Spanien nach den Wahlen von 1982/83 Die Entwicklung von Parteiensystem und Wählerverhalten in der neuen spanischen Demokratie | APuZ 27/1983 | bpb.de

I. Die Auferstehung der alten Geister: Ideologische Polarisierung im Zweiparteiensystem?

Nachdem in den Parlamentswahlen vom 28. Oktober 1982 die bis dahin regierende Union de Centro Democrätico 156 ihrer ehemals 168 Kongreßmandate verlor und neben den siegreichen Sozialisten vor allem die konservative Alianza Populär die Anzahl ihrer Parlamentssitze von acht auf 106 steigern konnte mehrten sich die Stimmen der Kommentatoren, die in den massiven Veränderungen des Wahlverhaltens nicht nur einen überwältigenden Sieg der Sozialisten, sondern vor allem den Zusammenbruch des ideologisch und regional polarisierten Mehrparteiensystems der Übergangsperiode und einen unaufhaltsamen „Trend zum Zweiparteiensystem“ sahen. Die Ergebnisse der Wahlen vom 8. Mai 1983, bei denen Sozialisten und Konservative zusammen 86 % der Sitze in den Regionalparlamenten gewannen und 77 % der Stimmen bei den Kommunalwahlen auf sich vereinigten, schienen eine solche Interpretation zu stützen, zumal die nächststärkere Partei auf nationaler Ebene, die Kommunisten, zwar gegenüber ihrem Wahldebakel vom Oktober 1982 wieder kräftig zulegen konnte, mit ihren 2462 kommunalen Mandaten gegenüber den 21 545 der Sozialisten und den 16 521 der Konservativen jedoch kaum eine relevante politische Kraft darstellt

Die Ergebnisse dieser Wahlen vom Mai 1983 zeigen jedoch auch, daß die Hypothese eines Zweiparteiensystems für die gegenwärtige Situation in Spanien eine höchst fragwürdige ist, da eines der wesentlichsten Merkmale eines Zweiparteiensystems, nämlich die annähernde Gleichgewichtigkeit der beiden Hauptparteien und damit die Chance eines Machtwechsels, hier derzeit nicht gegeben sind. Bereits die vorgezogenen Parlamentswahlen vom Herbst 1982, aus der die Partido Socialista Obrero Espaflol (PSOE) mit 201 Abgeordneten, die Alianza Populär dagegen nur mit 106 Mandaten hervorgegangen war, markierten deutlich den Unterschied zwischen den beiden stärksten Parteien. Eine genauere Analyse der Wahlergebnisse auf Provinz-ebene zeigt noch deutlicher, daß von einer Gleichgewichtigkeit der zwei Hauptparteien keine Rede sein kann.

Sofern man auf der Basis der Ergebnisse von zwei, kaum mehr als ein halbes Jahr auseinanderliegenden Wahlen überhaupt schon Aussagen über Entwicklungstendenzen des spanischen Parteiensystems machen kann, so scheint sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher eine Ein-Parteien-Dominanz denn eine Tendenz zu einem Zweiparteiensystem herauszukristallisieren. Es muß allerdings bezweifelt werden, daß diese Entwicklung einen stabilen Trend darstellt, da der erdrutschartige Wahlsieg für die Sozialisten von 1982 kaum als Ergebnis von Veränderungen in den ideologischen Grundorientierungen oder in der Parteibindung der Wähler interpretiert werden kann. Zu einem ganz erheblichen Teil ist der Wahlerfolg der Sozialistischen Arbeiterpartei als Reaktion der Wählerschaft auf den spektakulären Zerfallsprozeß der regierenden Zentrumsunion und auf technische Effekte des spanischen Wahlsystems zurückzuführen Bei der hohen Entwicklungsdynamik des spanischen Parteiensystems und bei der mehrfach demonstrierten geringen Parteibindung der spanischen Wählerschaft können globale Typologisierungen wie „Zwei-Parteien-System" oder „Ein-Parteien-Dominanz" nur wenig Aussagekraft haben und Prognosen über Entwicklungstrends kaum mehr als Momentaufnahmen mit begrenzter Projektionsfähigkeit sein. Wichtiger für eine adäquate Beurteilung der gegenwärtigen und künftigen Entwicklung der spanischen Innenpolitik ist vielmehr die Beschäftigung mit der Entwicklung des spanischen Parteiensystems und dem bisherigen Wahlverhalten, weil sich in den politischen Biographien des Führungspersonals wie auch in den vielfältigen Gründungs-, Vereinigungs-und Spaltungsprozessen der politischen Parteien die zentralen Konfliktlinien zeigen, die auch heute noch die parteipolitischen Entwicklungen bestimmen, und weil aus dem Zusammenspiel von ideologischen Grundorientierungen, zentralen politischen Einstellungen und dem Wahlverhalten in weitaus stärkerem Maße stabile Verhaltensmuster sich ableiten lassen, als dies die Wahlergebnisse vermuten lassen.

Bevor daher die Frage der künftigen Entwicklung des spanischen Parteiensystems im Abschlußkapitel erneut aufgegriffen wird, sollen zunächst die Entwicklungen des spanischen Parteiensystems in der ersten Phase der Demokratisierung dargestellt und die Ergebnisse der Wahlen vom Oktober 1982 und vom Mai 1983 analysiert werden.

II. Die Entwicklung des spanischen Parteiensystems

1. Der Übergang vom Franco-Regime zur Demokratie Die bereits in der Thronrede von König Jun Carlos I. angekündigte Öffnung des politischen Systems in Spanien nach dem Tode Francos machte in der ersten Hälfte des Jahres 1976 unter der noch stark dem alten System verpflichteten Führung von Ministerpräsident Carlos Arias Navarro nur wenig Fortschritte. Einer der zentralen Konflikte entstand über die Zulassung politischer Parteien. Obwohl mit der Novelle zum Gesetz über die politischen Assoziationen vom 14. Juni 1976 die wesentlichen Voraussetzungen für die Legalisierung politischer Parteien geschaffen waren akzeptierten insbesondere die Parteien der „authentischen Opposition“ dieses neue Parteienstatut erst, nachdem im Februar 1977 die Kompetenz zur Entscheidung über die Zulassung politischer Parteien von der Regierung auf den obersten Gerichtshof verlagert wurde. Waren nach altem Recht Anfang 1977 nur 13 politische Assoziationen zugelassen so stieg die Zahl bis März auf 26 und bis zur Wahl vom Juni 1977 auf 78 politische Parteien an. Insgesamt sind in Spanien bisher weit über 500 politische Parteien zur Zulassung angemeldet worden, doch sollen hier nur die Entwicklungslinien der Hauptparteien nachgezeichnet werden. 2. Die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE)

Die Hauptparteien der spanischen Linken, d. h. die Partido Socialista Obrero Espafiol (PSOE) unter Felipe Gonzälez, die Partido Socialista Populär (PSP) unter der Führung von Tierno Galvän und die Partido Comunista de Espafia unter Santiago Carrillo traten in dieser ersten Demokratisierungsperiode unverändert und mit ihrer Exil-bzw. Untergrundorganisation an, ohne daß es parteiintern oder aber in Koalitionsvereinbarungen mit anderen Kräften größere Veränderungen gegeben hätte. Diese Veränderungen setzten erst nach den Wahlen von 1977 ein.

Für die bereits 1879 gegründete Sozialistische Arbeiterpartei, die ihre folgenreichsten innerparteilichen Veränderungen bereits 1972 auf dem Kongreß in Sursnes erlebt hatte, als die alte Exil-Führungsgruppe unter Rodolfo Llopis von den Vertretern der neuen Inlandsorganisation abgelöst wurde waren nach 1977 vor allem zwei Entwicklungen von besonderer Bedeutung: die Integration mit der PSP im April 1978 und die Auseinandersetzung über die Politik der Partei im Zeitraum von Mai bis September 1979. Obwohl sich die Verbindung mit der PSP bei den Wahlen vom l. März 1979 für die PSOE nicht in einem Stimmengewinn niederschlug, war die Vereinigung der beiden einzigen relevanten sozialistischen Parteien für die innerparteiliche Entwicklung wie auch für spätere Wahlerfolge der Sozialisten doch von erheblicher Bedeutung. Von noch größerer Bedeutung war allerdings die Auseinandersetzung über die Parteilinie, die Felipe Gonzälez auf dem 28. Parteitag im Mai 1979 auslöste, als er das offizielle Parteiprogramm der eher gemäßigten und pragmatischen Linie eines demokratischen Sozialismus anzupassen suchte die er in den Wahlkämpfen von 1977 und 1979 vertreten hatte. Gonzälez scheiterte jedoch zunächst mit dem Versuch, die marxistischen Elemente des Parteiprogramms zurückzudrängen, und trat von seinem Posten als Generalsekretär zurück Nach einer intensiven innerparteilichen Auseinandersetzung, die sich von Mai bis Oktober hinzog und erhebliche Auswirkungen auf die Auswahl der Delegierten für den außerordentlichen Parteitag hatte gelang es Felipe Gonzälez, sich in der programmatischen Frage durchzusetzen und mit großer Mehrheit als Generalsekretär wiedergewählt zu werden. Ohne die Abkehr vom Marxismus und die Hinwendung zu einem gemäßigten demokratischen Sozialismus hätte es der PSOE nicht gelingen können, nach dem Zerfall der UCD in dem Maße Wähler der Mitte an sich zu binden, wie dies in den Wahlen von 1982 und 1983 gelang. 3. Die Kommunistische Partei Spaniens Auch die Kommunistische Partei Spaniens ging unter der Führung des bereits 1960 zum Generalsekretär aufgestiegenen Santiago Carrillo ohne wesentliche Veränderungen in die Phase des Übergangs zur Demokratie. Ihre entscheidenden innerparteilichen Entwicklungen, d. h. insbesondere die Kritik an Moskau, die Hinwendung zum Eurokommunismus und die Öffnung der Bündnispolitik auch gegenüber den bürgerlichen Oppositionsparteien, hatten sich bereits Ende der sechziger und zu Beginn der siebziger Jahre vollzogen Die Ergebnisse der Wahlen von 1977 waren mit 9, 1 % der Stimmen und nur 20 Mandaten für die Kommunisten eine äußerst herbe Enttäuschung. Die Parteiführung setzte jedoch die Politik einer konstruktiven Opposition konsequent fort und konnte bei den Parlamentswahlen von 1979 mit 10, 8 % sogar ein leicht verbessertes Ergebnis erzielen als 1977. Nach den Kommunalwahlen von 1979, aus denen die Kommunisten mit einem Stimmenanteil von 13, 1 % und 3 738 Mandaten hervorgingen, und aufgrund der bei diesen Wahlen eingeleiteten Bündnispolitik mit den Sozialisten schien die Position der PCE gefestigt und eine aktive Rolle der Kommunisten bei einer eventuellen Ablösung der Mitte-Rechts-Regierung möglich zu sein.

Im Verlauf des Jahres 1981 zeigte sich jedoch, daß die PCE in eine tiefgreifende innerpartei-liehe Krise geraten war, die sich einerseits in den Konflikten zwischen der Parteiführung (den „duros") und den „demokratischen Erneuerern", andererseits zwischen den Flügeln der Eurokommunisten und den wieder stärker an Moskau orientierten Gruppierungen insbesondere in Katalonien manifestierte Beide Konflikte haben die Position Carrillos wie auch die Stellung der Kommunistischen Partei in der Wählerschaft erheblich beeinträchtigt. Bei den Parlamentswahlen vom 28. Oktober 1982 haben die Kommunisten trotz gestiegener Wahlbeteiligung 60 % ihrer Stimmen von 1979 verloren, einen Rückgang ihres Stimmenanteils von 10, 81% auf 3, 87% hinnehmen müssen und 19 ihrer 23 Parlamentsmandate verloren. Santiago Carrillo trat daraufhin als Generalsekretär zurück und machte damit den Weg frei für den jüngeren asturianischen Parteiführer Gerardo Iglesias Ob damit jedoch die partei-internen Auseinandersetzungen zu einem Abschluß gelangt sind, läßt sich noch nicht absehen. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 8. Mai 1983, bei denen die PCE ca. 700 000 Stimmen zurückgewinnen und ein durchaus respektables Ergebnis von 8, 1 % erzielen konnte, dürften der Parteiführung jedoch zunächst den erforderlichen Rückhalt zur Lösung der innerparteilichen Probleme und zur Konsolidierung der Partei, wenn auch auf einem niedrigen Niveau, geben 4. Alianza Populär — Die Formierung der Konservativen Im Gegensatz zu den spanischen Links-Parteien konnten die spanischen Konservativen nicht auf Exil-oder Untergrundparteien zurückgreifen, wenn auch ein erheblicher Teil der nach 1974 gegründeten „politischen Assoziationen“

in die Formierung der Alianza Populär im Frühjahr 1977 Eingang fand. Unter der Führung von Manuel Fraga Iribarne, der 1966 als Informationsminister unter Franco eine vorsichtige Öffnung des spanischen Presserechts eingeleitet hatte, schlossen sich sechs weitere von bekannten Reformfranquisten geleitete Gruppen zur Federaciön Alianza Populär zusammen Diese betont konservative Formation, der sich auch viele bekannte Franquisten anschlossen, konnte jedoch in den Wahlen von 1977 mit 1, 5 Millionen Stimmen, 8, 3 % Stimmenanteil und 16 Kongreßmandaten nur einen äußerst mäßigen Erfolg erringen, der auch nicht die erforderliche Motivation zum Zusammenhalt der äußerst heterogenen Gruppe bringen konnte. Bereits zum Jahresende 1978 zeigten sich bei der Abstimmung über die Verfassung schwerwiegende Differenzen, die zum Austritt von drei ultra-konservativen Gruppen führten. Diese schlossen sich mit vier weiteren kleineren Gruppierungen unter der Führung von Federico Silva Mufioz zur Derecha Democrätica Espafiola zusammen, die im Frühjahr 1979 durch eine Wahlkoalition mit den Resten der Alianza Populär und der neofranqu. istischen Fuerza Nueva eine große Sammlungsbewegung der spanischen Rechten herbeizuführen suchte.

Eine derartige Koalition von Konservativen, Ultras und Neofranquisten widersprach jedoch der Konzeption von Fraga Iribarne, der nach der Trennung von den ultra-konservativen Gruppen nun eine Annäherung an Liberal-Konservative und rechte Christdemokraten sowie Sozialdemokraten suchte, die bei der Gründung der Zentrumsunion unberücksichtigt geblieben, oder aber inzwischen wieder ausgetreten waren. Zusammen mit der Accin Ciudadana Liberal von Jos Maria de Areilza der Partido Demcrata Progresista von Alfonso Osorio und einer Reihe von kleineren regionalen Gruppierungen (UPN, AID, UFV) bildete die Alianza Populär im Januar 1979 unter der Führung von Fraga Iribarne das Wahlbündnis Coaliciön Democrätica. Dieses Wahlbündnis der Rechten Mitte war jedoch ebenfalls nicht sonderlich erfolgreich und lag mit einem Anteil von 6, 26 % der gültigen Stimmen und neun Mandaten noch weit unter dem Ergebnis der Alianza Populär von 1977.

Innerhalb der Alianza Populär wurde die Niederlage von 1979 vor allem damit erklärt, daß das Profil der konservativen Partei durch eine Vielzahl von Wahlkoalitionen verwässert worden sei; die Partei verordnete sich einen „selbstbewußten und modernen Konservatismus" als Generallinie In den folgenden Jahren verstand es die Alianza Populär geschickt, aus den Schwierigkeiten der Regierungspartei Kapital zu schlagen, und sie konnte ihren ersten Durchbruch beim Wähler bei den Regionalwahlen von Galizien im Oktober 1981 erzielen, als sie mit 34 % der Stimmen noch vor der UCD (31 %) stärkste Partei wurde.

Von dieser Ausgangsbasis konnte die Alianza Populär 1982, nachdem sie erhebliche Teile der auseinanderbrechenden UCD-Organisation bereits integriert hatte, wesentliche Teile der rechten UCD-Wählerschaft an sich binden und mit 25, 35 % der gültigen Stimmen 106 der 350 Parlamentssitze gewinnen. Obwohl die Alianza Populär damit zur unbestrittenen Führerin der Opposition geworden war, konnte sie diesen Platzvorteil bei den Kommunal-und Regionalwahlen vom 8. Mai 1983 nicht ausnutzen. Sie verlor fast eine Million ihrer Stimmen vom Oktober 1982 und konnte sich bei deutlich gesunkener Wahlbeteiligung mit einem Stimmenanteil von 25, 8 % nur knapp behaupten. 5. Die Formierung des Zentrums Die Unio de Centro Democrätico (UCD), die als Regierungspartei die ersten sechs Jahre der neuen spanischen Demokratie entscheidend geprägt hat, läßt sich auf eine Gründung von Persönlichkeiten zurückführen, die z. T.der authentischen, z. T.der Semi-Opposition gegen den Franquismus angehörten und die im Dezember 1976 eine lockere Wahlkoalition unter dem Namen „Centro Democrätico" eingegangen waren. Gemeinsam war fast allen diesen Persönlichkeiten und Gruppierungen, daß sie nicht über feste Parteiorganisationen verfügten, sondern sich vielmehr auf politische Freundeskreise, Studiengesellschaften, politische Clubs, Diskussionszirkel und Autoren-oder Herausgeberkollektive stützten, die in den letzten Jahren des Franco-Regimes die typischen und semi-legalen Organisationsformen der nicht-militanten bürgerlichen Opposition gegen den Franquismus darstellten. Eine der wichtigsten dieser Vereinigungen war die von Mitgliedern eines in der linkskatholischen Zeitung „Ya" publizierenden Autorenkollektivs mit Namen „Tacitus" gegründete Studiengesellschaft FEDI-SA zu deren Mitgliedern bereits 1974 die meisten der christdemokratischen, sozialdemokratischen und unabhängigen Politiker gehörten, die später in der UCD eine Rolle spielen sollten. Daneben gab es im liberalen Lager mit den Studiengesellschaften „Libra“ und „Nueva Generacin" zwei solcher Vorläufer, aus denen sich später die wichtigsten liberalen Parteien, die Federaciön de Partidos Demcratas y Liberales von Joaquin Garrigues Walker und die Partido Demöcrata Populär unter Ignacio Camufias Solis entwickelten.

Neben diesen beiden liberalen Gruppierungen sind von den insgesamt zwölf Hauptgruppen, die sich zum Centro Democrätico und später unter dem Namen Uniön de Centro Democrätico zusammenfanden, vor allem die Partido Socialdemöcrata unter Francisco Fernändez-Ordofiez die Partido Demöcrata Christiano unter Fernando Alvarez de Miranda und die Partido Populär unter der Führung von Pio Cabanillas zu nennen, in der sich Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale und Unabhängige zusammengefunden hatten, deren häufigstes gemeinsames Merkmal eine „vielversprechende administrative Karriere" im ehemals franquistischen Staatsapparat war

In dieser Formation begann die Wahlkoalition im ersten Quartal 1977 publizistisch und auch durch gemeinsame Veranstaltungen aktiv zu werden. Ende Februar/Anfang März entschied sich dann der von König Juän Carlos eingesetzte Ministerpräsident Adolfo Surez, der Koalition des Zentrums unter der Bedingung beizutreten, daß er als Spitzenkandidat akzeptiert werde und in den Wahllisten eine ebenso große Gruppe unabhängiger Politiker einbringen könne, wie dies den Liberalen, Christdemokraten, Sozialdemokraten und der Partido Populär zukomme. Den Politikern des Centro Democrätico schien der junge und dynamische Ministerpräsident, der trotz des Widerstandes fast der gesamten authentischen Opposition im Referendum über den politischen Wandel zur Demokratie im Dezember 1976 einen überwältigenden Erfolg errungen hatte, als Wahlkampflokomotive ebenso wichtig wie die Möglichkeit, mit Hilfe der Kontrolle über den Regierungsapparat und das staatliche Fernsehen Einfluß auf den Wahlkampf zu nehmen, und sie akzeptierten ihn deshalb.

Unmittelbar nach dem Wahlerfolg von 1977 drängte Suärez darauf, daß sich die Mitglieds-parteien der Wahlkoalition vereinbarungsgemäß auflösten und sich der nunmehr als Partei konstituierten UCD anschlössen, in deren Entscheidungsgremien Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Unabhängige (Suaristas) entsprechend ihrer ursprünglichen Anteile vertreten waren, wobei die letztere Gruppe insgesamt den größten Anteil hatte. Dieses pluralistische Konzept einer Partei wurde sowohl bei den verschiedenen Regierungsbildungen der ersten Legislaturperiode als auch im Verlauf des ersten Parteitages der UCD im Dezember 1978 und auch bei der Listenaufstellung für die Wahlen vom März 1979 beibehalten. Nach dem erneuten Wahlsieg im März 1979 bildete Suärez jedoch sein erstes Kabinett, ohne die als „Barone" bezeichneten Führer der innerparteilichen Gruppen zu berücksichtigen, und konzentrierte die Macht im zentralen Parteiapparat in den Händen seiner Anhänger. Dies wurde in der Öffentlichkeit allgemein als Zeichen dafür gewertet, daß die UCD zu einer Einheitspartei zusammengewachsen und der Gruppenproporz entbehrlich geworden war

Die Konfliktträchtigkeit dieses Prozesses, den Suärez seit Ende 1978 mit dem Versuch der Umwandlung einer bisher pluralistischen und auf dem Konkordanzprinzip beruhenden Honorationen-Partei in eine im wesentlichen auf seine Person ausgerichtete einheitliche Massenintegrationspartei eingeleitet hatte, ist von ihm jedoch mit Sicherheit unterschätzt worden. Dieser Prozeß hatte nicht nur den für die betroffenen Spitzenpolitiker bedrohlichen Charakter einer Entmachtung und Beeinträchtigung auch ihrer künftigen Einflußchancen. Im Zusammenhang mit dem autoritären und persönlichen Regime des Ministerpräsidenten Suärez und dem Übergewicht, das mit den Suaristen, den Martin-Villistas und den sogenannten Sozialdemokraten die durch eine Zusammenarbeit mit dem Franco-Regime gekennzeichnete Gruppe der Semi-Opposition innerhalb der Partei gewonnen hatte erhielt der innerparteiliche Struktur-konflikt auch eine politisch-inhaltliche Dimension, die die Grenzlinien des Konfliktes weit über den Kreis der „Barone" hinaus ausweitete. Insbesondere Christdemokraten und Liberale, aber auch ein Großteil der Unabhängigen, die nach 1979 innerhalb der Regierung und des zentralen Parteiapparates an den Rand der effektiven Machtzone gedrängt worden waren, mußten befürchten, daß mit der Entmachtung der ideologischen Familien nun Ministerpräsident Surez und die Parteiführung in die Lage versetzt würden, auch politisch-programmatisch jene Spielart der Sozialdemokratie durchzusetzen, die in Spanien spöttisch „socialismo amarillo" (gelber Sozialismus) genannt wird für die Suärez und seine Anhänger jedoch Begriffe wie Populismus und Zentrismus bevorzugten Diese Konzepte, die von weniger wohlmeinenden Kritikern innerhalb und außerhalb der Partei eher mit sozialfaschistischen Tendenzen eines argentinischen Peronismus oder mit dem von dem Sozialdemokraten Manuel Cantarero geprägten Begriff des „Soziologischen Franquismus" identifiziert wurden, stießen jedoch bei der Mehrzahl der Christdemokraten und Liberalen, aber auch bei einem Großteil der Unabhängigen auf heftigen Widerstand. Diese Vermischung von Konfliktebenen, d. h.des Strukturkonfliktes über eine pluralistische oder eine Einheitskonzeption und des inhaltlichen Konfliktes über eine Verbindung christdemokratischer und liberaler Programmansätze im Gegensatz zu einem nur vage progressiven Populismus, hat die Auseinandersetzungen innerhalb der UCD verschärft. Sie führten im Sommer 1980 zunächst zu einem Ultimatum der „Barone“ an Suärez, die Führung von Partei und Regierung kollegial zu gestalten oder zurückzutreten das Suärez zunächst akzeptieren mußte, nach dem Tode eines seiner Hauptkritiker, des Liberalen Joaquin Garrigues, aber zu unterlaufen versuchte und letztlich zu seinem Rücktritt am 29. Januar 1981.

Es ist im nachhinein schwer zu entscheiden, ob dieser Konflikt über die innerparteiliche Struktur allein zum Sturz von Suärez geführt hätte, da parallel zu dieser Auseinandersetzung die Regierung Suärez seit dem Abschluß der Verfassungsberatungen wenig glücklich operierte und insbesondere in der Frage der Autonomie-Regelungen schwerwiegende Niederlagen hinnehmen mußte. Im Mai 1980 konnte Suärez nur knapp einem konstruktiven Mißtrauensvotum im Parlament entgehen, ohne aber dabei eine Mehrheit hinter sich bringen zu können. Auch sein Nachfolger Calvo-Sotelo konnte die innenpolitischen und die innerparteilichen Probleme nicht lösen Zu den strukturellen und programmatischen Konflikten traten vermehrt auch persönliche Konflikte zwischen den zentralen Führungspersönlichkeiten, die auf eine Isolierung von Suärez und seiner Anhänger, aber auch der Gruppe von Technokraten um Martin-Villa hinauslief. Ein letzter Versuch zur Beilegung der innerparteilichen Auseinandersetzungen scheiterte im Juni 1982, nachdem offensichtlich keine der betroffenen Gruppen eine Lösung unterhalb des vollkommenen Triumphes über die jeweiligen anderen Gruppierungen hinzunehmen bereit war

Als Folge hiervon spaltete sich die UCD im Juli/August 1982 in verschiedene Gruppierungen, die zudem noch mit unterschiedlichen Bündnissen und Koalitionsaussagen in den Wahlkampf von 1982 eintraten: — die Rest-UCD unter Landeiino Lavilla, in der zwar noch erhebliche Teile des alten Parteiapparates verblieben waren, die aber in der zentralen Führung stark christdemokratisch ausgerichtet war;

— die konservativen Christdemokraten, die sich unter der Führung des UCD-Abgeordneten Oscar Alzaga mit dem Namen Partido Demöcrata Populär konstituiert hatten und in einer Wahlkoalition mit der Alianza Populär in den Wahlkampf gingen (AP-PDP);

— die unabhängigen Liberalen mit der Partido Demöcrata Liberal unter der Führung von Antonio Garrigues Walker, dem Bruder des 1980 verstorbenen liberalen Parteiführers (eine Wahlkoalition mit der UCD scheiterte kurz vor dem Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge, so daß die PDL sich an den Wahlen von 1982 nicht beteiligte);

— die Anfang August gegründete Partei Centro Democrätico Social mit der sich der ehemalige Ministerpräsident Adolfo Surez an der Wahl beteiligte, — und die bereits Ende 1981 aus der UCD ausgetretenen Sozialdemokraten mit der Partido Accin Democrätica unter Fernndez-Ordoflez, die als auf „Unabhängige" der Liste der PSOE kandidierten Insbesondere nach dem Bruch der Wahlkoalition zwischen UCD und den Liberalen war abzusehen, daß weder der UCD noch dem CDS von Suärez realistische Chancen im Wahlkampf eingeräumt werden konnten. Nach dem für die UCD katastrophalen Wahl-ausgang vom 28. Oktober 1982, bei der sie ca. 70 % ihrer Wähler von 1979 und 93 % ihrer Mandate verlor, brach die Parteiorganisation vollends auseinander und die UCD löste sich zu Beginn des Jahres 1983 selbst auf

Im Rückblick wird man feststellen müssen, daß der Zerfall der einst so mächtigen Parteiorganisation UCD, die auf dem Höhepunkt ihrer Macht 1979/80 über 150 000 Mitglieder, 30 000 kommunale Mandatsträger und parlamentarische Repräsentanz in allen Regionen verfügte, nicht so sehr auf den politischen Mißerfolg von UCD-Regierungen zurückzuführen ist, sondern vielmehr darauf, daß die politische Führungsschicht der UCD nicht in der Lage war, für die tatsächlich stets vorhandene interne Pluralität von ideologischen Grundorientierungen akzeptable und dauerhafte Organisationsformen zu entwickeln. Es gelang nicht, den innerparteilichen Dialog zwischen den verschiedenen „Familien" der UCD in einer solchen Weise zu organisieren, daß die Integrationsfähigkeit wie auch die Handlungsfähigkeit der Partei erhalten blieb. Auf den Punkt gebracht, kann man festhalten, daß die UCD von ihrer Gründung und von ihrer internen Zusammensetzung als „Volkspartei" anzusprechen war, daß aber die Führung mit den spezifischen internen Organisationsproblemen einer Volkspartei nicht fertig geworden ist. 6. Die regionalen Parteiensysteme Spaniens Auf die Entwicklung der regionalen Parteien-systeme Spaniens kann hier nicht differenziert eingegangen werden Neben dem Baskenland, Navarra und Katalonien, wo ein in sich wiederum ideologisch differenziertes regionales Parteiensystem existiert, das in der jeweiligen Region die dominierenden Parteien stellt, gibt es in vielen spanischen Regionen, so in Galizien, auf den Balearen und den Kanarischen Inseln, in Aragon und Valencia, regionalistische Parteien, die sich einer Einordnung in das ideologische Differenzierungsschema des gesamtstaatlichen Parteiensystems entziehen und im wesentlichen die Selbständigkeit der Region gegenüber den Zentralinstanzen (und ihren Parteien) thematisieren. Während diese Parteien bei der Wahl von 1982 zwar im großen und ganzen ihre Positionen behaupten konnten, aber für das Ergebnis nur eine geringere Rolle spielten, ist ihre Bedeutung in den Kommunal-und Regionalwahlen von 1983 eher noch gestiegen. Während die dominanten Regionalparteien in Katalonien und im Baskenland, — die Convergencia i Unio (Katalonien)

— und die Partido Nacionalista Vasco, die beide vom Typ her als regionalistische Volksparteien der rechten Mitte mit christdemokratischer Tendenz anzusehen sind, in diesen Regionen auch die Regierung stellen, ist die Bedeutung der Regionalparteien in den anderen Provinzen und autonomen Regionen Spaniens eher darin zu sehen, daß sie in einigen Regionalparlamenten und in einer Vielzahl von Kommunen eine Schlüsselstellung als Mehrheitsbeschaffer spielen. Ihre Bedeutung ist jedoch dadurch begrenzt, daß sie selten ein Wählerpotential von mehr als 10 bis 15 % binden und außerhalb von Katalonien, Navarra und dem Baskenland nur dann in Wahlen erfolgreich sein können, wenn es ihnen gelingt, die regionalistischen Kräfte in einer — ideologische Gegensätze überbrückenden oder negierenden — Partei zusammenzufassen. Bei den Regionalwahlen vom Mai 1983 waren die regionalistischen Parteien insbe-sondere in Navarra, wo die Unin del Pueblo Navarro zusammen mit der Alianza Populär die Regierung stellen könnte, und auch in Aragon, auf den Balearen und auf den Kanarischen Inseln sowie in der an Portugal grenzenden Region Extremadura erfolgreich, und sie konnten in den acht Provinzen mit relevanten regionalen Parteiensystemen 66 der 454, d. h. 15 % der Mandate erringen Insgesamt wird daher eine differenzierte Analyse des spanischen Parteiensystems auch die kleineren regionalistischen Parteien nicht aussparen dürfen. Im Rahmen des für diese Übersicht verfügbaren Raumes muß jedoch auf eine weitere Darstellung verzichtet werden.

III. Die vorgezogenen Parlamentswahlen von 1982

1. Der Zerfall der UCD-Wählerschaft Als der damalige Ministerpräsident Leopoldo Calvo-Sotelo Ende August 1982 das Parlament vorzeitig auflöste und Neuwahlen aus-schrieb, geschah dies ohne Zweifel in der Absicht, durch die Terminzwänge im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung und dem bevorstehenden Wahlkampf die langsame Erosion der Regierungspartei einzudämmen und den neugegründeten Parteien der Mitte die Möglichkeit zu einer rechtzeitigen personellen, organisatorischen und finanziellen Konsolidierung zu nehmen Wenn auch diese zweite Zielsetzung erreicht werden konnte, haben die Festsetzung des Wahltermins und die anlaufenden Auseinandersetzungen über die Listenaufstellung den Zerfallsprozeß der UCD eher noch beschleunigt. Ein entscheidendes Element dieser Entwicklung, die der UCD eine kaum vorstellbare Niederlage einbrachte, war der Bruch des Wahlkampfabkommens mit der Partido Demöcrata Liberal. In der Öffentlichkeit mußten die Tatsache und die besonderen Umstände des Auseinanderbrechens einer bereits feierlich besiegelten und publizierten Koalition zwischen UCD und PDL den Eindruck verstärken, daß die UCD zu einer Erneuerung nicht mehr Willens und vor allem nicht mehr fähig war. Dies galt um so mehr, als gerade die als „spätfranquistisch" bezeichnete Gruppe von Technokraten unter Martin-Villa und Fernando Abril, die in vielen Provinzen die Reste des Parteiapparates beherrschten, die Politiker der liberalen Partei wieder von den vereinbarten Listenplätzen verdrängt und somit den Eklat herbeigeführt hatten Darüber hinaus muß auch der Bruch mit den Liberalen aus der Sicht des Wählers die Erfolgsaussichten der UCD in kritischer Weise beeinträchtigt haben, so daß über den Verlust der liberalen Wählerschaft hinaus, die zu diesem Zeitpunkt auf ein Viertel bis ein Drittel des UCD-Wählerpotentials von immerhin noch ca. 20 % der Wahlberechtigten geschätzt werden konnte weitere negative Verstärkungseffekte eintraten. Insbesondere aus dem Bereich der politisch nur wenig gebundenen Wähler, die 1979 noch ein Drittel der UCD-Stimmen ausgemacht hatten, konnte die UCD 1982 keine Stimmen mehr gewinnen, da abzusehen war, daß sie zu den großen Verlierern dieser Wahl zählen würde.

Die UCD verlor 1982 4, 7 Millionen Stimmen und 75 % ihrer Wähler von 1979. Diese Verluste verteilten sich fast gleichmäßig über das gesamte ideologische Spektrum der UCD-Wählerschaft, da die UCD — im Bereich der Mitte, der Rechten Mitte und vor allem bei den konservativen Wählern Verluste an die Alianza Populär in Höhe von etwa zwei Millionen Stimmen oder 30 % ihrer Wählerschaft von 1979 hinnehmen mußte, — im Bereich der Linken und der Linken Mitte, d. h. insbesondere bei den sozialdemokratischen, progressiven und liberal-demokratischen Wählern der Mitte, etwa 1, 6 Millionen Stimmen, d. h. ca. 25 % ihrer Wählerschaft von 1979, an die Sozialistische Arbeiterpartei abgab, — etwa eine halbe Million Stimmen aus den Bereichen der Linken Mitte und der Mitte an das Centro Democrätico Social von Adolfo Suärez verlor — und ca. 300 000 Stimmen an die regionalistischen Parteien des Zentrums im Baskenland und in Katalonien abgeben mußte.

— Weitere 400 000 Stimmen verlor die UCD aufgrund der im Bereich der Mitte stärker ausgeprägten Wahlenthaltung. Von Erstwählern und der gestiegenen Wahlbeteiligung konnte die UCD keine nennenswerten Gewinne erzielen. 2. Die Alianza Populär als Erbe des Zentrums? Für die Alianza Populär erklärt sich daher der spektakuläre Anstieg ihrer Wählerstimmen von 1, 1 Millionen auf 5, 4 Millionen nur etwa zur Hälfte durch die Gewinne von der UCD. Fast genauso wichtig war für die Konservativen der Stimmengewinn aus der gestiegenen Wahlbeteiligung, bei der sie ca. 35— 40 % der bei dieser Wahl zusätzlich mobilisierten Wähler und damit allein einen Zuwachs von 1, 4 Millionen Stimmen gewinnen konnten. Obwohl die Alianza Populär mit 15 % der Erstwähler in diesem Bereich nur ein unter ihrem Gesamtdurchschnitt liegendes Resultat erzielen konnte, hat sie aus dem Generationswechsel insgesamt ein Plus von ca. 400 000 Stimmen gewonnen. Ein dritter Faktor für den Erfolg der Konservativen war der mit 90 % überaus hohe Mobilisierungsgrad ihrer Wähler von 1977. Die Gewinne der Alianza Populär von den rechtsextremistischen und neofranquistischen Parteien haben dagegen mit insgesamt ca. 200 000 Stimmen für die Alianza Populär nur eine geringere Bedeutung. Nach den Wahlen von 1982 ist daher die politische Struktur der Alianza Populär dadurch gekennzeichnet, daß sie von der UCD im wesentlichen konservative und gemäßigt konservative Wähler hinzugewinnen konnte. Jeweils ein Viertel ihrer Wähler gehören dem Spektrum von der Rechten bis zur Extremen Rechten und dem gemäßigt konservativen Sektor an, etwa ein Drittel ihrer Wählerschaft kann als unpolitisch bezeichnet werden und nur 15 % gehören zu den Positionen der Liberalen, Demokraten und Sozialdemokraten aus dem Spektrum der Mitte und der Linken Mitte -Damit wird deutlich, daß es der Alianza Populär trotz ihres Wahlerfolges nicht gelungen ist, im Parteiensystem wie auch in den Orientierungen ihrer Wählerschaft die Position einzunehmen, die die UCD 1977 und 1979 innegehabt hat. 3. Die PSOE: Auf dem Wege zur gemäßigt linken Volkspartei?

Der geradezu schon staatsmännisch zurückhaltende Charakter der Wahlkampagne von Sozialistenchef Felipe Gonzälez im Herbst 1982 und das im Zentrum des spanischen Parteiensystems entstehende Vakuum hatten erwarten lassen, daß die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens auch von ihrer Wählerschaft stärker in den Bereich der Mitte hinübergreifen würde. Damit schien sich auch sozial-strukturell der Weg der PSOE von der linkssozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer progressiven Volkspartei der Mitte im Sinne der deutschen oder skandinavischen Sozialdemokratie zu verfestigen.

Diese Entwicklung hat sich bei den Wahlen von 1982 jedoch in engen Grenzen gehalten, da die PSOE einerseits von der UCD im wesentlichen nur Wähler gewinnen konnte, die sich auch zuvor schon zur Mitte oder linken Mitte bekannt hatten, andererseits die Gewinne der PSOE von der UCD gegenüber anderen Wählerbewegungen nicht die gleiche Bedeutung hatten wie bei der Alianza Populär. Für die PSOE stellten die ca. 1, 6 Millionen Stimmen ehemaliger Zentrumswähler nur knapp ein Drittel der insgesamt 5 Millionen neuen Wähler dar, die die Sozialisten bei der Wahl vom 28. Oktober 1982 für sich gewinnen konnten Wenn man berücksichtigt, daß ca. 12% der UCD-Wähler von 1979, d. h. 750 000 Wähler, sich als Sozialisten oder Sozialdemokraten einschätzten und weitere 12 % sich als Liberale/Demokraten ebenfalls zur Mitte und Linken Mitte bekannt hatten so ist die Ausbeute der Sozialisten bei der Verteilung der Reste der UCD-Wählerschaft nicht eben üppig. Dies gilt um so mehr, als der größte Teil der Stimmengewinne von der UCD aus dem Lager der unpolitischen Wähler stammen dürfte, die 1979 32% der UCD-Wähler oder zwei Millionen Stimmen repräsentierten. Von den 1, 5 Millionen Wählern der UCD, die sich tendenziell als links von der Mitte einstuften, hat die PSOE 1982 daher wahrscheinlich nur knapp ein Drittel an sich binden können.

Die Wählergruppe der Jungwähler, die 1977 und 1979 ebenso wie in anderen westeuropäischen Systemen eine erheblich geringere Wahlbeteiligung aufwies als der Bevölkerungsdurchschnitt konnte diesmal in gleichem oder gar noch höherem Maße zur Beteiligung an der Wahl bewegt werden Darüber hinaus gelang es der PSOE, 66 % dieser Erstwähler für sich zu gewinnen. Dieser Erfolg bei den Jungwählern erklärt etwa ein Viertel der Stimmengewinne bei den Sozialisten und kann mit dem Auseinanderbrechen der UCD nur zu einem geringen Teil erklärt werden. Zwar ließ die dadurch entstandene Situation für die meisten Wähler nur eine Entscheidung zwischen Sozialisten und Konservativen zu, wobei letztere aber wegen ihrer Verbindungen zum Franco-Regime für den größten Teil der Jugend nicht akzeptabel wa-ren, doch zeigt die erhöhte Wahlbeteiligung wie auch der um 20 % über dem nationalen Durchschnitt liegende Anteil der PSOE bei den Jungwählern, daß zusätzlich zu den aus der Entwicklung des Parteiensystems herrührenden Faktoren andere Gründe für den Wahlsieg der Sozialisten maßgeblich gewesen sein müssen. Die Ursachen hierfür und ebenso für die insgesamt gestiegene Wahlbeteiligung, aus der die PSOE ebenfalls etwa 1, 3 Millionen zusätzliche Stimmen bezogen hatte, sind darin zu suchen, daß es der PSOE im Verlauf des Jahres 1982 gelungen war, eine allgemeine Stimmung zu erzeugen, die nach dem vorsichtigen und in Stufen vollzogenen Übergang von der Diktatur zur parlamentarischen Monarchie nunmehr auf einen tiefer-greifenden politischen und gesellschaftlichen Wandel gerichtet war Eine besondere Dynamik gewann diese Stimmung durch den triumphalen Wahlsieg der PSOE in Andalusien, die dort am 23. Mai 1982 bei der Wahl zum Regionalparlament mit 52, 5 % der Stimmen und einem Abstand von fast 35 % zur nächststärksten Partei eine derartig dominierende Stellung im Parteiensystem eingenommen hatte, daß andere Parteien hinsichtlich einer Regierungsbildung als chancenlos gelten mußten. Die PSOE hat diese Stimmung durch ihre Wahlkampfführung (Slogan: Por el cambio = Für den Wechsel) noch unterstützt, und auch die personelle Alternative, die sich zwischen einem jüngeren Vertreter der aktiven Opposition gegen Franco und einem konservativen ehemaligen Minister Francos ergab, hat diese Stimmung für den Machtwechsel akzentuiert. Neben den eher technischen Effekten, die aus den Veränderungen im Parteiensystem und den Besonderheiten des spanischen Wahlsystems herrühren, war es diese Aufbruchstimmung, die mit der erfolgreicheren Wählermobilisierung und dem Erfolg bei den Jungwählern der PSOE mehr als die Hälfte der zusätzlichen Stimmen eingebracht haben, die ihren Erfolg im Jahre 1982 im wesentlichen erklären können.

Die Bedeutung der Gewinne von den Kommunisten und den unabhängigen andalusischen Sozialisten sind gegenüber diesen beiden Hauptfaktoren nur von geringerer Bedeutung. 4. Ursachen des Wahldebakels bei den Kommunisten Die Ursachen für die Niederlage der Kommunisten in der Wahl von 1982, die mit einem* Verlust von 1, 1 Millionen Wählerstimmen und einem Rückgang ihres Stimmenanteils von 10, 8% auf 3, 9% durchaus Ähnlichkeiten mit dem Wahldebakel der UCD hatte, sind neben dem auch in der kommunistischen Wählerschaft wirksamen Erfolgsdruck der Sozialisten auf zwei voneinander im wesentlichen unabhängige Effekte zurückzuführen. Der erste ist in den bereits erwähnten innerparteilichen Auseinandersetzungen der Kommunisten zu sehen, die Ansehen und auch die Organisationskraft der Partei entscheidend beeinträchtigt haben. Der zweite Faktor ist in der besonderen Stellung des katalanischen Regionalverbandes der Kommunisten zu sehen, der unter der historischen Bezeichnung „Partit Socialista Unificat de Catalunya" eine gewisse Selbständigkeit genoß.

Die Wahlergebnisse der katalanischen Kommunisten, die bei den Regionalwahlen von 1980 allein in Barcelona 20, 6 % der Stimmen erringen konnten, aber auch die eher auf urbane Intellektuelle gestützte Sozialstruktur der PSUC weisen darauf hin, daß es der PSUC 1977, 1979 und auch bei den Regionalwahlen von 1980 noch gelungen war, trotz der Kandidatur der Sozialistischen Arbeiterpartei jenes Image der „vereinigten Katalanischen Sozialisten" aufrechtzuerhalten, das ihrem historischen Anspruch und auch ihrer Rolle im Widerstand gegen Franco noch entsprach. Mit der Verfestigung des Parteiensystems insbesondere im linken Spektrum und auch mit den Erfolgen der PSOE bei den Kommunalwahlen von 1979 war diese Position immer schwerer zu halten, zumal die Unterschiede zwischen Sozialisten und Kommunisten nach 1979 stärker hervortraten. Diese Entwicklung ist durch die innerparteilichen Auseinandersetzungen der Kommunisten verstärkt und beschleunigt worden, zumal sich insbesondere die katalanische PSUC den bei ihrer Wählerstruktur nur schwer verständlichen Luxus leistete, die Auseinandersetzung zwi-sehen den „Euro-Kommunisten" und „MoskauTreuen" mit besonderer Heftigkeit zu führen. Nachdem sich in diesen innerparteilichen Kämpfen in Katalonien auch noch die Fraktion der „Moskau-Treuen" durchsetzte und damit nicht nur erhebliche Teile der Mitgliedschaft aus der Partei gedrängt, sondern darüber hinaus die Unterschiede zu den Sozialisten von Felipe Gonzälez erneut aufgezeigt wurden, war das Wahlergebnis abzusehen.

Der Stimmenanteil der katalanischen Kommunisten ging in Barcelona von 19, 1 auf 4, 8 % zurück und allein in dieser Provinz verloren sie über 300 000 Stimmen, in Katalonien insgesamt fast ein Drittel der Stimmen, die die Kommunisten in Spanien insgesamt abgegeben haben. Nach diesen Entwicklungen ist es kaum zu erwarten, daß die kommunistische Partei in Katalonien ihre Sonderstellung mit Ergebnissen, die um mehr als das Doppelte über denen der übrigen Regionen liegen, wiedergewinnen kann. Die besondere Sozialstruktur der Provinz Barcelona mit ihrer Funktion als industrielles und kulturelles Zentrum Kataloniens wird aber den Kommunisten dort auch in Zukunft überdurchschnittliche Ergebnisse ermöglichen.

IV. Die künftige Entwicklung

Unabhängig von der eindrucksvollen Bestätigung der Sozialisten, in der sich auch die ungebrochene Popularität von Ministerpräsident Felipe Gonzälez spiegelt, haben die Ergebnisse der Kommunal-und Regionalwahlen vom Mai 1983 einige zusätzliche Aspekte aufgezeigt, die für die Beurteilung der künftigen Entwicklung von Parteiensystem und Wählerverhalten in Spanien von Bedeutung sind: 1. Die Wahlbeteiligung ist von 79% auf 66% gefallen. Die Hauptlast hiervon haben die Sozialisten tragen müssen, die 2, 5 Millionen Stimmen oder fast ein Viertel ihrer Wähler von 1982 nach kaum mehr als einem halben Jahr wieder verloren haben.

2. Die Kommunistische Partei hat in vielen Bereichen wieder Boden zurückgewinnen können. Dies war zwar vielfach ausschließlich lokal begründet, doch ist es für die wiedergewonnene innerparteiliche Dynamik, die Stellung von Gerardo Iglesias und auch für die künftige Stellung der PCE in der Wählerschaft von entscheidender Bedeutung, daß es „mit der PCE wieder aufwärts geht“.

3. Für die Parteien des Zentrums waren die Wahlen eine kaum wegzudiskutierende Niederlage. Die Spitzenkandidaten von CDS und PDL konnten in Madrid keinen Sitz im Stadtrat gewinnen, und das Centro Democrätico Social von Adolfo Suärez verlor gar die Hälfte der Stimmen von 1982. Auch die Partido Demöcrata Liberal von Antonio Garrigues wird ihre insgesamt ca. 140 000 Stimmen kaum als großen Erfolg darstellen können, wenn auch in einzelnen Provinzen die Ergebnisse durchaus ermutigender sind. Insgesamt lassen die Ergebnisse der Regional-und Kommunalwahlen vom Mai 1983 nicht erkennen, daß sich zwischen Alianza Populär und den Sozialisten eine erfolgversprechende und damit auch wählbare Alternative der Mitte bereits herausgebildet hätte.

4. Obwohl der Hauptkonkurrent der Alianza Populär von 1982, die UCD, sich an diesen Wahlen nicht mehr beteiligt hatte, konnte die Alianza Populär weder Stimmenzahl noch Stimmenanteil erweitern. Sie mußte vielmehr sogar knapp eine Million Stimmen abgeben. Die konservative Volksallianz hat sich daher in diesen Wahlen nicht als glaubhafte Alternative zu den regierenden Sozialisten darstellen können.

Insgesamt haben Ergebnisse der Regional-und Kommunalwahlen die Hegemoniestellung der Sozialisten im spanischen Parteien-system auf allen Ebenen verstärkt. In acht von 13 Regionalparlamenten, die am 8. Mai erneut oder zum ersten Mal gewählt wurden, besitzt die PSOE die absolute Mehrheit, in drei weiteren ist sie stärkste Partei. Damit wird die PSOE in 13 der insgesamt 17 autonomen Regionen die Regierungsgewalt ausüben, die Alianza Populär jedoch nur in zweien (Galizien und Kantabrien) Katalonien und das Baskenland werden weiterhin von den dort dominierenden Regionalparteien der Mitte regiert. In allen sechs Städten mit über 500 000 Einwohnern stellt die PSOE den Bürgermeister, ebenso in 11 der 13 Städte mit einer Einwohnerzahl zwischen 200 000 und 500 000 sowie in 37 der 52 Provinzhauptstädte. Wenn man daher das spanische Parteiensystem überhaupt in irgendeiner Weise klassifizieren will, so handelt es sich bestenfalls um ein „Eineinhalb-Parteien-System" wohl kaum aber um ein „Zwei-Parteien-System". Präziser wäre eine Beschreibung des gegenwärtigen Zustandes des spanischen Parteien-systems als ideologisch und regional polarisiertes Vielparteiensystem mit einer Einparteiendominanz der Sozialisten, das jedoch aufgrund der vom Wahlsystem ausgehenden Wirkungen auch starke zentripetale Kräfte und eine Tendenz zur Bildung von Wahlkoalitionen oder Volksparteien aufweist. Dabei haben gerade die Wahlen von 1983 gezeigt, daß die Dominanzposition der Sozialisten, die kaum mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten für sich gewinnen konnten, keineswegs aus ihrer eigenen Stärke herrührt sondern vielmehr aus der Schwäche der anderen Parteien. Die konservative Volksallianz hat gezeigt, daß sie mit ihrer gegenwärtigen Politik und mit ihrem derzeitigen Führungspersonal auch unter günstigsten Bedingungen und bei Abwesenheit von ernsthaften Konkurrenten im Bereich der Mitte und rechten Mitte nicht in der Lage war, eine Grenze von 25% der Wählerstimmen zu überschreiten.

Für die Zukunft des spanischen Parteiensystems lassen sich daher — auch unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, die sich aufgrund der bisherigen Entwicklungsdynamik des Systems ergeben — mehrere alternative Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen.

— Denkbar ist zunächst, daß sich die Alianza Populär unter dem Eindruck der bisherigen Wahlergebnisse zu einer weitgehenden Öffnung ihrer Politik zur Mitte hin entschließt. Die Erfahrungen der Alianza Populär aus dem Jahr 1979 sprechen jedoch nicht für eine solche Alternative. Auch steht dem die Person von Manuel Fraga Iribarne entgegen, der einen solchen Kurs nicht glaubhaft darstellen und wahrscheinlich auch nicht durchhalten könnte.

— Bei einer weiteren Konzentration von politischen Gruppierungen der rechten Mitte auf eine Koalition mit der Alianza Populär, die den Parteien der Mitte und rechten Mitte die notwendige Substanz zur Entwicklung glaubhafter politischer Alternativen entzieht, wird die Dominanzposition der PSOE gefestigt. Die PSOE muß daher ein Interesse daran haben, die Zwei-Parteien-Situation PSOE-AP aufrechtzuerhalten. — Für den Fall, daß die Alianza Populär für die politischen Gruppierungen der Mitte und der rechten Mitte an Glaubwürdigkeit und Attraktivität verlieren wird ist es denkbar, daß sich die politischen Parteien zwischen linker Mitte und rechter Mitte erneut zu einer breiten und aus der Sicht des Wählers auch aussichtsreichen Wahlkoalition der Mitte zusammenschließen. Eine solche Alternative wird derzeit unter dem Namen „Operaciön Roca" diskutiert und umfaßt den Versuch des katalanischen Oppositionsführers in den Cortes, Miguel Roca, einen Zusammenschluß von Convergencia i Uniö und Partido Nacionalista Vasco mit anderen Regionalparteien und den Parteien des Zentrums (PDL, CDS und Reste der UCD) herbeizuführen. Eine andere denkbare Alternative ist, daß sich zwischen Liberalen und Christdemokraten in Spanien, möglicherweise unter Einschluß der gegenwärtig noch in Koalition mit der Alianza Populär befindlichen Gruppe von Alzaga, erneut eine pluralistisch strukturierte Wahlkoalition des Zentrums zusammenfindet, wie sie Ende 1976 mit dem Centro Democrätico entstanden ist.

Welche dieser Alternativen sich in Spanien in welchem Zeitraum und möglicherweise in welchen Kombinationen entwickeln werden, läßt sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehen. Sicher ist aber, daß der Erfolg einer erneuten Formierung des Zentrums davon abhängen wird, ob es gelingt, für die vorhandene Pluralität politischer Grundströmungen adäquate Organisations-und Kommunikationsformen zu entwickeln. Die leidvolle Geschichte der UCD in den Jahren zwischen 1977 und 1982 kann hierfür — wie zu zeigen war — keinerlei Patentrezepte liefern, wohl aber einige Hinweise.