I.
Daß die Weichen für den außenpolitischen Kurs der Bundesrepublik bereits vor ihrer Gründung 1949 gestellt wurden, ist ein schon 1966 von Hans-Peter Schwarz formulierter Sachverhalt, dessen Substanz seitdem vielfach bestätigt und ergänzt worden ist und kaum umstritten sein dürfte Die äußere und innere Geschichte der Bundesrepublik beginnt somit einige Jahre vor ihrem Gründungsjahr. Dieses hat sich sogar im Vergleich zu vorangegangenen Jahren als relativ unwichtig erwiesen, und zwar sowohl aus der „objektiven“ Sicht des Historikers als auch in der subjektiven Wahrnehmung der Zeitgenossen. Gemessen an der Bedeutung der 1947 und 1948 gefallenen Entscheidungen — manche gehen noch weiter und betonen besonders die Wende der britischen Politik 1946 — ist der formelle Vollzug der westdeutschen Staatsgründung vergleichsweise peripher. Aber auch von der Bevölkerung ist das kaum anders gesehen worden. Zeitgenössische Umfragen belegen, daß sich der durchschnittliche Deutsche vielmehr für die Währungsreform und ihre Folgen als für die Etablierung zweier, bestenfalls halbsouveräner deutscher Staaten interessierte
Eine Bilanz der zeitgeschichtlichen Forschung zur deutschen Nachkriegsgeschichte würde diesen Befund bestätigen. Die Masse der wissenschaftlichen Untersuchungen befaßt sich mit der Phase der Besatzungszeit, auch wenn mittlerweile die fünfziger Jahre verstärkt ins Blickfeld treten. Dies hängt wesentlich, aber keineswegs nur mit der Quellensituation zusammen. Seit etwa Mitte der sechziger Jahre sind die amerikanischen, britischen und deutschen Akten für diesen Zeitraum sukzessive zugänglich geworden. Zusammen mit veränderten Fragestellungen und Erkenntnis-interessen sowie einer zeitlichen Distanz, die eine unbefangenere Analyse der in der Erinnerung besonders nachdrücklich haftengebliebenen Besatzungszeit erleichterte, hat dies zu einer inzwischen kaum noch übersehbaren Fülle von Einzeluntersuchungen und einer beträchtlichen Zahl zusammenfassender Darstellungen geführt
In diesem Befund liegt jedoch auch eine Gefahr. Zum einen kann das historiographische Bild allein schon quantitativ suggerieren, alle wesentlichen Entscheidungen für die Entwicklung der Bundesrepublik seien bereits vor 1949 gefallen, im Sinne eines engen Verständnisses der Metapher „Weichenstellung“: Nachdem die Weichen einmal gestellt wurden, mußte der Zug in eine bestimmte Richtung fahren. Die seit Ende der sechziger Jahre in Blüte gekommene Restaurationshistoriographie— deren produktive Korrektivfunktion ich sehr hoch einschätze — hat inhaltlich lange Zeit in dieser Richtung argumentiert und sich kaum zufällig vor allem auf die ersten Nachkriegsjahre konzentriert.
Inzwischen sind sowohl die neuen als auch die restaurativen Elemente der Entwicklung nach 1945 stärker gegeneinander abgewogen worden. Darüber hinaus ist aber auch der quasi-deterministische Charakter der Besatzungspolitik aufgelöst und der Anteil der Deutschen in bestimmten Konstellationen schärfer herausgearbeitet worden. Die frühen fünfziger Jahre erscheinen damit nicht mehr nur als Nachvollzug früherer Weichenstellungen, sondern erhalten ein gut Teil an Offenheit und Ambivalenz zurück.
In diesem Sinne möchte ich versuchen, die beiden Fragen nach Westkurs und innenpolitischer Stabilisierung exemplarisch zu charakterisieren und ihren inneren Zusammenhang deutlich zu machen, ohne das Spätere lediglich aus dem Vorangegangenen zu deduzieren. Der Akzent meines Beitrages soll auf der politischen Geschichte liegen. Daß dies lediglich dem Zwang zur Arbeitsteilung entspringt und eine Trennung der politischen von der ökonomischen und sozialen Entwicklung nicht zu rechtfertigen wäre, braucht hier kaum betont zu werden. Ausgehend von einer kursorischen Charakterisierung der Zeit im Schulbuch „Geschichtliche Welt-kunde“ sollen je zwei Themenbereiche vor und nach 1949 behandelt werden, die mir besonders wichtig erscheinen: Bizone, Berlin-Blockade, Stalin-Note 1952 und Churchills Initiative 1953, sozialpolitische Integration. Kriterium für die Auswahl ist die Verbindung außen-, innen-und deutschlandpolitischer Aspekte, die zusammengenommen erst ein befriedigendes Erklärungsraster für Form und Durchsetzung der Westintegration der Bundesrepublik abgeben. Sowohl die spektakulären politischen Ereignisse, um die öffentlich gestritten wurde, als auch die weniger „sichtbaren“ Integrationsklammern sollen die Entwicklung erklären helfen.
II.
Im Schulbuch „Geschichtliche Weltkunde“ kommt die Thematik in zwei relativ ausführlichen Kapiteln vor: „Ost und West im Kalten Krieg“ und „Die Bundesrepublik zwischen Restauration und Reform“. Die innere Entwicklung der DDR wird im Anschluß daran in einem eigenen Kapitel „Vom 17. Juni bis zum Mauerbau“ dargestellt. Die Umorientierung der westlichen Deutschland-politik vollzieht sich in dieser Darstellung vor dem Hintergrund der Sowjetisierung Ostmitteleuropas nach frühzeitigen Warnungen Kennans (1945) vor allem durch den Marshall-Plan als wirtschaftliche Hilfsaktion mit weitreichenden politischen Implikationen. Parallel dazu wird ausführlich die gesellschaftliche und parteipolitische Auseinanderentwicklung von Ost und West gekennzeichnet. Als Fazit für 1947 läßt sich der Satz verstehen: „Im Juni 1947 konstituierte sich in Frankfurt am Main der , Wirtschaftsrat‘ der Bizone und wählte einen Vorsitzenden, der der CDU angehörte. Im gleichen Monat wurden in Ost-Berlin die dort bestehenden deutschen Zentralverwaltungen zur, Deutschen Wirtschaftskommission'zusammengeschlossen, die unter SED-Vorsitz mit dem Ausbau eines zentralen Planungssystems begannen. Die weitere Entwicklung war nunmehr deutlich vorgezeichnet“ (S. 147). Londoner Sechs-Mächte-Konferenz, Währungsreform und Berlin-Blockade beschleunigen den vorgezeichneten Prozeß, der dann konsequenterweise in der doppelten Staatsgründung seinen formalen Abschluß findet. Der Kalte Krieg als globaler Konflikt bringt das Problem eines deutschen Verteidigungsbeitrags auf die Tagesordnung. Die Argumente pro und contra Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) werden dokumentarisch zur Diskussion gestellt. Die differierenden Grundsatzpositionen sind hier trotz aller Kürze gut erkennbar (S. 155). In bezug auf die sowjetischen Noten von 1952 kritisiert das Buch die westliche Politik vorsichtig mit folgenden Sätzen: „Die meisten westlichen Politiker erklärten die sowjetischen Noten lediglich als Versuch, die westeuropäischen Verhandlungen um EVG und Deutschland-Vertrag zu stören. Westmächte und Bundesregierung taten nichts, um die UdSSR beim Wort zu nehmen. Dieses Verhalten gilt noch heute als umstritten“ (S. 155).
Die Opposition gegen Westintegration und Wiederaufrüstung wird nur knapp angedeutet und mit dem Paulskirchenmanifest von 1955 dokumentiert. Als Bilanz läßt sich die als zusammenfassendes Urteil („volle Westorientierung“) zitierte Textpassage von Karl Dietrich Bracher verstehen: „Eine Politik des effizienten Verwaltungs-und Wirtschaftsstaates, abgesichert in einer antikommunistischen Sicherheitsallianz, die faktisch die deutsche Teilung in Kauf nahm und der Stabilisierung einer souveränen Bundesrepublik den Vorrang gab — das war die politische Weichen-stellung der frühen Ära Adenauer“ (S. 158). Im Vergleich zu den gut erkennbaren außenpolitischen Entscheidungen werden ihre innenpolitischen Voraussetzungen und Maßnahmen zu ihrer Absicherung in diesem Schulbuch nur noch schwach sichtbar. Während das Montanmitbestimmungsgesetz kurz erwähnt wird (S. 163), fehlt das Stichwort , Lastenausgleich'ganz. Zur Erklärung der relativ problemlosen Westintegration müßten innenpolitische Faktoren als Ergänzung zu den außenpolitischen Weichenstellungen deutlicher betont werden.
III.
Ausgangspunkt für die Bestandsaufnahme neuer Forschungsergebnisse sind im folgenden die bei-den Bände „Kalter Krieg und Deutsche Frage“ (1985) sowie „Westdeutschland 1945— 1955. Unterwerfung, Kontrolle, Integration“ (1986) 1. Zur Bizone Die Arbeiten von Steininger, Pingel und Foschepoth haben für die kontroverse Diskussion um Genesis und Verlauf des Kalten Krieges neue Akzente gesetzt. Sowohl „Traditionalisten“ wie „Revisionisten“ hatten sich in der Analyse der Entstehungsbedingungen des Kalten Krieges stark auf die beiden Supermächte konzentriert Die genannten Autoren haben demgegenüber den bedeutsamen eigenständigen Beitrag der britischen Politik in der Deutschlandfrage und damit indirekt auch für den Kalten Krieg herausgearbeitet. Gerade die genaue Beobachtung der Vorgänge in der SBZ veranlaßte demnach britische Politiker früher als amerikanische dazu, zunächst in Form von politischen Planungen, dann aber auch zunehmend in Einflußversuchen auf die USA eine Entwicklung zu forcieren, die nicht mehr auf dem Potsdamer Abkommen fußte, die Gründung eines Westzonenstaates systematisch vorantrieb und damit die Konfrontation mit der Sowjetunion bewußt in Kauf nahm. Dieser Politik lag ein doppelter Ansatz zugrunde: Wahrnehmung elementarer ökonomischer Interessen (Wiederaufbau der britischen Zone, um den britischen Steuerzahler zu entlasten) und politische Befürchtungen hinsichtlich kommunistischer Einflüsse besonders im Ruhrgebiet, dem Herzstück für jeden europäischen Wiederaufbau. Aus der Beobachtung der Gewerkschafts-und Parteipolitik in der Ostzone zogen die Briten den Schluß, eine drohende ähnliche Entwicklung müsse mit Mitteln direkter und indirekter Eingriffe verhindert werden.
Dieser Interpretationsansatz neigt möglicherweise dazu, den britischen Einfluß zu überschätzen, zumal die genauen Einflußkanäle auf die USA kaum erforscht sind. Daß diese Politik zum Zuge kam, lag daran, daß die USA zu einer ähnlichen Einschätzung gelangten bzw. die z. T. aus anderen Motiven gespeiste, bereits 1945 formulierte Position G. F. Kennans, des Ostexperten und späteren Beraters im State Department, zunehmend zur Grundlage ihrer Politik machten. Der Gewinn dieser neuen Sicht liegt jedoch darin, die allzu eng von der Bipolarität des entwickelten Kalten Krieges bestimmte Sichtweise aufgelockert und differenziert und den bereits 1946 zu datierenden britischen Beitrag zum Durchbruch des Kalten Krieges in Deutschland herausgearbeitet zu haben.
Dieses Ergebnis kann freilich kaum die enorme politische Bedeutung des Marshall-Plans relativieren, der hier allerdings nicht zu behandeln ist. Denn wenn Alternativen zum Kalten Krieg bis 1947 noch einigermaßen konkret faßbar sind, verlieren sie seitdem schnell an Konturen. Daß es solche Alternativen dennoch gab und daß man sich davor hüten sollte, aus Planungen, Memoranden und Konzepten schon geradlinige Politik abzuleiten, daß vielmehr die Eigendynamik politischer und militärischer Entwicklungen eine kaum vorweg zu kalkulierende Rolle spielte und alternative Möglichkeiten einerseits anregte, andererseits verbaute, zeigt die Berlin-Blockade. 2. Zur Berliner Blockade Die Analyse der politischen Hintergründe der Berlin-Krise von 1948 macht vor allem zweierlei deutlich Zum einen war zunächst keineswegs sicher, daß der Westen aus dieser Krise als Sieger hervorging. Sie führte in der Wahrnehmung der Zeitgenossen hart an den Rand eines Weltkrieges. Zum andern produzierte sie politische Lösungsvorschläge, die kaum ins tradierte Bild der Ost-West-Konfrontation von 1948 passen.
Sowohl der britische Militärgouverneur Sir Brian Robertson wie G. F. Kennan entwickelten in den Grundgedanken ähnliche Pläne, die auf einen Abzug aller Besatzungstruppen bzw. ihre Rückführung in bestimmte Grenzregionen und auf Wiederherstellung der Einheit Deutschlands hinausliefen In langfristiger Perspektive war ihr Ziel keineswegs eine Neutralisierung Deutschlands, vielmehr sollte eine gesamtdeutsche Option für den Westen möglich sein. Dennoch wurden hier zunächst Konzepte angeboten, die aktuelle Krisenlösungen offerierten und die seit 1946/47 sich abzeichnende Westintegration der späteren Bundesrepublik in Frage stellten. Der überraschende Erfolg der Luftbrücke entwickelte freilich schnell eine Eigendynamik, die Wasser auf die Mühlen der Gegner solcher Konzepte war, so daß sie weder in London noch in Washington Realisierungschancen besaßen.
Wenn somit das politische Ziel der sowjetischen Aktion in Berlin die Verhinderung eines Weststaates gewesen ist, war ihr Ergebnis das genaue Gegenteil. Sie forcierte, was sie blockieren sollte, und ihre Wirkungen gingen über Deutschland hinaus. In diesem Sinne hat M. Bell das Fazit gezogen „Die Blockade beschleunigte und verstärkte Entwicklungen, die ansonsten viel länger gebraucht hätten bzw. weniger radikal ausgefallen wären. Die Teilung Deutschlands ging der Blokkade voraus. Die endgültige Teilung Europas aber sowie die langfristige Bindung der Vereinigten Staaten an Westeuropa aufgrund des NATO-Bündnisses erhielten jedoch durch die Blockade Berlins ihren entscheidenden Impuls. Auch trug die Blockade Berlins dazu bei, der amerikanischen Sicht von dem prinzipiell aggressiven Charakter des Kommunismus weithin Geltung zu verschaffen. Im übrigen sahen sich die beiden europäischen Mächte in diesem Konflikt einmal mehr mit der Tatsache konfrontiert, daß es fortan die Vereinigten Staaten waren, die die Richtung der westlichen Politik bestimmten. Der Spielraum für eine unabhängige europäische Politik war... weiter geschrumpft.“
Wenn die Berliner Blockade den „düsteren Hintergrund der Entstehung der Bundesrepublik“ bildete weil die sowjetische Drohung die Notwendigkeit einer provisorischen Staatsgründung offenbar um so dringlicher machte und den antikommunistischen Konsens weiter festigte, bleibt die Frage, ob damit nicht endgültig die Würfel gefallen waren. Sicherlich war die Tatsache einer Integration des neuen westdeutschen Staates in das politische und ökonomische System der westlichen Länder damit vorgezeichnet. Doch keineswegs lagen damit schon Form und Richtung eines deutschen Wehrbeitrages fest, wie W. Loth unterstrichen hat Erst der Korea-Krieg bildete hier eine entscheidende Zäsur.
Stand die Westintegration später gleichwohl noch einmal zur politischen Disposition? Diese Frage führt vor allem in die immer noch oder erneut diskutierte sowjetische Deutschlandpolitik 1952. 3. Zur sowjetischen und britischen Deutschlandpolitik 1952/53
Beide Themenbereiche sind unlängst genauer untersucht und dokumentiert worden, so daß sich auch nach den Weichenstellungen der vierziger für die frühen fünfziger Jahre die Frage nach Alternativen erneut stellt und den Gründen ihres Scheiterns nachzugehen ist.
Die sowjetische Notenoffensive von 1952 als „Legende von der verpaßten Gelegenheit“ zu apostrophieren dürfte problematischer geworden sein, nachdem Rolf Steininger aus britischen und amerikanischen Archiven viele Dokumente publiziert hat die zumindest dreierlei beweisen:
a) Die Offerte war in den Augen der Westmächte durchaus ernst gemeint und wurde ernstgenommen.
b) Der Westen wünschte jedoch keine Verhandlungen über dieses als riskant eingestufte Wiedervereinigungsangebot auf der Basis der Neutralisierung, blockte aber nicht von vornherein eine Diskussion darüber ab.
c) Adenauer dagegen bot seinen ganzen Einfluß auf, um eventuelle Vier-Mächte-Verhandlungen zu torpedieren, weil er das Ziel Nr. 1 seiner Außenpolitik, den Abschluß des EVG-und des Deutschlandvertrages, nicht gefährden wollte. Was hier fehlt, ist die innenpolitische Dimension. Vieles spricht für die These Hermann Gramls daß die westdeutsche Bevölkerung angesichts innenpolitischer Prioritäten geringes Interesse an riskanten Lösungen hatte. Die Erfahrungen der Kriegs-und Nachkriegszeit und das Erlebnis des beginnenden Wirtschaftswunders machen diese Haltung plausibel und leicht erklärbar. Mit Risiken aber war eine Neutralisierung, in welcher Form auch immer, allemal verbunden. Überdies ging der sowjetische Vorschlag von der Oder-Neiße-Linie als endgültiger Grenze aus, einer Prämisse, die innenpolitisch zur damaligen Zeit wohl kaum durchzusetzen gewesen wäre. Daß sie andererseits keineswegs völlig außerhalb des Zeithorizontes lag, zeigt ein so profilierter politischer Kopf wie Karl Georg Pfleiderer von der FDP, der in seinen deutschlandpolitischen Überlegungen eben von dieser Prämisse ausging Gegenüber der spektakulären Offerte des Kremls von 1952 ist die britische Initiative von 1953 eher in den Hintergrund getreten Sie verdient jedoch nicht weniger Aufmerksamkeit und kritische Prüfung. Nach Stalins Tod 1953 mehrten sich die Anzeichen für ein neues sowjetisches Interesse an Vier-Mächte-Verhandlungen über Deutschland und für die Bereitschaft, das in beiden Teilen Deutschlands verhaßte Regime unter Ulbricht fallen zu lassen und zumindestens durch neue Kräfte zu ersetzen. In dieser Situation unternahm der britische Premier im Mai 1953 im Unterhaus einen Vorstoß für eine neue Gipfelkonferenz. Darüber hinaus stellte er intern Überlegungen an, wie man in Moskau über ein vereintes neutralisiertes Deutschland verhandeln könne, falls die Deutschen dieses wünschten. Ihr Kanzler wünschte es eindeutig nicht — die USA überdies auch nicht — und vermutlich die Mehrheit der Westdeutschen ebenfalls nicht.
Die Verträge über die EVG waren noch nicht unter Dach und Fach, und Adenauer befiel erneut das alte Trauma von einer Viermächteverständigung über die Köpfe der deutschen Politiker hinweg. Dies bleibt festzuhalten, auch wenn die britische Intitiative aus verschiedenen Gründen nicht mehr zum Tragen kam, vor allem, weil mit dem Aufstand vom 17. Juni und seiner Niederschlagung die Grundlage für einen eventuellen Kurswechsel der sowjetischen Deutschlandpolitik entfiel. Richard Löwenthal hat bereits 1965 festgestellt, daß der 17. Juni „nicht nur eine Krise der sowjetischen, sondern eine verpaßte Chance der westlichen Politik“ gewesen sei
Ob es wirklich eine Chance gab und wie ernsthaft die sowjetischen Motive zu beurteilen sind, muß letztlich offen bleiben, da es darüber keine Quellen gibt Die Arbeiten von Steininger und Foschepoth haben jedoch unzweifelhaft deutlich gemacht, daß die Wahrnehmung einer solchen Chance im Westen gar nicht gewünscht wurde. Adenauer hat seinen Beitrag dazu geleistet. Noch 1955 hat er ausdrücklich erklärt, daß ihm die Integration im Westen wichtiger sei als die Wiedervereinigung, und dabei sein indirektes Mißtrauen gegenüber der politischen Reife des deutschen Volkes zum Ausdruck gebracht Adenauer wollte offensichtlich die Wiederherstellung eines deutschen Nationalstaats nicht, weil er sie für zu gefährlich hielt. Für eine solche Position gibt es vor allem aus heutiger Sicht sicherlich gute Argumente. Das Problem besteht darin — und hier beginnt die aktuelle politische Brisanz der frühen Deutschlandpolitik —, daß man der Öffentlichkeit die Vereinbarkeit von Westintegration und Wiedervereinigung nachdrücklich suggerierte.
Dies hat noch über die Ära Adenauer hinaus zur Lebenslüge Bonner Politik gehört.
Die bisher genannten Daten beziehen sich wesentlich auf außen-und deutschlandpolitische Ereignisse und Handlungen. Daß Außenpolitik im Zeitalter von Massendemokratien immer auch innenpolitisch determiniert ist, ist eine Binsenweisheit, selbst wenn die Intensität dieser Bindung zeitlich unterschiedlich ausfallen mag. Sicherheit war nicht nur eine zentrale Kategorie der Außenpolitik, die „Staatsräson der Bundesrepublik“ (No. ack), sie bildete auch den Angelpunkt für die frühe bundesrepublikanische Sozialpolitik. Ohne sie wäre die innenpolitische Stabilisierung und auch die vergleichsweise schnelle Durchsetzung des außenpolitischen Kurses kaum verständlich. Vor dem Hintergrund der Erfahrung extremer Unsicherheit durch Krieg, Zerstörung, Flucht, Invalidität, Gefangenschaft — wovon ca. ein Drittel der westdeutschen Bevölkerung betroffen war — wird erklärlich, warum Alternativen zur Außen-und Deutschlandpolitik der fünfziger Jahre so schwer als realistisch rekonstruierbar erscheinen, auch wo sie theoretisch und konzeptionell denkbar waren und bleiben.
Der Westkurs bedeutete somit viel mehr als lediglich eine außenpolitische Orientierung. Er war zugleich Fundament und Ausdruck einer politischen und mentalen Grundorientierung und Einstellung, die wesentlich zur Durchsetzung dieser außenpolitischen Linie beitrug und den schon damals heftig diskutierten Alternativen den Boden entzog. Die sozialpolitische Absicherung des Westkurses und die schnelle innenpolitische Stabilisierung der Bundesrepublik trotz sich immer schärfer abzeichnender Teilung des Landes, trotz der drückenden sozialen Folgelasten des Krieges, soll hier exemplarisch am Problem Mitbestimmung und Lastenausgleich erörtert werden 4. Zu Mitbestimmung und Lastenausgleich An der Genesis des Gesetzes über die paritätische Mitbestimmung im Montanbereich 1951 zeigt sich die sozialpolitische Absicherung einer wichtigen außenpolitischen Grundentscheidung besonders deutlich Zwar war die Ausgangssituation in diesem Konflikt für die Gewerkschaften insofern besonders günstig, als sie im wesentlichen um die Erhaltung eines Besitzstandes kämpfen mußten. Aber ohne Zweifel ist die aktive Einflußnahme des Kanzlers ebenfalls für das Ergebnis von Bedeutung gewesen. Die Motive dafür sind primär im Willen zur Stützung der außenpolitischen Linie zu suchen. Auch wenn es eine allzu plakativ verkürzte Interpretation wäre, Adenauer habe sich als „Kompensation“ seiner Zustimmung zur paritätischen Mitbestimmung die gewerkschaftliche Tolerierung der Wiederaufrüstung durch den DGB ausbedungen, bleibt doch die gewerkschaftliche Zustimmung zur Montanunion und damit zu einem Meilenstein der Westpolitik zentral für den Zusammenhang. Die Gewerkschaften erweisen sich im übrigen hier — wie schon beim Petersberger Abkommen — als politisch von der SPD unabhängiger Faktor, blieb doch die SPD unter Schumacher hartnäckig bei ihrem Nein. Der „Mythos vom Sieg der Gewerkschaften“ — so der Untertitel der Untersuchung von Horst Thum — wird also entzaubert, wenn man die außen-und innenpolitische Grundkonstellation stärker gewichtet und die Streikdrohung der IG-Metall und der IG-Bergbau, die noch in der Diskussion der siebziger Jahre um ein angebliches Versagen der Gewerkschaftsführung eine große Rolle spielte, nicht mehr so stark in den Vordergrund rückt. Noch wichtiger als die Tatsache des gewerkschaftlichen Erfolges dürfte jedoch die gesellschaftspolitisch stabilisierende Wirkung dieses zentralen, aber in der Reichweite gleichwohl begrenzten Mitbestimmungsgesetzes sein Es gehört zu den wenigen zentralen gewerkschaftlichen Programm-elementen, die Realität wurden, während die übrigen Forderungen auf dem Papier blieben. Die paritätische Mitbestimmung wurde als Ausgangspunkt und Beleg für die Möglichkeit weiterer schrittweiser Reform des kapitalistischen Wirtschaftssystems verstanden und stellte ein Stück politischer Gleichberechtigung im ökonomischen Bereich unter Beweis, die Hans Böckler 1949 in seiner etwas altfränkisch anmutenden Diktion so formuliert hatte: „Bürger, nicht Untertanen wollen wir sein.“
Das Gegenargument gegen diese optimistische Interpretation könnte das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 bilden. Denn hier folgte auf den Sieg von 1951 die deprimierende Niederlage, die den DGB zu seinem bitteren und politisch auch heftig angefeindeten Wahlaufruf veranlaßte: „Wählt einen besseren Bundestag“ Gleichwohl bleibt festzuhalten, daß die Gewerkschaften nicht in einer Fundamentalopposition verharrten, sondern sich eher einer neuen Strategie zuwandten, die Niethammer mit.dem Begriff „Wachstumspakt“ umschrieben hat
Die historische Bedeutung des Betriebsverfassungsgesetzes muß vor allem im Kontext zweier Entwicklungen gesehen werden:
Erstens: Die Mitbestimmung hatte 1952 nicht mehr die hohe Priorität und den konkreten Erfahrungsgehalt der frühen Nachkriegsjahre. Demoskopische Daten belegen das ebenso wie gewerkschaftliche Klagen über mangelndes gesellschaftspolitisches Interesse der Belegschaften Dies war unter den gegebenen Umständen keineswegs verwunderlich: Soziale Sicherheit, individueller Erfolg und Wohlstand waren eher gefragt als vergleichsweise abstrakte Forderungen wie Mitbestimmung und Sozialisierung. Damit war der gesellschaftliche Druck, den die Gewerkschaften in der Öffentlichkeit auf die politischen Entscheidungsträger hätten ausüben können, auch begrenzt und nicht mehr so wirksam.
Zweitens: Eine indirekte Integrationswirkung wird man aber auch dem Betriebsverfassungsgesetz unterstellen können nicht anders als sie vom Weimarer Betriebsrätegesetz ausging, das ja auch nur noch ein kümmerlicher Ausfluß der Rätebewegung gewesen war. Ein weiteres Erklärungsmoment für das Verhalten ist die veränderte soziale Zusammensetzung der Arbeiterschaft. Sie .setzte sich in den fünfziger Jahren zu ca. 3 Millionen, d. h. zu etwa einem Viertel, aus Menschen zusammen, die als Vertriebene und Flüchtlinge besonders hart von Krieg und Kriegsfolgen betroffen waren Die daraus zeitweilig abgeleitete Prognose vom „neuen Proletariat“ erwies sich zwar als falsch, aber diese Gruppe zeigte nicht nur eine gewisse Distanz zur Arbeiterbewegung, sondern sie wurde auch durch ein ausgeprägtes Leistungsverhalten charakterisiert. Insofern läßt sich die für die Vertriebenen insgesamt formulierte These vom „Modernisierungsschub unter konservativen Vorzeichen“ auch auf die Arbeiterschaft übertragen. Über Entstehung und Abwicklung des Lastenausgleichgesetzes — auf den keineswegs unbedeutenden Vorläufer, das „Soforthilfegesetz“, gehe ich hier nicht ein — gibt es umfangreiches Material Wenig ist dagegen über seine psychologischen und politischen Wirkungen bekannt. Der Grundsatzstreit ging um die Alternative: sozialer oder quotaler Ausgleich. Das Ergebnis konnte kaum anders ausfallen als ein Kompromiß zwischen beiden Konzeptionen, freilich mit starker Betonung des quotalen Prinzips, das vor allem die Vertriebenenorganisationen forderten. Erich 01lenhauer bezeichnete den Lastenausgleich in der Entstehungsphase des Gesetzes als „zweites Grundgesetz“ und charakterisierte damit sein beträchtliches politisches Gewicht. Das Gesetz, das ursprünglich als komplementäre Ergänzung zur Währungsreform mit ihren großen sozialen Härten gedacht war, aber erst vier Jahre später das Licht der Welt erblickte, konnte diesem hohen Anspruch nicht gerecht werden. Als „größte Vermögensabgabe der Geschichte“ läßt es sich auch nur in einem ganz formalen Sinne verstehen, denn zu einer spürbaren Umschichtung der Ver-mögensverteilung hat der Lastenausgleich nicht beigetragen.
Im Sinne der oben erwähnten These von der sozialen Absicherung der Westintegration hat das Gesetz jedoch zweifellos eine wichtige Signalfunktion gehabt. Es versprach ein Stück Wiederherstellung „des Alten“ im neuen Staat und ein Stück materieller Sicherheit, auch wenn die Realisierung noch einige Jahre auf sich warten ließ. Mit dieser Perspektive wurde das vorhandene Radikalisierungspotential unter den Vertriebenen partiell abgeschöpft. Dem BHE gelang zwar 1953 noch der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag, und in den Landtagen der Flächenstaaten spielte er noch eine beträchtliche Rolle, aber gegen die Sogwirkung und die paralysierende Kraft einer Regierungspartei, die soziale Sicherheit mit der Option für den Westen verband und dabei auch auf schnelle Erfolge hinweisen konnte, war auf die Dauer wenig auszurichten. Insofern hat die Politik gegenüber den Vertriebenen zur inneren Stabilisierung wesentlich beigetragen, so schrill auch manche Töne nach Osten noch ausfielen.
IV. Fazit
Versucht man die Historiographie zum Thema grob zu resümieren, so zeigt sich, daß nach der z. T. allzu pauschalen, in ihrer Stoßrichtung als Korrektiv allerdings wichtigen und notwendigen Restaurationskritik der späten sechziger und siebziger Jahre mittlerweile das Pendel eher wieder in die andere Richtung ausschlägt. Es ist zugegebenerweise kaum möglich, in der außen-und innenpolitischen Konstellation, deren Grundzüge sich in der Phase der Besatzungszeit herausgebildet • hatten, realitätshaltige Alternativen zu rekonstruieren. Daraus zu folgern, der Westkurs und seine gesellschaftspolitische Implikation seien die einzige mögliche Option gewesen, würde dennoch eine allzu deterministische Sicht der vierziger und fünfziger Jahre bedeuten. Auch nach den entscheidenden Weichenstellungen der späten vierziger Jahre mit dem offenen Durchbruch des Kalten Krieges mußte die außen-und gesellschaftspolitische Entwicklung nicht so verlaufen, wie sie verlief.
Vieles mag aus der Rückschau eindeutiger als in der zeitgenössischen politischen Wahrnehmung vorgezeichnet erscheinen. Aber gerade weil das so ist, sollte es zu den Tugenden des Historikers gehören, alternative Vorstellungen ernsthaft zu erörtern. Die Kritiker aus der Arbeiterbewegung, die Emigranten und Widerstandskämpfer, die sich ein anderes Deutschland gewünscht hatten haben ein Recht darauf, auf diese Weise ein Stück Offenheit historischer Vorstellungen wiederhergestellt zu sehen und nicht dem höhnischen Verdikt des Scheiterns in einer Geschichtsschreibung zu verfallen, deren Kategorien primär an der Geschichte der Sieger orientiert sind.
