Ost-West-Handel: Entwicklung, Interessenlagen, Aussichten | APuZ 5/1985 | bpb.de

I. Einführung

In dieser Untersuchung wird der Ost-WestHandel als der Warenaustausch zwischen den 24 Mitgliedsstaaten der OECD und den sieben europäischen Mitgliedsländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) definiert (die außereuropäischen RGW-Mitglieder — Mongolei, Kuba und Vietnam — werden ebenso nicht berücksichtigt wie Jugoslawien, das dem RGW nur teilassoziiert ist). Für analytische Zwecke muß im Verlauf der Untersuchung von Fall zu Fall zwischen den sechs kleineren RGW-Volkswirtschaften (Bulgarien, CSSR, DDR, Polen, Rumänien und Ungarn) auf der einen Seite und der Sowjetunion auf der anderen Seite unterschieden werden. Jeder Analyse der Warenströme zwischen Ost und West stehen grundsätzlich zwei unabhängige Informationsquellen zur Verfügung: die amtliche Außenhandelsstatistik der RGW-Staaten und die OECD-Außenhandelsstatistik. Beide Statistiken stellen Zahlen bereit, die sich allerdings aus einer ganzen Reihe von methodischen, definitorischen und informationspolitischen Gründen stark voneinander unterscheiden. Diese Untersuchung stützt sich in der Regel auf die Statistik der RGW-Staaten, insbesondere, weil sie sich für die Analyse des Zahlungsverkehrs zwischen Ost und West besser eignet 1) • Nur bei der Behandlung der warenmäßigen Zusammensetzung des Ost-West-Handels wird auf die OECD-Statistik zurückgegriffen, die gegenwärtig nur bis 1982 reicht.

„Der Handel ist eine Brücke über die Kluft, die Ost und West voneinander trennt" — diese Feststellung unterstreicht die politische Bedeutung, die der Ost-West-Handel jenseits der wirtschaftlichen Interessen stets findet. Er ist nämlich immer auch ein Bestandteil der politischen Beziehungen zwischen West und Ost. Diese Beziehungen lassen sich grundsätzlich als ein wechselndes Mischverhältnis von Konflikt und Kooperation kennzeichnen. Daher stellt sich auch permanent die Frage nach der instrumenteilen Rolle der Handelspolitik in dieser Auseinandersetzung.

Im Ost-West-Handel treffen aber auch Staaten mit unterschiedlichen Wirtschaftsordnungen aufeinander. Umfang, Reichweite und Instrumente des staatlichen Eingriffs in den auswärtigen Warenverkehr unterscheiden sich in Ost und West weitgehend voneinander. Während der staatliche Einfluß auf den gegenseitigen Handel im Westen stets öffentlich erkennbar (und damit auch leicht kritisierbar) ist, vollzieht sich der staatliche Eingriff im Osten in von außen nicht durchschaubaren (und damit auch nicht kontrollierbaren) Bahnen. Aus diesen systembedingten Unterschieden ergibt sich auf westlicher Seite häufig politischer Handlungsbedarf. Schließlich ist der Ost-West-Handel auch ein Austausch zwischen Volkswirtschaften mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsniveaus. Den hochindustrialisierten Staaten des Westens (USA, EG, Japan) stehen im Osten Staaten gegenüber, die nur in einigen Fällen den Reifegrad von Industriegesellschaften erreicht haben (DDR, CSSR und — bedingt — Ungarn); die übrigen müssen als Agrar-oder bestenfalls als Agrarindustriestaaten eingestuft werden (Rumänien, Polen, Bulgarien). Die Sowjetunion nimmt grundsätzlich eine Sonderstellung ein: Die Größe des Binnenmarktes und der Rohstoffreichtum machen sie von außenwirtschaftlichen Entwicklungen unabhängiger („autarkiebegabte Volkswirtschaft").

II. Faktenteil

1. Handelsbilanz bestimmt Trendwende Die Entwicklung des Ost-West-Handels seit Beginn der siebziger Jahre läßt sich schlagwortartig durch die Phasen: Expansion, Konsolidierungsbemühungen, Stagnation beschreiben

Eine stürmische Aufwärtsentwicklung nahm der Ost-West-Handel in der ersten Hälfte der siebziger Jahre. In nur fünf Jahren verdreifachte sich der Wert des Warenaustauschs (vgl. Tabelle 1). Allerdings wurde dieser Aufschwung von Ein-und Ausfuhren nicht gleichermaßen getragen. Im Jahrfünft 1971/75 waren die West-Einfuhren der RGW-Staaten um rund 25 vH höher als die Ausfuhren in den Westen. Ein kumuliertes Defizit von knapp 25 Mrd. US-Dollar auf Seiten der RGW-Tabelle Länder war das Ergebnis dieser ungleichgewichtigen Handelsentwicklung.

Die Defizite wurden von den RGW-Staaten in Kauf genommen, z. T. sogar angestrebt: Angesichts des immer geringer werdenden Arbeitskräftereservoirs gewannen arbeitskräftesparende Technologien bzw. Produktionsverfahren eine immer größere Bedeutung für das Wirtschaftswachstum dieser Staaten. In einer Ausweitung des Westhandels sahen sie eine Möglichkeit, den „Wachstumsfaktor" Außenhandel zu nutzen. Mit Hilfe moderner westlicher Technologie sollte u. a. eine leistungsfähige Exportindustrie aufgebaut werden. Hieran knüpfte sich die Erwartung, daß sich die Importe aus dem Westen durch verstärkte Exportlieferungen bezahlt machen würden, die Kreditzahlung mithin als gesichert angesehen werden konnte.

Das politische Umfeld für eine Intensivierung der intersystemaren Zusammenarbeit war Anfang der siebziger Jahre günstig. Günstig für eine kreditfinanzierte Expansion des Ost-West-Handels war auch das ökonomische Umfeld. Nach der ersten drastischen Ölpreiserhöhung 1973/74 verfügten die OPEC-Staaten über hohe Zahlungsbilanzüberschüsse. Diese Petro-Dollars wurden in das westliche Bankensystem zurückgeschleust. Von dort gelangten sie auch in die RGW-Staaten, die damals als gute Schuldner galten.

Bereits 1975/76 wurde indes erkennbar, daß diese Expansion des Ost-West-Handels auf Sonderfaktoren zurückzuführen war und Maßnahmen gegen ein weiteres Auseinanderklaffen von Ein-und Ausfuhren ergriffen werden mußten. Dies galt vor allem für die kleineren RGW-Länder, deren Handelsbilanzdefizit allein im Jahr 1975 gegenüber den OECD-Staaten rund 6, 5 Mrd. US-Dollar betrug. Die nun einsetzende Konsolidierungsphase war durch drastische Verringerung des Importwachstums gekennzeichnet. Hingegen konnte das Exportwachstum nicht mehr beschleunigt werden. Das Ungleichgewicht war inzwischen jedoch so groß geworden, daß das jeweils über fünf Jahre kumulierte Defizit in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre noch um zwei Drittel höher war als im ersten Jahr-fünft (vgl. Tabelle 2).

Anders als bei den kleineren osteuropäischen Ländern wurde die Westhandelspolitik der UdSSR nicht vom strengen Diktat akuter Zahlungsbilanzprobleme geprägt. Begünstigt durch die drastischen Steigerungen der Energiepreise (die sowjetischen terms of trade verbesserten sich von 1970 bis 1981 um 152 Prozent) konnte sie ihre Westimporte deutlich stärker als die eigenen Ausfuhren ausweiten, ohne dabei an eine kritische Verschuldungsgrenze zu stoßen. Allerdings verminderte auch die Sowjetunion in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre das Tempo ihrer Import-steigerung. Das Konzept, durch verstärkte Exporte die für Zins-und Tilgungsleistungen erforderlichen Deviseneinnahmen zu erwirtschaften, ging somit nicht auf. Zurückzuführen ist dies auf verschiedene interne und externe Faktoren. Verschärft wurde die Lage für die osteuropäischen Länder dadurch, daß die westlichen Banken Anfang der achtziger Jahre nicht mehr bereit waren, ihre bisherige Kreditpolitik fortzusetzen. Erschüttert wurde ihr zumeist uneingeschränktes Vertrauen durch die faktische Zahlungsunfähigkeit Polens, später auch durch eine ähnliche — aber in ihrer Brisanz nicht vergleichbare — Situation in Rumänien. Nicht zuletzt aufgrund des Drucks westlicher Banken wurden drastische Anpassungen erforderlich. Der Ost-West-Handel mündete in einer Stagnations-oder Schrumpfungsphase, die gegenwärtig noch anhält. Die Gruppe der kleineren RWG-Staaten hatte 1982 in ihrem Westhandel zum ersten Mal seit Mitte der fünfziger Jahre einen Exportüberschuß (1, 5 Mrd. US-Dollar) erzielt. Dieses Ergebnis konnte allerdings nur — bei einer insgesamt stagnierenden Ausfuhr — durch eine drastische Drosselung der Einfuhr erzielt werden. Verglichen damit hat sich der Westhandel dieser Ländergruppe im Jahr 1983 positiver entwickelt: Zum zweiten Mal hintereinander wurde ein Exportüberschuß erwirtschaftet; er belief sich auf 3 Mrd. US-Dollar und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr verdoppelt; er ist vor allem auf die Zunahme der Ausfuhr zurückzuführen. Eine Sonderstellung nahm dabei der Westhandel der DDR ein, der 1983 in beiden Richtungen nominal kräftig expandierte. Damit haben die kleineren RGW-Staaten bewiesen, daß sie ihre Zahlungsbilanz durchaus unter Kontrolle haben und Polens Unvermögen, seine wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen, in Osteuropa als Ausnahme und nicht als Regelfall anzusehen ist.

Die erfolgreiche Anpassungspolitik dieser Länder hat sicherlich auch dazu beigetragen, die Finanzbeziehungen der OECD-Staaten mit Osteuropa, die sich 1982 in einem Tief befanden, wieder zu beleben. Das Schulden-Problem wird erst dann endgültig entschärft sein, wenn es den RGW-Staaten gelingt, ihren durch Leistungsbilanzüber-schüsse zu finanzieren, die nicht durch eine restriktive Importpolitik, sondern durch eine entsprechende Exportsteigerung zustandeSchuldendienst Es ist ungewiß, ob die RGW-Länder dieses Ziel kurzfristig erreichen können. Polen wird auch in den nächsten Jahren noch nicht in der Lage sein, seinen Schuldendienst voll zu finanzieren. Optimisten in Warschau hoffen, das weitere Anwachsen des Schulden-berges könne spätestens 1988 gestoppt werden (dieser wird sich dann auf eine Summe von 32 Mrd. bis 33 Mrd. US-Dollar belaufen).

Die Verwirklichung dieser Hoffnung ist an drei Voraussetzungen geknüpft: Die Umschuldungsverhandlungen mit den öffentlichen Gläubigern im Pariser Club, die 1981 auf Druck der Reagan-Administration unterbrochen wurden und im Herbst 1984 wieder in Gang gekommen sind, müssen mit einem Ergebnis abgeschlossen werden, das diese Entwicklung nicht verhindert. Polen muß Mitglied des IWF werden; der polnische (Wieder-) Beitrittsantrag liegt seit November 1981 in Washington vor und wurde, ebenfalls auf amerikanischen Druck, bis Anfang dieses Jahres nicht weiter bearbeitet; die Beitrittsverhandlungen beginnen im Februar, nachdem Reagan seinen Widerstand aufgegeben hat. Einer exportorientierten Wirtschaftspolitik muß absoluter Vorrang im neuen Fünfjahresplan des Landes für 1986 bis 1990 eingeräumt werden.

Auch die UdSSR hatte 1983, anders als ein Jahr zuvor, eine aktive Westhandelsbilanz (knapp 1, 5 Mrd. US-Dollar), weil die Ausfuhr ausgeweitet (4-4 vH) und die Einfuhr eingeschränkt (— 1 vH) wurde. Dieser Rückgang betraf im wesentlichen nur die Agrareinfuhr: Wegen einer für sowjetische Verhältnisse relativ guten Ernte wurden 6, 5 Mill, t Getreide aus dem Westen weniger importiert (— 22 vH) als 1982. Die übrige Einfuhr der UdSSR aus dem Westen erhöhte sich dagegen 1983 um knapp 3 vH.

Für die zukünftige Entwicklung des sowjetischen Westhandels ist nicht der Schulden-dienst, sondern die Tatsache entscheidend, daß die Deviseneinnahmen aus dem Energie-export aller Voraussicht nach stagnieren werden — damit entfällt der bisherige Wachstumsmotor des sowjetischen Westhandels. Da die Sowjetwirtschaft über alternative Export-güter kaum verfügt, dürfte diese Entwicklung die Importfähigkeit des Landes entscheidend begrenzen. 2. Handelsverflechtung zwischen Ost und West unverändert gering Bezogen auf ihren gesamten Außenhandel ist der Anteil des Westhandels . bei den sechs kleineren RGW-Volkswirtschaften seit Mitte der siebziger Jahre wieder rückläufig (vgl. Tabelle 1). Die Quote von 22 vH, die 1983 erreicht wurde, liegt bereits unter dem Vergleichswert von 1970. Die Intensivierung des Handels mit dem Westen in der ersten Hälfte der siebziger Jahre muß als Episode betrachtet werden. Zwischen Ost-und Westeuropa ist es somit nicht zu einer gewachsenen ökonomischen Interdependenz gekommen, vielmehr ist eine Handelsentflechtung festzustellen. Im Gegensatz dazu liegen die Anteile des Westhandels am sowjetischen Außenhandel gegenwärtig mit 30 vH deutlich höher als 1970. Diese Expansion des sowjetischen Westhandels ist allerdings zum überwiegenden Teil auf die gestiegenen Preise für ihre Energielieferungen zurückzuführen. Die sowjetische Wirtschaft ist gegenwärtig am gesamten Ost-West-Handel mit fast 60 vH beteiligt, verglichen mit 36 vH im Jahr 1970. Dieser Gewinn ging zu Lasten der kleineren RGW-Staaten, von denen nur die DDR, und sie auch nur bei der Ausfuhr, ihre Position von 1970 halten konnte.

Für die RGW-Länder war der Westhandel immer von relativ größerer Bedeutung als umgekehrt der Osthandel für die OECD-Staaten — dies ist eine der grundlegenden Asymmetrien des Ost-West-Handels. Auf den Warenverkehr mit Osteuropa entfiel in den OECD-Ländern nur ein Anteil von unverändert rund 3 vH des gesamten Außenhandels. Für diese Ländergruppe ist der Osthandel eine Randerscheinung. Die erwähnte Regionalverschiebung auf osteuropäischer Seite läßt sich auch hier nachweisen: Die kleineren RGW-Staaten konnten ihren Anteil am gesamten OECD-Außenhandel nicht halten (1970: 2 vH; 1982:

1, 5 vH), der sowjetische Anteil daran erhöhte sich von 1970 bis 1982 von 1, 2 vH auf knapp 2 vH.

Die Bedeutung des Ost-West-Handels für die beteiligten Volkswirtschaften und für den Welthandel beschreiben die auf der folgenden Seite angegebenen Anteilszahlen (in vH).

Die aus der Asymmetrie des Handels resultierenden abweichenden Interessenlagen haben sich immer wieder politisch-psychologisch auf den Ost-West-Dialog ausgewirkt. Die kaum veränderten Handelsanteile zeigen allerdings, daß es für den Ost-West-Handel ökonomisch bedingte, von politischen Faktoren weitgehend unabhängige Entwicklungsgrenzen gibt, die nur dann überwunden wer-9 den können, wenn es den RGW-Wirtschaften gelingt, ihr Warenangebot zu verbessern. 3. Schwächen der Warenstruktur Aus der veröffentlichten Statistik der RGW-Länder läßt sich ein Bild der warenmäßigen Zusammensetzung des Ost-West-Handels nicht gewinnen. Hierfür muß die OECD-Außenhandelsstatistik herangezogen werden. Sie enthält nicht den innerdeutschen Handel und reicht gegenwärtig nur bis 1982. Wichtigster Bestandteil der OECD-Ausfuhr nach Osteuropa war danach die Warengruppe Maschinen und Verkehrsmittel. Gerade diese Kategorie hat in der Berichtszeit an Gewicht zugunsten der Nahrungs-und Genußmittel verloren. Die anderen bedeutenden Gütergruppen — Zulieferungen zur laufenden Produktion und Konsumgüter — blieben im Anteil im wesentlichen unverändert.

Die Bedeutung Osteuropas als Absatzmarkt für die OECD-Exportwirtschaft hat sich nur bei Nahrungs-und Genußmitteln (von knapp 3 vH im Jahre 1970 auf über 6 vH im Jahre 1982) erhöht. Bei der Ausfuhr von Textilien und Bekleidung beläuft sich der osteuropäische Marktanteil auf 4 bis 5 vH; die Anteile bei allen anderen ausgewählten Güterpositionen sind zurückgegangen, am ausgeprägtesten bei Eisen und Stahl (von 4 auf 2 vH).

Bei den OECD-Einfuhren gibt es einen deutlichen Unterschied in der Warenstruktur je nach der Herkunft der Bezüge aus der UdSSR oder den sehr kleineren RGW-Staaten. An der gesamten Einfuhr aus der Sowjetunion sind mineralische Brennstoffe inzwischen mit 80 vH beteiligt (1970: 30, 5 vH). 1983 konnte die UdSSR ihre Energielieferungen in die OECD wertmäßig um 4 vH ausweiten; allein die Lieferungen von Mineralöl erhöhten sich um 8, 5 Mill, t auf 75 Mill, t (+ 13 vH), während die Erdgaslieferungen mit über 26 Mrd. m 3 stagnierten. Der sowjetische Anteil an der gesamten OECD-Einfuhr von Brennstoffen stieg von 3, 5 vH im Jahre 1970 auf 6, 5 vH im Jahre 1982. Die zweitwichtigste Einfuhrposition unter den ausgewählten Gütergruppen waren landwirtschaftliche Rohstoffe (im wesentlichen Holz und Kork, Spinnstoffe sowie Häute und Felle). Die Bedeutung dieser Gütergruppe ist im letzten Jahrzehnt ständig zurückgegangen (1970: 22 vH, 1982: 7 vH). Der sowjetische Anteil an der gesamten Einfuhr landwirtschaftlicher Rohstoffe blieb indes in der Berichtszeit mit über 4 vH unverändert.

An der OECD-Einfuhr aus den kleineren RGW-Staaten waren zuletzt gewerbliche Fertigwaren (ohne Maschinen und Verkehrsmittel) sowie mineralische Brennstoffe mit jeweils einem Viertel beteiligt. Die Anteile beider Positionen haben in der Untersuchungszeit zugenommen. Insbesondere das Gewicht der Brennstoffe hat sich mehr als verdoppelt. Auch die kleineren RGW-Volkswirtschaften haben versucht, von den Ölpreissteigerungen zu profitieren; sie haben die Verkäufe von Mineralölprodukten deutlich ausgeweitet. Weil die Preisspanne zwischen Rohöl und daraus gefertigten Produkten kleiner geworB den ist, hat dieses Geschäft an Rentabilität inzwischen verloren.

Ein wichtiger Hinweis auf die Exportschwäche der osteuropäischen Industrie ist die Tatsache, daß von den Einfuhren des Westens über die letzten zwölf Jahre nur 10 vH auf die Warenkategorie Maschinen und Verkehrsmittel entfielen. Die RGW(6) -Staaten waren an der gesamten Maschineneinfuhr der OECD 1982 nur mit 0, 5 vH beteiligt (1970: 0, 7 vH). Bei den gewerblichen Fertigwaren konnten sie ihre Marktposition — auf niedrigem Niveau (1, 5 vH) — wenigstens halten. Im Gegensatz zu den RGW-Ländern haben die Schwellenländer aus der Dritten Welt nach Angaben der OECD ihren Anteil an der gesamten OECD-Einfuhr von Fertigerzeugnissen von 3, 3 vH im Jahre 1970 auf 8, 5 vH im Jahre 1982 erhöht

Die für die weitere Entwicklung des Ost-West-Handels alles in allem eher ungünstige Warenstruktur läßt sich auch durch die von 1970 bis 1982 kumulierten Salden nach ausgewählten Warengruppen (OECD-Überschuß:

+ , OECD-Fehlbetrag: —) beleuchten (Angaben der OECD in Mrd. US-Dollar):

III. Problemteil

1. Gewicht und Perspektiven neuer Handelsformen In der Diskussion der vielfältigen Probleme des Ost-West-Wirtschaftsverkehrs tauchen immer wieder zwei Begriffe auf: die industrielle Ost-West-Kooperation und die Kompensationsgeschäfte. Dabei fällt auf, daß es offensichtlich nicht gelungen ist, beide Begriffe auch nur einigermaßen exakt zu definieren. Für Bolz müssen mindestens zwei Kriterien erfüllt sein, will man überhaupt von betrieblicher Ost-West-Kooperation sprechen: „Zum einen ist es die Langfristigkeit des Engagements der Partner und zum zweiten die Bereitschaft der Partner, bestimmte Funktionen ihrer Betriebe auf Zeit oder auf Dauer im Zuge der Kooperation aufzugeben, wodurch sich die Partner in ein ohne zusätzliche Kostenbelastung nicht auflösbares gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis begeben." Daraus wird ersichtlich, daß die Unternehmenskooperation a) in der Regel zwar mit dem Austausch von Produkten bzw.dem Transfer von Kapital und Wissen einhergeht, dem „normalen" Handel aber nicht voraneilen, diesem vielmehr folgen dürfte, und b) eine besonders sensible Form der intersystemaren Zusammenarbeit darstellt, die ein hohes Maß an Vertrauen nicht nur in den jeweiligen Partner, sondern darüber hinaus auch in die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen voraussetzt.

Bolz rechnet die folgenden Geschäfte zur Kooperation: „Wissenschaftlich-technische Kooperation, Lizenzabkommen, Lohnveredelungsgeschäfte, Spezialisierungsabkommen, Gemeinschaftsproduktion und Absatzkooperation. Im Prinzip können diese sechs Kooperationsarten mit fester Kapitalbeteiligung oder unter Einbeziehung weiterer Partner in einem Drittland stattfinden. Man spricht dann von Joint Ventures und Drittlandkooperation." 7)

Die Informationsbasis für die Beurteilung der tatsächlichen Entwicklung der industriellen Ost-West-Kooperation in den siebziger Jahren ist methodisch unsicher (welcher Begriff wird jeweils benutzt?) und datenmäßig unzulänglich (wie werden Angaben über Kooperationstransaktionen erhoben?). Dennoch steht fest, daß auf östlicher Seite ungarische Unternehmen und auf westlicher Seite bundesdeutsche Unternehmen relativ am häufigsten diese Form der Zusammenarbeit gewählt haben; bis zum Ausbruch der dortigen Wirtschaftskrise zu Beginn der achtziger Jahre spielte auch Polen in diesem Zusammenhang eine führende Rolle, während sich die sowjetische Wirtschaft bislang an der systemüberschreitenden Kooperation kaum beteiligt hat. Indes: Selbst „am deutsch-ungarischen Warenaustausch erreichen die kooperationsbedingten Transaktionen heute einen Anteil um 10 %, wobei der Wert bei den ungarischen Exporten etwas höher liegt als bei den Importen. Für die anderen Kooperationspartnerländer sind aufgrund der Datensituation Schätzungen möglich, die entsprechenden Anteile liegen zumeist etwas niedriger." 8)

Dies ist ein Hinweis auf die alles in allem geringe Bedeutung der betrieblichen Koope-ration im Rahmen der Ost-West-Wirtschafts-Beziehungen. Hinzu kommt ein qualitatives Moment: In den letzten 15 Jahren entfielen stets 40 vH aller Kooperationsprojekte auf reine Lizenzabkommen. Es ist, entgegen mancher Hoffnung und zum Trotz mancher Propaganda, nicht zu einer Entwicklung in Richtung auf intensivere Kooperationsformen gekommen. Dies gilt ganz besonders für die Kapitalverflechtung: Zwar haben Bulgarien, Polen, Rumänien und — allen voran — Ungarn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Hereinnahme westlichen Kapitals geschaffen. Die Anzahl der Joint Ventures und ihre ökonomische Bedeutung sind aber sehr bescheiden geblieben — diese Volkswirtschaften sind für die westlichen Kapitalgeber ökonomisch offensichtlich nicht attraktiv genug (und in manchen Fällen auch politisch nicht stabil genug).

Dasselbe Urteil trifft auf die genannte Drittlandkooperation zu: Es gibt zwar eine Reihe von Projekten dieser Art, die es erklären, warum es sich hierbei um eine sehr interessante Form internationaler Kooperation handelt Wirtschaftliche Schwierigkeiten, systembedingte Grenzen und politische Rücksichtnahmen haben aber dazu geführt, daß das handelspolitische Gewicht dieser Kooperationsform außerordentlich bescheiden geblieben ist.

Es besteht kein Grund zur Annahme, daß sich die Betriebskooperation im Ost-West-Verhältnis (in welcher ihrer Teilformen auch immer) in einer überschaubaren Zukunft schneller entwickeln sollte als der traditionelle Warenverkehr. Auch der Begriff Kompensation ist keineswegs eindeutig Im allgemeinen werden darunter Vereinbarungen verstanden, die zu Warentransaktionen in beiden Richtungen führen. Altmann und Clement weisen darauf hin daß die Bezeichnung „Kompensation" lediglich den besonderen Finanzierungsmodus eines Geschäfts charakterisiert. Damit aber kann zwischen Kooperation und Kompensation nicht ein Gegensatz hergestellt werden, Kooperationen können also durchaus Kompensationen einschließen. Nach den genannten Autoren ist die Kompensation eine Form von sogenannten Verbundgeschäften, von denen sie vier Arten unterscheiden: a) Bartergeschäfte (ein Vertrag, Ware gegen Ware); b) Kompensationsgeschäfte (ein Vertrag, zwei Zahlungs-und Warenströme); c) Gegengeschäfte (zwei Verträge, zwei Zahlungs-und Warenströme); d) Rückkaufgeschäfte (zwei Verträge für zwei Waren-und Geldströme, meist zusätzlich ein Kreditvertrag; Lieferung und Gegenlieferung sind produktionstechnisch verbunden).

Die Unterscheidung zwischen verschiedenen Formen von Verbundgeschäften ist sinnvoll, weil die ökonomische Würdigung unterschiedlich ausfallen muß. Barter-und Kompensationsgeschäfte stellen einen reinen Warenaustausch dar und sind somit nur in ganz seltenen Fällen ökonomisch interessant. Mit diesen Geschäften werden die Entwicklungsmöglichkeiten des Ost-West-Handels langfristig eher geschädigt, auch wenn kurzfristig eine Entlastung der Zahlungsbilanz erreicht werden kann. Rückkaufgeschäfte bieten dagegen eine größere Flexibilität, denn Lieferant und Abnehmer müssen keineswegs identisch sein. Die Röhren-Erdgas-Geschäfte können als Musterbeispiel hierfür angeführt werden. Dieses Beispiel zeigt aber auch, daß Rückkaufgeschäfte in langfristige Geschäftsverbindungen hineinwachsen können und dann fast den Charakter einer Kooperation annehmen. Schwierigkeiten bereitet dagegen die Ausweitung der Gegen-und Rückkaufgeschäfte auf Halb-und Fertigwaren, weil hier insbesondere die oft langfristige Abnahmebindung für den westlichen Partner problematisch sein kann.

Zusammenfassend läßt sich also feststellen, daß eine generelle Bewertung der Verbund-geschäfte nicht möglich ist. Einzelwirtschaftlich werden sie grundsätzlich kaum abzulehnen sein, denn schließlich kommen sie nur bei einem wirtschaftlichen Interesse auf beiden Seiten zustande. Unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten sind wegen der Kostenerhöhung reine Barter-und Kompensationsabkommen abzulehnen.

Bei Gegen-und Rückkaufgeschäften müssen stets die langfristigen Marktentwicklungen den Ausschlag für die Bewertung geben. Dabei wird eine positive Beurteilung um so leichter sein, je ge13 ringer der Bearbeitungsgrad der „zurückgekauften" Ware ist

Über den Umfang der Verbundgeschäfte im Ost-West-Verhältnis liegen keine verläßlichen Angaben vor. In den siebziger Jahren hat die UdSSR „mehr als 100 langfristige Vereinbarungen und Verträge über die Zusammenarbeit auf Kompensationsgrundlage abgeschlossen"; der Gesamtwert der vereinbarten Lieferungen „beläuft sich auf mehrere Zehn-milliarden Rubel“ Im Jahre 1978 „entfielen auf Lieferungen, die aufgrund von Kompensationsgeschäften mit kapitalistischen Industrieländern abgeschlossen wurden, etwa 15 Prozent des gegenseitigen Hand Prozent des gegenseitigen Handels, während es 1975 noch 9 Prozent waren" 14). Nach sowjetischen Angaben betragen gegenwärtig langfristige Kompensationsgeschäfte am „Warenumsatz zwischen der UdSSR und der BRD ca 20 Prozent" 15), wobei sowjetischerseits darüber Klage geführt wird, daß es bisher nicht gelungen sei, diese Art von Geschäften auch im Maschinenbau zu realisieren. Bislang spielen hierbei die Erdgas-Röhren-Vereinbarungen eine alles andere überragende Rolle:

Alles in allem belasten problematische Verbundgeschäfte gegenwärtig den deutsch-sowjetischen Handel kaum. Demgegenüber sind Gegengeschäfte im Handel mit den kleineren RGW-Staaten weit und noch zunehmend verbreitet; sie erschweren diesen Warenaustausch mitunter erheblich. Diese Erschwernis, die sich nicht quantifizieren läßt, muß indes so lange hingenommen werden, bis es diesen Ländern gelingt, ihre Devisensituation spürbar zu verbessern. 2. Ost-West-Handel und wirtschaftliche Sicherheit In der Diskussion über internationale Beziehungen der Gegenwart wird neuerdings auch die Bedeutung der wirtschaftlichen Sicherheit betont Militärische und ökonomische Sicherheit werden dabei oftmals als gleichrangig eingestuft. Der Grund dafür dürfte die gewachsene weltwirtschaftliche Interdependenz sein, die auch zu einer engeren Verflechtung von Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik geführt hat. Was aber ist wirtschaftliche Sicherheit? Läßt sie sich überhaupt und wie kann man sie messen? Für moderne Industriestaaten, zumal wenn es sich um energie-und rohstoffarme Staaten handelt, scheidet die Autarkie als wirtschaftspolitisches Ziel von vornherein aus. Diese Staaten sind vielmehr auf die Teilnahme an der internationalen Arbeitsteilung, auf den Außenhandel angewiesen, wollen sie nicht Wohlstandsverluste bewußt in Kauf nehmen. Im internationalen Handel ist aber der wirtschaftliche Erfolg niemals „sicher". Denn souveräne Staaten lassen sich zur Einhaltung von Verträgen weder gerichtlich noch anderswie zwingen; sie sind vielmehr in der Lage, abgeschlossene Verträge, je nach ihrer Interessenlage, zu brechen.

Für am Außenhandel beteiligte Volkswirtschaften kann es deshalb auch keine absolute Sicherheit mehr geben; für sie gibt es nur noch eine relative Sicherheit.

Für Staat und Wirtschaft muß es darauf ankommen, einen möglichst hohen Grad dieser relativen Sicherheit herzustellen.

Dafür gibt es zwei Maximen:

a) Jede essentielle Abhängigkeit von ein-und demselben Partner muß vermieden werden. Essentiell sind dabei solche bilateralen Handelsbeziehungen, die bei ihrer bruchartigen Beendigung die politische Entscheidungsfreiheit der Regierung und die kommerzielle Willensfreiheit der Wirtschaft beeinträchtigen. Zur Vermeidung einer solchen Abhängigkeit gilt es, eine Politik der Diversifizierung zu betreiben („Erhöhung der relativen Sicherheit durch Diversifizierung der Unsicherheiten"). b) Das tolerable Ausmaß einer relativen Abhängigkeit von einem Partner muß von Fall zu Fall bestimmt werden, wofür die mittelfristige Übereinstimmung der beiderseitigen In-teressen das ausschlaggebende Kriterium sein sollte. Die Prüfung der Interessenlagen und der möglichen Interessenparallelität sollte dabei realistisch und vor allem emotionsfrei erfolgen — zumal dann, wenn es sich um die Wirtschaftsbeziehungen mit der UdSSR handelt, dem politischen Gegner des Westens.

Die Frage der wirtschaftlichen Abhängigkeit soll hier am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland untersucht werden; von den sieben Teilnehmerstaaten des sogenannten Weltwirtschaftsgipfels (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA) unterhält sie mit deutlichem Abstand die intensivsten Wirtschaftsbeziehungen mit Osteuropa. 1983 entfielen 80 vH der gesamten deutschen Importe aus der UdSSR auf Energieträger Diese herausragende Bedeutung der Energierohstoffe findet indes keine Entsprechung auf dem Energiemarkt der Bundesrepublik: Die Energieträger sowjetischen Ursprungs (27 Mill, t Einheitsbrennstoff [SKE]) hatten nur einen Anteil am gesamten Primärenergieverbrauch der Bundesrepublik von 7, 5 vH.

Im einzelnen entfielen 10 vH des inländischen Mineralölverbrauchs auf Bezüge aus der UdSSR (4, 4 Mill. t). Und die Erdgasimporte aus der Sowjetunion in Höhe von knapp 11 Mrd. m 3 deckten 24 vH des heimischen Verbrauchs. Nach der vorgesehenen Erhöhung der sowjetischen Erdgaslieferungen um weitere 11 Mrd. m 3 (4. Erdgas-Röhren-Geschäft) würde sich, den jüngsten Prognosen zufolge, der sowjetische Anteil am inländischen Erdgasverbrauch auf 35 vH erhöhen (ähnliche Anteile ergeben sich bei der Realisierung der geplanten Vertragsabschlüsse auch für die anderen größeren westeuropäischen Staaten). Dazu ist folgendes festzustellen Zusätzliche sowjetische Erdgasbezüge sind für die Bundesrepublik nicht nur tolerierbar, sie sind im Hinblick auf eine Diversifizierung der Bezugsquellen — und der Umweltfreundlichkeit — auch erwünscht. Die vorgesehene Verdoppelung der Erdgasbezüge erhöht weder die Abhängigkeit der gesamten Energieversorgung von der UdSSR, noch führt sie zu zusätzlichen Deviseneinnahmen für die Sowjetuni-on. Vielmehr bietet sie lediglich eine Kompensation für den zu erwartenden Rückgang der sowjetischen Lieferungen von Mineralöl, Kohle und angereichertem Uran. Die Stabilität der Handelsbeziehungen zwischen beiden Volkswirtschaften wird dadurch gefördert werden. Gegen die höhere Abhängigkeit auf dem Erdgasmarkt ist außerdem ausreichend Vorsorge getroffen worden (unterbrechbare Verträge zwischen der Ruhrgas und den gewerblichen Großabnehmern, Ausbau der unterirdischen Lagerhaltung, Möglichkeiten höherer Importe aus westeuropäischen Ländern, eventuell Steigerung der Inlandsproduktion). In der öffentlichen Diskussion wird des öfteren ein Zusammenhang zwischen dem Osthandel, darunter vor allem dem Handel mit der UdSSR, und der Beschäftigungslage hergestellt: „Ostexporte sichern Arbeitsplätze" und „Ostimporte vernichten Arbeitsplätze" lauten die Schlagwörter Damit stellt sich die Frage, ob der Handel mit der UdSSR ein Instrument der Be^chäftigungspolitik sein kann und ob die Bundesrepublik bzw. einzelne Branchen und Unternehmen allein aus beschäftigungspolitischen Erwägungen am Handel mit der Sowjetunion interessiert sein müßten. Von sowjetischer Seite wird dies häufig so dargestellt: Der ehemalige DGB-Vorsitzende Vetter erklärte im Oktober 1981, nach sowjetischen Berechnungen würde die volle Ausschöpfung der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsverträge in der Bundesrepublik 500 000 Arbeitsplätze sichern

Das DIW hat mit Hilfe der Input-Output-Rechnung die direkten und indirekten Beschäftigungseffekte des Handels mit der UdSSR und den übrigen europäischen RGW-Ländern berechnet (eine aus methodischen Gründen sehr komplizierte Angelegenheit)

Danach waren 1982 direkt und indirekt rund 121 000 Personen für den Warenexport in die UdSSR (und weitere 112 000 Personen für den Export in die kleineren RGW-Staaten) tätig.

Die durch den Export in die UdSSR induzierte Beschäftigtenzahl entsprach 0, 5 vH aller Erwerbstätigen in der Bundesrepublik. Auch bei sektoraler Betrachtung zeigt sich, daß in keinem Wirtschaftszweig der Bundesrepublik die Beschäftigung in eine gefährliche direkte und indirekte Abhängigkeit vom Export in die UdSSR geraten ist. Im Gegenteil:

Nur in der Metallerzeugung und -verarbei-tung (3, 3 vH), dem Stahl-und Maschinenbau (2, 3 vH) und im Bereich Energieversorgung und Bergbau (1 vH) lagen die entsprechenden Quoten bei 1 vH und darüber. Daraus leitet sich die Schlußfolgerung ab: Störungen des Handels mit der UdSSR würden spürbare Folgen für die Gesamtbeschäftigung in der Bundesrepublik nicht haben, so daß die UdSSR in diesem Sinne auch nicht über ein — hypothetisches — politisches Druckmittel verfügt. Dies schließt allerdings nicht aus, daß im Falle von solchen Störungen einzelne Betriebe oder Regionen merklich betroffen werden könnten.

Der exportinduzierten Beschäftigung stehen grundsätzlich negative Beschäftigungseffekte aufgrund von Importen gegenüber. Im Falle der UdSSR handelt es sich bei den Importen um Waren, die, wie die Energiebezüge, nicht in Konkurrenz zur Inlandsproduktion stehen, so daß dieses Problem hier vernachlässigt werden kann. 3. Beziehungen zwischen dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und der Europäischen Gemeinschaft (EG)

Auf dem Gipfeltreffen der Partei-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des RGW, das im Juni 1984 in Moskau stattfand wurde u. a. die Absicht erklärt, die „kommerzielle Zusammenarbeit mit den kapitalistischen Staaten sowie deren Betrieben und Firmen" auszubauen und auch ein „diesbezügliches Abkommen zwischen RGW und EWG" abzuschließen. Damit wurde die Frage nach den Beziehungen zwischen beiden Wirtschaftsgemeinschaften erneut aufgeworfen.

Die EG-RGW-Handelsbeziehungen sind durch den Umstand belastet, daß bisher alle Bemühungen gescheitert sind, zwischen beiden europäischen Integrationsgebilden vertragliche Beziehungen herzustellen Die Gründe für dieses Scheitern liegen teilweise in den Satzungsbestimmungen des RGW: Ursprünglich war darin — im Gegensatz zum EWG-Vertrag — eine gemeinschaftliche Handelspolitik gegenüber Drittländern gar nicht vorgesehen. Erst Mitte der siebziger Jahre wurde der RGW ermächtigt, mit Einzelstaaten und mit anderen internationalen Organisationen Verträge abzuschließen und Beziehungen zu unterhalten. Der materielle Inhalt dieses Mandats wurde allerdings — wiederum im Gegensatz zu Art. 113 des EWG-Vertrags — nicht festgelegt, er muß vielmehr von den Mitgliedstaaten von Fall zu Fall bestimmt werden („enumerative Einzelermächtigung"), was bisher auf eine für Außenstehende nicht durchschaubare Art und Weise geschah, so daß auch die tatsächliche Kompetenz des RGW gegenüber der EG im Westen unbekannt ist.

Der eigentliche Anstoß zur Änderung der RGW-Satzung war indes politischer Natur:

Die UdSSR mußte im Zuge der KSZE-Verhandlungen erkennen und akzeptieren, daß die EG-Staaten mit „einer" Stimme sprechen Dies vollzog und vollzieht sich im Rahmen der sogenannten Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ), die sich getrennt von den EG-Organen in direkter Kooperation der Außenminister entwickelt hat. Die UdSSR sah sich deswegen veranlaßt, den RGW ebenfalls als eine geschlossene Gemeinschaft auftreten zu lassen und ihn als ein Pendant zur EG in die europäische Politik einzuführen. Denn die Entwicklung der ökonomischen Integration in Osteuropa war immer auch eine politische Forderung der Sowjetunion, die aber erst nach dem gemeinsamen Auftreten der EG-Staaten auf der KSZE auch auf der Ebene einer gemeinsamen RGW-Außenhandelspolitik demonstriert werden sollte.

Vor diesem Hintergrund hat sich der RGW seit Mitte 1973 um offizielle Kontakte zur EG bemüht Im Februar 1976 legte er einen Vertragsentwurf über die „Grundlagen der gegenseitigen Beziehungen" zwischen beiden Gemeinschaften vor. Danach sollte sich die Zusammenarbeit bis hin zur Handels-und Kreditpolitik erstrecken, und es sollte eine Gemeinsame Kommission gegründet werden („Maximalangebot"). Im November 1976 reagierte die EG mit ihrem Gegenvorschlag, in dem nur von „Arbeitsbeziehungen" zwischen beiden Gemeinschaften die Rede ist, während die Handelspolitik bilateral zwischen der EG auf der einen und den einzelnen RGW-Staaten auf der anderen Seite vertraglich geregelt werden soll („Minimal-oder Ablehnungsangebot"). In Brüssel haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die, aus politischen oder protektionistischen Gründen, einer Annäherung zwischen Ost-und Westeuropa negativ gegenüberstanden. Auf der Basis dieser beiden — gegensätzlichen — Entwürfe hat es in den Jahren 1978 bis Anfang 1980 mehrere Verhandlungsrunden zwischen Vertretern beider Organisationen gegeben. Sie blieben allerdings ergebnislos und wurden im Frühjahr 1980, nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan, abgebrochen.

Wegen dieser erfolglosen Verhandlungen herrscht seit 1975, nachdem die bilateralen Handelsverträge zwischen den EG-und den RGW-Staaten Ende 1974 ausgelaufen waren, ein vertragsloser Zustand zwischen beiden Institutionen Die RGW-Staaten haben seither — und dies ist für sie ein großer Nachteil — keinen Einfluß mehr auf die Osthandelspolitik, insbesondere auf die Importpolitik der EG-Länder („autonome Handelspolitik"). Dieser Nachteil ist offensichtlich für die UdSSR kein Problem: Der sowjetische Export in den EG-Raum besteht überwiegend aus Energie-rohstoffen (1982 waren es 85 vH), und diese Güter finden einen nahezu ungehinderten Zugang auf die westeuropäischen Märkte. Demgegenüber bestehen die Exporte der kleineren RGW-Länder nach Westeuropa zu rund einem Drittel aus Fertigwaren — drei Viertel davon sind Güter verbrauchsnaher Industrien, vor allem Erzeugnisse der Bekleidungsindustrie —, und diese werden durch Handelsschranken in Westeuropa (hohe Zoll-mauern und — zunehmende — mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen) behindert. Die ökonomischen Kosten der sowjetischen EG-Politik bzw.der westeuropäischen RGW-Politik, die sich allerdings nicht quantifizieren lassen, müssen die kleineren RGW-Volkswirtschaften tragen.

Gerade aus diesem Grunde sollten die Regierungen der EG-Mitglieder und die EG-Behörden die jüngste Initiative des RGW zum Abschluß eines beiderseitigen Abkommens aufgreifen; der Anstoß dazu sollte dabei von der Bundesregierung kommen. Es könnte mit einer gemeinsamen politischen Deklaration der EG und des RGW begonnen werden, in der sich die Regierungen der Mitglieder beider Gemeinschaften — im Rahmen ihrer Kompetenzen — verpflichten, die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen von politischen Hindernissen zu befreien und politisch zu fördern. Als vertrauensbildende Maßnahme wäre eine solche Erklärung, in der die europäischen Wirtschaftsgemeinschaften auf den Einsatz der Wirtschaft als politische Waffe verzichten, gerade gegenwärtig besonders nützlich.

Die EG, die außer mit Osteuropa mit allen anderen europäischen (und darüber hinaus mit einer Vielzahl von außereuropäischen Entwicklungs-) Ländern durch bevorzugte Handelsbeziehungen verbunden ist, sollte den RGW-Staaten den Abschluß bilateraler Freihandelsabkommen anbieten Da ein solches Abkommen für die Sowjetunion ökonomisch wenig interessant wäre, sollte die EG gleichzeitig ihre Bereitschaft erklären, an der weiteren Erschließung Sibiriens — nach dem Muster der Erdgas-Röhren-Verträge — mitwirken zu wollen. Eines dürfte indes klar sein: Eine solche Osthandelspolitik setzt bei den EG-Behörden und vor allem in allen EG-Staaten die Bereitschaft voraus, die eigenen Märkte auch für Güter und Leistungen aus dem Osten stärker zu öffnen.

IV. Aussichten

Für eine Prognose der mittelfristigen Weiterentwicklung des Ost-West-Handels fehlt eine sichere Grundlage. Im Osten hat der genannte RGW-Wirtschaftsgipfel die politischen Weichen für eine Fortführung der intersystemaren Wirtschaftszusammenarbeit gestellt: In einer politischen Absichtserklä-rung haben die RGW-Staaten bekundet an der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung intensiv teilzunehmen und — im Rahmen ihrer Möglichkeiten — zur „Gesundung der internationalen Beziehungen auf dem Gebiet der Wirtschaft" beizutragen. Sie wollen dies aus politischem Interesse tun, weil sie im Sinne der KSZE-Schlußakte der Überzeugung sind, damit einen Beitrag zu mehr Vertrauen und Entspannung leisten und ihren Einfluß in der Dritten Welt erweitern zu können. Vor allem aber entspricht dieser Kurs auch ihrer ökonomischen Interessenlage, weil die weltwirtschaftlichen Entwicklungen sich auch „auf die Erfüllung ihrer Wirtschaftspläne ... auswirken“ und der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Exportindustrie, damit indirekt auch die ordentliche Finanzierung ihres Schuldendienstes an westliche Gläubiger, nicht ohne westliche Technik zu bewerkstelligen sein dürften. Außerdem ist die Zusammenarbeit mit der Dritten Welt zur Erweiterung der Rohstoffbasis erforderlich. Die angestrebte Intensivierung der Integration innerhalb des RGW und der Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen zu Drittländern stehen also nicht im Widerspruch zueinander.

Die ökonomischen Voraussetzungen für die Verwirklichung dieser Absichtserklärung sind indes weitaus weniger günstig. In diesem Jahr müssen die osteuropäischen Staaten wirtschaftspolitische Grundsatzentscheidungen treffen, von denen auch die Entwicklung des Westhandels in den Jahren 1986 bis 1990 bestimmt sein wird. Eine entscheidende Rolle wird dabei die sogenannte Koordinierung der einzelstaatlichen Fünfjahrespläne für diesen Zeitraum spielen. Von dieser Seite haben sich die Chancen für eine gedeihliche Entwicklung des Ost-West-Handels in jüngster Zeit eher verschlechtert: Auf dem RGW-Wirtschaftsgipfel wurde u. a. beschlossen, daß die kleineren RGW-Staaten zur Sicherung ihrer Energie-und Rohstoffbezüge in Zukunft mehr Waren in die UdSSR zu liefern haben; diese Mehrlieferungen sollen darüber hinaus von „hoher Qualität und mit technischem Weltniveau" sein. Wie stark dadurch das Potential des Westexports dieser Länder eingeschränkt wird, läßt sich gegenwärtig noch nicht abschätzen. Bisher steht nur fest, daß die UdSSR dem polnischen Wunsch entsprochen und auf einen Abbau des polnischen Defizits im gegenseitigen Handel bis 1990 verzichtet hat. Es wurde schon darauf hingewiesen, daß der bisherige Wachstumsmotor des sowjetischen Westhandels, nämlich die gewaltige Erlöszunahme beim Energieexport, in Zukunft wegfallen wird.

Auch die Hoffnung auf einen nachhaltigen konjunkturellen Aufschwung in den westlichen Industrieländern hat bisher getrogen. Im Gegenteil: Die wirtschaftlichen Antriebs-kräfte haben gegenwärtig allenthalben an Schwung verloren. Am schwächsten wird dabei das wirtschaftliche Wachstum in Westeuropa sein, dem wichtigsten Handelspartner der RGW-Staaten im OECD-Bereich. Vor diesem Hintergrund wird man es schon als einen Erfolg verbuchen müssen, wenn der Ost-West-Handel seinen gegenwärtigen Anteil am Weltexport wird halten können.

Im Westen sind die politischen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung des Ost-West-Handels gegenwärtig schlechter als zu Beginn der siebziger Jahre. Dies ist eine Folge der amerikanischen Bestrebungen, den Osthandel der NATO-Staaten, insbesondere den Austausch mit der UdSSR, zu beschränken; im Vordergrund steht dabei der Technologieexport. Die westeuropäischen Regierungen und die EG-Behörden widersetzen sich zwar diesen Bestrebungen, aber mit unterschiedlicher Härte und bisher mit eher bescheidenem Erfolg. Im Kern geht dieser transatlantische Dissens auf die unterschiedliche Wertung der Ergebnisse der Entspannungspolitik in den siebziger Jahren auf beiden Seiten des Atlantik zurück.

Die eingangs genannte internationale Expertengruppe des Aspen-Instituts fordert zwar jetzt eine gründliche Neuordnung der gesamten Ost-West-Politik und redet gerade auch der „Normalisierung" der Handelsbeziehungen zwischen West und Ost das Wort. Ob und wie schnell dies zu praktischen Maßnahmen in diese Richtung führen wird, bleibt aber abzuwarten. Dabei sollte klar sein: Soll der Wirtschaftsverkehr das Ost-West-Verhältnis insgesamt stabilisieren helfen, soll er dazu beitragen, daß in dieser Beziehung weniger Konflikt und mehr Kooperation vorherrscht, dann muß er ökonomisch gesund sein. Konkret heißt dies: möglichst wenige Sonderkonditionen, Subventionen, Billigpreise und -kredite, dafür eine an den Marktverhältnissen ausgerichtete Ostwirtschaftspolitik. Daraus ergeben sich zwei Schlußfolgerungen: Der Handel muß für beide Seiten, für den Osten und für den Westen, wirtschaftlich vorteilhaft sein. Und wer Marktkonditionen bietet, der kann keine zusätzlichen politischen Konzessionen fordern.