I. Die neokonservative Herausforderung
Amerikanische politische Kultur ist geprägt, wie erst vor kurzem der bekannte Politikwissenschaftler Samuel Huntington wieder bestätigte, durch die leidenschaftliche Auseinandersetzung über gleiche Werte Eliten und Bevölkerung der USA leben hinsichtlich der Werte ihres Gemeinwesens auf einem Basiskonsens; sie teilen auch konsensuale Sichtweisen über die Formen und Institutionen der Auseinandersetzung, getragen von einer Verklärung ihrer 200jährigen Verfassungstradition. In der europäischen Tradition hingegen, zumindest bis in die fünfziger Jahre hinein, standen sich in der politischen Auseinandersetzung gegensätzliche Grundwerteorientierungen gegenüber.
Auf dem Boden des amerikanischen Wertekonsenses wirken sich die unterschiedlichen Werteinterpretationen der ideologischen Formationen um so gravierender aus. Die zentralen Werte der politischen Kultur der USA, nämlich Gleichheit, Freiheit, Demokratie, Individualismus und Rechtsstaatlichkeit, sind in den letzten beiden Jahrzehnten mit besonderer Heftigkeit auf ihre Gehalte hin überprüft worden. Den Ausgangspunkt nahm diese, die ganze Gesellschaft miteinbeziehende Auseinandersetzung mit den Reformen der Kennedy/Johnson-Administrationen durch die der Sozialstaat auch für Zwecke der Rassenintegration (Great Society) eingesetzt wurde. Der Vietnamkrieg hat sodann die Werte der nationalen Verteidigung problematisiert, die Konfrontation zwischen den politischen Grundorientierungen vorangetrieben und Emotionen und Leidenschaften in die Auseinandersetzung gebracht. Dabei wurden auch bald die Kürzel geprägt, mit denen die Standards der einzelnen Lager bezeichnet wurden: der Begriff „Neokonservatismus" für die Kritiker des neuen Sozialstaates und die Anhänger der traditionalen Verteidigungswerte einerseits; der Begriff „Liberalismus" für die Befürworter einer offenen Selbstverwirklichung des Individuums bei sozialstaatlicher Gesamtverantwortung für jegliche Defizite und Ablehnung der traditionellen Verteidigungswerte andererseits. Während die Liberalen den Gleichheitsbegriff eher in Richtung auf eine Gleichheit der Resultate hin interpretierten, bestand die neokonservative Kritik auf der Respektierung des Begriffes Chancengleichheit als Substanz des Gleichheitsbegriffes. Freiheit als bindungsloser Egotrip — so jedenfalls die konservative Perzeption dieser Bewegung — war für die Neokonservativen nicht zu akzeptieren: Familienbindungen und sittliche Werte der amerikanischen Tradition sollten für die Definition des Individuums gültig bleiben. Die Rechtsstaatlichkeit hingegen wurde von den Liberalen im Sinne einer umfassenden Regelungskompetenz des Zentralstaates (Federal Government) verstanden, während die Neokonservativen darin eine gravierende Verfassungsverletzung erblickten. Demokratie galt den Liberalen als Aufforderung zu verstärkten basisdemokratischen Prozessen, die Neokonservativen hingegen setzten diese basisdemokratischen Prozesse mit einer Zersetzung der Autorität der Regierung gleich.
Mitte der siebziger Jahre, nach dem Ende des Vietnamkrieges, war der Kampf vorläufig entschieden: Die Neokonservativen hatten ihre Interpretation mehrheitlich umsetzen und in den Medien definitionsmächtig machen können. Die liberalen Gesetzgebungsmaterien konnten nicht weiter fortgeschrieben werden, der Rüstungskontrollprozeß stoppte, die außenpolitischen Sichtweisen favorisierten wieder Positionen amerikanischer Stärke. Der zentrale Bereich freilich, in dem der Liberalismus seine größte Niederlage erlitt, lag auf dem Felde der Wirtschaftspolitik. Erst wenn der Liberalismus auf diesem Gebiet wieder Positionen anbietet, die von einer breiteren Öffentlichkeit auch geglaubt werden, hat er wieder seine Chance, zur dominanten geistigen Kraft Amerikas zu werden.
II. Die Auseinandersetzung über kontroverse Themen während der Reagan-Administration
1. Die Krise der wirtschaftsphilosophischen Modelle — die Demokraten auf der Suche nach der verlorenen Kompetenz Nicht erst seit dem Ende der siebziger Jahre, als sich der Preisauftrieb rapide beschleunigte und beispiellose Höhen erklomm, sondern eigentlich bereits seit Nixons Amtszeit und dem von der Ölpreiskrise ausgehenden mächtigen Problemschub von 1973 hat die unbefriedigende Entwicklung wichtiger Parameter der amerikanischen Ökonomie die wirtschaftswissenschaftliche und wirtschaftspolitische Auseinandersetzung in den USA strukturiert und die Kritik an der (neo-) keynesianisehen Nachfragesteuerung faktisch untermauert und intensiviert An hoher Arbeitslosigkeit, geringem Wachstum bei steigender Inflation, abnehmenden Produktivitätsgewinnen und unzureichender Kapitalbildung zerbrach der keynesianische Konsens, der im politischen System der USA vornehmlich, aber nicht nur, von der Demokratischen Partei repräsentiert wurde
Ende der siebziger Jahre war der Wechsel im wirtschaftswissenschaftlichen Paradigma vollzogen, die Popularität konservativer Wirtschaftsstrategien offenkundig. Die Legitimität bundes-wie einzelstaatlicher Umverteilungspolitik wurde massiv in Zweifel gezogen. So setzte etwa das Zusammenspiel von Inflation und hoher Steuerbelastung einen gesellschaftlichen Prozeß in Gang, der 1978 in Kalifornien seinen Anfang nahm und eine Welle der Steuerrebellion in der Nation auslöste, in der überwiegend Mittelklasse-Wähler, meist von republikanischen Aktivisten organisiert, per Referendum eine Reduktion der Einkommens-und Grundvermögenssteuer auf Einzelstaatsebene zum großen Teil mit Erfolg durchsetzen konnten
Der publikumswirksame Druck der Republikaner und die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwangen die Carter-Administration 1979, einen Richtungsschwenk in der Wirtschaftspolitik vorzunehmen und die nationalen Prioritäten neu zu ordnen Preisstabilität erhielt Vorrang vor dem Vollbe-schäftigungsziel; um Produktivität und Wirtschaftswachstum zu fördern, sollte verstärkt entreguliert, das Einkommen. umverteilende Steuersysteme reformiert und überwunden werden. Der Jahreswirtschaftsbericht von 1980 forderte eine restriktive Finanz-und Geldpolitik und, für einen Demokraten brisant, die Kürzung der Zuwachsraten der Sozialprogramme. Erklärtes Ziel der Carter'schen Politik war es, den Haushalt auszugleichen, die Konsumentennachfrage zu dämpfen und versuchsweise die Angebotsseite zu stärken. Auch den Wahlkampf 1980 bestritt Carter mit „republikanischen" neokonservativen Themen, die dem Erbe des New Deal und den traditionellen Linien demokratischer Politik entgegenliefen Aus Einsicht in die inhärenten Defizite des Interventions-und Sozialstaates setzte er auf Abbau des Staatsapparates und auf Kontrolle über die Bürokratie. Die Problemlösungsfähigkeit der Bundesregierung anzweifelnd, optierte er für verstärkte Dezentralisierung, für Haushaltskonsolidierung, Steuer-und Sozialreform.
Das wirtschaftspolitische Terrain war mithin vermessen, die Perspektive neu eingerichtet worden, als die Reagan-Administration sich 1981 heilsgewiß anschickte, die „Reagan-Revolution" auch auf das Feld der Wirtschaftspolitik auszudehnen und hier echte Anreize für vermehrte Produktion, Beschäftigung, Investition und unternehmerische Risikobereitschaft zu restituieren Reagans Programm war ein Amalgam verschiedener konservativer Strategien, das Elemente angebotsorientierter Politik mit monetaristischen und fiskalkonservativen Empfehlungen kombinierte Obwohl die Inkonsistenz der „Reaganomics" deren Erfolgsaussichten — zumindest vorübergehend — begrenzte, wie die Rezession 1981— 82 mit 10, 8% Arbeitslosen auf ihrem Höhepunkt unterstreicht, waren die einzelnen Elemente, wenn auch aus je unterschiedlichen Blickwinkeln, einer Grundprämisse verpflichtet: Belohnung und Beschleunigung von Innovationsprozessen durch die Unternehmen, Erhöhung der Produktivität und des Investitionsvolumens durch Verringerung des Staatsanteils. Wirtschaftspolitisch erteilten sie an staatlich administrierte Verteilungsgerechtigkeit und antizyklische Konjunkturpolitik eine klare Absage.
Seit dem Regierungsantritt Ronald Reagans ringt die Demokratische Partei um die Wiedererlangung ihrer programmatischen Sicherheit, um eine Synthese aus Beförderung der Interessen ihrer traditionellen Klientel, Affirmation des Gleichheitszieles und der Teilhabe aller an den produzierten Gütern und dem Eingeständnis, daß die von ihr vertretene Wirtschaftspolitik der Vergangenheit angehöre. Sie befindet sich in einem Suchprozeß und hat sich auf eine, politisch unverbindliche, fiskalkonservative Position zurückgezogen.
„Wir sind uns über die Notwendigkeit der Kontrolle der Bundesausgaben und der Expansion des Staates im klaren. Wir wissen, daß, wenn wir Ressourcen für neue Prioritäten bereitstellen wollen, wir das Haushaltsdefizit abbauen, Verschwendung und überholte Ausgaben eliminieren und alle Bundesprogramme — vom Verteidigungshaushalt bis zu den sozialen Leistungsgesetzen — einer kritischen Prüfung unterziehen müssen."
Und sie zeigen sich in einer Form lernbereit, die an Nixons Wahlkampfslogan von 1968 erinnert: „Die Erfahrung hat gezeigt, daß das Werfen von Geld auf Probleme, seien sie sozialer oder militärischer Art, verschwenderisch und ineffektiv ist." d)
Die Neo-Liberals Der Neo-Liberalismus hat diese Lernbereitschaft in einem Konzept zusammengefaßt, das zwar noch vage und offen ist, dessen Konturen aber doch soweit erkennbar sind, daß sie eine klare Abgrenzung vom alten New-Deal-Liberalismus und dem Liberalismus des Wertewandels der sechziger und siebziger Jahre erlauben Beide Formen will der Neo-Liberalismus innerhalb der Demokratischen Partei überwinden. Im Rückgriff auf viele der Themen, die in den siebziger Jahren von den Neokonservativen vorgetragen wurden und Ronald Reagan zum Einzug ins Weiße Haus verhülfen haben, will er in der ideologischen Auseinandersetzung zwischen liberal und konservativ die politische Mitte zurückgewinnen
In der Zeitschrift „The Washington Monthly" verfügen die Neoliberalen über ein publizistisches Sprachrohr, das ihre Positionen in die politisch-intellektuelle Diskussion hinein-trägt und präzisiert, ohne sie dabei in ein kohärentes ideologisches Korsett zwängen zu wollen bzw. zu können. Denn die Neoliberalen sind nicht ideologisch fixiert, vielmehr orientiert an technokratisch-pragmatischer Konfliktsteuerung und Politik. Sie favorisieren nicht (mehr) automatisch Gewerkschaften und Bundesregierung, sind dafür offen für die Anliegen der Großunternehmer und für nationale Sicherheit. Sie kritisieren die wohlfahrtsstaatliche „Überversorgung" von Johnsons „Great Society", die die Finanzkrise des Staates mit ausgelöst und eine weit verbreitete Anspruchsmentalität bei verminderter Lösungskapazität des politisch-bürokratischen Systems geschaffen haben ebenso wie einen Aufguß des New Deal, etwa in Form öffentlicher Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, als überholte Strategie der Bewältigung der Wirtschaftskrise. Da sie glauben, daß die Lösungsfähigkeit des Interventionsstaates begrenzt sei, sind sie bereit, die Antworten auf die Probleme der Gegenwart auch in innovativer Privatinitiative und verstärkt in dezentralen Entscheidungsstukturen — auf Regional-, Einzelstaats-und Kommunalebene — zu suchen, nicht aber allein bei der Bundesregierung in Washington. Programmeinheitlichkeit soll nicht zu Lasten dezentraler Methodenvielfalt gehen, wie auch Reagans „New Federalism" radikal fordert. Bundesstaatliche Wirtschafts-, vor allem aber Sozialprogramme, werden nicht mehr allein von ihrer Absicht her beurteilt, sondern mit Hilfe des Effizienzkriteriums evaluiert. Auch bei den „social issues", bei den Wertefragen also, beziehen einige Neoliberale eher Positionen, die in der politischen Diskussion der USA bislang nur bei den Konservativen ausgewiesene Für-Sprecher hatten. So sehen sie beispielsweise die sozialen Resultate eines liberalisierten Straf-und Strafprozeßrechts als nicht ermutigend an und plädieren für einen verstärkten Kampf gegen die Kriminalität.
Das Bemerkenswerte an diesem Neo-Liberalismus ist in der Tat, wie weit er dem Neo-Konservatismus entgegenkommt. Von diesem ist er nur schwer zu unterscheiden, allenfalls durch einen „time lag" in der Entstehungsund Reifungsphase und in der unterschiedlichen parteipolitischen Zuordnung von diesem getrennt. Die Neoliberalen greifen den Pragmatismus auf, den „hunger for Community and commitment", die kennzeichnend sind für den partiellen Einstellungswandel in der amerikanischen Bevölkerung in den letzten Jahren Aus der Ablehnung liberaler Ideologie 1980 versuchen sie in einer Anpassungsstrategie konzeptionelle Konsequenzen zu ziehen, die Programm und Politik der Demokraten mit den Interessen und Einstellungen des Durchschnittswählers wieder in Übereinstimmung zu bringen in der Lage sind. b) Die Industrial Policy-Debatte Als Alternative zur Wirtschaftspolitik Reagans und als Reaktion auf den Wandlungsprozeß, dem die amerikanische Ökonomie unterworfen ist auf ihre steigende Internationalisierung, die verschärfte internationale Konkurrenz haben die Demokraten (besonders ihr neoliberaler Flügel mit Begeisterung die Debatte um eine „National Industrial Policy“ (NIP), um Industrie-oder Strukturpolitik, rezipiert. Die politische, kongressionale Umsetzung der wirtschaftspolitischen Empfehlung einer „industrial policy" stellt für sie den Versuch dar, auch und gerade im Hinblick auf die Präsidentschaftsund Kongreßwahlen 1984 verlorene ökonomische Kompetenz zurückzugewinnen und die Attraktivität der Demokratischen Partei nev zu begründen
Vor allem neoliberale Ökonomen wie Robert Reich und Lester Thurow sowie der New Yorker Investmentbanker Felix Rohatyh preisen das von ihnen maßgeblich entwickelte Konzept einer nationalen Strukturpolitik als eine Strategie, die auf der Grundlage einer neokorporatistischen Kooperation von Staat (Regierung und Kongreß), Kapital (Unternehmen) und Arbeit (Gewerkschaften) in der Lage sein soll, anhaltendes Wachstum zu sti mulieren die Produktivität amerikanischer Unternehmen zu erhöhen und dadurch deren Wettbewerbsfähigkeit auf den nationalen und internationalen Märkten erheblich zu verbessern Es ist eine Strategie, deren Hintergrund die Dynamik des Strukturwandels (Stichwort „neue Technologie" und der relative Bedeutungsverlust der Schwerindustrie), die sozialen Kosten, die er aufwirft, und die Möglichkeiten einer politischen Steuerung sind, deren Elemente aber einzig dem Ziel der Optimierung der Konkurrenzfähigkeit amerikanischer Unternehmen untergeordnet sind Die Wiedererlangung der globalen Konkurrenz-und Behauptungsfähigkeit der ökonomischen Interessen Amerikas ist das erklärte (übergeordnete) Ziel der Neoliberalen, die „industrial policy“ das Mittel zu seiner Realisierung Die Heilserwartung ist eindeutig: „Prosperität kann nur erreicht werden durch das Mittel einer sorgfältig am internationalen Wettbewerb ausgerichteten Industriepolitik."
Diese Politik, deren Mangel an Konkretheit sie (noch) offen läßt für politische Vereinnahmung, die nach eigenem politisch-ökono-misch-regionalem Standort verschiedene Akzente setzt, soll in der Sache die Modernisierung und Umstrukturierung der traditionellen Industriezweige, die standardisierte Massengüter produzieren, ermöglichen und gleichzeitig die technologie-, forschungs-und informationsintensiven Industrien der nach-industriellen Gesellschaft besonders fördern. Die einzige erfolgversprechende Anpassungsstrategie an die vom Weltmarkt vorgegebene Wandlungsnotwendigkeit sieht Robert Reich in dem Verzicht auf die standardisierte Massenproduktion bei gleichzeitiger Konzentration auf Spezialmärkte, für die er eine flexible enthierarchisierte Arbeitsorganisation für unerläßlich hält, die imstande ist, kontinuierliche Innovationsleistungen zu erbringen zumal er die unternehmerische Risikobereitschaft als äußerst begrenzt einschätzt.
Die Fürsprecher einer Industriepolitik, die immer wieder zur Stützung ihrer Argumente auf die — angeblich erfolgreiche — japanische und europäische Strukturpolitik verweisen, plädieren für die Einrichtung eines nationalen Rates für ökonomische Zusammenarbeit, der sich aus Regierungs-, Arbeitnehmer-und Unternehmensvertretern zusammensetzen und beim Präsidenten angesiedelt sein soll.
Dieser Rat soll konsensual die Entwicklung auf den verschiedenen Märkten verfolgen, die kompetitive Lebensfähigkeit einzelner Branchen bis hinunter auf die Ebene einzelner Firmen bestimmen und die langfristigen technologisch-ökonomischen Tendenzen abstecken Untermauert werden soll der Rat mit einer nationalen Entwicklungsbank, die die strukturpolitischen Entscheidungen in die mit Auflagen verbundene Bereitstellung — oder Verweigerung — von Finanzmitteln übersetzt und letztlich eine Form von Investitionslenkung praktiziert. Reich/Magaziner haben darauf hingewiesen, daß nicht das aggregierte Investitionsvolumen und eine vermehrte Kapitalbildung an sich die Antwort auf die Probleme seien, die von der Angebots-theorie zu Recht aufgeworfen wurden, sondern allein die gezielte Verteilung finanzieller Ressourcen gemäß den Kriterien potentieller Konkurrenz-und Prosperitätschancen einzelner Branchen und Unternehmen auf den Zukunftsmärkten.
Die Idee einer nationalen Entwicklungsbank, die der „Reconstruction Finance Corporation"
der dreißiger Jahre nachgebildet ist, ist von
Felix Rohatyn popularisiert worden Die Bank würde das Risikokapital für die Umstrukturierung — und nur dafür — von Unternehmen in traditionellen Industriezweigen bereitstellen und das Recht erhalten, Lohnkürzungen und Änderungen der „work rules" aufzuzwingen, Managementpersonal auszuwechseln und die Banken zur Umwandlung ihrer Kredite in Aktienpakete zu veranlassen
Rohatyns Bankmodell soll nicht zuletzt die in der Diskussion um ein ökonomisch-technologisch-demographisches Machtgefälle zugunsten des Südens und Südwestens in den USA zum viel beschriebenen Problem herangereiften regionalen Entwicklungsparitäten bearbeiten und die ökonomisch-soziale Zukunft des amerikanischen Nordostens dank einer modernisierten Industrie neu begründen. Ein wesentliches taktisches Argument, das die Auguren der „industrial policy" ihren Kritikern entgegenhalten, ist der Hinweis darauf, daß die Vereinigten Staaten bereits so etwas wie Strukturpolitik betrieben, nur würden weder deren Ziele expliziert, noch seien ihre disparaten Elemente — Investitionsbeihilfen hier, Zollschutz und Importquoten da, etc. — in einen geschlossenen Gesamtrahmen eingebunden. Es komme darauf an, eine effektive, kohärente Strukturpolitik zu entwerfen, deren Elemente miteinander koordiniert seien
Ähnlich wie Rohatyn plädieren Amitai Etzioni und W. W. Rostow für eine Reindustrialisierungspolitik, die Wachstum verspricht, wenn über einen länger anhaltenden Zeitraum verstärkt in die Modernisierung der physischen Infrastruktur und der Investitionsgüterindustrie investiert und gleichzeitig der Anteil der Konsum-und Dienstleistungsausgaben proportional verringert wird Aber im Unterschied zum Industrie-und unternehmensspezifischen Interventionscharakter in den Modellen von Rohatyn und Reich/Magaziner und auch im Unterschied zur nicht, zielgerichteten (non-targeted) Angebotspolitik vertreten Etzioni und Rostow eine breite sektorale Entwicklungsstrategie, die mit makroökonomischen und steuerpolitischen Instrumenten einen Investitionsfluß in die von ihnen ausgewiesenen Grundlagenbereiche der „smokestack industries" auslöst.
Bemerkenswert ist das breite Spektrum der Kritik und die Ähnlichkeit der Argumente, die dem Vorschlag einer „industrial policy" entgegengebracht werden. Die Reihe der Gegner erstreckt sich von der rechtskonservativen „Heritage Foundation" über das eher fiskalkonservative, traditionell republikanische „American Enterprise Institute", über die liberalen Keynesianer der „Brookings Institution" bis hin zur „Union of Radical Political Economists"
Dieser institutionelle Gegenkonsens ist ein Indiz für die begrenzten politischen Umsetzungschancen dieses großangelegten Konzepts. Es werden sowohl die Prämissen des Konzeptes zurückgewiesen, als auch die Untauglichkeit der Instrumente herausgestrichen. Die Vereinigten Staaten entindustrialisieren nicht. Auch besitzt das japanische Ministerium für Außenhandel und Industrie (MITI) nicht die strukturpolitische Kompetenz, die ihm seine amerikanischen Bewunderer gerne zuschreiben. Insbesondere Reichs Sicht einer erfolgreichen, harmonischen, konsensualen Bewältigung des Strukturwandels in Europa und Japan überzeichnet die dortige Realität und ignoriert die Struktur-und verteilungspolitischen Konflikte völlig. Zudem operieren japanische Unternehmen in einer völlig anderen politischen Kultur, die eine relativ kollektivistische Unternehmensorganisation ermöglicht und eine produktivitätssteigernde Identifikation der Arbeitnehmer mit den Interessen des Unternehmens durchaus auch repressiv erzwingen kann
Das auf Machtdiffusion angelegte fragmentierte politische System der USA dürfte zudem den bis auf die Ebene des Einzelunternehmens hinunterreichenden Grad an Staatsinterventionismus kaum tolerieren, den die „industrial policy" fordert Die Erwartung, daß rationale Einsicht und Konsens die Entscheidungsfindung im Rahmen einer institutionalisierten Strukturpolitik leiteten, steht auf tönernen Füßen. Vielmehr sind eher verstärkte intrainstitutionelle Konflikte um die Vergabe bundesstaatlicher Kreditmittel, um die Gewährung wirtschaftspolitischer Vorteile oder um die Verleihung des „winner" -
Status zu erwarten. Die Lobby-Tätigkeit der wirtschaftspolitischen Interessenten wird zunehmen. Da Rohatyn um diese Politisierungsgefahr weiß, will er seine Entwicklungsbank bzw. die übergeordnete Behörde von den Einflüssen und Anforderungen der Politik ab-schotten. Sein technokratischer Ordnungsund Gestaltungsanspruch ignoriert und über•geht die Rolle und Legitimität demokratischer Institutionen und Prozesse Daneben sehen vor allem die konservativen Kritiker des Konzeptes der „industrial policy" in einer mit echten Kompetenzen ausgestatteten strukturpolitischen Lenkungsbehörde die Gefahr der zentralisierten, gesamtwirtschaftlichen Planung heraufziehen. Da staatliche Bürokratien keine dem Markt überlegenen analytischen Kapazitäten zur Unterscheidung von „winners" und „losers“ haben, werden Fehlallokationen von Ressourcen und Fehlidentifikationen von zukunftsträchtigen Industrien die Folge sein
So sieht sich die demokratische Strategie der „industrial policy", die Antwort auf die Wirtschaftspolitik der Reagan-Administration, mit starken Vorbehalten konfrontiert, die ihre intellektuelle und politische Akzeptanz begrenzen. In dieser Form ist Strukturpolitik nicht unbedingt geeignet, Grundstein für ein politisches Mandat der Demokraten zu legen; es ist allein ein politisches Programm, das an die Klientel der Demokraten appelliert 2. Die Wiederbelebung der populistischen Tradition Eine spezifische Form der Interessenrepräsentation des Durchschnittsamerikaners ist die des Populismus Der Populismus, der als überwiegend agrarische Bewegung Ende des 19. Jahrhunderts den Protest gegen ökonomische Monopolisierung, die damit verbundene Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse der Farmer und Kleinunternehmer des Südens und Mittelwestens und gegen die Gefährdung traditioneller — meist parochialer — Werte und Einstellungen artikulierte, hat sich in der politischen Kultur der USA als ein positiv bewerteter Referenzpunkt fest etabliert, der Machtbegrenzung und Dezentralisierung beinhaltet. In den letzten Jahren hat er wieder an Popularität gewonnen. Teilweise eingebettet in die Traditionen des von George Wallace einst verkörperten, eher rassistischen Populismus der Südstaaten, ist seit den frühen siebziger Jahren wiederholt eine Wiederbelebung populistischer Antiautoritätshaltungen beobachtet worden, die sich in wachsendem Mißtrauen und Zynismus gegenüber staatlichen Rollen-trägern, der von ihnen verantworteten Politik sowie in einem allgemeinen Vertrauensverlust in bürokratische Großorganisationen ausdrücken
Der Schutz überkommener Lebensstile und Werte der „einfachen Leute“, die Behauptungen ihrer wirtschaftlichen Anliegen sind populistische Themen, die eine beträchtliche politische Mobilisierungsdynamik entwickelt haben Dies wird von der Wirksamkeit des gegen „das Establishment“ geführten Wahlkampfes Ronald Reagans 1980 unterstrichen. Große Wählergruppen waren bereit, seine Themen der kulturellen Entfremdung und der Manipulation durch die liberalen Eliten anzunehmen. Es waren denn auch zunächst die Republikaner und ihnen nahestehende soziale Bewegungen, die die Bedeutung des Wertpopulismus erkannten, dem die populistische „Neue Rechte“ organisatorisch Ausdruck verlieh
Die „Neue Rechte“ und die „Christian Right", jene Gruppen des religiösen Fundamentalismus, haben durch den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien ihre Agitationskampagnen erfolgreich professionalisiert, in denen sie u. a. für Familie, Schulgebet, Patriotismus und das Recht auf Schußwaffenbesitz warben, Abtreibung und Entspannungspolitik als des Teufels brandmarkten. Die aggressive Denunzierung linksliberaler, überwiegend demokratischer Politiker und die Mobilisierung gegen die Herausforderungen der Säkularisierung traditioneller Werthaltungen, stießen auf erhebliche Resonanz und waren, wie die Kongreßwahlen 1978 und 1980 gezeigt haben, überaus wählerwirksam zugunsten rechtskonservativer Republikaner.
Der organisierte Rechtspopulismus hat die Reagan-Administration seit 1981 lautstark und meist kritisch begleitet -Enttäuscht von Reagans angeblichem Versäumnis, die Familienwerte auf die politische agenda zu setzen und mit dem ganzen Prestige des Präsidentenamtes für ihre Implementierung zu kämpfen, hat Richard Viguerie, einer der Cheforganisatoren der „Neuen Rechten", verstärkt mit der Gründung einer dritten Partei gedroht. In seinem jüngsten Buch, das das Feindbild des (Rechts) -Populismus im Titel The Establishment vs The People prägnant wiedergibt bricht Viguerie den Stab über die Republikanische Partei, die einzig und allein den Interessen kosmopolitisch orientierter Eliten und der transnationalen Unternehmen und Banken verpflichtet sei. Er träumt von einer populistischen Revolte gegen die Eliten in den Großorganisationen, von dem „Neuen“ Populismus als der gegenwärtig mächtigsten Kraft in der amerikanischen Politik die die Wertkonservativen und die antikommunistischen ethnischen Gruppen in der amerikanischen Gesellschaft umfasse und ihre geographische Basis im Süden und Westen der USA habe.
Der Wertpopulismus hat einen Grad an Wählerakzeptanz erreicht, daß die Republikanische Partei — und in Wahlkreisen des Bible Belt und des Nordostens mit einer hohen Konzentration katholischer und ethnischer Gruppen auch die Demokratische Partei — bei der Rekrutierung der Kandidaten für Wahlämter auf Einzelstaats-und Bundesebene sowie in der Berücksichtigung ideologischer Anforderungen kontinuierlich Rechnung zu tragen hat. Die erfolgreiche symbolische Politik Ronald Reagans war hierfür ein interessantes Indiz.
Aber die Bedeutung der sozialen, der Werte-fragen in der amerikanischen Politik ist gesunken, ohne allerdings ihre potentielle Sprengkraft eingebüßt zu haben. 1984 hat der Wertpopulismus keine umfassende politische Definitionsmacht mehr insofern, als die Wahlentscheidung in signifikanter Weise nicht auf ein einziges social issue — für oder gegen Abtreibung beispielsweise — reduziert werden dürfte.
Die Abspaltungsdrohung Vigueries ist zudem lediglich eine Neuauflage innerparteilicher programmatischer und personeller Konflikte, die die Republikaner seit dem Zweiten Weltkrieg begleitet haben Da es wahltaktisch kaum vorstellbar ist, Ronald Reagan „rechts" zu überholen, wird die „Neue Rechte" wieder in die Republikanische Koalition integriert werden, wenn auch mit weniger Enthusiasmus als Ende der siebziger Jahre.
Versuchen die Rechtspopulisten, antielitäre Ressentiments betonend, den Staat zum Schutz gegen Werteverfall zu instrumentieren, nehmen ihn die Linkspopulisten wieder verstärkt zum Schutz vor ökonomischer Deprivation in Anspruch. Die Demokraten haben erst spät diesen zweiten Strang des Populismus neu entdeckt und begonnen, ihn für sich zu nutzen. 1983 haben demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses den „Populist Caucus“ gegründet, um die Interessen ihrer mehrheitlich agrarischen Klientel institutionell aufzuwerten. Der „caucus" wehrt sich gegen die Anpassungsforderungen, die von der internationalen Verflechtung der amerikanischen Ökonomie ausgehen, gegen die Marktmacht und ihren Mißbrauch durch große Unternehmen, gegen die Ausnutzung der Monopolstellung der Versorgungsunternehmen. Ziel der ökonomischen Populisten, die von den negativen Effekten der Rezession 1981/82 und dem Preisverfall für Agrarprodukte starke Impulse erhielten, ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der „Family Farm" und mittelständischer Unternehmen, von „Mainstreet Business" im weitesten Sinne. Wirtschaftspolitisch wenden sie sich vehement gegen Entregulierung von Preisen und Marktzugang. Die Mitglieder des populist caucus treten für eine Stärkung staatlicher Eingriffsinstrumente ein und — in Überein-stimmung mit dem rechtspopulistischen Angebotspolitiker Jack Kemp, Republikaner aus dem Staate New York — für eine kongressionale Begrenzung der geldpolitischen Autonomie des Zentralbankrates (Federal Reserve Board).
Innerhalb der Demokratischen Partei stehen die Populisten, die stark zu einer Romantisierung des Konkurrenzkapitalismus und einer Unilateralisierung in der amerikanischen Außenwirtschaftspolitik neigen, in Opposition zu solchen neo-liberalen Positionen, die zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfä-higkeit amerikanischer Unternehmen eine Lockerung der Kartellgesetzbestimmungen und eine interne Reorganisation der Unternehmen fordern mit dem Effekt der Freisetzung von Arbeitskräften und der Hinnahme von Lohneinbußen.
Der Demokratischen Partei kommt die Neuauflage dieser Variante des Populismus entgegen. Sie hilft durch den Verweis auf die ungleiche Verteilung der Kosten und des Nutzens der „Reaganomics“, dem allgemeinen Konservatismus und der Dominanz der Republikaner auf der Präsidentschaftsebene in einigen Einzelstaaten, deren populistische Tradition stark herausgehoben wird, auf der kongressionalen Ebene erfolgreich entgegenzutreten — ohne fürchten zu müssen, mit dem in eben diesen Staaten häufig negativ besetzten Begriff „liberal" identifiziert zu werden 3. Die Akzentuierung der „neuen“ sozialen Themen (social issues)
Auf der Ebene der social oder single issues, zu denen Themen wie beispielsweise die Rolle der Frau in Familie und Gesellschaft, die Diskussion um die rechtliche Handhabung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Bestrebungen zur Wiedereinführung eines Schulgebetes gerechnet werden, sind in jüngerer Zeit keine nennenswerten Initiativen von liberaler demokratischer Seite zu verzeichnen gewesen.
Dies wird verständlich, wenn man berücksichtigt, daß die in den sechziger Jahren beginnenden Liberalisierungs-und Säkularisierungstendenzen in der amerikanischen Gesellschaft durch entsprechende Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes gestützt und die damals entwickelte liberale agenda weitgehend implementiert wurde. In diesen Zusammenhang gehören auch die Beschlüsse, die Gebete oder Bibellesungen in öffentlichen Schulen untersagten, und jenes Urteil, das den täglichen Transport von Schülern zu Schulen außerhalb ihrer Nachbarschaft zum Zwecke der Rassenintegration (busing) ausdrücklich billigte. Vor dem Hintergrund sich verändernder Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens und des sexuellen Verhaltens erfolgten die politischen Entscheidungen, die u. a. zur Legalisierung von Abtreibungen und zur Annahme eines Verfassungszusatzes zur Gleichberechtigung der Frau (Equal Rights Amendment) durch beide Häuser des Kongresses führten, dessen Ratifizierung dann allerdings im Sommer 1982 an der erforderlichen Dreiviertelmehrheit der Einzelstaaten scheiterte.
An der Frage, ob und in welchem Umfange diese Entscheidungen gesellschaftliche Veränderungen erst initiiert bzw. forciert haben oder diese lediglich im nachhinein legitimieren, entzündete sich sehr bald ein Streit zwischen reformistischen und traditionellen Gruppierungen in der amerikanischen Gesellschaft. Die einsetzende Gegenbewegung konservativer Kräfte konnte in den Jahren 1978 bis 1981 einige spektakuläre Erfolge verbuchen (z. B. die Einschränkung bzw. Einstellung staatlicher Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen) und erreichte nachfolgend ein über ihre tatsächliche Bedeutung hinausgehendes Maß an Publizität — mitbedingt durch einen Bonus in der Berichterstattung —, vermochte aber dennoch nicht die „Wende nach rückwärts" im Bereich der social issues durchzusetzen. Auch wenn traditionelle Rollenvorstellungen wieder hoch im Kurs stehen ist die Emanzipation der Frauen wie die von Angehörigen rassischer oder ethnischer Minderheiten unterdessen weiter fortgeschritten und läßt sich auf Dauer gesehen kaum aufhalten.
Die Ideologisierung der sozialen Themen seitens der rechtskonservativen Kräfte hat keineswegs die von ihnen herbeigesehnte Wende bewirkt, sondern eher den Enthusiasmus der Politiker, sich diesen Problemen überhaupt zu widmen, entschieden gedämpft. Weitere Reformen erscheinen derzeit zwar wenig wahrscheinlich, an eine Rückkehr zum Status quo ante ist jedoch genauso wenig zu denken, da die Befürworter von liberalen Positionen — wenn auch zahlenmäßig dezimiert, aber dennoch zäh — an den Errungenschaften der sechziger und siebziger Jahre festhalten.
Dieser „Stellungskrieg" bei der Bewertung der sozialen Themen könnte jedoch angesichts neuerer Entwicklungen in der Embryonalforschung in der Abtreibungsproblematik eine Veränderung erfahren. Die Supreme Court-Entscheidungen vom Januar 1973 (Roe v.
Wade und Doe v. Bolton) signalisierten eine radikale Abkehr von der bis dahin gültigen Rechtslage, und die Richter urteilten weitaus liberaler — sofern man hier überhaupt mit Begriffen wie liberal oder konservativ operieren kann — als die Mehrheit der Bevölkerung. Die Grundlage dieser Urteile bildete eine weitgefaßte Interpretation des 14. Zusatzartikels zur Verfassung, der ein „right of privacy" garantiert, welches nach Auffassung des Gerichts auch das Recht einschließt, eine Schwangerschaft vorzeitig durch Abtreibung zu beenden. Demzufolge habe der Staat lediglich im letzten Schwangerschaftstrimester das Recht, im Interesses des Schutzes von ungeborenem Leben Abtreibungen einzuschränken oder sie gänzlich zu verbieten. Was diesen Aspekt der sehr weit beschlossenen Fristenregelung (Abtreibung bis zum Ende des sechsten Schwangerschaftsmonats) betrifft, so verzichteten die Richter darauf, zu definieren, wann menschliches Leben beginnt. Sie gingen hingegen von einer Lebensfähigkeit des Embryos außerhalb des Mutterleibs nach dem zweiten Schwangerschaftstrimester aus. In Anbetracht der Entwicklungen auf Gebieten wie der Genbiologie und der Embryonalmedizin in den letzten Jahren erscheint diese Annahme mittlerweile ebenso unzeitgemäß wie willkürlich und könnte den Ansatzpunkt zur Revision der 1973 beschlossenen Rechtslage bilden. Durch Embryo-Transfer kam es weltweit schon zu mehr als 300 Geburten sogenannter „Retortenbabys''; Forscher experimentieren mit eingefrorenen und wieder aufgetauten Embryonen; in Kalifornien kam letztes Jahr ein Kind zur Welt, dessen Mutter bereits Monate zuvor gestorben war. Warum sollte dann menschliches Leben sich nicht gänzlich außerhalb des Mutterleibes entwikkeln können? Eine Neufassung der Abtreibungsbestimmungen müßte zwar nicht zwangsläufig die Grundsätze der strikten Abtreibungsgegner aufgreifen, die einen Verfassungszusatz anstreben, der besagt, daß menschliches Leben mit der Empfängnis beginne und demzufolge Schwangerschaftsabbrüche als Tötung zu bewerten seien, sie hätte jedoch mit Sicherheit gegenüber der derzeitigen Regelung einen restriktiven Charakter.
Die Debatte um die social issues ist bisher von Gruppierungen wie der Moral Majority oder den pro-life Streitern monopolisiert worden, die keine echten Lösungsvorschläge anzubieten haben, sondern lediglich ihre Werte für den Rest der Gesellschaft verbindlich erklärt wissen wollen und die glauben, sich mit der Rückkehr zu autoritären und traditionellen Formen gesellschaftlichen Miteinanders aller Probleme entledigen zu können.
Ein weiteres social issue ist gerade in jüngster Zeit in den Brennpunkt kontroverser Diskus-39 sionen gerückt, nämlich die allseits konstatierte Misere des Bildungs-und Erziehungssektors. Eine von Präsident Reagan eingesetzte 18köpfige nationale Commission on Excellence in Education gab ihrem im vergangenen Jahr veröffentlichten Bericht bezeichnenderweise den Titel A Nation at Eiski und zog aus ihren Untersuchungen folgendes Fazit: „Wenn eine Amerika nicht freundlich gesonnene ausländische Macht versucht hätte, uns die derzeitigen mittelmäßigen Leistungen im schulischen Bereich aufzuzwingen, so hätten wir dies als Kriegserklärung auffassen können." Die Kommission führte eine ganze Litanei besorgniserregender Fakten auf, angefangen vom jähen Abfall der Resultate in den Scholastic Attitüde Tests (standardisierte, landesweite Tests für Studienbewerber) seit 1963 über die rund 23 Millionen funktionalen Analphabeten (13% aller 17jährigen; bei jugendlichen Angehörigen von Minoritäten beträgt ihr Anteil bis zu 40%) bis hin zu den erforderlich gewordenen Wiederholungskursen in den naturwissenschaftlichen Fächern auf College-Ebene.
Zur Abhilfe der festgestellten Mängel empfahl das Experten-Gremium:
— die von der Reagan-Administration anvisierten Kürzungen im Bildungshaushalt zurückzunehmen;
— einen täglichen Unterricht von sieben (bisher sechs) Stunden ins Auge zu fassen und das Schuljahr auf 200 bis 220 Tage auszudehnen (bisher etwa 180 Tage);
— für Schüler, die einen High-School-Ab-Schluß anstreben, mindestens vier Jahre Unterricht in Englisch, drei Jahre in den Naturwissenschaften, drei Jahre in sozialwissenschaftlichen Fächern und ein halbes Jahr in Computerwissenschaft; denjenigen, die eine Hochschule besuchen wollen, wird ein zweijähriger Unterricht in einer Fremdsprache nahegelegt;
— eine Anhebung der Lehrergehälter und eine Ausdehnung ihrer Verträge auf elf Monate im Jahr (bisher zehn Monate). Ferner soll ein effektives Überprüfungssystem inkompetente Pädagogen ausfindig machen und sie entweder zur Aufgabe ihres Berufes bewegen oder eine Weiterqualifikation veranlassen.
In der Zwischenzeit sind die offensichtlichen Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen schulischen und universitären Ausbildung zum beliebten Thema konservativer wie liberaler 40
Strategen geworden, die sich über die Art unc Weise, wie Abhilfe zu schaffen sei, einen hef tigen Schlagabtausch liefern. Erstere sehet eine zu starke staatliche Kontrolle des Bil dungssektors als Teil des Problems an; sie favorisieren eine back-to-basics-Methode, die größeres Gewicht auf schulische Disziplit und Drill in den drei Grundfächern, den dre „Rs“ (Reading, Writing, ‘rithmetic) Lesen Schreiben, Rechnen, legt und die diesbezügli eben Initiativen den Eltern und den lokaler Schulbehörden überlassen möchten. Sie he gen die Überzeugung, daß die Schulen in letzten Jahrzehnt mit zuviel „Ballast", wir etwa den Maßnahmen zur Rassenintegration zur Einschränkung von Sexdiskriminierunger oder zur Eingliederung von Minoritäten, be trachtet wurden und darüber hinaus ihre ei gentlichen Aufgaben vernachlässigt haben, h diesen Zusammenhang gehören auch die stei genden Schülerzahlen in Privatschulen (der zeit besuchen etwa 11 % aller Schulpflichti gen eine Privatschule), die oftmals aus söge nannten christlichen Akademien entstandet sind und besonderes Gewicht auf religiöse Unterweisung und die Einhaltung einer strik ten Disziplin legen.
Lokale Maßnahmen zur Verbesserung werden von liberaler demokratischer Seite durchaus begrüßt, doch glaubt man nur durch staatliche finanzielle Unterstützung Abhilfe schaffen zu können. So beschloß das von Demokraten geführte Repräsentantenhaus 1983, in den kommenden fünf Jahren mehr als eine Milliarde US-Dollar bereitzustellen, um den mathematischen und naturwissenschaftlichen Unterricht in den öffentlichen Schulen zu verbessern.
Diese Maßnahme reflektiert die allgemeine Besorgnis, man könne im Rennen um technologische Vorherrschaft und Handelsvorteile gegenüber Japan und anderen Nationen zurückfallen. Eine Gruppe demokratischer Senatoren äußerte die Absicht, einen Gesetzesnachtrag zu verabschieden, der vorsieht, die Hälfte des bereitzustellenden Geldes durch die Unterstützung der Industrie zu beschaffen und sozusagen als Gegenleistung die technische Ausbildung auf Hochschulebene zu verbessern. Für diesen Entwurf stand die Morrill Act aus dem Jahre 1862'
Pate, die damals den Ausbau von technischen und landwirtschaftlichen Hochschulen förderte und bei der Gründung solch renommierter Institutionen wie der Cornell University und dem Massachusetts Institute of Technology Geburtshilfe leistete.
Auch die Kandidaten der diesjährigen Präsidentschaftswahlen haben offenbar die Wichtigkeit dieses Themas erkannt. Mr. Mondale, der die Unterstützung der zahlenmäßig stärksten Interessenvertretung im Erziehungswesen, der National Education Association, (NEA) mit ca. 1, 7 Millionen Mitgliedern genießt, attackierte bereits frühzeitig die „voodoo" -Maßnahmen der Reagan-Administration auf dem Bildungssektor und sprach sich entschieden gegen eine Kürzung öffentlicher Gelder in diesem Bereich aus, er versprach sogar, im Falle eines Wahlsieges zusätzliche 11 Milliarden US-Dollar bereitzustellen. Reagan reagierte schnell und schlug sich auf die Seite der Befürworter eines merit-paySystems für Lehrer, d. h. eines unterschiedlichen Besoldungssystems, abhängig von der Ausbildung, den Unterrichtsfächern und den Leistungen eines Lehrers — ein Vorschlag, der von den Lehrern verständlicherweise mehrheitlich abgelehnt wird. Mondale kritisierte erwartungsgemäß eine derartige Praxis, während sich seine Demokratischen Mitbewerber Jackson und Hart in dieser Frage bisher in Zurückhaltung geübt haben. Reagan hingegen konzentriert sich geschickt auf jenen Aspekt, in dem er mit der Unterstützung eines Großteils der Bevölkerung rechnen kann. Die derzeitigen-Positionen faßt Albert Shanker, Vorsitzender der American Federation of Teachers, prägnant zusammen: „Die Demokraten sagen, wir benötigen mehr Geld, aber sie vernachlässigen Themen wie Qualität und Leistung. Reagan hingegen läuft herum und verbreitet eine Menge Unsinn und behauptet, daß staatliche Gelder Teil des Problems sind.
Anders als in der Abtreibungsproblematik und anderen social issues wird man sich in der Frage, wie das amerikanische Bildungssystem auf die gewünschten Standards gebracht werden kann, wahrscheinlich auf einen Kompromiß einigen können. Was die erwünschten Resultate anbelangt, so heißt es abwarten. 4. Die Friedensbewegung, Lateinamerika und Außenpolitik Als eine der wenigen sozialen Bewegungen, die sich während der Reagan-Administration verändert haben, kann sicherlich die Friedensbewegung gelten. Diese besteht zwar im Kern aus den Gruppierungen, die bereits in den sechziger und siebziger Jahren für eine Beendigung des Vietnam-Krieges und für Rüstungskontrolle und Abrüstung eingetreten sind. Unter dem Begriff „Einfrieren der Kernwaffenpotentiale" (Freeze) hat diese Bewegung jedoch 1982/83 eine neue Qualität er-reicht. Die Rhetorik einiger Spitzenpolitiker der Regierung und die des Präsidenten selbst, die, um die Stärkung der nationalen Verteidigung auch ideologisch abzusichern und um die linksliberalen Denkmuster zu brechen, Verteidigungswerte propagierten, von denen die amerikanische Gesellschaft lange nichts in dieser Tonlage gehört hatte, verstärkte die Freeze-Potentiale. Die Verteidigungsrhetorik einerseits und eine diffuse Angst vor atomarer Bedrohung andererseits führten dazu, daß im Jahre 1982 auch solche Bürger, die normalerweise unpolitisch sind, sich politisch engagierten. In einer Befragung teilte uns der Berater eines Abgeordneten aus dem US-Staat Tennessee mit, daß die ablehnenden Einstellungen der Wähler im Wahldistrikt gegenüber den Kernpotentialen vom Februar 1982 bis zum Oktober 1982 von 3 auf 42 % anstiegen.
Die Freeze-Konzeption wurde noch vor Reagans Amtsantritt im August 1980 von Randall Forsberg, dem Direktor des „Instituts für Verteidigungs- und Abrüstungsstudien" im Staate Massachusetts, geprägt Diese für die bereits bestehende amerikanische Friedensbewegung konzipierte Strategie forderte das gegenseitige und überprüfbare Einfrieren von Tests, Produktion und Aufstellung von nuklearen Waffen und ihrer Abschußsysteme von den USA und der UdSSR. Wahrscheinlich war es die Attraktivität dieses einfachen Konzeptes, ein für allemal der nuklearen Rüstung einen Deckel aufzusetzen, der die Popularität dieses Ansatzes begründete und das Anwachsen der Bewegung begünstigte.
Vermischt mit den friedenspolitischen Orientierungen sind jedoch untergründige Strömungen des Wertewandels der amerikanischen Gesellschaft, die nur vermittelt auf die atomare Abschreckungsproblematik zu beziehen sind. Daß Friedenspolitik in den USA von Massachusetts ausgeht, hat seine alte, aus den Tagen des Puritanismus resultierende Tradition. So war es denn auch ein Abgeordneter dieses Staates, der 1982 die Freeze-Resolution im Kongreß einbrachte, und es war ein Senator dieses Staates, Edward Kennedy, der zusammen mit Senator Hatfield, Oregon, das Konzept dann zu einem mächtigen politischen Thema zusammenfügte und im Senat von liberaler Seite aus stützte. Dieser Teil der Friedensbewegung hatte mithin liberale und protestantische Abrüstungstraditionen, ob-wohl der Abgeordnete und der Senator aus Massachusetts katholisch sind.
Das Eigentümliche an der Freeze-Bewegung war in den beiden kommenden Jahren das Engagement der katholischen Kirche. Man kann an dem Engagement der katholischen Bischöfe und der katholischen Laien den Zusammenhang zwischen der Wirkkraft geistiger Ideen und ideeller Interessen studieren. Einerseits hatte der Katholizismus sich in den siebziger Jahren verändert und zunehmend — dies ist auch im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg zu sehen — liberale Positionen zur Verteidigungspolitik bezogen. Dieser Wertewandel war auch dadurch begründet, daß die Katholiken sich nicht länger als die Einwanderer-und armen Schichten der Gesellschaft verstanden und von daher einen „überhöhten" Nationalismus aufgaben. Andererseits ist der Katholizismus in den hochindustrialisierten Ländern seit der Mitte der sechziger Jahre durch eine rapide Säkularisierung geprägt, d. h. zwischen den Lehren der Kirche etwa hinsichtlich der Familienpolitik (Abtreibung, Pille) und den Einstellungen der Gläubigen klaffen immer tiefere Lücken auf. Gerade gebildete mittelständische Schichten entfremdeten sich in ihren Ansichten immer mehr der Kirche. Als die in verteidigungspolitischer Hinsicht liberale Kirchen-führung ihren Hirtenbrief zur Freeze-Problematik verfaßte der 1982'recht radikal gehalten war, sah sie sich mit dieser Aktivität plötzlich im Zentrum einer liberalen Bewegung, durch die sie in die Lage versetzt wurde, sich wieder an die Spitze ihrer Gläubigen zu setzen und ihre nach wie vor konservative Haltung in der Abtreibungsfrage auszublenden. Mit ihrem Engagement für das Einfrieren der Nuklearwaffen verband die katholische Kirche auch eine Kritik an der Reagan-Administration, indem sie nämlich forderte, wieder die Sozialausgaben auf Kosten der Verteidigungsausgaben zu stärken. Damit war die Schiene auch zu den ärmeren, bildungsschwachen katholischen Schichten hergestellt, die in den großen Industriezentren immer noch die Mehrheit der katholischen Bevölkerung ausmachen. Diese Schichten, die recht häufig anti-liberal, nationalistisch und pro-Reagan orientiert sind, sollten damit auch wieder in eine sozialpolitisch einheitliche Programmatik der Kirche eingebunden werden, die tradi-tionsgemäß in die Demokratische Partei ein mündet.
Sowohl der Kongreß als auch die Präsident schäft mußten eine derart massive Volksbe wegung ernst nehmen. Jedoch wurde die Pro blematik von Anfang an durch eine kluge konservative Politik derart polarisiert, daß die liberale Freeze-Bewegung in ihrem eigener simplen Konzept gefangen wurde. Die Gegnei des liberalen Freeze-Konzeptes nahmen des.sen Problematik weitgehend auf, gaben diesei allerdings eine andere Wendung: PlötzlicI waren auch die verteidigungspolitischen „Falken" für Freeze, aber nicht für ein sofortiges „Einfrieren", sondern für ein Freeze, das ar den Anfang dieser Politik die Forderung nach „Reduktion" setzte: Erst sollten die nuklearer Potentiale auf ein gleiches und deutlich niedrigeres Niveau gebracht und sodann dort festgeschrieben werden. Mit dieser Forderung die von ihren Initiatoren ernst genommen wurde, konnten sich dann auch die , Aufrüster" einverstanden erklären, weil sie wußten daß dieses Konzept sicherlich von der sowjetischen Seite, die nichts von ihren nuklearen Potentialen vernichten möchte, zum Scheitern gebracht würde.
Die Reduktions-Version von Freeze hat im amerikanischen Kongreß knapp gesiegt und das Jahr 1984 hat trotz des Endes der amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsgespräche keinen neuen Aufschwung für die Freeze-Bewegung gebracht. Diese ist zwar nicht tot, jedoch wird erst die Zukunft zeigen, ob sie unter gewandelten Bedingungen wieder ihre alte Stärke gewinnen wird. Inzwischen gibt es im politischen System der USA einen breiten Konsens, dem auch der Präsident sich einordnet, über ein nuklear-strategisches „Abbau“ -Konzept (Build-down) Dieses Konzept sieht vor, daß künftig atomare Sprengköpfe verschrottet werden. Für jeden neuen atomaren Sprengkopf sollen zwei „alte'verschrottet werden, bis zu einem Niveau von ca. 5 000 Sprengköpfen für jede Seite. Dieses Abrüstungsprogramm würde die Zahl der jetzigen Sprengköpfe wahrscheinlich halbieren. Dies ist das neue, von beiden Parteien anerkannte Konzept der nuklearen Abrüstung, mit dem jede neue amerikanische Regierung von 1985 an die Sowjetunion konfrontieren wird. Was immer die offenen oder geheimen Motivationen bei den politischen Akteuren für dieses Konzept sein mögen, es klingt progressiv und es scheint auch tatsächlich im Vergleich zur gegenwärtigen Rüstungskon-roll-und Aufrüstungspraxis progressiv zu ein. Die Diskussion der künftigen Abschrekungspotentiale im Rahmen des Build-Down-Konzeptes erlaubt den Freeze-Anhängern jeenfalls nicht mehr, mit einfachen Bildern nittelständische Ängste zu mobilisieren. In ieser Weise verläuft flexible Politik made in JSA die eine zweihundertjährige Erfahrung nit demokratischen Bewegungen hat in die Stelle mittelständischer Angst vor lern Atom tritt anscheinend mehr und mehr lie Angst vor einer militärischen Verwickung im Vorhof der USA, in Zentralamerika, n der Diskussion des amerikanischen Engaements in Lateinamerika wird beständig die Analogie zum Vietnam-Engagement gezogen. Die amerikanische Nation — auch ihre Eliten -denken noch immer in den Ende der sechiger Jahre geprägten Weltbildern hinsicht-ich amerikanischer militärischer Aktionen, m Zentrum der Auseinandersetzung steht ler sogenannte Kissinger-Report, der eine Versöhnung liberaler und konservativer Posiionen versucht und sowohl Wirtschaftshilfe ils auch militärische Aktionen kombiniert. Der Präsident versuchte aus dem im Report irreichten Konsens in der Weise Kapital zu schlagen, daß er dem Report zustimmte, da iieser seine Handlungsfreiheit nicht wirklich inengte.
Hinsichtlich der ideologischen Positionen gegenüber den sozialrevolutionären Bewegungen in Lateinamerika ist es frappierend zu sehen, daß sich seit Vietnam nichts geändert bat: Der Kissinger-Report drückt klar die Befürchtung vor kommunistischer Dominanz in diesen Revolutionen aus und beschwört damit die Gefahr für die Sicherheit der USA. Und auf die Frage, warum diese Sicherheitsgefährdung als besonders gravierend angesehen wird, kommt die klassische, seit Vietnam bekannte Formel: ..... Unsere weltweite Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel ...". Ein „Triumph von feindlichen Kräften in einem Bereich, den die Sowjets den . strategischen Rükken'der Vereinigten Staaten nennen, würde als ein Zeichen von amerikanischer Impotenz gedeutet werden."
Einerseits stehen sich wieder die eher konservativen Befürchtungen vor einem amerikanischen Machtverlust durch Nachgiebigkeit und andererseits die liberalen Ängste vor einem militärischen Engagement, das zu einem vietnamesischen Ergebnis führen könnte, gegenüber. Sicherlich ist Zentralamerika nicht Vietnam. Aber die liberalen Internationalisten in den USA wollen sich nicht die Alternative „Intervention oder Kommunismus" als Denkmuster aufzwingen lassen. Dies ist aber die Perspektive der konservativen Internationalisten. Diese beiden Meinungsblöcke müssen mit einem dritten, nicht leicht zu kalkulierenden Block rechnen, den Nicht-Internationalisten Diese verbinden sich in unterschiedlichen Fragen mit unterschiedlichem Gewicht mit der einen oder anderen Gruppe der Internationalisten.
Insgesamt entstehen dadurch sehr labile Koalitionen. Für die amerikanischen außenpolitischen Koalitionen weit über den lateinamerikanischen Kontext hinaus gelten die Ziel-größen „Frieden" und „Stärke". Zu beiden Größen haben die liberalen, die konservativen und die Non-Internationalisten ihre je spezifisch akzentuierten Sichtweisen. Insgesamt wirken die Sichtweisen z. Z. in einer Weise, daß Mehrheiten zwar für ein starkes Amerika zu gewinnen sind, daß aber andererseits jegliche interventionistische Strategie verhindert wird. Diese Behauptung wird durch die Grenada-Invasion vom Herbst 1983 nicht widerlegt, weil die Grenada-Invasion nicht vor dem Hintergrund einer anerkannten außenpolitischen Interventionsphilosophie stattfand, sondern militär-technologisch, als unideologische Operation durchgeführt wurde. Trotz massiver Versuche seitens der gegenwärtigen politischen Führung der USA, das Volk wieder stärker auf die Anerkennung der Notwendigkeit militärischen Eingreifens zu verpflichten, bleiben stabile Mehrheiten in der Bevölkerung auf einem Nicht-Interventionskurs.
III. Die Bedeutung politischer Ideologien für die amerikanische Wahl 1984
Die Entwicklung politisch-ideologischer Positionen in den USA in den letzten Jahren zeigt eindeutig einen Trend zur Mitte hin, wobei die Mitte derzeit von gemäßigt neokonservativen Positionen bestimmt ist. Die Demokraten bleiben die Partei des Fortschritts, aber dessen Potentiale werden eindeutig den Kriterien der Effektivität untergeordnet.
In den neuen sozialen Fragen (social issues) werden die „Fortschrittler“ in den kommenden Jahren immer stärker unter Beweisnot für liberale Programme hinsichtlich der Abtreibungs-und der Schul-und Bildungsproblematik geraten. Im Bereich der Verteidigungs-und Außenpolitik ist die Reagan-Administration ihrerseits gezwungen, den Weg zur Mitte zu suchen: Ihre extrem-neokonservativen Positionen müssen dem Zielwert amerikanischer Außenpolitik, wie ihn die Nation sich wünscht, dem Frieden, angenähert werden. Die größte Bedeutung auf dem Sektor neuer Ideologien kommt dem „Industrial Policy" -Konzept zu. Dieses Konzept bedeutet eine Antwort und Annäherung zugleich an die Reagansche Wirtschaftspolitik. Auch die Entwicklung linker Varianten von Populismus ist durch den Zwang bedingt, den die populistische Rechte durch ihre Programmatiken ausgelöst hat. überschaut man die Palette der gegen den Neokonservatismus entwickelten demokratischen und liberalen Positionen, dann könnte oberflächlich der Eindruck entstehen, daß es sich hierbei um farbenfrohe Akzente einer lebhaften intellektuellen Debatte handelt. Dieser Eindruck täuscht jedoch. Die Debatte der letzten Jahre war immer noch durch die anhaltende Kraft des Neokonservatismus geprägt. Die Freeze-Bewegung hatte, wie oben dargelegt, nicht die Kraft gehabt, eine neue geistige Wende herbeizuführen. Vielmehr wurde sie geschickt durch angepaßte demokratische und republikanische Strategien aus der Mitte konterkariert. Das „Industrial-Policy'-Konzept ist eindeutig für den Wahlkampf entwickelt worden. Die beiden demokratischen Bewerber für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten, Mondale und Hart, begrüßten das Konzept — aus jeweils unterschiedlichen Gründen. Dies zeigt bereits, welche breitflächigen Formeln durch dieses Wirtschaftsprogramm ideologisch eingefangen werden sollten. Es ist somit auch nicht anzunehmen, daß es im Spätsommer dieses Jahres zu einer programmatischen Auseinandersetzung zwischen den Supply-Sidem (Angebotsökonomen) einerseits und den Industrialisierern andererseits kommen wird. Das Konzept selbst wie auch die anderen Positionen der Liberalen und Demokraten gegenüber den Neokonservativen dienen vielmehr dazu, in den eigenen Reihen Kompetenz zu simulieren und nach außen hin ideologische Steuerungskapazität aufzuweisen. Keine der liberalen oder demokratischen Positionen ist zur Zeit geeignet, in der Öffentlichkeit Begeisterung zu wecken oder gar neokonservativen Positionen mit Aussicht auf Sieg entgegentreten zu können. Dies hat sicherlich damit zu tun, daß die liberalen Positionen aus der Zeit des Aufbaus der „Great Society" verbraucht sind und daß neue Positionen einige Jahre brauchen, bis sie wieder überzeugend wirken. Es hat aber auch sicherlich damit zu tun, daß die amerikanische Öffentlichkeit gegenüber 1980 ideologiemüde geworden ist Die Vermutung liegt nahe, daß die Bevölkerung — zumindest ihre artikulationsstarken Potentiale — z. Z. in technokratischen Effizienzkriterien denkt.
Der relative Siegeszug in den demokratischen Vorwahlen, den Gary Hart gegenüber Walter Mondale durchziehen konnte, ist ein Beleg dafür. Die für ihn votierenden Demokraten, die mit dem einprägsamen Kürzel „Yupies" (Young Urban Professional Independents) belegt wurden, versprachen sich von den „neuen Ideen" des Senators eine unideologische Politik technokratischer Effizienz; denn sie selbst verstehen sich als die Leistungsträger der Nation. Der Gewinner der Vorwahlen, Mondale, braucht keine neuen Ideen. Ob er überhaupt irgendwelche Ideen, d. h. ideologische Positionen im Herbst gegen Ronald Reagan einsetzen wird, kann noch sehr dahingestellt bleiben. Im Prinzip wollen die Mondale-Wähler gegen Modernisierungen von links oder rechts, die ihren erreichten Lebensstandard gefährden könnten, geschützt werden. Mondale wird von der niedergehenden ’ Schicht der etablierten Industriearbeiter im November gewählt werden. Für einen Wahlkampf, der in erster Linie auf diese Wählerschichten hip abzielt, werden programmatische Positionen sicherlich eine geringe Rolle spielen. Wenn es Walter Mondale gelingen sollte, seinen Gegner überhaupt zum Schlagabtausch herauszufordern, dann wird dies eine Auseinandersetzung nicht zwischen Ideen, sondern zwischen politischen Persönlichkeiten sein. In dieser Polarisierung liegen die Vorteile z. Z. eindeutig beim amtierenden Präsidenten.
