I. Zentrale Themen der politischen Auseinandersetzung
Die politische Diskussion der achtziger Jahre in den USA hat ihren Ursprung in der „Umbruchphase“ der sechziger Jahre. In der Dekade zwischen 1965 und 1975 polarisierte sich die amerikanische Gesellschaft; der breite innen-und außen-politische Konsens der Nachkriegsjahre zerbrach Eine extreme konservative Ideologie, die bereits als auf den „Müllhaufen der Geschichte“ relegiert und für politisch irrelevant erklärt worden war, wurde revitalisiert und zur definitionsmächtigen Kraft, die die Themen der politischen Auseinandersetzung bis in die Gegenwart bestimmt. Die (prekäre) Einheit der Demokratischen Partei, seit Roosevelts Zeiten Träger und Befürworter einer „liberalen“ — im europäischen Sinne linksliberalen oder sozialdemokratischen — Programmatik zerbrach; die sogenannte New-Deal-Koalition, jene heterogene Koalition gesellschaftlicher Gruppen, die in der Großen Krise der dreißiger Jahre ihre Identifikation mit der Demokratischen Partei gefunden hatte, zerfaserte sich. Damit verlor die Demokratische Partei auf der nationalen Ebene die Fähigkeit, eine bundesweite Mehrheit von Wählern für ihren Präsidentschaftskandidaten zu mobilisieren. Im Kongreß, wo Demokratische Repräsentanten durch Anpassung an lokale Interessen und Konstellationen ihre Mehrheit lange Zeit bewahren konnten — im Senat büßte die Partei 1980 zum ersten Mal nach 30 Jahren ihre Mehrheitsposition ein, im Repräsentanten-haus besitzt sie sie bis heute —, verlosch ihr reformerischer Impuls, während in der Republikanischen Fraktion engagierte konservative Ideologen zunehmend an Gewicht gewannen
Amerikanische Parteien sind primär auf die Funktion der Wählermobilisierung festgelegt. Ihre dezentralisierte, von Interessenvielfalt, lokalen und regionalen Bedürfnissen charakterisierte Struktur ermöglicht bundesweite Einheit nur zum Preis weitgehender ideologischer und programmatischer Offenheit. Föderalismus und horizontale Gewaltenteilung errichten Barrieren gegen einen innerparteilichen Diskussions-und Entscheidungsprozeß, der zu verbindlichen und durchsetzungsfähigen Beschlüssen führt. Die politisch kontroversen Diskussionen werden daher eher außerhalb der Parteien in den Medien und „single issue“ -Organisationen geführt. Neue — vor allem konservative — „Think Tanks“, wie das American Enterprise Institute und die Heritage Foundation, wurden zu wichtigen politischen Ideenproduzenten für die öffentliche Diskussion. Die Diskussionen und Kontroversen setzen sich in den Parteigremien, Fraktionen und Verwaltungsstäben fort, führen zu Kompromissen und Koalitionen oft über Parteigrenzen hinweg.
Wenn auch diese amerikanischen Parteien ein Bild heterogener, oft fragmentierter, opportunistischer und pragmatischer „Volksparteien“ abgeben, so wäre es irreführend, sie als austauschbare Organisationen zu sehen, als leere Behälter, in die unterschiedslos Inhalte gefüllt werden können. Die Parteien sind Erben unterschiedlicher gesellschaftlicher Koalitionen und damit auch historischer Identifikationen mit spezifischen weltanschaulichen Perspektiven, einer spezifischen Perzeption von Problemen und Ansätzen zu deren Lösung So waren (und sind) die Repräsentanten und Aktivisten der Demokratischen Partei eindeutig weiter „links“ als die der Republikanischen Partei, wenn auch der Grad ideologisch-programmatischer Identifikation und der Abstand zwischen den Parteien regional sehr differiert Unter der Präsidentschaft Johnsons konnten die liberalen Demokraten mit der Bürgerrechtsgesetzgebung, dem „Krieg gegen die Armut“ und den „Great Society“ -Programmen 4a) Triumphe feiern. Zehn Jahre später fanden sie sich — und finden sich seither — in der intellektuellen und politischen Defensive, bemüht um „Schadensbegrenzung“ gegenüber einer massiven konservativen — ideologisch fundierten — Offensive, die in Präsident Reagan ihren wirkungsvollen Kommunikator gefunden hat.
Vereinfachend zusammengefaßt läßt sich dieser Wandel in der Parteienlandschaft der Vereinigten Staaten auf drei Entwicklungen zurückführen:
1. auf die Erschöpfung der „liberalen Agenda“ mit den großangelegten Reformmaßnahmen der sechziger Jahre;
2. auf die wachsende Unsicherheit — intellektuell wie operational — gegenüber der Möglichkeit, fortschrittliche gesellschaftliche Veränderungen mit Hilfe zentralistischer, unvermeidlich bürokratischer staatlicher Maßnahmen zu verwirklichen; 3. auf die Mobilisierung einer großen Mehrheit weißer Wähler zur Verteidigung der in der amerikanischen politischen Kultur verankerten bürgerlichen und religiösen Werteordnung gegen perzipierte Bedrohungen durch die Verbreitung einer antibürgerlichen „Counter Culture", und auf die amerikanische nationale Stärke und Weltmachtposition gegenüber einer als expansionistisch gesehenen Sowjetunion.
Diese Entwicklungen bilden den Hintergrund für die vehement geführten politischen Auseinandersetzungen, die auf drei Dimensionen zentriert sind:
1. die Rolle des Zentralstaates in der Regulierung der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Auswirkungen des ungehinderten Wettbewerbs im Markt;
2. die Bewahrung (oder Stärkung) der in der judeo-christlichen, protestantisch-bürgerlichen Tradition verankerten Institutionen und Werte; 3. die Position der USA gegenüber der Sowjetunion, den Ländern der Dritten Welt und der Organisation der Vereinten Nationen.
Eine vierte Dimension amerikanischer Politik, die mit den genannten vielfach in inhaltlicher Beziehung steht, und die zum Zerfall der New-Deal-Koalition beigetragen hat, ist die der Behandlung rassischer Minderheiten, besonders der schwarzen Bevölkerung. Ein wesentlicher Anstoß zur Veränderung der Wählerkonstellationen wurde durch die gouvernementalen Maßnahmen zu ihrer Integration und Förderung gegeben.
II. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
1. Wirtschaftspolitik In den siebziger Jahren verlor die bis dahin dominante nachfrageorientierte „Keynesianische" Wirtschaftspolitik ihre Erklärungskraft. Sie hatte die wirtschaftstheoretische Grundlage für die links-liberale Politik der Demokratischen Partei seit den Tagen des New Deal geliefert. Die Ende der sechziger Jahre beginnende Verschlechterung der amerikanischen Ökonomie — geringes Wirtschaftswachstum, steigende Inflationsraten, unzureichende Kapitalbildung und abnehmende Produktivität —, gegen die die keynesianische Wirtschaftspolitik machtlos schien, führte zu einer zunehmenden Desillusionierung über die Möglichkeit und Wirksamkeit staatlicher Steuerung. Angesichts von „Stagflation“ — der Gleichzeitigkeit von Inflation und stagnierender Wirtschaftsentwicklung — sowie der Unfähigkeit, durch staatliche gesteuerte Investitionsspritzen Wirtschaftswachstum zu beleben, gewann eine konservative Kritik an Plausibilität, die jene staatlichen Eingriffe selbst für die negative Wirtschaftsentwicklung verantwortlich machte. Was die konservativen Wirtschaftstheoretiker vereinte — bei allen Divergenzen ihrer theoretischen Erklärungsansätze —, war die Option für den freien Markt anstelle staatlicher Intervention als Mechanismus, der über Investition, Produktion und Verteilung entscheidet. Allerdings reichte, wie die achtziger Jahre zeigen sollten, dieser konservative wirtschaftspolitische Konsens nicht aus, um Konflikte, die aus der praktischen Übersetzung unterschiedlicher Theorien erwuchsen, zu verhindern
Vor allem standen sich Vertreter fiskalkonservativer, monetaristischer Positionen und „Supply Siders", die einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik das Wort redeten, gegenüber. Die beiden befürworten unterschiedliche, ja inkompatible Methoden zur Stimulierung von Wachstum und Vollbeschäftigung.
— Für Monetaristen und Fiskalkonservative ist die Bekämpfung der Inflation durch Beschränkung und Verstetigung der Geldmenge und durch einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorrangig, selbst wenn dies (zumindest kurzfristig) zur Schrumpfung der Wirtschaft und zu Rezession führt. Steuersenkungen sind — in ihrer Sicht — erst vertretbar, wenn durch Kürzungen der Staatsausgaben der entstandene Verlust an Staatseinkommen kompensiert wird.
— Die Theoretiker der „Supply Side Economics“ glaubten, durch radikale Senkung der steuerlichen Progression und vor allem der Spitzensätze Anreize für Unternehmer (und Arbeitnehmer) zu Investitionen und produktiven Anstrengungen zu schaffen. Damit sollte ein schnell wirkender Anstoß für Wirtschafts-und Produktionswachstum gegeben und durch erhöhtes Steueraufkommen (bei niedrigen Sätzen) der Einkommensverlust des Staates ausgeglichen werden. Haushaltsdefizite und Inflation waren für sie Probleme, die als Konsequenz von rapidem Wachstum durch „Befreiung der schöpferischen Unternehmertätigkeit“ beseitigt werden würden.
Die Diskussion zwischen diesen Positionen blieb nicht auf die theoretische Ebene beschränkt. Jeder der Ansätze hatte gravierende politische Dimensionen, war Ausdruck einer „Ideologie“ (im Marxschen Sinne), die interessenbedingt von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen als die richtige empfunden und vertreten wurde. Während Fiskalkonservatismus seine Unterstützer vorrangig in den Reihen der „Country Club" -Konservativen, den sozio-ökonomischen Ober-schichten und Großunternehmern fand, appellierte die Lehre der „Supply Siders“ stärker an die Interessen kleinerer und mittlerer Unternehmer, die sich besonders durch bürokratische Kontrollen und hohe Steuersätze belastet fühlten.
Der „Supply Side“ -Ansatz hatte den großen politischen Vorteil, eine Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation „ohne Schmerzen“ zu versprechen und durch seine populistische Note die antikeynesianische Wirtschaftspolitik mehrheitsfähig zu machen. Eine wachsende Kritik an der Steuerbelastung durch Bund und Einzelstaaten — signalisiert durch den Erfolg der „Proposition 13“ in Kalifornien — schuf die Voraussetzungen für die Übernahme der „Supply Side“ -Lehre durch Ronald Reagan als Kandidat der Republikanischen Partei und die Durchsetzung einer 25 %igen Einkommensteuerkürzung — mit breiter Unterstützung über Parteigrenzen hinweg — im ersten Jahr seiner Präsidentschaft.
Allerdings beendete dies keineswegs die Kontroverse um die „richtige“ (konservative) Wirtschaftspolitik. Im Beraterstab des Präsidenten wie im Kongreß und dem (unabhängigen) Vorstand der Federal Reserve Bank waren die Vertreter des „Fiskalkonservatismus“ gegenüber den „Supply Siders“ in der Übermacht, so daß in der vom Präsidenten verfolgten Wirtschaftspolitik die „reine Lehre“ der „Supply Side“ -Theorie nicht verwirklicht — z. T; auch konterkariert — wurde.
Die Federal Reserve Bank, unter dem Vorsitz des von Präsident Carter ernannten Paul Volcker, betrieb eine Politik der monetaristischen Inflationsbekämpfung, um die Wirkung der inflationsfördernden Steuersenkungen und erhöhten Rüstungsausgaben zu kompensieren. Die inflationäre Welle wurde zwar dadurch gebrochen, aber auf Kosten einer schweren Rezession. Diese wiederum verringerte das Steueraufkommen, erzwang erhöhte Staatsausgaben für soziale Zwecke und trug damit zum durch erhöhte Rüstungsausgaben rapide wachsenden Haushaltsdefizit bei. Die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft ab 1982, die von vielen Experten auf die Konsequenzen einer (unbeabsichtigten) keynesianischen Wirtschaftspolitik der Defizitfinanzierung sowie auf den massiven Kapitalzufluß aus dem Ausland — angelockt durch den extrem hohen amerikanischen Zinssatz — zurückgeführt wurde, erlaubte es Präsident Reagan noch im Wahlkampf des Jahres 1984, den Aufstieg als Erfolg der „Supply Side Economics“ zu reklamieren und das Problem des Defizits vernachlässigen zu können. Die Diskussion in der Öffentlichkeit sowie in den Kongreßfraktionen konzentrierte sich in der Folgezeit indessen zunehmend auf die wachsende Staatsverschuldung, deren langfristige Auswirkungen besonders von den Fiskalkonservativen als äußerst bedrohlich perzipiert wurden. Teils aus parteitaktischer Überlegung, teils aus Überzeugung war auch ein Großteil der Demokraten auf die fiskalkonservative Linie eingeschwenkt und sprach sich nun für Steuererhöhungen (wie Mondale im Wahlkampf 1984) und Ausgabenkürzungen (vor allem im Rüstungshaushalt) aus.
Bereits 1982 war der Präsident gezwungen gewesen, widerwillig einer Steuererhöhung (allerdings nicht der Einkommensteuer) zuzustimmen, die einen Teil der durch die radikale Kürzung des Vorjahres verursachten Ausfälle gutmachen sollte. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus für dieses Gesetz war erster Indikator für die Formierung einer parteienübergreifenden fiskalkonservativen Mehrheitskoalition, die sich der Fortsetzung von „Supply Side" -Experimenten widersetzte, der Defizitbekämpfung Vorrang gab und nach der Wahl von 1984 den Kongreß dominierte. In einer außerordentlichen Maßnahme der Selbst-disziplinierung, deren Schicksal bis heute noch unklar ist, stimmte die Mehrheit beider Häuser 1985 für ein Gesetz, das sie auf das Ziel der vollkommenen Eliminierung des Haushaltsdefizits bis 1991 verpflichtete. Das Außerordentliche — und verfassungsmäßig Fragwürdige — dieser Gesetzgebung ist, daß sie einen Automatismus radikaler gleichmäßiger Kürzungen für alle Bereiche vorsieht, falls sich der Kongreß selbst nicht in seiner jährlichen Haushaltsgesetzgebung dem Ziel der Defizit-Eliminierung um eine a priori festgelegte Summe annähert
Auch die Demokratische Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus sah sich nicht imstande, dem Gesetzesvorschlag, der von den zwei fiskalkonservativen Republikanischen Senatoren Phil R.
Gramm und Warren B. Rudman (und einem süd-staatlichen Demokraten) lanciert worden war, ihre Zustimmung zu verweigern, hatte sie doch selbst entschieden für die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushaltes argumentiert. Allerdings konnte sie ihre Mehrheitsposition nutzen, um Modifikationen in der Vorlage zu erzwingen, die für ihre Klientel und ideologische Basis bedeutsam waren: Mehrere Programme zur Über-windung der Armut sowie die großen Gesundheitsprogramme („Medicare“ und „Medicaid“)
wurden gänzlich oder größtenteils von automatischen Kürzungen ausgenommen. Geschützt wurden auch — das war zwischen den Fraktionen unstrittig — Altersrenten und Pensionen. Ferner — gegen den Widerstand des Präsidenten und des Verteidigungsministers — enthält die endgültige Fassung von „Gramm-Rudman“ die Verpflichtung, daß das Gesamtvolumen der erforderlichen automatischen Streichungen („Sequestration) zur Hälfte durch Kürzungen im Rüstungshaushalt erreicht werden müsse. Die Agenda amerikanischer Wirtschaftspolitik wird somit zumindest für die nähere Zukunft unter dem Signum konservativer Opposition gegen eine Ausweitung des Sozialstaates und eine Erhöhung des Staatsanteils am Sozialprodukt — oder dessen Umverteilung zugunsten der unteren Schichten — stehen.
In die gleiche Richtung weist der noch nicht abgeschlossene Prozeß einer radikalen „Steuervereinfachung“. Der Vorschlag, der seine Initiatoren in beiden Parteien hatte, zielt darauf hin, die steuerliche Progression drastisch zu reduzieren und zu vereinfachen, untere Schichten gänzlich von Einkommensteuern zu befreien, die Spitzensätze radikal zu kürzen und fast alle Abschreibungsmöglichkeiten — damit „Schlupflöcher“ und „tax shelters" — zu eliminieren. All dies soll — so das erklärte Ziel — die Gesamtsumme des Steueraufkommens nicht verändern („revenue neutral“) Dieser Entwurf ist stark von „Supply Side“ -Denken geprägt, denn er basiert auf der Annahme, daß die radikale Vereinfachung des Steuersystems und die Eliminierung von Abschreibungsmöglichkeiten zukünftig Investitionen in rationale produktive Kanäle lenkt, anstatt sie durch steuerliche Fluchtstrategien bestimmen zu lassen. Viele Aspekte dieses Planes waren sehr umstritten; um Ausnahmen von der rigorosen Eliminierung der Abschreibungen, die viele Interessen und damit Interessengruppen gravierend berührt, wurde heftig gerungen. Insgesamt aber enthält der Steuerreformplan populistische Elemente — nämlich die Eliminierung der Lohn-und Einkommensteuer für die niedrigsten Einkommenschichten und die Erhöhung der Steuer auf „Corporations“ — und drückt damit gleichzeitig die Abwendung von der „liberal Agenda“ aus. Steuern dürfen in Zukunft weder als Instrument der Umverteilung oder Globalsteuerung dienen noch als differenziertes Instrumentarium zur Förderung — oder Behinderung — gesellschaftlicher Gruppen und ihrer Anliegen. 2. Entregulierung und Dezentralisierung Bereits Mitte der siebziger Jahre gewann die Reaktion gegen das Anwachsen zentralstaatlicher Kontroll-und Regelungsagenturen und die un-überschaubare und teilweise widersprüchliche Flut von Verordnungen, die von den Programmen der „Great Society“ resultierten, an Boden. Auch von liberaler Seite wurde anerkannt, daß die Förderung von Wettbewerb und Effizienz durch Befreiung von bürokratischen Kontrollen konsumentenfreundlicher sein könnte als die Verstärkung des staatlichen Überwachungsapparates. Einige Schritte in diese Richtung — weitgehende Entregulierung des Luft-sowie des Eisenbahn-und Fernlastverkehrs auf der Straße — wurden bereits unter der Präsidentschaft Carters initiiert Älteren Kontrollagenturen wie dem Civil Aeronautics Board (CAB) oder der Interstate Commerce Commission (ICC) wurde vorgeworfen, daß sie „Gefangene“ der zu überwachenden Industrien geworden seien und zum Nachteil des Publikums deren Kartellisierungstendenzen bestärkten, neueren (wie OSHA [Occupational Safety and Health Administration] oder EPA [Environmental Protection Agency]), daß sie durch die Vielzahl bürokratischer Vorschriften und einer grundsätzlich mißtrauischen Haltung gegenüber dem Unternehmertum unnötige Kosten verur-sachten sowie Experimentierfreudigkeit und Wachstum hemmten.
Liberale und Konservative unterschieden sich vor allem in der Einschätzung jener neueren „sozialen“ Regulierungs-und Kontrollmaßnahmen, die dem Konsumenten-oder Umweltschutz dienten, erhöhte Sicherheit am Arbeitsplatz garantieren sollten und die Nichtdiskriminierung rassischer Minderheiten überwachten. Die Versuche zur Entregulierung im „sozialen“ Bereich — ein besonderes Anliegen der Reagan-Administration und der betroffenen Wirtschaftszweige — fanden jedoch keine Unterstützung in der Öffentlichkeit und mobilisierten die resolute Opposition von Gewerkschaften, Umweltschutz-und Konsumentenverbänden usw. Der Druck dieser organisierten Interessen auf den Kongreß blockierte größtenteils die legislative Schwächung der Kontrollmechanismen. Weder der „Clean Air Protection Act“ noch die „Occupational Safety and Health Administration“ — beides bevorzugte Zielscheiben der konservativen Kritik — wurden auf dem Gesetzesweg in ihrer Effektivität geschwächt. Die Ernennung von engagierten Gegnern der Umweltschutzgesetzgebung zu deren Verwaltern führte zu heftigen politischen Konflikten, die in deren erzwungenem Rücktritt gipfelten Durch Verringerung des Personalbestands und Anweisungen, Konflikt durch Kooperation zu ersetzen, veränderte sich das Verhältnis Staat-Wirtschaft vor allem klimatisch Dieser Einstellungswandel wird von den sogenannten „Neo-Liberalen“ in der Demokratischen Partei begrüßt. Auch sie wünschen, den staatlichen Kontrollapparat zu beschränken und die produktiven Kräfte der Wirtschaft freizusetzen
Die Reagan-Administration hatte sich ebenfalls das Ziel gesetzt, den im New Deal einsetzenden und seit der „Great Society“ -Periode beschleunigten Trend zur Zentralisierung von Sozialprogrammen in der Bundesregierung entscheidend umzukehren und die föderale, dezentralisierte Struktur des amerikanischen Systems erneut zu beleben. Hier handelte es sich jedoch nur vordergründig um eine abstrakte, verfassungspolitische Diskussion. Absicht war vielmehr, durch Rückverlagerung von Kompetenzen an die Einzelstaaten die Rolle des ausgleichenden und umverteilenden Sozialstaates zu schwächen, die Aufrechterhaltung bestehender Sozialprogramme zu erschweren und die Initiierung neuer Programme womöglich zu verhindern. Das unter Anleitung des Präsidenten erarbeitete Programm des „New Federalism" sah einen Rückzug des Bundes bei gleichzeitiger Kürzung der Zuwendungen an die Einzelstaaten vor
— in einem ersten Schritt durch Umwandlung zweckgebundener Mittel („categorical grants“) in pauschale Zuweisungen („block grants“);
— in einem zweiten die Überantwortung fast aller Programme in den Bereichen Verkehr, Energie, Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Berufsausbildung, Sozialhilfe usw. an die Einzelstaaten („turnback“). Als Konsequenzen der Umstrukturierung waren die Verstärkung der Disparitäten zwischen armen und reichen Staaten, die Verschärfung der Verteilungskämpfe auf Einzelstaatsebene und die erneute Benachteiligung der in den Großstädten lebenden ärmeren Schichten abzusehen
Trotz der zugestandenen Reformbedürftigkeit des „unüberschaubaren Knäuels“ von Zuwendungsprogrammen, scheiterte der Präsident mit dem Plan einer radikalen Re-Föderalisierung. Nicht nur die Demokraten im Kongreß, sondern auch die — zum Teil Republikanischen — Gouverneure der Einzelstaaten widersetzten sich solch drastischen Strukturveränderungen — besonders im Hinblick auf reduzierte Zuweisungen aus der Zentrale und die Befürchtung, daß die Umverteilung von Programmen und Ressourcen den Einzelstaaten unerfüllbare Aufgaben auferlegen würde. Am Widerstand der an vorhandenen Programmen interessierten Klienten, Politiker und Bürokraten brach sich der ideologisch motivierte Versuch drastischer Verringerungen der Staatsausgaben In beschränktem Maße allerdings konnten Kürzungen der Zuwendungen an Einzelstaaten und deren teilweise Konsolidierung in „Block grants“ den Trend zu zentralem Machtzuwachs umkehren.
III. „Social Issues"
Kein anderer Themenkomplex erregte so leidenschaftliche Auseinandersetzungen wie der der so-genannten social issues. Sie mobilisierten den Widerstand religiöser und wertekonservativer Gruppen
— gegen die durch Entscheidungen des Supreme Court geförderte Säkularisierung des öffentlichen Lebens;
— gegen den durch die „Counter Culture" der sechziger Jahre sich ausbreitenden permissiven, individualistisch-hedonistischen Lebensstil;
— gegen die sich wandelnde Sexualmoral, die die lange dominanten christlich-puritanischen Vorstellungen in Frage stellte
Für die „true believers“ geht es um religiös fundierte „Wahrheit“, um Prinzipien, die keine Abstriche erlauben 16a). Dies erklärt die Leidenschaftlichkeit der Diskussion, erklärt aber auch, warum sich Politiker in beiden Parteien, deren politisches Geschick häufig darin besteht, aus heterogenen Gruppierungen Mehrheitskoalitionen zu bilden, scheuen, Fragen zu thematisieren, die tiefe Gräben aufreißen und die pragmatische Befriedigung von Wählerbedürfnissen verhindern. Ein Thema wie Abtreibung polarisiert die Wählerschaft, erweckt leidenschaftliche Kontroverse, die den Abgeordneten dazu zwingen, eindeutig Stellung zu beziehen und damit potentielle Wähler vor den Kopf zu stoßen. Seine Bemühungen, durch praktische Arbeit im Wahlkreis, durch Ser-viceleistungen, durch Kompromisse im Verteilungskampf seine Unterstützungsbasis zu verbreitern, werden dadurch zunichte gemacht. Themen kontroverser Art werden demnach primär von „single issue“ -Organisationen aufgegriffen und gelangen letzten Endes in den Kongreß zur legislativen Behandlung. Da jedoch in der Vergangenheit die von einzelnen engagierten Vertretern (wie Senator Helms) im Kongreß verfochtenen Vorschläge meist von der Mehrheit nicht unterstützt wurden und auch Präsident Reagan nicht bereit war, deren Anliegen mehr als (gelegentlich) rhetorisch zu unterstützen, blieb die konservative „social issue“ -Agenda weitgehend unerledigt. Obwohl, wie bekannt, der Grad religiösen Bekenntnisses und religiöser Praxis in den USA weit höher liegt als in anderen westlichen Industrienationen, wirken dennoch Elemente der amerikanischen politischen Kultur wie des Verfassungssystems der staatlich-autoritären Verankerung eines christlichen Wertesystems entgegen:
— so das weitverbreitete Mißtrauen auch vieler religiöser Organisationen gegenüber staatlichen Normierungen, die zu Interventionen und damit Abhängigkeiten führen können;
— die hochgeschätzte Tradition der ungezwungenen, freiwilligen religiösen Partizipation;
— die ideologische Vielfalt innerhalb und zwischen kirchlichen — christlichen wie jüdischen — Organisationen, die keineswegs einhellig konservative Wertpositionen beziehen;
— die traditionelle Überzeugung von vielen Gläubigen — vor allem auch von „Evangelicals" —, daß es nicht Rolle ihrer Kirchen sei, sich in weltlichen, politischen Fragen zu engagieren und die nicht bereit sind, den politischen Empfehlungen ihrer Pfarrer oder Priester zu folgen.
Ein Konsens besteht, wie Meinungsumfragen wiederholt gezeigt haben, bei den meisten der heiß umstrittenen Fragen — so z. B.der Schwangerschaftsunterbrechung — nicht. Auch hat sich erwiesen, daß nur ein kleiner Teil der Wählerschaft die Stimmabgabe für oder gegen einen Politiker von dessen Position bezüglich der „social issues“ bestimmen läßt, so daß die Mobilisierungseffektivität der in den religiös-moralischen „social issues“ engagierten Organisationen beschränkt bleibt
Die heftigste Kontroverse wurde durch die Entscheidung des Supreme Court von 1973 ausgelöst, in der der Schwangerschaftsabbruch in den ersten sechs Monaten zu einem durch die Verfassung geschützten Grundrecht erklärt worden war und die in den meisten Einzelstaaten bis dahin bestehenden Verbote oder Einschränkungen außer Kraft gesetzt worden waren. Die populistische „New Right“ sowie die unter ihrem Anstoß organisierte „New Christian Right“ und die Hierarchie der Katholischen Kirche machten diese Regelung zum zentralen Angriffspunkt ihrer Agitation. Einen beschränkten Erfolg hatten die Abtreibungsgegner mit dem sogenannten Hyde-Amendment errungen, das die Vergabe von Bundesmitteln für Schwangerschaftsabbrüche — von Ausnahmen abgesehen — untersagte, was besonders die zu „Medicaid“ berechtigten Sozialhilfeempfängertraf Doch Versuche im Kongreß, die Entscheidung des Supreme Court aufzuheben, Abtreibung — wie es Senator Helms wünschte — als Mord zu deklarieren oder — wie der liberale katholische Demokratische Senator Eagleton vorschlug — den Status quo ante herzustellen, also die Regelung des Schwangerschaftsabbruches wieder den Einzelstaaten zu überlassen, scheiterten an fehlenden Mehrheiten im Senat
Seitdem der Supreme Court Anfang der sechziger Jahre die weitverbreitete Praxis, den Schulalltag mit einem Gebet oder einer Bibellesung zu beginnen, als verfassungswidrig untersagt hatte ist die Agitation gegen diese Entscheidung nicht abgebrochen. Obwohl die Neue Rechte in diesem Fall mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung für die Wiedereinführung des Schulgebetes rechnen kann, ist es ihr bisher nicht gelungen, die notwendige verfassungsändernde Mehrheit zu mobilisieren
Erneut ist auch die von protestantischen Fundamentalisten initiierte Diskussion um die Wissenschaftlichkeit der Darwinschen Evolutionstheorie ausgebrochen. Es geht dabei nicht mehr, wie vor einem halben Jahrhundert, um das Verbot dieser Theorie, sondern um die Forderung, daß sie im Schulunterricht — als bloße Hypothese — der creation science, d. h.der von der Bibel gelehrten Schöpfungsgeschichte, gegenübergestellt werden müsse. Dies ein Teil eines breiten konservativen Angriffs auf die von einem liberalen Bildungsestablishment verbreitete Weltanschauung des kulturrelativistischen „secular humanism“, der für den Verfall amerikanischer Werte und Sitten verantwortlich gemacht wird.
Die Agitation erhält Nahrung durch den fast vollständigen Abbau von Barrieren gegen Darstellungen von „Sex“ und Gewalttätigkeiten in Film, Fernsehen und Druckerzeugnissen, was ebenfalls durch Änderungen in der Rechtsprechung des Supreme Court wie auch durch das von liberalen Eliten in den Metropolen geförderte Klima der „permissiveness“ bewirkt wurde Die populistische Mobilisierung traditioneller Werthaltungen gegen „aufgeklärte“ Eliten der Großstädte und Universitäten wird durch die föderale, fragmentierte Struktur der Parteien ermöglicht und gefördert. Die „Gegenreformation“ erringt dadurch lokale und regionale Triumphe, wenn ihr auch auf Bundesebene die ersehnten Erfolge verwehrt geblieben sind.
IV. Rassendiskriminierung und Rassenintegration
Der Kampf für die (formale) Gleichberechtigung der schwarzen Bevölkerung erscheint entschieden. Offener Rassismus, der noch in den sechziger Jahren ein virulenter Gegenstand politischer Konflikte — vor allem in den Südstaaten ein Rezept für Wahlerfolge — war, ist fast völlig aus der politischen Arena verschwunden. Zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit mögen dies belegen: die Verlängerung des Wahlrechtsgesetzes von 1965 und die Erklärung des Geburtstages von Martin Luther King zum nationalen Feiertag. Das Wahlrechtsgesetz von 1965 hatte jene Einzelstaaten, in denen Schwarze an der Ausübung des Wahlrechts gehindert worden waren, unter rigorose Bundeskontrolle gestellt. Zwanzig Jahre später lag die Wahlbeteiligung der Schwarzen — auch im Süden — nicht signifikant unter der der entsprechenden weißen Schichten. Konservative Politiker in beiden Parteien agitierten für eine Verringerung der Auflagen, als die erforderliche Verlängerung des Gesetzes diskutiert wurde. In Verfolgung seiner Strategie, die auf Formierung einer breiten konservativen Koalition zwischen Südstaatlern und nördlichen Republikanern hinzielt, hatte Präsident Reagan sich ursprünglich für erleichternde Modifikationen eingesetzt. Der Widerstand war jedoch so entschieden, daß der Kongreß das Gesetz mit überwältigender Mehrheit ohne Abschwächung um 25 Jahre verlängerte — und der Präsident sich be Jahre verlängerte — und der Präsident sich beeilte, dies als eigenen Erfolg zu reklamieren 24).
Die Symbolkraft eines vom Kongreß deklarierten Martin Luther King-Feiertages ist besonders signifikant, wenn bedacht wird, daß die Ehre eines eigenen Gedenktages bis dahin nur zwei anderen Amerikanern — dem Gründervater Washington und dem „Märtyrerpräsidenten“ Lincoln — zuteil wurde. Der Kampf gegen die Ehrung Kings — angeführt von Senator Helms (aus North Carolina) — ging verloren, weil die Mehrheit des Kongresses offensichtlich ein Signal für die Abkehr vom Rassismus der Vergangenheit setzen wollte. Das gilt selbst für die Südstaaten, denn nur einer der Demokratischen Senatoren aus dem Süden stimmte gegen das Gesetz 25); hierin zeigt sich ein Wandel, der nicht durch die politische Macht der organisierten Schwarzen erklärt werden kann, sondern offensichtlich eine profunde Einstellungsveränderung der amerikanischen Gesellschaft reflektiert
Die heftigen politischen Kontroversen zentrierten sich um eine andere Problematik als die der rechtlichen Gleichstellung oder der Beendigung offizieller Rassendiskriminierung, denn das „amerikanische Credo“ fordert eine „farbenblinde Gesellschaft“, in der Rasse kein Kriterium der rechtlichen Unterscheidung bilden dürfe. Die politische Kultur Amerikas enthält zudem das meritokratische Prinzip der Chancengleichheit, der Belohnung gemäß der Leistung oder dem Erfolg am Markt Solange der Kampf der Bürgerrechtsbewegung sich auf die Realisierung dieser Prinzipien konzentrierte, bestand ein breites Bündnis zwischen weißen Liberalen und Schwarzen. Mit Hilfe der Entscheidungen des Supreme Court in den fünfziger Jahren und der Bürgerrechtsgesetzgebung von 1964/65 war ihr Kampf erfolgreich. „Desegregation“ — die Beendigung offizieller staatlicher Rassentrennung — erschien jedoch unzureichend. Der Supreme Court schritt fort zur Forderung nach „Integration“ — in Schulen, sozialem Wohnungsbau usw. —, und das bedeutete: staatlicher Zwang zur Überwindung gesellschaftlicher (durch Klassenzugehörigkeit und Ethnizität bedingter) Segregationstendenzen. Der Zwangstransport von Schülern zur Herstellung „rassisch ausgeglichener“ Schulklassen („Büsing“) wurde zum Gegenstand gewaltsamer Auseinandersetzung und zum Alptraum der Kommunalpolitiker im Norden wie im Süden. Vor allem in den Großstädten führte das „Büsing“ zur Flucht von Weißen in die Vororte sowie zur Vermehrung von Privatschulen, die vornehmlich von Kindern der Mittel-und Oberschichten besucht wurden. Mitglieder der unteren Mittelschicht und Arbeiterklasse, denen diese Möglichkeiten nicht offenstanden, entwickelten vielfach heftige Antagonismen gegen weiße liberale Eliten und Abwehrreaktionen gegen Schwarze der Unter-schicht, die sie für „Verslumung" und steigende Gewaltkriminalität verantwortlich machten
Die Abwendung eines Teils der weißen Mittel-und Unterschichten von der Demokratischen Partei, die gerade Anfang der siebziger Jahre unter die Dominanz der an Minderheiten orientierten „Neuen Politik“ geriet, war ein wesentlicher Faktor im Auseinanderfallen der alten New-Deal-Koalition. Zweifel an der positiven Wirkung der Zwangsintegrierung, aber auch veränderte Einstellungen zu „Integration“ seitens der schwarzen Bevölkerung haben inzwischen dem „Büsing“ viel von seinem Impetus und seiner Explosivkraft genommen, so daß es in den Jahren der Reagan-Präsidentschaft kaum Anlaß zu legislativen oder verwaltungstechnischen Vorstößen gab, das Programm voranzutreiben.
Das gleiche gilt, in gewissem Maße, für ein zweites, äußerst kontroverses Thema: die Einführung der „Affirmative Action“ -Programme, die die Diskriminierung von rassischen Minderheiten und Frauen am Arbeitsplatz und in der Ausbildung beenden sollten. Zentraler Punkt der politischen und verfassungsrechtlichen Diskussion war der auf Verordnungen der Regierung beruhende Versuch, subtile Formen der Diskriminierung durch „Quoten“ zu überwinden, d. h. einstellende Betriebe, Behörden oder Ausbildungsstätten (inklusive Universitäten) gesetzlich zu verpflichten, eine feste Zahl von Angehörigen der diskriminierten Gruppen einzustellen oder zuzulassen, auch wenn dadurch Mitglieder der (weißen — männlichen) Mehrheit — auch solche, die nach üblichen objektiven Kriterien (Tests) besser qualifiziert waren — benachteiligt wurden.
Diese „umgekehrte“ — euphemistisch „wohlwollende“ — Diskriminierung stellte erneut die „Farbenblindheit“ der Verfassung in Frage, machte Rassen-und Geschlechtszugehörigkeit zur rechtlichen Klassifikationsgrundlage und verletzte das Prinzip der individuellen Chancengleichheit sowie das Leistungsprinzip. Es waren gerade Mitglieder der einstmals diskriminierten Minderheiten — vor allem Juden, aber auch „Ethnics“ (Italiener, Polen, Griechen usw.) —, die energisch gegen die gruppenspezifische Bevorzugung der Schwarzen protestierten und — dies galt vor allem für die Universitäten — die Aushöhlung des Leistungsprinzips beklagten Der Supreme Court, der wiederholt zu der verfassungsrechtlichen Problematik von Quotenregelungen Stellung nehmen mußte, zeigte sich durch die Widersprüchlichkeit der Problemlage verunsichert und kam zu keiner eindeutigen Aussage. Spezifisch auf Rassenzugehörigkeit beruhende Quoten hielt er in der Regel für verfassungswidrig; Rassenzugehörigkeit als ein Auswahlkriterium erklärte er jedoch für zulässig Obwohl Entscheidungen über Einstellungen, Beförderungen oder Entlassungen immer wieder rechtliche und politische Konflikte verursachen — oft tangieren sie angestammte und vertraglich verankerte gewerkschaftliche Regelungen —, ist im letzten Jahrzehnt ein modus vivendi gefunden worden, der für die meisten der Betroffenen akzeptabel erscheint. Der Reagan-Administration, die aus ideologischen und politischen Gründen alle gruppenspezifischen Präferenzen ablehnt, ist es jedoch nicht gelungen, auf dem Verwaltungsweg die bestehenden Programme abzuschaffen. Ein Vorstoß in dieser Richtung, initiiert vom ultra-konservativen Justizminister Meese, war angesichts des Widerstandes auch seitens privater und öffentlicher Arbeitgeber im Kabinett nicht mehrheitsfähig und wurde zurückgestellt Die liberale und „aktivistische“ Rechtsprechung, die den Supreme Court seit Mitte der fünfziger Jahre charakterisierte und die sich auch nach der Ernennung konservativer Richter durch Republikanische Präsidenten nicht wesentlich änderte hat das Gericht wiederholt zur Zielscheibe heftiger politischer Angriffe gemacht. In Umkehrung der Situation der dreißiger Jahre, als „die Linke“ den Supreme Court wegen seiner konservativen, laissez-faire orientierten, reformfeindlichen Ent-scheidungen als anti-demokratisch bekämpfte, sind es in den letzten Jahrzehnten die Ultrakonservativen, die sich in ihren Angriffen auf den Court populistischer, radikal-demokratischer Argumente bedienen. Ihre Hauptthese ist, daß das Gericht durch eine äußerst „breite“ — einseitig politische — Interpretation der Verfassung die Intentionen der Gründungsväter verfälscht und den politischen Entscheidungsprozeß von den demokratisch legitimierten Organen des Bundes und der Einzelstaaten zur Judikative verlagert hätte.
In der Tat ist der Supreme Court das wichtigste Instrument der Anpassung — oder, wie in der Periode 1880 bis 1936, der Verhinderung der Anpassung — der amerikanischen Verfassung an veränderte gesellschaftliche Bedingungen gewesen. Er hat so unvermeidlich eine eminente politische Rolle gespielt und damit zu politischen Kontroversen Anlaß gegeben. Allerdings ist er in der Breite und Gewagtheit seiner Interpretationen — ein Beispiel wäre die „Abtreibungsentscheidung“, in der ein neues, in der Verfassung nicht erwähntes Grundrecht konstituiert wurde — sehr weit gegangen, und zwar auch in Gegenstandsbereichen, wo er sich häufig im Widerspruch zu empirisch feststellbaren Mehrheiten im Kongreß und der Öffentlichkeit befand
V. Außen-und Sicherheitspolitik
In der Diskussion um Amerikas Außen-und Sicherheitspolitik spielen die Parteien und Fraktionen als solche eine untergeordnete Rolle. Die Detente-Politik der Republikanischen Nixon-Kissinger-Ära schuf einen Riß in beiden Parteien: Eine neue Koalition entwickelte sich zwischen Republikanern des Goldwaterflügels und Demokraten, die Entspannung mit „Appeasement“ gleichsetzten.
Demokratische „Neo-Konservative“ — im Kongreß angeführt von Senator Jackson, in der Öffentlichkeit vertreten durch eine Gruppe ex-liberaler Literaten und Akademiker — bekämpften Detente als „moralische Abrüstung“, die den im Gefolge des Vietnamkrieges perzipierten Neo-Isolationismus zu verstärken drohte. Dies erschien ihnen als Bruch mit der antikommunistischen Eindämmungspolitik, die von allen Demokratischen Präsidenten seit Ende des Krieges vertreten worden war Mit der Nominierung von George McGovern, Vertreter der „Neuen Politik“, hatte, wie sie meinten, diese neo-isolationistische Perspektive die Demokratische Partei erobert. In den darauffolgenden Jahren formierte sich die Widerstandsfront in und zwischen den Parteien, deren Ziel die Wiederherstellung des nationalen Selbstvertrauens und einer „Politik der Stärke“ gegenüber der Sowjetunion war Gegen den Widerstand Kissingers konnten sie schon 1974 das sogenannte Jackson-Vanik-Amendment" durchsetzen, das die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel im Handelsabkommen mit der Sowjetunion von deren Liberalisierung der Auswanderungsbestimmungen (primär jüdischer Emigranten) abhängig machte
Die wachsende Stärke der konservativen Entspannungsgegner zeigte sich in den folgenden Jahren u. a. in der Herausforderung des amtierenden Präsidenten Ford durch den Vertreter des rechten Flügels der Republikanischen Partei im Wahlkampf 1976, die Ford dazu zwang, den Begriff der „Entspannung“ aus seiner Wahlkampf-rhetorik zu streichen. Sie zeigte sich des weiteren im zähen, nationalistische und anti-kommunistische Emotionen mobilisierenden Kampf gegen das von Präsident Carter unterzeichnete, von Republikanischen wie Demokratischen Regierungen langwierig ausgehandelte Panama-Kanal-Abkommen, das letztlich nur mit der knappsten notwendigen Stimmenzahl im Senat ratifiziert wurde
Die überparteiliche rüstungskonservative Koalition organisierte sich wirkungsvoll im Committee on the Present Danger, dem anerkannte Experten wie Paul Nitze und der ehemalige Demokratische Außenminister (Dean Rusk) angehörten. Ihr Einfluß auf Kongreß und Öffentlichkeit verstärkte die Perzeption eines wachsenden militärischen Ungleichgewichts zuungunsten der USA und der daraus folgenden Bedrohung für ihre und ihrer Verbündeten Sicherheit. Die sowjetische Invasion Afghanistans sowie die iranische Geiselnahme erweckten den Eindruck amerikanischer Hilflosigkeit und unterstützten die Argumentation derjenigen in beiden Parteien, die auf der Rückkehr zu einer „Politik der Stärke“ mit eindeutiger Stellung gegen die perzipierten globalen Expansionsbestrebungen der Sowjetunion bestanden.
Die Abwendung von einer Politik, die den Ost-West-Konflikt zunehmend der Nord-Süd-Problematik untergeordnet hatte und die die Reduzierung des Rüstungshaushaltes zugunsten sozialpolitischer Ausgaben — begonnen in der Ära Nixon-Kissinger — begünstigte, wurde bereits von Präsident Carter vorgenommen
So waren die Steigerung des Verteidigungsbudgets um jährlich 5%, die Initiierung des ambitiösen MX-Programms und der Entschluß, den heftig kritisierten SALT II-Vertrag aus dem Senat zurückzuziehen ebenso wie das Weizenembargo und der Boykott der Moskauer Olympischen Spiele Ausdruck dieser Wende.
Die Außen-und Sicherheitspolitik der Reagan-Administration bildet im wesentlichen eine Fortsetzung dieses Kurses, wenn auch mit Akzentsetzungen und Verschärfungen, die die Frage aufwerfen, ob es sich hierbei um einen Umschlag von Quantität in Qualität handelt. Zwar finden die Diskussionen im Rahmen eines weitgehend wiederhergestellten breiten Konsenses statt, der liberale Optionen wie eine Verringerung des Rüstungshaushaltes oder Konzessionen an die Sowjetunion ausschließt. Dennoch bleibt jener Konsens formelhaft und ermöglicht daher einen breiten Spielraum für Kontroversen über Inhalte und Implementation. Der Konsens ist beschränkt auf die Notwendigkeit von „Stärke“ und (zumindest) „Gleichgewicht“ im Verhältnis zur Sowjetunion sowie konkret darauf, Expansion des sowjetkommunistischen Machtbereiches, vor allem in der westlichen Hemisphäre, zu verhindern. Konflikte bleiben indessen bestehen zwischen Ideologen, die eine Konfrontationspolitik mit der Sowjetunion befürworten, mit dem Ziel, letztlich „das Imperium des Bösen“ zu destabilisieren und zurückzudrängen und Pragmatikern, die durch Wiederherstellung des Gleichgewichts die friedliche Koexistenz mit der Sowjetunion für möglich und wünschenswert halten.
Die Rhetorik des Präsidenten oszilliert zwischen diesen Positionen — sein Beraterkreis setzt sich aus Vertretern beider Lager zusammen —, während er in seinem politischen Handeln aus bündnispolitischen Gründen oder gezwungen durch starke Gegenkräfte im Kongreß — vor allem der Demokratischen Opposition im Repräsentanten-haus — meist einen auf Ausgleich gerichteten Kurs verfolgt So werden — die Aufhebung des Weizenembargos in Einlösung eines Wahlkampfversprechens an amerikanische Farmer, — die Zurücknahme der angedrohten Sanktionen gegenüber europäischen und amerikanischen Firmen im Falle des Erdgasabkommens mit der Sowjetunion, — die vorsichtige Reaktion auf die Erklärung des Ausnahmezustandes in Polen, — der Abzug der „Marines“ aus dem Libanon als Reaktion auf den arabischen Terroranschlag und vor allem — die Bereitschaft zu erneuten Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion sowie die Einhaltung der Bestimmungen des nicht ratifizierten SALT II-Abkommens über mehrere Jahre — von Reagan im Wahlkampf als „fatally flawed" verurteilt — von den ideologischen Rechten kritisiert als Rückkehr zu einer Politik der Detente, als enttäuschende Abkehr von den Prinzipien, die Ronald Reagan einst vertreten hatte — und denen er nach wie vor (gelegentlich) Ausdruck gibt
Am Beispiel der Reaganschen Politik gegenüber Zentralamerika — Mittelpunkt der virulentesten außenpolitischen Kontroversen der letzten Jahre — läßt sich die Kräftekonstellation der ideologischen und politischen Gruppierungen verdeutlichen. Gegenüber Zentralamerika — in erster Linie Nicaragua und El Salvador — bemühte sich die Reagan-Administration nicht um Kontinuität, sondern beabsichtigte einen radikalen Bruch mit der bisherigen Politik. Die theoretische Grundlage für diese Richtungsänderung wurde von Jeane Kirkpatrick in einem vielbeachteten Aufsatz artikuliert, der sie für eine führende Stelle in der Reagan-Regierung empfahl
Hauptpunkt ihrer politologisch fundierten Analyse war die Unterscheidung zwischen „totalitären“ (kommunistischen) und „autoritären“ Regimen: die ersteren unveränderbar und feindselig, die zweiten unter (diplomatischem) Einfluß der USA fähig zur Liberalisierung sowie — noch wichtiger — antikommunistisch und den USA zugeneigt. Es sei ein Fehler amerikanischer Politik, so Jeane Kirkpatrick, autoritäre Regime (Beispiele: das des Schahs im Iran oder lateinamerikanische Militärdiktaturen) wegen Menschenrechtsverletzungen öffentlich unter Druck zu setzen, sie zu einer Liberalisierung zu zwingen, die zu ihrer Destabilisierung führen könnte. Andererseits sei es ein Fehler, sozialrevolutionäre Bewegungen zu unterstützen, in der falschen Hoffnung, dadurch für demokratische, den USA wohlgesonnene Systeme den Boden zu bereiten. In diesen würden letztlich unvermeidlich die disziplinierten, zielbewußten und rücksichtslosen kommunistischen Kaderorganisationen die Oberhand gewinnen und sie zu Freunden oder Verbündeten der Sowjetunion machen. Realpolitik und Idealismus fallen in ihrer Analyse zusammen: Indem die USA die Macht der Sowjetunion begrenzen oder mindern, leisten sie der Sache der Menschenrechte den größten Dienst.
Doch selbst in Zentralamerika, dem „Hinterhof der USA, wird die Reagan-Administration durch einen Komplex von Faktoren an der Umsetzung dieses simplen Syllogismus’ in konkrete Politik gehindert. Die Mehrheit des Kongresses — vor allem in der Demokratischen Fraktion — sieht nach wie vor in der Verletzung von Menschenrechten eine Barriere gegen Hilfeleistungen an antikommunistische Regime oder Widerstandsgruppen. Die Abneigung gegen die Anwendung militärischer Mittel — vor allem den Einsatz amerikanischer Truppen, der die USA in ein „zweites Vietnam“ verwickeln könnte — ist weitverbreitet.
So zwingt die öffentliche Meinung im Inland wie in verbündeten und neutralen Nationen die amerikanische Regierung zu Zweideutigkeit ihrer Zielsetzung. Diese sieht sich einer friedlichen Lösung verpflichtet, unterstützt — halbherzig — die Bemühungen der Contadora-Staaten und leugnet offiziell, „die Regierung Nicaraguas destabilisieren oder stürzen“ oder der Nation „eine bestimmte Regierungsform aufzwingen“ zu wol-len Offene Verletzungen internationalen Rechts, wie die CIA-Verminung des Hafens von Managua, stoßen auf heftige Kritik, selbst bei konservativen Republikanern
Immer wieder scheitern die Versuche des Präsidenten, die Bewilligung solcher Hilfsgelder an die Regierung El Salvadors oder die „Contras“ in Nicaragua von restriktiven humanitären Auflagen zu befreien. Unterstützt von liberalen Organisationen und Kirchengruppen halten liberale Demokraten und Pragmatiker in beiden Parteien an einer Problemsicht fest, die in den ökonomischen und sozialen Mißständen und nicht primär den Machenschaften der Sowjetunion die Ursache für revolutionäre Veränderungen sieht und daher eher bereit ist, wirtschaftlicher und humanitärer statt militärischer Hilfe zuzustimmen
Die liberale Opposition gegen militärische Aktionen ist allerdings, wie die Invasion Grenadas — und auch der Angriff auf Libyen — gezeigt hat, nicht absolut. Dort, wo die Intervention der Öffentlichkeit im Rahmen amerikanischer Werte — Schutz des Lebens amerikanischer Bürger, Vergeltungsschlag gegen den Terrorismus — plausibel gemacht werden kann und wo es sich um einen (erfolgreichen) „surgical strike“ ohne Gefahr langfristiger militärischer Verwicklungen handelt, verstummen die Stimmen der meisten Kritiker angesichts einer Welle öffentlicher Zustimmung Die Beziehung der USA zu den europäischen Verbündeten hat dagegen in den außenpolitischen Auseinandersetzungen innerhalb der USA in den letzten Jahren eine weniger prominente Rolle gespielt. Daß es an Spannungen und Konflikten im atlantischen Bündnis nicht gefehlt hat, ist allgemein bekannt. Für die Verstärkung der Spannungen unter der Reagan-Administration ist zum einen die differierende Sichtweise der sowjetischen Bedrohung und der angemessenen Mittel, ihr zu begegnen, verantwortlich Die Divergenzen führen zu antagonistischen Bewegungen, die sich gegenseitig bedingen und „hochschaukeln“. Eine aggressive, ideologisch bestimmte amerikanische Rhetorik, die offene Diskussion von „war fighting capacity“ und der Möglichkeit eines begrenzten nuklearen Konflikts, stimuliert in Europa Ängste, wachsenden Neutralismus, eine Haltung der „Äquidistanz“, die beiden Supermächten gleicherweise mißtraut, bis hin zu offenem Antiamerikanismus. Dies wiederum verstärkt in den USA Tendenzen zu Unilateralismus, d. h. die gegenwärtige Ausprägung des traditionellen, aber nicht mehr situationsadäquaten Isolationismus. Die fehlende europäische Bereitschaft, sich dem Reaganschen Führungsanspruch unterzuordnen, wird besonders von konservativen Ideologen als moralische Schwäche, als Neigung zur „Selbst-Finlandisierung“ interpretiert, die die USA zu unilateralem Handeln im nationalen Interesse und der „Sache der Freiheit“ berechtigt.
Eine besondere Irritation für die amerikanische Führung —jüngstens im Zusammenhang mit dem Angriff auf Libyen deutlich geworden — ist die fehlende Unterstützung für Amerikas Aktionen außerhalb des europäischen Raums, wo die USA — wie vor allem im Nahen Osten — den Anspruch erheben, mehr im Interesse der Europäer als im Eigeninteresse zu handeln. Nicht zu übersehen sind auch Interessenkonflikte, die auf einer Verbindung zwischen ökonomischen und ideologischen Komponenten beruhen. Die Klage, daß „die Europäer“ nicht genug für die gemeinsame Verteidigung tun, ihre Verpflichtungen im NATO-Bündnis nicht erfüllen, verbindet sich mit der — innenpolitisch wirksamen — Verteidigung des „amerikanischen Steuerzahlers“, der dadurch finanziell ungebührlich belastet wird.
Der von dem hoch respektierten und keineswegs bündnisfeindlichen Senator Nunn im Senat eingebrachte Vorschlag, die amerikanische Truppenstärke in Europa sukzessive drastisch zu verringern, falls die Europäer ihr 1978 gegebenes Versprechen auf Erhöhung ihres Verteidigungsetats nicht erfüllten, hatte in erster Linie die Funktion eines Warnschusses, war jedoch gleichzeitig Ausdruck eines weitverbreiteten Mißmutes gegenüber der perzipierten Ungleichgewichtigkeit der Verteidigungslasten Angesichts der rigorosen Verpflichtung zu Sparmaßnahmen, die sich der Kongreß unter „Gramm-Rudman“ auferlegt hat, ist zu erwarten, daß sich der Druck auf die europäischen Verbündeten verstärkt oder sogar den Ar-gumenten der „Unilateralisten" Aktualität verleiht, die durch ein „Disengagement“ die amerikanische Politik von jenen Rücksichtnahmen und Beschränkungen befreien wollen, die sie derzeit an der Verfolgung ihrer ideellen und machtpolitischen Interessen hindern
Solange jedoch die politischen Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks für die Erhaltung des Bündnisses keine Alternative sehen, die in gleichem Maße Stabilität gewährleistet, überwölbt das gemeinsame Interesse die Konflikte und macht sie kompromißfähig. Dies um so mehr, als in vielen Fällen das Handeln der amerikanischen Regierung (Beispiel: Nicaragua) auch innenpolitisch umstritten ist, so daß die Konfliktlinien nicht zwischen den Systemen, sondern entlang ideologischen Bruchlinien quer durch sie verlaufen.
