Einleitung
Mit dem Waffenstillstandsangebot der Kabuler Regierung, ihrer Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen mit den Widerstandsgruppen sowie mit der Reise des sowjetischen Außenministers nach Kabul und seinen Verlautbarungen hinsichtlich einer „Neutralität“ des Landes werden zu Beginn des Jahres 1987 die Möglichkeiten zu einer Lösung des Afghanistan-Konfliktes erneut diskutiert. Dazu sollten sich Politik und Öffentlichkeit angesichts der zunehmenden Leiden des afghanischen Volkes auch verpflichtet fühlen — auch angesichts der Tatsache, daß u. a. mit der sowjetischen Afghanistan-Invasion von 1980 das Ende der Entspannungspolitik im Sinne der siebziger Jahre eingeleitet wurde.
Bisher scheinen die Verhandlungsangebote Kabuls und Moskaus nicht hinreichend substantiiert zu sein, um die Widerstandsgruppen und westliche Regierungen überzeugen zu können. Eine adäquate Beurteilung dieser Initiativen ist jedoch nur dann möglich, wenn der Konflikt in seiner Entstehung und Entwicklung betrachtet wird. Daher soll im folgenden zunächst ein kurzer Überblick über die Geschichte Afghanistans gegeben werden, unter besonderer Berücksichtigung der Einflüsse externer Mächte im Land. Dem schließt sich die Schilderung der Ereignisse an, die zur kommunistischen Revolution von 1978 sowie zur sowjetischen Invasion von 1980 führten. Zur Einschätzung von Lösungsmöglichkeiten werden die Motive und Gründe der Invasion diskutiert, die Arten von Widerstandsgruppen analysiert sowie die Strategien der im internationalen Umfeld beteiligten Akteure (Iran, Pakistan, Indien, Volksrepublik China, USA, UdSSR) geschildert, um abschließend mögliche Wege einer Konfliktbeilegung abzuwägen.
I. Genesis, Verlauf und Akteure des Konflikts
Historischer Rückblick In einem kurzen historischen Rückblick erscheint die Geschichte eines Landes oftmals lediglich als eine Folge von Kriegen mit wechselndem Ausgang und mit mehr oder weniger dauerhaften Regierungen. In diesem Punkt schlägt Afghanistan alle Rekorde. Da es gegen Norden hin geographisch offen ist, war es die ständige Beute der Nomaden, die der Hunger aus den Steppen Mittelasiens herübertrieb. Wegen seiner Mittellage diente es den Anrainerstaaten als Ziel-und Durchgangsland für große Invasionen 1).
Das geographische Gebiet in Zentralasien, das heute unter dem politischen Begriff Afghanistan bekannt ist, hat erst seit dem 18. Jahrhundert sukzessive die bis in die Gegenwart gültigen Grenzen erhalten. Es hat sich im Laufe der Geschichte fast ununterbrochen Bedrohungen von außen gegenübergesehen, wurde von Kriegszügen überrollt und von rivalisierenden Mächten in seiner Nachbarschaft zerrissen und wieder zusammengefügt.
Vom modernen Afghanistan kann man seit dem Jahr 1747 sprechen. Mit der Wahl von Ahmadschah Durrani (Abdali) zum König (1747) war die Geburtsstunde des afghanischen Staates gekommen. Nach Ahmadschah zerfiel das Reich durch Zwistigkeiten und die Unfähigkeit seiner Nachkommen. Im 19. Jahrhundert kamen äußere Einflüsse als Hindernis zur Entfaltung des jungen Staates hinzu. Russen und Engländer rivalisierten um die Einverleibung Afghanistans in ihren Herrschaftsbereich.
Die Engländer wollten mit ihrem Eingreifen in Afghanistan die Nordwestgrenze Indiens sichern; die Russen wollten sich damals wie auch heute mit ihrer Invasion in Afghanistan den Zugang zum Indischen Meer und Persischen Golf verschaffen.
Beim ersten englisch-afghanischen Krieg (1838) wurden die Russen trotz der Aufnahme von Ver3 Handlungen Afghanistan gegenüber wortbrüchig. 1878 hatte Emir Schir-Ali mit ihnen einen Vertrag geschlossen, in dem die Russen sich verpflichteten, das Land vor englischem Zugriff zu schützen. Die Russen hielten sich jedoch nicht an ihre vertragliche Verpflichtung. Die Afghanen verteidigten sich im übrigen in beiden Fällen (1841/42, 1878/79) erfolgreich gegen die Engländer. Nach dem Frieden von Gandomak (1879) wurde das Land eine britische Halbkolonie. Emir Schir-Ali blieb zwar außenpolitisch ohne Erfolg, innenpolitisch hingegen, bedingt durch seinen jungen Ministerpräsidenten und Berater Sayed Djamal Uddin Afghani, war er in den Bereichen Verwaltung, Presse, Bildung und Wissenschaft erfolgreich. Ohne Sayed Djamal Uddin Afghani, den großen Gelehrten, Philosoph, Publizist und Reformist der islamischen Welt (1838 bis 1897), wären alle Reformen undenkbar gewesen; er ist der Begründer der neuen islamischen Bewegung in Asien und Afrika
Emir Abdul-Rahman (1880 bis 1901) hielt die Reformpläne Schir-Alis für eine Gefährdung seiner Macht und nahm sie zurück. In dieser Zeit (1893) wurde das Stammesgebiet der Paschtunen von Afghanistan durch künstliche Grenzziehung (Durand-Linie, 1893 von den Engländern als afghanische Ostgrenze festgesetzt) endgültig abgetrennt. Damit wurde der Grundstein für künftige Grenzstreitigkeiten zwischen Afghanistan und Pakistan gelegt. Mit dem Aufbau einer starken Zentralgewalt, eines Terrorsystems und einer staatlichen Bürokratie schaffte Abdul-Rahman sich die Grundlage für einen funktionierenden Staatsapparat. Ihm folgte 1901 sein Sohn Habibullah, der innenpolitisch reformfreudig war. Außenpolitisch gelang es ihm, trotz der Bündnis-versuche Deutschlands und der Türkei, für Afghanistan die Neutralität zu wahren. Afghanistan blieb aber weiter von den Engländern abhängig.
Habibullah wurde 1919 ermordet. Nachfolger wurde sein Sohn Amanullah, der unmittelbar nach seiner Thronbesteigung die völlige Unabhängigkeit seines Landes von der englischen Vormundschaft erklärte und damit den dritten englisch-afghanischen Krieg (Mai-August 1919) auslöste, der für Afghanistan erfolgreich endete. Am 28. Februar 1921 wurde ein afghanisch-sowjetischer Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Dieser Vertrag diente über Jahrzehnte hinweg als Grundlage der Beziehungen beider Länder Doch die Phase der Unabhängigkeit dauerte nicht lange. König Amanullah brachte das Volk nach einer Europareise im Sommer 1928 durch Reformpläne, die durch diese Reise inspiriert worden waren und die das soziale und politische Leben der Afghanen verändern sollten, gegen sich auf. Verschiedene Stämme kämpften gegen ihn. 1929 wurde er zur Abdankung gezwungen. Ein Analphabet aus Kalakan (Batscha-i-Saqao) eroberte Kabul und regierte neun Monate. Das dadurch entstandene Chaos nutzte Nadir Schah (1929 bis 1933), der gute Beziehungen zu den Engländern unterhielt, zur Machtübernahme. Nadir Schah ging gegenüber den Sowjets auf Distanz. Die enge Zusammenarbeit, die seit der Regierung Amanullahs bestanden hatte, fand ein Ende. Trotz einer Abkühlung der Beziehungen zu den Sowjets schloß Nadir Schah am 31. Juni 1931 einen neuen Neutralitäts-und Nichtangriffspakt mit den Sowjets. Dieser Vertrag wurde als weitere Grundlage für die beiderseitigen Beziehungen betrachtet. Nach der Ermordung von Nadir Schah wurde sein damals 19jähriger Sohn Zahir Schah Nachfolger (1933— 1973). Die Macht lag in den Händen seiner Familie und Verwandten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents bildete die von den Afghanen nicht anerkannte Grenze, die Durand-Linie, einen ständigen Streitpunkt zwischen Afghanistan und Pakistan. 2. Die Ära Daud (1953— 1963; 1973— 1978)
Zwischen 1953 und 1963 war Daud Khan, ein Vetter des Königs, Ministerpräsident. Er zog die ganze Macht an sich und bediente sich totalitärer Mittel. Daud Khan setzte neue Akzente in der Außenpolitik, um von den innenpolitischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten abzulenken. Er verschärfte als kompromißloser Vertreter der Paschtunistan-Ideologie den afghanisch-pakistanischen Grenzkonflikt, indem er die Durand-Linie revidieren wollte.
Da die USA aus finanziellen und bündnispolitischen Gründen — Pakistan war Mitglied des pro-westlichen SEATO-Paktes (1954) bzw.der CENTO (1955) — Afghanistan bei der Bewältigung seiner Probleme nicht unterstützten und Hilfeleistungen vom Eintritt Afghanistans in die Militärpakte SEATO und CENTO abhängig machten, was den Verlust der traditionellen außenpolitischen Neutralität zur Folge gehabt hätte, wandte sich Daud der UdSSR zu.
In dieser Zeit wurden die Grundlagen der wirtschaftlichen und militärischen — und damit auch politischen — Abhängigkeit Afghanistans von der Sowjetunion gelegt
Noch lange gab es zwar eine Konkurrenz zwischen dem Ostblock und der westlichen Welt in der wirtschaftlichen Entwicklungshilfe, allerdings waren die sowjetischen Hilfsmaßnahmen wesentlich umfangreicher als die eher punktuelle Unterstützung des Westens. 1954 wurden drei afghanisch-sowjetische Kreditabkommen zur Finanzierung entwicklungspolitischer Projekte abgeschlossen. Die Sowjets setzten aus strategischen Gründen Schwerpunkte:
1. in der infrastruktureilen und verkehrstechnischen Anschließung Afghanistans an die Sowjetunion. Zielgerichtet trieb die UdSSR den Ausbau der Flugplätze und der Hauptverkehrsadern in Nord-Süd-Richtung voran. Die Absichten der UdSSR wurden spätestens bei der Landung von Militärtransportmaschinen und dem Anrollen der Panzerkolonnen in Richtung Süden klar;
2. in der Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee (mit einer daraus folgenden politischen und ideologischen Einflußnahme auf das Offizierkorps);
3. in der langfristigen Koordination der afghanisch-sowjetischen Entwicklungsplanung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Folge einer ökonomischen Abhängigkeit Afghanistans von der UdSSR.
Die afghanisch-sowjetischen Beziehungen erreichten ihren Höhepunkt mit dem Besuch von Chruschtschow und Bulganin in Afghanistan vom 15. bis 20. November 1955 Während dieses Besuches wurde der Neutralitäts-und Nichtangriffsvertrag von 1931 verlängert. Die Ansprüche Afghanistans hinsichtlich der pakistanischen Paschtunengebiete wurden von der UdSSR als gerecht und begründet unterstützt. Außerdem wurde ein weiteres Kreditabkommen vereinbart. Ein gleichzeitig abgeschlossenes Militärabkommen machte die UdSSR zum alleinigen Waffenlieferanten der afghanischen Armee. Sowjetische Berater fingen an, das Militär und die Wirtschaft Afghanistans zu organisieren. Junge Offiziere wurden zur Ausbildung in die Sowjetunion entsandt. Bei einem Besuch Dauds in der UdSSR im Jahre 1956 wurde ein weiteres Kreditabkommen abgeschlossen, dem nun fast jährlich ähnliche folgten. Zweck dieser Abkommen war die Erschließung von Rohstoffreserven (Erdgas, Erdöl), die ein wichtiges Motiv für das Engagement der Sowjets bildeten So stellten sie sich genügend Rohstoffreserven für die eigene Wirtschaft sicher.
Am 9. März 1963 mußte Daud auf Grund des eskalierenden Paschtunistan-Konfliktes sowie wegen innenpolitischer Widerstände gegen sein autokratisches Regime vom König aus dem Amt entlassen werden. In den folgenden zehn Jahren wurde eine Phase der Demokratisierung eingeleitet, in der soziale und politische Konflikte offener ausgetragen werden konnten, aber nicht an Intensität verloren. Immerhin konnten sich in den sechziger Jahren Parteien entwickeln, die in der Umwälzung 1973 und 1978/79 eine bedeutende Rolle spielen sollten. Getragen von diesen inneren Unruhen und zunehmenden sozialen und politischen Konflikten (u. a. zwischen Traditionalisten und linksgerichteten Gruppierungen) kam Daud — ganz im Sinne der Sowjetunion — durch einen Staatsstreich am 18. Juli 1973 an die Macht zurück.
Der Putsch wurde vor allem durch die Hilfe pro-sowjetischer linker Angehöriger der Armee, besonders durch die sogenannte Parcham-Gruppe, möglich. Die Unterstützung durch die linken Gruppierungen zwang Daud anfangs zu einer prosowjetischen Politik, Daud selbst fand jedoch keine ökonomische Unterstützung durch die Sowjetunion. Die Ära Daud sollte aus der Sicht Moskaus lediglich eine Zwischenphase auf dem Weg der völligen Beherrschung Afghanistans durch die Sowjets und der Sicherung ihrer Machtentfaltung in der Region darstellen. Innen-politisch sollte Daud die Liquidierung von Gegnern der Kommunisten durchführen und damit die Vorbereitung zu deren Machtergreifung einleiten. Anfangs erfüllte Daud diese Rolle. In den beiden Grenzprovinzen Nangrahar und Kandahar wurden Unterkunfts-und Trainingslager für die Oppositionellen aus Pakistan eingerichtet. Massenverhaftungen und Hinrichtungen der als Sowjetgegner angesehenen Militärs, Politiker und Geistlichen folgten. (1975 kam es zu bewaffneten Aufständen in den Provinzen Nangrahar, Laghman, Konar, Paktia, Parwan und Pandjschir)
Der Widerstand der islamisch-fundamentalistischen Bevölkerung führte jedoch bald zu einer Abkehr Dauds von den prosowjetischen linken Kreisen und auch von der UdSSR (soweit das angesichts der mittlerweile strukturellen Abhängigkeit überhaupt möglich war) und seit 1975 zu einer außen-und auch gesellschaftspolitischen Hinwendung zu den islamischen Staaten des arabischen Raumes Obwohl Daud sich bei einem Moskaubesuch (12. — 15. Mai 1977) durchaus bereit zeigte, ein Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen, paßte eine solche Kehrtwende nicht in die politische Konzeption der Sowjets.
Denn zunehmende Unruhen und bürgerkriegsähnliche Angriffe von linken Kreisen, vor allem von der 1965 während der zeitweiligen Demokratisierung gegründeten, politisch prosowjetisch eingestellten Demokratischen Volkspartei (DVPA), eröffneten andere Möglichkeiten. Diese Partei vertrat vor allem das Programm der Land-reform. Unter anderem mit deren Parcham-Fraktion (Flagge) unter Babrak Karmal hatte sich Daud 1973 an die Macht geputscht, da sie über einflußreiche Querverbindungen zum Hof-und Stammesadel, zur Ministerialbürokratie, zum Offizierskorps, zum Geheimdienst und Polizeiapparat sowie über enge Kontakte zur Sowjetbotschaft verfügte. Daher übernahm Daud anfangs im wesentlichen die „Parcham-Forderungen“ in sein Regierungsprogramm. Er belohnte diese Gruppe zudem mit Kabinetts-und Regierungsämtern, bis sie von ihm ausgebootet wurde. Die größte Fraktion der DVPA, der Khalq-(== Volk-) Flügel unter Noor Mohammed Taraki, hatte sich einem revolutionären Programm zur Veränderung der Gesellschaft verschrieben, so daß sich die DVPA zeitweise zu zwei gegeneinander konkurrierenden Parteien auseinanderentwickelte. Die zunehmenden Unterdrückungsmaßnahmen Dauds gegen die wachsende Opposition in den Städten und die Tatsache, daß die Differenzen zwischen den beiden DVPA-Fraktionen eher persönlich als programmatisch bedingt waren, führten durch sowjetischen Druck 1977 zu einer Wiedervereinigung der beiden Flügel 3. Die Revolution 1978
Derart gestärkt sowie in einem historisch günstigen Augenblick (Aufleben einer islamischen Erneuerung, Hungersnöte, Dürrekatastrophen, allgemeine Unruhen) vermochte die wiedervereinigte DVPA zusammen mit Teilen der Armee und unterstützt von Großdemonstrationen, Daud am 27. April 1978 in einem blutigen Putsch zu stürzen. Anlaß dazu war die kurz zuvor erfolgte Ermordung des Parcham-Ideologen Mir Akbar Khyber und die Verhaftungen zahlreicher DVPA-Führer auf Befehl Dauds. Ob die UdSSR diesen Staatsstreich intendiert, gefordert oder gar initiiert hat, ist nicht eindeutig zu beantworten. Die Umstände sprechen aber für ihr Mitwirken. Die! afghanische kommunistische Partei (DVPA) war zu schwach, zu unpopulär, zu zerstritten und ohne jegliche Basis, um aus eigener Kraft einen Staatsstreich durchführen zu können. Außerdem war ihre gesamte Führung überraschend von Daud noch inhaftiert worden. Ferner konnten es die Sowjets einer derart schwachen „Bruderpartei“ nicht erlauben, in einem so empfindlichen Nachbarland eigenmächtig einen Staatsstreich durchzuführen.
Der Staatsstreich widersprach zumindest nicht den sowjetischen Interessen, hatte sich doch Daud innen-und außenpolitisch immer mehr von der UdSSR zu entfernen begonnen. Allerdings kann mit Sicherheit gesagt werden, daß die Sowjetunion den Putsch, angesichts ihrer starken Stellung in der Armee, langfristig hätte verhindern können. Immerhin war die Armee an zentralen Stellen mit sowjetischen „Militärberatern“
infiltriert. Mit der DVPA kam aber andererseits auch eine von der UdSSR eher skeptisch betrachtete Partei an die Macht. Wegen der Flügel-kämpfe erschien sie als unsicherer Partner. Daher wurde die DVPA bis 1978 nicht als kommunistische „Bruderpartei“ von der Sowjetunion anerkannt — die sowjetische Interessenlage dürfte wahrscheinlich insgesamt ambivalent gewesen sein. Die neue Regierung unter der Führung der im Jahre 1977 wiedervereinigten DVPA, mit Noor Mohamad Taraki an der Spitze (Khalq-Flügel), der sowohl Präsident als auch Vorsitzender des Revolutionsrates war, Babrak Karmal (ParchamFlügel) als Stellvertreter und Hafizullah Amin (Khalq-Flügel) als Außenminister, übernahm alsbald vom Militär die Macht. Die neue Regierung setzte sich aus zehn Parcham-und elf Khalq-Ministern zusammen. Diese verkündeten offiziell außenpolitische Blockfreiheit sowie eine Agrarreform, eine Schuldenbegrenzung für die Bauern, den Aufbau von ländlichen Kooperativen mit gemeinsamen Hilfsfonds, eine entschädigungslose Enteignung von Grundbesitz ab einer bestimmten Größe usw. Die Landverteilung scheiterte jedoch wie schon 1974/75, weil die Bevölkerung zunehmend gegen die Zentrale in Kabul auch gewaltsam aufbegehrte. Diese Oppositionshaltung wurde durch Umsiedlungsmaßnahmen seitens der neuen Regierung verstärkt. Sie wollte durch diese Maßnahmen die ethnischen Bindungen der Bevölkerung brechen.
Die Regierung antwortete mit militärischer Gewalt, der Bürgerkrieg eskalierte. Die daraus entstandene Situation entwickelte ihre Eigendynamik, sie wurde für die UdSSR nicht mehr kontrollierbar und widerlief außen-und innenpolitisch den sowjetischen Interessen
Im März 1979 wurde der als Despot bekannte Hafizullah Amin Premierminister, Präsident wurde Taraki. Durch Amins brutale Herrschaftsmethoden wuchs der Widerstand nur noch. Auch durch die Verpflichtungen des afghanisch-sowjetischen Freundschaftsvertrages vom 5. Dezember 1978 mit seiner Zusicherung der Blockfreiheit einerseits und der Festlegung einer gegenseitigen Beistandspflicht zur Aufrechterhaltung der Souveränität andererseits konnten die Ereignisse vorerst nicht mehr im sowjetischen Sinne gesteuert werden. (Der Vertrag diente später der scheinbaren völkerrechtlichen Legitimation des sowjetischen Einmarsches.)
Das afghanische Volk wollte seinen tiefen Glauben, der für sie Lebensgrundlage ist und ein hohes Maß an sozialem Verhalten verlangt, bewahren. Aufgrund der Entwicklung in ihrem Land sahen die Menschen ihre Werte bedroht, wollten sie verteidigen und schlossen sich somit immer mehr dem Widerstand an. Angesichts dieses sich verbreiternden islamischen Widerstandes, der Flüchtlingsbewegung nach Pakistan, der Demoralisierung und Auflösung der afghanischen Ar-mee bzw.der Meuterei und Desertion von Truppenteilen zu den afghanischen Modjaheddin seit 1978, versuchten die Sowjets daher im Sommer 1979, den die Revolution radikal vorantreibenden Amin durch Taraki und Karmal zu ersetzen. (Karmal war mittlerweile nach Moskau geflohen.) Die Absicht, Amin durch Taraki-treue Gefolgsleute ermorden zu lassen, scheiterte jedoch Anfang September 1979 und endete mit dem entgegengesetzten Ergebnis. Amin wurde Staatspräsident und Vorsitzender des Revolutionsrates. Taraki wurde liquidiert.
Durch diesen Plan und das dadurch entstandene Mißtrauen verlor die UdSSR jeglichen Einfluß auf die afghanische Führung. Amin drohte, sich von der UdSSR abzuwenden. Mit dem fehlgeschlagenen Coup gegen Amin und mit dem bevorstehenden Sieg der afghanischen Modjaheddin gegen das kommunistische Regime in Kabul fiel in Moskau prinzipiell die Entscheidung zur Intervention 4. Die militärische Invasion der UdSSR in Afghanistan 1979/80
Obwohl die militärische Präsenz der UdSSR in den letzten Monaten des Jahres 1979 sukzessive immer stärker aufgestockt wurde, gelang es nicht, das weitere Anwachsen der sicherlich auch antisowjetischen Widerstandsbewegung einzudämmen. Amin hatte schließlich faktisch nur noch die Herrschaftsgewalt über die großen Städte inne. Dazu kamen:
1. Versuche Amins, in Reaktion darauf die Basis seiner Herrschaft um Oppositionelle Gruppen zu erweitern und sich von der Sowjetunion weiter zu distanzieren, und 2. Gerüchte, Amin würde zur innenpolitischen Stabilisierung seines Regimes durch einen Angriff gegenüber Pakistan in der Paschtunistan-Frage den afghanischen Nationalismus zu seinen Gunsten mobilisieren.
Wollte die sowjetische Führung weiterhin die Entwicklung in ihrem Sinne steuern, so blieb ihr nichts anderes übrig als der direkte militärische Einmarsch von rund 100 000 Sowjetsoldaten. Nur so glaubte die UdSSR, ein Abdriften des vorher außenpolitisch an sie angelehnten Afghanistans ins antisowjetisch-islamische Lager ver-* hindern zu können. Amin wurde ermordet und durch Karmal ersetzt. Karmal versuchte, eine Regierung auf breiter Basis zu bilden und durch Konzessionen den islamischen Widerstand abzuschwächen (bisher ohne Erfolg).
Nunmehr leistet das afghanische Volk seit sieben Jahren mit Erfolg Widerstand gegen die sowjetischen Invasionstruppen. Abgesehen von der Luftüberlegenheit hat die moderne Waffentechnologie der Sowjets den Krieg im Hochgebirge nicht beeinflussen können. Mindestens drei wichtige Faktoren sind auf der Seite der afghanischen Modjaheddin zu nennen:
1. das Volk, das mit hohem Einsatz an menschlicher und materieller Opferbereitschaft die Modjaheddin unterstützt;
2. die strategisch und logistisch wichtigen Regionen. Sie sind unter der Kontrolle der Modjaheddin; 3. die Motivation und Kampfmoral. Alle Afghanen sind sich einig, daß es hierbei nicht nur um ihr Land, sondern auch um ihre Freiheit und persönliche Würde und langfristig und historisch um ihren Glauben geht, daß die Fremdherrschaft eine ernsthafte Bedrohung für die Existenz der Afghanen darstellt.
Diese drei Faktoren sind der sicherste Garant für die konsequente massive Fortsetzung des islamischen Widerstandes
Seit dem Einmarsch haben die sowjetischen Aktionen gegen Zentren der Modjaheddin im Innern des Landes kontinuierlich an Intensität zugenommen. Mehr sowjetische und weniger afghanische Regierungstruppen sind eingesetzt, ganze Landstriche und Dörfer sind durch die Bombardierung zerstört worden. 1985 und 1986 haben die Sowjets ihre Aktionen auch in den Grenzprovinzen zu Pakistan und Iran intensiviert. Bei zwei großen Offensiven der Sowjets im April und Mai 1986 in Paktia mußten sie große Verluste hinnehmen und wurden erfolgreich zurückgeschlagen, so auch im August/September 1986 in Herat und im November 1986 in Kandahar.
Die sowjetischen Besatzungstruppen (zur Zeit etwa 130 000— 150 000 Mann) reichen nicht aus, um das Land wirksam zu kontrollieren und mit Gewalt zu befrieden. Die afghanische Regierungsarmee ist durch Desertion und Überlaufen zu den Modjaheddin zusammengeschmolzen. Sie gilt heute als unzuverlässig und wird immer weniger in den Kämpfen eingesetzt Daher haben die Sowjets den Einsatz eigener Truppen gesteigert.
Neben militärischen Aktionen hat die UdSSR die Sowjetisierung des Schul-und Bildungswesens vorangetrieben. Ca. 15— 20 000 Kinder wurden in die Sowjetunion und andere Ostblockstaaten gebracht, um die künftigen Kader des kommunistischen Systems heranzubilden.
Als weitere Maßnahme wurde eine Umsiedlungsaktion eingeleitet, bei der die Bevölkerung vom Ostteil des Landes in den Westteil umgesiedelt wurde. Zweck dieser Aktion ist es, die Modjaheddin von der Bevölkerung zu isolieren, die ihnen Unterstützung gewährt, und den Nachschub zu unterbinden. Die Modjaheddin sollen auf diese Weise , ausgehungert* werden.
In der Zwischenzeit sind auch an der Spitze des Staats-und Parteiapparates in Kabul Veränderungen vorgenommen worden. Babrak Karmal trat am 4. Mai 1986 zuerst in seiner Funktion als Generalsekretär der DVPA zurück. Dieses Amt wurde vom ehemaligen Chef des Geheimdienstes, Nadjibullah, übernommen. Am 20. November 1986 wurde Karmal aller Staats-und Parteiämter enthoben und völlig entmachtet. Ob die Sowjets damit eine neue Politik einleiten, für begangene Fehler einen Sündenbock suchen oder bei der Lösung des Konfliktes einen neuen Weg gehen wollen, ist unklar. Sie wollen auf jeden Fall vor der Weltöffentlichkeit und im eigenen Lande einen Schein von Flexibilität und Konzessionsbereitschaft erwecken. Trotz des angekündigten Rückzugs eines minimalen Truppenkontingents gibt es jedoch und trotz des Waffenstillstands-und Koalitionsangebots keinerlei ernsthafte Anzeichen für eine Änderung der sowjetischen Politik, so sehr es dem afghanischen Volk auch zu wünschen wäre. Für die Afghanen gibt es leider keine andere Alternative — entweder müssen sie dauerhaft Widerstand leisten, bis die Sowjets abziehen, oder sich dem Willen der Sowjets unterwerfen. 5. Der afghanische Widerstandskampf
Der Widerstand war zunächst nach der Revolution von 1978 vor allem antizentralistisch motiviert als Abwehrkampf der ländlichen Bevölke-rung (der dörflichen Unter-und Oberschichten, der Stammesführer, der Geistlichkeit), insbesondere gegen die Landreform, die entschädigungslose Enteignung von Grundbesitz und den Aufbau von ländlichen Kooperativen durch die Regierung in Kabul, gegen die Umstrukturierung der afghanischen Gesellschaft nach sowjetischem Muster. Die afghanische Bevölkerung war wegen ihres tiefen islamischen Glaubens nicht bereit, den Kommunismus (nach afghanischem Verständnis: Atheismus) als Staatsideologie zu akzeptieren
Die abhängigen Schichten, denen diese Reformen zugute kommen sollten, lehnten die gesellschaftspolitische Programmatik der Kabuler Regierung ab. Sie zogen es vor, in den traditionellen Sozialstrukturen zu verbleiben, die für sie ja nicht nur Abhängigkeit, sondern auch Schutz und Hilfe seitens der dörflichen Oberschicht bedeuteten. Dazu kommen Schichten-und Klassenstrukturen überlagernde Loyalitäten und Solidaritäten gegenüber dem gemeinsamen Stamm.
Mit dem Einmarsch der Sowjets wurde der antizentralistische Kampf zunehmend transformiert in einen nationalen Glaubenskrieg („Djahad“)
des Islam gegen die atheistisch-kommunistischen Besatzungstruppen und deren Regime in Kabul, in den die städtische Bevölkerung (Bazar, Intellektuelle) einbezogen wurde und der durch den gemeinsamen religiösen Bezug die ethnischen Differenzen zwischen den zahlreichen Widerstandsgruppen zu überlagern begann. Überhaupt bringen es die Erfordernisse eines Abwehrkampfes gegen eine hochtechnisierte, brutal vorgehende (Giftgas, Terror) Armee mit sich, daß erstens der Widerstand zunehmend einheitlich agiert, und daß zweitens zunehmend nicht mehr die traditionelle Oberschicht, die sich entweder mit dem kommunistischen Regime arrangiert oder sich ins westliche Ausland abgesetzt hat, maßgebend ist, sondern die den Kampf tragenden, aus der Unterschicht stammenden Modjaheddin. Die unterschiedlichen ethnischen, kulturellen und sprachlichen Bindungen der Widerstandsgruppen sowie ihre politische und konfessionelle Ausrichtung (85 bis 90% Sunniten, 10 bis 15% Schiiten) erschweren allerdings den Einigungsprozeß zwischen ihnen.
Am Widerstand der Afghanen gegen das Karmal-Regime in Kabul und die sowjetische Okkupation waren anfangs zahlreiche Organisationen und Gruppen (zeitweise mindestens 50) mit keineswegs identischen Zielen beteiligt. Sie unterschieden sich in ihrer Ideologie, in ihrer Zusammensetzung und ihrem Rückhalt bei der Bevölkerung sowie in ihrem politischen und militärischen Gewicht. Kleinere Vereinigungen, deren Mitgliederzahl kaum über 20 anstieg, schossen wie Pilze aus dem Boden, um über die Zukunft Afghanistans mitzureden. Viele afghanische Studenten, die im Ausland studiert hatten, wurden über Nacht zu Guerillaführern Tatsächlich trugen sie aber wegen der Entfremdung von der eigenen Gesellschaft sowie aufgrund ihrer Verbindungen zur westlichen Öffentlichkeit und deren Medien zu einem zerrissenen Bild des Widerstandes bei. Ihr Betätigungsfeld war auf das westliche Ausland beschränkt.
Die pakistanische und iranische Regierung gewährte den afghanischen Flüchtlingen verstärkt Zuflucht und Unterstützung, nicht zuletzt auch wegen der gemeinsamen islamischen Glaubens-grundlage. Im Verlauf des siebenjährigen Widerstandes konnten sich einerseits die kleinen Gruppen und Grüppchen nicht zu größeren effektiven Organisationen entwickeln, andererseits hat die Regierung in Pakistan bei der Gründung der neuen Widerstandsorganisationen strenge Maßstäbe hinsichtlich ihres politischen und militärischen Gewichts gesetzt, wie z. B. Volksverbundenheit und Effektivität.
Dies führte automatisch zur Reduzierung zahlreicher Gruppen. Hinzu kommt, daß die afghanische Bevölkerung gerade wegen der Erfahrung mit der kommunistischen Terrorherrschaft den Islam als Grundlage ihrer gesellschaftlichen Lebensform sieht.
Es gibt prinzipiell drei Grundausrichtungen des Widerstandes, denen jeweils zahlreiche Gruppen zugeordnet werden können 1. Sunnitische Islamisten Jene Gruppen, die Afghanistan von Grund auf ändern wollen, haben ihr Hauptquartier in Pakistan. Sie lassen sich als „Islamisten“ bzw. „Fundamentalisten“ bezeichnen, da sie eine islamische Republik nach den Prinzipien des islamischen Kalifats (die brüderliche Solidarität der muslimischen Gemeinschaft, bezogen auf menschliche Fürsorge, Humanität, Freiheit und soziale Gerechtigkeit) errichten wollen. Sie unterscheiden sich darin, ob sie revolutionär (im Sinne der totalen Änderung der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung, basierend auf dem Islam) oderkonservativ (für die Aufrechterhaltung der traditionellen Strukturen) sind und ob ihre Grenzen zu den Traditionalisten durchlässig sind. Folgende Organisationen zählen zu den Islamisten:
a) Die Hezb-i-Islami Afghanistan (Islamische Partei) unter Führung des Ingenieurs Gulbuddin Hekmatyar, gegründet 1968 und damit die älteste dieser Gruppen — hervorgegangen aus der Moslemjugend (Djawnani-Moselman), aus der Studentenschaft und der Moslembruderschaft (Ikhwan-ul-Moslemin). Sie strebt eine islamische Republik in Afghanistan an, ist gegen die Monarchie und gegen die Stammesgesellschaft und für einen Nationalstaat sozial-revolutionär-islamischen Zuschnitts. Sie sieht ihr Vorbild in dem großen Gelehrten und Philosophen Sayd-Djamaludin Afghani (Al Afghani) Der oberste Führer der Hezb-i-Islami, Hekmatyar, ist seit 13 Jahren im Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Mit Gleichgesinnten gründete er 1968 eine moslemische Studentenorganisation, der es in harten Auseinandersetzungen gelang, die Kommunisten aus ihrer dominierenden Stellung an der Universität zu verdrängen. Mit ihm an der Spitze erhielten die islamischen Kräfte bei den Studenten-wahlen 1973 eine Mehrheit von 70%.
Seine Parteifreunde, junge Militärs und Studenten, hatten 1974 gegen das autoritäre Regime des Präsidenten Daud geputscht und waren fast alle hingerichtet worden. Hekmatyar ging in den Untergrund, wurde von der Regierung Dauds der Verschwörung gegen den Staat beschuldigt und im ganzen Land gejagt. Nach dem kommunistischen Putsch vom 27. April 1978 hatte er binnen kurzem die schlagfertigste, disziplinierteste Widerstandsbewegung organisiert. Dies gelang ihm ohne Zweifel deshalb, weil er durch die gemeinsame islamische Glaubensgrundlage den Rückhalt der Bevölkerung hatte und zudem aus der ländlichen Bevölkerung stammte.
Die Gründer der Hezb-i-Islami und auch ihre jetzige Führung sowie die Mitstreiter stammen im wesentlichen aus intellektuellen Kreisen, sind häufig Akademiker, die z. T. im Ausland studiert und später an der Universität Kabul gelehrt haben, und gehören zu einem Flügel des Kleinbürgertums, der in der Rückkehr zu den Grundprinzipien des Frühislam eine religiöse und vor allem auch eine gesellschaftliche Erneuerung sucht
Von den afghanischen Widerstandsorganisationen ist die Hezb-i-Islami nicht nur die größte Organisation, sie ist auch volksverbunden und landesweit vertreten. Sie ist politisch motiviert und hat für alle Bereiche des öffentlichen Lebens klare programmatische Vorstellungen; sie hat es sich zur Aufgabe gestellt, den Fortschritt auf allen gesellschaftlichen Ebenen, wie dem Gesundheitswesen, dem Bildungswesen, der Landreform, sozialer Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung der Geschlechter zu erreichen. Sie ist sozial und islamisch revolutionär und verfügt über organisatorische Fähigkeiten, die den anderen Kampfgruppen abgehen. Daher ist es auch kein Zufall, daß die prosowjetische Propaganda des kommunistischen Regimes in Kabul die Hezb-i-Islami und ihre Führung zur vorrangigen Zielscheibe ihrer Gegenpropaganda gemacht hat Hezb-i-Islami wird ein entscheidender Faktor in der künftigen afghanischen Politik sein.
b) Die Jamiat Islami Afghanistan (islamische Gesellschaft), unter Führung des Theologieprofessors Burhanuddin Rabbani, einem Absolventen der Al-Azhar-Universität in Kairo, ist ebenfalls aus der Moslembruderschaft hervorgegangen. Sie ist ein Sammelbecken von Intellektuellen, das zum Teil schon während der Monarchie und Herrschaft Dauds bestand. Seinerzeitige Kompromißversuche mit Daud führten zum Bruch mit Hekmatyar, der Daud gewaltsam stürzen wollte und einen islamischen Staat vollkommen frei und unabhängig von Kräften des Auslandes anstrebte. Die Anhänger der Jamiat-Islami stammen hauptsächlich aus der nichtpaschtunischen Bevölkerung Nordafghanistans. Sie sind gegen Monarchie und Stammesgesellschaft, politisch motiviert und gut organisiert. Allerdings gibt es in ihrer Führung gewisse traditionalistische Tendenzen. c) Die Hezb-i-Islami II ist eine kleinere islamische Partei, eine Abspaltung der Hezb-i-Islami Afghanistan I von Hekmatyar. An ihrer Spitze steht Maulana Junus Khalis. Die Partei ist ausgesprochen rechtskonservativ und militärisch gut organisiert. Ihre Führer neigen unter den fundamentalistischen Widerstandsorganisationen am ehesten den Traditionalisten zu. Diese zahlenmäßig kleine Gruppe ist stark an Kampfgeist und vor allem im südwestlichen Raum Afghanistans vertreten.d) Die Etehad-Islami-barai Azadi Afghanistan (islamische Allianz für die Befreiung Afghanistans) wird von Professor Abdul-Rab-Rassul Sayaf geführt; sie ist 1982 als Folge der bis dahin mißglückten Versuche zur Bildung einer einheitlichen Widerstandsorganisation entstanden. Sayaf hat, wie Professor Rabbani, an der Al-Azhar Universität studiert und dort mit der Moslembruderschaft Kontakt aufgenommen. Diese Gruppe ist aufgrund der guten Beziehungen zu reichen Ölstaaten finanziell die reichste und daher auch entsprechend ausgerüstet. Sie ist im Heimatort von Sayaf und in Teilen der Provinz Paktia vertreten 2. Die Traditionalisten Zu den Traditionalisten zählen diejenigen Gruppen, die an den vergangenen gesellschaftlichen Traditionen Afghanistans festhalten und im wesentlichen die Verfassungsordnung der Zeit vor der kommunistischen Machtübernahme wiederherstellen wollen. Sie streben eine demokratische Gesellschaftsordnung nach westlichen Modernisierungskonzepten im liberalen Sinne an. Die alte Elite Afghanistans (aristokratische und monarchistische Schicht) ist in diesen Gruppierungen verankert, allerdings nationalistisch orientiert; sie wollen die noch bestehenden Privilegien (staatliche Ämter, Besitztümer und gesellschaftliche Einflüsse) aufrechterhalten oder die verlorenen zurückgewinnen und den 1973 abgesetzten König Zahir Schah aus dem italienischen Exil zurückholen
Zu den Traditionalisten zählen folgende Gruppen:
a) Die Harakat-e-lngelab-Islami (islamische Revolutionsbewegung) wird vom Theologieprofessor und früheren Abgeordneten Mohammed Nabi Mohammedi geführt. Sie ist rechtskonservativ und stark religiös. Ihre Führung besteht zum großen Teil aus Mullahs und Maulanas (Priestern und Schriftgelehrten). Sie ist in der Gegend von Kabul und im Süden und Südosten Afghanistans am stärksten.
b) Die Mahaz-Mili-Islami (nationale islamische Front) ist unter der Führung des Aristokraten und Großgrundbesitzers Pir Sayed Ahmad Gilani am meisten prowestlich, amerikafreundlich und monarchistisch. Pir Gilani, als angeblicher Nachkomme des Propheten Mohammed, hat seine Gefolgschaft aufgrund seiner paschtunischen Herkunft bei einfachen Analphabeten aus der paschtunischen Bevölkerung.
c) Die Djabha-e-Mille (Front für die nationale Befreiung) unter dem ebenfalls begüterten Professor Sebghatullah Mujadidi, der islamisches Recht an der Al-Azhar-Universität studiert hat, propagiert die Wiedereinführung von Monarchie und Stammesgesellschaft. 3. Schiitische Gruppen Neben diesen größeren Widerstandsorganisationen gibt es andere, überwiegend in Zentral-Afghanistan operierende Gruppen, darunter pro-iranische, aber auch von Teheran unabhängige Verbände der Schiiten, die ihre Hauptquartiere im Iran haben. Die anfänglich ebenfalls unübersichtliche Zahl der schiitischen Gruppierungen, die nach dem kommunistischen Putsch gegründet wurden, ist mit Rücksicht auf ihr politisches und militärisches Gewicht, ihre Volksverbundenheit sowie Effektivität reduziert worden. Die nachlassende Unterstützung seitens der iranischen Regierung für die afghanischen Modjaheddin, bedingt durch den iranisch-irakischen Konflikt, führte zur Begrenzung der Zahl der im Iran ansässigen Gruppen. Die pakistanische Regierung hat den Wünschen der im Iran ansässigen Gruppen auf direkte Unterstützung im Falle der Verlegung ihrer Hauptquartiere vom Iran nach Pakistan nicht entsprochen. Pakistan hat ihnen nahe-gelegt, sich den vorhandenen Widerstandsorganisationen anzuschließen.
Eine Unterscheidung zwischen den schiitischen Gruppen ist nicht einfach, weil sie nicht sachlich und programmatisch, sondern durch die Rivalitäten ihrer Führer bedingt ist. Ihre Zusammenarbeit mit den afghanischen Widerstandsorganisationen in Pakistan funktioniert aber so gut, daß sie bereits seit längerer Zeit von ihnen Hilfe erhalten. Die wichtigsten schiitischen Organisationen sind:
a) die Sazman-e Nasr (Siegesorganisation) unter Führung von Scheich Mohammed Sadiqi;
b) die Harakat-i-Islami (islamische Bewegung) unter Führung von Scheich Mohammed Asef Mohseni;
c) die Shura-e-Ihefaq-e-Islami (islamischer Einheitsrat) unter Führung von Said-Ali Beheschti und Said-Hussain Djaglan 6. Die Zusammenarbeit der Widerstands-organisationen Obwohl der afghanische Widerstand beachtliche Kampferfolge erzielte, hat ihn seine Zersplitterung daran gehindert, die politischen und militärischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die fehlende einheitliche Organisation des Widerstandes hat es bisher den Sowjets im wesentlichen erspart, den politischen Preis für ihr brutales militärisches Vorgehen zu zahlen. Die Modjaheddin konnten sich international kaum Gehör verschaffen und die Rechtmäßigkeit des Besatzungsregimes vor internationalen Gremien anfechten.
Nach mehreren gescheiterten Anläufen in den Jahren 1980 und 1982 ist es in den sieben großen sunnitischen Organisationen am 16. Mai 1985 gelungen, die Gründung der islamischen Allianz der afghanischen Modjaheddin in Peshawar gemeinsam zu verkünden Die Gründung dieser Allianz war ein bedeutender Schritt, der fehlenden Einheit abzuhelfen. Die Allianz ist eine Art Allparteienkoalition, in der die Organisationen ihre politische und organisatorische Identität bewahren; ihre Aktivitäten sollen aber aufeinander abgestimmt, die militärischen Aktionen miteinander koordiniert und die Zusammenarbeit der Kampfgruppen im Lande verbessert und intensiviert werden. Nach außen hin und auf internationalen Foren wird die Allianz durch ihren Sprecher vertreten. Sie ist in einen Obersten Rat, einen Beratenden Rat und Fachkomitees untergliedert. Dem Obersten Rat des Dachverbandes gehören die Führer der sieben wichtigsten Organisationen an, einer von ihnen amtiert für die Dauer von drei Monaten als Sprecher. Im Obersten Rat müssen die Beschlüsse einheitlich erfolgen. Erster Sprecher war Junus Khalis, Führer der Hezb-i-Islami II; er hat während seiner Amtszeit von den Vereinten Nationen durch eine schriftliche Botschaft verlangt, den Sitz Afghanistans den wahren Vertretern des afghanischen Volkes zu überlassen. Auf Khalis folgte der Führer der größten Widerstandsorganisation (Hezb-i-Islami I), Hekmatyar, als Sprecher. In seiner Amtsperiode feierten die Vereinten Nationen den vierzigsten Jahrestag ihrer Gründung. Aus diesem Anlaß weilten Staats-und Regierungschefs aus vielen Ländern in New York. Hekmatyar nutzte diese Gelegenheit und reiste am 20. Oktober 1985 an der Spitze einer Delegation der Allianz nach New York, um dort die Forderungen der afghanischen Modjaheddin (die Anerkennung der afghanischen Modjaheddin als legitime Vertreter des afghanischen Volkes, die Übertragung des UNO-Sitzes von Afghanistan an die afghanischen Modjaheddin und den Ausschluß des Besatzungsregimes aus der UNO) vorzutragen. Ihm wurde der Auftritt vor dem Plenum verwehrt; die Übergabe der Forderungsnote der afghanischen Modjaheddin erregte jedoch weltweites Aufsehen und lenkte die Aufmerksamkeit der Welt stärker denn je auf die sowjetischen Greuel in Afghanistan
Der periodische Amtswechsel des Sprechers funktioniert weiterhin problemlos. Im Beratenden Rat, einer Art Parlament, ist jede Organisation mit je sieben Personen vertreten. Die Allianz hat inzwischen ein Militär-, Flüchtlings-und politisches Komitee errichtet; weitere zivile Organe sollen bald geschaffen werden. Sie steht auch mit den schiitischen Gruppen in Kontakt, und es wird die Möglichkeit eines umfassenden, einheitlichen Dachverbandes sondiert
II. Das internationale System
1. Die Interessenlage des arabisch-islamischen Raumes Besondere Betroffenheit über die sowjetische Invasion in Afghanistan herrschte naturgemäß unter den arabisch-islamischen Ländern, zwischen denen es politische, kulturelle und insbesondere religiöse Gemeinsamkeiten gibt. Als am 14. Januar 1980 die UNO-Vollversammlung auf einer Sondertagung eine Resolution verabschiedete, die sowjetische Invasion verurteilte und den unverzüglichen, bedingungslosen und vollständigen Rückzug fremder Truppen aus Afghanistan forderte, wurde das Ausmaß der Betroffenheit unter den Staaten der Arabischen Liga (AL) deutlich.
Von den 21 AL-Staaten stimmten 15 gegen die Sowjetunion, während Südjemen als einziges Land für die Sowjetunion Partei ergriff. Auch eher moskaufreundliche Staaten gingen auf Distanz. Syrien, das sich vor allem infolge seiner direkten Konfrontation mit Israel an die Sowjetunion anlehnt und erhebliche Wirtschafts-und Waffenhilfe von ihr erhält, wollte das sowjetische Vorgehen nicht billigen und enthielt sich der Stimme. Von den 42 Mitgliedsstaaten der islamischen Konferenz stimmten 28 der UNO-Resolution zu, während Algerien und Libyen ihren Dissens mit Moskau dadurch bekundeten, daß sich Algerien der Stimme enthielt, während Libyen der Abstimmung fernblieb.
An der außerordentlichen Tagung der Außenminister der islamischen Konferenz in Islamabad vom 27. bis 29. Januar 1980, die die sowjetische militärische Aggression gegen das afghanische Volk noch schärfer als die UNO, unter offener Nennung der UdSSR, einmütig verurteilte und den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der Sowjettruppen aus Afghanistan forderte, nahmen 36 Mitglieder teil, darunter die PLO.
Nicht vertreten waren Afghanistan, Guinea-Bissau, Kamerun, Obervolta, Sierra Leone, Syrien, Südjemen. Ägyptens Mitgliedschaft wurde nach dem Abkommen von Camp David und diejenige Afghanistans auf der Tagung von Islamabad suspendiert. Die Außenminister forderten weiterhin einheitlich, die illegale Regierung Karmal nicht anzuerkennen und den gerechten Kampf des afghanischen Volkes zu unterstützen. Dieser Beschluß entbehrte zwar konkreter Maßnahmen, wie sie einige moslimische Staaten vorgeschlagen hatten, stellte aber eine starke moralische und politische Stützung der afghanischen Widerstandsbewegung dar.
Aber schon auf der nächsten Sitzung der islamischen Konferenz vom 17. bis 22. Mai 1980 waren die Fronten nicht mehr so eindeutig, da die moskaunahen Vertreter Libyens, Syriens und Südjemens zusammen mit der PLO versuchten, den Afghanistan-Konflikt durch die primäre Thematisierung des Jerusalem/Westjordan-Problems in den Hintergrund zu rücken. Sie unterstützten daher auch nicht die Resolution, die erneut, wenn auch nicht so scharf wie im Januar, u. a. die Respektierung der Souveränität und islamischen Identität Afghanistans forderte. Dem Verlangen des auf der Konferenz gehörten Vertreters der afghanischen Freiheitskämpfer, Abdul Rasul Sayaf, diese als einzige legitime Vertretung des afghanischen Volkes mit Beobachterstatus auf der Konferenz anzuerkennen, ihnen die Eröffnung von Büros in den islamischen Ländern zu erlauben sowie die diplomatischen Beziehungen zur UdSSR abzubrechen, wurde allerdings nicht entsprochen.
Nun ist das Votum gegen die sowjetische Inva sion in Afghanistan nicht überall gleich moti viert. In einigen Fällen verstärkt der Moskauei Übergriff eine ohnehin vorhandene prowestliche Grundströmung, so in Ägypten, Saudi-Arabien und in den Staaten der Golfregion. Die Regierungen dieser Staaten betrachten die sowjetische Intervention als brutale Unterdrückung und Zerstörung der religiösen und nationalen Identität eines islamischen Brudervolkes sowie als Teil eines strategischen Planes der Sowjetführung mit dem Ziel, sich die Kontrolle über die Golfregion und ihrer Ölquellen zu verschaffen. Übereinstimmend traten sie für gemeinsame Aktionen der islamischen Gemeinschaft zur Befreiung Afghanistans ein und forderten den Westen auf, verstärkt für die Verteidigung der Sicherheit in der Region beizutragen
Auch der Irak verurteilte die sowjetische Intervention in scharfer Form. Der irakische Präsident Saddam Hussein bezeichnete sie als einen schweren und unentschuldbaren Fehler der UdSSR, der nicht gerechtfertigt werden könne. Dieses irakische Verhalten bedeutet aber keineswegs eine prowestliche Kehrtwendung und Distanzierung von der UdSSR, mit der der Irak seit zehn Jahren durch einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit verbunden ist. Vielmehr kommen darin Annäherungsversuche des Irak an Saudi-Arabien und die kleineren Golfstaaten zum Ausdruck, unter denen der Irak einen führenden Einfluß gewinnen möchte. 1984, 1985 und 1986 haben Libyen, Syrien und Südjemen gegen die Resolutionen zur Verurteilung der Besetzung Afghanistans gestimmt und damit eine Änderung des ursprünglichen Standpunktes bekundet. 2. Die Interessenlage Indiens Indien fühlt sich seit seinem ersten Ministerpräsidenten nach der Unabhängigkeit, Jawaharlal Nehru, der außenpolitischen Doktrin der Block-freiheit verpflichtet. Die Bewegung der Blockfreien ist ein weniginstitutionalisierter Zusammenschluß vormals kolonisierter Staaten zur solidarischen Abwehr jeglicher neuer Form von Imperialismus Diese Doktrin ist nicht zu verwechseln mit Neutralismus und Äquidistanz zu den Supermächten Sie wird vielmehr spezi-fisch nach der Interessenlage des jeweiligen Mitgliedsstaates interpretiert. Das gilt auch für die Staaten Südasiens, die vom Iran bis Bangladesh alle dieser Bewegung angehören.
So ist die außenpolitische Interessenlage des säkularen Indien zum Großteil durch die Nachfolgekonflikte mit dem vormaligen Teil des britischen Imperiums in Indien, dem moslimischen Pakistan, zu erklären (territoriale Differenzen um Kaschmir, Pakistans Abwehrversuche gegenüber dem regionalen Dominanzanspruch Indiens, die moslimische Minderheit in Indien usw.). Der Konflikt wurde schon in den fünfziger Jahren dadurch internationalisiert, daß sich das schwächere Pakistan in der CENTO mit den USA verbündete, während Indien blockfrei blieb, sich aber aufgrund der Annektion Tibets durch die Volksrepublik China, aufgrund des chinesisch-indischen Grenzkonfliktes, der propakistanischen Einstellung Pekings sowie aufgrund der — bei allem Auf und Ab — relativen Distanz der USA gegenüber Indien der UdSSR als Garanten der eigenen Sicherheit und der Vorherrschaftsbestrebungen zuwandte
Die sowjetisch-indischen Beziehungen erlebten ihren Höhepunkt 1971 im beiderseitigen Vertrag über „Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit“ sowie im Verlauf des dritten pakistanisch-indischen Krieges vom gleichen Jahr, als dessen Ergebnis Ostpakistan nach Besetzung durch indische Truppen mit sowjetischer Unterstützung vom westlich gelegenen Landesteil abgetrennt und als eigenständiger Staat Bangladesh unabhängig wurde.
Die enge politische und militärische Bindung an die UdSSR erklärt die verhaltene Reaktion der indischen Ministerpräsidentin Indira Gandhi auf die sowjetische Invasion in Afghanistan: Leitprinzip sei, so Indira Gandhi, alleinig das indische Nationalinteresse (und diesem kam die Schwächung Pakistans durch die Sowjettruppen an der Grenze zustatten). Man versprach jedoch größtmögliche Anstrengungen, um einen raschen Abzug der Truppen herbeizuführen. Insgesamt übernahm man die sowjetische These von der Einkreisung der UdSSR, der durch die Intervention zuvorgekommen worden sei In der UNO enthielt sich Indien bei der Abstimmung über die Resolution vom 14. Januar 1980, die die Invasion verurteilte.
In der Folgezeit veränderte sich jedoch die indische UdSSR-Politik — bei Aufrechterhaltung der prinzipiellen Einstellungen — in Richtung auf eine vermehrte Betonung des Grundsatzes einer blockfreien Äquidistanz zu den Supermächten. Das hatte mehrere Gründe:
1. Auch für die indischen Politiker muß die durch die Invasion bewirkte sowjetische Präsenz im südasiatischen Raum machtpolitisch langfristig gefährlich wirken.
2. Die indische Wirtschaft ist in ihrem „modernen“ Sektor mittlerweile in ein Entwicklungsstadium eingetreten, in dem sie auf nur im Westen erhältliche Hochtechnologie angewiesen ist
3. 1983 übernahm Indien den Vorsitz der Blockfreien-Bewegung, was einen eindeutig prosowjetischen Kurs verbot, insbesondere hinsichtlich der Tatsache, daß sich die ideologisch-politische Anziehungskraft der UdSSR in der Dritten Welt (auch in Indien) stark abgenutzt hat.
4. Im Dezember 1981 begannen indisch-chinesische Grenzverhandlungen, die bisher allerdings noch zu keiner Einigung führten
Reisediplomatie und Verhandlungen lassen zudem immer wieder Hoffnungen auf eine Annäherung zwischen Indien und Pakistan (und den USA) aufkeimen, die ein „renversement des alliances“ in diesem Raum bedeuten sowie den externen Mächten die Ansatzpunkte für ihr Eingreifen nehmen würde. Denn gemeinsames Interesse der Staaten dieser Region ist es, den Indischen Ozean und dessen Anrainerstaaten aus dem Rüstungswettlauf zwischen Ost und West herauszuhalten. Gegenwärtig sind nämlich — zum ersten Mal in der Geschichte — beide Supermächte zugleich mit umfangreichen Waffenlieferungen an ihre jeweilige Klientel engagiert. 3. Die Interessenlage Pakistans „Sandwiched between hostile Afghanistan and unfriendly India“ ist Pakistan der Staat, der am direktesten von der Afghanistan-Invasion betroffen ist: Nicht nur, daß nun sowjetische Truppen an der pakistanischen Grenze stehen und bei der Verfolgung der grenzüberschreitend operierenden Widerstandskämpfer bis auf das Territorium Pakistans mit dessen Armee in Konflikt geraten können (und geraten). Auch gefährden die (1986) 3, 5 Millionen Flüchtlinge das stammesmä-ßige Gleichgewicht in Belutschistan, das wegen seines Zugangs zum Ozean von Pakistan zu lösen sowie unter sowjetischen Einfluß zu bringen seit jeher als Motiv der russischen Außenpolitik vermutet wird Ein Mittel dazu könnte u. a. ein Anfachen der ethnischen Konflikte mit dem Ziel einer politischen Vereinigung der Stämme in Afghanistan und Belutschistan sein.
Zwar nahm die Administration Carter als unmittelbare Folge der Afghanistan-Invasion im Rahmen der Revitalisierung einer Containment-Politik in großem Umfang Waffenlieferungen an Pakistan wieder auf, nachdem dieselbe Administration diese (sowie jegliche Wirtschaftshilfe) wegen der ambivalenten nuklearpolitischen Ambitionen Pakistans kurz zuvor eingestellt hatte. Diese Aufrüstung stärkt zwar Pakistan militärisch — als den letzten Puffer gegen die sowjetische Expansion zum Indischen Ozean, so die Sicht Washingtons —, sie droht aber andererseits, den islamischen Staat von den ihm außen-und innenpolitisch nahen islamischen Nachbarstaaten im Westen wegen der amerikanischen Israel-Politik zu entfremden sowie den ebenso als Folge der Invasion wieder in Gang gekommenen Dialog mit Indien zu erschweren, der u. a.deshalb bisher ohne konkrete Ergebnisse geblieben ist. Zudem haben sich die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit (z. B. während des indisch-pakistanischen Krieges von 1971) als nicht zuverlässiger Partner erwiesen, der zwischen „security relationship“
und „non-alignment" hin und her pendelte und zu Beginn der sechziger Jahre z. B. Indien mit Waffen versorgte. Daraus resultiert u. a.seit der Abtrennung Ost-Pakistans eine bevorzugte Hin-wendung Pakistans zur arabischen Welt, insbesondere zu Saudi-Arabien, das mit Waffen und Geldern hilft
Diese innen-und außenpolitischen Schwächen Pakistans sowie eine wachsende Neigung in der Bevölkerung, sich — antiamerikanisch gesonnen — lieber mit den Sowjets zu arrangieren als die hohen Kosten eines politischen und militärischen Kampfes gegen sie in Kauf zu nehmen, haben die allerdings weiterhin prowestlich eingestellte Militärregierung um General Zia-ul-Haq zu einer riskanten Doppelstrategie veranlaßt, nach der einerseits die afghanischen Modjaheddin unterstützt, aber andererseits seit 1982 indirekte Gespräche mit Kabul geführt werden, die durch den Beigeordneten Generalsekretär der UNO, Diego Cordovez, vermittelt werden. Pakistan geht es dabei vor allem um eine Lösung des seine soziale und politische Infrastruktur sehr belastenden Flüchtlings-Problems, Afghanistan um eine Anerkennung des jetzigen Kabuler Regimes. Begleitet werden die Gespräche von vehementen Drohungen der UdSSR gegenüber Pakistan. Diese unvereinbaren Positionen brachten die Verhandlungen bisher zu keinem Ergebnis. 4. Die Interessenlage der Volksrepublik China China ist weniger über die nur 75 km lange gemeinsame Grenze mit Afghanistan in den Konflikt involviert, sondern vor allem durch die Parteinahme für Pakistan im indisch-pakistanischen Konflikt, die allerdings stets begrenzt war und z. B. während der indisch-pakistanischen Kriege von 1965 und 1971 nicht zu einem Eingreifen der chinesischen Streitkräfte in Tibet führte
Immerhin unterstützte Peking, nachdem es mit Delhi wegen der Grenzkonflikte gebrochen hatte, seit Anfang der sechziger Jahre auch vertraglich die pakistanischen Territorialansprüche auf Jammu und Kashmir, um damit — vor dem Hintergrund des chinesisch-sowjetischen Schismas — Indien und indirekt die UdSSR zu treffen. 1965 koordinierte China seine Außenpolitik mit Pakistan sogar dahingehend, daß es den „pakistanischen Versuch eines Befreiungskriegs in Kashmir durch die Wiederbelebung des eigenen Grenzstreits mit Indien und durch entsprechende Ultimaten“ unterstützte Dazu kamen umfangreiche Waffenlieferungen sowie infiltratorische Tätigkeiten Chinas in Indien, vor allem hinsichtlich der Naxaliten in Assam, insbesondere während der weltrevolutionären Phase der chinesischen Außenpolitik in der Zeit der Kulturrevolution. Neben dem regionalen Dreieck China — Pakistan — Indien ist zur Einschätzung der chinesischen Stellung gegenüber dem Afghanistan-Konflikt ebenso das globale Dreieck China — USA — UdSSR von Bedeutung. Die „antihegemonistisch“ durch den Kampf gegen die sowjetische Supermacht motivierte chinesische Kontaktaufnahme zu den USA (1972) ist nach dem Tode Maos in den achtziger Jahren unter dem Einfluß der „pragmatischen“ Führungsgruppe um Deng Xiaoping einer kritischen Distanz zu beiden Su- permächten gewichen (allerdings mit einer u. a. wirtschaftlich bedingten Zuneigung zu den USA). Der in Gang gekommene Prozeß der Entspannung zwischen China und der Sowjetunion manifestiert sich insbesondere in der Wiederaufnahme von Grenzgesprächen sowie in der Beendigung der ideologischen Antisowjetismus-Kampagne (allerdings nicht des Hegemonismus-Vorwurfs)
Um diesen Prozeß nicht zu gefährden, andererseits aber auch, um Pakistan nicht im Stich zu lassen und um eine sowjetische Hegemonie in Asien zu verhindern, betrachtet Peking — versucht man eine Linie durch die z. T. widersprüchlichen Stellungnahmen chinesischer Politiker zu ziehen — die Afghanistan-Okkupation als eine regionale, nicht globale Gefahr für den west-und südasiatischen Raum die es allerdings entschieden zu bekämpfen gelte. Zu dieser zurückhaltenden Stellungnahme mag mit beigetragen haben, daß das chinesisch-afghanische Grenzgebiet in der Region Xinjiang für Peking von nur geringer strategischer Bedeutung ist (kaum Rohstoffe, kaum Industrie, geringe infrastruktureile Erschließung, keine grenzüberschreitenden Kontakte der ethnischen Minderheiten, keine Grenzstreitigkeiten). Bedeutender ist da schon das südlicher gelegene Gebiet auf der Höhe von Kashmir.
Die chinesische Vorsicht kann auch darauf zurückgeführt werden, daß Peking — wie die bisherigen Erfahrungen zeigen — nicht in der Lage oder nicht willens ist, Pakistan für den Fall einer Afghanistan-bedingten Verschlechterung der pakistanisch-sowjetischen Beziehungen wirkungsvoll zu helfen. Daher befürwortete Ministerpräsident Zhao Ziyang im Juni 1981 die Bemühungen Pakistans um eine politische Lösung des Afghanistan-Konflikts. Das widersprach der ansonsten eingenommenen Haltung, die afghanischen Widerstandsgruppen müßten sich die Freiheit erkämpfen, weshalb sie via Pakistan mit Waffen versorgt werden Der Beitrag Chinas zur Lösung des Afghanistan-Konfliktes liegt jedoch vorrangig auf politisch-diplomatischem Gebiet:
1. Es fordert von der UdSSR — als eine Voraussetzung der Normalisierung — den Abzug aller sowjetischen Truppen aus Afghanistan. 2. Es fördert die regionale Zusammenarbeit zwischen Pakistan und Indien, rät Pakistan sogar, die aktuelle Kontroll-Linie im umstrittenen Kashmir-Gebiet zu akzeptieren, um derart die gesamte Region in ihrem Widerstandspotential gegen ein eventuell weiteres sowjetisches Vordringen zu stärken. 5. Die Interessenlage des Iran Die Islamische Republik Iran unter Ayatolla Chomeini gehört zu den Staaten, die die Afghanistan-Invasion am kompromißlosesten verurteilt haben. Der Iran unterstützt die fundamentalistischen Gruppen der Widerstandbewegung, er lehnt — ebenso wie diese — auch die indirekten Verhandlungen mit Kabul ab, weil an ihnen Widerstandsgruppen nicht beteiligt sind und weil diese die Befreiung selbst erkämpfen müßten.
Der Iran fühlt sich nicht derart unmittelbar wie Pakistan von der UdSSR bedroht (psychologisch ist dies dadurch zu erklären, daß die Sowjetunion seit jeher der nördliche, potentiell bedrohliche Nachbar Irans ist) und wagt es daher, zumindest verbal offensiver aufzutreten
Die Ambivalenz der iranischen Stellungnahme zum Afghanistan-Konflikt kommt u. a. darin zum Ausdruck, daß die afghanischen Flüchtlinge im Iran nicht nur willkommen sind. Offiziell wirft man ihnen vor, sie hätten die heimischen Widerstandsgruppen im Stich gelassen. Faktisch kann sich dieses Verhalten jedoch so auswirken, daß der Widerstand insgesamt geschwächt wird, dem man z. T. zudem zu große USA-Nähe unterstellt. Zurückhaltung und Rücksichtnahme zeigt sich auch darin, daß Teheran die Errichtung einer Rundfunkstation des afghanischen Widerstandes abgelehnt, daß es — gemeinsam mit der UdSSR — der Installierung einer Abhöranlage in Belutschistan zur Kontrolle der pakistanisch-afghanischen Grenze seitens der Sowjetunion zuge-.
stimmt und daß es sich z. B. in Beantwortung eines sowjetischen Protestes nach Demonstrationen in Teheran gegen die Invasion nur zur Erwähnung „fremder Militärkräfte“ aufgerafft hat
Zu dieser Zurückhaltung hat mit beigetragen, daß der Iran nach Ausbruch des Krieges mit dem Irak auf Militärhilfe seitens der UdSSR angewiesen ist, obwohl diese ebenso wie die USA als imperialistische Supermacht verurteilt wird, wo-bei aufgrund der engen Bindung der USA an das verhaßte Schah-Regime eine eindeutig antiamerikanische Akzentsetzung dominiert. Die außenpolitische Isolierung des Iran vor allem infolge der Geiselnahme amerikanischer Botschaftsangehöriger (1980) sowie eine Isolierung auch in der islamischen Welt, deren Eliten sich vom revolutionären Anspruch Chomeinis bedroht fühlen, führte in pragmatischer Art und Weise sowohl zum Bezug von Waffen aus Israel als auch zum dreijährigen, prolongierbaren Militärabkommen mit der UdSSR vom Juli 1981, das im wesentlichen die Schulung von Iranern sowie die Entsendung von Militärberatern vorsah Waffenmäßig ist der Iran allerdings nicht direkt von der Sowjetunion abhängig, da sowjetisches Material über Syrien und Libyen bezogen wird. Wirtschaftliche Abhängigkeiten ergeben sich jedoch aus der kriegs-bedingten Notwendigkeit, für den Außenhandel den Transit über die UdSSR nutzen zu müssen.
Seit der Wiederaufnahme russischer Waffenlieferungen an den Irak im Jahre 1982 und mit der allgemein überraschenden Standfestigkeit des Iran im Krieg mit dem Irak ist in den letzten Jahren eine Machtverschiebung innerhalb der herrschenden Geistlichkeit zugunsten der eher konservativen und traditionalistischen Kräfte im Klerus festzustellen, die auf Äquidistanz zu beiden Supermächten Wert legen. So wurden 1983 prominente Führer der kommunistischen Tudeh-Partei verhaftet sowie 18 sowjetische Diplomaten wegen Spionage des Landes verwiesen. Die Revolution im, Iran ist — wie jede Revolution — ein eigendynamischer, z. T. widersprüchlicher Prozeß mit nur schwer kalkulierbaren Auswirkungen auf die Region, auf den Afghanistan-Konflikt und z. B. auch auf die Moslime in der UdSSR — ein Prozeß, der von externen Mächten nur begrenzt zu beeinflussen ist. 6. Die Interessenlage der UdSSR In den vergangenen Jahren wurde viel über die Gründe der Invasion spekuliert. Relativ eindeutig läßt sich nur sagen, daß die Sicherung eines von der UdSSR beanspruchten außenpolitischen Einflußbereiches das primäre Ziel zur Invasion war. Sie war quasi eine „defensive Aggression“, eine „ultima ratio“. Strittig ist in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion, ob und inwieweit dem Einmarsch weitergehende Motive zugrunde lagen. Als solche möglichen Motive werden genannt:
1. die Verhinderung von Unruhen unter den in den sowjetischen Südprovinzen lebenden Moslems, auf die die überall wiederauflebende isla mische Bewegung hätte übergreifen könner (schon 1978 hatte Moskau eine verstärkt antimos limische Politik in der mittelasiatischen UdSSR initiiert)
2. die Sicherung eines territorial näheren Zuganges zum Indischen Ozean sowie zum Erdöl der Region im Rahmen eines langfristig expansiven außenpolitischen Konzeptes (relevant vor dem Hintergrund einer prognostizierten Erdölknappheit in der UdSSR).
3. ein „machtpolitisch radikaler Opportunismus“
der Sowjetelite (Henry Kissinger), der jede Schwäche und außenpolitische Unentschlossenheit des Gegners, vor allem der USA unter Präsident Carter ausnutzt, die diese z. B. beim Sturz der US-Verbündeten Somoza und des Schah im Iran gezeigt hatten;
4. die militärische Parität zwischen den beiden Supermächten seit Beginn der siebzigerJahre, die die Sowjets zur imperialen Expansion verleitet haben könnte;
5. ein zunehmendes Desinteresse in der UdSSR an einer weiteren Entspannungspolitik, nachdem sie genügend Erfolge gebracht hatte (Anerkennung des Status quo in Europa) bzw. nachdem die Sowjets über sie durch deren für sie negative Folgen (Menschenrechtsbewegung im Ostblock u. ä.) desillusioniert waren;
6. die Ausschaltung der Sowjets aus den Nah-Ost-Verhandlungen durch die USA (Camp-David-Abkommen), was die Notwendigkeit zur Rücksichtnahme auf die Amerikaner reduzierte;
7. traditionelle Einkreisungsfurcht der Russen bezüglich eines Staatenringes, bestehend aus der Volksrepublik China, Japan, dem arabischen Raum, Westeuropa und den USA;
8. die Neigung von Großbürokratien wie dem Sowjetapparat, auf Änderungen in ihrer Umwelt nicht flexibel, sondern durch Repression des Andersartigen (z. B.der islamischen Bewegung) zu reagieren;
9. Beweis der internationalen Vertrauenswürdigkeit und Hilfsbereitschaft gegenüber kommunistischen Regimen in aller Welt.
Nahezu einmütig wird — abgesehen vom sowjetischen Einflußbereich — die Breschnewsche Begründung des Einmarsches abgelehnt: ein angeblicher Hilferuf der afghanischen Regierung gemäß der Beistandspflicht des sowjetisch-afghanischen Vertrages vom 5. Dezember 1978 gegen amerikanische Interventionen. Denn gegen den, der diesen Hilferuf legalerweise hätte ausspre-chen können, nämlich Regierungschef Amin, war die Intervention ja gerade auch in der offiziellen Sowjetpropaganda gerichtet. Z. T. war es wohl auch deshalb zur Inv. asion gekommen, weil die Sowjets die negativen Reaktionen seitens des Westens und der Dritten Welt nicht in einem derartigen Maße erwartet hatten
Objektiv geopolitisch hat die Invasion für die UdSSR den Vorteil, sich militärstrategisch ein weit nach Südasien hineinragendes Glacis geschaffen zu haben, das den vormaligen westlich orientierten „Einkreisungsring“ nach dem „Fall“ des Irans und angesichts der Labilität Pakistans durchbrochen hat. An Nachteilen sind — politisch — der Prestigeverlust im Westen und in der Dritten Welt sowie — ökonomisch — die hohen Okkupationskosten zu verzeichnen.
Für Moskau ist Afghanistan seit 1978 ein sozialistischer Staat, der gemäß der Breschnew-Doktrin, wie sie nach der Invasion der CSSR 1968 entwickelt wurde, nur über beschränkte Souveränität verfügt und der gegen „imperialistische“
Einflüsse notfalls auch offen militärisch „geschützt“ werden muß. Ziel ist es demnach anscheinend, Afghanistan außenpolitisch den Status der eng mit der UdSSR verflochtenen Mongolei zu geben (nicht etwa Finnlands), es gesellschaftspolitisch zu sowjetisieren (z. B. werden über 10 000 Afghanen im Ostblock ausgebildet) sowie den Widerstand militärisch und infiltratorisch niederzuwerfen.
Auf der öffentlichen Bühne der Weltpolitik spielt die UdSSR-Diplomatie demgegenüber zur Beruhigung und Besänftigung auf Zeit: Wechsel in der Kabuler Führungsspitze (z. B. die Ablösung Karmals) erwecken den Anschein von Flexibilität und Konzessionsbereitschaft; eine z. T. ähnliche Funktion haben die indirekten pakistanisch-afghanischen Gespräche. Die umliegenden Staaten sollen zudem durch den Vorschlag eines den Status quo garantierenden kollektiven Sicherheitssystems für Asien (analog dem in Europa, hier allerdings gegen China und die USA gerichtet) sowie — bezogen auf den arabischen Raum — durch den sogenannten Golf-Plan gewonnen werden, der den Abzug der sowjetischen Truppen mit dem Abbau jeglicher ausländischer Militärpräsenz am Persischen Golf sowie eine Entnuklearisierung der gesamten Region verbindet.
Damit griffen die Sowjets geschickt analoge Bestrebungen der Anrainerstaaten des Indischen Ozeans auf, stießen aber nichtsdestoweniger auf Ablehnung der meisten Adressaten, die der amerikanischen oder chinesischen Rückendeckung in einem derart neutralisierten Bereich nicht verlustig gehen wollten. 7. Die Interessenlage der Vereinigten Staaten von Amerika Neben der kubanischen Intervention in Angola und der Geiselnahme im Iran trug die Afghanistan-Invasion zu einer bedeutenden Kehrtwendung in der amerikanischen Außenpolitik bei, obwohl — machtpolitisch gesehen — Washington nicht frei war von Verantwortung für die Ereignisse. Die sich seit Anfang 1979 abzeichnenden zunehmenden sowjetischen Interventionen hätten vielleicht durch rechtzeitige Warnungen begrenzt werden können, um auch derart den eventuell in der Sowjetelite herrschenden Eindruck eines schwächlichen Amerika (Sturz der US-Verbündeten im Iran und in Nicaragua) auszuräumen Mit der Invasion war die Entspannungspolitik der Ära Nixon/Kissinger endgültig diskreditiert, in deren Rahmen die beiden Supermächte am 29. Mai 1972 ja noch vereinbart hatten, „alle Länder ... nicht Gegenstand einer Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten von außen werden“ zu lassen.
Carter reagierte auf der symbolischen Ebene mit einem Boykott der Olympischen Spiele in Moskau seitens aller wichtigen Staaten des Westens (wenn auch nur widerwillig seitens Westeuropas).
Machtpolitisch weitaus gravierender als diese eher symbolische Maßnahme waren die Verabschiedung eines militärisch umfassenden Aufrüstungsprogrammes in den USA, die Verkündung eines westlichen Wirtschaftsembargos (auch für Getreide) gegenüber der UdSSR (an das sich allerdings nicht alle westlichen Staaten hielten) sowie die Proklamation der sogenannten Carter-Doktrin. Die Doktrin erklärte die Erdölgebiete um den Persischen Golf zu einem Bereich vitaler Interessen der USA, deren auch nur versuchter Gefährdung durch eine fremde Macht selbst mit militärischen Mitteln begegnet werden sollte. Sie stieß im arabischen Raum allerdings auf nahezu einhellige Ablehnung, da sich die Region aus einer Ost-West-Eskalation herauszuhalten können hofft.
Punktuelle militärische Hilfen wurden jedoch durchaus angenommen (AWACS-System für Saudi-Arabien, eine Luftbrücke für den Nord-Jemen, die Kooperation mit Ägypten). Dazu kommen der Ausbau einer schnellen Eingreifreserve, eine verstärkte amerikanische Flottenpräsenz und der Ausbau des Stützpunkts Diego Garcia im Indischen Ozean. Die Abkehr von der idealistisch gesonnenen, nicht primär antisowjetisch fixierten, global und vor allem entwicklungspolitisch ausgerichteten Menschenrechtspolitik der ersten Jahre der Carter-Administration, die die Weltprobleme auch in Kooperation mit den Sowjets zu lösen hoffte, wurde unter Präsident Reagan verstärkt, der nahezu alle außenpolitischen Konflikte auf den Ost-West-Gegensatz zu reduzieren und sie durch die Bildung antisowjetischer Bündnisse machtpolitisch durch Konfrontation lösen zu können glaubt.
Der Afghanistan-Konflikt, der u. a. durch finanzielle Hilfen für den Widerstand aufrechterhalten wird, ist aus dieser Sicht ein Ferment, mit dem — als dem sichtbaren Beweis sowjetischer Bedrohung — die Staaten des Nahen Ostens im amerikanischen Sinne zusammengeführt werden sollten. Ähnlich sucht die Administration Reagan im Fernen Osten Taiwan und Japan als dominante militärische Bastion gegen die UdSSR und selbst gegen das kommunistische China auszubauen, bisher allerdings vergeblich, weil Japan dazu wegen seiner Beziehungen zur Volksrepublik China und wegen der militärischen Kosten nicht willens ist, ferner, weil sich die südostasiatischen Staaten vor einer Dominanz Japans fürchten (eingedenk der Weltkriegserfahrungen) und weil die amerikanische China-Politik selbst zwischen einer antisowjetisch ausgerichteten chinesisch-amerikanischen Bindung einerseits und der ideologisch motivierten Ablehnung des chinesischen Kommunismus bzw. einer Degradierung der Volksrepublik zu einer lediglich regional bedeutenden Macht andererseits hin und her schwankt (was wiederum die chinesisch-sowjetische Annäherung miterklärt)
Dieser global antisowjetisch und antikommunistisch ausgerichteten Außenpolitik entspricht es, daß die USA bemüht sind, den pakistanisch-indischen Konflikt beizulegen. Daß der Afghanistan-Konflikt hauptsächlich nur auf der ideologischaußenpolitischen Ebene für die USA von Bedeutung ist, zeigt die nur mäßige Unterstützung für den afghanischen Widerstand (1985: 280 Mill. Dollar). Die USA scheinen eher an einer Fortsetzung des Konfliktes als an dessen Lösung interessiert zu sein, auch, um die UdSSR militärisch und ökonomisch zu schwächen. Darauf deutet u. a. hin, daß die Vereinigten Staaten zwar das Interesse Moskaus an einer nicht antisowjetischen Regierung in Kabul anerkennen, aber als ersten Schritt einer jeglichen Friedenslösung den Abzug der sowjetischen Truppen verlangen, was für die Sowjets gänzlich unakzeptabel ist, weil sie jeder Garantie und jedes Verhandlungstrumpfes verlustig gehen würde 8. Lösungsmöglichkeiten für den Afghanistan-Konflikt Betrachtet man erstens das — wie dargelegt — historisch traditionelle Bestreben Rußlands und der Sowjetunion, zumindest aus Sicherheitsinteressen die Anrainerstaaten um das russische Kerngebiet unter sowjetische Kontrolle zu bringen, läßt man zweitens noch einmal die möglichen Motive der Invasion Revue passieren, deren UdSSR-„freundlichstes“ noch das der Ultima-ratio ist, und erinnert man sich drittens der Brutalität sowjetischer Kriegführung, so sprechen alle Indizien dafür, daß die sowjetische Führung weiterhin darauf abzielt, diesen Staat — in welcher Form auch immer — in ihrem Einflußbereich zu halten. Diese Prognose ist nur dann nicht gültig, wenn die gegenwärtigen innen-und außenpolitischen Reformbemühungen unter Gorbatschow derart weit gehen, daß die Kosten der Invasion in der Sicht der sowjetischen Führung gewichtiger werden als die Sicherheitsinteressen. Dafür gibt es allerdings keine Anzeichen. Denn nach diesem Kalkül müßten auch andere außenpolitische Engagements der Sowjetunion aufgegeben werden.
Weitaus wahrscheinlicher ist, daß Kostenreduzierung und Wahrung der Sicherheitsinteressen zugleich angestrebt werden, und zwar gemäß einer traditionellen sowjetischen Strategie. Diese wurde analog z. B. in der Deutschland-und Wiedervereinigungsfrage während der fünfziger Jahre oder in der Schlußphase des Vietnam-Krieges oder auch innenpolitisch im seinerzeitigen Wahlbündnis zwischen den französischen Sozialisten und Kommunisten angewandt: Es handelt sich darum, daß Kommunisten einen Prozeß zu initiieren trachten, dessen Ziel anscheinend offen ist (z. B.
hinsichtlich der Zukunft Afghanistans oder damals Deutschlands) und der daher auch andere politische Akteure, auch die Feinde, zur Mitarbeit anregen soll. Dadurch hofft man, diese sukzessive und längerfristig involvieren, einbinden und schließlich abhängig machen zu können, da die kommunistische Seite davon ausgeht, daß sie — wenn auch oft verdeckt — die zentralen Steuerungsinstanzen und -mittel dieses Prozesses kon-trolliert (wenn das nicht mehr garantiert ist, wird der Prozeß abgebrochen).
Derart können auch das Waffenstillstandsangebot sowie die Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen vom Januar 1987 interpretiert werden: Solange die zentralen Herrschaftsmittel in sowjetischer Hand sind (Militärapparat, Geheimdienst usw.), kann ein durch solche Verhandlungen initiierter Prozeß nicht auf gleichberechtigter Grundlage stattfinden. Zudem setzt das Koalitionsangebot die Legitimität des jetzigen Kabuler Regimes voraus, was von den Widerstandsgruppen aus verständlichen Gründen bestritten wird. Die Fronten sind zu konträr, als daß Verhandlungen auch nur auf gleichberechtigter Grundlage möglich wären. Die Freiheitskämpfer haben daher die Vorschläge Kabuls und Moskaus als Propagandatrick abgelehnt.
Auf diesem Weg ist eine Lösung des Afghanistan-Konfliktes nicht zu erwarten. Neben einer militärischen Lösung ist eine Konfliktbeendigung vielmehr von den regionalen und globalen, internationalen Rahmenbedingungen abhängig, und zwar über die UN-Verhandlungen in Genf hinaus, die sich an den unvereinbaren Positionen über folgende Punkte festgefahren haben:
— der Frage der internationalen Garantien über einen gegebenenfalls neutralisierten Status des Landes;
— Garantien hinsichtlich einer Nicht-Einmischung; — der freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge sowie
— dem zeitlichen Zusammenhang zwischen diesen Elementen (Rückzug der Sowjets vor Aussprache der Garantien? usw.).
Das Konzept der EG geht in die richtige Richtung. Es beinhaltet folgendes:
1. die Neutralisierung Afghanistans; 2.den Rückzug der sowjetischen Truppen;
3. faire und freie Wahlen (d. h. die wahrscheinliche Absetzung des jetzigen Kabuler Regimes) sowie
4. eine Kontrolle und Garantie der Neutralität durch ungebundene und blockfreie Staaten vor allem aus der Region.
Hervorzuheben hieran ist das Bestreben, die Supermächte herauszuhalten, da sie zumeist nur ihre Konflikte in die Dritte Welt hineintragen. Damit ist auch jegliche Art von amerikanisch-sowjetischer „Paket-Lösung“ ausgeschlossen, in dem Sinne z. B., daß die USA die gegenwärtige Regierung Nicaraguas akzeptieren gegen die Konzession eines sowjetischen Truppenrückzuges aus Afghanistan. (Damit soll allerdings nicht gesagt werden, daß eine sowjetisch-amerikanische Entspannung nicht förderlich für eine Konfliktlösung wäre.)
Auf der regionalen zwischenstaatlichen Ebene kommt es vorrangig auf einen Abbau der dortigen Konflikte an: zwischen Pakistan und Indien, zwischen China und Indien, zwischen Iran und Irak, in der arabischen Welt usw. Eine west-und südasiatische Region, die auch im Falle Afghanistans mit einer Stimme sprechen würde und demgemäß überzeugend Druck auf die UdSSR ausüben könnte (ohne daß diese die Staaten weiterhin gegeneinander auszuspielen vermag), könnte einen wesentlichen machtpolitischen Faktor zur Lösung des Konfliktes darstellen. Das wäre um so eher möglich, wenn sich die Region von jeglichen Einflüssen der Supermächte freihalten und damit — auch unter dem Aspekt der sowjetischen Sicherheitsinteressen — um so glaubwürdiger als wirklich neutral erscheinen würde. Dafür gibt es jedoch gegenwärtig so gut wie keine Anzeichen.
Die Hoffnungen auf eine alsbaldige Beendigung des Afghanistan-Konfliktes müssen zur Zeit als gering betrachtet werden.
