenarbeit auf den verschiedensten Gebieten zu unterschätzen, kann derzeit noch nicht von einer Äquidistanzpolitik Chinas gegenüber den beiden Supermächten gesprochen werden. Nach wie vor besitzen die Beziehungen zu den USA ein sehr viel größeres Gewicht als die zur Sowjetunion. Von Seiten Chinas wird dies auch ganz augenfällig zum Ausdruck gebracht, indem man von den drei Hindernissen im sowjetisch-chinesischen, aber nur von einem Hindernis im amerikanisch-chinesischen Verhältnis spricht: der Taiwanfrage

Die USA hatten sich zwar mit der Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zur VR China (1. Januar 1979) dazu durchgerungen, die Pekinger Regierung als die einzig rechtmäßige Regierung Chinas und Taiwan als integralen Bestandteil Chinas anzuerkennen, aber schon am 26. Januar 1979 unterbreitete die Carter-Administration dem Kongreß den Entwurf eines „Taiwan Relations Act“, der im April in Kraft trat. Der VR China mißfielen an diesem Dokument vor allem drei Punkte: erstens die dort entwickelte Vorstellung, daß das Taiwan-problem nur auf friedlichem Wege gelöst werden könne, zweitens die Verpflichtung der USA. einer Gefährdung der Sicherheit Taiwans bzw.der dort existierenden Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung aktiv entgegenzutreten sowie drittens die öffentlich bekundete Bereitschaft, weiterhin militärische Ausrüstung an Taiwan zu liefern Washington setzte jedoch alles daran, die Bedenken Pekings gegen den „Taiwan Relations Act“ zu zerstreuen. Vizepräsident Mondale besuchte im August Peking und hob die gemeinsamen strategischen Interessen beider Länder hervor; außerdem wurde der VR China die seit langem geforderte Meistbegünstigungsklausel gewährt In Peking honorierte man diese Politik, indem man sich mit der öffentlichen Kritik am „Taiwan Relations Act“ zurückhielt.

Erst als Ronald Reagan 1980 während seines Wahlkampfs um die Präsidentschaft unmißverständlich erklärte, daß er die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Taibei bzw. die Zurückstufung der Beziehungen zu Peking erwägen und auf jeden Fall den „Taiwan Relations Act“ sehr extensiv auslegen werde begann Peking dieses Dokument offen und vehement zu kritisieren. Diese Kritik intensivierte sich, nachdem Reagan als neuer amerikanischer Präsident keinen Hehl aus seiner militanten Haltung gegenüber allen Formen kommunistischer Herrschaft machte und nachdrücklich die Waffenlieferungen an Taiwan verteidigte. Im Oktober 1981, zum 70. Jahrestag der Revolution von 1911, sah sich der damalige Generalsekretär der KPCh, Hu Yaobang, zu der Feststellung veranlaßt: „Die Zeiten sind vorbei, in denen Chinas Außenpolitik vom Imperialismus abhängig war. Wir formulieren und betreiben eine unabhängige Außenpolitik . . . und halten an unserem Kampf gegen Imperialismus und Hegemonismus entschlossen fest“

Nicht weniger deutlich war einige Monate zuvor in einem offiziellen Kommentar der chinesischen Nachrichtenagentur an den Ausbruch des chinesisch-sowjetischen Konflikts erinnert worden. Auch damals habe die VR China keine Opfer und Härten gescheut, als es die nationalen Interessen des Landes zu verteidigen galt Derartige Äußerungen waren seit Aufnahme der amerikanisch-chinesischen Kontakte 1971/72 nicht mehr zu hören gewesen. Doch nun begann sich auch in der Regierung Reagan die Einsicht durchzusetzen, daß die VR China eine zu große strategische Bedeutung habe, als daß die Beziehungen zu ihr solchen Belastungen ausgesetzt werden könnten. Die Befürworter einer konzilianteren Haltung gegenüber der VR China konnten außerdem darauf verweisen, daß Peking seit 1979 mehrere Initiativen zu einer friedlichen Regelung des Taiwanproblems gestartet hatte, die Taiwan weitgehende Autonomierechte zusicherten. Zuletzt waren derartige Angebote im September 1981 durch einen Neun-Punkte-Vorschlag präzisiert worden

Nachdem die Reagan-Administration Anfang 1982 deutlich signalisiert hatte daß sie an einer weiteren Eskalation der Spannungen nicht interessiert sei. wurden Verhandlungen über eine Beilegung der vorhandenen Differenzen aufgenommen, die am 17. August 1982 mit der Unterzeichnung eines Gemeinsamen Kommuniques zur Taiwanfrage abgeschlossen wurden In diesem Kommunique verpflichteten sich die USA. keine wie auch immer geartete „Zwei-China-Politik“ zu verfolgen, ihre Waffenverkäufe an Taiwan in qualitativer wie quantitativer Hinsicht zu reduzieren und langfristig einzustellen. Die VR China bekräftigte ihre Bemühungen um eine friedliche Wiedervereinigung beider Landesteile, lehnte aber einen ausdrücklichen Gewaltverzicht in der Taiwanfrage ab.

Hatte Peking dieses Gemeinsame Kommunique zunächst nur als einen ersten Schritt gesehen, dem weitere amerikanische Zugeständnisse folgen müßten so ging es in den folgenden Monaten schnell von diesen Forderungen ab. Bei den im Herbst 1982 wiederaufgenommenen „Konsultationen“ mit der Sowjetunion wollte man wohl nur ungern auf die amerikanische Karte verzichten, und man konnte auch kein Interesse an einem Wiedererstarken der Allianz Washington-Taibei haben, die man mit ebensoviel Nachdruck wie Geschick ins Wanken gebracht hatte.

Ende 1982 war offensichtlich beiden Seiten klar geworden, daß ihr außenpolitischer Handlungsspielraum sich merklich verringern würde, wenn man die bilateralen Kontroversen weiter vertiefen würde. An den prinzipiellen Differenzen, die man in der Taiwanfrage hatte, änderte sich dadurch nichts, aber man stellte diese Differenzen in den Hintergrund und suchte Gemeinsamkeiten Deutlichster Beweis hierfür waren der Staatsbesuch von Ministerpräsident Zhao Ziyang in den USA (Januar 1984).dem wenige Monate später derjenige Präsident Reagans in der VR China folgte.

Amerikanische Vorbehalte gegen intensivere Kontakte auf so diffizilen Gebieten wie zum Beispiel dem Transfer von Spitzentechnologie, nicht zuletzt auch im militärischen Bereich, hatten an Relevanz verloren. Die erste Chinareise von Verteidigungsminister Caspar Weinberger im September 1983 leitete eine Phase informeller militärischer Kooperation ein. die von amerikanischen Waffenverkäufen bis hin zum Austausch von Aufklärungsinformationen über sowjetische Truppen-und Waffenstationierung in Fernost reichte Ihren vorläufigen Höhepunkt fand diese Form amerikanisch-chinesischer Zusammenarbeit in dem über dreiwöchigen USA-Besuch des Stellvertretenden Vorsitzenden der Militärkomission beim ZK. Yang Shangkun. im Mai 1987. bei dem dieser sich auch ausführlich über die amerikanische Marine und eventuelle Perspektiven für gemeinsame Aktivitäten in diesem Bereich informierte

Bei all diesen hochrangigen Gesprächen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, sollte nicht vergessen werden, daß das amerikanisch-chinesische Verhältnis auch auf einer Vielzahl von Begegnungen auf den verschiedensten Ebenen beruht. Mehr als zwanzigtausend chinesische Studenten und Wissenschaftler studieren in den USA oder betreiben dort Forschungen. Immer noch zunehmende Ströme amerikanischer Touristen bringen China steigende Deviseneinnahmen. Die Anzahl der Städte-, Provinz-und Universitätspartnerschaften ist kaum mehr zu übersehen. Sie verleihen den amerikanisch-chinesischen Beziehungen ein Fundament. das zeitweilige Erschütterungen überdauert. Das traditionell gute Image, das beide Länder voneinander hatten und an das in den siebziger Jahren fast nahtlos angeknüpft werden konnte, basierte auf solchen Kontakten, die in der ersten Hälfte des Jahrhunderts geknüpft und ausgebaut worden waren. Dazu gehören nicht zuletzt die Wirtschaftsbe-Ziehungen. Selbst wenn sich die gegenseitigen Erwartungen hier oft als überzogen erwiesen haben, schlagen die erzielten Handelsumsätze gerade in einer weltwirtschaftlich schwierigen Situation doch zu Buche. Die USA sind derzeit der drittgrößte Handelspartner der VR China. Ihr Anteil am chinesischen Gesamthandel betrug 1985 etwa 11 Prozent, das Dreifache des sowjetischen Anteils

Dennoch bleiben Konfliktpunkte bestehen, und sie werden auch freimütig angesprochen, ohne daß bisher das bilaterale Verhältnis nachhaltig beeinträchtigt worden wäre. Auf Chinas Kritik an der amerikanischen Politik gegenüber der Dritten Welt wurde bereits hingewiesen; hinzu kommen Meinungs-und Interessenunterschiede im zwischenstaatlichen Bereich. Außenminister Wu Xueqian stellte am 29. September 1987 in einer Rede vor dem US Council on Foreign Relations fest, daß der Weg der chinesisch-amerikanischen Beziehungen „zu einem solchen Umfang und zu einer solchen Tiefe, wie sie heute bestehen, ganz und gar nicht leicht gewesen sei“, aber man müsse sich auf drei Gebieten bemühen, die „langfristige und stabile Entwicklung“ dieser Beziehungen zu fördern Erstens müsse das „gegenseitige Verständnis“ erhöht werden. Jüngstes, wenn auch von Wu nicht beim Namen genanntes Beispiel für „mangelndes Verständnis“ waren zwei Entschließungen des amerikanischen Repräsentantenhauses über Menschenrechtsverletzungen in China und in Tibet Die Billigung dieser Dokumente durch den Senat Anfang Oktober, die mit den in Tibet ausgebrochenen Unruhen fast zusammenfiel, wurde von Peking als grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates betrachtet die man nicht schweigend hinnehmen werde. Zweitens sei — so Wu — die Taiwanfrage immer noch nicht zufriedenstellend gelöst. Washington habe sich zwar zu einer „Ein-China-Politik“ verpflichtet, aber „Reden und Aktionen“ führender amerikanischer Politiker verstießen gegen diese Verpflichtung. Als dritten Punkt sprach Wu Xueqian den hohen Exportüberschuß der USA gegenüber China an. Hier müßte der amerikanische Markt in weit stärkerem Maße als bisher für chinesische Waren geöffnet werden. Kurz: Es gäbe nach Wus Auffassung noch einiges zu tun, um die amerikanisch-chinesischen Beziehungen „auf jenes Niveau zu heben, das sie erreichen sollten“. Die Rahmenbedingungen hierfür sind geschaffen. Sie auszufüllen, wird noch einige Anstrengungen beider Seiten kosten. Rückschläge werden dabei unvermeidbar, aber — wie sich gezeigt hat — auch förderlich sein, da sie immer die Chance bieten, notwendige Korrekturen vorzunehmen.

V.

Bestehen — wenn auch in unterschiedlicher Abstufung — „Hindernisse“, die einer vollständigen Normalisierung bzw. weiteren Verbesserung zu beiden Supermächten im Wege stehen, so gibt es in den Augen Pekings zwischen der VR China und den Ländern Westeuropas keine grundsätzlichen und schwerwiegenden Konflikte und Widersprüche Die vertragliche Lösung der Hongkongfrage, die Großbritannien und die VR China erzielten, sei ein Beispiel, wie von der Geschichte hinterlassene Probleme auf friedlichem Wege und durch konstruktive Verhandlungen gelöst werden könnten China wie Westeuropa seien wichtige Kräfte zur Erhaltung des Weltfriedens, ihre Freundschaft und Zusammenarbeit diene daher dem Weltfrieden und der Sache des Fortschritts.

Schon zu Beginn seiner nachkulturrevolutionären Offnungspolitik hatte Peking den Zusammenschluß der westeuropäischen Länder zur Europäischen Gemeinschaft wie auch den 1972 erfolgten Beitritt Großbritanniens nachdrücklich begrüßt In der Dreiweltentheorie war Westeuropa als Teil der Zweiten Welt eine eigenständige Rolle gegenüber den beiden Supermächten zugeschrieben worden. Da jedoch — nach damaliger chinesischer Einschätzung — Westeuropa als wichtigstes Zielgebiet der sowjetischen Expansion ohne militärischen Beistand der USA dem sowjetischen Druck nicht gewachsen sein würde, unterstützte die VR China nicht nur die EG, sondern auch die NATO und deren Verteidigungskonzept, obgleich dies mit Geist und Inhalt der Dreiweltentheorie nicht zu vereinbaren war. In der Ende der siebziger Jahre von Peking propagierten weltweiten Einheitsfront gegen den sowjetischen Sozialimperialismus war die Vorstellung eines von den USA unabhängigen Westeuropa noch stärker in den Hintergrund getreten.

Dies änderte sich in dem Maße, in dem die chinesische Führung zu der Überzeugung kam. daß ein neuer Weltkrieg vermeidbar sei und daß die Sowjetunion keine akute Gefahr mehr für Westeuropa darstellen würde. Nach wie vor wird die Notwendigkeit der NATO von der VR China nicht in Abrede gestellt, aber es werden günstigere Perspektiven für eine gegenüber den USA selbständigere Entwicklung Westeuropas gesehen, die langfristig zu einer vollständigen Unabhängigkeit Westeuropas führen könnten. Die chinesische Führung ließ keinen Zweifel daran, daß sie eine solche Entwicklung — solange sie die militärische Sicherheit Westeuropas nicht gefährdet — gutheißen und nach Kräften fördern wird

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen kritisierte man auch nicht länger die Bemühungen um Abrüstung und Entspannung in Europa, die ja auch eine Verbesserung der Kontakte zwischen den west-und osteuropäischen Ländern einschließt, als Kapitulantentum vor dem sowjetischen Sozial-imperialismus. Vielmehr betrachtet man diesen Entspannungsprozeß inzwischen als günstige Voraussetzung für eine schrittweise Loslösung beider Teile Europas von ihren früheren Schutzmächten und für eine Auflösung des in Jalta geschaffenen bipolaren zugunsten eines multipolaren, internationalen Systems

An der Haltung Pekings zu SDI und dem europäischen Forschungsprogramm Eureka wird diese Zielrichtung der chinesischen Politik besonders augenfällig. Die Einladung Präsident Reagans an die Westeuropäer, sich am SDI-Programm zu beteiligen, bezeichneten chinesische Publikationen lediglich als den Versuch, „Geldmittel. Technologie und Fachleute von Europa in die USA abzuziehen und Europa zu einer Verarbeitungsfabrik der amerikanischen Technologie zu degradieren“ Peking verhehlte aber auch nicht seine Sorge, daß SDI in den USA einen technologischen Schub auslösen werde, bei dem die Westeuropäer nicht mithalten könnten, was letztlich dazu führen würde, daß sie wirtschaftlich zurückblieben und damit auch ihr politisches Gewicht nicht entfalten könnten. Obgleich man die Realisierungsmöglichkeiten des Eureka-Projektskeineswegs überschätzt, hält man es doch für einen Willensbeweis der „alten Welt“, „militärisch, wirtschaftlich und technisch von den USA unabhängig zu werden“

Westeuropa ist für die VR China natürlich auch ein wirtschaftlicher Faktor. Von chinesischer Seite wird gern darauf hingewiesen, daß die EG mit einem Anteil von 14 Prozent am chinesischen Gesamthandel nach Japan der größte Handelspartner Chinas ist und daß der Handel mit der EG enorme Zuwachsraten aufweist. So habe er sich zwischen 1980 und 1985 verdreifacht und sei in den ersten acht Monaten des Jahres 1986 erneut um 20 Prozent über das Ergebnis des Vergleichszeitraums 1985 gestiegen Noch vorhandene Probleme, die einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen entgegenstehen. werden allerdings offen eingestanden, wobei China die Schuld keineswegs nur den Westeuropäern anlastet, sondern auch eigene Versäumnisse, so zum Beispiel ein noch ungenügendes Investitionsklima und bürokratische Hemmnisse, einräumt. Umgekehrt werden die Westeuropäer aufgerufen, mehr Verständnis für den chinesischen Markt und eine langfristige Strategie für das China-geschäft zu entwickeln All dies seien jedoch keine wirklichen Probleme angesichts der großartigen Entwicklungsperspektiven einer westeuropäisch-chinesischen Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher wie politischer Ebene. Selbst wenn man diese optimistische Auffassung der chinesischen Seite nicht unbedingt teilt, wird man sich der bereits 1973 geäußerten Ansicht Giovanni Bressis nicht verschließen können, daß die VR China die einzige Macht ist. die vorbehaltlos ein starkes Europa wünscht — eine Auffassung, die mit wenigen Abstrichen auch umkehrbar ist.

VI

Zieht man eine Bilanz der chinesischen Außenpolitik der vergangenen fünfJahre, so ist unbestreitbar, daß die VR China ihrem seit 1982 propagierten Ziel einer „unabhängigen Außenpolitik“ sehr nahe gekommen ist. China hat sich von übermächtigen Bundesgenossen ebenso gelöst wie von starren Feindbildern und hat auch diejenigen enttäuscht, die hofften, China als „Karte“ im Kräftespiel der internationalen Politik einsetzen zu können. Zu beiden Supermächten hat die VR China konstruktive Beziehungen entwickelt, die aber nach wie vor nicht gleichrangig und auch nicht widerspruchsfrei sind. Es drängt sich jedoch der Eindruck auf, daß eine vollständige Beseitigung der noch vorhandenen „Hindernisse“ derzeit weniger im chinesischen Interesse liegt, da diese Hindernisse gegenüber Dritten immer auch als Beweis für die eigene Unabhängigkeit herangezogen werden können.

Die VR China selbst kann gegenwärtig noch nicht als Supermacht eingestuft werden, dazu fehlt ihr das ökonomische wie militärische Fundament. Auch der ihr oft unterstellte Anspruch, eine Führungsrolle in der Dritten Welt anzustreben, läßt sich empirisch kaum belegen. Peking hat zwar in den achtziger Jahren sein diplomatisches Engagement in den Entwicklungsländern weiter verstärkt, aber es hat gleichzeitig bei allen Grundsatzforde-B rungen der Länder der Dritten Welt eine eher vermittelnde Haltung eingenommen und die eigenen Entwicklungshilfeleistungen drastisch reduziert.

Wie sich beim 13. Parteitag der KPCh im Oktober 1987 gezeigt hat, wird außenpolitischen Problemen derzeit von der chinesischen Führung keine besondere Priorität eingeräumt. Der Schwerpunkt chinesischer Politik liegt eindeutig auf der Entwicklung des eigenen Landes. Im Rahmen dieser Zielsetzung ist es Aufgabe der Außenpolitik, ein möglichst konfliktfreies internationales Umfeld zu schaffen und ausländisches Kapital und Know-how für den wirtschaftlichen Aufbau zu mobilisieren. Eine multipolare Welt mit mehreren, in etwa gleichstarken Machtzentren wäre sicherlich für die VR China der erstrebenswerte Idealzustand. Peking unterstützt daher nachdrücklich alle regionalen Zusammenschlüsse, sei es die ASEAN in Südostasien, die Europäische Gemeinschaft oder die gemeinsamen Bemühungen der lateinamerikanischen Staaten Man mag darin das Nachwirken von Harmonie-und Gleichgewichtsvorstellungen sehen, die im chinesischen Denken tief verwurzelt sind. Ein solcher Rekurs auf die Vergangenheit ist jedoch nicht unbedingt notwendig, um zu erkennen, daß Chinas außenpolitischer Handlungsspielraum in dem Maße gewachsen ist, in dem jene bipolare Konstellation zerfiel, die in der Phase des Kalten Krieges die Weltpolitik bestimmt hatte.