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Politische Orientierungen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland <fussnote> Die in diesem Beitrag präsentierten Daten entstammen einem Forschungsprojekt über Probleme der Ausländerintegration, das die Verfasserin mit Karl Otto Hondrich und Ulrike Schöneberg durchgeführt hat und das von der Stiftung Volkswagen-werk finanziert worden ist Im Rahmen dieses Projekts wurden 1982 insgesamt 1 500 Griechen, Türken und Italiener befragt Eine umfassendere, auch die Lebensbereiche Arbeit" und „Wohn | APuZ 35/1985 | bpb.de

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APuZ 35/1985 Mehrheitsfindung im Föderalismus. Thesen zum Konsensualismus der westdeutschen Politik Kommunikationsstrukturen und Lokalmedien auf dem Lande. I. Problemstellung Politische Orientierungen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Die in diesem Beitrag präsentierten Daten entstammen einem Forschungsprojekt über Probleme der Ausländerintegration, das die Verfasserin mit Karl Otto Hondrich und Ulrike Schöneberg durchgeführt hat und das von der Stiftung Volkswagen-werk finanziert worden ist Im Rahmen dieses Projekts wurden 1982 insgesamt 1 500 Griechen, Türken und Italiener befragt Eine umfassendere, auch die Lebensbereiche Arbeit" und „Wohn

Politische Orientierungen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland <fussnote> Die in diesem Beitrag präsentierten Daten entstammen einem Forschungsprojekt über Probleme der Ausländerintegration, das die Verfasserin mit Karl Otto Hondrich und Ulrike Schöneberg durchgeführt hat und das von der Stiftung Volkswagen-werk finanziert worden ist Im Rahmen dieses Projekts wurden 1982 insgesamt 1 500 Griechen, Türken und Italiener befragt Eine umfassendere, auch die Lebensbereiche Arbeit" und „Wohn

Claudia Koch-Arzberger

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Zusammenfassung

Bei der Diskussion über die Integration der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer wird der Bereich der Politik zumeist nur am Rande betrachtet, da die Ausländer vom Basiselement jeder politischen Beteiligung, der Mitwirkung bei den Wahlen, ausgeschlossen sind. Doch das daraus resultierende Informationsdefizit erhöht die Gefahr falscher Zuschreibungen und irrationaler Befürchtungen, die dann ihrerseits die Suche nach vernünftigen Lösungen blockieren können. Eine detaillierte Analyse der politischen Einstellungen der Ausländer zeigt, daß sich deren stärkere Einbeziehung in das politische System der Bundesrepublik, gleichviel auf welcher Ebene, zwar wahrnehmbar auf die derzeitigen Kräfteverhältnisse zwischen den einzelnen Parteien auswirken, aber keineswegs die Grenzen zwischen dem demokratischen Grundkonsens und den extremistischen Randzonen verschieben würde. Ein Vergleich der Präferenzen für die Parteien in den jeweiligen Heimatländern mit denen für die Parteien in der Bundesrepublik läßt sogar eine gewisse Verlagerung in die politische Mitte erkennen.

Durch die Arbeitsmigration der beiden letzten Jahrzehnte und durch Wanderungsbewegungen aus früheren Kolonien in die „Mutterländer“ — etwa nach England, nach Frankreich und in die Niederlande — haben heute viele Länder Europas ausländische Bevölkerungsanteile in der Größenordnung von Millionen, die sie in irgendeiner Form integrieren müssen. Dabei geraten immer wieder andere Lebensbereiche ins Blickfeld: die Arbeitswelt das Wohnen, die Nachbarschaft die Sozialleistungssysteme, die organisierte und die nicht organisierte Freizeitgestaltung. Wie aber steht es mit dem Bereich der Politik, die nahezu ständig — sei es durch Entscheidungen „von oben“, sei es durch verhaltenssteuemde Orientierungen „unten“, in der Bevölkerung der jeweiligen Aufnahmegesellschaft ebenso wie bei den jeweiligen Ausländer-gruppen — in alle anderen Lebensbereiche hineinwirkt?

Abbildung 5: Die Parteipräferenzen der Griechen zu Hause und in der Bundesrepublik Heimatparteien „Wanderungen“ Parteien in der Bundesrepublik

In den Analysen der politischen Einstellungen, des politischen Verhaltens, der „politischen Kultur“ oder gar des „politischen Systems“ werden die Ausländer, die in jeweils betrachteten nie Gesellschaft leben, fast zum Gegenstand der Untersuchung gemacht — gleichviel wie groß ihr Anteil an der Bevölkerung der jeweiligen Gesellschaft auch sein mag. Das gilt für die Bundesrepublik ebenso wie für andere Länder mit einem größeren Ausländeranteil, etwa für Großbritannien oder Frankreich. Dieser Umstand hat einen (erklärlichen) Grund darin, daß als das maßgebliche Kriterium für die Einbeziehung oder Nichteinbeziehung in solchen Untersuchungen zumeist die Staatsbürgerschaft herangezogen wird. Die Mitgliedschaftsrollen des po-litischen Systems werden in fast allen Ländern über die Staatszugehörigkeit definiert, und wer nicht wählen kann, ist — das zeigen überall schon die diesbezüglich zumeist gesonderten Fragestellungen für die Jugendlichen — für politische Analysen von geringerem Interesse. Die Jugend stellt insofern einen Zwischentyp dar, als sie zwar noch nicht wählen darf, in absehbarer Zeit aber mit Sicherheit wählen wird.

Abbildung 6: Selbsteinschätzung des politischen Standorts bei Ausländern und Deutschen Quellen: Eigene Umfrage und Der Spiegel 50/1981, S. 91, mit Daten von Emnid.

Für das weitere Untersuchungsfeld der Politik, das heute mit dem Begriff der „politischen Kultur" umschrieben wird ist es aber aus zwei Gründen wichtig, auch die Ausländer systematisch in die Analysen einzubeziehen. Zum einen ist kaum noch zu übersehen, daß sie immer stärker zu einem zentralen, die öffentliche Meinung bewegenden und spaltenden Thema geworden sind Auch beim ausschließlichen Blick auf die politischen Einstellungen und Verhaltensformen der deutschen Bevölkerung sind die Ausländer als wirkende Hintergrundvariable bei einer ganzen Reihe von mit Themenkomplexen immer im Spiel. Zum anderen hat sich Verlauf der im späten sechziger und der siebziger Jahre die politische Partizipation über die bloße Beteiligung an den Wahlen beträchtlich hinausentwickelt und für das Aktivwerden in diesen weiteren Partizipationsformen gibt es keine Beschränkungen, die durch die Staatsbürgerschaft gesetzt werden. Den Weg in Richtung erhöhter politischer Partizipation, den ein Teil der deutschen Bevölkerung aufgrund bestimmter sozialstruktureller Entwicklungen gegangen ist, wird somit vermutlich — bei Demonstrationen und in Bürgerinitiativen ist das schon jetzt erkennbar — auch ein Teil der Ausländer gehen; und das werden bei einer Gesamtzahl von mehr als vier Millionen hinreichend viele sein. Die Bedeutung dieses Themenkomplexes wird also mit einiger Gewißheit wachsen.

I. Einige methodische Vorüberlegungen zum Thema . Ausländer und Politik"

Abbildung 4

Bei dem Versuch, die politischen Einstellungen oder das politische Verhalten der in Deutschland lebenden Ausländer mit Hilfe von Umfragedaten zu analysieren, hat man ein Problem zu bewältigen, das sich zwar im Prinzip auch bei der Befragung von Deutschen ergibt, aber nicht im gleichen Ausmaß und nicht mit den gleichen Möglichkeiten des Rückgriffs auf Sekundär-Informationen: das Problem der Antwortverweigerung oder — vorsichtiger ausgedrückt — der Nichtbeantwortung bestimmter Fragen. Fragt man in der deutschen Bevölkerung zum Beispiel nach den Parteipräferenzen und dem künftigen Wahlverhalten, so hat man es in der Regel mit einer Gruppe von rund zwanzig Prozent der Befragten zu tun, die keine eindeutige Präferenz — aus welchen Gründen auch immer — äußern wollen. Im Nationalen Sozialen Survey von 1982, bei dem nur Deutsche befragt wurden, wurde die sogenannte Sonntagsfrage zum Beispiel von 21, 4 Prozent der Befragten nicht beantwortet.

Abbildung 7: Selbsteinschätzung des politischen Standorts bei Italienern, Griechen und Türken Griechen

Die Wahlforscher haben dann das schwierige Problem zu lösen, eine Voraussage darüber zu treffen, wie sich diese Gruppe beim Gang zur Urne tatsächlich verhalten wird, denn es interessiert ja die Verteilung der Gesamtheit der Wähler, und es ist nicht ohne weiteres anzunehmen, daß diese Gruppe mit der Gruppe der späteren Nichtwähler völlig identisch ist Durch eine Fülle von zusätzlichen Untersuchungen und ständige Vergleichsmöglichkeiten mit den tatsächlichen Wahlergebnissen haben die Wahlforscher dieses Problem der Extrapolation von den bei Umfragen offengelegten Präferenzen auf das Verhalten der Gesamtheit aber inzwischen weitgehend im Griff

Abbildung 8: Die Präferenzen für die Heimatparteien und die Selbstverortung ihrer Wähler auf der Links-Rechts-Skala

Bei der Untersuchung der Ausländer ist dieses Problem schwerer zu lösen, weil die Antwortverweigerung oder Nichtbeantwortung bei einigen politischen Fragen noch beträchtlieh größer ist (sie geht bis zu 50 Prozent) und weil es die flankierende Datenfülle nicht gibt, mit deren Hilfe man die interessierenden Einstellungen, Interessen, Erwartungen und Verhaltensweisen auf indirekten Wegen einkreisen könnte.

Abbildung 9: Die Parteipräferenzen von Ausländern und ihre Verortung und Deutschen auf der Links-Rechts-Skala

Vor allen Versuchen, Erklärungen für das hohe Maß an Antwortverweigerungen bei den hier lebenden Ausländern zu finden, ist in Erinnerung zu rufen, daß das Interesse an Politik kaum irgendwo so hoch ist wie in der deutschen Bevölkerung. Der unmittelbare Vergleich des politikbezogenen Antwortverhaltens der hier lebenden Ausländer mit dem der Deutschen führt also ohnehin in die Irre. Schon in den Herkunftsländern Griechenland und Italien, d. h. bei den dort lebenden Bevölkerungen, sind zum Beispiel die Nichtwähleranteile höher und das politische Desinteresse — wie etwa die regelmäßigen euro-barometer-Untersuchungen zeigen — größer als in der Bundesrepublik Die bei den in der Bundesrepublik lebenden Ausländern feststellbare größere Zurückhaltung bei den Stellungnahmen zu politischen Fragen hat also sozusagen schon einen heimatbedingten Sockel.

Abbildung 10: Die ausländischen SPD-Anhänger und ihre Verortung auf der Links-Rechts-Skala

Die Ursachen für das höhere Maß an Antwortverweigerungen auf politische Fragen speziell bei den hier lebenden Ausländern liegen zum Teil sicher ganz einfach darin, daß ihre Beschäftigung mit Politik kaum in ihre reale Lebenswelt eingebunden ist. Hier geht es also um die Inhalte der gestellten Fragen und den Grad ihrer Konkretheit Es ist ganz eindeutig, daß es stets die Fragen mit eher hypothetischem Charakter und ohne aktuelle konkrete Bedeutung für die Lebenssituation der Befragten waren, die zu höheren Anteilen nicht beantwortet wurden. So wurden Fragen zur Gewerkschaftsmitgliedschaft und zu gewerkschaftlichen Aktivitäten nur von sehr wenigen Befragten (zwischen 0, 6 und 3 Pro-zent) nicht beantwortet Viele ausländische Arbeitnehmer sind in einer Gewerkschaft; man kennt sich also aus damit. Außerdem sind Gewerkschaften nicht nur von tarifpolitischer Bedeutung für Ausländer, sondern auch zum Beispiel über Sprachkurse, Dolmetscher, ausländische Veranstaltungen aller Art und nicht zuletzt über die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden, sich zur Wahl zu stellen und mitzubestimmen, von sehr konkreter Bedeutung für einen großen Teil der Ausländer Fragen hingegen dazu, ob man für oder gegen spezielle Ausländerparteien in der Bundesrepublik sei, ob man für oder gegen die Aufstellung ausländischer Kandidaten durch deutsche Parteien sei oder ob man eine hier eher deutsche oder eine Partei des Heimatlandes wählen würde — Fragen also, die ausgesprochen hypothetischen Charakter haben und deren Realisierung in der Öffentlichkeit auch kaum diskutiert worden ist (vermutlich schon wegen der rechtlichen Problematik) —, hatten bereits Nichtantworterquoten von 5 bis 20 Prozent aufzuweisen. Extrem-werte von über 40 Prozent ergaben sich dann bei Fragen nach den Wahlabsichten oder der Selbstverortung auf dem Links-Rechts-Kontinuum. Man war eben hier noch nie in der Situation, sich überlegen zu müssen, wie man wählen wird und wo man im politischen Spektrum derzeit steht.

Dieses für die Ausländer ganz generell zutreffende Problem der zum Teil recht großen Distanz zu den angesprochenen Fragen wird noch durch die soziale Schichtung verstärkt Das politische Interesse und Aktivitätsniveau ist ganz allgemein vom Bildungsgrad und von der Schichtzugehörigkeit abhängig; die weniger gebildeten unteren sozialen Schichten sind überall politisch weniger interessiert und aktiv, und die hier lebenden Ausländer sind, wie schon in zahlreichen Studien gezeigt wurde, eher Unterschichtangehörige.

Darüber hinaus spielt sicher auch die besondere Situation eine Rolle, die durch den Aufenthalt in einem anderen Land gegeben ist, die wahrgenommene Stimmung der Menschen in diesem Land und die politische Lage im Heimatland. Gerade bei den die Politik betreffenden Fragen ist zu überlegen, ob und in welchem Maße auch Angst vor Gesinnungsschnüffelei für die Antwortverweigerung ausschlaggebend sein könnte. In Anbetracht der Tatsache, daß über Vereinigungen und Organisationen unterschiedlichster Art zum Teil recht enge Kontakte zwischen den Heimatländern und der Bundesrepublik unterhalten werden, sind solche Überlegungen nicht von der Hand zu weisen.

über solche speziell auf das Thema „Politik“ abzielende Erklärungen hinaus scheint es bei einem bestimmten Teil der Ausländer auch so etwas wie ein generelles „Verweigerungssyndrom" zu geben, das von den Interessen in anderen Lebensbereichen her motiviert ist Vor allem die Gruppe der — nach den deutschen Kriterien — „kleinen“ Selbständigen, bei denen in irgendeiner Form die ganze Familie mitarbeitet, scheint ausschließlich das Bestreben zu haben, ungestört, ohne Einblick nach innen zu geben und ohne allzu sehr in andere Lebensbereiche (und schon gar nicht in die Politik!) auszugreifen, Geld zu verdienen. So wie sie nicht über Geld reden möchten, sagen sie auch nichts über ihre politischen Einstellungen.

Die Gruppe der Antwortverweigerer bleibt, nicht über alle die Politik betreffenden Fragen hinweg konstant, aber die Überschneidungen sind naheliegenderweise sehr groß. Von denen, die ihre Präferenzen für die deutschen Parteien nicht offenbaren wollten, mochten sich zum Beispiel 76 Prozent auch nicht auf einer vorgegebenen Links-Rechts-Skala verorten; von denen, die ihre Präferenzen für die Parteien in ihren Heimatländern nicht angeben wollten, verweigerten 86 Prozent die erbetene Selbstverortung auf der Links-Rechts-Skala.

Die nicht völlige Identität der Gruppen, die die verschiedenen Fragen zur Politik nicht beantworten wollten oder konnten, gibt immerhin ansatzweise die Möglichkeit, das Ausmaß dieser Verweigerung auch den politischen Lagern zuzuordnen. Demnach scheint es so zu sein, daß die Bereitschaft, über Politik zu reden und die eigenen politischen Standorte darzulegen, größer wird, je weiter man nach „links“ kommt. Bei denen, die nicht die Beantwortung aller politischen Fragen gleichermaßen verweigern, offenbaren die Linken (ermittelt über die erwähnte Links-Rechts-Skala) eher ihre Parteipräferenzen hier oder in der Heimat; „Grüne” oder DKP-Sympathisanten beantworten umgekehrt eher die Frage nach der Links-Rechts-Verortung, und wenn man von den Heimatparteien ausgeht sind die Wähler der dortigen kommunistischen oder sozialistischen Parteien offener als die Wähler der dortigen Rechtsparteien. Wenn in den folgenden Abschnitten die Einstellungen der Ausländer zu verschie33 denen politischen Fragen dargestellt und analysiert werden, muß man also immer im Auge behalten, daß in der Tendenz eher die Rech-ten, und zwar die gemäßigten Rechten, unter-repräsentiert sind. Im einzelnen wird darauf zurückzukommen sein.

II. Der Wunsch nach politischer Mitwirkung

Abbildung 2: Die Präferenzen der Ausländer für die deutschen Parteien (Angaben in Prozent)

Für die deutsche Bevölkerung ist das Basis-element der politischen Beteiligung die Teilnahme an den Wahlen. Wer politisch wenig aktiv ist, ist normalerweise „Nur-Wähler", und wer auf mehreren Wegen politisch aktiv wird, der geht mit einer fast neunzigprozentigen Wahrscheinlichkeit auch zur Wahl Die Beteiligung an den Wahlen und andere Formen der politischen Beteiligung werden in der Regel nicht als einander ersetzbar angesehen, sondern als in dieser Reihenfolge aufeinander aufbauend. Gleichviel, wie man zu der Frage selbst stehen mag, sind in der seit einigen Jahren (wenn auch nicht gerade auf sehr breiter Basis) laufenden Diskussion darüber, ob den Ausländern das Wahlrecht gewährt werden sollte, die Gegner dieser Idee also schlecht informiert oder inkonsequent, wenn sie die anderen Beteiligungsformen, wie etwa die Mitwirkung bei Demonstrationen, Unterschriftensammlungen oder in Beiräten (die allesamt nicht an die Staatsbürgerschaft gebunden sind), als Ersatz für das von ihnen abgelehnte Wahlrecht anbieten wollen.

Die Entscheidung über die Gewährung oder Nichtgewährung des Wahlrechts für Ausländer bleibt dem deutschen Gesetzgeber Vorbehalten, in mehr oder weniger großer Abhängigkeit vom Meinungsbild der deutschen Bevölkerung und im Rahmen der zu diesem Punkt noch nicht abschließend interpretierten Verfassung. Unabhängig davon muß es aber zunächst von Interesse sein, ob es auf Seiten der Ausländer überhaupt ein nennenswertes Potential gibt, das selbst in diese Richtung drängt und somit hinter den Forderungen steht, die — gewissermaßen „advokatorisch" — auf der deutschen Seite vor allem in Partei-und Gewerkschaftsgremien erhoben worden sind.

Auf den ersten Blick scheint dies der Fall zu sein. Die Ausländer selbst votieren, ohne sehr große Unterschiede zwischen den verschiedenen Nationalitäten, zu 70 Prozent für das Wahlrecht; 10 Prozent sind dagegen und für 20 Prozent ist die Frage des möglichen Wahlrechts gleichgültig. Der Grad der Informiertheit kann dabei als hinreichend betrachtet werden; nur knapp 2 Prozent der Befragten gaben zum Beispiel an, gar nicht zu wissen, was mit „Wahlrecht" gemeint sei. Die in den Medien erfolgte Wiedergabe und Kommentierung der Diskussion, die in der deutschen Bevölkerung eher eine Abwehrhaltung zurückließ (nicht hervorrief), scheint also zumindest dies bewirkt zu haben. Die erst in den letzten Jahren aufgekommenen Stadtteil-und speziellen Ausländerzeitungen haben dabei vermutlich eine besondere Rolle gespielt Unter denjenigen Ausländern, die die Forderung nach dem Wahlrecht erheben, will sich nur eine Minderheit mit der Beschränkung auf das kommunale Wahlrecht begnügen, der auf deutscher Seite zumeist nur diskutierten Variante. Rund 85 Prozent unter ihnen fordern, daß das einzuführende Wahlrecht nicht auf die kommunale Ebene beschränkt bleiben, sondern sich auf alle Ebenen erstrecken sollte. Unter denjenigen Ausländern, die die Forderung nach dem Wahlrecht nicht erheben, die es ablehnen oder denen es gleichgültig ist sagen nur wenige, dies sei ausschließlich Sache der Deutschen. Der größere Teil von ihnen hat eher das offen eingestandene Problem, sich vorzustellen, welche Partei und welchen Kandidaten man anhand welcher Kriterien dann wählen könnte. Dies geht also in Richtung dessen, was im vorhergehenden Abschnitt als generelle Distanz und Indifferenz bereits diskutiert wurde.

Aber auch hinter das recht einmütige siebzig-prozentige „Ja" zur Wahlrechtsforderung sind vorerst noch einige Fragezeichen zu setzen.

nichts dagegen, sich Normalerweise spricht für die Erringung eines zusätzlichen Rechts auszusprechen, solange man nicht über damit verbundene Konsequenzen nachdenken muß, die man vielleicht nicht will. Das genannte Zahlenverhältnis bringt also zunächst eher eine allgemeine Stimmungslage zum Ausdruck als einen reflektierten und festen Willen, den man durch eigene Aktivitäten auch gegen Widerstand durchzusetzen versuchen würde. Die Frage danach, ob sie denn bereit seien, zugunsten des Wahlrechts in der Bun-B desrepublik auf politische Rechte in der Heimat zu verzichten, führte schon zu einer stärkeren Relativierung der von den Befragten allgemein geäußerten Zustimmung zum Wahlrecht für Ausländer. War jeweils schon nur knapp die Hälfte von ihnen bereit, auf das heimatliche Wahlrecht auf kommunaler Ebene oder auf der Ebene der Provinz oder der Region zu verzichten, so waren es nur noch gut 20 Prozent, die die Bereitschaft äußerten, zugunsten des Wahlrechts in der Bundesrepublik auf das Wahlrecht auf nationaler Ebene in der Heimat zu verzichten.

Bei näherer Untersuchung des Einflusses von demographischen Merkmalen stößt man bei den befragten Griechen, Türken und Italienern auf die gleichen Zusammenhänge, die die Politikforschung ganz generell aufgedeckt hat und die sich zum Beispiel in der Bundesrepublik sogar noch bei einem Vergleich der 90 Prozent umfassenden Gruppe der Wähler und der 10 Prozent umfassenden Gruppe der Nichtwähler zeigen. Auslände Prozent umfassenden Gruppe der Nichtwähler zeigen. Ausländer, die die deutsche Sprache gut beherrschen und damit auch eher eine höhere Bildung, einen höheren Berufsstatus und ein höheres Einkommen haben, neigen auch eher dazu, die Möglichkeiten der Beteiligung am politischen System wahrzunehmen oder, wie im Falle des Wahlrechts, zu fordern. Die größere demographische oder sozialstrukturelle „Nähe" zur Aufnahmegesellschaft erhöht auch das Bestreben nach politischer Partizipation.

Dies ist auch daran abzulesen, daß es die gleiche Gruppe der Ausländer ist, die sehr viel seltener als die anderen den Wunsch nach ausländerspezifischen oder eigenethnischen Institutionen äußert, im Bereich der Politik zum Beispiel nach Kandidaten der eigenen Nationalität bei den deutschen Parteien oder nach speziellen Parteien für die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer. Ein weiteres Indiz für dieses Argument der Nähe oder sogar des Integrationsgrades ist auch der Analyse der Lebensbereiche der Arbeits-und Wohnumwelt zu entnehmen 9). Ausländer, die nur Deutsche als Arbeitskollegen oder als Nachbarn haben oder die mit Deutschen und Ausländern gemischt arbeiten oder wohnen, fordern das Wahlrecht stärker als diejenigen, die sich in beiden Lebensbereichen eher in einer Getto-Situation befinden.

Aber auch wenn man den Blick nur auf die Wahlrechtsbefürworter richtet, ist die Forderung nach speziellen Ausländerparteien, für die rechtlich keine Zulassungschancen bestehen und durch deren mögliche Tarnorganisationen mit Sicherheit eine Fülle von Problemen und Konflikten entstehen würde, erstaunlich stark. Rund 53 Prozent der Befragten erheben diese Forderung. Von noch größerem Zuspruch wird die Forderung begleitet, daß die deutschen Parteien auch ausländische Kandidaten der eigenen Nationalität aufstellen müßten. Beide Forderungen werden am stärksten von den Türken erhoben, die sich der deutlichsten Abneigung seitens der Aufnahmegesellschaft gegenübersehen 10) und die bei ihrer Suche nach einem politischen „Kanal" zur Artikulierung ihrer Interessen dem bestehenden deutschen Parteiensystem offenbar das geringste Vertrauen entgegenbringen (vgl. Abb. 1).

Man gewinnt den Eindruck, daß die Idee, das politische System in der Bundesrepublik mit ausländerspezifischen Elementen anzureichern, gewissermaßen als Brücke dient für die, die sich zwar politisch nicht mehr völlig abseits halten wollen (wie das bei 30 Prozent der Befragten der Fall ist), die sich aber auch eine nahtlose Integration nicht zutrauen oder sich nicht genug davon versprechen können. Entlang der beruflichen Statushierarchie von oben nach unten lassen sich also abschließend ganz grob drei Gruppen unter den Ausländern unterscheiden: diejenigen, die ohne Einschränkungen politisch partizipieren und wählen wollen, diejenigen, die zwar wählen wollen, dazu aber Elemente des eigenen, heimatlichen politischen Systems haben wollen, und diejenigen, die an politischer Mitwirkung nicht interessiert sind.

Die Frage der Staatsbürgerschaft, die ja das Wahlrecht einschlösse, ist für die Ausländer bei alledem kein Thema. Alle drei Nationalitäten sind sich einig in der Ablehnung der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn sie dafür ihre eigene aufgeben müßten. Die entsprechenden Zahlen liegen zwischen 92 und 95 Prozent. Für die deutsche Staatsbürgerschaft unter Beibehaltung der eigenen könnten sich immerhin 51 Prozent der Italiener, 46 Prozent der Griechen und 43 Prozent der Türken entschließen — wenn das möglich wäre. Auch diese Ergebnisse machen deutlich, daß die Forderung nach dem Wahlrecht eher als Zusatz betrachtet wird und beträchtlich an Schwung verliert, wenn sie im Zusammenhang mit den eigentlich — auch in den jewei-0 ligen Herkunftsländern — üblichen Konsequenzen gesehen wird.

Vor welcher Hintergrundstimmung diese Wünsche, Haltungen und Erwartungen der Ausländer zu sehen sind, wird deutlich, wenn man die Antworten der deutschen Bevölkerung auf die Frage nach einem möglichen Kommunalwahlrecht für Ausländer betrachtet: Gut zwei Drittel der Deutschen lehnen dieses ab, ein knappes Drittel würde es befürworten. Bei den Wählern der Grünen spricht sich eine Mehrheit dafür aus, bei den FDP-Wählern knapp die Hälfte, bei den SPD-Wählern sind es etwa 40 Prozent, bei den Wählern der Union wird das Kommunalwahlrecht für Ausländer von rund drei Vierteln abgelehnt

III. Die Ausländer zwischen den Parteienlandschaften der Bundesrepublik und des Heimatlandes

Abbildung 3: Die Präferenzen für die Heimatparteien und die Ergebnisse der letzten nationalen Wahlen

Anhand der in den beiden vorhergehenden Abschnitten dargestellten Ergebnisse ist klar geworden, daß die Beteiligung der Ausländer an einer eventuellen Wahl kaum zu prognostizieren ist. Die rund drei Millionen potentiellen zusätzlichen Wählerstimmen der erwachsenen Ausländer (das ist ungefähr die Zahl der Wahlberechtigten von Rheinland-Pfalz) ergäben einen prozentualen Zuwachs an Wahlberechtigten von etwa sieben Punkten. Unterstellt man nur eine Wahlbeteiligung von 50 bis 60 Prozent, so wäre das im-B mer noch ein Wählerzuwachs von etwa vier Prozent und somit auch unter wahlarithmetischen Gesichtspunkten durchaus eine relevante Größe. In der Stadt Frankfurt zum Bei spiel wurde die Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr von etwa 58 Prozent der erwachsenen Wohnbevölkerung gewählt: bei einer 72prozentigen Wahlbeteiligung der Deutschen und bei Ausschluß der Ausländer. Hier würde eine 50prozentige Wahlbetei gung der Ausländer die tatsächliche Wählerschaft um etwa 16 Prozent vergrößern, von etwa 301 000 auf etwa 350 000 Wähler.

Die im Augenblick ohnehin nicht zur Debatte stehenden Wahlen müssen jedoch nicht zum alleinigen Bezugspunkt gemacht werden. Zahlreiche Formen der politischen Partizipation stehen den Ausländern schon jetzt offen; dies fordert die Betrachter vor allem in den Massenmedien immer wieder dazu heraus, sie je nach dem eigenen Standort mit politischen Etiketten zu versehen. Das Ziel der folgenden Standortbestimmungen ist es daher lediglich, zunächst ein wenig mehr empiriegestützte Klarheit in das noch recht diffuse und daher nicht selten beliebiger Deutung ausgesetzte Untersuchungsfeld zu bringen.

Zum Zeitpunkt der hier referierten Befragung hätte die SPD bei den Ausländern einen sehr eindeutigen Wahlsieg errungen. Da die Nichtantworteranteile bei dieser Frage nach den Parteipräferenzen sehr hoch waren, sind sie in der folgenden Abbildung mit ausgewiesen und die Stimmenanteile der Parteien auf die Gesamtheit aller Befragten statt — wie sonst üblich — nur auf die „Wähler" bezogen. (Hier sei angemerkt, daß von den insgesamt 47 Prozent derer, die keine Parteipräferenz äußerten, 14 Prozent sagten, sie wüßten keine deutsche Partei.) Wie oben dargelegt, steckt in der Gruppe der Nichtantworter wahrscheinlich ein überdurchschnittlicher Anteil „Rechter", so daß das interessierende Gesamtresultat auch nach „rechts", vor allem wohl zur CDU, einkorrigiert werden müßte. Am allgemeinen Bild ändert sich dadurch aber wenig. Die Hervorhebung des Zeitpunkts der Befragung ist deswegen wichtig, weil er möglicherweise einen ersten Punkt für die Erklärung der Stimmenverteilung liefern kann. Erst anhand von Zeitreihenanalysen, die vor allem den Ende 1982 erfolgten Regierungswechsel in Bonn einbeziehen können, wird man genauer sehen, wie stark hier ein Kanzler-oder Regierungspartei-Bonus eine Rolle gespielt hat. Das dem Kriseneinschnitt von 1966/67 folgende Wachstum der Ausländerzahlen auf den heutigen Stand von rund 4, 5 Millionen fiel im wesentlichen in die Zeit der von zwei SPD-Kanzlern geführten sozial-liberalen Koalition; und es ist anzunehmen, daß deren quasi „ewige“ Dominanz zum Beispiel in den Medien gerade bei den etwas distanzierteren Betrachtern der politischen Szenerie, die die Ausländer ja darstellen, Wirkungen hatte. Ein ähnlich großes Bekanntheitsgefälle (und ohne Bekanntheit gibt es keine Beliebtheit) zwischen Regierung und Opposition zeigt sich auch nahezu immer, wenn — also ebenfalls aus der Distanz — bei Umfragen die politischen Eliten anderer Staaten zum Thema gemacht werden; wenn also etwa die deutsche Bevölkerung nach Mitterrand und Chirac oder nach Margaret Thatcher und Neill Kinnock gefragt wird. Vergleichszahlen für die hier dargestellten Verteilungen lassen sich einer Erhebung des MARPLAN-Instituts entnehmen, die 1984, also nach dem Bonner Regierungswechsel, durchgeführt wurde und somit erste Aufschlüsse darüber liefern kann, wie sich der Amtsbonus auswirkt Befragt wurden Spanier, Italiener, Jugoslawen, Griechen und Türken. Die SPD kam auf rund 30, die CDU/CSU auf 9, die FDP auf 1 und der Rest auf etwa 2 Prozent Die damit erfolgte Verschiebung der Stimmenanteile — 10 Prozent Verlust bei der SPD, 3 Prozent Gewinn bei der CDU/CSU — deutet darauf hin, daß sich der verlorene bzw. gewonnene Amtsbonus auswirkt Die bemerkenswerteste Verschiebung ergab sich aber bei der Nichtantworterquote; sie stieg in den beiden dazwischen liegenden Jahren von 48 auf 58 Prozent Ob das eher größere Indifferenz oder nur größere Vorsicht gegenüber den neuen politischen Konstellationen ist, bleibt noch zu klären.

Eine weitere Erklärung für die große Wertschätzung, die Ausländer der SPD entgegenbringen, ist aber auch die Politik, zumindest jedoch die Haltung, die diese den Ausländern gegenüber betreibt bzw. einnimmt. Wie gut die zum gleichen Thema eingenommene Position von CDU und CSU im Hinblick auf das gesamte Bündel der zu bewältigenden Aufgaben auch begründbar sein mag — aus dem Blickwinkel der Ausländer selbst konnte es keine Frage sein, wo man auf größeres Entgegenkommen oder zumindest Verständnis rechnen konnte. Die „härtere Linie" ihnen gegenüber war in den letzten Wahlkämpfen auch von führenden Vertreten der CDU/CSU sehr offen angekündigt worden; das Rechts-Links-Gefälle in der Einstellung zu den Ausländern in der deutschen Bevölkerung war oben anhand der Befürwortung bzw.der Ablehnung des Kommunalwahlrechts für die Ausländer zu sehen.

Insoweit ist dies ein Motiv für die Parteipräferenz, das aus der besonderen Situation resultiert, als Ausländer in einem anderen Land zu leben. Aber es liegt natürlich nahe, daß eine Reihe von Ursachen, die erkanntermaßen überall und seit langem die Bindungen an politische Parteien festlegen, gewissermaßen „mitgebracht“ worden sind. Die wichtigste darunter ist die Tatsache, daß es eben im wesentlichen die Arbeiterschaft ist, die nach Deutschland gekommen ist — trotz aller Schichtübergänge nach „oben" und nach „unten" —, d. h. die . Arbeiterklasse" im traditionellen Sinne. Eine gewichtige Ursache für die Ausrichtung auf die Sozialdemokratie kommt also von daher; sie ist Tradition und ganz einfach das Pendant zur völlig gleichartigen Parteibindung in Deutschland. Die Türken, die in der untersuchten Stichprobe den größten Anteil an Facharbeitern aufwiesen, tendierten auch am eindeutigsten zur SPD. Die relativ geringe Bedeutung und Ausstrahlung der kommunistischen Partei in der Bundesrepublik hat diese Konzentration auf die SPD sicher noch befördert.

Der relativ hohe Anteil von zusammen mehr als 10 Prozent Anhängern der DKP und der Grünen bei den Griechen ist weitgehend aus dem bei ihnen beträchtlich größeren Anteil von Schülern und Studenten erklärbar. Der etwas höhere Anteil an potentiellen CDU/CSU-Wählern bei den Italienern resultiert hingegen vor allem aus den dort überdurchschnittlich großen Gruppen von höheren Angestellten und Rentnern.

Die Frage der „mitgebrachten“ oder in das deutsche Parteiengefüge nur „übersetzten“ Orientierungen läßt sich noch weiter klären, wenn man die Sympathien für die deutschen Parteien direkt mit den Sympathien für die Heimatparteien vergleicht Zuvor ist aber zu prüfen, wie weit die Gruppen der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer in ihren Präferenzen für die Heimatparteien eigentlich vom Gesamtbild in den Heimatländern abweichen bzw. wie gut sie mit ihm übereinstimmen. Da die letzten freien Wahlen in der Türkei schon relativ weit zurückliegen, soll nur das griechische und italienische Beispiel betrachtet werden.

/Trotz der hohen Nichtantworterquoten und der vermutlichen Notwendigkeit, das Befragungsergebnis leicht nach „rechts" einzukorrigieren, ist kaum zu übersehen, daß die Verteilungen sehr weitgehend übereinstimmen. Der rasante Zuwachs für die PASOK, die sozialistische Partei Griechenlands, dürfte — kurz nach ihrem großen Wahlsieg von 1981 — eine tatsächliche Wähler-oder zumindest Sympathiebewegung widerspiegeln und keinen Stichprobenfehler zum Ausdruck bringen. Besonders am Beispiel der Italiener besagt diese große Übereinstimmung mit der Gesamtwählerschaft in der Heimat aber auch, daß die Parteipräferenzen für die Heimatparteien nicht schlicht auf die jeweiligen „Schwesterparteien“ in der Bundesrepublik übertragen werden — ein Vorgang, der durch die Zusammenschlüsse der Parteien etwa im Europaparlament oder in den zum Teil weltweiten Parteiföderationen durchaus sinnvolle und realistische Grundlagen hätte.

Unterstellt man, gestützt zum Beispiel auf solche Erwägungen, eine gewisse Parallelität oder ein gewisses Entsprechungsverhältnis zwischen den hiesigen und den dortigen Kommunisten, zwischen den hiesigen und den dortigen Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberalen usw., dann gibt es bei beiden betrachteten Nationalitäten nicht nur die — unter Beibehaltung des jeweiligen parteipolitischen Lagers — bloßen „Übersetzungen" zwischen den Heimatländern und der Bundesrepublik. Den vorliegenden Zahlen ist lediglich zu entnehmen, daß die Hauptströme der „Wanderungen" zwischen den heimatlichen und den hiesigen Parteien innerhalb der großen politischen Lager — also: kommunistisch, sozialdemokratisch, liberal, christdemokratisch — bleiben. Ein härterer Test auf diese generalisierende Aussage bleibt auf der Grundlage größerer Zahlen noch durchzuführen; aber vor allem anhand des italienischen Beispiels, das keine so einseitige Verteilung der Sympathien aufweist wie das griechische, ist die Hypothese zunächst vertretbar.

Von den Anhängern der Democrazia Cristiana „wandert" immerhin der größere Teil zur deutschen CDU, während die Anhänger der sozialistischen Partei Italiens fast vollständig zur deutschen SPD übergehen (vgl. Abbildung 4). Bei den Griechen fügen sich die Anhänger der „Neuen Demokratie", der dortigen großen Mitte-Rechts-Partei des langjährigen Staats-präsidenten Karamanlis, dem Hauptstromargument schon nicht mehr ganz — vielleicht aufgrund der genannten besonderen Umstände. Sie wenden sich mehrheitlich der hiesigen SPD zu, und nicht dem „eigentlichen Pendant“, der CDU/CSU (vgl. Abbildung 5). Die PASOK-Anhänger hingegen bleiben zum allergrößten Teil auf der sozialistischen oder sozialdemokratischen Linie und spalten beim Übergang zum deutschen Parteiengefüge noch einen bemerkenswerten Anteil für die Grünen ab. Dieser wird, wie schon erwähnt, vor allem von den jungen und gebildeten PASOK-Sympathisanten gestellt.

Besonders am italienischen Beispiel ist gut zu erkennen, daß das deutsche Parteiensystem, und darin vor allem wieder die SPD, offenbar in der Lage ist, Sympathien auf sich zu konzentrieren, die im Heimatland bei Splitterparteien liegen (die Kategorie , Andere" in der Abbildung 4) oder ohne Bezugspunkt, ohne Objekt geblieben sind (die Kategorie „Wüßte keine Partei“ in der gleichen Abbildung). Die Zufriedenheit der italienischen Bevölkerung mit ihrer Demokratie ist bekanntlich seit mehr als einem Jahrzehnt beträchtlich geringer als die der deutschen Bevölkerung mit der ihren Diese Rechnung geht allerdings, das muß hinzugefügt werden, völlig nahtlos nur im vorgestellten Modell auf, bei dem die Nichtantworter nicht einbezogen sind. Auch bei der Frage nach den Präferenzen für die deutschen Parteien ergab sich ja eine Gruppe, die „keine deutsche Partei wüßte“.

Die geringste Wahrscheinlichkeit, daß die Stimmenanteile von der heimatlichen Partei auf das deutsche Gegenstück verlagert werden, besteht bei beiden Nationalitäten im kommunistischen Lager; hier kommt es insgesamt zu den größten „Wanderungsverlusten“. Bei den Griechen bleibt immerhin mehr als die Hälfte der KP-Anhänger bei der Partei, ein gutes Viertel geht zur SPD, der Rest zu den Grünen. Von der beträchtlich größeren Gruppe der italienischen KP-Anhänger überträgt sogar nicht einmal ein Zehntel der Befragten die Sympathien auf die DKP, mehr als drei Viertel wenden sich den deutschen Sozialdemokraten zu, ein sehr kleiner Teil würde „grün“ wählen. Neben den schon genannten Gründen für die geringere Bedeutung und Ausstrahlung der DKP ist aus dieser Gegenüberstellung des italienischen und des griechischen Beispiels vielleicht auch die Bedeutung abzulesen, die die politische Ausrich-B tung der heimatlichen kommunistischen Parteien für die Übertragung oder Nichtübertragung der Sympathien hat. Im Gegensatz zu den griechischen sind die italienischen Kommunisten ja prononciert „eurokommunistisch“ und durch ihre propagierte Öffnung zur Mitte der Sozialdemokratie bei aller gebliebenen Distanz — besonders wohl bei der Masse der ideologisch weniger festen Nichtorganisierten, eben der bloßen Anhänger — schon näher als der „versteinerten“ DKP.

Eine vorläufige Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Untersuchungsschritte könnte vielleicht folgendermaßen lauten: Wie eingangs angedeutet, sind die Präferenzen der Ausländer für die deutschen Parteien auf die Kombination von vier Variabienkomplexen zurückzuführen, deren relatives Gewicht endgültig erst nach weiteren, detaillierteren und den Zeitverlauf einbeziehenden Untersuchungen bestimmt werden kann. Das Fundament bilden wie überall erstens die demographischen und sozialstrukturellen Merkmale der Wähler, die mit bestimmten Wahrscheinlichkeiten zweitens die Präferenzen für die Heimatparteien festlegen. In den Vorgang der „Übertragung" dieser Präferenzen auf die „entsprechenden" deutschen Parteien intervenieren dann drittens die Politik oder die Haltung, die die deutschen Parteien den im Lande lebenden Ausländern gegenüber betreiben bzw. einnehmen, und möglicherweise viertens ein Regierungspartei-oder Kanzler-bonus.

IV. Die politische Selbstverortung auf dem Links-Rechts-Kontinuum

Abbildung 4: Die Parteipräferenzen der Italiener zu Hause und in der Bundesrepublik

Zum Zwecke einer Vereinheitlichung des Maßstabs ist in den letzten Jahren besonders bei international vergleichenden Untersuchungen der Versuch unternommen worden, neben den Präferenzen für die politischen Parteien ein generelleres Instrument zur Ermittlung der politischen Standorte einzusetzen. über mehr als ein halbes Jahrhundert hinweg konnte es als weitgehend unstrittig gelten, daß bestimmte Parteien „links-“ oder „rechtsgerichtet" waren, aber es fehlten die Bezugspunkte, wenn man feststellen wollte, ob die englische Labour-Party ebenso „links“ war wie die französische SFIO, oder die italienische Democrazia Cristiana ebenso „rechts" wie die deutsche CDU. Innerhalb der einzelnen Länder ist die umstandslose Zuschreibung der Parteien zum Links-Rechts-Kontinüum vor allem durch das Aufkommen neuer politischer Bewegungen, besonders der „Grünen", die sehr unterschiedliche Motive bündeln, zweifelhaft geworden

Dieses auf stärkere Generalisierung ausgerichtete Instrument zur Ermittlung der politischen Orientierungen ist eine zehnstufige Skala mit den Endpunkten „Links“ und „Rechts". Jeder Befragte soll sich auf dieser Skala dort „verorten", wo er selbst seinen politischen Standort zwischen oder auch auf diesen Polen sieht Das Instrument scheint zu messen, was es messen soll. In der neueren wahlsoziologischen Literatur ist, gestützt auf Daten aus verschiedenen Ländern, wiederholt gezeigt worden, daß die Wählerschaft mit den Symbolen „Links" und „Rechts“, bezogen auf die politischen Parteien, im wesentlichen konsistent umzugehen weiß Da es dabei keine Kriterien für absolute oder objektive Richtigkeit geben kann, geht es vor allem um die Frage relativer Einmütigkeit bei der Verwendung der Skala und der Übereinstimmung zwischen dem Wähler-und dem Expertenurteil. Der Durchschnittswähler, so ist deutlich geworden, sieht die Placierung der Parteien auf dieser Skala in England, Deutschland oder Frankreich ähnlich wie ein „wohlinformierter Experte". Besonders bei den größeren Parteien sind falsche Standortzuschreibungen eher selten

Aus der Abbildung 6 ist zu ersehen, wie sich die befragten Ausländer auf diesem Kontinuum verteilen und wie die mit der gleichen Frage und etwa zur gleichen Zeit ermittelte Verteilung der deutschen Bevölkerung dagegen aussieht. Auf den ersten Blick vermittelt diese Gegenüberstellung den Eindruck, als läge der entscheidende Unterschied zwischen beiden Gruppen in der größeren Linkslastigkeit der Ausländer. Hier ist jedoch daran zu erinnern, daß ein großer Teil der Ausländer — nämlich 49 Prozent — diese Frage nicht beantwortet hat, und diese Teilgruppe, hätte sie geantwortet, die Verteilung eher nach rechts verlagert hätte. Dennoch muß man davon ausgehen, daß die Gesamtverteilung der in Deutschland lebenden Italiener, Griechen und Türken, die ja demographisch und sozial-strukturell keinen repräsentativen Querschnitt ihrer Herkunftsgesellschaften darstellen, von der der Deutschen eher etwas nach links abweicht. Ebenfalls ins Auge fällt die Tatsache, daß das Gesamtbild der Selbsteinschätzung der politischen Standorte bei den Ausländern nicht jene Normalverteilung ergibt, die zum Beispiel die deutsche Bevölkerung trotz aller Verlagerungen von rechts nach links und zurück seit drei Jahrzehnten kennzeichnet; festgehalten ist dies etwa in den Allensbacher Jahrbüchern der Demoskopie und in den National Surveys. Es muß hier aber offen bleiben, ob dies schon ein Indikator für die stärkere politische Polarisierung unter den Ausländern ist, oder ob dies Fehlen vor allem der „rechten Mitte" ein Effekt der hohen Nichtantworterquote ist, in der ja, wie oben plausibel gemacht werden sollte, vielleicht ein überdurchschnittlicher Teil dieser rechten Mitte versteckt ist.

Betrachtet man die einzelnen Nationalitäten, deren Verteilungen in der Abbildung 7 dargestellt sind, so ist zu sehen, daß dieses Gefälle ein durchgehendes Merkmal ist. Bei allen drei Nationalitäten dominiert die Linke, am stärksten bei den Griechen, die mit Andreas Papandreou in der Heimat auch zum ersten Mal die Sozialisten an die Macht gewählt hatten. Die Einkorrigierung dieser Verteilungen durch die vermutlich eher rechtsorientierten Nichtantworter ergäbe allenfalls bei den Italienern einen weitgehenden Ausgleich, die, wie auch am relativ instabilen System der Regierungsmehrheiten in Italien abzulesen ist, die geringste Zentrierung in ihrer Verteilung aufweisen.

Wenn das Fehlen der rechten Mitte die Realität widerspiegelt und nicht nur oder zum größeren Teil der besonderen Zusammensetzung der Antwortverweigerer zugerechnet werden muß, ist dies ein Phänomen, das für alle drei Nationalitäten kennzeichnend ist. Die extreme Rechte ist stets stärker besetzt als die drei Kategorien davor, also von dort aus zur Mitte hin. Bei den Türken zeigt sich ein solches — aber wohl kaum interpretationsfähiges — „Loch" in der Normalverteilung auch auf der linken Seite der Skala.

Die größte Erklärungskraft für die Selbst-einstufung auf dieser Links-Rechts-Skala haben die gleichen Merkmale, die auch für die Parteipräferenzen — für die Heimatparteien ebenso wie für die.deutschen Parteien — herausgestellt worden sind. Schon dies legt die Vermutung nahe, daß die Konsistenz bei der Verwendung der Skala und die Übereinstimmungen zwischen den Parteipräferenzen und der Links-Rechts-Verortung sehr groß sind — die auf dem wohlinformierten Expertenurteil beruhende „richtige“ Reihenfolge der Parteien auf der Skala immer vorausgesetzt Auch bei den Ausländern weiß man also, was links und rechts ist, man weiß, welche deutschen und welche Heimatparteien eher links oder rechts sind, und man weiß, wo man selbst steht Im Detail zeigt dies die Abbildung 8, wo am Beispiel der Griechen und der Italiener zu sehen ist, daß sich die Anhänger der drei jeweils wichtigsten Heimatparteien in der richtigen Reihenfolge verorten. Selbst die Unterschiede in den Distanzen lassen sich sinnvoll interpretieren. Die Anhänger der moskauorientierten griechischen KP stehen weiter links als die der eurokommunistischen italienischen KP, die Anhänger der sozialistischen Parteien beider Länder liegen etwa auf gleicher Höhe, und die katholische Democrazia Cristiana ist, wie der Idee nach alle christ-43 demokratischen Parteien und in der Bundesrepublik die CDU, stärker zur Mitte hin orientiert als die konservativ-rechten Anhänger der griechischen . Neuen Demokratie".

Die interessanteste Frage im Hinblick auf die Möglichkeiten einer politischen Integration der Ausländer in die deutsche Gesellschaft, besonders im Hinblick auf ihre mögliche Einbeziehung bei Wahlen, ist natürlich die, wie die Präferenzen für die deutschen Parteien auf der Links-Rechts-Skala verteilt sind und wie diese Verteilung im Vergleich zur deutschen Wählerschaft aussieht Unabhängig also von den Stimmenanteilen, die diese oder jene bei den Ausländern erzielen würde, wird danach gefragt, ob die deutschen Parteien unter den Ausländern ähnlich ausgerichtete, ähnlich extremistische oder gemäßigte Wähler hinter sich bringen würden wie unter den deutschen Wählern. Denkbar wären ja auch weitgehende Differenzen zwischen den beiderseitigen Standortwahrnehmungen der Parteien, was längerfristig zu Enttäuschungen und Problemen führen müßte. Vom Standpunkt des Wählers aus gesehen: Man wählt eine bestimmte Partei, weil man sie zu einem bestimmten Grade für linksgerichtet hält, und ist zwangsläufig enttäuscht, wenn sie sich dann als viel weiter rechtsstehend erweist Von den Parteien aus gesehen: Man bringt in der Summe von Deutschen und Ausländern eine Gesamtwählerschaft hinter sich, deren Erwartungen — eine nochmalige Steigerung der Schwierigkeiten aller modernen „Volks" -Parteien! — auf keinen gemeinsamen Nenner mehr zu bringen sind.

Das wäre zwar denkbar, aber die Abbildung 9 zeigt, daß es bei den drei untersuchten Nationalitäten nicht so ist Ganz generell gilt, daß die Ausländer mit „ihren“ deutschen Parteien stets etwas weiter links stehen als die deutschen Anhänger der jeweils gleichen Parteien. Die Gesamtspanne vom Standort der kommunistischen Wähler bis zu denen der CDU ist bei ihnen nicht weiter oder kürzer als bei den deutschen Wählern. Den geringsten „Spagat“ -Schritt, um ihre deutschen und ausländischen Anhänger unter einen gemeinsamen Hut zu bringen, hätte die SPD zu vollziehen. (Der SPD-Geschäftsführer Glotz wählte kürzlich dieses Bild, um das Problem der Rückgewinnung der zu den Grünen abgewanderten Wähler zu veranschaulichen.) Die deutschen und die ausländischen SPD-Sympathisanten stehen — leicht links von der Mitte — nahezu auf dem gleichen Standort. Eine geringfügig größere Distanz hätten die CDU und die FDP zu überbrücken — die CDU hätte beim Entgegenkommen gegenüber „ihren“ Ausländern leichte Zugeständnisse nach links, die FDP leichte Zugeständnisse nach rechts zu machen —, die größte Distanz — ebenfalls nach links — die Grünen. Auf dieser etwas generelleren Ebene der Betrachtung würde die Eingliederung der Ausländer in die deutsche Wählerschaft also nur sehr wenig durcheinanderbringen. Daß sich hinter den Mittelwerten der Abbildung 9 vielleicht doch noch ein diskussionswürdiger Punkt verbirgt, zeigt sich, wenn man noch etwas detaillierter die unter den Ausländern populärste Partei betrachtet. In der Abbildung 10 ist dargestellt, wie sich die türkischen, italienischen und griechischen An-B hänger der SPD über die Links-Rechts-Skala verteilen. Auffallend ist bei allen drei Nationalitäten der rechte Sockel, eine Anzahl von Befragten also, die zwar sozialdemokratisch wählen würden, die sich gleichzeitig aber als extrem rechtsgerichtet einstufen. (Unter den deutschen SPD-Anhängern gibt es dies — völlig logisch ist die Welt eben nicht eingerichtet — nur in einem minimalen Umfang, wie zum Beispiel der Nationale Soziale Survey 1982 ausweist.)

Möglicherweise hat diese etwas ausgeprägtere Inkonsistenz einen schon angesprochenen Grund in der Auslandssituation, in der Tatsache, in der Fremde zu leben: Extremer Nationalismus oder Chauvinismus läßt sich eben nicht auf Parteien anderer Länder übertragen; was bleibt, ist das Kriterium der größten Ausländerfreundlichkeit, die dann auch ein Rechter der SPD zuschreibt Vielleicht ist es aber auch so, daß das derzeitige deutsche Parteiengefüge wirklich Rechten — hier gäbe es ja Parallelen zu den (besonders jungen) deutschen Rechten — keine angemessene Heimat gibt Auch der bei der Befragung immer wieder erfolgte Rückzug auf die Antwort „wüßte keine Partei" gerade auf deren Seite deutet in diese Richtung eines — allerdings nicht gerade sehr großen — Potentials, das sich seine (dann ausländerspezifische) Organisation noch schaffen müßte.

Fussnoten

Fußnoten

  1. VgL dazu M. Greiffenhagen/S. Greiffenhagen. Ein schwieriges Vaterland. Zur politischen Kultur Deutschlands, München 1979; P. Reichel, Politische Kultur der Bundesrepublik, Opladen 1981; J. Schissler (Hrsg.), Politische Kultur und politisches System in Hessen, Frankfurt 1981.

  2. Vgl. C. Koch-Arzberger, Die schwierige Integration. Die bundesrepublikanische Gesellschaft und ihre 5 Millionen Ausländer, Opladen 1985, S. 20ff.; Institut für angewandte Sozialwissenschaft (Infas), Meinungen und Einstellungen zu Ausländerproblemen, Bonn-Bad Godesberg 1982.

  3. Vgl. S. Barnes/M. Kaase u. a., Political Action: Mass Participation in Five Western Democracies, Beverly Hills 1979; M. Kaase, Partizipatorische Revolution — Ende der Parteien?, in: J. Raschke (Hrsg.), Bürger und Parteien, Opladen 1982.

  4. Vgl. dazu E. Noelle-Neumann, Die Schweigespirale. Öffentliche Meinung — unsere soziale Haut München-Zürich 1980.

  5. Vgl. Kommission der europäischen Gemeinschaften, euro-barometer. Die öffentliche Meinung in der europäischen Gemeinschaft, Nr. 19, Brüssel 1983, S. 43.

  6. VgL Q Koch-Arzberger (Anm. 3), S. 100 ff.

  7. Vgl. K. Arzberger, Bürger und Eliten in der Kommunalpolitik, Stuttgart 1980, S. 127 ff.

  8. Vgl. Ipos, Meinungen zu Grundsatzfragen der Innenpolitik, Mannheim 1983, S. 17; Infas (Anm. 3), S. 7ff.

  9. Vgl. Ipos (Anm. 10), S. 16.

  10. Die vertikale Mobilität der Ausländer ist im Verlauf ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik sehr gering. Rund 90 Prozent von ihnen bleiben auf dem Niveau der sozialen Schichtung, das sie bei der Einreise in die Bundesrepublik hatten; vgl. C Koch-Arzberger (Anm. 3), S. 92 ff.

  11. Vgl. Kommission der europäischen Gemeinschaften (Anm. 6), S. 27 ff.

  12. Vgl. W. Bürklin, Die Grünen und die „Neue Politik“. Abschied vom Dreiparteiensystem?, in: Politische Vierteljahresschrift, (1981) 4, S. 359ff.; K. Arzberger, Stabilität und Wandel im Verhältnis zwischen den Generationen, in: K. O. Hondrich/R. Vollmer (Hrsg.), Bedürfnisse. Stabilität und Wandel, Opladen 1983; S. 101 ff.

  13. Vgl. F. U. Pappi, Die Links-Rechts-Dimension des deutschen Parteiensystems und die Parteipräferenz-Profile der Wählerschaft, in: M. Kaase/H. -D. Klingemann (Hrsg.), Wahlen und politisches System. Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1980, Opladen 1983, S. 423f.

  14. Vgl. die Gegenüberstellung der deutschen Parteien bei F. U. Pappi (Anm. 15), S. 427.

Weitere Inhalte

Claudia Koch-Arzberger, Dr. phil., geb. 1952; wissenschaftliche Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe Soziale Infrastruktur an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt/Main. Veröffentlichungen: Die schwierige Integration. Die bundesrepublikanische Gesellschaft und ihre 5 Millionen Ausländer, Opladen 1985; Ausländerkriminalität in Bochum, in: H. D. Schwind/W. Ahlborn/R. Weiß (Hrsg.), Empirische Kriminalgeographie, Wiesbaden 1978.