I. ASEAN: Profil einer aufstrebenden Gemeinschaft
In Asien ist mit ASEAN, der Organisation südostasiatischer Staaten, seit nunmehr 20 Jahren ein neues wirtschaftliches Zentrum im Entstehen begriffen, das weltweit heute auch als wichtiger regionalpolitischer Faktor Anerkennung gefunden hat. ASEAN wurde am 8. August 1967 mit einer Absichtserklärung der fünf Außenminister von Indonesien. Thailand. Malaysia. Singapur und den Philippinen gegründet. 1984 kam Brunei Darussalam als jüngstes Mitglied hinzu. In der „Erklärung von Bangkok“ legten die südostasiatischen Staaten ihre Entschlossenheit dar. die „regionale Zusammenarbeit in Südostasien im Geiste von Gleichheit und Partnerschaft zu fördern und damit einen Beitrag zu Frieden, Fortschritt und Wohlstand in der Region zu leisten“
Regionale Ungleichheit und Gegensätze sollten durch den politischen Willen zu gemeinsamen Entwicklungsstrategien überwunden werden, um die wirtschaftliche und soziale Stabilität der Mitgliedstaaten zu sichern und externe Einmischungsversuche durch die Großmächte auszuschließen. Ausländische Stützpunkte im ASEAN-Gebiet sollten nur temporär sein und — solange sie nicht die nationale Unabhängigkeit und Entwicklung beeinträchtigen — nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der betroffenen Staaten bleiben.
Auf eine formale Charter, die eine Ratifizierung verlangt und womöglich die zukünftige Flexibilität von ASEAN beschränkt hätte, wurde ebenso verzichtet wie auf die Entwicklung elaborierter Strukturen. Nach der Gipfelkonferenz der Staats-und Regierungschefs ist das oberste entscheidende Gremium der ASEAN die alljährlich stattfindende Ministertagung der Außenminister. Tagungsort ist die Hauptstadt eines der ASEAN-Länder, die sich in alphabetischer Reihenfolge als Gastgeberland abwechseln. Neben den nationalen ASEAN-Sekretariaten gibt es seit 1976 in Jakarta das zentrale ASEAN-Sekretariat mit dem ASEAN-Generalsekretär.
In insgesamt 9 Ausschüssen (Industrie und Rohstoffe. Handel und Tourismus, Ernährung und Landwirtschaft, Finanz-und Bankwesen, Verkehr und Kommunikation, Haushalt, soziale Entwicklung, Kultur und Information, Wissenschaft und Technologie) werden alle Aktivitäten der ASEAN im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich vorbereitet. Weitere wichtige Organe sind der Ständige Ausschuß, der sich aus dem Außenminister des gastgebenden Landes und den fünf Botschaftern der anderen Mitgliedstaaten zusammensetzt, sowie die ASEAN-Industrie-und Handelskammer (ASEAN CCI), der zur Bewältigung ihrer Aufgaben zahlreiche Fachgremien und Arbeitsgruppen zur Seite stehen.
In der ersten Phase ihrer Entwicklung war ASEAN eine reine Außenminister-Organisation. in der sich die zwischenstaatliche Kooperation vornehmlich auf den ökonomischen, sozialen und kulturellen Bereich beschränkte. Diese politische Zurückhaltung wurde jedoch 1976 auf der ersten Gipfelkonferenz in Bali aufgegeben, wo der „Vertrag über die freundschaftlichen Beziehungen und Zusammenarbeit in Südostasien“ und die „Erklärung über den gemeinsamen Willen der ASEAN“ unterzeichnet wurde. Bali war die erste Demonstration eines gemeinsamen politischen Willens und kann so als Zäsur in der Entwicklung von ASEAN gesehen werden. die seitdem an Tempo und Aktivität gewann.
Parallel zu diesem Wandel der Prioritäten gingen größere Veränderungen im regionalen und internationalen Umfeld einher, wie die weltweite Energiekrise. Rezession und Inflation, der wachsende Nahrungsmittelbedarf in den Ländern Südostasiens sowie die potentiellen Gefahren eines vereinten Vietnam. Die Notwendigkeit zur engeren politischen Zusammenarbeit und Stärkung der ASEAN wurde umso dringlicher erkannt, als es nun zu beweisen galt, daß die ASEAN-Staaten nicht nur eine Reihe von Dominosteinen bildeten und der Bedrohung durch kommunistische Subversion und eines erstarkten Indochina erfolgreich zu widerstehen vermochten. Der kommunistische Sieg in Vietnam, das über eine größere Armee verfügt als alle ASEAN-Staaten zusammen, wirkte so als Katalysator auf die Entwicklung von ASEAN, das seine einzige Chance, um langfristig gesehen mit Vietnam konkurrieren zu können, in der Intensivierung der politischen Kooperation und der Stärkung der nationalen Ökonomien sah.
Die Ereignisse in den darauffolgenden Jahren, angefangen mit dem vietnamesisch-sowjetischen Freundschaftsvertrag im November 1978 und der ständig stärker werdenden militärischen Präsenz der Sowjetunion in Vietnam, der Invasion Kambodschas einen Monat später, gefolgt von dem Krieg zwischen Vietnam und der Volksrepublik China sowie der zunehmenden sino-sowjetischen Rivalität in Südostasien, leiteten schließlich einen weiteren Wandel von ASEAN ein.
Indem sich durch den Kambodscha-Konflikt die Basis eines Modus vivendi mit Vietnam radikal verändert hatte, wurde der sich seit dem Bali-Gipfel entwickelnde Trend zur außen-und sicherheitspolitischen Koordinierung wesentlich verstärkt. Die noch 1971 in der sogenannten ZOPFAN-Erklärung (Zone of Peace. Freedom and Neutrality) dargelegten Prinzipien waren von der Realität der regional-politischen Entwicklung überholt worden. Da die Voraussetzungen für die angestrebte Neutralisierung Südostasiens nicht mehr gegeben waren, blieb den ASEAN-Staaten nichts anderes übrig, als Sicherheitsbeziehungen zu den USA und anderen nicht-kommunistischen Staaten selbst für offiziell „blockfreie“ Staaten für akzeptabel zu erklären. Obwohl die Gemeinschaft nicht als politische bzw. sicherheitspolitische Allianz etabliert worden war und die bestimmenden Motive der ASEAN-Gründung sich formal auf die ökonomische, soziale und kulturelle Zusammenarbeit beschränkten, ist die Sicherung der politischen Stabilität heute das wichtigste Ziel von ASEAN.
II. Entwicklung der Partnerschaft
Vor dem ersten US-ASEAN Dialog im September 1977 war das gegenseitige Verhältnis seitens der USA durch wohlwollendes Desinteresse gekennzeichnet. Die Regierung Carter war bei ASEAN alles andere als populär, da ihre Menschenrechtspolitik von den asiatischen Staaten als Diskriminierung und Einmischung in die inneren Angelegenheiten empfunden wurde.
In Präsident Fords „Pazifik-Doktrin“ von 1975 war die Organisation südostasiatischer Staaten nicht einmal erwähnt worden. Die Doktrin, die das fortgesetzte Interesse Amerikas in Asien demonstrieren und die Zweifel der asiatischen Alliierten an der Zuverlässigkeit der USA als Bündnispartner zerstreuen sollte, vermochte jedoch kaum die Begeisterung der südostasiatischen Staaten zu wecken. Diese sahen sich mit dem kontinuierlichen Rückzug der Amerikaner aus der Region konfrontiert, und die USA machten auch keinerlei Anstalten, ASEAN in ihren Bemühungen um die Verwirklichung einer „Zone des Friedens, der Freiheit und Neutralität“ zu unterstützen. Diese Politik der Gleichgültigkeit und Ignoranz begann sich erst mit dem Amtsantritt Ronald Reagans zu ändern, der die Notwendigkeit erkannte, auf der Basis gemeinsamer Wertvorstellungen und Ideale intensive Beziehungen zu den ASEAN-Staaten zu pflegen
Da die herrschenden Eliten in den ASEAN-Staaten innere Stabilität und sozialen Status quo stärker betonen als die Partizipation der Massen am politischen System, würde die Unterstützung der USA an die quasi-autoritären Regime der ASEAN-Länder — dessen war sich auch die Reagan-Administration bewußt — weiterhin problematisch bleiben. Um jedoch keine unüberwindbare Dichotomie zwischen moralischen Prinzipien und pragmatischen Erfordernissen entstehen zu lassen und um die Menschenrechte nicht von den strategischen Interessen und der übrigen Außenpolitik abzukoppeln.setzte die Regierung Reagan von Anfang an in ihren Bemühungen zum Schutz der Menschenrechte auf die traditionelle „stille“ Diplomatie. Der Fehler seines Vorgängers Jimmy Carter, nämlich die Universalisierung der Menschenrechtspolitik ohne differenzierte Anwendung auf die einzelnen Länder, sollte auf jeden Fall vermieden werden. Gleichzeitig aber wollte man zweifelsfrei klarstellen, daß gute bilaterale Beziehungen nicht automatisch mit der Billigung der gesamten Außen-und Innenpolitik einer ausländischen Regierung gleichzusetzen seien
Schließlich ist die amerikanische Politik gegenüber Südostasien, die der Unterstützung von Fortschritt und Stabilität der ASEAN-Freunde und -Alliierten einen zentralen Stellenwert zuweist, eng verbunden mit den übergreifenden regional-, besonders aber globalpolitischen und -strategischen Zielen der USA. Nur im pazifischen Asien treffen die strategischen Interessen der USA.der Sowjetunion, der Volksrepublik China und Japans direkt aufeinander. Alle übrigen regionalen Staaten — auch ASEAN — müssen ihre jeweilige nationale Außenpolitik innerhalb dieses strategischen Rahmens definieren. Dabei kommt den USA als dem verbindenden Faktor in den Beziehungen der nicht-kom-munistischen ostasiatischen Nationen eine vitale Rolle zu. die mit ihrer globalen Außen-und Sicherheitspolitik in Einklang gebracht werden muß.
Südostasien besitzt reiche Vorkommen an natürlichen Ressourcen, darunter strategische Rohstoffe wie Titanium, Tantalum, Mangan, Chrom. Zinn. Nickel. Wolfram und Gummi. In der nächsten Dekade wird der Bedarf der Vereinigten Staaten an Metallen und damit die Abhängigkeit von importierten Rohstoffen dramatisch ansteigen. Darüber hinaus beziehen die USA aus den ostasiatischen Ländern große Mengen an — für die amerikanische Verteidigungsindustrie sehr wichtigen — Halbleitern. IC Chips und diverser Mikroelektronik
Da die Im-und Exporte aus Südostasien. Japan. Südkorea und Taiwan sowie jährlich für 200 Milliarden US-Dollar Erdöl aus dem Mittleren und Nahen Osten auf den wichtigen Seewegen transportiert werden — in Ostasien auf der Straße von Malacca und Singapur, außerdem den Straßen von Lombok. Sunda und Makassar — steht an erster Stelle der gemeinsamen Sicherheitsanstrengungen die Sicherung der internationalen Seewege.
Die amerikanischen Interessen in dieser Region — in Ostasien finden 35 Prozent des gesamten US-Handels statt — können bedroht werden durch innenpolitische Instabilität, hervorgerufen durch ökonomische Probleme, soziale Spannungen oder nationalistische Bewegungen, durch regionale Konflikte und durch die wachsende sowjetische Militär-präsenz in der Region. Während die USA nur wenig tun können, um diese möglichen Konfliktherde auszuschalten bzw. auf die vielfältigen nationalen, wirtschaftlichen, kulturellen und ethnischen Probleme wirksam Einfluß zu nehmen, kann die Bedrohung von außen durch die militärische Expansion der Sowjetunion, die Aufrüstung Nordkoreas und die politischen Ambitionen Vietnams letztlich nur von Amerika aufgehalten werden. Alleine jedoch können und wollen auch die Vereinigten Staaten diese schwierige Aufgabe nicht meistern. Deshalb müssen die Bündnisbeziehungen zu den ostasiatischen Staaten entsprechend der Guam-Doktrin partnerschaftlich gestaltet werden, um auf lange Sicht das Ansehen der USA als glaubwürdige Schutzmacht — nicht als Weltpolizei — zu erhalten: „Unser Ziel ist es. andere zu veranlassen, ihre Anstrengungen zu erhöhen, um gemeinsame Stärke zu erreichen, nicht um unsere eigenen Bemühungen zu verringern“
Außer durch den Verkauf von Waffen und Trainingsprogrammen wollen die USA den asiatischen Regierungen bei ihren internen Sicherheitsproblemen nicht wie in den sechziger Jahren zur Seite stehen. Ganz im Sinne der Guam-Prinzipien wird sich Amerikas direkte Sicherheitsrolle darauf beschränken. die regionalen Alliierten im Falle einer externen Aggression in ihren Verteidigungsanstrengungen zu unterstützen und die Freiheit der See-und Luftwege zu sichern
Da die ASEAN-Staaten entschlossen sind, die strategisch wichtigen Straßen von Malacca, Lombok und Makassar für den internationalen Verkehr offen zu halten, und sie durch ihre geographische Position zwischen Südchinesischem Meer, Pazifischem und Indischem Ozean für die Energieversorgung des wichtigsten amerikanischen Verbündeten in Asien — Japan — lebenswichtig sind, betrachten die USA ASEAN als Teil der Vomeverteidigungslinie gegen jegliche Attacke über den Pazifik und als wichtigen Rückhalt für die Verteidigungsaufgaben ihrer Flotte im Indischen Ozean.
Obgleich formale Bündnisbeziehungen der USA nur zu den ASEAN-Ländern Thailand und den Philippinen bestehen, haben doch die Amerikaner in den letzten Jahren wiederholt ihre Unterstützung für die gesamte ASEAN-Organisation betont und keinen Zweifel daran gelassen, daß „Freunde“ wie „Verbündete“ im amerikanischen Verteidigungsbereich Schutz genießen. In diesem Sinne bekräftigte Verteidigungsminister Weinberger während seines Besuches in Singapur die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, zur Verteidigung der ASEAN-Region beizutragen und den einzelnen Staaten auch weiterhin bei der Verbesserung ihrer militärischen Selbständigkeit zu helfen.
In diesem Zusammenhang befürwortet Amerika auch eine wichtige Rolle Japans bei der Verteidigung der südostasiatischen Region und ist sehr bemüht, die Befürchtungen der ASEAN-Nationen über einen möglichen japanischen Militarismus zu zerstreuen. Denn obwohl ein bleibendes Containment der kommunistischen Großmächte Sowjetunion und China ebenso im Interesse der ASEAN-Staaten wie der USA liegt, ist man darüber besorgt, daß die geostrategischen Überlegungen Amerikas hinsichtlich einer Kooperation mit der Volksrepublik China und einer stärkeren militärischen Rolle Japans so dominant werden könnten, daß darüber ASEANs regionale Anliegen zu kurz kommen.
Bestes Beispiel hierfür ist die Kambodscha-Krise mit ihren komplexen Hintergründen und Dimensionen. die durch die Überlagerung mehrerer Konfliktbereiche — der vietnamesisch-kambodschanischen. chinesisch-sowjetischen und vietnamesischchinesischen Konkurrenz und Feindseligkeit — gekennzeichnet sind. ASEAN ist nur indirekt am Ge-schehen in Indochina beteiligt, indem Thailand zum „Frontstaat“ geworden ist. Gerade die Herausbildung einer gemeinsamen Kambodscha-Politik aller ASEAN-Mitglieder und deren Aktivitäten in der UNO hat für die Internationalisierung und damit Globalisierung des Kambodscha-Konfliktes gesorgt
Aufgrund der gleichen Einschätzung der Lage in Indochina und identischer Ziele hinsichtlich Kambodschas haben sich die USA in Ermangelung eines eigenen Konzeptes stets hinter die ASEAN-Initiativen gestellt. Einzige Ausnahme dieser Politik stellte ausgerechnet die „Internationale Konferenz über Kambodscha“ dar. in der die USA ihren Partner ASEAN aus Gründen des „strategischen Imperativs“ im Stich ließen und sich dem Vorschlag Chinas zuwandten.
Dabei ist nach jahrelangem Tauziehen allen Beteiligten klar: Nur die Vereinigten Staaten, China und die Sowjetunion können die festgefahrene Situation in Indochina auflösen, nicht ASEAN und nicht Vietnam. ASEAN kann allerdings mit ihrem großen Engagement für eine politische Regelung des Konfliktes als Lieferant für praktikable Lösungsideen fungieren, aber nur dann mit Erfolg, wenn sich die USA endlich dazu entschließen, eine der vielen vorgeschlagenen Lösungen mit größerem Nachdruck als bisher zu unterstützen. Der Verhandlungsvorschlag.der 1985 von Malaysia gemacht wurde, hätte in den Augen der Amerikaner eine de facto-Anerkennung des Heng Samrin Regimes bedeutet. Der 1986 von Prinz Sihanouk vorgebrachte Vorschlag hätte zur politischen Problemlösung auch die Khmer Rouge beteiligt. Beides jedoch wollten die USA nicht.
Als die USA und die Sowjetunion sich zur Fortführung ihrer Abrüstungsverhandlungen entschlossen, hoffte ASEAN, daß die Reagan-Regierung den Kambodscha-Konflikt in die Gespräche der Supermächte miteinbringt und auf eine Lösung drängt. Zwar wurden auf dem Gipfeltreffen in Reykjavik die Konflikte in Afghanistan und Kambodscha zur Sprache gebracht, eine Gefährdung der Verhandlungsfortschritte aber wollte keine der beiden Seiten riskieren
So war denn der einzig bislang greifbare Erfolg für ASEAN ein Zusatz zum Auslandshilfegesetz 1986, der insgesamt 5 Millionen US-Dollar für die beiden nicht-kommunistischen Gruppen der kambodscha-nischen Koalitionsregierung vorsieht. Diese finanzielle Zuwendung für medizinische Ausrüstung, paramedizinische Ausbildung und andere nicht-militärische Zwecke — ein ähnliches Hilfeprogramm ist für 1987 vorgesehen — wurde erst auf das beharrliche Drängen von ASEAN und vor allem Thailands hin gebilligt.
Um die sicherheitspolitische Lage in Thailand selbst zu stabilisieren, wurden zwischen dem thailändischen Oberkommandierenden und Verteidigungsminister Weinberger diverse Maßnahmen zur engeren militärischen Zusammenarbeit vereinbart. Washington hatte der thailändischen Regierung schon mehrfach die Relevanz und Gültigkeit des Manila-Paktes und der Rusk-Thanat-Klausel für die USA bestätigt, doch wurde 1985 zusätzlich noch ein vorläufig für fünf Jahre gültiges Beistandsabkommen geschlossen. Darüber hinaus unterzeichneten beide Seiten 1987 ein „Stockpiling arrangement".demzufolge die USA auf thailändischem Boden Waffen für den nationalen (thailändischen) Ernstfall lagern Mit diesen Maßnahmen hoffen die USA. die Glaubwürdigkeit ihrer Bündnisverpflichtung gegenüber Thailand zu demonstrieren und das Vertrauen auch der anderen asiatischen Nationen zu stärken, daß die Erhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region im nationalen Interesse der USA liegt.
III. Dynamik der Wirtschaftsbeziehungen
Seit Mitte der siebziger Jahre haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen ASEAN und den USA rapide entwickelt. Das Handelsvolumen hat sich seitdem verdreifacht. Die USA sind nach Japan der zweitgrößte Handelspartner für ASEAN und der größte Einzelmarkt für Produkte aus den ASEAN-Staaten. Auf den Philippinen, in Singapur und Malaysia sind die Vereinigten Staaten die größ-ten Investoren, in Indonesien und Thailand stehen sie hinter Japan an zweiter Stelle. Ein wichtiges Instrument für die US-ASEAN-Kooperation ist der 1979 gegründete ASEAN-US-Business Council, der den Beziehungen zwischen Amerika und ASEAN eine neue Dimension verliehen und den beiderseitigen Dialog als kontinuierlichen Prozeß auf mehreren Ebenen eingeleitet hat.
Dennoch bestehen trotz dieses sehr positiven und dynamischen Trends in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen ASEAN und den USA und der Fortschritte, die diese in den letzten Jahren gemacht haben, weiterhin eine Reihe von Problemen und divergierenden Interessen: Fallende Rohstoff-B preise auf dem Weltmarkt, aber auch zurückgehende ausländische Investitionen, zunehmender Protektionismus der Industriestaaten und geringere Wachstumsraten in den ASEAN-Staaten selbst, haben zu einer wesentlichen Verschlechterung ihrer ökonomischen Situation geführt.
Eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft der ASEAN-Gemeinschaft ist deshalb die Überwindung ihrer starken Abhängigkeit von technologischen Importen aus den Industrieländern und eine Reduzierung der Orientierung der ASEAN-Wirtschaft auf den Außenhandel hin. In diesem Zusammenhang wurde auf dem 19. Außenministertreffen 1986 in Manila zum ersten Mal die Frage eines gemeinsamen ASEAN-Marktes diskutiert. Der Transfer von supranationalen Vollmachten an die Organisation wurde aber als politisch unakzeptabel verworfen Übereinstimmend jedoch wurde beschlossen, durch die Diversifikation der Produkte und den Ausbau von Komplementaritätsbereichen innerhalb der ASEAN-Gruppe die ökonomische Integration voranzutreiben und die Wirtschaft weniger auf den Export von Rohstoffen als von Halbfertig-und Fertigwaren auszurichten.
Was die Probleme und Differenzen in den Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten anbelangt, so fordert ASEAN hier von den USA Preisstabilisierungsmaßnahmen. um die fallenden Rohstoff-und Ölpreise zu kompensieren. Besonders beklagt wird von ASEAN die fehlende amerikanische Unterstützung für eine neue Weltwirtschaftsordnung und ein internationales Rohstoffabkommen. Das intensive US-Investment in den Erdölsektor ist den südostasiatischen Staaten entschieden zu einseitig, zumal andererseits der Technologietransfer seitens der Amerikaner sehr zögernd gehandhabt wird.
Obgleich zwischen 1977 und 1986 eine Steigerung der ASEAN-Exporte in die USA um 200 Prozent stattgefunden hat, fordert ASEAN innerhalb des Präferenzsystems einen besseren Zugang zum amerikanischen Markt. Schwierigkeiten hat ASEAN — nach Hongkong, China und Japan in Asien der viertgrößte Exporteur in die USA — vor allem bei Zucker und Reis und der zunehmend protektionistischen Gesetzgebung im amerikanischen Kongreß. Zwar konnte die Jenkins-Thurmond-Gesetzesvorlage durch das Veto Präsident Reagans verhindert werden, doch machte die amerikanische Regierung unmißverständlich klar, daß sie dafür seitens der ASEAN-Länder Selbstbeschränkung erwartete.
Die unterschiedlichen Standpunkte in der Handels-und Wirtschaftspolitik von ASEAN und Amerika prallen hart aufeinander, und ein Kompromiß zwischen den prinzipiellen Positionen wäre dringend notwendig. Der amerikanischen Auffassung zufolge sollten die Preise für Rohstoffe allein vom freien internationalen Markt bestimmt werden, und jegliche Eingriffe zur Preisstabilisierung werden kategorisch abgelehnt. Die Zucker-und Reissubventionen im eigenen Land, die besonders Thailand hart treffen, werden von den Amerikanern als grundsätzlich tolerierbar bezeichnet, da Thailand gegenüber den USA einen Handelsüberschuß verzeichnet. Der wichtigste Bereich jedoch, der für die Ökonomien sowohl der USA als auch der ASEAN-Staaten von entscheidender Bedeutung ist. ist der Zugang zu den jeweiligen Märkten. Die Amerikaner fordern strikte Reziprozität. ASEAN könne größeren Zugang zum amerikanischen Markt haben, wenn dafür die ASEAN-Länder ihrerseits ihre Märkte für amerikanische Produkte öffnen. ASEAN hingegen fordert von den Industriestaaten eine selbstlosere Unterstützung. Als Gemeinschaft von Entwicklungsländern. die sich auch mit protektionistischen Maßnahmen schützen, lehnen sie eine echte Reziprozität bei der Marktöffnung ab Eine Einigung ist in diesem strittigen Punkt nicht in Sicht, so daß beiderseitige Handelsschranken und Protektionismus in Zukunft — als Beispiel kann hier das schwer belastete amerikanisch-japanische Verhältnis gelten — die Beziehungen zwischen den USA und den südostasiatischen Staaten auf eine harte Bewährungsprobe stellen werden.
IV. Strategie für eine gemeinsame Sicherheit
Als Ausgleich zu den amerikanischen Handelsbeschränkungen werden den ASEAN-Staaten von der’ Sowjetunion neue Märkte angeboten. Diese erhofft sich dadurch ihrerseits den Zugang zu Rohstoffen: und Technologien, die Ausweitung und Diversifizierung des Handels sowie neue Abnehmer für die eigenen Produkte. Seit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow wurden eine Reihe von diplomatischen Initiativen zur Verbesserung der Beziehun-gen zu den ASEAN-Ländern gestartet, denn obgleich es außer der Grenzsicherung zu China im östlichen Asien keine lebenswichtigen Interessen zu wahren gilt, hat die Sowjetunion die große Wichtigkeit dieser Region erkannt. In der Erwartung, daß sich mit der Modernisierung und militärischen Entwicklung der VR China die Machtverteilung in der Welt und besonders in Asien in der Zukunft verändern wird, hat sich Moskau in seiner Außenpolitik — wo nichts mehr an den starken Eurozentrismus Gromykos erinnert — bereits flexibel darauf einge-stellt Nach organisatorischen und personellen Veränderungen wurden im sowjetischen Außenministerium für Südostasien, den pazifischen Ozean und für internationale Wirtschaftsangelegenheiten neue Abteilungen geschaffen
Hauptziel dieser neuen außenpolitischen Orientierung ist zum einen die Aussöhnung mit der Volksrepublik China, zum anderen die nicht-kommunistischen Staaten Asiens davon zu überzeugen, daß die Sowjetunion nicht nur eine Supermacht, sondern auch eine asiatische Macht ist, eine legitime Kraft in allen regionalen Angelegenheiten. Dieses Streben der Sowjetunion, die von den meisten asiatischen Nationen immer noch als „Außenseiter“ betrachtet wird, nach Anerkennung als „natürliche“ asiatische Macht wurde einmal mehr in Gorbatschows Rede im Juli 1986 demonstriert. In Wladiwostok, das — so Gorbatschow — ein „offenes Fenster zum Osten“ werden solle, wurden alle asiatischen Länder zur Errichtung eines pan-asiatischen Forums eingeladen. Mit diesem Vorschlag griff Gorbatschow direkt auf das von Breschnew zum ersten Mal 1969 vorgebrachte „kollektive Sicherheitssystem“ für Asien zurück, dasjedoch unter den asiatischen Staaten damals ebenso wenig Resonanz fand wie jetzt seine Wiedergeburt unter Gorbatschow. Ziel beider Initiativen sollte unmißverständlich sein, „fremde“ Mächte, also vor allem die USA und Großbritannien, aus der Region zu verdrängen, den chinesischen Einfluß einzudämmen und die politische wie militärische Präsenz der Sowjetunion in Ostasien zu verankern.
Bereits jetzt kann die Sowjetunion durch ihren Alliierten Vietnam auch in Laos und Kambodscha Einfluß geltend machen und besitzt mit den Stützpunkten in Vietnam und Kambodscha eine herausragende militärische Position gegenüber den ASEAN-Staaten sowie den amerikanischen Basen auf den Philippinen. Im Kriegsfall ist es die sowjetische Zielsetzung, die internationalen Seewege zu blokkieren und die USA von ihren Freunden und Alliierten militärisch abzukoppeln. Das wachsende Bewußtsein der Sowjetunion über die politische und militärische Bedeutung einer modernen Seestreitmacht hat deshalb zu immer häufigeren, weit entfernten maritimen Manövern und Operationen geführt. ferner zur Diversifizierung und Verbesserung der Kriegsschiffe. Flugzeuge und sämtlicher Waffensysteme
In den letzten Jahren hat die sowjetische Flotte bewiesen, daß sie gleichzeitig im Indischen und im Pazifischen Ozean eine ansehnliche Präsenz aufrecht erhalten kann. Neben den Häfen bei Petropavlowsk und Kamchatsky konzentriert sie sich auf ihre Hauptstützpunkte im Japanischen Meer Wladiwostok. Nakhodka und Sovietskaya Gavan. Ihre geostrategische Position stellt dabei die sowjetische Marine vor schwerwiegende Probleme, die sie jedoch mit ihrem Einfluß auf die kommunistischen Länder Ostasiens inzwischen zum Teil kompensieren konnte. Da außer Wladiwostok die meisten sowjetischen Häfen die längste Zeit des Jahres vereist sind und die sowjetischen Einheiten durch die engen, relativ leicht blockier-und verminbaren Seestraßen von Tsushima. Tsugaru und Soya müssen. ist es der Sowjetunion vor allem daran gelegen, die ständige Inanspruchnahme wichtiger Warmwasserhäfen für ihre Pazifikflotte zu sichern. Deshalb ist der von den Amerikanern ausgebaute Hafen bei Cam Ranh Bay.der als permanenter Anlaufpunkt für die sowjetische Marine sowie als Stützpunkt für Aufklärungsflugzeuge dient, die das Südchinesische Meer und den Indischen Ozean ständig kontrollieren. von herausragender Bedeutung für die maritime Strategie der Sowjetunion.
Von Cam Ranh Bay aus — nach amerikanischen Erkenntnissen operieren dort täglich 20— 26 Einheiten — werden auch die amerikanischen Basen Clark Air Base und Subic Bay auf den Philippinen elektronisch überwacht. Für die sowjetische Flotte ist Cam Ranh Bay bei der Fahrt von Wladiwostok zum Indischen Ozean eine wichtige Relaisstation, die im Kriegsfall schnell in eine Operationsbasis verwandelt werden kann und so die sowjetische Position entscheidend verbessert. Die Hauptbedeutung von Cam Ranh Bay aber ist. daß es ein wichtiges Verbindungsstück für den maritimen Verteidigungsbogen darstellt, der sich von Petropavlowsk in Sibirien über Südostasien bis nach Aden und Äthiopien hin erstreckt.
Die sowjetische Pazifikflotte ist nun nicht mehr nur auf das Japanische Meer beschränkt und kann freie Operationen im gesamten südostasiatischen Raum durchführen. Diese Bewegungsfreiheit der sowjetischen Marine wird noch erhöht durch die umfangreichen Stützpunkte auf den vier besetzten und von Japan beanspruchten Südkurilen, ferner durch die Benutzung der nordkoreanischen Häfen bei Najin und Wonsan sowie der kambodschanischen Häfen Kampong Son und Ream.
Bislang hat die erhöhte sowjetische Präsenz in Ost-asien nicht automatisch zu größerem politischen Einfluß geführt. Im Gegenteil: Die Perzeption der Bedrohung durch die kontinuierliche militärische Aufrüstung hat die nicht-kommunistischen Staaten der Region, allen voran ASEAN, enger zusammenrücken lassen und ihr Gespür für die potentiellen Gefahren der sowjetischen Expansion und Präsenz in den Ländern Indochinas geschärft Wichtigstes Gegengewicht zu der sich ständig ausdehnenden militärischen Präsenz der Sowjetunion in Südostasien stellen die amerikanischen Stützpunkte auf den Philippinen dar. Durch ihre einzigartigen geographischen Vorteile spielen die beiden großen Militärbasen „Subic Bay“ und „Clark Air Base“ nicht nur eine Schlüsselrolle für die Aufrechterhaltung der amerikanischen Militärpräsenz im pazifischen Ostasien, sondern erleichtern auch die Machtprojektion der USA über den Pazifik und Südwestasien sowie die logistische Unterstützung der dort operierenden Streitkräfte.
Formale Grundlage für die Einrichtung und Benutzung dieser Stützpunkte ist das Stützpunktabkommen von 1947. das zusammen mit dem gegenseitigen Verteidigungspakt von 1951 und dem gegenseitigen Militärhilfeabkommen von 1953 das Fundament der amerikanisch-philippinischen Bündnisbeziehungen bildet. Die „freie“ Benutzung der Basen, die seit 1982 unter philippinischer Souveränität. Zollhoheit und Jurisdiktion stehen, endet 1991. Für die Verlängerung bis zu diesem Zeitpunkt sind 1988 wieder Verhandlungen fällig. Bis dahin wird von der Regierung in Manila militärische und ökonomische Hilfe als Gegenleistung und quid pro quo für Subic-und Clark Air Base betrachtet
Subic Bay/Cubi Point ist der größte Marine-Stützpunkt westlich von Hawaii und umfaßt acht separate US-Navy-Kommandos. Er ist besonders wichtig als Vorneverteidigungsstützpunkt und Reparatur-und Versorgungseinrichtung für die siebte US-Flotte mit ihren 55 Schiffseinheiten. Als taifunsicherer. natürlicher Tiefseehafen an der Westküste von Luzon zeichnet sich Subic Bay vor allem durch seine logistische Bedeutung aus. Mit seinen riesigen Lagerhallen für Munition und einer 60 Kilometer langen Pipeline, die Clark Air Base mit Treibstoff versorgt, ergänzt sich Subic Bay in einzigartiger Weise mit dem Luftwaffenstützpunkt Clark Air Base. Cubi Point hat den größten Marine-Flughafen im westlichen Pazifik und seine geographische Lage zwischen Indik und Pazifik macht ihn für die Globalstrategie und militärische Einsatzbereitschaft der USA im Fernen Osten praktisch unersetzlich. Fast ebenso wichtig ist der amerikanische Luftwaffenstützpunkt Clark Air Base, Hauptquartier der 13. US-Air Force. Sein Hauptwert liegt weniger in seiner Funktion bei Kampfoperationen als in der logistischen Unterstützung offensiver Missionen auf dem südostasiatischen Festland, dem Indischen Ozean und Persischen Golf sowie seinem Beitrag zur Einsatzbereitschaft der amerikanischen Streitkräfte im Pazifik. Für die strategische Komponente haben beide Stützpunkte auf den Philippinen zwar keine Relevanz, da die Polaris U-Boote Häfen auf Guam benutzen und auf den Philippinen keine ICBMs. IRBMs oder B-52 stationiert sind, doch dienen die Basen der weltweiten Projektion konventioneller Macht und tragen entscheidend zum Gleichgewicht zwischen den Großmächten in Asien bei. Wegen der herausragenden strategischen Lage von Clark und Subic gibt es keine adäquaten Alternativen zu diesen Stützpunkten auf den Philippinen. Der Hafen auf Guam ist nicht groß genug und nur für Kreuzer geeignet. Die US-Marine würde drei Tage mehr als von Subic Bay aus brauchen, um von dort den Indischen Ozean zu erreichen. Auch die nördlichen Marianen, die mit den USA auf 50 Jahre einen Assoziierungsvertrag geschlossen haben, stellen keinen ebenbürtigen Ersatz dar. Zur Zeit gibt es dort drei US-Basen, die wichtigste davon auf der Insel Pallau, auf der die USA einen Seehafen bauen. Zusammen mit Guam stellen die Marianen ein wichtiges Trainingsgelände für die amerikanischen Truppen dar und wären im Falle einschneidender strategischer Veränderungen im Pazifik alternative, wenn auch gegenüber den Philippinen nicht gleichwertige Stützpunktoptionen.
Da über die rein militärischen Funktionen hinaus diese Stützpunkte die bleibende Verpflichtung gegenüber den Alliierten und den Entschluß Amerikas, auch weiterhin eine pazifische Macht zu bleiben, symbolisieren, befürworten sowohl ASEAN als auch Japan und China die Beibehaltung der amerikanischen Präsenz auf den Philippinen. Dennoch ist die Zukunft der amerikanischen Stützpunkte und damit auch der strategischen Position Amerikas in Ostasien ungewisser denn je zuvor. Trotz beeindruckender Siege bei der Abstimmung zur neuen Verfassung und den Wahlen zum philippinischen Kongreß, mehren sich die Zweifel, ob Präsidentin Corazon Aquino die zerrüttete innenpolitische Lage zu stabilisieren vermag. Die Chancen. daß es ihr gelingt, das Verhältnis zwischen Militär und Regierung zu verbessern, anhaltende Erfolge bei der Bekämpfung der kommunistischen Guerillas und muslimischen Separatisten zu erringen und eine Politik der nationalen Versöhnung weiterzuführen, sind derzeit als gering einzuschätzen Obgleich für 1987 zum ersten Mal seit Jahren wieder mit einem positiven Wirtschaftswachstum zu rechnen ist, wurden dringend anstehende ökonomische Reformen, wie zum Beispiel die Landreform, nicht in Angriff genommen, so daß sich die sozialen Probleme des Landes ständig weiter verschärfen.
Dazu kommt, daß für eine erfolgreiche Bekämpfung der kommunistischen Guerillas, die inzwischen ein Fünftel des Territoriums kontrollieren und eine eigene Verwaltung, Rechtsprechung und Steuererhebung eingerichtet haben, die philippinische Armee denkbar ungeeignet ist. Trotz amerikanischer Militärhilfeprogramme verfügt sie über keinerlei Spezialausbildung für diese Aufgabe und Bewaffnung, Disziplin und Bezahlung — die Philippinen geben nur ein Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Verteidigung aus — sind schlecht. Heute stehen die Philippinen, wo es kommunistische Todeskommandos, zivile Schutztruppen und jetzt auch Bürgerwehren gegen die Übergriffe der Anti-Guerilla-Einheiten gibt, am Rande des Bürgerkriegs.
Bislang haben die Vereinigten Staaten Präsidentin Aquino ihre volle Unterstützung gewährt. Sie hielten Ex-Präsident Ferdinand Marcos vor der Rückkehr aus seinem Exil zurück und halfen mit der Drohung des sofortigen Entzugs von Militär-und Wirtschaftshilfe einen Putsch von Oberst Honasan, einem der gefährlichsten Gegner der Präsidentin, zu beenden. Trotzdem können auch die USA nicht verhindern, daß sich die Lage auf den Philippinen weiter zuspitzt. Die Ermordung von zwei US-Soldaten und einem ehemaligen US-Armee-Angehörigen durch kommunistische Rebellen und die Androhung weiterer Aktionen gegen Amerikaner sollen deren Forderung nach Auflösung der amerikanischen Stützpunkte Nachdruck verleihen.
Schützenhilfe erhalten die Kommunisten nun ausgerechnet vom neuen philippinischen Außenminister Manglapus.der die amerikanischen Basen grundsätzlich für entbehrlich hält und die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone auf den Philippinen angekündigt hat In diesem Sinne forderte Manglapus während einer Rundreise die Staatschefs der übrigen ASEAN-Staaten auf. bei dem für Dezember in Manila geplanten dritten ASEAN-Gipfeltreffen ein einstimmiges Urteil darüber abzugeben. ob der Fortbestand der amerikanischen Stützpunkte auf den Philippinen für die Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit unbedingt erforderlich sei.
Hinter diesem diplomatischen Manöver vermutet man in Washington die versteckte Forderung nach höherer Militär-und Wirtschaftshilfe als Gegenleistung für die Verlängerung des Stützpunktabkommens. Tatsächlich wurde das gesamte Hilfsprogramm unter dem Gramm-Rudman-Gesetz für 1988 auf 267, 3 Millionen US-Dollar (1987: 471, 8 Millionen US-Dollar) gekürzt. Verglichen etwa mit der Zuwendung an Ägypten und Israel, die 40 Prozent der gesamten amerikanischen Auslandshilfe erhalten, nimmt sich die finanzielle Unterstützung der Philippinen, die immerhin die größten amerikanischen Basen beherbergen, mit nur 3, 5 Prozent unverhältnismäßig gering aus
Eine Entscheidung zur Erhöhung der Wirtschaftsund Militärhilfe wird deshalb — wollen die USA ihre Basen behalten — unumgänglich sein. Ebenso wenig wird sich aber auch ASEAN vor einer klaren Entscheidung über die Bedeutung der Stützpunkte für ihre Sicherheit ausweichen können. Unter dem Deckmantel des ZOPFAN-Anspruches hat man in der Vergangenheit vermieden, dieses heikle Thema öffentlich zu diskutieren. Keines der ASEAN-Länder möchte einen Rückzug der Amerikaner aus der Region — dies wird ständig in bilateralen Gesprächen beteuert —, doch gilt es jetzt, auch als ASEAN-Gemeinschaft unmißverständlich Position zu beziehen.
