Das öffentliche Anhörungsverfahren des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages zum Thema „Entwicklungspolitik — Bilanz und Perspektiven“ am 17. März 1986 hat es einmal mehr deutlich gemacht: Wer für die Entwicklungshilfe eintritt, hat einen schweren Stand. Eine schmale Gratwanderung ist vonnöten, um sich gegenüber denen abzugrenzen, die aus gutgemeinter Solidarität für mehr Hilfe zu noch weiter vergünstigten Bedingungen eintreten, und um sich andererseits von den Kritikern abzusetzen, welche die Forderung, die Entwicklungshilfe in der bisher üblichen Form einzustellen, mit dem Hinweis auf die geringe Wirksamkeit und auf die Beispiele überflüssiger, erfolgloser oder fehlgeleiteter Projekte begründen
Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, daß beide Auffassungen in dieser Form nicht aufrechterhalten werden können. Im Prinzip ansehnliche Leistungen rechtfertigen nicht die pauschale Kritik und lassen sich durch ein undifferenziertes Negativbild auch nicht wegdiskutieren. Die Liste der berechtigten Einwände und Vorwürfe wiederum gegen allzuviel Vertrauen in die wohltuenden Wirkungen der öffentlichen Zusammenarbeit ist gut begründet und zu lang, als daß sie von den oft unkritischen Befürwortern der Entwicklungshilfe achtlos beiseite gewischt werden dürfte.
Beeinflußt wird die entwicklungspolitische Kontroverse durch die Probleme der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit und die festgefahrene Situation in den globalen Nord-Süd-Verhandlungen. Die für die Industrieländer unannehmbaren Forderungen der Entwicklungsländer lassen keinen Kompromiß mehr zu. Die Verhandlungen finden in einem Rahmen statt, der ein Aufeinanderzugehen erschwert. Bei einem anläßlich des 20. Jahrestages der Gründung der Welthandels-und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) veranstalteten Symposium wurde beispielsweise vorgeschlagen, die Verfahrensregeln zu ändern und dadurch die verhärteten Fronten aufzuweichen
I. Unbefriedigende Lage in den Entwicklungsländern
Nach mehr als 40 Jahren ist die Bilanz für die Entwicklungsländer trotz imponierender Einzelleistungen keinesfalls positiv: — Die Unterschiede, gemessen am Bruttosozialprodukt pro Kopf, zwischen armen und reichen Entwicklungsländern sind in den achtziger Jahren noch deutlicher sichtbar als im vergangenen Jahrzehnt. Während die ostasiatischen Länder auf eine Periode steilen Wachstums der Wirtschaft zurückblicken können, haben sich die Lebens-und Arbeitsbedingungen in den ärmsten Entwicklungsländern verschlechtert. — Die Preise für Rohstoffe, eine wichtige Exportstütze vieler Entwicklungsländer, haben einen Tiefstand erreicht. Ausfuhren von Halb-und Fertigwaren werden durch eine protektionistische Handelspolitik in vielen Industrieländern erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.
— Die privatwirtschaftliche Zusammenarbeit der Unternehmen in Industrie-und Entwicklungsländern wird durch ungünstige Rahmenbedingungen erschwert. Als nachteilig erweisen sich vor allem geringer Rechtsschutz für den Eigentümer, nicht kalkulierbare und gesamtwirtschaftlich nicht sinnvolle staatliche Eingriffe in betriebliche Entscheidungen und die Festsetzung von Preisen ohne Rücksicht auf die Kosten und die Produktivität.
— Hunger und Armut stehen in einem gegenseitigen Zusammenhang. Die Politik hat jahrelang den ländlichen Raum benachteiligt und die Erzeugung von Nahrungsmitteln unrentabel erscheinen lassen. Die Industrieländer haben durch ihre Nahrungsmittelhilfe diese Tendenz verstärkt und erst spät die Notwendigkeit einer produktivitätsfördernden Hilfe auf diesem Gebiet erkannt.
— Die internationalen währungspolitischen Probleme wie hoher Dollarkurs und hohe Zinsen ha-ben vor allem in den stark verschuldeten Entwicklungsländern schmerzhafte Anpassungsprozesse verursacht. Sie sind oft die Folge einer verfehlten Verwendung der Kredite in der Vergangenheit
II. Entwicklungshilfe -ein unverzichtbares Element der Nord-Süd-Beziehungen
In dieser Lage scheint es unabweisbar, mit öffentlicher Entwicklungshilfe neue Impulse für die Verbesserung der Arbeits-und Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern zu vermitteln. Trotzdem gibt es durchaus skeptische Stimmen in diesen Staaten, die vor allem kritisieren, daß Leitbilder von den Industrieländern ohne Rücksicht auf die Rahmenbedingungen in den Empfänger-ländern verfolgt werden. Strenge Auflagen der Geberländer schränken die Autonomie der Empfängerstaaten ein. Beklagt wird, daß Erleichterungen für Importe aus den Ländern der Dritten Welt und Maßnahmen der Agrarpolitik in den Industrieländern nicht in dem notwendigen Umfang erfolgen, um den Entwicklungsländern den Zugang zu den Märkten in den Industrieländern zu eröffnen. Der Wohlstand konzentriert sich — möglicherweise als Ergebnis der öffentlichen Zusammenarbeit — bei den Eliten; Projekte — auch wenn sie einzelne Engpässe beseitigen — werden wie bei einem Fleckenteppich ungeordnet geplant und starr durchgeführt.
Auch in den Industrieländern gibt es Zweifel, ob mit mehr öffentlicher Entwicklungshilfe spürbare Fortschritte in den Entwicklungsländern erzielt werden können. Wichtige Engpaßfaktoren wie das „Humankapital“ konnten nicht beseitigt werden. Interne Fehlentwicklungen ließen sich durch die Hilfe von außen nicht korrigieren; politökonomische, soziale und kulturelle Faktoren wurden vernachlässigt. Die Zusammenarbeit stärkte die Macht der Eliten, die — wie verschiedene Beispiele zeigen — wirtschaftliches Wachstum und sozialen Fortschritt eigener kurzfristiger Interessen wegen behinderten Unter Umständen kann die Zusammenarbeit nach dem Motto „Tödliche Hilfe“ das Gegenteil des Angestrebten erreichen
Die Auseinandersetzung mit dieser massiven Kritik hat indes gezeigt, daß die Verallgemeinerung von einzelnen Beispielen und nach Analysen aus verschiedener Sichtweise nicht zur Versachlichung der Diskussion und zur Klärung der ohnehin komplizierten Sachfragen beiträgt. Erst eine differenzierende Betrachtung von Zielen, Maßnahmen und Rahmenbedingungen läßt ein sachkundiges und abgewogenes Urteil zu. Ohnehin werden die Entwicklungsund Industrieländer — wenn auch aus unterschiedlichen Motiven — den Vorschlag kaum aufgreifen, die öffentliche Entwicklungshilfe einzustellen. Die gegenseitige Abhängigkeit läßt nichts anderes zu; zudem gibt es gemeinsame Interessen, die stärker sind als alle Einwände und Zweifel. Entwicklungsländer sind für die Industrieländer wichtige Rohstofflieferanten, nehmen Halb-und Fertigwaren auf und können die weltpolitische Stabilität beeinflussen. Schließlich wäre die Sicherheit der Industrieländer gefährdet, wenn mehr als zwei Drittel der Menschen in Armut und Not leben müssen. Die Entwicklungsländer werden — entgegen der zum Teil heftigen verbalen Kritik — weiterhin an der Hilfe interessiert sein Nur so lassen sich Engpässe überwinden. Der Ressourcentransfer erleichtert die Durchführung der Investitionen, mit denen der Rückstand aufgeholt werden soll.
Wenn man dies als gegeben hinnimmt, kommt es nicht mehr darauf an, zwischen einem Pro und Contra öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit zu wählen. Entscheidend wird es vielmehr sein, das System der Hilfe zu verbessern Bei begrenzten Ressourcen ließe sich die Rückstän-digkeit der Entwicklungsländer durch eine Steigerung der Wirksamkeit eher und besser überwinden. Darüber hinaus wird es möglich sein, durch Veränderungen der Verfahren mehr auf die politischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen der Industrie-und Entwicklungsländer einzugehen.
III. Politikdialog: Schlüssel für eine bessere Entwicklungszusammenarbeit
Bei den Überlegungen, das System zu verbessern, ohne dessen Vorteile zu gefährden, ist der Begriff des Politikdialogs zu einem programmatischen Schlüsselbegriff geworden.
Der Vorschlag ist in dem 1982 von dem damaligen EG-Kommissar für Entwicklung, Edgar Pisani, vorgelegten Memorandum zur Entwicklungspolitik der Gemeinschaft enthalten, mit dem die Verhandlungen zum dritten AKP-EWG-(Lome-) Abkommen vorbereitet wurden: „Bei ihren Entwicklungsmaßnahmen wird sich die Gemeinschaft bemühen, einen politischen Dialog anzuknüpfen, der über bloße Verhandlungen über die zu finanzierenden Vorhaben hinausgeht. Wenngleich die Empfängerländer souverän über die Verwendung der ihnen von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Mittel entscheiden können, hält es die Gemeinschaft für ihr Recht und ihre Pflicht, mit den Regierungen dieser Länder über Sinn und Zweck der von ihr geförderten Politiken zu dialogisieren. Erste konkrete Erfahrungen mit der Dialogmethode werden gegenwärtig im Bereich der Ernährungsstrategien gesammelt. Die Gemeinschaft ist ferner der Meinung, daß sie gemeinsam mit den AKP-Staaten erneut prüfen muß, wie die für die Durchführung der Hilfe notwendige Verwaltungsstruktur der Empfängerländer verbessert und die Gemeinschaftshilfe im wesentlichen nach den grundliegenden Entwicklungsprioritäten jedes einzelnen Landes sowie nach den gemeinsamen Prioritäten regionaler Zusammenschlüsse programmiert werden kann.“
Auch wenn viele Vorschläge in dem Memorandum nicht auf die uneingeschränkte Zustimmung der Länder in der Europäischen Gemeinschaft stießen, wurde der Begriff des Politikdialogs weitgehend übernommen. Nach dem heute üblichen Verständnis ist darunter ein Austausch von Erfahrungen und Informationen zu verstehen mit dem Ziel, „Einvernehmen zu erreichen über die entscheidenden Entwicklungshemmnisse und -engpässe sowie das vorhandene Entwicklungspotential, ferner über dementsprechende sektorale Schwerpunkte der Zusammenarbeit und schließlich auch über Reformen in Entwicklungsländern, die für eine wirksame Zusammenarbeit notwendig sind“ 9). Das Ergebnis des Politikdialogs findet seinen Ausdruck in Programmen, in denen einzelne Vorhaben der technischen und finanziellen Zusammenarbeit — miteinander koordiniert — aufgeführt und ergänzende Maßnahmen festgelegt sind.
Weil die Voraussetzungen für den Politikdialog zwischen den einzelnen Industrie-und Entwicklungsländern unterschiedlich ausfallen, wird es kein einheitliches Schema für die Inhalte, die Resultate und den Ablauf geben. Einfluß wird weniger durch Auflagen oder Drohungen, sondern durch die „Kraft des Arguments“ ausgeübt werden Der Dialog stellt für sich kein Projekt der Zusammenarbeit dar, sondern will günstige Voraussetzungen für den Erfolg des Ressourcentransfers schaffen
Zugrundegelegt wird ein weit gefaßter Entwicklungsbegriff. Die Ziele umfassen nicht nur wirtschaftliches Wachstum, sondern auch Veränderungen aller Lebensbereiche sowie der sozialen, kulturellen und politischen Strukturen. Auf der Themenliste stehen entsprechend dieser umfassenden Absichten nicht nur wirtschaftliche Maßnahmen, sondern auch die Erhaltung der Menschenrechte, die Gestaltung der Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung, das Bevölkerungswachstum, Migration und Urbanisierung, Erhaltung der natürlichen Ressourcen, Bildung, öffentliche Verwaltung, Rüstung und soziale Sicherung Die Empfehlungen beschränken sich nicht auf ökonomische Instrumente, sondern beinhalten auch soziokulturelle und politische Maßnahmen.
Obwohl noch keine Ergebnisse eines Politikdialogs vorliegen, läßt sich jetzt schon absehen, daß neben Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer Zusagen über den Ressourcentransfer und handels-sowie agrarpolitische Maßnahmen zu den Resultaten gehören. Verpflichtet werden Geber-und Nehmerländer Beispielsweise können Zusagen der Empfängerländer zur Änderung der Rahmenbedingungen mit „handfesten wirtschaftlichen und finanziellen Angeboten“ unterstützt werden
Die Tatsache, daß der Politikdialog einen hohen Stellenwert in der entwicklungspolitischen Diskussion einnimmt, hat gleichwohl noch nicht zu einer weitergehenden begrifflichen Klärung geführt. Operationale Konzepte werden derzeit in Verhandlungen mit einzelnen Entwicklungsländern vorbereitet. Nach dem gegenwärtigen Wissensstand stellt sich der Politikdialog deshalb als ein eher in Umrissen skizzierter Begriff dar, der einer weiteren inhaltlichen Auffüllung bedarf. Wird dies unterlassen, besteht die Gefahr, daß ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der Nord-Süd-Beziehungen zu einer Worthülse verkümmert, die beliebig ausgelegt werden kann. Davon wäre kein Beitrag für die Verbesserung der öffentlichen Entwicklungshilfe zu erwarten.
IV. Mängel des bisher üblichen Systems: Kommunikation und Koordination
Für die weit verbreitete Vorstellung, den Politik-dialog zum Kernstück einer neuen Entwicklungszusammenarbeit zu machen, ist maßgeblich, daß — wie vielfach vermutet wird — Fehlschläge und Mißerfolge des traditionellen Verfahrens auf unzureichenden Erfahrungsaustausch und schlechte Koordination zurückgehen. Exzellent vorbereitete Projekte, qualifizierte Fachleute und ein hoher Ressourcentransfer erweisen sich als unzureichend, wenn die Kommunikation und die Abstimmung zwischen den Maßnahmen so schlecht sind, daß der Projekterfolg in Frage gestellt ist 14a): — Die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion bleibt — um ein typisches Beispiel anzuführen — wirkungslos, solange den Bauern nicht kostendeckende Preise für den Verkauf ihrer Erzeugnisse zugestanden werden. Ähnlich ist es, wenn Kapital für Investitionen dem ländlichen Raum vorenthalten wird, die Lebens-und Arbeitsbedingungen ständig schlechter werden und die politische Rückendeckung zur Förderung der ruralen Gebiete fehlt — Eine exportorientierte Industrialisierung muß versagen, wenn die Industrieländer ihre Märkte gegen Einfuhren aus den Entwicklungsländern abschotten, um für ihre Unternehmen und Beschäftigten den Anpassungsdruck zu mildem, der durch die Dynamik der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung verursacht wird.
Solche Ergebnisse überraschen nicht, denn das bisher übliche System der Vorbereitung und Durchführung von Projekten und Programmen weist durchaus Schwachstellen beim Erfahrungsaustausch und bei der Abstimmung der einzelnen Maßnahmen zwischen Gebern und Empfängern aus
— Beim Antragsprinzip, das die bilaterale Zusammenarbeit prägt, stehen einzelne Projekte im Vordergrund; die notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen sind Gegenstand von letztlich unverbindlichen Erklärungen.
— Das Lome-Abkommen praktiziert bereits einen (wenn auch nicht vollständigen) Politikdialog. Das AKP-Land stellt zunächst ein Initiativprogramm auf, in dem die gewünschten Projekte der technischen und finanziellen Zusammenarbeit nach eigenen Prioritäten beschrieben und aufgelistet sind. In dem anschließenden Rahmenprogramm werden dann die mit der EG ausgehandelten Projekte aufgeführt
— Eine Zusammenarbeit im Sinne des Politikdialogs dürften letztlich auch nicht die Konsultationen der Weltbankgruppe (Weltbank, Internationale Entwicklungsagentur, Internationale Finanzkooperation) sowie des Internationalen Währungsfonds ermöglichen. In den Verhandlungen werden die unverzichtbaren Bedingungen für die Kreditaufnahme festgelegt. Dabei gibt es bereits einen engen Informationsaustausch, wie er zwischen Gläubigern und Schuldnern selbstverständlich ist. Die Projekte werden in der Regel nach wirtschaftlichen Kriterien ausgewählt; die Koordination zwischen Bank und Fonds bei der Festlegung einer umfassenden Politik ist erst seit kurzem möglich. Die Entwicklungsländer zeigen sich zudem gegenüber Bank und Fonds nicht immer so aufgeschlossen, wie ein echter Dialog es erfordert: Die Kreditnehmer empfanden die Überwachung durch die Bank und den Fonds sowie die ihnen abverlangten Auflagen oft als zu unbillig. Dabei handelt es sich häufig um Einschnitte, die auf wirtschaftliche Fehlentscheidungen in der Vergangenheit zurückgehen und die gelegentlich bis an die Grenze des als politisch erträglich Empfundenen gehen
— Auch die Konsortien und Konsultationsgruppen zwischen Industrie-und Entwicklungsländern eignen sich in der gegenwärtigen Form und in ihrer Thematik kaum für einen Politikdialog Den Entwicklungsländern kommt es darauf an, den Mittelzufluß zu erhalten und — wenn möglich — zu steigern. Die Geber drängten zwar auf Änderungen der Politik in den Entwicklungsländern, ohne indes verbindliche Zusagen zu erhalten. Konsultationen führen üblicherweise zu unverbindlichen Versprechungen. Etwas anders ist es im Sahelclub (bestehend aus den Sahelländern, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Belgien, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, der Schweiz, Österreich und der Bundesrepublik Deutschland). Dort hat ein vergleichsweise intensiver Meinungsaustausch stattgefunden, der einige der Anforderungen erfüllt, die an den Politikdialog gestellt werden. Studien und Konzeptionen standen an vorderster Stelle auf der Tagesordnung; frühzeitig ist einem lange vernachlässigten Thema wie der Deckung der Folgekosten von Entwicklungsprojekten viel Aufmerksamkeit gewidmet worden
V. Vorteile des Politikdialogs
Im Vergleich mit dem traditionellen System der Entwicklungszusammenarbeit erleichtert der Politikdialog bei einer konsequenten Anwendung Kommunikation und Koordination. Bei diesem Vorgehen können bislang vernachlässigte Bereiche wie Menschenrechte, soziale und politische Rahmenbedingungen, Einkommensumverteilung und Entmachtung entwicklungshemmender Eliten behandelt und verbindliche Maßnahmen beschlossen werden.
Ein geeignetes Forum wäre der Politikdialog auch, um Änderungen der Wirtschaftspolitik in den Industrieländern zu vereinbaren, so daß günstige Voraussetzungen für den Projekterfolg geschaffen werden
Zur Förderung der privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit kann der Politikdialog genutzt werden, indem über Bedingungen und Regelungen für den privaten Kapitalverkehr und den Technologie-transferverhandelt würde. Geklärt werden können die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen-daten, die einerseits den Investoren und Eigentümern in den Industrieländern den Eigentumsschutz und den freien Transfer von Erträgen garantieren und andererseits den Rahmen abstekken, in dem das Gastland seine Ziele durchsetzen soll, um die Wirkungen der privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit und die angestrebten Folgen aus der Sicht der Empfängerländer zur Deckung zu bringen
An dem Politikdialog können nicht-staatliche Organisationen mitwirken. Dies ermöglicht die Weitergabe der Wachstumsgewinne an Randgruppen und eine Mitwirkung des bislang vernachlässigten nicht-öffentlichen Bereichs. In die technische und finanzielle Zusammenarbeit werden Institutionen einbezogen, die nach dem Grundsatz der „Hilfe zur Selbsthilfe“ interne Ressourcen mobilisieren und eine Mitwirkung der Zielgruppen von der Planung bis hin zur Durchführung gewährleisten. Mit dem Politikdialog können die Aktivitäten verschiedener Industrieländer koordiniert werden zum Nutzen des Empfängerlandes. Der Politik-dialog erlaubt eine eigenständige, von Bevormundung freie Zusammenarbeit. Verhindert wird die „versteckte Konditionalität", bei der die Industrieländer ihre Forderungen durchsetzen könnten mit der Drohung, ihre Zusagen zurückzuziehen, wenn die als Voraussetzung für die Zusam-menarbeit angesehenen Mindestbedingungen nicht erfüllt werden. Künftig erhalten Industrie-und Entwicklungsländer gleichermaßen das Recht, Vorschläge abzulehnen, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Geberländer können die als unverzichtbar angesehenen Eigenanstrengungen mit dem Hinweis auf die Rücknahme der Hilfe erzwingen. Den Empfängerstaaten wird es möglich sein, Projekte oder Auflagen zurückzuweisen, die für sie nicht annehmbar sind
Die im Politikdialog erzielbaren Kompromisse erlauben nicht nur eine Verständigung über wirtschaftliche Ziele und Maßnahmen, sondern auch über sozialpolitische Normen. Denkbar sind Konstellationen, bei denen eine Zusage, die öffentlichen Leistungen zu erhöhen, gekoppelt wird mit dem Gegenangebot der Entwicklungsländer, beispielsweise durch Reformen die Einkommens-und Vermögensverteilung zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten zu ändern
VI. Probleme bei der Aufnahme und Durchführung des Dialogs
Derzeit tun sich Industrie-und Entwicklungsländer noch schwer, den Politikdialog durchzuführen. Trotz intensiver Bemühungen ist ein Dialog, z. B. bei der Ernährungssicherung in manchen afrikanischen Ländern, bisher noch nicht erfolgreich in Gang gesetzt worden. Zahlreiche Probleme haben dies verhindert; wie sie überwunden werden können, ist bislang noch nicht geklärt.
Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand erschweren unter anderem Mißverständnisse über Ziel und Begriff Fortschritte beim Politikdialog. Die Entwicklungsländer befürchten, daß sie weniger Rechte erhalten und an Verhandlungsmacht einbüßen. Im schlimmsten Fall, so fürchten sie, werde ihnen ein wesentlicher Teil ihrer Unabhängigkeit genommen. Das Lome-Abkommen hat zudem deutlich gemacht, daß viele Entwicklungsländer keine Konzepte für die Gestaltung ihrer Wirtschaft und des Staatswesens vorlegen können. In der Vergangenheit mußten deshalb zahlreiche Rahmenpläne laufend revidiert werden, weil die ursprünglich zugrunde gelegten Annahmen sich als unzutreffend erwiesen Gerade die ärmsten Länder, die weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen sind, können sich ohne ausländische Beratung für Ministerien und Verbände nicht auf einen solchen Politikdialog vorbereiten. Oft fehlen auch die Daten, ohne die langfristige Grundlinien für die Zusammenarbeit nicht beraten werden können. In diesem Fall müssen zunächst Wirtschafts-und andere Analysen vorgenommen werden. Langfristig ist die angestrebte Verhandlungsführung für die Entwicklungsländer nicht möglich, wenn nicht Forschungseinrichtungen auf-und ausgebaut werden, die die Grundlagen für eine Konzeption ausarbeiten
In den Industrieländern haben ebenfalls Fehlinterpretationen des Begriffs Politikdialog eine breitere Zustimmung erschwert. Kritiker weisen beispielsweise darauf hin, daß bei einer engen Auslegung die Eigenverantwortung der Empfängerländer vernachlässigt wird. Den Geberiändern werden Aufgaben zugewiesen, die nach einem weitgehend anerkannten Verständnis der Entwicklungspolitik und entsprechend internationalen Beschlüssen ausschließlich in den Kompetenzbereich der Entwicklungsländer gehören. Problematisch erscheint vielen Entwicklungsländern die fachliche und persönliche Einstellung ihrer Dialogpartner aus den Industrieländern. Beamten aus den für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerien, Mitarbeitern von Durchführungsorganisationen, Beratern und Fachleuten werden ausreichende Fachkenntnisse und das unbedingt erforderliche Einfühlungsvermögen gelegentlich abgesprochen. Zudem verfolgen diese Gesprächsteilnehmer letztlich doch andere Interessen als die Vertreter der Entwicklungsländer. Der Politikdialog läßt zudem außer acht, daß — vor allem in Zeiten z. B. knapper Rohstoffe oder geringen wirtschaftlichen Wachstums in den In-dustrieländern — Entwicklungspolitik oft der Versorgungssicherung oder der Wirtschaftspolitik untergeordnet wird: Die politischen Entscheidungsträger wollen kurzfristig mit Maßnahmen in den Entwicklungsländern eigene Ziele verwirklichen, z. B. die Lieferung mit Rohstoffen oder die Beschäftigungssicherung. Der Bezugsrahmen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und ihre Inhalte werden dann grundlegend verändert. Weil die entwicklungspolitischen Ziele in den Hintergrund gedrängt werden, entfallen die Voraussetzungen für einen partnerschaftlichen Politikdialog und die Geberkoordination
Ohnehin ist Mißtrauen bei den Entwicklungsländern gegen die Abstimmung der Entwicklungspolitik zwischen den Industrieländern verbreitet. Dort wird befürchtet, daß die Einflußmöglichkeiten der Empfängerländer durch eine konzertierte Aktion der Industrieländer gemindert werden und sich die Verhandlungsmacht zu deren Gunsten verschiebt. Dies kann die im Dialog avisierte Gleichberechtigung unmöglich machen
VII. Zwischenschritte in Richtung auf einen Politikdialog
Das Gewicht der Schwierigkeiten läßt sich derzeit schwer abschätzen. Der Begriff des Politikdialogs unterliegt noch zahlreichen, nicht einheitlichen Interpretationen. Erwartungen und — möglicherweise — bewußt herbeigeführte Mißverständnisse bestimmen die Einschätzung in Entwicklungsund Industrieländern. Gleichwohl werden damit die Grundsätze und die Anwendbarkeit des Politikdialogs nicht prinzipiell in Frage gestellt. Vielmehr müssen die Einwände zum Anlaß genommen werden, um geeignete Maßnahmen in den Industrie-wie in den Entwicklungsländern zu suchen, mit denen noch bestehende Hindernisse überwunden werden können. Dazu gehören nach dem bisherigen Wissensstand: — Das wirtschaftspolitische Management, die Sozialpolitik und die Gestaltung der gesellschaftlichen Struktur in den Entwicklungsländern müssen verbessert werden. Fachkenntnisse sollten Planern und Politikern vermittelt werden, damit nationale Prioritäten formuliert werden können. — Institutionen . müssen unterstützt werden, die von den Entwicklungsländern für den Politikdialog eingesetzt werden können.
— In den Industrieländern muß der Entwicklungspolitik gegenüber der Außen-, Wirtschaftsund Sicherheitspolitik — ohne Rücksicht auf kurzfristige Eigeninteressen — eine eigenständigere Rolle zuerkannt werden.
— Alle beteiligten Staaten sollten frühzeitig die Handlungsspielräume für einen Dialog ausloten und sich bei der Formulierung von Verhandlungspositionen auf das mögliche beschränken.
Mit diesen Maßnahmen wäre viel gewonnen, um den Politikdialog in Gang zu setzen. Noch mehr wäre erreicht, wenn sich Politiker und Regierungen in Industrie-und Entwicklungsländern bereit fänden, alle Aufgaben zu übernehmen, die mit dem Politikdialog verbunden sind. Nur so ist gewährleistet, daß künftig nicht nur die Effizienz der Hilfe gesteigert, sondern auch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit herbeigeführt wird. Ohne sie kann langfristig die Kooperation zwischen Industrie-und Entwicklungsländern nicht die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen.
