Die Reagan-Bilanz: Neue Armut und neuer Reichtum | APuZ 43/1984 | bpb.de

I.

„The test of our progress is not whether we add more to the abundance of those who have too much — it is whether we provide enough for those who have too little.“ Dieses gesellschaftspolitische Credo von Franklin D. Roosevelt hat in den USA ein halbes Jahrhundert lang einen breiten Konsens gebildet. Auf diesem Konsens baute die New-Deal-Koalition auf, an der in den letzten 50 Jahren auch republikanische Präsidenten nicht vorbeikamen. Die Gründungsphilosophie des Prinzips des „survival of the fittest" war erst in den dreißiger Jahren durch Roosevelts gesellschaftlichen Fortschrittsbegriff erweitert und dadurch auch erneuert worden. Seit Mitte der siebziger Jahre nun wird der Roosevelt'sche Gesellschaftsvertrag zunehmend in Zweifel gezogen. Das Konzept einer konservativen Umkehr fand immer mehr Resonanz in den USA und setzte sich das erste Mal bei der Präsidentschaftswahl 1980 durch. Ronald Reagan, der Hauptrepräsentant dieser politischen Gegenbewegung, gewann bei dieser Wahl gegen einen unglücklichen Präsidenten Carter, der schon 1976 nur noch auf eine sehr dezimierte New-Deal-Koalition setzen konnte und schon damals zur Mehrheitsbildung auch rassisch-ethnische und religiöse Minoritäten hinzugewinnen mußte Und gewinnen konnten die Demokraten 1976 auch nur wegen der Watergate-Affäre der Republikaner und weil Carter gegen einen in den eigenen Reihen nur halbherzig unterstützten „low-profile" -Republikaner kämpfen konnte. Reagans Aufstieg begann in den republikanischen Primaries 1976 und führte 1980 zur Mehrheitsbildung zunächst auf dem eigenen Parteikongreß in Detroit und dann bei der Präsidentenwahl selbst.

In wenigen Tagen wird in den USA über diese Politik erneut abgestimmt. Im folgenden soll untersucht werden, was das Grundanliegen der Reagan-Politik ist, welche Wirtschaftsund Sozialpolitik die Reagan-Administration gemacht hat, welche Ergebnisse dabei erzielt wurden und wie sie zu bewerten sind.

II.

Seit den Olpreiskrisen, der Kartellierung der internationalen Rohstoffmärkte und damit der drastischen Veränderung der terms of trade in der ersten Hälfte der siebziger Jahre ist die keynesianische Wirtschaftspolitik immer mehr in die Defensive geraten. Die globale Nachfragesteuerung wurde von den Konservativen in Frage gestellt und statt dessen eine globale Angebotspolitik gefordert.

Mit der Krise im Welthandel sowie den konjunkturellen und strukturellen Problemen der OECD-Staaten war gleichzeitig eine Finanz-krise in diesen Gesellschaften verbunden. Vor diesem Hintergrund wurde mehr und mehr auch das Sozialsystem der Wohlfahrtsgesellschaft in Frage gestellt. Die konservative Wohlfahrtsstaatskritik fand über ihre konservative Anhängerschaft hinaus immer mehr Resonanz. Reagans Konzept setzt genau an diesem Problembündel der westlichen Demokratien an. Damit sollte die „kulturelle Hegemonie“ des New Deal und der Great Society gebrochen und eine neue Koalition aus Main-Street- und Wall-Street-Capitalism geformt werden.

Im Mittelpunkt der Vorstellungen Reagans steht die Rolle des Staates in der Wohlfahrtsgesellschaft; die Wirtschaftsphilosophie ist dabei nur eine abgeleitete Größe. Deshalb ließ Sich Reagan in seinen politischen Aussagen und in seiner praktischen Politik auch niemals auf eine wirtschaftspolitische Denkschule festlegen, weder auf eine konservative Austerity-Politik, noch auf die Supply-Side-Economics, eine völlige Ablehnung der keynesianischen Nachfragepolitik, noch auf eine strenge monetaristische Wirtschaftspolitik. Reagans Politik ist vielmehr ein policy-mix. bei dem die Reduzierung der wirtschafts-und Gelegenheit zu Vorarbeiten für diesen Beitrag hatte der Autor auf einer USA-Reise auf Einladung der amerikanischen Botschaft im Sommer 1984. sozialpolitischen Funktionen des Staates im Mittelpunkt steht Auf dem Detroiter Wahlkongreß der Republikaner 1980 wurde eine Wahlplattform verabschiedet, die eine neue Staatsrolle in den Mittelpunkt stellte. Die zentrale Botschaft der Republikaner im Wahlkampf lautete: „Wenn wir die Flut an Formularen stoppen und unnötige Regulationen reduzieren, wenn wir die Steuersätze entscheidend und dauerhaft kürzen, dann haben wir eine Fülle von Hindernissen, die jedermann beengen, weggeräumt. Solche, die jetzt benachteiligt sind, werden davon am meisten gewinnen. Wenn wir die Anreize für Leistung in die Gesellschaft zurückverlagern, wird jedermann davon profitieren. Wir müssen voranschreiten. Aber wir dürfen auch niemanden zurücklassen."

Dieses Grundanliegen der Reagan-Konzeption, nämlich den Staat auf die Rolle eines starken, hoheitsstaatlichen Souveräns mit nur noch innenpolitischen Normensetzungsfunktionen einerseits und einer weltpolitischen Führungsrolle andererseits zurückzuführen, wurde in der praktischen Politik der Reagan-Administration demonstriert Wichtige Elemente der konservativen Gegenreform finden seit Mitte der siebziger Jahre aber auch theoretische Unterstützung durch den Neokonservatismus in den USA: „Den theoretisch produktiven Kern der Neokonservativen in Amerika bilden bekannte, wissenschaftlich ausgewiesene Soziologen wie Daniel Bell, Peter Berger, Nathan Glazer, Seymour Martin Lipset, Robert Nisbet und Edward Shils. * Die Neokonservativen in den USA wollen die außenpolitische Rolle wieder verstärken und die Freiheit der Individuen besonders hervorheben. Der hier interessierende innenpolitische Aspekt des Neokonservatismus betrifft besonders die Sozialstaatsfunktionen im politisch-administrativen System. Ihre Kritik richtet sich gegen den Wohlfahrtsstaat, der in den sechziger Jahren geformt wurde. Denn für die Neokonservativen „zeigten sich auch die unerwünschten Nebenfolgen der unter Johnson bürokratisch ins Werk gesetzten sozialstaatlichen Programme. Wo sie dennnoch funktio-nierten, waren sie für die Neokonservativen nur um so schlimmer; denn dann gefährdeten sie den formalen Grundsatz der Chancen-gleichheit zugunsten einer kollektiven Startchancenverbesserung von ethnischen Minderheiten oder von Frauen.“

Mit dieser theoretischen Unterstützung hat die Politik Reagans sogar eine gesellschaftspolitische Perspektive bekommen. Geradezu paradigmatisch dafür ist die Steuerpolitik, die Politik des New Federalism und der Abbau von wohlfahrtsstaatlichen Leistungen. Der Reduzierung des Wohlfahrtsstaates steht ein erheblicher Ausbau der Staatsfunktion in der inneren und äußeren Sicherheit gegenüber. Diese Staatsfunktion war während des Vietnam-Krieges ausgedehnt worden; nach dem Krieg wurde dann ein Teil des Budgets durch die Expansion der Sozialausgaben ausgefüllt. In der finanzwissenschaftlichen Diskussion der USA wurde in* diesem Zusammenhang von einem sogenannten „displacement-effect“ gesprochen: „Der in der externen Krise erweiterte Staatskorridor wird nun zunehmend für zivile Zwecke genutzt." In der bisherigen Amtszeit Reagans wurden nun wieder maßgebliche Teile des Budgets vom zivilen Sektor in den Verteidigungsbereich umgeschichtet.

Mit dieser politischen Grundkonzeption hat Reagan, bei allerdings niedriger Wahlbeteiligung und gegen einen schwachen Präsidenten Carter, die Wahl 1980 gewonnen. Seit seiner Präsidentschaft wurde dieses Konzept immer wieder politisch zugespitzt. Nach der halben Amtszeit formulierte Reagan 1982 in seiner Botschaft an die Nation: „Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, seine Steuersätze zu senken und sie gesenkt zu halten — um Anreize für den Wiederaufbau unserer Wirtschaft zu geben, für das Sparen und für Investitionen in Amerikas Zukunft. Ich werde zu meinem Wort stehen. Heute abend fordere ich das amerikanische Volk auf: ergreift diese neuen Möglichkeiten zur Produktion, zum Sparen und zum Investieren — und gemeinsam werden wir aus dieser Wirtschaft wieder eine gewaltige Maschine der Freiheit, der Hoffnung und des Wohlergehens machen.“ Diese Botschaft der Entstaatlichung wurde verknüpft mit den Prämissen: „die Reichen werden mehr leisten, wenn sie mehr bekommen“, und „die Armen leisten mehr, wenn sie weniger bekommen" Mit diesen Prämissen soll die These, daß es einen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum gibt, außer Kraft gesetzt werden. „Der Reichtum ist die Ursache der Armut — dieser Gedanke hat wie ein Atompilz im Kopf so manches jungen Radikalen eingeschlagen und ist immer noch der Leitstern für alle, die zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse nach Alternativen für harte Arbeit, Ungleichheit, Sparsamkeit und freie Nutzung der Chancen suchen. Wieviel angenehmer, als durch Fleiß und Nachdenken etwas zu schaffen, sind doch Forderungen nach Enteignung: Eigentum ist Diebstahl! Haß schafft Zusammengehörigkeit! Gewalt ist Freiheit! Realismus ist Unterdrükkung! überall, wo diese Ideen sich breitmachen, herrscht und wächst die Armut. Statt zu behaupten, der Reichtum sei die Ursache der Armut, wäre es aufrichtiger zu erklären, daß die Armut vielmehr durch die Verbreitung eben dieses Irrtums verursacht wird." George Gilder hat mit diesen sarkastischen Worten die Philosophie des Reagan-Diskurses treffend beschrieben. Denn Reagan hat mit seiner Politik eines Mythos des Privaten eine emotionale Grundwelle in der fortgeschrittenen Wohlfahrtsgesellschaft getroffen, die sozialdarwinistische Züge trägt, und mit dieser Welle wurden in den USA neue politische Mehrheiten gebildet.

III.

Auf dieser politischen Philosophie baute Reagan seine praktische Politik auf. Schon der erste Haushaltsentwurf der Reagan-Administration für das Jahr 1982 war durch eine massive Umverteilung vom Sozialhaushalt auf den Verteidigungshaushalt gekennzeichnet. Gleichzeitig wurden drastische Steuersenkungen angekündigt Vor allem die Einkommensteuer sollte gesenkt und an die Inflationsrate gekoppelt werden, um die Progressionsschraube im Steuersystem zu entschärfen. Auf den Feldern der Wirtschaft, der Finanzen Sozialpolitik war und der die Politik der Reagan-Administration durch folgende Maßnahmen geennzeichnet: Deutliche Steuersenkungen, die vor allem den Besserverdienenden zugute kamen; eine erhebliche Verringerung der Wohlfahrtsprogramme des Staates; drastische Erhöhung des Verteidigungsetats; Bekämpfung der Inflation durch Hochzinspolitik und durch die Begrenzung des Geldmengenwachstums. Außerdem wurde unter dem Stichwort „new federalism" eine Aufgabenverlagerung auf die Gemeinden, Städte und die Bundesstaaten vorgenommen, ohne allerdings entsprechende Haushaltsmittel ebenfalls umzulenken. Diese Aufgaben-und Kostenverlagerung betrifft insbesondere die Sektoren Gesundheit, Sozialpolitik, Verkehrs-und Transportwesen, Erziehung und Bildung sowie die Stadtplanung und -förderung. Die Städte und Staaten konnten mit dieser Art Sanierung des Bundeshaushaltes zu Lasten der unteren Ebenen nur durch weitere Kürzungen vor allem bei den Sozial-und Bildungsausgaben fertig werden. Mit dieser Politik sollte der Staatssektor begrenzt und Mittel für eine aktivere Verteidigungspolitik und für die Außenpolitik der USA freigemacht werden. Die Kürzungen im Sozialhaushalt des Bundes waren in den letzten Jahren entsprechend massiv. Sie reichten von der Veränderung der Berechtigungskriterien für die Sozialhilfe über die Verringerung der Zuweisung von „foodstamps", die Abschaffung von Lebensmittelzuweisungen für bedürftige Säuglinge, Kinder und ihre Mütter, die Kürzung von Mietbeihilfen bis hin zur Kürzung von Ausbildungsbeihilfen und Stipendien Zur Veränderung der Wohlfahrtsstaatsfunktionen zählt auch die Senkung der im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen um 75 000 in zwei Jahren, Streichung von staatlich subventionierten Beschäftigungsprogrammen im öffentlichen Dienst und die Einführung von obligatorischen Tätigkeiten für Wohlfahrtsempfänger. Darüber hinaus besaß die Steuerpolitik der Reagan-Administration eine Schlüsselrolle für die Veränderung der Wohlfahrtsgesellschaft. Jack Kemp, der konservative republikanische Kongreßabgeordnete, hatte die sogenannte Laffer-Kurve in die politische Diskussion eingebracht. Der Nationalökonom Arthur Laffer vertritt die These, daß die Grenzsteuereinnahmen bei steigender Besteuerung sinken, weil bei steigenden Steuern immer weniger Leute bereit wären, eine zu versteuernde Erwerbsarbeit zu leisten: „Marginale Steuern jeglicher Art befinden sich als ein Keil zwischen dem, was ein Arbeitgeber seinen Arbeitskräften zahlt und dem, was sie schlußendlich als Einkommen nach den Steuern erhalten. Um den totalen Ausstoß an Produkten zu erhöhen, müssen die dazu notwendigen politischen Maßnahmen zweierlei bewirken: Sie müssen die Firmennachfrage nach den Produktionsfaktoren erhöhen und sie müssen den Wunsch der Produktionsfaktoren, eingesetzt zu werden, verstärken. Zu diesem Zweck müssen Steuern aller Art reduziert werden. Diese Reduktionen werden da am effektivsten sein, wo sie die marginalen Steuerraten am stärksten senken. Jede Reduktion in den Zuwachsraten bedeutet, daß die Arbeitgeber weniger bezahlen werden und dennoch die Angestellten mehr erhalten werden. Vom Standpunkt beider Seiten, dem der Arbeitgeber und dem der Beschäftigten, ergibt sich, daß mehr Beschäftigung nachgefragt wird und ein erhöhter Güterausstoß erfolgen wird."

Die politische Schlußfolgerung aus diesem steuerpolitischen Theorem lautet: Die Steuern müssen gesenkt werden, damit wieder mehr gearbeitet wird, damit das Sozialprodukt steigt und die Wirtschaft angekurbelt wird Gleichzeitig prognostizierte die Reagan-Administration, daß das Volumen der Steuereinnahmen des Staates trotz gesenkter Steuern größer werden würde. Damit sollten jene konservativen Austeritätspolitiker beruhigt werden, die von der Steuersenkung erhebliche Haushaltsdefizite erwarteten und darin eine unsolide Haushaltsführung sahen. Zugleich machte Reagan sich die von Kennedy 1964 in keynesianischer Tradition formulierte These „a rising tide lifts all boats" zu eigen und setzte vor allem auf globales Wirtschaftswachstum. Auch wenn die Reagan-Administration mit radikaler Entschlossenheit an die praktische Umsetzung ihrer Programme ging, wurden dennoch einige gegenteilige Maßnahmen ergriffen. Als nämlich im Winter 1982/83 die Arbeitslosigkeit mit über 10% den höchsten Stand seit den dreißiger Jahren erreichte, die Inflationsrate durch die Steuersenkungen ebenfalls auf über 10% getrieben wurde, als die Arbeitsproduktivität und das reale Bruttoinlandsprodukt erneut gesunken waren sowie das Haushaltsdefizit sich der 200-Mrd. -Dollar-Grenze näherte, schaltete die Reagan-Administration um: Es wurden Verbrauchssteuern erhöht (Verdoppelung der Benzin-und Zigarettensteuern) oder neue eingeführt, es wurden die Rentenversicherungsbeiträge erhöht, staatliche Nachfrageprogramme aufgelegt und die Geldmengenpolitik gelockert. Dieses Umschalten war nicht zuletzt durch die für die Republikaner nicht überzeugenden Zwischenwahlen 1982 befördert worden. Anders als beim „Thatcherismus" kann man also bei der Politik Reagans keineswegs von einer orthodoxen Wirtschaftspolitik sprechen, die nur einer Schule verpflichtet ist. Nur in einem war die Reagan-Administration konsequent: Sie blieb bei ihrer politischen Grundsatzphilosophie, die lautet: Was gut für die Reichen ist, ist auch gut für die Armen.

IV.

Auch wenn die relative Autonomie des nordamerikanischen Wirtschaftsmarktes nicht unterschätzt werden darf, muß bei einer Analyse der Ergebnisse der Wirtschafts-und Sozialpolitik Reagans selbstverständlich die weltwirtschaftliche Gesamtlage berücksichtigt werden. Die Weltwirtschaft befindet sich jetzt schon fast zehn Jahre lang in einer andauernden Krise. Heute sind in den OECD-Staaten mehr als 35 Millionen Menschen arbeitslos, der Welthandel stagnierte 1980 und ging 1981 und 1982 sogar zurück. Die Produktionskapazitäten sind weltweit schlecht ausgelastet, auch wenn die konjunkturelle Erholung in einigen Staaten in den letzten Monaten die Situation wieder verbessert hat. Die realen Zinsen sind weltweit sehr hoch, di Wechselkursrelationen nicht real, sondern spekulativ, und die Auslandsschulden der Entwicklungsländer haben schwindelnde Höhen erreicht. Alle diese Faktoren belasten die Weltwirtschaft und damit auch die US-Wirtschaft Dennoch kann ein konjunktureller Aufschwung in den USA seit Ende 1983 verzeichnet werden. Diese konjunkturelle Erholung verbessert die Reagan-Bilanz nach vier Jahren; allerdings muß erst noch bewertet werden, zu welchen gesellschaftlichen Kosten diese konjunkturelle Erholung erreicht wurde und ob es sich um eine dauerhafte wirtschaftliche Verbesserung handelt oder nur um ein kurzfristiges Strohfeuer. Die wichtigsten Daten zur Bewertung der Wirtschafts-und Sozialpolitik der Reagan-Administration lassen sich so zusammenfassen:

Diese Daten drücken Gesamttendenzen aus; müssen also noch genauer betrachtet werden. Der Anstieg des Bruttosozialprodukts wird sich auch 1984 fortsetzen. Für dieses Jahr gehen vorsichtige Prognosen sogar von einem realen Anstieg des Bruttosozialprodukts um 6% aus. Mit diesem konjunkturellen Aufschwung, der offensichtlich durch die angebotsorientierte Steuerpolitik einerseits und durch di keynesianisch-orientierte Nachfragepolitik des Staates andererseits unterstützt wurde, steigen die Preise wieder stärker. Für 1984 wird eine Inflationsrate von über 5% vorausgeschätzt. Ebenso wird für 1984 eine weitere Verschlechterung der Leistungsbilanz der USA vorhergesagt. Das Defizit im Bundeshaushalt dürfte sich nach den jetzt vorliegenden Zahlen für 1984 auf 180 Mrd. $reduzieren. Die Arbeitslosenquote wird 1984 zwischen 7 und 8% liegen. Von diesen durchweg besseren Wirtschaftsdaten für 1984 kann aber das Gesamtergebnis der Wirtschaftsund Sozialpolitik der Reagan-Administration nicht verdeckt werden. Durch die Politik Reagans wurde auf einem ohnehin wachsenden Binnenmarkt (das Bevölkerungswachstum ist hierbei der wichtigste Faktor) und in einer eher stagnierenden Weltwirtschaft das globale Wachstum des Bruttosozialprodukts der USA gefördert. In bezug auf die Rüstungsindustrie kann von einem selektiven Wachstumsimpuls gesprochen werden. Ansonsten wurde das Wachstum nicht nach qualitativen Kriterien, sondern global gefördert, d. h., es wurden keine gezielten Programme zur Modernisierung der Volkswirtschaft in bestimmten Sektoren gemacht. Mit Ausnahme des Rüstungssektors, der ohnehin staatlicherseits beeinflußt ist, wurde auf eine differenzierte Wachstumsförderung verzichtet und weiter auf allgemeine Investitionsförderung gesetzt.

Diese Wachstumspolitik hatte auch Beschäftigungswirkungen. Allerdings gehört die euphorische Formel vom „amerikanischen Beschäftigungswunder" eher in die Kategorie „Präsidentschaftswahlkampf". Bei einer nüchternen Betrachtung findet sich weder eine Bestätigung für diese Formel noch für die These, daß dieses nur durch eine zurückhaltende Lohnpolitik in den letzten Jahren möglich war. Tatsächlich ist die Zahl der Erwerbstätigen in den USA von 1973 bis 1983 um 15, 5 Mio. auf über 100. Mio. angestiegen. Allerdings lag der Schwerpunkt des Anstiegs in der Zeit von 1975 bis 1980, als sich die Zahl der Erwerbstätigen um 13, 5 Mio. erhöhte. Ohne Zweifel wurde in den USA in der Zeit von 1975 bis 1980 eine expansive Fiskalpolitik betrieben, um so mit keynesianischen Instrumenten der Wirtschaftsrezession nach den Ölpreiskrisen zu begegnen. Die nachfolgende Tabelle macht die Entwicklung auf dem Beschäftigungssektor in den USA deutlich: Tabelle 2 Beschäftigte Arbeitnehmer nach Sektoren in den USA

Die Zunahme der Beschäftigung in den USA ist im Vergleich zur Entwicklung mit anderen OECD-Staaten nicht zuletzt auch mit der stärkeren Wachstumsentwicklung einerseits und der schlechteren Produktivitätsentwicklung in den USA andererseits zu erklären. „Während das reale Bruttosozialprodukt in den USA von 1973 bis 1983 bei einem Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Produktion je Erwerbstätigen von nur knapp 0, 4% jährlich immerhin um 2 % wuchs, nahm es in der Bundesrepublik bei einem durchschnittlichen Anstieg der Erwerbstätigenproduktivität von 2, 3% um jährlich nur 1, 6% zu. Diese Konstellationen implizieren, daß die Erwerbstätigkeit in den USA im Beobachtungszeitraum jahres-durchschnittlich um gut 1, 6% wuchs, in der Bundesrepublik aber um rund 0, 7% abnahm." Es muß allerdings bezweifelt werden, daß eine niedrige Produktivitätsentwicklung einen dauerhaft positiven Einfluß auf die Substanz der Beschäftigtenstruktur ausübt. Der Hauptteil der neuen Arbeitsplätze in den USA wird gegenwärtig im Dienstleistungssektor und in der Serviceindustrie geschaffen. Der Anteil dieses sogenannten tertiären Sektors ist in den USA schon heute wesentlich größer als in den westeuropäischen Industrie-gesellschaften. Die Arbeitsmarktsituation hat sich währenddessen nicht gebessert. Nach wie vor liegt die Arbeitslosenquote bei 8%; die Zahl der Erwerbsfähigen ohne Arbeit dürfte allerdings wesentlich größer sein. Die folgende Tabelle zeigt die Bevölkerungsgruppen, die einen besonders hohen Anteil an Personen haben, die nach langer Arbeitslosigkeit keine Arbeitslosenunterstützung mehr erhalten.

Tabelle 3 Anteil der besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen an ausgesteuerten Arbeitslosen sowie der Anteil dieser Gruppen an der Gesamtbevölkerung

Diese je nach der Gesetzgebung der Bundesstaaten nach einem halben Jahr oder nach anderthalb Jahren Arbeitslosigkeit aus der Arbeitslosenunterstützung ausgesteuerten Personen verbessern zwar die Arbeitslosenstatistik, verschlechtern aber gleichzeitig die Armutsstatistik. Die Armut ist in den USA in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Dabei war die langjährige Arbeitslosigkeit ohne Zweifel die Hauptursache für die neue Armut in den USA Tabelle 4 Armut in den USA Armut ist in den USA aber nicht nur wegen der Wirtschaftskrise wieder zu einem Massenphänomen geworden. Die Ursache für den Anstieg der Massenarmut liegt ohne Zweifel auch in der spezifischen Sozialpolitik der Reagan-Administration begründet. Die Reagan-Administration hat die Wohlfahrtsleistungen drastisch gekürzt oder ganz abgebaut. „Eine im August 1983 veröffentlichte Studie des überparteilichen Budgetbüros des Kongresses zeichnet ein klares Bild der Bürde, die Reagans soziale Kürzungen dem ärmsten Teil der amerikanischen Bevölkerung aufgeladen haben: Zwischen den Jahren 1982 und 1985 betragen die Einsparungen insgesamt 10 Milliarden Dollar oder etwa 7% im Vergleich zu den Haushaltsansätzen der Regierung Carter. Auf 48% aller Haushalte mit einem Jahreseinkommen von weniger als 20 000 Dollar entfallen aber 70% dieser Leistungskürzungen, da diese die Hauptnutznießer der stark beschnittenen Ernährungsprogramme für Kinder, der öffentlichen Arbeitsbeschaffungsprogramme, der Lebensmittelmarken und der Erziehungsbeihilfen sind."

Die Massenarmut im reichsten Land der Erde gehört also mit zu den Ergebnissen der Reagan-Administration, wenngleich es auf diesem Gebiet auch früher schon erhebliche Probleme gegeben hat Reagan ist dabei, viele Sozialprogramme, die während und nach der Johnson-Administration unter dem Stichwort „war on Poverty" eingeführt wurden, entscheidend zu kürzen. Außerdem werden die Alters-, Hinterbliebenen-und Invalidenrenten sowie die Arbeitslosenversicherung, die alle seit 1965 in ihren Leistungen erheblich ausgebaut wurden, wieder reduziert. Das 1966 Kraft getretene Medicare-Programm, als gesetzliche Krankenversicherung für die Rentner, ist derzeit mit der größten Kostenexplosion im Gesundheitssystem belastet und soll deshalb drastisch beschränkt werden. Die Tatsache, daß sich hinter dieser Kostenexplosion vor allem Preissteigerungen bei der Pharmazie, den Gehaltssteigerungen der Ärzte und des Pflegepersonals verbergen, wird einfach hingenommen. Das heißt, die Politik der Ausgabenbegrenzung setzt nicht bei diesen Ursachen der Kostenexplosion an, sondern bei der Kürzung des Ausgabenvolumens.

Tabelle 5 Von der Armut besonders betroffene Personengruppen

Diese Tabelle zeigt, daß die Alten, die Jungen und die Familien ohne regelmäßiges Erwerbs-einkommen besonders von der Armut betroffen sind.

Ebenfalls mit zu dieser sozialpolitischen Neuordnung gehört eine einschneidende Veränderung bei den steuerlichen und sozialen Transfersystemen. Die Steuerpolitik der Reagan-Administration hat die direkten Einkommensteuern gesenkt und die indirekten Produkt-und Konsumsteuern erhöht, das heißt, die niedrigen Einkommen mit besonders hohen Konsumquoten wurden durch diese Steuererhöhungen wesentlich mehr belastet als die Haushalte mit hohem Einkommen. Außerdem kamen die Steuersenkungen, die die Reagan-Administration bei der Einkommensteuer vorgenommen hat, fast ausschließlich den Haushalten mit hohem Einkommen zugute. Denn die lineare Progressionsentschärfung entlastet nur relativ alle Steuerklassen gleich. Aber relativ gleich heißt eben auch in den oberen Steuerklassen absolut am meisten. Diese Steuerentlastung, die 1981 von der Reagan-Administration in Kraft gesetzt wurde, ist durch die gleichzeitige Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und durch inflationsbedingte Steuerprogression schon wieder kompensiert. Tabelle 6 Zu den Auswirkungen der Kemp-Roth-Steuergesetzgebung, die 1981 in Kraft trat

Die gleiche Entlastung für die hohen Einkommensgruppen wurde durch die Senkung des Spitzensteuersatzes auf Vermögensrenditen von 70% auf 50% und durch andere Steuersenkungen erreicht.

V.

Die Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-und Sozialpolitik der Reagan-Administration hat zu erheblichen Veränderungen in der amerikanischen Wohlfahrtsgesellschaft geführt. Die Zwischenergebnisse dieser Politik nach fast vier Jahren lassen sich in einer Quintessenz zusammenfassen: Die Reagan-Administration hat neue Armut und neuen Reichtum geschaffen. So paradox sich diese Formel anhört, so genau wird mit ihr die Anlage und das Ergebnis der Reagan-Politik gekennzeichnet. Mit dieser Politik werden die Einflußstrukturen des amerikanischen Wirtschaftssystems nun auch auf das politisch-administrative System übertragen. Die reichen Eliten haben an Einfluß gewonnen, die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften an Einfluß verloren. Durch Reagans Populismus stehen aber gleichzeitig viele Arbeitnehmer dieser Politik durchaus positiv gegenüber. Und auch die Mittelschichten, die schon jetzt von besonderen Belastungen betroffen sind, knüpfen ihre wirtschaftlichen Hoffnungen immer noch an die Erfolgsmöglichkeit seiner Politik. Am entscheidendsten aber sind die Unterschichten von Reagans Sozial-und Finanzpolitik be33 troffen. Es besteht die Gefahr, daß diese Gruppen durch die Entscheidungen des Staates an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Nachdem aus der früheren Einkommenspyramide in den sechziger und siebziger Jahren die Figur der „Einkommenszwiebel" mit einer breiten Mittelschicht geworden war, beginnt sich jetzt wieder die alte Hierarchie in der Sozialstruktur auszuformen.

Man kann Reagan nicht die Weltwirtschaftskrise vorwerfen, obwohl er mit seiner Politik diese Krise sicherlich nicht entschärft hat. Man kann seiner Politik auch nicht die Lage vorwerfen, in der sich die USA 1980 befanden. Sein gesellschaftspolitisches Leitbild einer erneut hierarchisierten Gesellschaft mit einer atomisierten Sozialstruktur und einer Nation, die ihre Zusammengehörigkeit wieder vor allem durch die weltpolitische Rolle der USA findet, dürfte jedoch inner-wie außerhalb der Vereinigten Staaten Anlaß zur Kritik geben. Unabhängig von dieser grundsätzlichen Kritik am politischen Leitbild muß festgehalten werden, daß die Reagan-Administration keineswegs entschlossen an der dringend notwendigen ökonomischen, sozialen und ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft gearbeitet hat Vor diesem Hintergrund und der prekären internationalen Wirtschaftslage bedarf auch das gegenwärtige konjunkturelle Bild der USA der Relativierung. „So einig es sich an der Oberfläche präsentiert, so zwiespältig sind die Fundamente, auf denen es gebaut ist. Denn hinter der Fassade kräftigen und gleichzeitig verhältnismäßig stabilen Wachstums verbergen sich Un-gleichgewichte von einem Ausmaß, wie es in der Wirtschaftsgeschichte wohl einmalig ist.“ Das heißt, die Reagan-Administration hat die Chancen der Krise zur Reform bisher zu wenig genutzt, sondern sich eher auf einer Art Gegenreform konzentriert Die Ergebnisse der Wirtschafts-und Sozialpolitik der Reagan-Administration lassen die Konsequenzen dieser Politik in den letzten Jahren ebenso erkennen, wie sie auch die konkurierenden Ziele dieser Politik verdeutlichen: Den Staatsbereich insgesamt zu reduzieren und gleichzeitig die innere wie äußere Sicherheit zu stärken — das ist kaum zu vereinbaren.