Wandel und Kontinuität in Griechenland. Zur wirtschaftlichen und politischen Entwicklung seit 1981 | APuZ 26/1985 | bpb.de

1985 standen in Griechenland zwei wichtige Wahlen an: die Wahl eines neuen Staatspräsidenten und die Wahl des nationalen Parlaments. Die erste Wahl war dabei von der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) unter Andreas Papandreou weitgehend in den Dienst der Parlamentswahlen gestellt worden. Papandreou entzog kurz vor der Wahl die dem bisherigen Staatspräsidenten Konstantin Karamanlis zugesicherte Unterstützung und präsentierte mit Christos Sartzetakis einen eigenen Kandidaten. Karamanlis verzichtete auf eine erneute Kandidatur, und Startzetakis wurde am 29. März im dritten Wahlgang zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Es waren zwei, vornehmlich wahltaktisch motivierte Überlegungen, die die Haltung der PASOK bei der Präsidentenwahl bestimmt hatten: Zum einen wollte die PASOK den nationalen Wahlkampf gleichsam mit der Parole eröffnen, daß der 1981 von den Sozialisten versprochene „große Wandel“, dessen Durchsetzung bislang an Karamanlis gescheitert sei, nunmehr zügig verwirklicht werden könne. Zum andern wollte Papandreou die Abwanderung etlicher Wähler von der PASOK zu den Kommunisten verhindern, womit zu rechnen gewesen wäre, wenn die PASOK die Wahl von Karamanlis unterstützt hätte. Wie die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 2. Juni 1985 gezeigt haben, ist die Rechnung der PASOK auch weitgehend aufgegangen: Die PASOK hat den Rückgang des eigenen Stimmenanteils begrenzen, hat Wähler von den Kommunisten abziehen, hat ihre der politischen Mitte zuneigenden Wähler halten und hat einen starken Aufwärtstrend der oppositionellen Demokraten verhindern können.

Im einzelnen erbrachten die Wahlen folgende Ergebnisse: Die PASOK erzielte 45, 8 Prozent der Stimmen und stellt nunmehr 161 von insgesamt 300 Abgeordneten. Sie verfügt über die absolute Mehrheit. Gegenüber den Wahlen von 1981 verlor die PASOK zwar 2, 3 Prozent, im Vergleich mit den Wahlen zum Euro-

I. Die beiden Wahlen von 1985

päischen Parlament von 1984 konnte sie aber 4, 8 Prozent zulegen. Die Neue Demokratie, die 1981 auf 35, 8 Prozent abgesunken war, konnte sich zwar auf 40, 8 Prozent der Stimmen und 125 Sitze verbessern. Von der Regierungsmehrheit bleib sie dennoch weit entfernt. Die Kommunistische Partei (KKE) entsendet zwar ebenfalls wieder 13 Abgeordnete in das Athener Parlament, ihr Stimmenanteil verringerte sich jedoch von 10, 9 auf 9, 9 Prozent. Von den Verlusten der KKE dürfte die* PASOK profitiert haben. Die eurokommunistisch orientierte KKE-Inland erhöhte ihren Stimmenanteil leicht von 1, 3 Prozent 1981 auf 1, 8 Prozent 1985, womit sie erstmalig auch einen Abgeordneten im Parlament stellt. Die rechtsextreme Nationale Politische Union (EPEN) kam nur auf einen Stimmenanteil von 0, 6 Prozent.

Der deutschen Publizistik bereitete der Wahl-ausgang einige Schwierigkeiten — nicht nur, weil man ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden größten Parteien erwartet hatte, das dann doch nicht stattfand, auch hatte man ein Votum der Griechen für eine Partei zu kommentieren, deren Politik hierzulande nicht selten als abenteuerlich, antiwestlich, unlogisch, unberechenbar und gar irrational beurteilt wird. Es ist völlig einseitig, wenn der Kommentator einer bedeutenden Tageszeitung feststellte, Papandreou habe als „Demagoge“ die Wahl gewonnen, so als ob die Neue Demokratie vor Demagogie im Wahlkampf zurückgeschreckt hätte. Wer griechische Wahlauseinandersetzungen kennt, den müßte das verwundern. Im Wahlkampf dominieren persönliche Angriffe — und stehen Sachauseinandersetzungen zurück. Und wenn an gleicher Stelle unter Anspielung auf die Glückwünsche, die Papandreou nach der Wahl aus Moskau erhalten hatte, assoziiert wurde, die PASOK tendiere zu einer antiwestlichen Politik und zur Annäherung an die UdSSR, dann ist dies ebenfalls unzutreffend. Sicher, die griechische Politik hat seit 1981 den westlichen Partnern etliche Unannehmlichkeiten bereitet Dies jedoch mit einer antiwestlichen oder gar prosowjetischen Politik zu identifizieren, läßt eine abgewogene und nüchterne Beurteilung vermissen. Zutreffender war da schon jener Kom-mentar, der hervorhob, daß die Wahlen von 1985 einen dauerhaften Linkstrend in der griechischen Politik signalisieren, dessen Anfänge bis in die sechziger Jahre zurückverfolgt werden können.

II. Das politische System Griechenlands und seine Veränderungen

1. 1981 — ein Jahr von besonderer Bedeutung Das Jahr 1981 war für Griechenland von besonderer Bedeutung. Zwei Ereignisse waren es, die die Entwicklung des Landes nachhaltig beeinflußt haben: Zum einen trat am 1. Januar 1981 der Vertrag über den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Griechenland wurde das zehnte Mitglied der Gemeinschaft. Zum andern gewannen die Sozialisten von der PASOK am 18. Oktober 1981 die Wahlen. Erstmalig in der griechischen Geschichte konnte damit eine linke Partei die Regierungsmacht übernehmen. Bei einem Rückblick auf die jüngere Entwicklung Griechenlands wird beiden Ereignissen besondere Beachtung zuteil werden müssen, zumal sie in einer recht spannungsreichen Beziehung zueinander stehen: Die bis 1981 regierende Neue Demokratie hatte nicht zuletzt aufgrund des Beitritts zur EG gehofft, die eigenen Wahlchancen zu erhöhen, verband die damalige Regierung doch mit der griechischen Mitgliedschaft in der EG die Hoffnung einer umfassenden Wohlfahrtssteigerung in Griechenland. Doch statt der Neuen Demokratie gewann die PASOK die Wahlen, womit eine an die gelangte, Partei Regierungsmacht die EG traditionell sehr bis ablehnend kritisch gegenüberstand. Nunmehr an Regierung, hätte die PASOK die gehabt, das Land wieder aus der Gemeinschaft herauszuführen. Daß sie es nicht getan hat, verdient ebenso Beachtung und verlangt nach einer Erklärung, wie auch festzustellen ist, daß diese Entwicklung bei den Regierungen der übrigen EG-Länder keine ungeteilte Freude auslöste. Die griechische Regierung nahm nämlich in wichtigen Fragen abweichende Haltungen ein und spielte nicht selten die Rolle eines Außenseiters in der Gemeinschaft. Bevor auf die Politik der PASOK-Regierung und auf die ersten Jahre der griechischen EG-Mitgliedschaft eingegangen werden kann, ist auf wichtige Veränderungen im politischen System Griechenlands selbst aufmerksam zu machen. 2. Der Aufstieg der PASOK — Symptom für tiefgreifende Veränderungen in der griechischen Politik

Der Bürgerkrieg von 1946 bis 1949 hatte in Griechenland zu einer scharfen Polarisierung der politischen Kräfte geführt. In den von der Bürgerkriegsarmee kontrollierten Gebieten lösten sich die traditionellen Herrschaftsverhältnisse auf, und es entwickelte sich so etwas wie eine politische Gegenkultur. Mit ausländischer Unterstützung, vor allem durch die USA gelang es, die bisherige Ordnung wiederherzüstellen. Ausnahmegesetze bestimmten fortan den politischen Alltag. Staatliche Repressionen trafen nicht nur die seit 1947 illegalisierten Kommunisten, sondern die gesamte Opposition. Diese warf den Regierenden vor, sich nur durch Manipulation der Wahlen an der Macht halten zu können.

Erst Mitte der sechziger Jahre hatte sich das politische Leben in Griechenland so weit normalisiert, daß die bisherige Opposition Wahlen gewinnen Regierung und die übernehmen konnte. In den Wahlsiegen der Zentrumspartei unter Georgios Papandreou in den Jahren 1963 und 1964 sich spiegelte der Wunsch vieler Griechen wider, den gesellschaftspolitischen Stillstand und die anhaltende Reform-feindlichkeit zu überwinden. Insoweit kamen Akzente der politischen Gegenkultur wieder zum Ausdruck. Die Regierung Papandreou, die zwar etliche Reformvorhaben einleitete, insgesamt jedoch eine ebenso zurückhaltende wie prowestliche und marktwirtschaftliche Politik betrieb, geriet indessen alsbald mit den Kräften der alten Macht aneinander. Der König betrieb die Entlassung der Regierung und half mit, eine ihm genehme Regierung zu bilden, die allerdings über keine parlamentarische Mehrheit verfügte. Die politische Destabilisierung mündete schließlich in den Putsch der Obristen vom 21. April 1967. Deren Diktatur konnte sich bis zum 23. Juli 1974 halten.

In mancherlei Hinsicht stellte das Jahr 1974 einen Neuanfang in der griechischen Politik dar. Die neue Regierung unter Konstantin Karamanlis hob das Verbot der Kommunistischen Partei auf, womit der militante Antikommunismus als ideologische Überhöhung der Unterdrückung oppositioneller Kräfte verschiedenster Richtungen verabschiedet wurde. Hatte die Militärjunta eine „griechisch-christliche Kultur" u. a. durch die Restauration der Gelehrtensprache „Katharevousa“ als verbindlicher Unterrichtssprache durchsetzen wollen, so wurde 1976 die „Dimotiki" (Volkssprache) als offizielle Amtssprache eingeführt. Das „Zeugnis der nationalen Gesinnung", das eine antikommunistische Haltung bescheinigte und u. a. auch zum Fahren eines Lastwagens oder Schulbusses erforderlich war, wurde abgeschafft. Doch allzu weitreichend war der Neuanfang von 1974 auch nicht Ungeachtet des eigenen Anspruches, eine Politik der innnenpolitischen Toleranz betreiben und ein politisches Klima der Milde schaffen zu wollen, stellte sich die seit 1974 regierende Neue Demokratie als eine politische Partei dar, die in mancher Beziehung das Land nach traditionellen Mustern regierte. Die erhoffte Modernisierung blieb aus, was auch an der Neuen Demokratie selbst erkennbar war. Sie blieb eine Partei traditionellen Zuschnitts, ohne feste Organisation und ohne ausreichende innerparteiliche Willensbildung. In den Verbänden und den Gewerkschaften machte sich der staatliche Einfluß bemerkbar, so daß vom „Staatssyndikalismus" die Rede war. Die Günstlingswirtschaft und die Privilegierung der alten Eliten bestimmten alsbald wieder das politische Leben. In einem unterschied sich die Entwicklung nach 1974 allerdings wesentlich gegenüber früheren Zeiten: Ein politischer Grundkonsens war zumindest insoweit vorhanden, daß die Ablösung der Regierung durch die PASOK ohne innenpolitische Erschütterungen vor sich gehen konnte. Gemessen an griechischen Erfahrungen, ist dies als Fortschritt beileibe nicht zu unterschätzen

Der Aufstieg der PASOK nach 1974 ist einmalig. Keine andere Partei in einem vergleichbaren Land hat in so kurzer Zeit so große Erfolge erringen können. Erst 1974 gegründet, konnte die PASOK schon sieben Jahre später die Wahlen gewinnen und die Regierungsmacht übernehmen. Von Wahl zu Wahl verdoppelte die PASOK ihren Stimmenanteil. Waren es 1974 erst 13, 6 Prozent, womit die PASOK die drittstärkste Partei wurde, so wandelte sich das Bild schon 1977. Die PASOK erreichte 25, 3 Prozent und verdrängte die Zentrumspartei vom Platz der zweitstärksten Partei. 1981 schließlich reichten die von der PASOK erzielten 48, 1 Prozent aus, um eine absolute Mehrheit im Parlament zu erlangen. Ebenso bemerkenswert wie der Erfolg der PASOK sind die Verluste der Neuen Demokratie und vor allem des Zentrums. Gegenüber 1974 hatte 1981 die Neue Demokratie rund eine halbe Million Wählerstimmen verloren. Von ihrem Ergebnis von 54, 4 Prozent 1974 war die Neue Demokratie 1981 mit 35, 9 Prozent weit entfernt. Von den gut eine Million Wählerstimmen, die das Zentrum 1974 noch an sich binden konnte, blieben dieser Partei 1981 nur noch etwas über 22 000 Stimmen übrig. Der Stimmenanteil des Zentrums sank in diesem Zeitraum von 20, 4 auf 0, 4 Prozent. Neben dem erstaunlichen Erfolg der PASOK sind diese erheblichen Verluste des Zentrums das herausragende Merkmal der griechischen Wahlen seit 1974. (Beides hängt, wie noch gezeigt wird, eng miteinander zusammen.)

Der Einfluß der kommunistischen und linkssozialistischen Kräfte hat sich nach 1974 nur wenig erhöht. In diesem Spektrum ist allerdings die Stellung der traditionell orientierten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gestärkt worden. Sie konnte 1981 mit 10, 9 Prozent allein ein besseres Stimmenergebnis erzielen als 1974 im Bündnis mit anderen linken Kräften. Die eurokommunistisch beeinflußte KKE-Inland hat 1981 nur wenig mehr als ein Prozent der Stimmen erzielen können. Auch die sich am sozialdemokratischen Vorbild in Westeuropa orientierende „Partei des demokratischen Sozialismus" hatte 1981 kein sonderlich gutes Ergebnis (0, 7 Prozent) erreicht. Das rechtsextreme „Nationale Lager", das 1977 immerhin noch über neun Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, verzichtete 1981 auf eine eigenständige Kandidatur und forderte zu einer Wahl der Neuen Demokratie auf, damit die „nationalen Kräfte" nicht gespalten würden. Auch der Wahlverzicht des Nationalen Lagers hat der Neuen Demokratie allerdings die Niederlage nicht ersparen können

Bei den Wahlen in Griechenland sind traditionell Wahlsysteme zur Anwendung gelangt, die den jeweils regierenden Parteien stabile Mehrheiten sicherten Die PASOK hatte im Wahlkampf von 1981 versprochen, daß sie das Wahlsystem ändern wolle, um die Benachteiligung der kleineren und oppositionellen Parteien aufzuheben. Mittlerweile wurde auch tatsächlich das Wahlrecht geändert. Es wird nicht länger nach dem 1974 eingeführten verstärkten 'Verhältniswahlrecht gewählt, bei dem an der zweiten Verteilung der ‘Parlamentssitze nur diejenigen Parteien teilnehmen durften, die mindestens 17 Prozent aller Stimmen erhalten hatten. Dieses Verfahren begünstigte die größeren Parteien. 1985 beschloß die PASOK-Mehrheit im Athener Parlament ein Wahlverfahren, bei dem drei Verteilungen der Sitze vorgesehen sind. Bei der zweiten und dritten Sitzverteilung werden allerdings erneut die Stimmen der ersten Verteilung zugrundegelegt, wodurch ebenfalls wieder die größeren Parteien bevorzugt werden

Die Gründe für dieses Wahlsystem und für die Nichterfüllung des PASOK-Wahlversprechens dürften eindeutig sein: Die PASOK wollte vermeiden, daß sie auf irgendeine Art der Kooperation mit der Kommunistischen Partei angewiesen wäre, um weiterhin die Regierungsmacht innehaben zu können. Bei einem solchen Bündnis sieht sich die PASOK nämlich einer doppelten Gefährdung ausgesetzt: Zum einen könnten antidemokratische Kräfte eine solche Zusammenarbeit zum Anlaß nehmen, wieder politisch zu intervenieren. Die jüngere griechische Geschichte kennt dafür genügend Beispiele. Und die juntatreuen, ehemals royalistischen oder der Demokratie insgesamt ablehnend gegenüberstehenden Gruppierungen haben sich nach 1974 zwar zurückgehalten. Sie sind aber durchaus noch existent. Zum anderen müßte die PA-SOK bei einer Kooperation mit den Kommunisten aber auch um einen beträchtlichen Teil ihrer eigenen Wähler fürchten. Wie noch gezeigt wird, kam ein Großteil der PASOK-Wähler von den Zentrumsparteien und hängt traditionell eher politisch gemäßigten Auffassungen an. Die Abwanderung dieser Wähler käme dem Verlust der Regierungsfähigkeit gleich. 3. Politische Kultur in Griechenland Ohne die politische Kultur eines Landes sind dessen Besonderheiten kaum zu fassen.. Politische Kultur kann dabei als die „für eine Gesellschaft insgesamt und/oder gesellschaftliche Großgruppen in einer bestimmten Zeit charakteristischen politischen Orientierungsund Verhaltensmuster“ begriffen werden Kennzeichen der politischen Kultur in Griechenland sind vor allem: im Land verbreitete Kritik an der Abhängigkeit Griechenlands vom Ausland und an den Interventionen von Königshaus und Armee, Klientel-und Patronagebeziehungen, Personalismus in der Politik, das verbreitete Verlangen nach charismatischen Führerpersönlichkeiten und eine besondere Art des ideologischen Formalismus, der die politischen Debatten und Auseinandersetzungen kennzeichnet. Die Einmischungen ausländischer Mächte in die griechischen Angelegenheiten wurden in Griechenland als so gravierend empfunden, daß sich dort so etwas wie eine Volkstradition der Kritik an der Auslandsabhängigkeit etablieren konnte. Parteien, die die Überwindung der Abhängigkeit vom Ausland propagierten, konnten stets auf größere Resonanz rechnen — einer der Gründe für den Aufstieg der PASOK. Oft genug wird dabei freilich unterschlagen, daß es griechische Politiker auch selber waren, die sich zur Durchsetzung ihrer eigenen Ziele ausländischer Mächte bedienten.

Die politischen Verhaltensmuster sind in Griechenland auch dadurch geprägt worden, daß das Königshaus und die Armee vor politischen Interventionen und auch vor Eingriffen in die Tagespolitik nicht zurückschreckten. Griechenland hat so keine langen Zeiten sta-biler demokratischer Zustände erleben können. Die Könige haben kaum dazu beigetragen, nationale Einheit und Stabilität zu stiften. Die Armee verstand sich traditionell nicht nur als Wächter gegen den ausländischen wie inländischen Kommunismus, sondern stets auch als aktiver politischer Faktor. Neben dem König und dem Parlament stellte sie die dritte Kraft in einem das politische Leben bestimmenden Kräftedreieck dar. Sobald ihre politische Rolle gefährdet schien, neigte die Armee zur politischen Intervention. Nach 1974 hatte sich zwar die Armeeführung zurückhalten müssen. Der behutsame Umgang der PASOK-Regierung mit der Armee seit 1981 und die weitgehende Berücksichtigung ihrer ideellen und materiellen Interessen (Beförderungen, Wohnungen, Gehälter) deuten jedoch darauf hin, daß auch Papandreou jegliche Aktion vermeiden wollte, die die Armee als Herausforderung hätte begreifen können. Auch bei der Formulierung der Außenpolitik und insbesondere bei der heiklen Frage der griechischen NATO-Mitgliedschaft und der Existenz amerikanischer Militärbasen in Griechenland haben derartige Motive die PASOK-Regierungspolitik beeinflußt (s. u.).

Auch heute noch kennzeichnen der Klientelismus und Paternalismus, der Personalismus und das Verlangen nach charismatischen Führern das griechische Parteiensystem. Wollen griechische Bürger z. B. eine Baugenehmigung, dann ist es Tradition, sich nicht direkt an die Verwaltung zu wenden, sondern den örtlichen Abgeordneten oder einen guten Bekannten im Ministerium einzuschalten. Will ein Abgeordneter bei den nächsten Wahlen wiedergewählt werden, muß er sich tunlichst für derartige persönliche Wünsche einsetzen und seine Klientel damit zufriedenstellen. Auf diese Weise hat sich in Griechenland die Vetternwirtschaft weit verbreiten können. Als „Rousfeti" (politischer Handel) bezeichnen die Griechen diesen sehr stark auf persönliche Beziehungen abgestellten Tatbestand. Der Erfolg eines Politikers hängt traditionell davon ab, daß er als Patron seine Klientel zufriedenstellen kann. Auch explizit politische Forderungen werden nicht über Organisationen, „Dienstwege" oder politische Institutionen, sondern über persönliche Kanäle weitergeleitet Der Klientelismus verdankt seine Entstehung zwei Faktoren: Zum einen der großen Bedeutung der Familie, indem man als Familienmitglied und nicht als Individuum auftrat, und zum andern der langwährenden türkischen Besetzung Griechenlands. Mit der türkischen Herrschaft traten die Griechen über Mittelsmänner in Beziehung. Diese Rolle ging später auf die Abgeordneten über. In den ländlichen Gebieten waren die Beziehungen zu den Abgeordneten besonders eng. Ganze Dörfer sicherten sich durch eine geschlossene und einheitliche Stimmabgabe bei Wahlen die Zuneigung eines Abgeordneten. Parteien spielten unter diesen Bedingungen keine Rolle. Sie waren lediglich der lose Zusammenschluß von Politikern, die lokal in klientelistische Bindungen eingebunden blieben

Mit der Industrialisierung und Urbanisierung wurden die städtischen Industriearbeiter allmählich den klientelistischen Netzen entbunden. Die Bedeutung der politischen Parteien nahm zu, so daß man heute angemessener von der Existenz eines Partei-Klientelismus spricht, als weiterhin von der Existenz des alten Klientelismus auszugehen Die Abgeordneten haben einen Teil ihrer früheren Autonomie an die nationalen Parteiführer verloren. Die Abhängigkeit der Abgeordneten von den Parteichefs verstärkte sich. Nationale Angelegenheiten spielen für die Parteien eine größere Rolle; ihre Bemühungen zur landesweiten Organisation nehmen zu. Dabei ist der Prozeß der Organisation von „modernen“ Massenparteien ungleichmäßig vorangekommen: Die kommunistischen Parteien waren schon traditionell nicht in das Klientelsystem eingebunden. Die PASOK hat als relativ junge Partei auch nicht ähnlich dichte klientelistische Netzwerke wie die traditionellen Parteien aufbauen können. Die Neue Demokratie und die übrigen Parteien sind dagegen noch relativ weitgehend durch die Merkmale der klassischen griechischen politischen Kultur gekennzeichnet.

Welch bedeutsame Rolle der Personalismus und das Verlangen nach charismatischen Führern auch heute noch spielen, zeigt sich an der PASOK. Ohne Andreas Papandreou hätte die PASOK den Aufstieg nicht geschafft Andreas Papandreou kann dabei von seinem „guten Namen“ — sein Vater war der frühere Ministerpräsident Georgios Papandreou — profitieren. Ein Teil der PASOK-Mitglieder und Wähler besteht aus den „Andreisten", den traditionellen Anhängern der Familie Papandreou. Innerhalb der PA-SOK ist Andreas Papandreou die unangefochtene Führungspersönlichkeit. Die Partei und ihre Politik sind auf ihn zugeschnitten. Und er erfüllt auch den Wunsch vieler Griechen nach einem charismatischen Führer, so daß mit Recht bemerkt wurde, daß eine PASOK ohne Papandreou der Bedeutungslosigkeit verfallen könnte.

Gerade die Debatten über Vor-und Nachteile der griechischen EG-Mitgliedschaft haben eine Besonderheit vieler griechischer politischer Auseinandersetzungen gezeigt: den politischen Formalismus. Idealtypisch betrachtet, nehmen in Griechenland politische Debatten entweder die Form metaphysischer Diskussionen über allgemeinste Werte wie Freiheit, Demokratie oder Gleichheit an, oder aber sie spielen sich auf einer rein personalistischen Ebene ab. Beide Arten sind miteinander verbunden. Hinter abstrakten Diskussionen stehen nicht selten persönliche Interessen. Weil diese Debatten aber von den alltäglichen Erfahrungen und Problemen abgehoben bleiben, bieten sie auch kaum Ansatzpunkte zur Beeinflussung und Veränderung eben dieser Realität Bei der griechischen EG-Debatte machte sich das darin bemerkbar, daß zwar heftig für oder gegen die EG gestritten wurde, daß dabei aber eine differenzierende Beurteilung der tatsächlich zu erwartenden Folgen der Mitgliedschaft auf der Strecke blieb. 4. Die relevanten politischen Parteien Die jüngere politische Entwicklung Griechenlands ist maßgeblich durch die PASOK und ihren Aufstieg zur stärksten politischen Kraft geprägt worden. Gerade über diese Partei sind hierzulande allerdings die Informationen eher spärlich. Die Wurzeln der PASOK, die 1974 von Andreas Papandreou gegründet wurde, reichen zurück bis in die sechziger Jahre, als Andreas Papandreou mit anderen Politikern innerhalb der Zentrumspartei einen linken Flügel gebildet hatte. Während der Militärjunta hatten sich diese Kräfte in der „Panhellenischen Befreiungsbewegung“ (PAK) zusammengefunden. Auf weiter zurückreichende historische Traditionen hat die PASOK allerdings nicht aufbauen können. In Griechenland gibt es nämlich keine Tradition sozialistischer Massenbewegungen. Die Gründe dafür liegen einerseits in der industriellen Unterentwicklung und andererseits darin, daß sich die ersten Anfänge einer politischen Arbeiterbewegung in Griechenland schon frühzeitig der kommunistischen Richtung zuwandten, so daß die Kommunistische Partei im linken Spektrum über lange Zeit dominat blieb. Sozialistische Kräfte verfehlten dagegen den Aufbau einer eigenständigen und starken Organisation Unter diesen Aspekten muß der 3. September 1974, der Tag der Gründung der PASOK, als Beginn der Entwicklung zu einer sozialistischen Massen-partei betrachtet werden. Das bedeutet aber auch, daß die PASOK nunmehr nachholen mußte, was die Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern schon vor rund hundert Jahren begonnen hatten. Vor diesem Hintergrund wird auch manche Eigenart der PASOK und ihrer Regierungspolitik, mancher Widerspruch zwischen Anspruch und Realität zumindest nachvollziehbar.

Die Organisation der PASOK ist vergleichsweise gut entwickelt. Auch in entlegenen Landesteilen ist die Partei präsent Die Partei ist von der lokalen bis zur zentralen Ebene straff organisiert Zehn Jahre nach der Gründung trat 1984 zum ersten Mal ein ordentlicher Parteitag zusammen. Ende 1982 hatte die PASOK rund 150 000 Mitglieder Das war fast eine Verdoppelung des Mitgliederbestandes von Anfang 1981, als die PA-SOK 85 000 Mitglieder zählte. Innerhalb der PASOK dominiert Andreas Papandreou, was er seiner charismatischen Ausstrahlung, seinen politischen Erfahrungen und der Tatsache verdankt, daß die Rechte des Parteiführers sehr weitgehend sind. Er und nicht eine lokale Parteiorganisation benennt z. B. die Kandidaten für anstehende Wahlen. Dies hat die Abhängigkeit der Abgeordneten von dem Parteiführer (wie bei anderen griechischen Parteien auch) erhöht Anfangs war die dominierende Stellung Papandreous auch die Voraussetzung dafür, daß die PASOK angesichts der unterschiedlichen politischen Strömungen, die sich in der Partei zusammengefunden hatten, nicht an ihrer internen Heterogenität zerbrach. Auf dem Parteitag von 1984 ist allerdings auch das Verlangen spürbar geworden, die internen Willensbildungsprozesse in der PASOK auf eine breitere, partizipationsfreudigere Basis zu stellen.

In der PASOK hatten sich 1974 ganz unterschiedliche politische Kräfte zusammengefunden. Ehemalige Zentrumspolitiker und Anhänger der traditionellen Linken waren ebenso darunter wie Anhänger des nationalen Befreiungskampfes in der Dritten Welt und Sympathisanten der Papandreou-Familie. Heute lassen sich in der PASOK folgende Tendenzen — nicht Fraktionen, denn die sind verboten — ausmachen: die Sozialdemokraten, die Marxisten, die Dritte-Welt-Gruppen, die Anhänger der Selbstverwaltung (entsprechend dem jugoslawischen Modell) und die Anhänger von Papandreou. Vor allem in der Anfangsphase gab es viele Austritte aus der Partei und Ausschlußverfahren, die oftmals unter Umgehung der Parteistatuten durchgeführt wurden. Aufgrund wenig entwickelter Strukturen der internen Meinungsund Willensbildung nehmen Auseinandersetzungen in der PASOK oftmals gleich grundsätzlichen Charakter an, die zu radikalen Lösungen — Austritt oder Ausschluß — führen. Hierzulande hat sich in letzter Zeit angesichts mancher außenpolitischer Entscheidungen der PASOK-Regierung das Bild verdichtet, daß die PASOK von der eigenen linken Parteibasis oder aber auch von den Kommunisten abhängt, daß sie ihre Regierungspolitik also vor allem nach deren Wünschen ausrichtet Diese Vorstellung ist aber falsch. Weit mehr als diese linken Kräfte haben nämlich die PASOK-Wähler die Regierungspolitik beeinflussen können. Wie bereits erwähnt, kam ein großer Teil der heutigen PA-SOK-Wähler von den früheren Parteien des Zentrums her. Die PASOK konnte 1981 überhaupt erst dadurch zur stärksten Partei werden, daß es ihr gelang, die ehemaligen Zentrumswähler überwiegend an sich zu binden. Das Zentrum, das 1964 sein bestes Wahlergebnis mit über 52 Prozent erreichen konnte, erzielte 1977 nur noch gut 20 Prozent. Und 1981 blieben lediglich noch 0, 4 Prozent übrig. Die Zentrumswähler waren — z. T. nach einem kurzen Zwischenhalt bei der Neuen Demokratie — zur PASOK übergewechselt.

Wählerwanderungen lassen sich in Griechenland, wo die empirische Wahlforschung noch sehr unterentwickelt ist, an der Entwicklung von einzelnen Hochburgen der Parteien erkennen. Dies sind Gebiete, wo die Parteien — bedingt durch klientelistische Bindungen und andere Faktoren der spezifischen politischen Kultur in Griechenland — über lange Zeit besonders gute und überdurchschnittliche Wahlergebnisse erzielen konnten Für die PASOK läßt sich aufzeigen, daß sie weder in den Hochburgen der rechten noch der linken Parteien ihre überdurchschnittlichen Gewinne erzielen konnte, wohl aber in den Gebieten, wo die Zentrumsparteien früher traditionell besonders stark waren. Dies ist ein deutliches Zeichen für die Abwanderung der Wähler vom Zentrum zur PASOK.

Man kann davon ausgehen, daß die Zentrumswähler beim Übergang zur PASOK noch sehr stark von den Vorstellungen der bislang von ihnen bevorzugten Partei geprägt waren, daß sie also in dieser Richtung auch auf die PASOK einwirkten. Die politischen Präferenzen des Zentrums sind wie folgt zu kennzeichnen: positive Haltung gegenüber der NATO und der EG, Bindung an die USA, liberale marktwirtschaftliche Ordnungsvorstellungen, Eintreten für eine innenpolitische Liberalisierung und für Rechtsstaatlichkeit, republikanische Gesinnung und Ablehnung der (früheren) Monarchie. Mehr als die konservativen Parteien wollte das Zentrum allerdings der griechischen Außenpolitik eine gewisse Autonomie sichern und für die griechischen Produzenten stärkere Schutzmaßnahmen gegenüber der überlegenen Konkurrenz aus den EG-Ländern durchsetzen. Dies hing wiederum damit zusammen, daß die Zentrumswähler zum großen Teil den Mittel-schichten entstammen Man kann davon ausgehen, daß diese Schichten auch in der Wählerschaft der PASOK in starkem Maße repräsentiert sind. Daß die PASOK-Regierung Griechenland weder aus der NATO noch aus der EG herausgeführt und daß sie keine konsequente sozialistische Wirtschaftspolitik verfolgt hat, ist vor allem auf den Einfluß ihrer Wählerschaft zurückzuführen. Hätte sie es getan, hätte die PASOK große Teile ihrer Wähler und damit die Regierungsmacht verloren. Der Verlust der Regierungsmacht hat die Neue Demokratie, die von 1974 bis 1981 in Griechenland stärkste Partei war, schwer getroffen. Heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen und persönliche Rivalitäten kennzeichneten das Bild der Partei; die Parteiführer wechselten: Als die Wahlniederlage bekannt wurde, mußte Georgios Rallis Platz für Evangelos Averoff machen. Dieser wiederum wurde 1984 von Konstantin Mitsotakis abgelöst. Mitsotakis kann es zwar in bezug auf seine persönliche Ausstrahlung mit Andreas Papandreou aufnehmen. Er hat sich jedoch auch heute noch mit dem Vorwurf auseinanderzusetzen, er habe Mitte der sechziger Jahre Georgios Papandreou und seine Regierung „verraten“, indem er sich vom regierenden Zentrum abwandte und es damit dem König erleichterte, die Zentrums-Regierung aus dem Amt zu entfernen und eine ihm genehme Regierung einzusetzen. Nach der erneuten Wahlniederlage von 1985 wird wieder darüber spekuliert, ob Mitsotakis als Parteiführer abgelöst werden soll. Auch eine Spaltung der Partei scheint nicht ausgeschlossen zu sein. Die Neue Demokratie wurde 1974 von dem aus seinem freiwilligen Pariser Exil zurückkehrenden Konstantin Karamanlis gegründet Karamanlis war von 1956 bis 1963 Vorsitzender der „Nationalen Radikalen Union“ (ERE). Bevor Karamanlis 1980 in das Amt des Staatspräsidenten überwechselte, hatte er die Neue Demokratie eindeutig beherrscht und damit auch für die Einheit der Partei gesorgt.

Heute sind es vor allem persönliche Auseinandersetzungen und strukturelle Spannungen, die von der Partei bewältigt werden müssen. Zum einen geht der Streit in der Partei darüber, inwieweit man aus wahltaktischen Überlegungen heraus die Partei gegenüber rechtsextremen Kräften öffnen soll. Vor allem Averoff befürwortete eine solche Öffnung. Zum andern wirken auf die Partei unterschiedliche Einflüsse ein. Die einen wollen aus der Neuen Demokratie eher eine „neoliberale", am amerikanischen und englischen Vorbild orientierte Partei machen, während andere das Modell der Volkspartei in etwa entsprechend dem deutschen Vorbild bevorzugen. Obwohl die Organisation der neuen Demokratie in den letzten Jahren verbessert wurde, ist sie dennoch nicht in allen Landesteilen präsent. Die Programmatik der Partei, von Karamanlis formuliert, beinhaltet ein Bekenntnis zur pluralistischen parlamentarischen Demokratie, befürwortet ein „mildes politisches Klima“ und ist der Marktwirtschaft verpflichtet. Die Zugehörigkeit Griechenlands zur NATO und zur EG wird als besondere Notwendigkeit betrachtet. „Wir gehören zum Westen“ — das war der Wahlkampfslogan, mit dem die Partei gegen die PASOK in die Auseinandersetzung zog

Die Neue Demokratie, die 1974 mit der Parole „Wir oder die Panzer" (gemeint waren die Obristen) die Wahlen mit absoluter Mehrheit gewinnen konnte, hat bei den beiden folgenden Wahlen viel von ihrer Ausstrahlungskraft verloren. Der Anspruch, einen Neuanfang in der griechischen Politik einzuleiten, stand mit der Regierungspolitik offensichtlich oftmals in Widerspruch, so daß sich die Wähler von der Neuen Demokratie abwandten. Von der Schwächung der Neuen Demokratie hat 1977 und 1981 das Zentrum nicht profitieren können. Es verlor seine Wähler an die PASOK. Aber auch die übrigen kleineren Parteien haben ihren Einfluß nicht ausdehnen können. Dies trifft auch für die „Partei des demokratischen Sozialismus“ (KODISO) zu, die als Ab-spaltung vom Zentrum entstanden war.

Massenhafter Zuspruch blieb der eurokommunistischen KKE-Inland ebenso verwehrt wie verschiedenen linkssozialistischen Gruppen. Zur Spaltung der Kommunistischen Partei kam es 1968, als sich die Differenzen zwischen dem Exil-Vorstand und im Land verbliebenen Kommunisten zuspitzten In der KKE haben die Diskussionen des Eurokommunismus mit der spezifischen Verbindung von Demokratie und Sozialismus nie eine Rolle gespielt Betrachtet man die Entwicklung der Wahlanteile über einen längerfristigen Zeitraum, dann scheint der von der KKE erreichbare Wählerstamm begrenzt. Die KKE ist aufgrund einer langjährigen aktiven Arbeit ihrer Mitglieder in den Gewerkschaften gut repräsentiert. Dies hat auch die 1981 gewählte PASOK-Regierung zu spüren bekommen. Einige der Auseinandersetzungen zwischen ihr und den Gewerkschaften gingen nicht zuletzt auf die Intentionen kommunistischer Kräfte in den Gewerkschaften zurück. 1. Programmatische Ziele der PASOK-Regierung Es waren radikale, von der PASOK seit 1974 erhobene Forderungen wie etwa der Austritt Griechenlands aus der NATO und der EG sowie die sofortige Entfernung der amerikanischen Militärbasen, welche Besorgnisse und Befürchtungen bei den Regierungen der westlichen Partner Griechenlands auslösten, als 1981 die PASOK die Regierung übernahm. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte die PASOK bereits etliche der früher sehr weitgehenden programmatischen Forderungen zurückgenommen. Mit der radikalen Programmatik von früher hätte die PASOK angesichts ihrer Wählerschaft die Wahlen nicht gewinnen können.

Das Wahlprogramm und die Regierungserklärung von 1981 stellten folgende Forderungen und Ziele heraus: über die weitere Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Gemeinschaft sollte eine Volksbefragung entscheiden Solange Griechenland in der EG verbleibe, wollte man sich nicht scheuen, auch EG-Regeln zu durchbrechen, wenn vitale nationale Interessen auf dem Spiel stünden. Die PASOK bekannte sich zur aktiven Mitarbeit in den Organen der EG, um dort die griechischen Auffassungen nachhaltig zum Ausdruck zu bringen. Die ökonomischen Folgen der EG-Mitgliedschaft wurden im Vergleich zu früheren Stellungnahmen als weniger nachteilig geschildert. Die Forderung, alternativ zur EG einen Gemeinsamen Markt aller Mittelmeerländer aufzubauen, tauchte nicht mehr auf. Der Austritt aus der NATO wurde nicht nur in die fernere Zukunft verschoben, sondern vor allem auch an die Bedingung gebunden, daß sowohl NATO wie auch Warschauer Pakt aufzulösen seien. Einseitige griechische Schritte würden das internationale Kräfteverhältnis verändern und die Versorgung Griechenlands mit amerikani-

III. Regierungspolitik seit 1981

scher Militärhilfe gefährden — dies dürften die wichtigsten Motive für die geänderte Haltung der PASOK gewesen sein. Den amerikanischen Militärbasen in Griechenland wurde eine Übergangszeit zugesichert, bis sie endgültig entfernt werden müßten. Investitionen ausländischen Kapitals in Griechenland — früher von der PASOK mit Nachdruck abgelehnt — wurden nunmehr befürwortet Einige Bedingungen, wie die produktive Verwendung und die Nutzung moderner Technologien, sollten allerdings eingehalten werden. In verschiedenen Wirtschaftssektoren sollten Unternehmen sozialisiert werden. Dabei wurde der Begriff der Sozialisierung allerdings so-weitgehend gefaßt, daß schon die Einführung von Mitbestimmungsrechten als Sozialisierung interpretiert werden konnte.

Wird schon daran die Distanz der PASOK gegenüber traditionellen sozialistischen Prinzipien deutlich, so bestätigt sich dies auch im eigenen Selbstverständnis der Partei. Sie wollte nämlich keine . Arbeiter-und Bauernpartei" sein, sondern das „gleichberechtigte Klassenbündnis aller Unterprivilegierten" darstellen. In ihr sollte sich der „Durchschnittsgrieche" vertreten sehen. Bauern, Arbeiter, Angestellte, Handwerker, Freiberufler, Kleinunternehmer, Jugendliche — sie alle sollen die soziale Basis der PASOK ausmachen. Das Streben der PASOK, die Mittel-schichten anzusprechen und ihre Interessen zu berücksichtigen, wurde im Laufe der Zeit immer deutlicher erkennbar. Schließlich ist ja auch der überwiegende Teil der ehemaligen Zentrumswähler, die nunmehr zur PASOK kamen, diesen sozialen Schichten zuzurechnen. 2. Innenpolitik Der „große Wandel“ („Megali Allaghi"), den die PASOK während des Wahlkampfes von 1981 in Aussicht gestellt hatte, blieb in der Innenpolitik ebenso aus wie in der Wirtschafts-und Außenpolitik. Allerdings führte die neue Regierung durchaus relevante innenpolitische Veränderungen durch, die den Anspruch einer Demokratisierung und Liberalisierung der griechischen Gesellschaft verwirklichen sollten: — 1983 fanden die ersten Gewerkschaftswahlen statt, die nicht mehr wie früher durch staatliche Einwirkungen beeinflußt waren. — Das bäuerliche Genossenschaftswesen wurde reformiert Die internen Strukturen sollten demokratisiert und der Aufbau von Genossenschaften staatlich gefördert werden.

Wie sich der bei diesem Projekt zum Vorschein gekommene Paternalismus der PA-SOK-Regierung — die Initiative der einzelnen Bauern war nur begrenzt gefragt — auswirken wird, bleibt abzuwarten.

— Noch im Dezember 1981 wurde das Wahl-alter auf 18 Jahre heruntergesetzt — Die Präfekten in den Bezirken (Nomoi)

blieben zwar weiterhin ausführende Organe der Zentralregierung. Ihnen wurde jedoch ein Präfektur-Rat an die Seite gestellt in dem auch Delegierte der lokalen Ebene vertreten sind. Die versproch Jahre heruntergesetzt — Die Präfekten in den Bezirken (Nomoi)

blieben zwar weiterhin ausführende Organe der Zentralregierung. Ihnen wurde jedoch ein Präfektur-Rat an die Seite gestellt in dem auch Delegierte der lokalen Ebene vertreten sind. Die versprochene Dezentralisierung des bislang überzentralisierten Landes wurde damit zwar noch nicht verwirklicht, immerhin wurde aber damit begonnen.

— Im Frühjahr 1982 wurde die Zivilehe als gleichberechtigte Alternative zur kirchlichen Ehe etabliert Früher galt nur der in Griechenland als verheiratet, der kirchlich getraut worden war. Aufgrund des heftigen Widerstandes von Seiten der Kirche konnte die Regierung nicht die zivile Trauung als obligatorische Form der Eheschließung einführen. Ehewilligen steht es vielmehr frei, ob sie sich standesamtlich oder kirchlich trauen lassen. Die Kirche machte gegen die Zivilehe mobil. Die Folgen sind daran ablesbar, daß heute in Athen nur rund zehn Prozent und im übrigen Land lediglich rund fünf Prozent der Ehewilligen von der Möglichkeit einer standesamtlichen Trauung Gebrauch machen. Vor allem auf dem Lande und bei den Frauen hat der Widerstand der Kirche gegen die Zivilehe seine Wirkung nicht verfehlt 17).

— Seit Mai 1982 ist es den staatlich Beschäftigten untersagt, neben ihrem Beruf einer weiteren bezahlten Beschäftigung nachzugehen. Damit soll der in Griechenland verbreiteten Sitte, mehr als einen Beruf auszuüben, entgegengewirkt und die Verwaltung effektiviert werden. Der Erfolg derartiger Maßnahmen hängt allerdings davon ab, daß die Einkommen als befriedigend angesehen werden, was so lange in Frage gestellt ist, als das gravierende Problem der Inflation (s. u.) nicht gelöst ist — Im Juli 1982 wurde ein neues Hochschulgesetz erlassen, dessen Ziele in der Leistungssteigerung und Demokratisierung des griechischen Universitätsbetriebes bestehen. Professoren leisteten gegen dieses Gesetz ebenso Widerstand, weil sie sich einer Kontrolle ihrer Tätigkeiten ausgesetzt sahen, wie Studenten und Assistenten, die einen erhöhten Leistungsdruck und eine Reglementierung beklagten. — Seit 1982 wurde versucht, mit verschiedenen Maßnahmen der Luftverschmutzung in Athen Herr zu werden. Eine Zeitlang durften in der Athener Innenstadt keine privaten Kraftfahrzeuge mehr verkehren. Betriebe mußten in den Sommermonaten die Produktion einstellen. (Bei der letzten Regierungsumbildung mußte gleichwohl der Umweltminister seinen Posten zur Verfügung stellen.)

— Der Fernsehsender YENED unterliegt seit dem Sommer 1982 nicht mehr der Kontrolle durch die Militärs. Er fungiert als unabhängiger Sender unter der Aufsicht des Presseministeriums, womit die Regierung einer seit 1977 bestehenden gesetzlichen Verpflichtung nachkam.

— Die soziale Sicherung der Bauern wurde verbessert, vor allem ihre Alterssicherung.

— Gegen den Widerstand der Abgeordneten von der Neuen Demokratie wurde mit den Stimmen der PASOK und der Kommunisten ein „Gesetz zur Anerkennung des Widerstands des griechischen Volkes gegen die Besatzungstruppen 1941 bis 1944" beschlossen. Die Opposition von der Neuen Demokratie sah darin ein Gesetz, das nur den Kommunisten nütze. Auf ca. 800 Millionen Drachmen werden die Kosten geschätzt, die der Staat für Pensionen der ehemaligen Widerstandskämpfer aufzubringen hat 18).

— Ende Oktober 1982 schaffte die PASOK-Regierung das bislang bei Wahlen geltende „Präferenzkreuz" ab. womit die Wähler auf der Liste der von ihnen gewählten Partei einem bestimmten Politiker zusätzlich noch erhöhte Wahlchancen mit diesem Kreuz eröffnen konnten. Jetzt werden die Kandidaten in der Reihenfolge, wie sie auf den Wahllisten stehen, berücksichtigt Die Reihenfolge wiederum legt die Partei, d. h.der jeweilige Parteiführer fest Durch diese Gesetzesänderung wurde also zunächst einmal deren Einfluß gestärkt 3. Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche Entwicklung Als die PASOK-Regierung 1981 ihre Amtsgeschäfte aufnahm, war die wirtschaftliche Situation durch folgende Entwicklung gekennzeichnet: Seit 1979 war die griechische Wirtschaft in eine kritische Phase geraten. Die Wachstumsraten wurden geringer, um 1981 schließlich negativ zu werden. Die Bruttoanlageinvestitionen fielen 1980 um 8, 7 und 1981 um 10, 1 Prozent Die Privatinvestitionen waren besonders stark gefallen, 1980 um 10, 7 und 1981 um 13, 2 Prozent Diese krisenhafte Entwicklung ging einher mit hohen Inflationsraten. Der Konsumgüterpreisindex stieg von 11, 1 Prozent im Jahr 1978 auf 28, 8 Prozent 1980 und 26, 1 Prozent 1981. Die griechische Inflationsentwicklung gehörte damit zu den höchsten in Westeuropa. Dies wiederum deutet darauf hin, daß auch die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft nachgelassen hatte. Die Arbeitslosigkeit, die früher u. a. wegen der Auswanderung kein Problem darstellte, wuchs von 3 Prozent 1975 auf 5, 5 Prozent 1981. Wie den Daten der folgenden Tabelle zu entnehmen ist, hat sich der konjunkturelle Niedergang verlangsamt, so daß die griechische Wirtschaft Ende 1982 eher in Stagnation verharrte. Ab der zweiten Hälfte des Jahres 1983 werden erste Anzeichen einer konjunkturellen Belebung erkennbar. Die Industrieproduktion und das Bruttoinlandsprodukt stiegen leicht an, während die Inflationsrate auf dem alten Stand verharrte und die Lage auf dem Arbeitsmarkt sich weiter verschlechterte Die wenigen wirtschaftlichen Kenndaten verweisen bereits darauf, daß es der PASOK-Regierung nicht gelungen ist, innerhalb kurzer Zeit eine wirtschaftliche Belebung einzuleiten, die sie vor allem von ihrer Einkommenspolitik erhofft hatte. Die Wirtschaftspolitik seit 1981 wies zwei deutlich unterscheidbare Phasen auf: In der ersten Phase, die bis zum Jahresende 1982 reichte, orientierte sich die Regierung an einer keynesianischen Politik, die eine Revitalisierung der Wirtschaftstätigkeit durch die Steigerung der -kaufkraft zustande bringen wollte. Zweck der von der PASOK-Regierung eingeführten Einkommenspolitik war Einkommen automatisch die an die inflationäre Entwicklung anzupassen, um die inflationär bedingten Verluste bei den Realeinkommen auszugleichen. Zusätzlich zu dieser „Automatischen Anpassung der Einkommen" (ATA) wurde 1982 ein Korrekturbetrag gewährt, der die Einkommens-verluste der letzten Jahre ausgleichen sollte. Diese Maßnahmen galten für den öffentlichen Dienst. Weil sich die Privatwirtschaft in ihrer Tarifpolitik aber am öffentlichen Dienst orientiert, kam auch hier den Beschäftigten die Einkommenspolitik zugute.

Entgegen der Erwartungen der Regierung stellte sich jedoch kein rascher Wirtschaftsaufschwung ein. Die Gründe sind vor allem darin zu sehen, daß die Einkommenspolitik zumindest z. T. zur Erhöhung der Importe geführt hat, weil Einkommenszuwächse für importierte Waren verausgabt wurden; daß die sich aus der EG-Mitgliedschaft ergebenden Pflichten die Möglichkeiten für eine autonome außenwirtschaftliche Absicherung einschränkten; daß das griechische Nachfrage-management international isoliert war, denn andere Regierungen bevorzugten eine mehr angebotsorientierte Wirtschaftspolitik; daß die Einkommenserhöhungen keine Produktivitätssteigerungen ausgelöst und mithin die internationale Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands verschlechtert hatten; daß schließlich die realen Nachfrage-Effekte der Einkommenspolitik doch recht gering blieben

Eine gewisse Rolle dürfte auch das lange Zeit ungeklärte Verhältnis der neuen Regierung zu den Unternehmern gespielt haben. So wurden Maßnahmen als Sozialisierungen angekündigt, die dies in Wirklichkeit gar nicht waren, deren Ankündigung jedoch die Unternehmer verunsicherte. Auch dürfte die Erwartungshaltung der neuen Regierung übersteigert gewesen sein — man erhoffte Verbesserungen in allzu schnellem Tempo.

Bereits Ende 1982 vollzog die PASOK-Regierung einen drastischen Kurswechsel in ihrer Wirtschaftspolitik. Die Einkommenspolitik wurde eingefroren und für den privaten Sek -tor ein faktischer Lohnstopp verordnet Damit der Privatsektor nicht ausscherte, wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Unternehmen verpflichtet sich an die Einkommensleitlinien zu halten. Andernfalls mußten sie die Lohn-kosten voll als Gewinne versteuern. Ab 1984 werden zwar wieder die Einkommen an die Inflationsentwicklung angepaßt, die Regierung erwartet davon aber nicht mehr eine durchgreifende Aktivierung der Wirtschaftstätigkeit Ähnlich wie in der Einkommenspolitik vollzog die Regierung auch in der Arbeitsgesetzgebung einen Wandel. Hatte sie selbst noch im Juni 1982 ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Rechte der Arbeitnehmer erweitert wurden, so schränkte sie später einen Teil dieser Rechte wieder ein. Auf Proteste der Unternehmer hin wurde so auch das Recht auf politische Streiks wieder aus dem Gesetz genommen. Das Verbot der Aussperrung wurde jedoch beibehalten. Mit einem Gesetz von 1983 wurde die »Sozialisierung der Unternehmen im öffentlichen Sektor“ propagiert. Der Artikel 4 dieses Gesetzes enthält jedoch Bestimmungen, die geeignet sind, das Gesetz eher als Präventivmaßnahme gegen Streiks zu bezeichnen. Die Bedingungen für die Ausrufung eines Streiks wurden heraufgeschraubt so daß Streiks weniger rasch ausgerufen werden können Mit dem Gesetz über die „Aufsichts-und Beratungsräte“ wurden allerdings die Informations-und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten ausgeweitet Die ursprüngliche Absicht, sie auch an der Kontrolle der Unternehmenspolitik teilhaben zu lassen, wurde bezeichnenderweise fallen-gelassen. Eine Sozialisierung von Unternehmen hat in Griechenland bislang nicht stattgefunden; das entsprechende Wahlversprechen wurde also nicht erfüllt. Dagegen kam es zu einer massiven „Nationalisierung von Verlusten“, indem der Staat Unternehmen übernahm, die ihre Schulden nicht mehr begleichen konnten. Der Staat kam für die Schulden auf und erhielt dafür Aktienanteile, so daß er Mehrheitsaktionär wurde. Es wurde eigens eine Organisation geschaffen, die zu prüfen hat, ob Unternehmen geschlossen werden müssen oder mit staatlicher Unterstützung so saniert werden können, daß sie in privatwirtschaftliche Regie übergehen können. 4. Außenpolitik Das meiste Aufsehen hat die Außenpolitik der PASOK-Regierung erregt, und dies, obwohl die Regierung auch hier keinen radikalen Wandel eingeleitet hat. Das Land wurde weder aus der NATO noch aus der EG her-ausgelöst, was freilich auch kaum zu erwarten war. Im Rahmen der weiteren Zugehörigkeit Griechenlands zum westlichen Bündnissystem sind dennoch von der griechischen Regierung einige Entscheidungen getroffen worden, die von den übrigen westlichen Ländern heftig kritisiert wurden. Innerhalb der NATO bemühte sich die Regierung Papandreou um Unterstützung für die griechische Position und für das Streben nach einer Grenzgarantie gegenüber der Türkei. Weil sich die übrigen NATO-Länder diesem Ansinnen gegenüber sperrten, weigerte sich die griechische Regierung im Dezember 1982, das Schlußkommuniqu der NATO-Ratstagung zu unterzeichnen — ein in der Geschichte der NATO einmaliger Fall. Später nahmen griechische Verbände nicht mehr an solchen NATO-Manövern teil, bei denen der griechische Standpunkt bezüglich des Ägäis-Konflikts nicht berücksichtigt wurde. Die griechische Regierung widersetzte sich von Anfang an der NATO-Nachrüstung. Griechische Vertreter votierten regelmäßig gegen die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen.

Als erstes NATO-und EG-Land hat Griechenland im Dezember 1981 die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) diplomatisch anerkannt Dieser Schritt verdeutlicht daß sich die neue griechische Regierung zum europäischen Sprecher für arabisch-palästinensische Standpunkte machen wollte. Die traditionell guten Beziehungen zwischen Griechenland und den meisten arabischen Ländern sollten dabei genutzt werden. Nach der Besetzung des Libanon durch Israel hat sich die Regierung Papandreou allerdings nicht im EG-Rat mit der Forderung nach Sanktionen gegen Israel durchsetzen können. Die griechische Regierung bemühte sich darum, die Nachbarstaaten auf dem Balkan für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone auf dem Balkan zu gewinnen. Das Unterfangen gestaltete sich indessen schwierig. In Griechenland wären zwar die Voraussetzungen gar nicht so ungünstig, weil die NATO selbst die dort vorhandenen Nuklearwaffen als überaltet betrachtet und deshalb abziehen will. Schwierigkeiten gab es aber vor allem mit der Türkei, die dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, wohl vor allem, um die übrigen NATO-Partner nicht zu verärgern. Die von Griechenland initiierten „Balkan-Konferenzen" sind deshalb wenig vorangekommen. Mit großer Aufmerksamkeit sind die Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung über die US-Militärbasen in Griechenland verfolgt worden. Während der Verhandlungen scheint die griechische Regierung vor allem darauf gedrängt zu haben, daß als Gegenleistung für die weitere Existenz der US-Basen die USA eine ausreichende Militärhilfe gewährleisten. Die Verteilung der US-Militär-hilfe an die Türkei und an Griechenland sollte nach dem Schlüssel von 10 zu 7 festgeschrieben werden. Dies sollte dann auch die faktische Grenzgarantie gegenüber der Türkei für Griechenland bedeuten. Es entstand der Eindruck eines Tauschgeschäftes, bei dem Basen gegen Militärhilfe getauscht wurden. Die den USA entgegenkommende Haltung der griechischen Regierung führte zu Konflikten in der PASOK. Ein bereits ausgehandelter Vertragsentwurf mußte aufgrund des Widerspruchs führender Parteivertreter zurückgenommen werden; im Juni 1983 wurde dann das neue Abkommen paraphiert. Es sieht vor, daß die Basen weitere fünf Jahre in Griechenland verbleiben. Ob die Basen dann tatsächlich geräumt werden müssen, liegt an der Entscheidung der dann im Amt befindlichen Regierung. Die USA verpflichteten sich generell zur Weiterführung der Militärhilfe, sperrten sich aber konsequent und erfolgreich dagegen, daß ein bestimmter Verteilungsschlüssel festgeschrieben wurde. In außerordentlichen Notfällen hat die griechische Regierung das Recht zur Kündigung des Vertrags. Dieser Notfall ist allerdings nicht genauer definiert.

IV. Griechenland und die Europäische Gemeinschaft

1. Erste Auswirkungen der EG-Mitgliedschaft In der wissenschaftlich-politischen Diskussion über die Folgen des EG-Beitritts für Griechenland haben sich zwei Richtungen herausgebildet: Eine erste Gruppe erwartet vom Beitritt durchgreifende Modernisierungseffekte für die griechische Volkswirtschaft Der verstärkte Wettbewerbsdruck soll die griechischen Unternehmen Zu Rationalisierung, Produktivitätssteigerung und Modernisierung zwingen. Eine zweite Gruppe befürchtet eben diesen erhöhten Konkurrenzdruck und seine Wirkungen auf die wenig wettbewerbsfähigen Klein-und Mittelbetriebe in Griechenland. Während Griechenland seine Exporte in die EG-Länder kaum werde ausdehnen können, sei mit erhöhten EG-Importen nach Griechenland zu rechnen; Betriebe müßten schließen, Arbeitsplätze würden abgebaut Die noch relativ kurze Zeit der griechischen EG-Mitgliedschaft läßt hier keine abschließenden Urteile zu; folgendes läßt sich gleichwohl bereits heute erkennen: Das erste Jahr der griechischen EG-Mitgliedschaft hat die skeptischen Erwartungen fast noch übertroffen. Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren führte Griechenland aus der EG mehr Agrargüter ein, als es exportierte. Die griechischen Agrarexporte in die EG stie-gen 1981 gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent, die Importe aus der EG dagegen um 139 Prozent. Der Export verarbeiteter Waren in die EG sank um 24 Prozent, während die entsprechenden Importe aus der EG um 27 Prozent stiegen. Griechenland erhielt zwar Netto-Finanzhilfen von der EG in Höhe von 9, 1 Milliarden Drachmen. Dieser Betrag erreichte jedoch lediglich die Hälfte jener Summe, die Griechenland für vermehrte Importe aus der EG ausgeben mußte Was eine gesonderte Betrachtung des ersten Jahres der EG-Mitgliedschaft sinnvoll und notwendig macht, ist die Tatsache, daß die wirtschaftliche Entwicklung von damals gleichsam den Hintergrund für die griechischen Forderungen an die EG, so wie sie im griechischen Memorandum zum Ausdruck kamen (s. u.), ausmachte.

Daß die griechischen Exporte in die EG 1981 um 17 Prozent zurückgegangen sind, dürfte in erster Linie die Folge des Konjunkturabschwungs in Griechenland sein. Unter diesen Umständen muß der gleichzeitige Anstieg der Importe aus der EG aufmerken lassen. Hier haben sich offensichtlich die Marktchancen der EG-Unternehmen verbessert. Die Importe aus der EG haben allerdings nach 1981 nachgelassen. Bei den Exporten zeigt sich eine Verlagerung in die EG-Länder, während Exporte in Drittländer abnahmen: Das Bild des Handelsaustauschs zwischen Griechenland und der EG nach 1981 stellt sich für Griechenland negativer dar, wenn man lediglich den Handel mit Agrargütern berücksichtigt. Die Importe aus der EG wuchsen von 1979 bis 1982 um das vierfache, die griechischen Exporte in die EG dagegen lediglich um das l, 7fache. Als Folge steigender Agrarimporte aus der EG mußte Griechenland in der Agrarhandelsbilanz erhebliche Defizite hinnehmen. Mit 152 Mill. ECU 1979 und 128 Mill. ECU 1980 konnte Griechenland vor dem EG-Beitritt noch erhebliche Über-schüsse erwirtschaften. Doch 1981 wandelte sich das Bild; Griechenland hatte nunmehr ein Defizit von 157 Mill. ECU zu verzeichnen, das sich 1982 auf 287 Mill. ECU steigerte. In den ersten zehn Monaten des Jahres 1983 erreichte das Defizit 159 Mill. ECU.

Nach dem EG-Beitritt haben sich allerdings die finanziellen Zuweisungen von der EG an Griechenland erheblich vermehrt. Die wichtigsten Transfers sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Nachteilige Entwicklungen im Handel mit der EG und zunehmende finanzielle Leistungen der Gemeinschaft — beides zusammen erklärt die Motivation, mit der seit 1981 in Griechenland auch die EG-Politik betrieben wird: 2. Griechische EG-Politik seit 1981

In ihrem im März 1982 der EG übersandten „Memorandum" äußerte die griechische Regierung den Wunsch nach vermehrten Schutzmaßnahmen, nach der zeitweisen Aussetzung bestimmter EG-Wettbewerbsregeln und nach erhöhten Zuwendungen von der EG In ihrer Antwort reagierte die EG-Kommission entgegenkommend und verwies darauf, daß vor allem mit den „Integrierten Mittelmeerprogrammen" der Gemeinschaft den griechischen Wünschen entsprochen werden könne. Mit diesen Programmen sollten Griechenlands Entwicklungsrückstand abgebaut, die besonderen Belastungen der EG-Mitgliedschaft gemindert und zusätzliche Lasten verringert werden, die sich aus dem Beitritt Spaniens und Portugals zur EG erge-ben. Revisionen der Wettbewerbsregeln waren fortan nicht mehr in der Diskussion zwischen der EG und Griechenland. Lange Zeit hatte sich der EG-Rat nicht auf die Verabschiedung der Mittelmeerprogramme, die erstmals 1983 von der EG-Kommission in konzeptioneller Form vorgelegt worden waren, einigen können. Die griechische Regierung, die ihre Hoffnungen auf EG-Hilfen immer mehr schwinden sah und die sich unter zunehmenden innenpolitischen Druck gesetzt fühlte — hatte sie doch schließlich die energische Wahrung nationaler Interessen gegenüber der EG versprochen —, sah deshalb im Dezember 1984 keinen Ausweg mehr, als aus taktischen Gründen ein Veto gegen weitere Beitrittsverhandlungen der EG mit Spanien und Portugal einzulegen. Damit sollten die übrigen EG-Länder zur beschleunigten Beschlußfassung über die Mittelmeerprogramme gedrängt werden. Im März 1985 verabschiedete der EG-Rat schließlich ein Mittelmeerprogramm, das Griechenland für einen Zeitraum von sieben Jahren rund 4, 5 Milliarden DM zugesteht. (Griechenland ließ daraufhin seinen Vorbehalt gegen die Erweite35 rung fallen.) Die im Programm vorgesehene Summe war zwar geringer, als ursprünglich von der EG-Kommission in Aussicht gestellt; die PASOK-Regierung bezeichnete gleichwohl den Beschluß als diplomatischen Erfolg der griechischen Seite. Das Mittelmeerprogramm kann mithin als der Preis betrachtet werden, für den die PASOK-Regierung ihre EG-Vorbehalte aufgab.

Die Politik der PASOK-Regierung gegenüber der EG konnte eigentlich nur denjenigen überraschen, der tatsächlich davon ausgegangen war, daß die sozialistische Regierung die EG-Mitgliedschaft in einer Volksbefragung zur Disposition stellen werde. Daß dies nicht geschah, liegt nicht nur daran, daß der Staats-präsident über die Abhaltung eines Referendums zu entscheiden hat. Karamanlis dürfte sich als überzeugter EG-Anhänger dagegen mit allen Mitteln gewehrt haben. Der letztlich entscheidende Grund für die Haltung der PASOK-Regierung dürfte vielmehr darin gelegen haben, daß die PASOK ihren Wählern einen EG-Austritt kaum hätte zumuten können. Dies trifft zumindest für die ehemaligen Zentrumswähler zu. Daß die PASOK-Regierung dennoch nicht zu einem problemlosen

Partner in der EG wurde, liegt wiederum daran, daß sie auch auf ihre linken Wähler und Parteimitglieder Rücksicht nehmen mußte. So kam es, daß die griechische Seite im August 1983 den Vorschlag machte, die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen durch die NATO in Europa um sechs Monate auszusetzen, um einen positiven Verhandlungsabschluß in Genf zu ermöglichen. Dieser Vorschlag traf ebenso auf den Unmut der übrigen EG-Regierungen wie die Weigerung des griechischen Außenministers, beim Treffen der EG-Außenminister in Athen im September 1983 den Abschuß des südkoreanischen Verkehrsflugzeugs durch sowjetische Militärflugzeuge gemeinsam zu verurteilen. Schon zuvor hatte sich die griechische Regierung geweigert, sich an den gegenüber der Sowjetunion eingeführten Wirtschaftssanktionen wegen der Einführung des Kriegsrechts in Polen zu beteiligen. Andererseits kann nicht übersehen werden, daß Griechenland die meisten Entscheidungen in der „Europäischen Politischen Zusammenarbeit" (EPZ) der EG-Länder mitgetragen hat, darunter so wichtige wie die zum Faikland-Konflikt oder zur sowjetischen Intervention in Afghanistan

V. Schlußbemerkung

Eine kurze Schlußbemerkung hat auf vier wesentliche Entwicklungen aufmerksam zu machen, die 1981 die Lage in Griechenland bestimmt haben.

Erstens ist es gewiß: Griechenland bleibt in der Europäischen Gemeinschaft. Dies ist Teil jener Anpassung, die die PASOK in den letzten Jahren vollzogen hat. Die seit 1981 amtierende Regierung verzichtete aber keineswegs darauf, eine Sonderrolle in der EG zu spielen, in vielen wichtigen außenpolitischen Fragen von der Haltung der Regierungen der übrigen EG-Länder abzuweichen und nationale Interessen massiv zu vertreten. Die griechische Regierung blieb also ein schwieriger Partner. Zweitens hat die Wahl von 1981 eine nicht nur kurzfristige Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse ins Bewußtsein gebracht. Eine ehemals wichtige politische Kraft wie das Zentrum ist bedeutungslos geworden. Dafür hat die PASOK einen rasanten Aufstieg hinter sich. Heute haben nur noch sie und die Neue Demokratie Chancen, Regierungsmehrheiten zu erringen, wobei die Kommunisten die Rolle eines „Züngleins an der Waage“ spielen können. Die Wahlen von 1985 haben gleichwohl der PASOK wieder die Alleinherrschaft ermöglicht Drittens hat die 1981 an die Regierung gelangte PASOK nicht den „großen Wandel“ gebracht. Daß dies so war, lag weniger an äußeren Umständen, als vielmehr an der PASOK selbst, insbesondere an ihren Wählern.

Viertens haben sich in letzter Zeit die Anzeichen dafür verdichtet, daß sich die politischen Auseinandersetzungen in Griechenland in einer Weise zuspitzen könnten, die wenig Gutes für die Zukunft verheißt. Als 1984 Konstantin Mitsotakis zum Vorsitzenden der Neuen Demokratie gewählt und diese Wahl aufgrund der persönlichen Vergangenheit von Mitsotakis von Papandreou scharf kritisiert wurde, war wieder so etwas wie der „Geist der sechziger Jahre" spürbar. Eine Ahnung befiel das Land, daß sich Ähnliches wie Mitte der sechziger Jahre wiederholen könnte — trotz des nach 1974 unzweifelhaft vertieften Konsenses zwischen den relevanten politischen Kräften. Zur Polarisierung hat auch die Wahl des neuen Staatspräsidenten Sartzetakis beigetragen. Es wird an der Haltung aller Beteiligten liegen, damit diese ersten Anzeichen nicht das gesamte politische Leben Griechenlands durchdringen können.