Einleitung
Die Feststellung, daß auch die Sowjetunion und die osteuropäischen Gesellschaften ihre eigene Umweltproblematik haben, und daß sie gezwungen sind, sich dieser zu-stellen, ist mittlerweile keine Sensation mehr. Die Zeit, da der westliche Beobachter den Eindruck gewinnen konnte, als handele es sich bei den Erörterungen ökologischer Probleme in der sowjetischen Presse um die Erörterung „importierter" Fragestellungen, ist längst vorbei. Lebte die sowjetische Ökologie-Debatte zu Beginn der siebziger Jahre noch in erheblichem Maße von der ideologiekritischen Kommentierung und Polemik, die durch Veröffentlichungen etwa des „Club of Rome" im Westen hervorgerufen worden waren, so hat sich im letzten Jahrzehnt offensichtlich der Akzent verschoben hin zu einer Anerkennung der konkreten Formen von Umweltzerstörung im eigenen Land und der Suche nach Lösungsmöglichkeiten. Freilich bedeutet diese Anerkennung nicht den Verzicht auf die ideologiekritische Intervention in die „ökologische Krise" des Westens, geht es doch nach wie vor um den Nachweis der system-spezifischen Ursachen der Umweltzerstörung und deren Lösungsmöglichkeiten.
Wie der Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats der UdSSR und Vorsitzende der Kommission des Präsidiums des Ministerrats für Umweltschutz und rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen, I. Nowikow, mitteilte, sind allein in den Jahren 1972— 1982 mehr als 3 500 Bücher und Broschüren zum Thema Umweltschutz in einer Gesamtauflage von 44 Millionen veröffentlicht und ca. 100 Spiel-und Dokumentarfilme und zahllose Fernsehsendungen gezeigt worde 500 Bücher und Broschüren zum Thema Umweltschutz in einer Gesamtauflage von 44 Millionen veröffentlicht und ca. 100 Spiel-und Dokumentarfilme und zahllose Fernsehsendungen gezeigt worden; Dozenten der populärwissenschaftlichen Gesellschaft „Snanie" hielten, Nowikow zufolge, mehr als 450 000 Vorträge zu diesem Thema; die Mitgliederzahl der Naturschutzgesellschaft „Priroda" habe mittlerweile einen Stand von ca. 34 Millionen erreicht 1).
Wenngleich solche Zahlenangaben keine Aussage über Qualität und Intensität des Umweltbewußtseins zulassen, sind sie sicherlich aber Ausdruck eines gestiegenen Problembewußtseins. Auch das in der Fachdiskussion veröffentlichte statistische Material übertrifft — partiell jedenfalls — bei weitem die von B. Komarow seinerzeit vorgelegten Daten, die damals großes Aufsehen erregt hatten 2).
I. Ökologiedebatte im Westen
In den westlichen Gesellschaften hatte die Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre einsetzende Ökologiedebatte von vornherein weit mehr als nur die Unzufriedenheit einzelner Gruppen mit konkreten Fällen von Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung signalisiert. In den meisten Fällen wurden die jeweiligen Formen der Naturzerstörung nur als ein Indiz dafür begriffen, daß die industriellen Gesellschaften an einer qualitativ neuen Stufe angelangt sind. Bereits in den Titeln damals maßgeblicher Veröffentlichungen kam zum Ausdruck, daß ökologische Defekte nicht für sich genommen werden, sondem als logische Konsequenzen aus einem bestimmten Verhältnis der Gesellschaft zur Natur — sei es nun „industriell", „postindustriell" oder „kapitalistisch" — gesehen werden 3). Ausgangspunkt war in der Regel die Feststellung, daß die Naturschätze objektiv begrenzt seien, daß es unüberschreitbare Konstanten des ökologischen Gleichgewichts gebe und von einer Endlichkeit der Ressourcen auszugehen sei. Die Belastbarkeit der Umwelt mit industriellen Schadstoffen, die Endlichkeit des angesichts der Bevölkerungsexplosion zur Verfügung stehenden Raums, die Begrenztheit der wichtigsten Ressourcen — Wasser, Luft, Erde, Rohstoffe etc. — waren den Autoren zufolge solche Konstanten. Die ökologische Balance und damit die Überlebensfähigkeit der industriellen Systeme könnten nur aufrechterhalten werden, wenn eine radikale Umorientierung in den Leitbildern ökonomischen und sozialen Fortschritts erfolge. Den meisten Autoren ging es nicht mehr bloß um einen Katalog einzelner Maßnahmen, sondern um globale, das System als ganzes betreffende Änderungen (Veränderung der Wachstumsprioritäten, Problematisierung der Großtechnologie, neue Beziehungen zwischen entwickelten und unterentwikkelten Ländern etc.).
Dieses Bewußtsein, daß die „postindustriellen Gesellschaften" an einer qualitativ neuen Schwelle angekommen seien, hat sich fast zwangsläufig auch in gesellschaftlichen, dann politischen Bewegungen niedergeschlagen.
Nun gibt es zwar in der UdSSR keine den westlichen Gesellschaften analogen „grünen Bewegungen", wohl aber Indizien dafür, daß aufgrund der Komplexität ökologischer Probleme selbst und aufgrund der Dringlichkeit, sie auch in der Sowjetunion lösen zu müssen, Prozesse in Bewegung kommen und Konflikt-linien sichtbar werden, die über die unmittelbare Umweltschutzthematik hinausgreifen.
II. Entstehung und Verallgemeinerung eines ökologischen Problembewußtseins in der Sowjetunion
Die Existenz ökologischer Probleme in der UdSSR ist unter sowjetischen Fachleuten sowie in der Presse heute unbestritten. Die generelle Position, die sich durchgesetzt hat, dürfte wohl in der Annahme bestehen, daß der Sozialismus im Prinzip die Voraussetzungen für die Lösung von Umweltproblemen erlaube, daß sie sich jedoch nicht automatisch und von selbst lösen.
Der entscheidende „Systemvorzug" — das staatliche Eigentum an Produktionsmitteln — bedeute, wie I. Frolow ausführt, keineswegs, „daß das ökologische Problem in der UdSSR voll und ganz gelöst ist, daß mit dem Umwelt-
alles zum Besten steht und keine SCRwierigkeiten objektiven und subjetiven Charakters entstehen"
Darüber hinaus wird anerkannt, daß es durchaus globale und systemunspezifische Erscheinungsformen der Umweltzerstörung gibt: „Das Problem besteht in der UdSSR wie in jedem anderen Industriestaat. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt bewirkt gewisse Veränderungen in der Natur. Etwas anderes ist es, daß sich unter den Verhältnissen der Planwirtschaft die Widersprüche zwisehen der Natur und der Industrie leichter lösen lassen. Leichter, aber nicht leicht."
Mitunter ähnelt die dramatische Tonlage, in der das „Problem der Wiederherstellung der beträchtlich untergrabenen Einheit der Menschheit mit der Natur" beschworen wird, gar von einem gefährlichen Wendepunkt in der menschlichen Evolution gesprochen wird, durchaus Stellungnahmen westlicher Umweltspezialisten und Politiker . 1. ökologiebegriff und Intensivierung der Diskussion Der Begriff „estestvennaja sreda“ (natürliche Umwelt) tauchte in gehäufter Form erst in den siebziger Jahren auf In der Bestimmung des Begriffs Ökologie lassen sich folgende Aspekte ausmachen: Erstens wird in der sowjetischen Literatur in der Regel ein sehr umfassender und zugleich anspruchsvoller Begriff von Umwelt bzw. Umweltschutz bevorzugt, weit hinausgehend über den engen Begriff des Naturschutzes; zweitens bemüht man sich, die ökologische Komponente innerhalb des Marxismus neu zu aktivieren bzw. behauptet, der Marxismus hätte seit jeher die ökologische Problematik im Auge gehabt. Schließlich ist auf die Folgerungen, die sich aus einem anspruchsvollen und weit gefaßten Begriff von Umwelt bzw. Umweltschutz ergeben, hinzuweisen. a) Zum ökologiebegriff Der Grund für die Intensivierung der ökologischen Diskussion wird von sowjetischen Wissenschaftlern darin gesehen, daß die Beeinflussung der natürlichen Lebensbedingungen durch die Gesellschaft infolge der industriellen und wissenschaftlich-technischen Revolution einen Grad erreicht hat, der die heute lebenden Generationen dazu verpflichtet, bereits die Spätfolgen der Eingriffe in die Natur zu bedenken und zu kalkulieren. Hier liege eine wichtige Differenz zum 19. Jahrhundert, dem „eisernen Zeitalter".
Das Ziel der menschlichen Einwirkung auf die Natur — die Umgestaltung der Natur aus einem wilden und gefahrvollen, für den Menschen riskanten Milieu zu einem kultivierten, gefahrlosen — lasse sich nur verwirklichen, wenn der Mensch dabei den Funktions-und Evolutionsgesetzen der Biosphäre als „eines ganzheitlichen, sich selbst regulierenden Systems" gehorche: „Das bedeutet, daß das ökologische Problem heute nicht nur und nicht so sehr als Problem der Verunreinigung der Umwelt und ähnlicher negativer Folgen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Menschen auf der Erde betrachtet werden kann. Es wird vielmehr zu einem Problem der Verwandlung des spontanen Einflusses der Menschen auf die Natur in ein bewußtes, zielgerichtetes und sich planmäßig entwickelndes Zusammenwirken mit ihr."
Freilich sind die Definitionen auch geprägt von den jeweiligen Fachdisziplinen; der Umweltbegriff des Geophysikers etwa weist andere Nuancen auf als der des Mediziners.
So versteht G. I. Zaregorodzew unter Umwelt des Menschen „die Gesamtheit der biochemischen und physiko-chemischen Bedingungen, die für die Lebenstätigkeit des Menschen erforderlich sind." Sehr wichtig ist sein Hinweis auf die Gefahr, die in einem extensiv interpretierten ökologiebegriff liegt: „Man darf den Begriff jedoch nicht soweit fassen, daß er die gesellschaftlichen Verhältnisse einschließt, denn das führt zur Auflösung des Gesellschaftlichen im ökologischen und zur Auflösung der Gesellschaftswissenschaften in der Ökologie.“
A. Sidorenko zufolge hat sich der Umweltbegriff aufgrund des radikal erweiterten Einflusses des Menschen auf die Natur beträchtlich erweitert: Umwelt ist „nicht nur unberührte Natur, die faktisch nur noch in Naturschutz-gebieten erhalten bleibt. Der Mensch lebt und arbeitet in einer Umwelt, auf die er bereits mehr oder weniger eingewirkt hat."
Für das neue Umweltbewußtsein dürfte eine Feststellung B. Laskorins charakteristisch sein, derzufolge sich „eine Wende von der Idee der absoluten Herrschaft über die Natur zur Idee des Verhältnisses zwischen Gesellschaft und Natur als eines zwischen zwei ihrem Potential nach einander ebenbürtigen Partnern (vollzieht). Dem Bewußtsein einer potentiellen und mitunter auch einer wirklichen Überlegenheit der Gesellschaft über die Natur entspringt die Einsicht in die Notwendigkeit, soziale und natürliche Prozesse einheitlich, ausgewogen und verantwortungsvoll zu steuern."
In dieser Formulierung ist offensichtlich an die Stelle des prometheischen Pathos, wie es lange vorherrschend war und wie es in Losungen der Art „Erobere die Natur!" zum Ausdruck kam, eine behutsamere Auffassung getreten. Die Hauptdifferenz in der Betrachtung ökologischer Probleme, wie sie von sowjetischen Ökologen gesehen wird, besteht darin, daß für sie „vom Standpunkt des historischen Materialismus aus" gilt, „daß für die Beseitigung der ökologischen Gefahr die Liquidierung der Privateigentumsverhältnisse und Klassenantagonismen unentbehrlich ist". Dies sei nicht nur Ergebnis theoretischer Analyse, sondern „Verallgemeinerung der Praxis des realen Sozialismus ..., der unvergleichlich bessere soziale und materielle Voraussetzungen für die Lösung des ökologischen Problems schafft als der Kapitalismus" b) Zum Umweltschutzbegriff In der sowjetischen Literatur sind oft die Termini Biosphäre, Biotechnosphäre oder gar — als höchste Form einer bewußt geplanten und regulierten Umwelt — Noosphäre gebräuchlich. Sie umfassen soziale, ökonomische, politische, kulturelle, sogar völkerrechtliche Aspekte. Entsprechend weit ist der aus solchen umfassenden Begriffen folgende Begriff des Umweltschutzes. Schutz der Umwelt — im Unterschied zum Naturschutz — beruht, der Bestimmung L. Jastrzebskis zufolge, auf:
,, a) der Sicherung der normalen Zirkulation natürlicher Güter zwischen dem Menschen und den Naturelementen, die die Grundlage des menschlichen Lebens bilden und auf die sich sehr wesentliche negative Erscheinungen der menschlichen Tätigkeit auswirken (Boden, Luft);
b) dem Schutz der Menschen vor ungünstigen Umwelteinflüssen durch die Verbesserung seiner Wohn-und Arbeitsverhältnisse und durch die Neutralisation der Verschmutzungen (Abfälle, Strahlung) und Umweltzerstörungen (Lärm, Vibrationen) sowie auf der Verbesserung der territorialen Bedingungen, unter denen das Leben und die Arbeit des Menschen stattfinden (Planung und Bau von Siedlungen, rationelle Streuung der Betriebe und Erholungsplätze, Anlage von Grünstreifen usf.); und c) dem Schutz des Menschen vor den Naturgewalten (Überschwemmungen, Brände, Erdbeben) ...
Als „besonders anspruchsvoll" am sowjetischen Umweltschutzgedanken kann bezeichnet werden, daß es offensichtlich — jedenfalls auf der programmatisch-propagandistischen Ebene — nicht primär darum geht, Mißstände abzubauen, Zerstörungen zu begrenzen und anderes mehr, sondern weitergehend darum, die gesamte Umwelt unter einem positiven Programm umzugestalten.
Sowjetische Autoren nennen dies den ökologischen „Optimismus", der sich aus der Struktur und den Eigenschaften der sowjetischen Gesellschaft ergebe. Man wolle sich nicht begnügen mit der Vermeidung von Umwelt-schäden, sondern setzt auf die „bewußte Regulierung der Naturprozesse", auf eine „rationelle Beherrschung der Natur", auf eine „vernunftgemäße Umgestaltung der Natur".
In den Fachdiskussionen von Ökonomen, Geographen u. a. stehen naturgemäß die konkreten Probleme im Vordergrund und der Plan reagiert wohl eher, als daß er prospektiv „bewußt und rationell umgestaltet". Allerdings hat das hohe Anspruchsniveau der sowjetischen Verlautbarungen zum Umweltschutz eine wichtige Kehrseite: Es verpflichtet und steht daher unter besonderem Erfolgs-und Legitimationsdruck. 2. Wiederentdeckung der ökologischen Komponente im Marxismus Es ist nicht nur eine Pflichtübung des Ideologiebetriebes, wenn sowjetische Gesellschaftsund Naturwissenschaftler auf jene Passagen und Aspekte der Marxschen Theorie zurückgreifen, die sich mit der Beziehung Mensch— Natur beschäftigen, sondern es liegt im Charakter und den Entstehungsbedingungen des Marxismus begründet, daß dieser Aspekt tatsächlich fundamental in ihm bearbeitet und reflektiert ist. Der Marxismus läßt sich verstehen als theoretische Spiegelung des epochalen Vorgangs, der ihn hervorgebracht hat: der industriellen Revolution. Dies ist erstmalig und überzeugend von E. Nolte dargelegt worden
Passagen wie jene von der „Humanisierung der Natur" und der „Naturalisierung des Menschen" sind im Marxschen Denken nicht zufällig und nicht allein ein Erbstück der deutschen idealistischen Philosophie, sondern auch Reflex auf den von der Industrialisierung hervorgerufenen Umbruch, auf die neue Stufe in der Entzweiung von Mensch und Natur. Mit der Entstehung der modernen bürgerlichen Gesellschaft habe sich, so Marx, auch das gesellschaftliche Verhältnis zur Natur gewandelt und sei geprägt von den gesellschaftlichen Antagonismen, insbesondere von der Unterordnung der stofflichen Produktionsbedingungen unter die Zwecke der Mehrwerterzeugung. Marx erwartete, daß in einer höheren Form der Vergesellschaftung der Arbeit sich auch die Beziehung der Gesellschaft zur Natur verändern würde Mit nicht wenigen anderen Denkern des 19. Jahrhunderts teilte er einen vehementen Fortschrittsglauben, eine Vorstellung, daß „sich alles machen läßt". Daß die Marxsche Theorie, durch den Gang der geschichtlichen Ereignisse zu einer Ideologie geworden, so sehr zur Apologie eines forcierten Industrialismus geworden ist, hängt sicherlich damit zusammen, daß der Marxismus Jahrhunderts teilte er einen vehementen Fortschrittsglauben, eine Vorstellung, daß „sich alles machen läßt". Daß die Marxsche Theorie, durch den Gang der geschichtlichen Ereignisse zu einer Ideologie geworden, so sehr zur Apologie eines forcierten Industrialismus geworden ist, hängt sicherlich damit zusammen, daß der Marxismus in den Ländern Verbreitung gefunden hatte, die die nachzuholende Industrialisierung noch vor sich hatten. Es kann daher kaum verwundern, wenn etwa in Rußland, wo es nach der Revolution um die Weiterführung bzw. radikale Vertiefung der Industrialisierung ging, die technik-oder ökologiekritischen Potentiale der Marxschen Theorie aus dem Verkehr gezogen worden sind 16).
Wenn diese heute erneut von sowjetischen Fachleuten erschlossen werden, dann sicherlich auch deshalb, weil sie mit Problemen konfrontiert sind, die sich aus der Industrialisierung ergeben haben. Wenngleich die Marxsche Theorie, wie ausgeführt, ein spezifisches Erklärungspotential in ökologischen Fragen hat, ist es andererseits doch wieder eine Übertreibung, wenn z. B. I. Gerassimow behauptet, der Marxismus habe erstmalig die dialektische Einheit biologischer und sozialer Faktoren „eindeutig" ermittelt und Marx und Engels hätten die Tätigkeit des Menschen „niemals als Gegensatz zur Natur" dargestellt 17). Realgeschichtlich fungierte der Marxismus doch über weite Strecken als die Ideologie der Anthropogenese und der Beherrschung der Natur durch den Menschen.
Es ist aber bezeichnend, wenn man heute an jenen Aspekten anknüpft, die selbstkritischer und bescheidener auf die Grenzen menschlich-gesellschaftlichen Handelns eingehen, und wenn mit Vorliebe jene Stellen zitiert werden, die die Ambivalenz und die Opfer der Industrialisierung hervorheben, etwa die, daß „die Kultur — wenn naturwüchsig voranschreitend und nicht bewußt beherrscht — Wüsten hinter sich zurückläßt" (Marx), oder die Warnung Engels'vor den scheinbaren Siegen des Menschen über die Natur 18). 3. Okologiekritik als Kapitalismuskritik und Moment der Systemauseinandersetzung
In der Konjunktur, die ökologische Literatur im Westen seit geraumer Zeit hat, sehen sowjetische Theoretiker ein Krisensymptom:
„Der mühevolle Prozeß der . Umwertung aller Werte', wie er nunmehr in der bürgerlichen Wissenschaft und Ideologie eingesetzt hat, ist ein wichtiges Symptom für die Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus'" 19). Die bürgerlichen Denker, so heißt es weiter, seien aber nicht in der Lage, die ökologischen Krisensymptome und ihre Zuspitzung auf die Systemvoraussetzungen des Kapitalismus zurückzuführen, d. h. auf die Herrschaft des Privateigentums an den Produktionsmitteln und den Zwang zur Verwertung des Kapitals. Theoretiker wie die des „Club of Rome" und andere kritisierten nur abgeleitete Phänomene — Verknappung der Rohstoffe, der Energie, Verschmutzung der Umwelt, Bevölkerungsexplosion — und beschränkten sich in ihren Lösungsvorschlägen auf Reformen. Trotz des radikalen und ernsten, zuweilen endzeitlichen Tons, der den Diagnosen und Prognosen westlicher Ökologen zugrundeliege, sei die Kritik halbherzig und beschränkt: „Wie ihre Vorgänger vermochten es auch die Autoren des letzten Berichts an den Club of Rome nicht, sich von einer Reihe für die bürgerliche Wissenschaft und Ideologie traditioneller Grundpositionen zu lösen. In ihrer Arbeit werden die marxistisch-leninistische Weltanschauung und verschiedene ideologische Strömungen der bürgerlichen Gesellschaft im Grunde auf die gleiche Stufe gestellt. Indes vermag gerade die marxistische Ideologie, weil sie die Wirklichkeit und deren Entwicklungsgesetze wissenschaftlich erklärt, der Menschheit nicht nur Ziele zu geben und zu begründen, sondern auch Wege zu ihrer Verwirklichung aufzuzeigen, die gangbar sind." Die von westlichen Ökologen gelieferten Analysen brächten allerdings — trotz des utopischen Charakters mancher Vorstellungen — . „viele Seiten der kapitalistischen Wirklichkeit" zum Vorschein, „deren Beantwortung früher oder später zu der Überzeugung führen wird, daß eine grundlegende Umgestaltung des Gesamtsystems der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse notwendig'und der Sozialismus zur Voraussetzung für den weiteren Fortschritt der Menschheit geworden ist"
Die weltanschauliche Beschränktheit westlicher Theoretiker habe auch ein methodologisches Pendant: Ihr „quantitatives Herangehen" sei abstrakt, an bloß statistischen Vergleichen orientiert und verhindere so die Einsicht in die klassenspezifischen Ursachen von Umweltproblemen.
Besonders empfindlich reagieren sowjetische Ideologen vor allem dann, wenn westliche Ökologen keinen Unterschied in ihrer Kritik westlicher bzw. östlicher Gesellschaften machen, wenn an die Stelle des Begriffspaars , „Kapitalismus/Sozialismus" jenes von „reichen/armen Ländern" tritt: „In vielen Modellen überwiegt jedoch bis heute die abstrakte Gegenüberstellung von „armen" und „reichen"
Ländern (zu den letzteren gehören sowohl kapitalistische als auch sozialistische Länder).
Dabei werden die Unterschiede im Bereichder Kultur nicht in Betracht gezogen, während die soziale Differenzierung innerhalb der Länder nur im Rahmen einer partiellen empirischen Sozialforschung beachtet wird.
Die Regionen werden als etwas Konstantes fixiert; ihre Entwicklung und die dort vor sich gehenden qualitativen Wandlungen werden gewöhnlich außer acht gelassen. Die meisten globalen Modelle, an denen heute im Westen gearbeitet wird, sind von der bürgerlichen Weltanschauung und vom bürgerlichen Apologetismus unter dem Deckmantel des Objektivismus und Empirismus positivistischer Prägung durchdrungen... Es ist offensichtlich, daß die globale Modellierung eine Arena scharfer ideologischer Auseinandersetzungen darstellt, weil sie mit der Herausbildung einer mehr oder minder konkreten Vorstellung von der Zukunft der Menschheit verbunden ist. Hier werden unweigerlich zwei Konzeptionen miteinander konfrontiert — eine kommunistische und eine kapitalistische."
Das Bestehen auf der Systemdifferenz von Umweltschutz wird mitunter mit Zahlen nachgewiesen, die belegen, daß die Industrieländer der westlichen Welt als Hauptverschmutzer von Umwelt in Frage kommen. Nach I. Chovanko produzieren diese Länder allein 63% der Gesamtschadstoffe der Welt, obgleich sie nur 58% der Weltproduktion und nur 27% der Weltbevölkerung stellen
Offensichtlich ist die Herausarbeitung der Systemdifferenz auch in anderer Hinsicht von Bedeutung. Bekanntlich sind die Länder Osteuropas in den Augen der umweltbewußten Öffentlichkeit des Westens nicht das „gelobte Land der Ökologie". Für sie macht es keinen Unterschied, ob es sich um die Luft-verschmutzung in Zwickau, Karl-Marx-Stadt, Bratislava oder die in Bottrop, Köln oder Mailand handelt, ob die Atomkraftwerke diesseits oder jenseits der deutsch-deutschen Demarkationslinie stehen, ob der Wald am sauren Regen in der Tschechoslowakei oder in Bayern stirbt.
Einer Instrumentalisierung der westlichen Ökobewegungen zugunsten der Sowjetunion steht sozusagen das schlechte Beispiel, das die Sowjetunion in ökologischen Fragen auf vielen Gebieten abgibt, im Wege. Damit ist keineswegs gesagt, daß innerhalb der grünen Bewegung ein kritisches Bewußtsein dominant wäre, das seinen Blick auch über die eigene engere Umwelt hinaus gerichtet hätte. Dem in vieler Hinsicht plausiblen Beitrag zur Systemauseinandersetzung sind von zwei Seiten her Grenzen gesetzt: Krisen wie die ökologische sind in westlichen Gesellschaften nicht nur, wie sowjetische Theoretiker in der Regel annehmen, Verfallserscheinungen, sondern Ausdruck von Regenerations-, Lern-und Innovationsprozessen. Zum anderen trägt eine Kritik, die ihre Überlegenheit nicht praktisch demonstrieren kann, nicht allzuweit. 4. ökologische Kritik als Aspekt ideologischer Intervention Es ist keine Unterstellung, sondern wird von sowjetischen Vertretern selbst deutlich und bestimmt ausgesprochen, daß die Überwindung der ökologischen Krise des Westens an die Überwindung des Kapitalismus geknüpft sei und folglich eine erfolgreiche ökologische Strategie an den Sieg des Sozialismus weltweit gebunden sei. Erst mit der Durchsetzung des realen Sozialismus auf der Erde werde der Planet von seinen ökologischen Wunden kuriert werden können, alles andere laufe nur auf Kosmetik hinaus.
H. Dahm hat den Sinn dieser These bereits analysiert. Das Material hierzu lieferte u. a. Kowalski, bei dem es heißt: „Im Verlauf der Kundgebungen der Werktätigen für eine demokratische Alternative reift die Aussicht auf eine sozialistische Lösung der Umweltfrage. Anders gesagt: Die revolutionäre Arbeiterbewegung verbindet den Kampf für die vollständige Lösung des Umweltproblems mit dem Kampf für den Sozialismus ... Die Kommunisten verknüpfen den Kampf für gesundheitserhaltende Lebensbedingungen der Menschen mit dem Kampf für radikale soziale Veränderungen. Das Ziel dieses Kampfes besteht darin, zum Wohl des jetzigen Geschlechts wie auch künftiger Generationen der Erde eine neue sozialistische Lebensweise zu schaffen."
ökologische Bewegungen avancieren damit zu einer neuen Komponente im Kräfteringen zwischen den Systemen. Von sowjetischer Seite werden sie als potentielle Bündnispartner in der großen Bewegung für „Frieden, Demokratie und Sozialismus" eingestuft.
Der globale Charakter ökologischer Probleme selbst legt deren Behandlung auf internationaler Ebene nahe, so daß man in gewissem Sinne tatsächlich auch von einer „Ökologisierung" der Außenpolitik sprechen kann (Internationale Abkommen über Umweltschutz, Reinhaltung der Meere, Schutz der Arten; die Verquickung der Energiefrage mit dem Erdöl-monopol der Länder des Nahen Ostens; die Verquickung von Kapitalexport und Ruinierung ganzer Landstriche in Ländern Südamerikas etc.).
Schließlich ist sogar die Verbindung zwischen ökologischen Aufgaben und Abrüstungsaufgaben hergestellt worden. Die These, daß alle diese global auftretenden Probleme dank der Existenz des sozialistischen Lagers auf einer „qualitativ neuen Stufe" behandelt werden können, besagt praktisch nichts anderes, als daß die Sowjetunion einen Führungsanspruch in all diesen Fragen auf internationaler Ebene beansprucht
So ist auch die Natur bzw. die Erhaltung der Natur zu einem Feld der Systemauseinandersetzung, in erster Linie der Auseinandersetzung zwischen den Führungsmächten des östlichen und des westlichen Blocks geworden. Auf einen wichtigen Aspekt soll in diesem Zusammenhang noch hingewiesen werden: Gegenwärtig sind zwei eng miteinander verbundene Prozesse zu beobachten — eine Politisierung der Ökologie und eine ökolisierung der Poltik.
Das erste Phänomen resultiert aus der Einsicht, daß die Gestaltung der Umwelt gesellschaftlich geprägt und somit Feld für politisches Handeln ist. Das zweite Phänomen resultiert aus der Einsicht, daß politisches Handeln heute auch mit den Begrenzungen der natürlichen Umwelt im weitesten Sinne zu rechnen hat Noch knapper kann man es auf die Formel von der Naturalisierung der Politik und der Politisierung der Natur bringen. Der suggestive Druck, der in der These von der Natur-schranke politischen Handelns und in der These vom sozialen Charakter der natürlichen Umwelt liegt, besonders dann, wenn die Thesen die Form von Imperativen annehmen („Wir müssen umkehren, ehe es zu spät ist" etc.), kann Aufklärung und Problemlösungen nicht nur forcieren, sondern auch blockieren. Angesichts der Hochkonjunktur von Endzeit-stimmung und angesichts der Instrumentalisierung der Ökokrise für den „ideologischen Klassenkampf" könnte der Beitrag zur „Systemauseinandersetzung" lauten, nicht primär zu zeigen, was getan werden muß, sondern was getan wird— im Osten wie im Westen. 5. ökologische Kritik in der Sowjetunion als Selbstaufklärung ökologische Maßnahmen sind Korrektur-maßnahmen und haben die Einsicht in die Ursache unerwünschter Folgen des herrschenden Wirtschaftssystems zur Voraussetzung. Die ökologischen Aktivitäten der UdSSR in den letzten Jahren sind das Eingeständnis, daß die Umweltschutzpolitik bisher I nicht effektiv genug war oder daß diese überhaupt erst entwickelt werden muß.
Dies geschieht in der UdSSR — nicht anders als im Westen — nicht aus einer abstrakten Liebe zur Natur, sondern aus wohlverstandenem Eigeninteresse der betroffenen Gesellschaft, aus der Erkenntnis, daß die Folgewirkungen und Folgekosten der Umweltschädigungen immer schwerer zu verkraften sind — physisch, sozial, finanziell.
Die Frage ist also nicht mehr, ob sich die Sowjetunion dem Problem stellt, sondern ob die Behandlung der ökologischen Problematik Indiz für weitergehende Entwicklungen ist. Th. Gustafson weist darauf hin, daß die wichtigste Frage „letzten Endes" die folgende ist: „Kann das politische System, das sich innerhalb der ersten beiden Generationen unter sowjetischer Herrschaft entwickelt hat, Reformen bewerkstelligen, die den Problemen der dritten Generation gewachsen sind und auch akzeptable und effektive Maßnahmen, um diese ins Werk zu setzen, ohne die Basis der eigenen Macht zu gefährden?"
In diesem Zusammenhang spricht vieles dafür, daß die Ökoproblematik nicht nur den Problemstau in der sowjetischen Gesellschaft erhöht hat, sondern — soweit eine Beurteilung auf Grund von theoretischen Aussagen möglich ist — auch die Fähigkeit, mit ihr fertig zu werden.
Für diese im theoretischen Diskurs manifest werdende Fähigkeit können folgende Punkte genannt werden:
1. Innerhalb der Theorie wird ein Denkstrang aktualisiert, der Themen aufgreift, die für die marxistisch-leninistische Schulphilosophie bislang wenn nicht tabu, so doch peripher waren. Nicht nur Marx wird aus einer ökologischen Perspektive neu gelesen, sondern auch die großen europäischen Philosophen Kant, Fichte und insbesondere Schelling 2. Zugleich wird die Frage debattiert, welcher Status der Ökologie im System der Wissenschaften selbst zukomme. Soll sich die Ökologie zu einer selbständigen komplexen Disziplin entwickeln oder sollen die traditionellen Wissenschaften selbst „ökologisiert" werden? Die Brisanz der Frage nach dem Status der Ökologie besteht darin, daß die Ökologie von ihrem Gegenstand her eine ganzheitliche Herangehensweise erfordert und als eine Art Metatheorie leicht zur Konkurrenz der etablierten Metatheorie — der „marxistisch-leninistischen Theorie" — werden kann. Dieser Aspekt ist von Gerassimow in einem interessanten Beitrag erörtert worden: „Kann die Ökologie in ihrer neuzeitlichen Bedeutung als eine neue und selbständige Wissenschaft an der Grenze zwischen den Natur-und Gesellschaftswissenschaften betrachtet werden? Nach meinem Dafürhalten wäre eine solche Verfahrensweise aus methodologischer Sicht zu simplifizierend, weil sie den Sinngehalt dieses Begriffs nicht erhellen, die ökologischen Forschungen nicht abgrenzen sowie Objekte und Methoden verschiedener Wissenschaften durcheinander bringen würde ... Daher halte ich es für richtiger, die Ökologie als eine besondere allgemeinwissenschaftliche Betrachtungsweise der Erforschung verschiedener Objekte von Natur und Gesellschaft zu behandeln. Zielsetzung der ökologischen Betrachtungsweise ist, die Beziehungen zwischen dem Forschungsobjekt der jeweiligen naturgeschichtlichen bzw. sozialökonomischen Wissenschaft und seiner natürlichen Umwelt zu ermitteln und zu untersuchen.
Ihre Anwendung muß auf Erkenntnisse und Methoden verschiedener Wissenschaften — Biologie, Soziologie usf. — basieren.“
Auch wenn sich Gerassimow für einen ökologischen methodologischen Ansatz und nicht für eine Ökologie als Metatheorie entschei-
det, dürften die Folgen auch seiner Version nicht unbedeutend sein. Sie besagen, daß alle Spezialdisziplinen ökologisch sensibilisiert, für ökologische Fragestellungen durchlässig gemacht werden. Im Grunde bedeutet dies, daß eine methodologisch bedingte Verunsicherung der bestehenden Wissenschaften stattfindet, die für den Wissenschaftsbetrieb in der Regel fruchtbar wirkt.
3. Ein weiteres Element kann man als Abschied von einem eindimensionalen Fort-schrittsbegriff bezeichnen. Zwar gab es immer schon einen Begriff, der über die bloße Produktionsstatistik hinausgriff und eine Qualität des gesellschaftlichen Lebens meinte — nämlich „sozialistische Lebensweise" —, doch bezeichnet ein ökologisch raffinierter Begriff von Umwelt eben doch etwas anderes: Die Bezugsgröße, zu der sich der Mensch ins Verhältnis setzt, ist Natur und Umwelt und nicht ein bestimmtes Ideal vom menschlichen Zusammenleben. Ob man will oder nicht: Die Forderung nach einer menschlichen Umwelt meldet auch einen Anspruch nach einer „ganzheitlichen" Lebensform an, in der nicht allein Indikatoren des Wohlstandes zählen, sondern auch andere Größen.
Nun gibt es gerade auf russischem Boden eine ausgeprägte Denktradition unter dem Titel „Ganzheitsphilosophie". Ob die Ausbildung ganzheitlichen Philosophierens primär mit dem Erbe des östlichen Christentums zu erklären ist oder mit der an der Peripherie Europas besonders krass gemachten Erfahrung der Moderne, muß dahingestellt sein. Jedenfalls steht fest, daß wichtige Topoi der Kultur-und Zivilisationskritik von russischen Denkern herausgearbeitet worden sind.
W. Goerdt hat jüngst auf die Modernität und Aktualität russischer Philosophen in bezug auf ökologische Probleme hingewiesen So tritt etwa die Natur bei W. Solowjow als selbständiges Subjekt-Objekt in Erscheinung, das auch „Recht auf unsere Hilfe" für sich beansprucht: „Das Ziel der Arbeit ist in bezug auf die materielle Natur nicht ihre Nutzung zur Gewinnung von Sachen und Geld, sondern die Vervollkommnung dieser Natur selbst — die Belebung dessen, was in ihr tot, die Vergeistigung dessen, was in ihr stofflich ist."
Neben Solowjow sind L. Tolstoi, N. F. Fjodorow und N. Berdjajew als Vertreter dieser großen Tradition russischer Kultur-und Zivilisationskritik zu nennen.
I Könnte es nun nicht sein, daß die sowjetische Philosophie sich aus der ökologischen Perspektive heraus zu einer Anerkennung der Pioniere modernen ökologischen Denkens entschließt? Die freilich nicht unumstrittene Herausgabe von Schriften N. F. Fjodorows vor einigen Jahren könnte darauf hindeuten
Die Ökologisierung bestimmter Disziplinen könnte sich auswirken in der Formulierung neuer Fragestellungen. So ist z. B. die bestehende Preisbildungspraxis und die ihr zugrundeliegende Werttheorie, derzufolge Erde, Wasser, Naturstoffe keinen „Wert" haben, längst unter Druck geraten, wenn auch eher aus Gründen der Effektivierung der Produktion und nicht aufgrund theorie-immanenter Überlegungen.
Schließlich zeigt sich in den Debatten, die über die Umsetzung des Umweltprogramms geführt werden, daß die Organisation der Planung, Leitung und Kontrolle verstärkt gefordert ist. Mehr als in anderen Bereichen wirkt sich bei der Lösung von Umweltfragen die Rivalität von Ministerien, Ressortgeist, der Parallelismus von Behörden hinderlich aus.
Umweltschutz erfordert elastischere, subtilere Planungs-und Leitungsmethoden; mit „command economy", Kampagnen-und Stoßarbeitermentalität ist beim Eingehen auf die sehr differenzierten, lokalen Gegebenheiten und angesichts der Langfristigkeit ökologischer Prozesse nur wenig auszurichten. Andererseits jedoch: Verführt nicht gerade der Umfang und die Komplexität der Umweltprobleme dazu, dem herkömmlichen Zentralismus neue Argumente zuzuführen, d. h. die Starrheit der Planungs-und Leitungsinstanzen zu festigen? Die ökologische Herausforderung ist letztlich auch eine Probe darauf, ob ein System, das Ch. Lindblom ein System aus „starkem Daumen und schwachen Fingern" genannt hat, mit ihr fertig werden kann.
III. Umweltprobleme und Umweltschutzmaßnahmen in der Sowjetunion
1. Problembereiche Ohne in diesem Beitrag en detail auf die konkreten Umweltprobleme eingehen zu können, lassen sich die Problembereiche doch kurz wie folgt zusammenfassen
Als ökologische Besonderheiten der UdSSR sind zunächst in Rechnung zu stellen: die ungünstige Verteilung der Wasservorräte (Konzentration im Norden, Knappheit im Süden), die trotz Größe des Landes begrenzte agrarisch nutzbare Fläche, das ökologische Gefälle von West nach Ost. Eine Besonderheit ergibt sich weiter aus dem unterschiedlichen Grad der Industrialisierung und Modernisierung in den verschiedenen Landesteilen. Strukturell bedingte Besonderheiten liegen im geringen Aufkommen von Privatautos, Privathäusern, „Wohlstandsmüll" und Verpakkungsindustrie einerseits und den zentralen Planungs-, Leitungs-und Kontrollinstanzen andererseits. Schließlich spielt auch die traditionelle Einstellung der Bevölkerung zur Natur — Natur sei unerschöpflich, natürliche Ressourcen gehörten niemandem etc. — eine Rolle.
Eine Übersicht über die hauptsächlichen Umweltverschmutzungsursachen ergibt: Eine besondere Rolle bei der Verschmutzung von Wasser, Erde und Luft spielen die Energie-wirtschaft, die Schwarzmetallurgische-und Buntmetall-Industrie, die Erdölförderung und petrochemische Industrie, die Holz-und Papierindustrie. Neben der Industrie gewinnt auch die Landwirtschaft als umweltverschmutzender Faktor infolge des erhöhten Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden an Bedeutung.
Luftverschmutzung, Wasserverschmutzung und Störung des Wasserhaushaltes, Gefährdung des Bodens, Verknappung der Rohstoffe sind einige, Atomenergie, Hochseefischfang, Reduzierung der Tierarten und Verschmutzung des Kosmos andere Aspekte des Umweltproblems. Auch die Umleitung der Flüsse des Nordens nach Süden, die z. T. trotz der auch von sowjetischen Fachleuten nicht bestrittenen ökologischen Folgen noch aktuell sind, bedürfen hier der Erwähnung. Dabei kann man die These vertreten, daß in den großen industriellen Zentren der Grad an Umweltverschmutzung durchaus an denjenigen in Industrieregionen in Westeuropa und Nordamerika heranreicht (zentraler Industriedistrikt um Moskau, Donbass, Zentraler und Südlicher Ural, Kujbyschewer Region, Kaukasus, Taschkent-Fergana-Becken, Kusbass, Angara-Baikal-Region), insgesamt aber der Verschmutzungsgrad niedriger liegt. Die Sowjetunion ist in den nächsten Jahren infolge des steigenden Wasserbedarfs der Industrie und der Bevölkerung und infolge wachsender Irrigation der landwirtschaftlichen Flächen mit dem Problem der Wasser-knappheit zunehmend konfrontiert, so daß ein umfassendes Wasserschutzprogramm mit dem Ausbau der Kläranlagen-Kapazitäten und der Umleitung von Wasser aus dem Norden nach dem Süden als Abhilfe in Angriff genommen werden. Sie ist darüber hinaus mit einer Bedrohung großer Teile ihrer landwirtschaftlichen Nutzflächen durch Wind-und Wassererosion konfrontiert, zum einen infolge natürlicher und klimatischer Gegebenheiten, zum anderen — verstärkt — durch wirtschaftliche Tätigkeit und neue Agrotechniken. 2. Umweltschutzmaßnahmen Der Beginn der Umweltschutzpolitik als einer gewichtigen und selbständigen staatlichen Aktivität fällt in die Zeit des Endes der sechziger und des Beginns der siebziger Jahre. Freilich hat es auch in den vorangegangenen Jahren eine Reihe von Schutzmaßnahmen gegeben. An diese wird heute ständig erinnert, besonders an entsprechende Passagen aus.frühen Dekreten. a) Zur Vorgeschichte des heutigen Umweltschutzes In der Popularisierung des Umweltschutzgedankens verweist die Presse heute mitunter auf Verordnungen und Maßnahmen vor der Revolution; so etwa auf den Ukas Peters des Großen gegen Holzdiebstahl, gedacht zum Schutz der königlichen Wälder, oder die Anordnung Katharinas der Großen über den Einbahnverkehr für Gespannwagen in Peters-burg und Moskau sowie das Verbot von Pfeif-Signalen, gedacht zur Verminderung des Lärmpegels
Mit größerer Berechtigung werden jene Maßnahmen zur Vorgeschichte des modernen Umweltschutzes gerechnet, die in Rußland im Zuge des ersten Industrialisierungsschubes — in der zweiten Hälfte des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts — von staatlicher Seite ergriffen worden sind.
So debattierte etwa die Duma im Jahre 1913 über die Verabschiedung eines Gesetzes „Zur Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden" Auch die Bildung der ersten Naturschutzparks fällt noch in die Zeit vor der Revolution; freilich dienten manche zugleich als Jagdreviere für die kaiserliche Familie Auch kann die zwischen 1905 und 1910 gegründete „Moskauer Gesellschaft für Naturfreunde" als Vorläufer der nach der Revolution gegründeten (1924) „Allunionsgesellschaft für Naturschutz" angesehen werden.
Da es in bestimmten Wissenschaftszweigen eine lange Tradition gibt — zum Beispiel in den mit dem Kampf gegen die Bodenerosion befaßten Disziplinen —, und da viele Probleme schon im letzten Jahrhundert aufgetreten sind, werden bedeutende russische Gelehrte heute als Vorläufer der modernen Ökologie vorgestellt, etwa Timirjasew, A. Wojejkow und W. Dokutschajew
Die ersten Dekrete der Sowjetmacht werden auch für das Gebiet des Naturschutzes als Einschnitt gewertet. So etwa die Schaffung des Naturschutzreservates von Astrachan im Jahre 1919, das Dekret Lenins zum Schutz des Baikal-Sees und zum Schutz bestimmter, vom Aussterben bedrohter Tierarten (31. Januar 1921) Lenins Bemerkungen über das Verhältnis Mensch — Natur werden als Anweisung zu einer umweltfreundlichen Politik des Staates interpretiert
Neben der schon erwähnten Gründung der . Allunionsgesellschaft für Naturschutz" kam es in den zwanziger Jahren zu weiteren Maßnahmen. 1925 wurde eine Verordnung des Obersten Zentralen Exekutivkomitees und des Rats der Volkskommissare der RSFSR angenommen, mit der die Schaffung eines Staatskomitees für Naturschutz beim Volks-kommissariat für Volksaufklärung der RSFSR vorgesehen war. Es sollte die Aktivitäten verschiedener Institutionen zum Naturschutz miteinander koordinieren. Im Dekret vom 16. September 1925 wird das Narkompros als Leitungsorgan bestimmt und mit konkreten Funktionen und Vollmachten ausgestattet, die sich fast ausschließlich auf die Einrichtung und Kontrolle von Naturschutzparks beziehen. Das Staatskomitee für Naturschutz setzte sich zusammen aus Vertretern des Volkskommissariats für Aufklärung, der Staatlichen Plankommission, des Volkskommissariats für Finanzen, der Landwirtschaft, des Inneren, der Gesundheit sowie der Arbeiter-und Bauern-Inspektion, des Obersten Volkswirtschaftsrates der RSFSR, der Akademie der Wissenschaften, der Russischen Geographischen Gesellschaft, der Gesellschaft für Naturschutz. In den ersten Jahren wurde das Staatskomitee von dem hochrangigen Partei-und Staatsfunktionär I. K. Jakowlew geleitet
1926 gab das Staatskomitee eine spezielle Verordnung „Zur Organisierung von Interressort-Kommissionen zum Schutz der Natur und zur Anleitung ihrer Arbeit" heraus. Die Kommissionen hatten das Recht, ihre Vorschläge in die Planungsorgane einzubringen und den lokalen Exekutivkomitees vorzutragen. Praktisch haben die Kompetenzen des Komitees sich aber auf die Einrichtung und Überwachung der Naturschutzparks beschränkt. Das Staatskomitee gab eine eigene Zeitschrift heraus — „Ochrana prirody" (Naturschutz) —, die seit 1928 regelmäßig erscheint. Von sowjetischen Autoren werden diese frühen Schritte der Sowjetmacht offensichtlich deshalb in Erinnerung gerufen, weil es sich zum einen in der Tat um Pionierarbeit gehandelt hat, zum anderen weil der institutionelle Rahmen als Vorbild für die heutige Situation verstanden werden kann.
Über die Umweltschutzmaßnahmen vom Beginn der dreißiger bis zu den fünfziger Jahren liegt, soweit bekannt, keine zusammenhängende Darstellung vor; auch bei sowjetischen Autoren finden sich nur spärliche Hinweise kauf diese Periode. Vielleicht kann daraus gefolgert werden, daß Natur-und Umweltschutz während der Stalinschen Industrialisierung . eine völlig untergeordnete, ja als störend empfundene Angelegenheit war. Darauf deu. et jedenfalls ein Dekret des Rats der Volkskommissare vom 17. Mai 1937 hin, wonach die Ansiedlung von Industrie, Fabriken etc. auch ahne die Einrichtung von Abwasser-Reinigungsanlagen möglich ist. Spätere Dekrete 1947 und 1949) hätten, so Z. Frank-Ossipoff, ichts an dieser rigorosen Form der Industriaisierung und der Vernachlässigung von Umweltschutz geändert
Wenig Widerhall findet in heutigen sowjetischen Publikationen der Umfang an UmweltZerstörung, wie er durch die Industrialisierungspolitik der ersten Fünfjahrpläne verursacht worden ist. Und erstaunlich ist auch, idaß kaum an die großen Umweltschutzprosekte der Stalinzeit erinnert wird, insbesondere an die Wiederaufforstungsmaßnahmen zwischen 1938 und 1939 einerseits und an den Stalinplan zur Umgestaltung der Natur" anlererseits, der seinerzeit ja als Exempel für die bewußte Umgestaltung der Natur durch len Menschen verstanden und — weltweit — propagiert wurde
Die ökologischen Probleme der heutigen Sowjetunion sind jedoch in entscheidendem Maße von der Allokation und Massierung inlustrieller Komplexe, wie sie in der Periode ler Industrialisierung Gestalt angenommen hatten, bestimmt. Die ökologische Landkarte ler heutigen Sowjetunion ist wesentlich in ben jenen Jahren und Jahrzehnten geprägt vorden. Und nicht wenige der Projekte, die deute noch eine Rolle spielen — etwa der Dawydow-Plan zur Umleitung der sibirischen Ströme — sind bereits damals konzipiert Worten. raglich ist, ob man die Politik während der Jahre der Industrialisierung überhaupt als Jmwelt-und Naturschutz qualifizieren kann.
/Veit eher scheint es angebracht, von einem {ampf um die Unterwerfung der Natur zu prechen, wobei man sich um die Spätfolgen inner solchen „Naturbeherrschung" noch keine Gedanken gemacht hat. Auch der „Stainplan zur Umgestaltung der Natur" kann nur nit Schwierigkeiten als Naturschutzplan inerpretiert werden, war er in seiner ganzen Konzeption doch nicht nur auf Konservierung und Schutz gerichtet, sondern ein großenteils höchst subjektivistisch und voluntaristisch gedachter Eingriff in die Ökosysteme. Es ist sicherlich kein Zufall, daß die Konzipierung dieses Plans zusammenfällt mit der Blüte von Subjektivismus, ja Obskurantismus in den biologischen und genetischen Wissenschaften, dem sogenannten „Lyssenkoismus"
„Umweltschutz" hat in der Periode der Industrialisierung wohl nur bedeutet: Einrichtung und Erhaltung bestimmter Naturschutzparks bei gleichzeitigem radikalen Angriff der Industrialisatoren auf die natürliche Umwelt. Das Pathos jener Zeit drückte sich in der Losung „Erobere die Natur" aus. Die militarisierten Formen der Arbeit haben sich auch in einer militanten und militärischen Beziehung zur Natur niedergeschlagen und es ist wiederum wohl kein Zufall, daß die Rücksichtnahme auf die natürlichen Gegebenheiten als ideologische Abweichung des „geographischen Determinismus" denunziert wird
Der rücksichtslose Kampf zur „Unterwerfung der Natur" kommt offensichtlich erst zu einem Ende, als die Sowjetunion mit den Folgen und Folgekosten der rapiden Industrialisierung konfrontiert wird — Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre. Darauf deutet hin, daß zwischen 1957 und 1963 von den Republiken Umweltschutzgesetze angenommen worden sind b) Umweltschutzmaßnahmen seit Ende der sechziger Jahre Eine wichtige Rolle für die praktische Organisierung des Umweltschutzes spielte die 1972 herausgegebene Verordnung des ZK der KPdSU und des Ministerrats der UdSSR „Über die weitere Verbesserung der Maßnahmen zum Schutz der Natur und der rationellen Ausnutzung der natürlichen Ressourcen".
Darin hieß es u. a.: „Unter den Bedingungen der schnellen Entwicklung von Industrie, Verkehr und Landwirtschaft, der Entfaltung der wissenschaftlich-technischen Revolution, der wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse des Sowjetvolkes in all ihrer Vielfalt werden Naturschutz und rationelle Nutzung von natürlichen Ressourcen zu einer der wichtigsten Aufgaben des Staates, von deren Bewältigung die erfolgreiche Erfüllung der Volkswirtschaftspläne und der Wohlstand der heutigen und künftigen Generation abhängen."
Diese Verordnung fungierte als Initialzündung für die Behandlung der Umweltfragen auf den verschiedenen Ebenen: auf der gesetzgeberischen, der organisatorischen, der planerischen, wissenschaftlichen, volkswirtschaftlichen u. a.
Die Aufgabe des Naturschutzes ist innerhalb der 1977 verabschiedeten Verfassung verankert. Die wichtigsten diesbezüglichen Artikel der Verfassung sind:
Art. 18: „Im Interesse der gegenwärtigen und künftigen Generationen werden in der UdSSR die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und zur wissenschaftlich begründeten, rationellen Nutzung des Bodens und der Bodenschätze, der Wasserressourcen, der Pflanzen-und Tierwelt, zur Reinhaltung der Luft und des Wassers, zur Gewährleistung der Reproduktion der Naturreichtümer und zur Verbesserung der Umwelt des Menschen getroffen." Art. 67: „Die Bürger der UdSSR sind verpflichtet, die Natur zu schonen und ihre Reichtümer zu schützen."
Art. 68: „Die Sorge für die Erhaltung der historischen Denkmäler und anderer kultureller Werte ist Pflicht und Schuldigkeit der Bürger der UdSSR."
Die Verfassung erlegt dem Staat auch durch implizite Bestimmungen Naturschutzaufgaben auf. So Art. 11, der das alleinige Eigentumsrecht des Staates an Grund und Boden sowie Bodenschätzen, Gewässern und Wäldern festlegt; Art. 10, der den Staat zum Schutz des sozialistischen Eigentums und zu dessen Mehrung verpflichtet. In Art. 73, 131 und 147 wird das Wirken einer Reihe von staatlichen Organen für den Umweltschutz gesetzlich festgelegt
Seit Ende der sechziger Jahre kann von der Ausarbeitung einer konkreten Natur-und Umweltschutzgesetzgebung gesprochen werden. 1968 werden die Grundlagen des Boden-rechts vom Obersten Sowjet bestätigt. Zentrales Anliegen dieses Aktes ist der Schutz landwirtschaftlich nutzbaren Territoriums vor Zweckentfremdung, d. h. Nutzung für Industrie, Wohnungsbau, Straßenbau etc.
Die wichtigsten Wasserschutzbestimmungen sind in den 1970 verabschiedeten Grundlagen des Wasserrechts der UdSSR und der Unionsrepubliken zusammengefaßt. Das Wasser-recht bestimmt die Wasserverbrauchsarten, sieht den besonderen Schutz von Trink-und Brauchwasser vor. Ein Schwerpunkt liegt auf der Abwasserbeseitigung: „Die Abwasserabführung ist nur gestattet, sofern sie keine über die festgelegten Normen hinausgehende Zunahme des Schadstoffgehalts im Wasser nach sich zieht und nur unter der Bedingung, daß der Wasserverbraucher eine Wasserklärung sichert, die den festgelegten Normwerten der Wasserverbrauchs-und Wasserschutzorgane entspricht." Im Falle einer Verletzung der Bestimmungen können die betreffenden Betriebe sogar geschlossen werden.
In den 1975 verabschiedeten „Grundlagen der Bodengesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken" sind die Maßnahmen zum Schutz von Bodenschätzen und anderen Bodenressourcen zusammengefaßt. Unter anderem wird festgelegt, daß Bereiche von besonderem wissenschaftlichen oder kulturellen Wert nicht angetastet werden dürfen.
Die 1977 verabschiedeten Grundlagen der Gesetzgebung über Forstwirtschaft der dSSR und der Unionsrepubliken regeln den Schutz und die Nutzung des Waldes.
Umweltschutzrelevant sind auch die „Grundlagen der Gesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken über Gesundheitswesen". Art. 21 hält fest, „daß die Leiter von Betrieben und Institutionen, von Projektierungs-, Bau-und anderen Einrichtungen sowie die Vorstände von Kolchosen bei Projektierung, Bau, Rekonstruktion und Betreibung von Produktionsstätten, Kommunal-und Wohnobjekten verpflichtet sind, Maßnahmen zur Verhütung von Verunreinigungen der Luft, der Gewässer, des Grundwassers und des Bodens vorzusehen". Im Falle der Nichtbeachtung können Sanktionen verhängt bzw. Anlagen geschlossen werden
Des weiteren sind wichtige Regierungsbeschlüsse und Normativakte auf der Ebene einzelner Ministerien zu nennen:
-— Im Mai 1970 bestätigt der Ministerrat der UdSSR die Verordnung über die staatliche Kontrolle der Bodennutzung.
— Das Präsidium des Obersten Sowjet verabschiedet zur gleichen Zeit einen Erlaß „über administrative Verantwortlichkeit bei Verstößen gegen die Gesetzgebung über Bodenschütz". — Im August 1974 wird durch Beschluß des Ministerrats der UdSSR das Entschädigungsverfahren für die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen durch Industrie und gesellschaftliche Organisationen geregelt.
— Im März 1975 bekräftigt ein Beschluß des Ministerrats der UdSSR eine zentrale Bestimmung aus den Grundlagen des Wasserrechts, nämlich die Erfassung der Wasservorräte und die Regulierung ihres Verbrauchs.
— 1976 tritt die Verordnung über die „Durchührung von Maßnahmen zur Vorbereitung von Überschwemmungsgebieten bei Errichung von Wasserkraftwerken und Stauseen"
n Kraft.
— Im selben Jahr legt der Ministerrat eine Verfahrensweise zur Ausarbeitung und Bestätigung von Schemata zum komplexen Wasserverbrauch und Wasserschutz" fest
Xis besonders wichtig wird von sowjetischen Xutoren neben dem Beschluß vom 29. Dezemer 1972 „über die Verstärkung des Natur-schutzes und die Verbesserung der Nutzung ron Naturressourcen" und neben den Verfassungsartikeln der Beschluß des ZK und des Ministerrats vom 1. Dezember 1978 „über zuätzliche Maßnahmen zum verstärkten Naurschutz und zur verbesserten Nutzung der Naturressourcen" hervorgehoben. Darin wird •etont, „daß die Ministerien und Ämter der JIdSSR, die Ministerräte der Unionsrepubliten, Kombinate, Betriebe, Institutionen und Organisationen für den Schutz der Natur, für ationelle Nutzung und Reproduktion von Naturressourcen und rechtzeitige Realisieung der erforderlichen Naturschutzmaßnahnen die volle Verantwortung tragen". Bei Ministerien und Behörden sollen Umweltschutz-abteilungen eingerichtet werden
Das institutioneile System des Umweltschutzes umfaßt gegenwärtig folgende hauptsächlichen Elemente:
— die Kommission des Präsidiums des Ministerrats der UdSSR für Umweltschutz und rationelle Ausnutzung der natürlichen Ressourcen; — das Staatskomitee der UdSSR für Hydrometeorologie und Umweltkontrolle;
— Inspektionsbehörden für die Reinigung von Abgasen, die Kontrolle von Abwässern und den Schutz von Fischwassern;
— Staatliche Organe zur Aufsicht über die Nutzung und den Schutz von Bodenschätzen;
— Organe der staatlichen Forstaufsicht;
— Jagdinspektionsbehörden;
— Behörden der staatlichen Naturschutzgebiete; — Einrichtungen des sanitär-epidemologischen Dienstes;
. — Staatskomitees für Naturschutz in den Unionsrepubliken.
Mit der Darstellung der Gesetzgebung und des institutionellen Systems ist indes noch keine Aussage über die tatsächliche Effizienz einer praktischen Umweltschutzpolitik getroffen. Überhaupt erscheint fraglich, ob sich sozusagen „von außen" ein zutreffendes Bild von der praktischen Reichweite der genannten Beschlüsse machen läßt. Th. Gustafson jedenfalls kam in seiner Analyse der Umweltschutzpolitik unter Breschnew zu der Einschätzung: „Aber jetzt haben sich die Dinge ziemlich rasch verändert. In den letzten sechs Jahren hat die Sowjetunion ein solide fundiertes Umweltprogramm entwickelt mit dem Hauptziel, die Gewässer rein zu halten. 1973 haben sich die Investitionen für die Hebung der Wasserqualität rapide verfünffacht, von 300 auf 1500 Millionen Rubel. Im Frühjahr 1976 kündigte der Generalsekretär ein Fünfjahresprogramm von elf Milliarden Rubel an Kapitalinvestitionen für Umweltschutz an, primär für die Reinhaltung des Wassers."
Auch I. Nowikow, Vorsitzender der Kommission des Präsidiums des Ministerrats für Umweltschutz und rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen, verwies in seiner Bilanz auf eine Ausdehnung und Intensivierung der Umweltschutzmaßnahmen
Seinen Angaben zufolge sind die finanziellen Aufwendungen für den Umweltschutz beträchtlich gestiegen: Zwischen 1976 und 1980 wurden für Umweltschutz staatliche Kapitalinvestitionen in Höhe von 9, 3 Milliarden Rubel getätigt. Der Ausstoß von Schadstoffen in den Städten und industriellen Ballungszentren sank Nowikows Angaben zufolge um 13 Prozent. Die Verschmutzung der Atmosphäre durch Staub und Schwefel konnte stabilisiert werden bzw. sank in 70 Prozent der von der Umweltkontrolle erfaßten Städte. Deutlich forciert wurde der Bau von Kläranlagen, insbesondere in der Industrie. 1981 seien rund 67 Prozent des gesamten Wasserverbrauchs für industrielle Zwecke von Klärsystemen erfaßt gewesen. Der Ausstoß von Abwässern konnte um 20 Prozent gesenkt werden
Von einer gewissen Zufriedenheit mit dem erreichten Stand der Umweltschutzpolitik bzw. von einem neuen Umweltschutzbewußtsein zeugen auch die Ausführungen des stellvertretenden Chefredakteurs der „Literaturnaja Gaseta", A. Udalzow, der über die Arbeit seiner Zeitung bemerkt: „Sie war schwierig, weil wir, offen gestanden, eine Menge Hindernisse überwinden und vor allem die damals gängige Meinung widerlegen mußten, die Natur könne alles ertragen." 3. Aussichten und Probleme der Umweltschutzpolitik
Für den 11. Fünfjahrplan sind Umweltschutz-investitionen in Höhe von 10, 3 Milliarden Rubel vorgesehen, das sind 11 Prozent mehr als im vorangegangenen Fünfjahresplan. Im Jahre 1981 wurden — wie es heißt — nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel auch ausgeschöpft, weil die Ministerien, die dafür zuständig sind, sich noch nicht entschieden genug des Umweltschutzes angenommen haben.
Nowikow macht die Einschränkung, daß bisher beim Umweltschutz „im wesentlichen" nur feste Schadstoffe, nicht jedoch gasförmige und flüssige bekämpft würden. Die für die Herstellung von Filteranlagen zuständigen Stellen werden wegen mangelhafter Ausrüstung und mangelhaften Funktionierens der gelieferten Anlagen kritisiert. 1980 haben demnach von allen im Land arbeitenden 234 000 Einrichtungen dieser Art 28 000, d. h.
12 Prozent unbefriedigend gearbeitet, in einigen Betrieben sei der Prozentsatz noch höher (etwa in der Zementindustrie mit 38 Prozent).
Ein weiterer Kritikpunkt ist die ungenügende Rekultivierung von Arealen, die von der Industrie ausgebeutet worden sind — insbesondere in Bereichen der Schwarz-und Buntmetallurgie —, aber nicht rasch und gründlich genug für die Wiederverwendung durch die Landwirtschaft bearbeitet werden.
* Nowikow fordert insgesamt eine Verbesserung der Projektierungsarbeit und die Herstellung eines kompletten Zyklus von der Projektierung über die Inbetriebnahme und die Abfallbeseitigung.
Einen besonders neuralgischen Punkt spricht er an, wenn er auf die rückständige Technologie, vor allem aber auf den verschwenderischen Umgang mit Rohstoffen in der sowjetischen Industrie verweist. Nur ein kleiner Teil der verbrauchten Rohstoffe gehe in das Endprodukt ein, so daß der Schaden ein doppelter sei: die Abgabe von Abfall und Schadstoffen an die Umwelt und die raschere Erschöpfung der primären Rohstoffe. Im Verlauf des 11. Fünfjahrplans sollen daher auch in verstärktem Maße verarbeitungsintensive und emmissionsarme Technologien eingeführt werden. Als besondere Verpflichtung der Parteikomitees in den Betrieben wird es angesehen, sich für technologische Innovationen einzusetzen. Als Beispiele führt Nowikow an: Recycling-Methoden, Weiterverarbeitung und Aufbereitung von Abgasen, Schlacken, Abraum
Zusammenfassend kann man feststellen: Die Umweltproblematik hat die UdSSR längst eingeholt, sie ist nicht mehr bloß Gegenstand einer theoretischen oder ideologischen Kontroverse. Im letzten Jahrzehnt sind sowohl wichtige gesetzgeberische wie auch institutioneile Rahmenbedingungen für die Lösung der praktischen Umweltschutzaufgaben geschaffen worden. Wohl kann auch ein Wandel im öffentlichen Bewußtsein in Sachen Umweltschutz registriert werden. Presseberichte über Umweltskandale sind keine allzugroße Seltenheit mehr.
