I. Einleitung
Den Zeitgenossen in der Bundesrepublik wird der Bau der Berliner Mauer vor nunmehr 25 Jahren vornehmlich als ein Ereignis in Erinnerung sein, das eine an Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit gemahnende Reaktion westlicher Politiker, vor allem der damaligen Bundesregierung, aber auch der USA, offenbarte. Die Abriegelung West-Berlins demonstrierte nachdrücklich das Scheitern aller Versuche, eine deutsche Wiedervereinigung auf dem Weg der „Politik der Stärke“ zu erreichen. Schon dieses Faktum rechtfertigt es zweifellos, von einer tiefgreifenden Zäsur zu sprechen 1).
Interpretiert man den Kalten Krieg der Nachkriegszeit als politische, propagandistische und nicht zuletzt wirtschaftliche Aktivitäten beider Weltmächte, die seit 1948 verfestigten „Einflußsphären“ in Frage zu stellen, also selbstverständlich auf Kosten des jeweils anderen zu erweitern, so stellt das Ende der Berlin-Krise mit dem Bau der Mauer, mehr noch als die Kuba-Krise im Folgejahr, das definitive Ende dieser Phase dar. Die Teilung Berlins, die Abriegelung der Westsektoren im August 1961, bedeutet auf beiden Seiten der Fronten des Kalten Krieges die endgültige Akzeptanz des „Systems von Jalta“, die Unver-meidbarkeit einer Politik, die die Anerkennung des Status quo in Mitteleuropa voraussetzte.
Trotz aller verbal und propagandistisch artikulierten Ziele stand freilich die militärische Veränderung der Lage in Mitteleuropa in den Nachkriegsjahren nie ernsthaft auf der Tagesordnung. Um so lautstärker aber wurde auf beiden Seiten eine solche Gefahr beschworen — und die jeweils andere Seite als Urheber und Verantwortlicher benannt. Bekannt und hier weiter keiner Erörterung bedürftig ist, daß die Intentionen der USA auf Eindämmung und Zurückdrängung des Kommunismus gerichtet waren. War deren Politik noch offen und eindeutig auf die Veränderung des Status quo gerichtet, so stellt sich solches für die Sowjetunion und das sich unter ihrer Führung formierende „Weltfriedenslager“ weniger offenkundig dar.
Zumindest für Deutschland wurde indes phasen-weise die Beseitigung des imperialistisch-kapitalistischen „Kolonialregimes“ gefordert Freilich spiegelte das auch nur eine Phasenverschiebung wider: Als sich die USA — politisch und wirtschaftlich gestärkt aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen — um die Rekonstruktion eines einheitlichen Weltmarktes außerhalb der sowjetischen Hemisphäre bemühten, in dessen Zentrum die ökonomische Wiederherstellung Westeuropas und zugleich die Integration Westdeutschlands standen, galt die Hauptsorge der Sowjetunion immer noch der wirtschaftlichen Regenerierung, der Überwindung der immensen Kriegsschäden und der administrativ-militärischen Sicherung des sich bildenden eigenen „Lagers“ insgesamt. Zu einer politischen oder gar wirtschaftlichen Offensivstrategie fehlten ihr in den Nachkriegsjahren offenkundig alle wesentlichen Ressourcen.
Dennoch konnte sich im Westen ohne großen Widerspruch das Bild eines auf Expansion gerichte-ten sowjetischen Kurses herausbilden und verfestigen, gestützt nicht nur auf die Etablierung „volksdemokratischer“ Regime in den osteuropäischen Staaten, sondern auch auf den Februar-Umsturz in der Tschechoslowakei, die chinesische Revolution und vor allem den Korea-Krieg.
Die gegenseitige Wahrnehmung der beiden Weltmächte als auf Expansion drängend korrelierte in Europa bis 1961 indes mit einer Respektierung der gegen Kriegsende vereinbarten und bis 1948/49 verfestigten Einflußsphären. Beide Hegemonialmächte respektierten den „Besitzstand“ der anderen Seite. Die Sowjetunion war nicht willens oder in der Lage, überall in der ihr zugestandenen Einflußsphäre „volksdemokratische“ Regime zu errichten, wie nicht allein das Beispiel der österreichischen Neutralisierung, sondern vor allem auch Finnlands zeigt. Zugleich wirkten die großen kommunistischen Parteien Westeuropas, so in Frankreich und Italien, keinesfalls einer nationalen Integration entgegen Auf der anderen Seite griffen die Westmächte auch nicht ein, als sich in Ost-Berlin und in der DDR 1953, in Polen und Ungarn 1956 die bekannten Aufstandsbewegungen entwickelten.
Lediglich Berlin bildete eine Ausnahme. Hier stellten die Sowjetunion und die DDR bis 1961 den Status quo in Frage. Zunächst sei noch einmal darauf verwiesen, daß die Konstruktion der Viermächteverwaltung durch die Alliierte Kommandantur, wie Ende 1944 beschlossen und ab Sommer 1945 realisiert, nur sinnvoll und tragfähig sein konnte, wenn alle Siegermächte die Gemeinsamkeit der Alliierten auch über das Kriegsende hinaus erhalten wollten. Der Konsens über die Viermächteverwaltung Berlins schließt folglich eine Teilungsabsicht in jener Phase aus. Mit dem offenen Ausbruch des Kalten Krieges von 1947 an mußte das zum Anachronismus werden. Die zwei größeren Versuche der Sowjetunion, die für ihre weit-und blockpolitische Lage prekäre Situation in Berlin nicht unterhalb der Schwelle einer militärischen Intervention zu verändern, blieben die im Grunde einzigen Beispiele, die „Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges“ in Mitteleuropa ohne Konsens umzuformen.
Schon das allein zeigt die eminente Bedeutung der Berlin-Frage für die sowjetische Politik und damit selbstverständlich auch für die DDR. In der Tat stellten eine offene Grenze und das Faktum von Westsektoren in Berlin permanent den Anspruch der DDR in Frage, ein demokratischer Staat zu sein. Sie verhinderten beständig die wirtschaftliche und auch politische Konsolidierung der DDR, untergruben ihre Legitimationsbemühungen und machten ihre deutschlandpolitischen Initiativen weitgehend wirkungslos. Die Lösung der Berlin-Frage im Sinne der SED mit dem Bau der Mauer entlang der Sektorengrenzen von 1945 war also nichts weniger als eine Existenzfrage für die DDR.
Die aus der Sicht der SED erfolgreiche Abriegelung West-Berlins kann insofern durchaus als „zweite Staatsgründung“ der DDR angesehen werden. Auch in der Historiographie der DDR bildet das Jahr 1961 das Ende einer „Übergangsperiode“ gleichsam den Abschluß der Konstituierungsphase des Staates. Naturgemäß wird dort der Mauerbau nur als einer unter mehreren Gründen für eine Phasenbildung angesehen; ein Hauptgewicht wird der Durchsetzung „sozialistischer Produktionsverhältnisse“ zugeschrieben
• Die Vorgeschichte und Konsequenzen des Baus der Berliner Mauer tangieren somit drei für Politik und Selbstverständnis der DDR zentrale Bereiche, die im folgenden vor dem historischen Hintergrund eingehender betrachtet werden sollen:
1. die wirtschaftliche Konsolidierung und die vollständige Umformung des Wirtschaftssystems; 2. die Frage der Legitimationsbildung und -Sicherung für das politische System; und 3. die Außenwirkungen des „Modells DDR“, d. h. die Versuche der DDR, auf dem Gebiet der Deutschlandpolitik einen Anhang, möglichst einen Massenanhang in der Bundesrepublik zu gewinnen — verstand sich doch die DDR bei ihrer Gründung ebenfalls als der „eigentliche“ deutsche Staat, als Kern oder Modell eines zukünftigen Gesamtdeutschlands.
Selbstverständlich ist die Politik der DDR und insbesondere des SED-Chefs Walter Ulbricht, der noch 1960 zum Vorsitzenden des neugebildeten Staatsrates aufrückte und damit auch formell zum ersten Mann der DDR wurde, ohne die enge Abstimmung mit und ohne die Billigung der Sowjetunion nicht denkbar. Die Deutschlandpolitik der Sowjetunion bildet gleichsam die Folie, den unverzichtbaren Hintergrund für den Handlungsrahmen der SED-Führung, was keine Interessen-identität in allen Details bedeutet. Vermutlich dominierte in der SED deutlicher und klarer in der gesamten Nachkriegszeit das Bedürfnis der Herrschaftssicherung nach innen während die sowjetische Deutschlandpolitik augenscheinlich von dem Interesse getragen war, sich alle Möglichkeiten offenzuhalten. Die sowjetische Politik kann im folgenden nur soweit behandelt werden, wie sie unmittelbar auf den Aktionsradius der SED-Führung Einfluß nahm.
Eine Betrachtung der Ursachen und Folgen des Mauerbaus aus der Perspektive der DDR darf nicht vergessen machen, daß die DDR nicht, wie sie es selbst gern darstellt nur das Opfer eines gegen sie vorwiegend propagandistisch, aber auch durch Sabotage und Abwerbung geführten Kalten Krieges gewesen ist. Sie ist dabei zumindest in gleichem Maße auch aktiv handelnder Teil gewesen; die Instrumente des Kalten Krieges wurden von ihr breit genutzt. Freilich darf nicht übersehen werden, daß ihr aufgrund der schlechteren Ausgangsbedingungen und der geringeren Ressourcen nur eingeschränkte Chancen offenstanden.
II. Die Vorgeschichte des Mauerbaus
Schon die erste Berlin-Krise der Jahre 1948 und 1949, die Blockade West-Berlins, zeigte deutlich das Bemühen der Sowjetunion, ganz Berlin in das Herrschafts-und Wirtschaftsgebiet ihrer Besatzungszone einzubeziehen. Die SED-Führung nahm dabei bedingungslos die Position der Sowjetunion ein. Auch daran zeigte sich, daß zumindest nach außen hin die Umformung dieser Partei zu einer ausschließlich an der Sowjetunion orientierten „marxistisch-leninistischen“ Partei zu einem Abschluß gekommen war. Die Blockade Berlins zeigte die wirtschaftspolitischen Ziele der SED und ihre auf Legitimationssicherung gerichteten Intentionen. Schließlich kam es im November 1948 zur formellen Spaltung der Stadtverwaltung, als sich unmittelbar vor den turnusgemäß fälligen Wahlen zum Berliner Magistrat am 5. Dezember 1948 im sowjetischen Sektor durch eine von der SED initiierte und getragene Massenversammlung und nach mehreren Demonstrationen ein „demokratischer Magistrat“ unter dem Vorsitz von Friedrich Ebert (SED) bildete. Ohne Wahlen konstituiert, erhob er gleichwohl den Anspruch, für ganz Berlin zu sprechen, zudem wurden die schon anberaumten Parlamentswahlen im Ostsektor unterbunden. Mit der Parole „Berlin hat schon gewählt“ sollte der Konstituierung des Separat-Magistrats durch eine Massenversammlung eine demokratische Legitimation gesichert werden.
Der Ausbruch der Krise 1948 zeigte bereits ihre wirtschaftspolitische Dimension. Die sowjetische Besatzungsmacht und die SED forderten vehement nach den getrennten Währungsreformen in West und Ost die Einbeziehung ganz Berlins in das Währungsgebiet der sowjetischen Zone. Die westlichen Alliierten untersagten freilich die Einführung der Ost-Währung in die Westsektoren; damit war die wirtschaftliche Spaltung Berlins unübersehbar geworden. Augenscheinlich war in weiten Teilen der SED-Führung die Erwartung weit verbreitet, die Westmächte würden die Westsektoren im Laufe der Blockade räumen und ganz Berlin an das sowjetische Besatzungsgebiet fallen lassen. Dieter Borkowski berichtet von entsprechenden Äußerungen Karl Schirdewans, Ernst Wollwebers und Ottomar Geschkes Schirdewan, später Mitglied des SED-Politbüros und faktisch Stellvertreter Ulbrichts, war zu dieser Zeit Leiter der „Westkommission“ im Zentralsekretariat der SED; Wollweber, später Minister für Staatssicherheit der DDR, war Generaldirektor des Schiffahrtswesens; Geschke hatte 1945 dem Zentralkomitee der KPD angehört und war stellvertretender Vorsteher der 1946 gewählten Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin. Es erscheint also kaum angebracht, diese Erwartungen als private Meinungen einzelner Funktionäre abzutun.
Nach der Gründung der DDR im Oktober 1949 blieb der Problemdruck fehlender wirtschaftlicher Konsolidierung und unzureichender Legitimation des politischen Systems erhalten. Bis zum Jahre 1955 mußte schließlich — aus den deutschlandpolitischen Erwägungen der Sowjetunion — die gesamte Existenz der DDR als ungesichert gelten. Auf mehreren Außenministerkonferenzen war zwischen den Alliierten intensiv um einen Weg zur Lösung der „deutschen Frage“ gerungen worden. Im Mittelpunkt der diplomatischen Auseinandersetzungen standen Terminierung und Stellenwert freier Wahlen in ganz Deutschland. Noch 1954 akzeptierte die Sowjetunion die Forderung nach freien Wahlen zu Beginn des Wiedervereinigungsprozesses und nahm damit das mögliche Ende des politischen Systems der DDR zumindest verbal in Kauf. Wieweit jedoch die Sowjetunion tatsächlich zu Konzessionen in der Deutschland-frage bereit war, ob sie, wie auch kürzlich wieder behauptet zu einer tatsächlichen Wiedervereinigung Deutschlands auf der Basis einer parlamentarischen Mehrheitsdemokratie entschlossen war, kann naturgemäß nicht endgültig beantwortet werden. Der Kontext sowjetischer Offerten im Zusammenhang (und damit zur Verhinderung) der Westintegration der Bundesrepublik ist offensichtlich.
Zugleich betrieb die SED-Führung eine Politik der beschleunigten gesellschaftlichen Veränderungen, der Anpassung an das sowjetische Modell; die 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 beschloß den „Aufbau der Grundlagen des Sozialismus“. Die SED griff zu verschärftem Druck gegenüber privater Industrie und privatem Handel. Der forcierte Aufbau einer Schwerindustrie und die Vernachlässigung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Konsumgütern führten zu einer Zuspitzung der wirtschaftlichen Krise, die sich nach einer administrativ verfügten Normenerhöhung — faktisch einer Lohnkürzung — in dem bekannten Arbeiteraufstand vom 16. und 17. Juni 1953 entlud
Der Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR zeigte für die SED ein vierfaches Dilemma auf:
I.demonstrierte er, daß die politische Macht der SED letztlich nur auf der militärischen Präsenz der Sowjetunion beruhte;
2. besaß die SED für den beschleunigten Aufbau der „Grundlagen des Sozialismus“ keine ausreichend breite Basis in der Bevölkerung;
3. hatte die Umformung des Wirtschaftssystems nicht zur Konsolidierung, sondern im Gegenteil zur Verschärfung der Krise geführt; und 4. legten die Folgen des Aufstandes offen, daß die SED trotz einer großen Zahl von Verurteilungen Beteiligter nicht über ausreichende Mittel verfügte, um Massenloyalität gegenüber Partei und Staat zu erzwingen.
Die offene Grenze zu West-Berlin wies angesichts der Zahl von mehr als 300 000 Flüchtlingen aus der DDR im Jahre 1953 auf die sehr engen Grenzen staatlicher und politischer Sanktionen hin, die der SED zur Verfügung standen. Letztlich war das nur Ausdruck — vielleicht unvermeidliche Begleiterscheinung— des Prozesses wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Angleichung an das sowjetische Vorbild. Zwar hatte noch Jahre später Willy Brandt als Regierender Bürgermeister wiederholt angegeben, die Verhinderung der Konsolidierung der DDR sei das vornehmste Ziel West-Berliner Politik, aber das konnte niemals überdecken, daß die Ursachen der Krise in der DDR im wesentlichen „hausgemacht“, also Aus-Wirkungen der Umbrüche in der DDR und Erscheinungen des Aufbaus eines „volksdemokratischen“ Systems waren.
Die Erlangung der formellen Souveränität der DDR im Jahre 1955 vermochte an dieser Situation zunächst nur wenig zu ändern. Immerhin hatten der Erste Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Nikita Chruschtschow, und daran anschließend Walter Ulbricht erklärt, für ein wiedervereinigtes Deutschland seien die „sozialistischen Errungenschaften“ der DDR nunmehr unverzichtbar. Damit hatten sie zum Ausdruck gebracht, daß nach dem Deutschland-Vertrag zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten und dem NATO-Beitritt der Bundesrepublik für sie die Konzession freier Wahlen nun hinfällig geworden war
Die Entwicklung von 1956 an zeigte indes, daß die SED-Führung aus dem Juni-Aufstand Lehren gezogen hatte. Sie bemühte sich gleichzeitig, drei Zielsetzungen nebeneinander zu verfolgen: wirtschaftliches Wachstum zu erreichen, den politischen und gesellschaftlichen Umformungsprozeß der DDR fortzuführen, aber auch die Arbeiterschaft zu integrieren, zumindest sie an der betrieblichen Basis in Mitwirkungsprozesse einzubeziehen. Den Auftakt dazu bildete die 3. Parteikonferenz der SED im März 1956. Sie befaßte sich im wesentlichen mit Wirtschaftsfragen. Statt der vielfach erwarteten Übernahme der Entstalinisierung nach dem XX. Parteitag der KPdSU beschloß sie mit den Direktiven für einen Fünfjahrplan vor allem die Steigerung des Wirtschaftswachstums. Das sollte auch „die Perspektive für den unaufhaltsamen Aufbau der neuen, sozialistischen Gesellschaftsordnung“ umfassen Immerhin war zugleich eine bedeutende Steigerung der Konsum-güterproduktion und des Wohnungsbaus vorgesehen. Daneben wurde den Parteimitgliedern zur Pflicht gemacht, „für die immer engere Verbindung mit den Werktätigen, für eine strenge Beachtung der Vorschläge und Kritik der Werktätigen und für die ständige Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit“ einzutreten. Diese Hinwendung zu den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit korrelierte jedoch mit dem Anspruch, den „demokratischen Zentralismus“ weiter auszubreiten, indem zentralen Instanzen ein Kontrollrecht über Arbeitsweise und Beschlüsse regionaler und lokaler Gremien eingeräumt wurde. Die noch verbliebenen Reste örtlicher Selbstverwaltungen sollten so eliminiert werden.
Nachdem sich die SED-Führung unter Walter Ulbricht 1957 mit der Ausschaltung der oppositionellen Führungsgruppe um Karl Schirdewan, Ernst Wollweber und Fred Oelßner und der Zerschlagung der intellektuellen Opposition um Wolfgang Harich und Heinz Zöger endgültig stabilisiert hatte, wurden auch die Konturen der angestrebten wirtschaftlichen Gesundung klarer: Verstärkter Kurs eines „sozialistischen Aufbaus“ in der DDR, Intensivierung der wirtschaftlichen und politischen Integration in das östliche Wirtschaftssystem, Verringerung der Abhängigkeiten von der Bundesrepublik und den westlichen Märkten — („Störfreimachung“ hieß das anschließend in Ulbrichts bürokratischer Sprache) — rückten in das Zentrum der SED-Strategie. Immerhin hatten die 1956/57 ausgeschalteten oppositionellen Gruppen nicht zuletzt auch einen langsameren Umformungsprozeß der DDR befürwortet, um die Entfremdung zwischen beiden deutschen Staaten nicht zu forcieren.
Die wirtschaftspolitischen Ziele, die sich die SED setzte, waren durchaus ehrgeizig. Walter Ulbricht forderte auf dem V. Parteitag der SED im Juli 1958: „Die Volkswirtschaft der DDR ist innerhalb weniger Jahre so zu entwickeln, daß die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung der DDR gegenüber der Herrschaft der imperalistischen Kräfte im Bonner Staat eindeutig bewiesen wird und infolgedessen der Pro-Kopf-Verbrauch unserer werktätigen Bevölkerung mit allen wichtigen Lebensmitteln und Konsumgütern den Pro-Kopf-Verbrauch der Gesamtbevölkerung in Westdeutschland erreicht und übertrifft.“
Die verstärkte Orientierung auf den „sozialistischen Aufbau“ brachte nun keine Verlangsa-mung, sondern im Gegenteil eine Beschleunigung des Umformungsprozesses der Wirtschaft. Die 3. Parteikonferenz hatte beschlossen, bis zum Ende des von ihr verabschiedeten Fünfjahrplanes den Anteil der Industrieproduktion aus verstaatlichten Betrieben auf über 90 % der gesamten Industrieproduktion zu steigern; eine Förderung des Strukturwandels in der Landwirtschaft kündigte sich an mit der Formulierung, den „Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften“ (LPG) „alle Unterstützungen zu gewähren, damit sie sich zu mustergültigen sozialistischen Großbetrieben mit einer hohen Marktproduktion entwikkeln" ähnliches wurde für die „Volkseigenen Güter“ (VEG) formuliert.
Hier sei nur daran erinnert, daß bis zum Bau der Berliner Mauer die Kollektivierung der Landwirtschaft im Sinne der SED erfolgreich abgeschlossen werden konnte. In der politischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik hat das die übrigen Veränderungen im Wirtschaftssystem der DDR fast verdeckt: Parallel dazu liefen Kampagnen zur Kollektivierung des Handwerks durch Bildung von „Produktionsgenossenschaften des Handwerks“ (PGH), von denen nicht wenige im Jahre 1972 dann ihrerseits in „Volkseigene Betriebe“ (VEB) überführt wurden. Zugleich gingen die Anteile privater Industriebetriebe und des privaten Handels in der DDR deutlich zurück. Die überwiegende Zahl noch privater Industriebetriebe wurde in „halbstaatliche“ Eigentumsformen überführt — eine Rechtsform, die dem früheren Eigentümer zwar ein sicheres Einkommen garantierte, aber nur den staatlichen Kapitalanteil wachsen ließ, also den privaten Anteilseigner quasi langsam enteignete. So fiel der Anteil rein privater Betriebe an der industriellen Produktion vor dem Bau der Mauer auf weniger als 4 %, der des privaten Einzelhandels auf weniger als 15%. Dieser Strukturwandel war begleitet von Versuchen, die Arbeiterschaft, vornehmlich die Industriearbeiter, mit dem politischen und dem Wirtschaftssystem zu versöhnen. Durch die Bildung von „Arbeiterkomitees“ in den Jahren 1957/58 suchte die SED Mitwirkungsformen „in der Form institutionalisierter Dialoge auf den verschiedensten Entscheidungsebenen“ zu verwirklichen. Zweifellos stellte das auch eine Reaktion auf die Aufstände in Ungarn und Polen dar. Eine Autonomie der Betriebe stand aus der Sicht des Zentralkomitees der SED niemals zur Debatte, aber immerhin wurde über erweiterte Rechte der Arbeiter, freilich in erster Linie gegenüber „säumigen“ Wirtschaftsfunktionären debattiert. Naturgemäß sollte das letztlich der Stärkung der „führenden Rolle“ der Partei in den Betrieben dienen, stellte zugleich aber auch das Spannungsverhältnis von Aktivierung und Kontrolle, von Herrschaftssicherung und Integration heraus. Die späteren Bemühungen um die Bildung von „Brigaden der sozialistischen Arbeit“ verdeutlichten dieses hier zutage getretene Spannungsverhältnis von beabsichtigter Mobilisierung der Arbeiter zur Steigerung wirtschaftlicher Effizienz und der Möglichkeit, Gruppeninteressen in partiellen betrieblichen Bereichen zu vertreten.
Die ersten Jahre nach 1956 zeigten eine — wenn auch bescheidene — wirtschaftliche Konsolidierung an. Die verbesserte Versorgung mit Konsumgütern, die Bemühungen der SED, die Alltagsinteressen der Bevölkerungsmehrheit zu wahrzunehmen, und die bis in das Jahr 1958 hinein moderaten deutschlandpolitischen Töne der Partei versöhnten offenkundig weite Teile der Deutschen in der DDR mit dem politischen System oder veranlaßten sie wenigstens zu dessen Tolerierung. Zeitgenössische Umfragen unter Flüchtlingen (!) zeigten z. B. eine deutliche Akzeptanz bestimmter sozialer Errungenschaften in der DDR an, mit der Tendenz, daß eine Mehrheit dieses Personenkreises selbst die Verstaatlichungen der Industrie billigte
III. Die zweite Berlin-Krise seit 1958
Was also setzte dann für die DDR-Führung den Zwang zur „Lösung des Berlin-Problems“ erneut auf die Tagesordnung? Im Juli 1957 hatte die Re-gierung der DDR durch ihren Ministerpräsidenten Otto Grotewohl den Plan für einen deutschen Staatenbund, eine „Konföderation“, verbreitet. Trotz des noch genannten Zieles einer Wiedervereinigung zeigte der Vorschlag das Interesse der DDR an einem Nebeneinander beider deutscher Staaten und der, wie sie es verstand, Verhinderung der Atomrüstung und der Aufhebung der Blockbindungen. Aber schon hier wurde als Gegenstand weiterer Absprachen „zwischen den souveränen und unabhängigen deutschen Staaten“ die Regelung der „mit dem Status von Berlin verbundenen Fragen“ genannt Eindeutig hatte die Berlin-Frage über die unübersehbare Flüchtlingsproblematik hinaus für die DDR eine eminent wirtschaftspolitische Bedeutung. Die DDR versuchte wiederholt, den Warenverkehr über die innerstädtische Grenze Berlins zu unterbinden oder wenigstens zu kontrollieren. Trotz der allmählichen wirtschaftlichen Konsolidierung waren viele DDR-Bürger gezwungen, sich einen Teil ihres Konsums aufgrund von Versorgungsmängeln im Westteil Berlins zu beschaffen. Sie waren dazu auf den illegalen Warenexport oder zum Geldumtausch auf den freien Markt angewiesen.
Beides unterminierte selbstverständlich die Außenwirtschaftspolitik der DDR. Mehrfach suchte man durch Razzien „Schwarzhändler“ oder „Schieber“ auszuschalten und deren Warenlager zu beschlagnahmen. Die spektakulärste Aktion fand im Oktober 1957 statt, als man durch einen äußerst kurzfristigen Umtausch des in Umlauf befindlichen Papiergeldes die in West-Berlin und in der Bundesrepublik befindlichen Geldmengen wertlos zu machen suchte Das zeigte aber nur an, wie dringlich die Lösung dieses Problems für die SED geworden war.
Der SED-Parteitag im Juli 1958 formulierte in einer Resolution die Interessen der DDR schon wesentlich klarer: „Im Zusammenhang mit der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa gilt es, die Frontstadtpolitik in Westberlin zu beseitigen, normale friedliche und demokratische Verhältnisse in ganz Berlin zu schaffen und dadurch auch die Normalisierung des Verhältnisses von Westberlin zur Deutschen Demokratischen Republik zu ermöglichen.“ Sie zeigte nichts anderes als den Anspruch, auf die inneren Verhältnisse West-Berlins Einfluß nehmen zu wollen. In der Folgezeit bildeten sowjetische und SED-Vorschläge zur „Normalisierung der Lage in Berlin“ ein zeitlich fein abgestimmtes Wechselspiel deutschlandpolitischer Aktivitäten bis hin zu Vorschlägen eines Friedensvertrages und der Drohung eines separaten Vertrages zwischen der Sowjetunion und der DDR.
Walter Ulbricht besetzte im Oktober 1958 eine neue Ebene der Auseinandersetzungen um Berlin. In einer Kundgebung zu den Wahlen zum WestBerliner Abgeordnetenhaus, an denen dieses Mal wieder die SED teilnahm, reklamierte er West-Berlin als Teil der DDR: „ Als 1945 die verschiedenen Besatzungszonen geschaffen wurden, wurde Berlin nicht zu einer fünften Besatzungszone gemacht. Es blieb Bestandteil der sowjetischen Besatzungszone, auch nachdem die Truppen der Westmächte an der gemeinsamen Besatzung Berlins beteiligt wurden.“ Aus dieser Behauptung folgerte er: „Ganz Berlin liegt auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik. Ganz Berlin gehört zum Hoheitsbereich der Deutschen Demokratischen Republik.“
Ulbricht leitete das historisch ab: „Da die Westmächte außerdem mit der Abspaltung der Westzone und der Bildung des westdeutschen Staates die Einheit Deutschlands und Berlins zerstörten, ... haben sie die Rechtsgrundlage ihres Aufenthaltes in Berlin untergraben, und jeden Rechtsanspruch sowie jeden moralisch-politischen Anspruch auf eine Fortführung der Besatzung in Westberlin verwirkt.“ Er folgerte daraus in Anlehnung an den Vertrag zwischen der Sowjetunion und der DDR aus dem Jahre 1955, der der DDR formell die Souveränität eingebracht hatte, das Recht der Kontrolle über die Zugangswege nach Berlin. Wie in dieser Zeit von der SED häufig geschehen, stützte er seine Ansprüche auf das Potsdamer Abkommen aus dem Jahre 1945. Er unterstellte den Westmächten, „im Widerspruch zum Postdamer Abkommen und zu den anderen Vier-Mächte-Vereinbarungen die Macht der für den Krieg und Faschismus verantwortlichen Monopolherren und die Tätigkeit ihrer militaristischen und nazistischen Handlanger wieder zugelassen und gefördert“ zu haben. Offenkundig ist Ulbrichts Interpretation des Potsdamer Abkommens niemals Gemeingut der drei Signatarmächte gewesen. Das zeitgenössische Faschismus-Verständnis der SED das auf Dimitroffs 1933/34 entwickelte Formel der „offenen terroristischen Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen und am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ zurückging, wurde nun auf das Potsdamer Abkommen rückübertragen und als dessen einzig legitime Interpretation unterstellt. Das Geschichtsverständnis der SED-Führung und Walter Ulbrichts wurde hier zur wesentlichsten und wichtigsten Legitimationsbasis aktueller politischer Forderungen. Über die neue Dimension hinaus, den Westmächten das Recht ihrer Anwesenheit in West-Berlin zu bestreiten, zielte Ulbrichts Argumentation in zwei Richtungen. Gegenüber der Bundesrepublik, zu der sich die DDR in einer beständigen und unausweichlichen Konkurrenz-und Vergleichssituation befand, sollte der Anspruch der DDR begründet werden, der einzig demokratische und daher legitime deutsche Staat zu sein, der den Optionen der Alliierten für ein Nachkriegsdeutschland entsprach. Zum anderen darf die Sicherungsfunktion für die angestrebte innere Stabilität der DDR nicht übersehen werden. Mit der permanenten Behauptung von Kriegsvorbereitungen in der Bundesrepublik, mit der Beschwörung von Zuständen wie im „Dritten Reich“ sollte selbstverständlich in der DDR selbst Loyalität erzeugt werden, eine Loyalität, die in offener demokratischer Auseinandersetzung nicht erreichbar war. Die . Propaganda der noch viel schlechteren Alternative hatte das zu kompensieren.
Möglicherweise diente Ulbrichts Vorstoß einem weiteren Zweck, nämlich analog zur Situation von 1952/53 einer Neigung der Alliierten zu begegnen, sich „auf Kosten“ der DDR zu arrangieren. Schon die Konföderationspläne des Jahres 1957 hatten ja eine Art Bestandsgarantie für die DDR vorgesehen; die verstärkte gesellschaftlich-wirtschaftliche Umformung nach 1956 und der forcierte Ost-Integrationskurs der SED weisen in diese Richtung. All das legte den Schluß nahe, daß Ulbricht und seine Anhänger in der SED-Führung in erster Linie aus Motiven der Herrschaftssicherung im eigenen Bereich auf Konfrontation zur Bundesrepublik bedacht waren und zugleich ihre Hegemonialmacht in diesem Sinne zu beeinflussen und möglichst festzulegen trachteten. Ulbrichts Berlin-Forderungen waren so als Versuche interpretierbar, auf einem Schlüsselsektor einem Konsens der Alliierten frühzeitig vorzubeugen. Im Folgemonat richtete die Sowjetunion dann die bekannte Note, das sogenannte Berlin-Ultimatum, an die Westmächte, mit der sie formell den Vier-Mächte-Status Berlins aufkündigte. Hier wurde die historisierende Argumentation Ulbrichts in ausgreifender Weise fortgeführt. Aus der Unterstellung, die Westmächte und die Bundesregierung verhinderten die Vorbereitung eines Friedensvertrages, leitete die Sowjetunion die Notwendigkeit ab, „die Berlin-Frage in nächster Zeit einer selbständigen Lösung“ zuzuführen Als „richtigste und natürlichste Lösung“, also als Maximalziel, sah die Sowjetregierung die „Wiedervereinigung des westlichen Teils Berlins, der heute faktisch von der DDR losgelöst ist, mit dem östlichen Teil“ an, „wodurch Berlin zu einer vereinigten Stadt im Bestände des Staates würde, auf dessen Gebiete sie sich befindet.“ Sie schlug vor, das Besatzungsregime aufzuheben und den Status einer Freien Stadt für West-Berlin zu schaffen. Dieser Status sollte von den vier Mächten oder auch durch die Vereinten Nationen garantiert werden und eine Neutralität ähnlich der österreichischen besitzen. Die Sowjetunion wollte eine innere Autonomie gewährleisten, was sie — angesichts des Anspruchs der DDR auf ganz Berlin — noch als „Zugeständnis“, als „ausgesprochenes Opfer der DDR für die Festigung des Friedens in Europa“ ausgab.
Der Abzug der westlichen Alliierten und die Aufgabe der „Frontstellung“ West-Berlins wurde in der Note mit einer blühenden wirtschaftlichen Zukunft als wirtschaftliche Brücke zwischen Ost und West übermalt, die Sowjetunion versprach Industrieaufträge und Rohstofflieferungen. Für die Annahme ihres Planes setzte sie eine Frist von einem halben Jahr. Einen „Gegenstand für Verhandlungen“ sah sie in der Berlin-Frage nicht mehr; insofern handelte es sich in der Tat um ein Ultimatum, das nur Annahme oder Ablehnung mit der Folge von Sanktionen zuließ. Sie drohte dazu an, die Kontrolle der Verkehrswege der DDR zu überlassen, einschließlich der Luftkorridore. Die Frage, warum die Sowjetunion mit der Auf-kündigung des Vier-Mächte-Status von Berlin zu einer offenen Politik der Stärke überging, ist naturgemäß nicht exakt zu beantworten. Zweifellos hat die DDR-Führung sie in diesem Sinne zu beeinflussen versucht. Drei Gründe könnten maßgeblich sein, daß die Sowjetunion sich zu einer weltpolitischen Offensive in der Lage sah. Erstens hatte sich die sowjetische Parteiführung stabilisiert; Nikita Chruschtschow war auf dem Gipfel seiner Macht. Zweitens konnte nach dem Weltraumerfolg des „Sputnik“ -Fluges die Sowjetunion mit dem Anwachsen ihrer politischen und wissenschaftlich-technischen Reputation rechnen; ihr ideologischer Anspruch, den kapitalistischen Staaten „um eine Epoche voraus“ zu sein, schien sich endlich einzulösen. Ein dritter möglicher, aber gewichtiger Grund lag in der inneren Entwicklung des sowjetischen „Blocks“. Noch die Konferenz der Vertreter kommunistischer Parteien in Moskau im November 1957 hatte die Einigkeit des „Lagers“ demonstriert. Tatsächlich aber wurden schon im Laufe des Jahres 1957 erste ideologische Differenzen aus Anlaß der „Entstalinisierung“ zwischen der Sowjetunion und China deutlich, die sich in der Folge bis zu dem bekannten Bruch verdichteten Die durchaus plausible Überlegung der sowjetischen Führer angesichts dessen mag gelautet haben, nicht in zwei größere Konflikte gleichzeitig verwickelt sein zu wollen.
Wie dem auch sei: Die Sowjetunion hatte die Berlin-Krise mit einem Paukenschlag eingeläutet, trug in der Folge wenig zur Deeskalation bei, aber verschärfte sie auch nicht, sondern verfolgte mitunter das Ziel des Zeitgewinnens.
Selbstverständlich lehnten die drei Westmächte Chruschtschows Berlin-Ultimatum ab. Daraufhin veröffentlichte die Sowjetunion im Januar 1959 den Entwurf eines Friedensvertrages für Deutschland, der ebenfalls den Status einer entmilitarisierten Freien Stadt für West-Berlin vorsah. Noch vor der (letzten) Außenministerkonferenz der vier Alliierten im Sommer 1959 kündigte Chruschtschow im März in Leipzig an, für den Fall des Scheiterns der Friedensvertragsverhandlungen einen separaten Friedensvertrag mit der DDR zu schließen, in dessen Rahmen auch die Berlin-Frage gelöst würde.
Die Genfer Außenministerkonferenz 1959 sah erstmals deutsche Delegationen als Beobachter; einen Fortschritt brachte sie nicht. Eine für das Folgejahr vereinbarte weitere Konferenz wurde schließlich von Chruschtschow nach dem Abschuß eines amerikanischen Spionageflugzeuges über der Sowjetunion abgesagt, womit definitiv die Runde der Nachkriegskonferenzen der Alliierten über Deutschland beendet war. Auch das zeigte an, wie weit die Nachkriegsordnung sich verfestigt hatte und in welchem geringen Maße ihre Revision von den Beteiligten erstrebt wurde. Offenkundig war damit nach dem Ultimatum vom November 1958 für die Sowjetunion eine Regelung des Berlin-Problems doch nicht so dringlich gewesen, wie es der Text der Note nahegelegt hatte. Anders für die DDR: Hier kamen drei Momente zusammen, die eine für die Partei-und Staatsführung geradezu bedrohliche Zunahme der Flüchtlingszahlen nach West-Berlin bedingten. Erstens kam es nach einem vorübergehenden Aufschwung der DDR-Wirtschaft schon 1959/60 wieder zu Engpässen in Produktion und Versorgung, so daß die DDR-Führung die Sowjetunion um Kredite bitten mußte. Auch die überstürzte Kollektivierung in Landwirtschaft und Handwerk verschlimmerte die Situation. Die Beschleunigung dieser Art der „sozialistischen Umwälzung“ in Landwirtschaft, Handwerk und Industrie bedeutete zweitens für viele DDR-Bürger einen Grund, aus der DDR abzuwandern. Drittens wirkte wahrscheinlich in der DDR selbst die Berlin-Krise und die damit verbundene Propaganda der DDR nicht stabilisierend, sondern nährte vielmehr die Befürchtung, daß dieser Ausweg verschlossen werden könnte.
Die Berlin-Krise, der harte Kurs und Versorgungsmängel wirkten sich aus: Nach dem Juni-Aufstand von 1953 waren die Flüchtlingszahlen von rund 330 000 (1953) auf knapp 144 000 im Jahre 1959 zurückgegangen. Die Eskalation der Krise um Berlin ließ sie schon 1960 wieder auf knapp 200 000 ansteigen. Im Jahre 1961 flüchteten dann bis zum Bau der Mauer mehr Menschen in den Westen als im gesamten Jahr 1959. Die soziale Zusammensetzung des Flüchtlingsstromes ist hinlänglich bekannt; es überwogen jüngere, beruflich meist qualifizierte Personen, handwerkliche und industrielle Facharbeiter sowie Personen mit Hoch-oder Fachschulabschluß, in der DDR-Terminologie Angehörige der „Intelligenz“
Die nähere Betrachtung des Flüchtlingsstroms zeigt, daß nicht die im Frühsommer 1960 beendete Kampagne zur Kollektivierung der Landwirtschaft das wesentliche Fluchtmotiv gewesen ist, denn davon Betroffene waren nicht überproportional vertreten. Auch die Zuspitzung der Berlin-Krise scheint kein unmittelbares Moment zur Flucht aus der DDR gewesen zu sein; dafür spricht die starke Zunahme in der Phase erst nach der Absage der Vier-Mächte-Konferenz im Frühjahr 1960.
Ausschlaggebend war offenbar das dritte, für die DDR typische Moment: Die auf mangelnde Rechtssicherheit gegründete Unmöglichkeit, Handlungen der politischen Führung auf längere Sicht kalkulieren zu können, zwangen vielfach den einzelnen zu quasi präventiven Entscheidungen, also zur Flucht, solange es die Möglichkeit noch gab. Der Propagandakrieg der DDR gegenüber West-Berlin und der Bundesrepublik wirkte im Endeffekt also nicht stabilisierend, sondern eher gegenteilig. Er stellte letztlich kein adäquates Gegenmittel gegen die westliche Propaganda dar, die ein attraktives Bild einer prosperierenden Wirtschaft vermitteln konnte. Die von der DDR immer wieder lautstark beklagte „Abwerbung“, oft „Menschenhandel“ von Arbeitskräften genannt, funktionierte angesichts der wirtschaftlichen Disparitäten zwischen Ost und West weitgehend ohne Manipulation. Auch das spiegelte im Grunde nur die inneren Probleme der DDR wider: nicht nur die größeren Belastungen durch die Kriegsfolgen, sondern vor allem die Friktionen und Spannungen, die der Aufbau eines volks-demokratischen Wirtschafts-und Gesellschaftssystems ohne breite Zustimmung in der Bevölkerung mit sich gebracht hatte.
IV. Die Aktionen der SED-Führung
Jenseits aller propagandistischen Formeln stellte der Massenexodus aus der DDR ihre politische Führung vor geradezu existenzbedrohende wirtschaftliche Probleme. Im nachhinein bezifferte die DDR den ihr entstandenen Schaden auf rund 100 Milliarden Mark — eine Summe, die DDR-Ministerpräsident Willi Stoph noch bei seinem Treffen mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt im März 1970 in Erfurt als „Wiedergutmachungsverpflichtung“ genannt hatte. Entstanden war nach DDR-Interpretation dieser Schaden durch einen jahrelangen „Wirtschaftskrieg“, geführt vornehmlich durch „Embargopolitik und wirtschaftlichen Boykott“, durch „Schiebungen und großangelegte Sabotageakte“ Daneben beklagte man den „Raub von Patenten und Rezepturen sowie den Diebstahl von wichtigen und seltenen Rohstoffen“
Kern des Problems war damit neben der genannten Massenflucht der schon angedeutete Waren-undGeldtransfer über die innerstädtische Grenze in Berlin. Nur die Kontrolle über diese Grenze konnte, wenn man schon nicht in der Lage war, das West-Berlin-Problem durch Einverleibung in die DDR zu lösen, eine wirksame Abhilfe bringen. Selbstverständlich suchte die SED-Führung schon früh beider Probleme Herr zu werden.
Zum einen wandte man gesetzgeberische Mittel an. Mit der Änderung des Paßgesetzes wurde im Dezember 1956 die „Republikflucht“, so der sich nun einbürgernde Terminus, strafbar. Zum entscheidenden Sanktionsmittel, da die erfolgreiche Tat nicht mehr bestraft werden konnte, wurde die Strafandrohung bei Vorbereitungshandlungen und Versuch. Dieser Straftatbestand führte in der Folge zu einer großen Zahl von Verurteilungen. Ergänzt wurde er durch administrative Mittel, so durch die Einziehung des Vermögens Geflohener, durch Versuche, Kontakte zu Anverwandten oder Bekannten auf legalem Wege zu unterbinden, oder schlichtweg durch die Weigerung, Urkunden und andere persönliche Dokumente an Geflüchtete in den Westen auszuliefern Zu diesem Bereich zählten auch die immer schärferen Restriktionen für legale Reisen in die Bundesrepublik vor 1961. Zunächst nahm man bestimmte Bevölkerungsgruppen insgesamt (so Studenten und Angehörige der staatlichen Verwaltungen) von der Chance legaler Besuchsreisen aus — und wirkte damit vermutlich kontraproduktiv, denn der Zwang zum „illegalen Grenzübertritt“ in Berlin wurde dadurch nur größer. Mit Kontrollen sollten präventiv Fluchtwillige erfaßt werden; für die Bearbeitung von Reiseanträgen wurden ab 1959 auf Gemeindeebene „Komitees für gesamtdeutsche Arbeit“ gebildet, später wurde diese Aufgabe den Volkspolizei-Kreisämtern übertragen. Da diese auch die Einwohner-Melderegister führten, war eine effektive Kontrolle von Reise-papieren möglich. Insgesamt wurden im Jahr 1956 noch rund 2, 5 Millionen legaler Westreisen gezählt, 1958 nur noch rund 700 000.
Zum zweiten versprach sich die SED-Führung über legislative und administrative Maßnahmen hinaus Abhilfe durch eine propagandistische Offensive. Hermann Matern, Mitglied des SED-Politbüros, erklärte schon im Oktober 1957 den „Kampf gegen die Republikflucht“ zu einem „Bestandteil unseres Kampfes gegen die Bonner Kriegspolitiker, für den Frieden, für die friedliche Wiedervereinigung als demokratischer Staat“. Erfolg versprach er sich von einer „großen politisch-ideologischen Offensive gegen noch vorhandene Reste und ständige Wirkungen der kapitalistischen Ideologie in den Köpfen unserer Bevölkerung“ Walter Ulbricht formulierte noch zugespitzter: „Es ist notwendig, eine große Aufklärungsarbeit zu führen, daß kein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sich von westdeutschen Werbern dazu verleiten läßt, nach Westdeutschland zu ziehen. Wir müssen alle Menschen davor bewahren, daß sie von den westdeutschen Großkapitalisten ausgebeutet und erniedrigt werden. Vor allem ist es notwendig, den Menschen zu erklären, warum das System des militaristischen Obrigkeitsstaates keine Zukunft hat und warum die Erhaltung des Friedens die Stärkung der DDR erfordert und deshalb kein Arbeiter, kein Angehöriger der Intelligenz, kein Bauer aus kleinlichen wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nach Westdeutschland ziehen darf.“
Die SED wollte eine Vielzahl „offener Aussprachen“ initiieren; geplant waren Versammlungen der Ausschüsse der „Nationalen Front“ in Haus-gemeinschaften, in Betrieben und in der Landwirtschaft, um offensiv über die „Republikflucht“ zu diskutieren. Für besonders wirksam erachtete man Berichte zurückgekehrter Flüchtlinge oder von Übersiedlern aus der Bundesrepublik — freilich ein Personenkreis, der nur in verhältnismäßig geringem Umfang zur Verfügung stand.
Zum dritten wurde ein System intensiver Kontrolle der Reisewege eingerichtet. Fernzüge nach Berlin wurden von Polizei-und Geheimdienstmitarbeitern überwacht und die Kontrollen an der offenen Grenze in und um West-Berlin im Rahmen des personell möglichen ausgeweitet. Für Berlin wurden für das Frühjahr 1961 nicht weniger als 5 000 Grenzpolizisten genannt, die häufig von Helfern aus Betrieben und Betriebskampfgruppen unterstützt wurden.
Nur indirekt wurde in der SED-Führung Selbstkritik laut. Gegenüber bestimmten Berufsgruppen, die überproportional von Abwanderung betroffen waren oder die in der DDR schwer zu ersetzen waren, schlug die SED im Jahre 1960 konziliantere Töne an. Das betraf in erster Linie Lehrer, Ärzte und Ingenieure. Ulbricht räumte im März 1961 ein: „Es kommt bei uns immer wieder vor, daß wertvolle Bürger die Deutsche Demokratische Republik verlassen, weil sie von den Dienststellen des Staates und manchmal auch von den Organen der Partei bürokratisch und lieblos behandelt, weil ihre berechtigten Wünsche mißachtet werden. In solcher Stimmung werden sie dann oftmals eine Beute des von Bonn gelenkten systematischen Menschenhandels.“ Zuvor war zugegeben worden, daß dieser Personenkreis nicht selten mit fachfremden „bürokratischen Arbeiten belastet“ oder „gesellschaftlichen Aufgaben“ betraut worden war. Indirekt wurde so zugestanden, daß gerade die unvermeidlichen Begleiterscheinungen des verstärkten „Aufbaus des Sozialismus" und die damit verbundene ideologische „Aufklärungsarbeit“ zum Fluchtgrund für viele geworden waren.
Das zeigte, wie begrenzt der Katalog der Abhilfe-maßnahmen im Grunde war. Bis zum Sommer 1961 war die SED-Führung offenkundig nicht in der Lage, der Sowjetunion die Zustimmung zu einer Radikalmaßnahme abzugewinnen. Der DDR verblieben im wesentlichen drei Alternativen zur Abriegelung von Berlin:
— Erstens die totale Sperrung der Zugangswege einschließlich der Luftkorridore. Das hätte binnen kurzem zur Kontrolle über West-Berlin geführt. — Zweitens bestand die Möglichkeit der Abriegelung der Westsektoren, faktisch der Bau einer Mauer durch Berlin, wie dann vom August 1961 an realisiert.
— Die dritte Möglichkeit hätte zumindest äußerlich dem Vier-Mächte-Status Berlins Rechnung getragen, nämlich die Abriegelung ganz Berlins und damit verbunden eine Ausklammerung der „Hauptstadt der DDR“ aus der DDR.
Schwieriger wurde die Situation für die SED-Führung nach dem Amtsantritt der Kennedy-Administration. Der neue Präsident legte schnell klar, daß er zu den Verpflichtungen der USA gegenüber Berlin stehen werde. Im März 1961 hatte Walter Ulbricht nach einem Bericht des damaligen stellvertretenden tschechoslowakischen Verteidigungsministers Jan Sejna, der 1968 in den Westen ging, auf einer Tagung des Warschauer Paktes versucht, die Zustimmung der Sowjetunion und der Mitglieder des Warschauer Vertrages für eine Lösung der Berlin-Frage in seinem Sinne zu erhalten Trotz einer dramatischen Schilderung des Flüchtlingsproblems und der Ankündigung, die DDR werde möglicherweise ihre Verpflichtungen im RGW nicht erfüllen können, blieb ihm in der Tagung eine Zustimmung versagt.
So mußte sich die DDR auf Aktionen an der Peripherie beschränken. Sie startete eine Kampagne gegen die rund 60 000 „Grenzgänger“, Personen, die in Ost-Berlin oder den Randzonen der DDR wohnten und in West-Berlin arbeiteten. Wie groß allein dieses — gemessen an der Massenflucht — kleine Problem eingeschätzt wurde, verdeutlicht eine Angabe aus der DDR, daß „nach überschlägigen Rechnungen ... allein die Hauptstadt der DDR einen Produktionsausfall durch das Fehlen der Grenzgänger von 2, 5 Milliarden Mark jährlich“ zu verzeichnen hatte Wie zutreffend diese Zahl auch immer sein mochte, sie demonstriert zumindest annähernd das Ausmaß des Dilemmas für die Planwirtschaft der DDR.
Noch am 15. Juni dementierte Ulbricht in einer berühmt gewordenen internationalen Pressekonferenz die Absicht, die Westsektoren Berlins abzuriegeln. Ohne direkt darauf angesprochen zu sein, führte er aus: „Ich verstehe Ihre Frage so, daß es in Westdeutschland Menschen gibt, die wünschen, daß wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer aufzurichten. Mir ist nicht bekannt, daß eine solche Absicht besteht.“
Erst Anfang August schwenkte die sowjetische Parteiführung um. Erich Honecker hielt in seinen Erinnerungen fest: „Vom 3. bis zum 5. August 1961 fand in Moskau eine Beratung der Ersten Sekretäre der Zentralkomitees der kommunistischen und Arbeiterparteien der Staaten des War-schauer Vertrages statt... Im Einvernehmen mit der KPdSU schlug die SED vor, die Grenzen der DDR gegenüber Berlin-West und der BRD unter die zwischen souveränen Staaten übliche Kontrolle zu nehmen. Diesem Vorschlag stimmte die Moskauer Beratung einmütig zu.“ Er bestätigt somit indirekt die Angaben Jan Sejnas, daß die SED-Führung der KPdSU nur sehr kurzfristig die Zustimmung zur Absperrung der Westsektoren Berlins abhandeln konnte. Aus der gleichen Quelle ist überliefert, daß Ulbricht mit weitergehenden Zielen nach Moskau gekommen war: Er wollte die Kontrolle über ganz Berlin Anders als Honecker berichtet Sejna aber von „Unbehagen“ unter den übrigen Delegationen.
Von Chruschtschow selbst sollte dann der Kompromißvorschlag stammen, die Sektorengrenze zunächst mit Stacheldraht zu schließen und eine Entscheidung über den Bau einer Mauer erst später zu fällen, wenn „mit Sicherheit zu erkennen sei, wie die Westmächte auf die Maßnahme reagierten“ Um jeden Preis wollten die War-schauer-Pakt-Staaten flexibel reagieren können, ohne von der Abriegelung Berlins insgesamt abzurücken. Zwei Punkte erscheinen hier bemerkenswert: Erstens, daß Walter Ulbricht offenbar die größte Mühe hatte, Chruschtschow und die Vertreter der „Bruderparteien“ von der Unausweichlichkeit der Grenzsperren zu überzeugen. Für die Sowjetunion standen vermutlich weitergehende, weltpolitische Interessen auf der Tagesordnung, ferner wurde die Gefahr des Prestigeverlustes für die internationale kommunistische Bewegung durchaus gesehen. Zum zweiten ist aus Honeckers Erinnerungen außerordentlich bemerkenswert, was er als „übliche Kontrollen“ an den Grenzen zwischen souveränen Staaten ansieht.
Auf die konkreten Aktionen der Abriegelung der Westsektoren Berlins soll hier nicht weiter eingegangen werden Den dazu notwendigen Umfang von Vorbereitungen und Planungen aber verdeutlichte wiederum Erich Honecker: „Von dem damaligen Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, Walter Ulbricht, wurde mir die Vorbereitung und Durchführung der hierfür erforderlichen Aktionen übertragen. Die notwendigen Maßnahmen und die Entwürfe der Einsatzbefehle für die Nationale Volksarmee, die Organe des Ministeriums für Staatssicherheit und des Ministeriums des Innern, für die Bereitschaftspolizei, die Volkspolizei und die Kampfgruppen der Arbeiterklasse sowie die Anweisungen für die zentralen staatlichen Institutionen, für das Verkehrswesen, das Bauwesen und andere wirtschaftsleitende Organe wurden ausgearbeitet. Später konnten wir befriedigt feststellen, daß wir nichts wesentliches unberücksichtigt gelassen hatten." Eine solche Aktion konnte sich nur auf eine monatelange Vorarbeit und jahrelange Planung gründen, — ein weiteres deutliches Indiz dafür, daß die SED-Führung schon lange auf eine „Lösung des Berlin-Problems“ hingearbeitet hatte.
Daß Walter Ulbricht die Absicht zum Bau der Mauer entlang der Sektorengrenze durch Berlin noch im Juni 1961 unbekannt gewesen sein sollte, war daher nicht nur als eine Erscheinungsform der unter Politikern offenbar weit verbreiteten Gedächtnislücken zu werten. Sie kann auch als Indiz dafür gesehen werden, daß es ihm zu jener Zeit immer noch darum ging, sein Maximalziel, die Kontrolle über ganz Berlin, zu realisieren. Insoweit zeigten die Führungen beider Weltmächte früher und deutlicher den Willen, den Status quo der Nachkriegszeit zu wahren: die USA durch Kennedys Berlin-Garantie und Chruschtschow durch die Zustimmung zur Absperrung nur der Westsektoren Berlins. Für beide erschien offenbar das Risiko einer Veränderung der Herrschaftsbereiche auf Kosten der anderen Seite zu groß und zu wenig kalkulierbar.
V. Die Bilanz des Mauerbaus für die DDR
Im publizierten Selbstverständnis der DDR war die Absperrung der Grenze zu West-Berlin ein Erfolg ohnegleichen. Die DDR hat danach nicht nur dem „imperialistischen Lager“ eine Niederlage zugefügt und das wachsende Gewicht des Sozialismus in der Welt demonstriert, sondern auch nichts weniger geleistet als den Frieden zu retten. Doch zurück zu den Fakten. Einleitend war nach den Auswirkungen der Berlin-Krisen und des Mauerbaus für drei Bereiche der DDR-Politik gefragt worden: der wirtschaftlichen Konsolidierung, der Stärkung der Legitimitätsbasis des Systems und ihrer „Außenwirkung“, vornehmlich den Chancen der DDR-Deutschlandpolitik.
Für den ersten Bereich, die wirtschaftliche Konsolidierung, ist schon allein durch die oben breiter erörterte Flüchtlingsproblematik offenkundig, daß der Mauerbau eine unverzichtbare Voraussetzung für eine ökonomische Stabilisierung und steigende Prosperität war. „Nach dem 13. August 1961 entstanden günstigere objektive Bedingungen dafür, die Folgen des Wirtschaftskrieges des Imperialismus aus der Zeit der offenen Grenzen zu mindern und schließlich zu überwinden. Vor allem die Disproportionen zwischen Akkumulation und Konsumtion, Arbeitsproduktivität und Lohn sowie Warenfonds und Kaufkraft mußten beseitigt werden“, schreibt der DDR-Historiker Siegfried Prokop
Das deutet auf ein dreifaches Problem für die DDR: Erstens war vor 1961 die kurze relative Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung Investitionen auf Kosten langfristiger er-folgt. Es waren nach dem Mauerbau nicht nur beträchtliche Rückstände an industriellen Investitionen zu verzeichnen, sondern auch eine „rasche Zunahme der unvollendeten Investitionen“ also Planfehler und Fehlplanungen. Die Konsolidierung erforderte daher dringlich eine Erhöhung der Investitionsquote in der DDR. Zweitens war offenkundig, daß angesichts dessen nicht unmittelbar eine neue Wachstumsphase beginnen konnte. In dieser Etappe mußten naturgemäß privater Konsum und Einkommenszuwachs zurückstehen. Drittens stellte sich nach dem gescheiterten Siebenjahrplan für die Zeit von 1959 bis 1965, der 1961 abgebrochen wurde, die Frage nach Modifizierungen des Wirtschaftssystems insgesamt, vor allem unter zwei Aspekten: der „sozialistischen Intensivierung“ nach dem „Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse“ auf der einen, dem Zwang zur Integration und Partizipation der Arbeiterschaft auf der anderen Seite.
Die SED-Führung zog bekanntlich mit dem „Neuen ökonomischen System der Planung und Leitung“, verabschiedet vom VI. Parteitag im Jahre 1963 — später zum „Ökonomischen System des Sozialismus“ (ÖSS) fortgeschrieben —, ihre Konsequenzen aus ihrer Wirtschaftspolitik vor 1961. Das neue System brachte zunächst einmal eine partielle Dezentralisierung, auf der anderen Seite wurden „materielle Anreize“ für die Arbeitenden angeboten. Intensivierung und Qualitätsverbesserung der Arbeit konnten sich für den einzelnen nunmehr in der Lohntüte niederschlagen. Unter diesen Rahmenbedingungen verzeichnete die Wirtschaft der DDR in den sechziger Jahren einen deutlichen Aufschwung. Nicht ohne Stolz und nicht unberechtigt berichteten DDR-Autoren von einem „Wirtschaftswunder DDR“
Angaben wie die der jährlichen Steigerung der industriellen Produktion um mehr als 6 % für die Zeit vor 1970 spiegeln jenes sogar nur unvollständig wider. Einkommen und privater Wohlstand wuchsen. Von 1963 bis 1965, innerhalb von zwei Jahren, nahm das Durchschnittseinkommen der Arbeiter und Angestellten um 40 Mark zu und stieg auf 633 Mark. Zugleich wurden umfangreiche sozialpolitische Programme begonnen. Die Versorgung der Haushalte mit langfristigen Konsumgütern verbesserte sich beträchtlich. Von 1960 bis 1970 stieg der Anteil der Haushalte mit einem Fernsehapparat von 17 auf 69, %, mit einem Kühlschrank von 5 auf 56 % und mit einer elektrischen Waschmaschine von 5 auf 56 %. Die Produktion dieser Geräte stieg auf rund das Doppelte. Auch die „Motorisierungswelle“ kam langsam in Gang; die Pkw-Produktion verdoppelte sich zwischen 1960 und 1970.
Diese Beispiele zeigen das Ausmaß eines wirtschaftlichen Erfolges, wie es auch für den einzelnen Bürger sichtbar war. Dennoch konnte dieser Aufschwung zwei für die politische Stabilität der DDR nicht unwesentliche Dimensionen nicht überlagern:
I. Walter Ulbricht verzeichnete 1969, zum 20. Gründungstag der DDR, daß die Industrieproduktion der DDR größer sei als die des gesamten Deutschen Reiches 1936. Er verdeckte damit aber das eigentliche Problem: Der Maßstab wirtschaftlicher Prosperität und des Lebensstandards der Bevölkerung war für viele nicht die Vergangenheit, sondern die aktuelle Situation der Bundesrepublik. Und dabei stellte sich naturgemäß für viele Bürger in der DDR trotz allen Stolzes auf das Erreichte das Bild etwas weniger strahlend dar. Ferner konnten die wirtschaftspolitischen Erfolge nicht verdecken, daß die Strukturen des politischen Systems, die unanfechtbare „führende Rolle“ der „marxistisch-leninistischen Partei“ und das Prinzip des „demokratischen Zentralismus“ nicht angetastet wurden. Die Modernisierung der Wirtschaft und die Steigerung ihrer Effizienz gingen einher mit der Fortdauer eines Herrschaftssystems, dessen Gestalt sich in der Blüte des Stalinismus ergeben hatte. 2. Ein weiteres Feld, die Legitimationsbasis, ist damit eng verknüpft. Eine massen-oder mehrheitsdemokratische Legitimation der DDR war in den sechziger Jahren ebenso unerreichbar wie zuvor. Vor dem Bau der Mauer hatte die in den westlichen Medien häufig so bezeichnete „Abstimmung mit den Füßen“ selbstverständlich auch die legitimatorische Basis der DDR erheblich beeinträchtigt. Zugleich zeigen Berichte aus der Zeit nach dem August 1961, daß sich viele Bürger in der DDR vom Westen „alleingelassen“ fühlten und eine Ohnmacht gegenüber ihrem Staat empfanden Die für viele enttäuschende Haltung des Westens und der nunmehrige Zwang zum Arrangement mit dem politischen System der DDR wirkten zusammen. Zwar förderten diese Faktoren nicht die aktive Solidarität mit Staats-und Parteiführung, aber die Unabänderlichkeit der Verhältnisse begünstigten eine passive Akzeptanz. In die gleiche Richtung wirkte der Zeitfaktor: Je größer der Abstand zur Sperrung der Grenzen in und um Berlin war, um so weniger mußte das als auch die eigenen Lebensverhältnisse tangierende Zäsur angesehen werden. „Man kann auch in der DDR leben, wenn man muß“, könnte der Tenor in den späten sechziger Jahren gelautet haben.
Eine Reihe von Reiseberichten von Journalisten und Wissenschaftlern über die DDR aus dieser Zeit signalisierte die allmähliche Aussöhnung mit dem Staat und darüber hinaus die langsame Herausbildung eines DDR-Staatsbewußtseins Freilich können solche eher zufälligen Ergebnisse kaum verallgemeinert werden — eine Kritik, die schon frühzeitig geäußert wurde. Ob zudem aus dem gesteigerten Selbstbewußtsein der DDR-Bürger auch im Umgang mit Fremden, das sich auf den Stolz auf das Erreichte trotz widriger Ausgangsbedingungen gründete, ein gefestigtes „Staatsbewußtsein“ in jenen Jahren geworden ist, mag dahingestellt bleiben.
Die DDR-Führung jedenfalls schätzte die auf diese Art konstituierte Loyalität der Bevölkerung offenkundig nur gering ein. Ein deutliches Indiz dafür war, daß nach dem Mauerbau der Besuchs-reiseverkehr in die Bundesrepublik (mit Ausnahme von Dienstreisen) völlig zum Erliegen kam. Erst 1964 erhielten Rentner die Möglichkeit zu „Westreisen“.
Ferner darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Art der Lösung der Berlin-Krise durch die DDR ihre Position nicht in dem gewünschten Maße stärken konnte. Zwar war mit der Schließung der Grenze die Funktion West-Berlins als „Schaufenster des Westens“ weitgehend obsolet geworden. Aber dessen Rolle als mehrheitsdemokratisch legitimierte Insel in volksdemokratischer Umgebung untergrub nach wie vor den politischen Anspruch der DDR. Die Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik und die daher notwendigen Verkehrsbeziehungen konstituierten nicht nur ein Sonderverhältnis beider deutscher Staaten, sondern verhinderten wesentlich mit, daß sich die DDR zu einem „europäischen Normalstaat“ entwickelte. Insofern ist der Bau der Berliner Mauer für die Legitimation des politischen Systems der DDR auf Dauer weniger als ein Teilerfolg. 3. Der dritte Bereich, die Außenwirkungen der DDR, die Bemühungen, in der Bundesrepublik für das „Modell DDR“ einen Massenanhang zu gewinnen, ist eindeutig als negativ zu bilanzieren. Wie mehrfach in den Jahren zuvor, hatte die SED noch 1960 einen „offenen Brief’ an „die Arbeiterschaft Westdeutschlands“ gerichtet, um, wie sie meinte, eine Verständigung über gemeinsam interessierende Fragen zu erreichen Sie wollte „die deutschen Arbeiter und ihre Organisationen in beiden deutschen Staaten gemeinsam“ für einen „nationalen Kompromiß“ gewinnen, den sie als „A und O der friedlichen Wiedervereinigung der deutschen Nation“ ansah. Das bildete den letzten Versuch der DDR, auf dem Wege eines Appells ein „Volksfront“ -Bündnis unterschiedlicher Parteien und ihrer Anhänger gegen einen kleinen Kreis gemeinsamer, freilich nicht präzise definierter Gegner zustande zu bringen. Da je nach den erwarteten Erfolgsaussichten auch sozialdemokratische Partei-und Gewerkschaftsführer zu diesen Gegnern gezählt werden konnten, erwies sich das stets als Versuch, die sozialdemokratischen oder christlichen Arbeiter von ihren gewählten Führungen zu trennen und sie auf eine Loyalität zur SED zu verpflichten.
Vor dem 13. August 1961 waren Appelle dieser Art immer ergebnislos gewesen. Nach diesem Datum fehlte allein für die Beschwörung gemeinsamer „Klassen“ -Interessen augenscheinlich jede Basis. Die Sicherung der Staatsgrenzen stellte für die SED eindeutig das staatliche Herrschaftsinteresse über die immer wieder beschworenen ideologischen, „klassenmäßigen“ Grundlagen.
Der 13. August 1961 markiert auch das Eingeständnis, für die Ideen der kommunistischen Bewegung in Deutschland ohne organisierte staatliche Unterstützung keinen Massenanhang gewinnen zu können. Eine Ebene des Doppelcharakters kommunistischer Organisationen, für eine „prole-tarische Massenbewegung“ wie für eine „Diktatur des Proletariats“ zugleich zu wirken, wurde damit gegenstandslos. Auch wenn das 1963 verabschiedete erste reguläre Parteiprogramm (nach den „Grundsätzen und Zielen“ der SED von 1946, die schon 1950 für ungültig erklärt worden waren) noch die Wiedervereinigung als Ziel nannte, zeigte sich schon zuvor, daß es für die SED-Führung im Grunde nur noch einen Kurs auf die „friedliche Koexistenz“ gab, auf das Nebeneinander von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Obwohl das im SED-Verständnis einen „ideologischen Kampf" nicht ausschließt, gab es nach dem August 1961 kein Feld mehr dafür. Der Mauerbau bedeutet für die DDR also nicht nur die Akzeptierung des Status quo, sondern zugleich auch die Durchsetzung eines auf Herrschaftssicherung gerichteten Pragmatismus, für den die „marxistisch-leninistische“ Ideologie nur noch eine Rechtfertigungsfunktion besitzt.
