I. Formen internationaler Konflikte
Ein Blick auf die innenpolitische Diskussion in den meisten westlichen Ländern über die Grundfragen der Außenpolitik zeigt eine fast verwirrende Vielfalt. Der Forderung nach militärischer Stärke zur Friedenssicherung steht der Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen" gegenüber; dem Verständnis von der Sowjetunion als einer den Weltfrieden bedrohenden Macht steht die Aussage gegenüber, Breshnew zittere um den Weltfrieden Was sind die Prioritäten in der internationalen Politik und was ist die Natur des Konfliktes, der hier ausgetragen wird? Wie schon lange nicht mehr ist die fast klassische Mahnung Herr-mann Kahns „Nachdenken über das Undenkbare", zu einem aktuellen politischen Gebot geworden, und man könnte hinzufügen, daß gerade mit der Existenz nuklearer Waffen die Politik zu wichtig geworden ist, um sie Hoffnungen, Wünschen und Gefühlen zu überlassen.
Einen konsensfähigen Ansatzpunkt für eine Analyse scheint in dieser Diskussion die folgende Definition zu bieten: Aufgabe der Sicherheitspolitik ist gerade unter den Bedingungen der Gegenwart die Vermeidung der Austragung von Konflikten mit militärischen Mitteln unter Bewahrung der Freiheit der Eigengestaltung Diese Definition hat zwei Implikationen: 1. Die Austragung von Konflikten mit militärischen Mitteln zu vermeiden, bedeutet keinen Verzicht auf militärische Mittel generell. Im Gegenteil: An die Stelle der Anwendung militärischer Mittel ist die Wirkung getreten, die von ihrer Existenz ausgeht: d. h. die Abschrek-kung Jedem potentiellen Angreifer wird durch die Existenz militärischer Potentiale verdeutlicht, daß die Kosten — im weitesten Sinne des Wortes —, die er selbst bei einem Angriff tragen müßte, in keinem akzeptablen Verhältnis zu möglichen Gewinnen stehen. Angesichts der Vernichtungskraft moderner Waffen, nicht nur, aber insbesondere der nuklearen, ist somit das Konzept der Abschrekkung in den Mittelpunkt der Sicherheitspolitik getreten. 2. Die Vermeidung der Austragung von Konflikten mit militärischen Mitteln ist nicht bedingungslos, sondern an eine zentrale Bedingung geknüpft: die Erhaltung der Freiheit der Eigengestaltung Diese Bedingung ist für eine demokratische Ordnung eigentlich eine Selbstverständlichkeit, ja, man kann sie geradezu als raison d’tre einer Demokratie bezeichnen. Die verschiedenen Ziele der Politik sind dem Kräftespiel der innenpolitischen Willensbildung auch mit Rücksicht auf außen-politische Bedingungen und Einflußfaktoren unterworfen, nicht jedoch die Erhaltung der Freiheit in verschiedenen konkreten Ausdrucksformen. Die Demokratie gäbe sonst gerade das auf, was sie von anderen politischen Systemen unterscheidet, sie gäbe sich selbst auf.
Daraus folgt, daß die Vermeidung der Austragung von Konflikten in der Sicherheitspolitik demokratischer Staaten zwar eine sehr hohe, aber nicht immer und unter allen Bedingungen die höchste Priorität hat Wenn die Freiheit nicht anders bewahrt werden kann, ist auch der Einsatz militärischer Mittel gerechtfertigt. Dies bedeutet noch nicht, daß dem potentiellen Gegner die Absicht eines Angriffes unterstellt wird. Wenn er die militärischen Mittel dazu hat, ist die Frage nach den Absichten zweitrangig, und zwar aus folgendem Grund: Wird unterstellt, daß er expansive Absichten hat und diese Annahme sich als falsch erweist, bestehen die Kosten des Irrtums in der Vergeudung knapper Ressourcen für militärische Verteidigungsausgaben. Unterstellt man dagegen, der Gegner habe keine expansiven Absichten und diese Annahme ist falsch, bestehen die Kosten im Verlust der Freiheit. Aus dieser Asymmetrie der Kosten falscher Annahmen über die Absichten eines Gegners folgt die Notwendigkeit effektiver Sicherheitspolitik
Diese Aussage verlangt eine weitere Differenzierung, die sich zunächst auf die Art der Konflikte bezieht, die das internationale System kennzeichnet Diese lassen sich in zwei große Gruppen teilen: kompromißfähige und nicht kompromißfähige Konflikte, die antagonistische oder systemische Konflikte genannt werden.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, daß die weitaus meisten Kriege wegen kompromißfähiger Konflikte ausgetragen wurden: Grenzstreitigkeiten, dynastische Nachfolgeprobleme, Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen und Transportwegen und vieles mehr. Diese Konflikte wurden zugleich zwischen ähnlich strukturierten Systemen geführt In der langen Geschichte europäischer Kriege im allgemeinen und der deutsch-französischen Kriege im besonderen bildet in der Neuzeit vielleicht nur die Auseinandersetzung mit dem post-revolutionären Frankreich eine Ausnahme von dieser Regel. Die Folge war, daß der Diplomatie in der Regel die Aufgabe zukam, diese Konflikte zu bereinigen — unter mehr oder weniger erfolgreicher Verwendung militärischer Drohgebärden Die berühmte Formulierung von von Clausewitz, nach der der Krieg die Fortführung der Politik unter Hinzuziehung anderer Mittel ist ist zunächst vor dem Hintergrund dieser historischen Erfahrung zu verstehen. Das Wesentliche dieser Konflikte ist, daß die Kosten einer Fehleinschätzung gegnerischer Absichten nicht unbedingt in der totalen Unterwerfung bestehen; die Geschichte zeigt, daß solche Konflikte durch Tribute, Grenzkorrekturen u. a. m. beigelegt werden können.
Aber von Clausewitz hatte auch die Erfahrung der napoleonischen Kriege gemacht und ausgewertet, in denen es um die totale Unterwerfung ging. Napoleon wollte nicht bestimmte Territorien Frankreich eingliedern, sondern Frankreich unterworfene politische Systeme schaffen. Auch wenn er an einer quasi-monarchischen Struktur der politischen Systeme festhielt und keineswegs die politische Struktur der Französischen Revolution, die er ja gerade in Frankreich selbst wieder überwunden hatte, exportierte, so schuf er insofern andere politische Strukturen, als er die Selbständigkeit und die tradierte Legitimation dieser Monarchien in Frage stellte Erst mit seiner Niederlage konnte das gewohnte Wechselspiel von Diplomatie und gelegentlich auch Krieg wieder beginnen. Zu Recht hat Kissinger das Ergebnis des Wiener Kongresses deshalb auf die einfache Formel gebracht: „A world restored"
Die Stabilität eines solchen Systems hängt, wie vielfach betont, von der Akzeptanz der Spielregeln ab. Kissingers Schlußfolgerung aus der Analyse der napoleonischen Herausforderung ist, daß Stabilität nicht resultiert „from a quest for peace but from a generally ac-cepted legitimacy". Unter Legitimität versteht er „an international agreement about the no-tions of workable arrangements and about per-missible aims and methods of foreign policy" Diese Art der Legitimität oder Stabilität ist stets dann in Frage gestellt, wenn, um an G. F. Kennan anzuknüpfen, „high moral principles" die Auseinandersetzungen prägen. , A war fought in the name of a high moral principal finds no end short of some form of total domi-nation“ Gerade die Zielsetzung moderner Sicherheitspolitik, nämlich die Vermeidung der Austragung von Konflikten mit militärischen Mitteln unter Erhaltung der Freiheit der Eigengestaltung, wird durch diese Art der Konflikte entscheidend berührt. Bei derartigen systemischen Konflikten ist die Kompromißfähigkeit nicht gegeben; der Preis für die Niederlage ist der Verlust der Freiheit. In diesem Sinne wird als eine Bedingung für erfolgreiche Diplomatie definiert, daß „diplomacy must be divested of its crusading spirit"
Die Verwendung dieses Begriffs „Kreuzzug“ signalisiert zugleich die wichtigsten historischen Epochen derartiger Konfliktstrukturen: die europäische Bedrohung durch den Islam und die Reaktion in Form der Kreuzzüge der Dreißigjährige Krieg obwohl hier wie auch in den Fällen der islamischen Kriege und der Kreuzzüge unübersehbar der Konfessionskonflikt zumindest teilweise mehr eine Deckmantelfunktion für klassische Konfliktstrukturen in Mitteleuropa einnahm, schließlich die napoleonischen Kriege und in diesem Jahrhundert der Zweite Weltkrieg
In diesen Auseinandersetzungen verlief die Konfliktlinie entlang systemischer Grenzen: Islam gegen Christentum, Protestantismus gegen Katholizismus, traditionale gegen revolutionäre Legitimität und schließlich nationalsozialistische Diktatur gegen pluralistische Demokratie einerseits und kommunistische Diktatur andererseits. Ein systemischer Konflikt grenzt unterschiedliche Lebensbereiche voneinander ab, wobei die Unterschiede als so tiefgreifend empfunden werden, daß die jeweiligen Bedingungen wechselseitig als nicht akzeptabel empfunden werden. Die Araber eroberten nicht nur Nordafrika, Spanien und Südfrankreich, sondern erzwangen — wenn auch mit gewissen, ihrer Interessenlage entsprechenden Einschränkungen — auch die Übernahme des Islam ebenso wie den Truppen im Dreißigjährigen Krieg die entsprechende Einheitskonfession folgte. Der Formelkompromiß zur Beendigung des Dreißigjährigen Krieges „huius regio cuius religio" legte ausdrücklich fest, daß die Herrschaftsgrenzen zugleich konfessionelle Grenzen waren also systemische Konfliktlinien. Erst die sich langsam durchsetzende Toleranz der Aufklärung — in den Worten des großen Preußenkönigs: „In meinem Land kann jeder nach seiner Facon selig werden" — überwand die Konfliktlinien des systemischen Konfessionskonfliktes. Dieses Beispiel zeigt darüber hinaus, daß das, was heute als systemischer Konflikt empfunden wird, morgen seine trennende Kraft verlieren, aber auch, wie gerade die jüngste Entwicklung in der islamischen Welt zeigt, wieder gewinnen kann.
Der Zweite Weltkrieg trug einen sytemischen Konflikt aus. Hitler führte Krieg aus ideologischem Anspruch und der Widerstand gegen ihn war grundsätzlich moralisch-ideologisch begründet, hier in der Erhaltung der Freiheit, dort in der Erhaltung und Ausdehnung der kommunistischen Diktatur. Somit war die Forderung nach bedingungsloser Kapitulation, so politisch problematisch sie im Hinblick auf den deutschen Widerstand gegen Hitler war die logische Folge dieses Konfliktes
Gerade das Beispiel des Ersten und Zweiten Weltkrieges zeigt aber auch, wie unterschiedliche ideologische Formeln zur Mobilisierung der eigenen Bevölkerung verwandt wurden. Stalin sprach vom großen vaterländischen Krieg genau wissend, daß seine kommunistische Ordnung seiner eigenen Bevölkerung nicht verteidigungswert erschien. Der Erste Weltkrieg, der im Ausbruch keinen systemischen Charakter hatte sondern sich eigentlich in Form des Ausbruches, der Führung, der Koalitionsbildung usw. fast nahtlos in die Tradition europäischer Nationalstaats-kriege einordnet, erhielt am Ende durch den amerikanischen Präsidenten Wilson eine ideologische Komponente, als er diesen Krieg zur Durchsetzung von Demokratie in Deutschland führte -Zu seiner Bedingung eines Waffenstillstands gehörte auch eine Verfassungsänderung zur Durchsetzung einer parlamentarisch verantwortlichen Regierung in Deutschland. Dieses Ziel erreichte er im übrigen auch: Die Regierung des Prinzen Max von Baden vom September war die erste parlamentarisch verantwortliche in Deutschland. Sie nahm die wichtigste Errungenschaft der anschließenden Novemberrevolution vorweg und beließ dieser politisch-strukturell nur die Optik, nämlich den Sturz der Monarchie
II. Der Ost-West-Konflikt als sytemischer Konflikt
Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach der Konfliktstruktur der Gegenwart zu stellen. Ist der die internationalen Beziehungen seit 1945 prägende Ost-West-Gegensatz ein systemischer Konflikt? Bezogen auf die Kernländer dieses Konfliktes, d. h. hier die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, vor allem in Westeuropa, Nordamerika und Japan, dort die Sowjetunion und die von ihr dominierten Staaten Osteuropas, handelt es sich zunächst um einen fünffachen Gegensatz in den Bedingungen der Lebensweise und in der Struktur der Systeme. Ideologie spielt nur eine untergeordnete Rolle in diesem Konflikt; in den Demokratien gibt es ohnehin keine herrschende Ideologie, und in den kommunistischen Systemen erfüllt die Ideologie die Rolle der Sprachregelung; sie erklärt die politische Tagesentscheidung in grundlegender Form.
Es ist der Gegensatz zwischen — kommunistischer Diktatur und Demokratie,
— Gleichschaltung und pluralistischer Gesellschaft, — Verweigerung von individueller Freiheit und Anerkennung und Sicherung individueller Freiheit, — Bereitschaft zur Anwendung von Terror gegen die eigene Bevölkerung und Verzicht auf interne Gewaltanwendung, — zentral geplante Wirtschaft und marktwirtschaftliche Ordnung
Diese fünf Elemente sind auf jeder Seite untrennbar miteinander verbunden. Keine Seite kann auf ein Element verzichten, ohne das jeweilige System in Frage zu stellen. Es gibt so wenig „ein bißchen Freiheit“ wie es ein bißchen Diktatur" gibt. Jedes Element hat natürlich eine gewisse Bandbreite in der Verwirklichung. Das wird vielleicht am deutlichsten an der Frage der Wirtschaftsordnung; aber bei allen Elementen zentraler Planung, die die Politik westlicher Wohlfahrtsstaaten gelegentlich kennzeichnet, verdeutlichen schon so selbstverständliche Grundrechte wie die Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes, daß diese Planungselemente nicht mit der Form zentraler Planung und ihrer Durchsetzung in den anderen Systemen vergleichbar sind
Diese grundsätzlichen und auch in Einzelfragen nicht miteinander kompatiblen Gegensätze rechtfertigen jedoch allein noch nicht, von einem systemischen Konflikt zu sprechen. Die nächste Frage ist, ob die jeweils anderen Lebensbedingungen auch als unakzeptabel empfunden werden. Der Gegensatz zwischen der katholischen und der protestantischen Konfession ist heute nicht geringer als während des Dreißigjährigen Krieges, aber im Gegensatz zu damals bedeutet der Verzicht auf die Durchsetzung einer Konfession in einem Herrschaftsgebiet, daß der Gegensatz seinen Charakter als Konflikt verloren hat. Dies aber ist bei dem Gegensatz der Gegenwart offensichtlich nicht der Fall. Für Menschen wie Regierungen der westlichen Demokratien ist die Übernahme der Lebensbedingungen der kommunistischen Diktatur in überragender Mehrheit nicht akzeptabel, und auch in Ländern mit starken kommunistischen Parteien ist die Hypothese berechtigt, daß die Wähler dieser Parteien in überwältigender Mehrheit nicht eine kommunistische Diktatur präferieren, sondern gegen soziale Mißstände eigener Art in den jeweiligen Ländern protestieren
Anders sieht die Situation auf der anderen Seite aus. Zunächst gibt es zahlreiche Indikatoren dafür, daß ein erheblicher Anteil der Menschen, die unter kommunistischer Diktatur leben, die dortigen Bedingungen nicht akzeptiert und andere, z. B. solche der westlichen Demokratie vorzieht. Die Notwendigkeit der dortigen Regierungen, die freie Ausreise zu verweigern zeigt das ebenso wie die nicht abreißende Kette von Schauprozessen und andere Repressionsmaßnahmen gegen Regime-kritiker Auch immer wieder beobachtete Aufstände, am dramatischsten waren die am 17. Juni 1953 in Mitteldeutschland und 1956 in Ungarn oder andere Versuche zur Systemüberwindung wie 1968 in der CSSR und auch die jüngste Entwicklung in Polen, gehören in diese Aufzählung. Der sich nicht leerende Archipel GULAG ist der deutlichste Beweis für die Illegitimität dieser Systeme. Aber gerade die von der Regierung der Sowjetunion und den von ihr in den anderen Staaten Osteuropas eingesetzten bzw. unterstützten Regierungen getroffenen Maßnahmen gegen die Nichtakzeptanz ihres Systems durch die Bevölkerung verdeutlichen, daß dieses System für die Regierenden eine zentrale Bedeutung hat und daß für sie keines der Elemente der westlichen Demokratie akzeptabel ist. Die Breshnew-Doktrin 1968 nach dem sowjetischen Einmarsch in die Tschechoslowakei formuliert, enthält das ideologische Verbot zur Veränderung der bestehenden Ordnung — sozialistische Errungenschaften genannt.
III. Bilanz amerikanischer und sowjetischer Außenpolitik
Damit ist eine zweite wesentliche Bedingung eines systemischen Konfliktes erfüllt. Es bleibt die Frage, ob es sich auch um einen für die internationale Politik relevanten Konflikt handelt. Dies ist nur dann der Fall, wenn die jeweiligen Systembedingungen das außenpolitische Handeln bestimmen, also der Versuch gemacht wird, die Systembedingungen in eine Richtung wechselseitig und/oder auf andere Gebiete auszudehnen. Die Frage ist für beide Systeme unterschiedlich zu beantworten.
Von den amerikanischen Regierungen ist in unterschiedlichem Umfang der ideologische Anspruch „to make the world safe for democracy" oder auch der Befreiung der „captive nations" erhoben worden. Es gibt jedoch bis-lang kein Beispiel, wo sie durch aktives Handeln eine kommunistische Regierung gestürzt haben. Im Gegenteil, die Bilanz amerikanischer Außenpolitik unterscheidet vier Gruppen:
1. Länder, wo die USA durch ihr Handeln eine kommunistische Expansion verhindert haben. Südkorea und Griechenland sind die einzigen Beispiele, wo dies unter Einsatz militärischer Macht geschah. Aber gerade Westeuropa und auch Japan sind Beispiele dafür, wo dies durch die Präsenz militärischer Macht gelang. Als Grenzfälle können in dieser Gruppe die amerikanischen Interventionen im Libanon, in der Dominikanischen Republik und zur Zeit in El Salvador genannt werden. 2. Die zweite Gruppe umfaßt jene Länder, in denen die USA eine sowjetische Expansion nicht verhindert haben oder nicht haben verhindern können. Hier sind zunächst die osteuropäischen Länder unmittelbar am Ende des Zweiten Weltkrieges und China, später Indochina (hier nach harten, jahrelangen erheblichen, aber letztlich nicht ausreichenden Anstrengungen) sowie Kuba, Äthiopien, Mozambique, Angola, Südjemen, Afghanistan und wohl auch Nicaragua und Somalia zu nennen, obwohl im letzten Falle wegen des regionalen Konfliktes mit Äthiopien die außenpolitische Orientierung eher westlich ist 3. Die dritte Gruppe umfaßt Länder, in denen die USA diktatoriale, allerdings nicht kommunistische totalitäre Diktaturen hingenommen haben und keinen oder nur geringen Einfluß auf einen wie auch immer gearteten Demokratisierungsprozeß genommen haben, d. h. also auf eine Expansion ihres „way of life“ verzichtet haben. Bis vor wenigen Jahren sind Spanien und Portugal, für einen Zwischenzeit-raum auch Griechenland sowie mehrfach und zur Zeit wieder die Türkei die bekanntesten Beispiele in Europa. Sie sind auch deshalb hervorzuheben, weil hier das Argument, die sozialstrukturellen und kulturellen Voraussetzungen demokratischer Regierungsweise seien nicht gegeben, ein Argument, das zum Beispiel für Saudi-Arabien mit großer Plausibilität vorgetragen werden kann, kaum gilt. Fast ganz Lateinamerika, mit gewissen Unterschieden in den einzelnen Perioden und den Ländern, sowie fast der gesamte Kreis der „neuen" unabhängigen Länder der Dritten Welt gehören hierzu.
4. Die vierte Gruppe umfaßt schließlich jene Länder, in denen es gelang, einen erheblichen innenpolitischen Einfluß der Sowjetunion wieder zurückzudrängen. Ägypten ist hier das beste Beispiel. Allerdings war dies zunächst eine innenpolitische Neuorientierung dieses Landes selbst, die durch den Tod Nassers und die Machtübernahme durch Sadat bestimmt und nicht vom Westen beeinflußt worden ist. Die USA haben dann allerdings durch eine konstruktive Reaktion auf diese Veränderung, vor allem nach dem Yom Kippur-Krieg, zur Stärkung dieser Entwicklung beigetragen. Ansätze einer ähnlichen Entwicklung lassen sich im Irak und in Algerien beobachten. In Indonesien gelang entsprechendes aus eigener Kraft, allerdings unter dem Einfluß der massiven militärischen Präsenz der USA in dieser Region während des Vietnam-Krieges. Überhaupt ist die Stabilisierung der ASEAN-Region vielleicht die wichtigste Erfolgsmeldung in dieser Rubrik.
Das Fazit ist eine eindeutig negative Bilanz. Rhetorisch-programmatische Absichtserklärungen stehen nur bedingt in Übereinstimmung mit erfolgreichem defensiven Handeln; von erfolgreich offensivem Handeln kann eigentlich nicht die Rede sein.
Dementsprechend positiv sieht die Bilanz der Sowjetunion aus Sie hat ihren Herrschaftsbereich ausgedehnt und trotz interner Unruhen bislang zu konsolidieren gewußt, wenn sie auch in Afghanistan und Polen vor zur Zeit ungelösten Problemen steht — in beiden Fällen allerdings nicht durch westliche Einflußnahme, sondern durch Widerstand, der sich aus den Ländern selbst entwickelt, und wo zumindest in Afghanistan, nach der Ausrufung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981, aber auch in Polen, eher Kritik an zu großer westlicher Zurückhaltung geübt werden kann. Sie hat allerdings zwei wichtige Länder, die weitgehend in ihrer innenpolitischen Struktur dem sowjetischen Modell entsprechen, als außenpolitische Verbündete verloren, zuerst Jugoslawien, später China.
Beides aber geschah ohne westliche Mithilfe. Erst die Konsolidierung eines unabhängigen Jugoslawien erfolgte mit amerikanischer Hil-fe und erst lange nach dem Bruch zwischen Peking und Moskau erfolgte eine behutsame Kontaktaufnahme zwischen Peking und Washington. Die Sowjetunion hat an verschiedenen Stellen eine Expansion versucht, aber nicht überall erreicht. Insbesondere sind die Erfolge von revolutionären Bewegungen in der Dritten Welt hinter den Erwartungen der Sowjetunion zurückgeblieben, aber insgesamt läßt sich aus dem sowjetischen Verhalten eindeutig eine expansive Zielsetzung ableiten.
Dies steht in Übereinstimmung mit der Rhetorik und Programmatik. Die Weltrevolution gilt seit Anbeginn als das offen ausgesprochene Ziel und ist aus dem System des wissenschaftlichen Sozialismus ableitbar Es fehlt nicht an Hinweisen auf die Seriosität der Zielsetzung bei jedem Mitglied der sowjetischen Führer oder Ideologen, es fehlt allein an der Bereitschaft, außerhalb der Sowjetunion diese Zielsetzung ernsthaft in die Betrachtung einzubeziehen.
Damit sind die Bedingungen erfüllt, daß der Ost-West-Gegensatz als ein systemischer Konflikt gekennzeichnet werden kann. Für die Sicherheitspolitik bedeutet dies, daß die Notwendigkeit einer vorsichtigen Beurteilung der Absichten des Gegners sich nicht nur aus der Asymmetrie der Kosten, sondern auch aus der Art des Konfliktes ergibt. Das führt zu drei weiteren Fragen: 1. Prägt dieser systemische Konflikt das internationale System, oder gibt es andere konkurrierende, ja gegebenenfalls diesen Konflikt überlagernde Gegensätze? 2. Welche Rückwirkung hat die Existenz eines systemischen Konfliktes auf die Beziehungen zwischen den Systemen, gibt es Kooperationschancen? 3. Gibt es kompatible außenpolitische Strategien beider Systeme, z. B.friedliche Koexistenz und Entspannung?
IV. Der dominierende Charakter des systemischen Konfliktes
Ganz ohne Zweifel ist der systemische Konflikt zwischen westlicher Demokratie und kommunistischer Diktatur nicht der einzige im gegenwärtigen internationalen System, aber jeder andere Konflikt, was immer die Ursachen seiner Entstehung sind und in welchen Bahnen er verläuft, ist grundsätzlich geeignet, in die Dichotomie des systemischen Konfliktes einbezogen zu werden -Dies gilt insbesondere dann, wenn eine der beiden Supermächte auf einer Seite des Konfliktes direkt oder indirekt Partei ergreift. Das beste Beispiel dafür ist der Nahostkonflikt, dessen Entstehung nicht dem systemischen Ost-West-Gegensatz zuzuordnen ist Dennoch führten die letzten drei Kriege stets auch bis an die Grenze einer militärischen Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den USA Erst mit der Positionsveränderung Ägyptens, die einen ersten Höhepunkt in dem Abkommen von Camp David fand, haben sich die Konfliktlinien im Nahen Osten verändert, aber die Einbettung in den Bezugsrahmen des systemischen Konfliktes ist damit nicht aufgehoben. Jetzt scheint Syrien neben den Palästinensern zu einer Bastion sowjetischen Einflusses geworden zu sein.
Auch bei den verschiedenen innerafrikanischen Konflikten war stets der Bezugsrahmen des systemischen Konfliktes zumindest latent vorhanden. In den Auseinandersetzungen zwischen Äthiopien und Somalia wechselte die Sowjetunion sogar den Partner, um mit Äthiopien die für sie bedeutsamere strategische Position gewinnen zu können. Für die an ihren Machtchancen orientierte Definition des na-tionalen Interesses der Sowjetunion bedeutet die zuvor so lautstark gepriesene sozialistische Verbrüderung mit Somalia kein Hindernis
Bei den zahlreichen Konflikten im Entkolonialisierungsprozeß bot der natürliche Gegensatz zu den alten kolonialen Mächten und damit auch zu den mit ihnen verbündeten USA der Sowjetunion vielfältige Möglichkeiten, diesen Konflikt zur Ausweitung ihrer Einflußchancen zu nutzen Die Unterstützung von nationalen Befreiungsbewegungen ist dementsprechend auch in der sowjetischen Ideologie fest verankert Wenn man jedoch von Indochina absieht, so ist der Entkolonialisierungsprozeß in der Regel so rechtzeitig eingeleitet worden, daß es nicht zur Herausbildung stabiler sowjetischer Einflußsphären kam. Ausnahmen bilden in jüngster Zeit Mozambique und Angola, wo vor allem auch auf die kubanischen Stellvertretertruppen zu verweisen ist und als besonders gefährdet erscheint auch die Entwicklung in Simbabwe/Rhodesien und in Namibia
Ein neuer Konfliktherd bahnt sich in Lateinamerika an, vor allem in Mittelamerika, wo die innenpolitische Opposition gegen die dortigen sozialen Strukturen durch sowjetische und kubanische Unterstützung einerseits und durch die Verbindung der USA mit den Regierungen, die diese Strukturen stützen oder zu lange gestützt haben, andererseits eine unübersehbare außenpolitische Dimension erhalten hat die den Konfliktlinien des systemischen Konfliktes entspricht. In dieser Region sind vielfältige Schwierigkeiten des Westens im allgemeinen und der USA im besonderen darin begründet, daß sie unter der Doktrin der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten über Jahrzehnte mit Regimen verbunden waren, die in ihrer innenpoliti-sehen Struktur den eigenen Maßstäben überhaupt nicht entsprechen
Der vielfach als Alternative zum Ost-West-Konflikt dargestellte Nord-Süd-Konflikt hat keine einheitlichen Konfliktlinien. In den innenpolitischen Konflikten (z. B. Lateinamerikas) spielt dieser Gegensatz zwischen den Industriestaaten und den sich entwickelnden Ländern hinein, aber er ist auch Teil des Konfliktes zwischen den ölproduzierenden und den ölverbrauchenden Ländern. Gerade dieser letzte Konflikt erscheint als ein Beispiel dafür, daß Konflikte sich über die Grenzlinien des systemischen Konfliktes entwickeln können. Diese Aussage verlangt jedoch eine weitere Differenzierung. Vieles spricht für die Hypothese, daß in dem Moment, wo dieser Konflikt eine Schärfe bekommt, die über die Umverteilung von Wohlstand im bisherigen Umfang hinausgeht, der systemische Konflikt auch diesem Gegensatz sein Gesetz aufzwingen wird. Der systematische Aufbau militärischer Präsenz der USA und der Sowjetunion in der Region des Persischen Golfes verdeutlicht dies. Die Spaltung der OPEC-Staaten in „Gemäßigte" und „Radikale“, die einen geführt von Saudi-Arabien, die anderen von Libyen, signalisiert, wie die Fronten des latenten systemischen Konfliktes verlaufen
Man kann das Bild durch zahlreiche Einzelheiten weiterentwickeln. Es bleibt ein Fazit: Der systemische Konflikt ist ein globaler Konflikt und jeder andere Konflikt, sobald er eine gewisse kritische Dimension erreicht hat, wird in den Rahmen des systemischen Konfliktes eingeordnet. Das ist nicht zuletzt auch darin begründet, daß die beiden Zentren des systemischen Konfliktes zugleich die beiden einzigen relevanten Machtzentren im gegenwärtigen internationalen System sind Der bipolare Charakter des internationalen Systems heute ergibt sich sowohl aus der Inkompatibilität der beiden Lebensbereiche als auch aus der Machtverteilung. Bei aller Bedeutung, die den verschiedenen Machtfaktoren zukommt, das de facto Duopol an strategisch nuklearen Waffen der beiden Supermächte er-zwingt ein internationales System, das eine pyramidale Form mit Doppelspitze hat Je relevanter die Machtpotentiale werden, desto geringer ist die Zahl der Nationen, die daran teilhaben.
Ob und wie sich diese Situation ändert, wenn die Volksrepublik China eines Tages möglicherweise eine ähnliche Weltmacht sein wird, kann heute nur Gegenstand von Spekulationen sein Es wäre verfehlt, die Annahme einer Entwicklung Pekings zu einer Weltmacht mit der Annahme der Konstanz seiner innenpolitischen Struktur zu verbinden. Ohne Annahmen über die Veränderung der innenpolitischen Struktur sind aber auch keine Annahmen über das außenpolitische Verhalten denkbar. Richtig ist jedoch schon heute, daß China — wie, wenn auch in bescheidenerem Rahmen, Jugoslawien — das wichtigste Beispiel ist, das das Bild der strengen Bipolarität des systemischen Konfliktes sprengt. Der historische Gegensatz Chinas zur Sowjetunion, verbunden mit dem Auflehnen gegen den sowjetischen Dominationsanspruch, gestützt durch die dazu ausreichenden Machtfaktoren Größe und Bevölkerungsreichtum, haben China schon heute in eine einmalige Position gebracht Es ist denkbar, daß entsprechend der eigenen politischen Tradition und Kultur die Volksrepublik China zu einer politischen Struktur findet, die ebenso mit der sowjetischen unvereinbar ist, wie es die heutige mit der demokratischen ist.
Angesichts des expansiven Charakters des sowjetischen Systems ist dann, wie sich das heute andeutet, eine Parallelität der westlichen und chinesischen Interessenlage denkbar. Solange jedoch in China die gegenwärtige politische Struktur besteht, wäre es leichtfertig, China als einen selbstverständlichen Verbündeten der freien Staaten zu sehen.
V. Kooperation unter den Bedingungen des systemischen Konfliktes
Der dominierende Charakter des systemischen Konfliktes im gegenwärtigen internationalen System bedeutet jedoch nicht, daß es weder Kooperationsformen noch Kompromisse zwischen beiden Systemen gibt. Die tägliche Politik beweist dies. Es gibt Handel, Technologie-Transfer, Abkommen der verschiedenen Art, selbst über die Begrenzung von Waffensystemen. Inkompatibel sind nur die Systeme selbst; aber die Systeme können miteinander Beziehungen pflegen. Dabei gibt es auch Kompromisse, angefangen von der Höhe der Zinssätze bis hin zur Zahl der Raketentypen, die wechselseitig zugestanden werden. Kompromißfähig sind jedoch nur Bereiche, die die Substanz der jeweiligen Systeme nicht berühren. So war es von Anfang an klar, daß die Sowjetunion die Bestimmungen des Korbes III der Schlußakte von Helsinki nicht einhalten bzw. so aushöhlend interpretieren würde, daß ihr Inhalt im westlichen Verständnis nicht mehr besteht Das Pochen auf derartige Vereinbarungen wie auch auf entsprechende Bestimmungen der UN-Charta mag ein nützliches Element im diplomatischen Spiel sein. Würde der Westen die Macht haben, die Einhaltung solcher Vereinbarungen in seinem Sinne zu erzwingen, hätte er die Macht, das sowjetische System zu verändern und damit den systemischen Konflikt zu seinen Gunsten zu entscheiden. Dazu aber fehlt die Macht, und als diese Macht z. B. unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges im Zeichen des nuklearen Monopols der USA vorhanden war, fehlte dazu der politische Wille
VI. Die Inkompatibilität von Entspannung und friedlicher Koexistenz
Die Möglichkeiten der Kooperation sind gerade im Westen häufig zur politischen Doktrin erhoben worden, indem man eine grundsätzliche Kompatibilität des westlichen Konzeptes der Entspannung und des östlichen der friedlichen Koexistenz postuliert. Entspannung bedeutet, „ein Netz von Verbindungen knüpfen, das zu zerreißen für beide Staaten zu kostspielig sei“, wie Henry Kissinger einst formulierte Friedliche Koexistenz ist dagegen eine aus dem Wechselspiel von Strategie und Taktik hervorgehende, im Leninismus theoretisch verankerte Variante der Außenpolitik Man greift zu Formen der Kooperation, solange das langfristige strategische Ziel der Weltherrschaft nicht auf direktem Wege erreichbar ist. Die im Westen viel diskutierte Frage der Teilbarkeit von Entspannung stellt sich dementsprechend für die friedliche Koexistenz nicht, sie ist auf Teilung angelegt; friedliche Koexistenz wird praktiziert, wo es nützlich erscheint. Die wichtigsten Unterschiede zwischen Entspannung und friedlicher Koexistenz können wie folgt zusammengefaßt werden:
1. Das Konzept der Entspannung akzeptiert grundsätzlich die Macht-und Einflußverteilung in der gegenwärtigen Welt. Friedliche Koexistenz ist dagegen ein strategischer Ansatz, um günstigere Bedingungen für den weltweiten Sieg des Sozialismus zu schaffen -
2. Das Konzept der Entspannung versucht vor allem den Gebrauch militärischer Macht zu verhindern. Friedliche Koexistenz ist darauf angelegt, militärische Überlegenheit der Sowjetunion zu schaffen und aufrechtzuerhalten, um sie für vielfältige Zwecke zu nutzen. 3. Das Konzept der Entspannung versucht, einen dauerhaften Status quo zu schaffen (deshalb war die Akzeptierung der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges in völkerrechtlich verbindlicher Form durch die Bundesrepublik Deutschland zentraler Bestandteil dieser Politik) während friedliche Koexistenz nicht die Erhaltung des sozialen und politischen Status quo sucht, sondern eine expansionistische Strategie ist, die darauf angelegt ist, die sogenannte unvermeidliche Entwicklung zur Weltrevolution zu fördern. 4. Das Konzept der Entspannung reduziert die Bereitschaft für weitere Verteidigungsanstrengungen und das Verständnis für den systemischen Charakter der gegenwärtigen Konfliktstruktur. Mit Hilfe von Handel, Technologie-Transfer und Krediten des Westens erlaubt die friedliche Koexistenz der Sowjetunion, ihre Verteidigungsausgaben und militärischen Anstrengungen weiter zu steigern 5. Das Konzept der Entspannung geht davon aus, daß die Führung auf beiden Seiten das gleiche strategische Konzept akzeptiert, nämlich das der wechselseitig garantierten Zerstörung. Inzwischen ist aber deutlich geworden, daß die Sowjetunion dieses Konzept nie akzeptiert hat 6. Das Konzept der Entspannung versteht die Vermeidung eines nuklearen Krieges als Ziel von höchster Priorität Aber auch unter dem Konzept der friedlichen Koexistenz haben in der sowjetischen Strategie die nuklearen Waffen nie ihre Funktion als Instrumente der Politik verloren 7. Das Konzept der Entspannung glaubt an eine gemeinsame Verantwortung der Supermächte für den Weltfrieden, das der friedlichen Koexistenz verneint dies ausdrücklich. 8. Das Konzept der Entspannung glaubt an eine unabhängige dritte, vierte oder auch fünfte Welt jenseits der westlichen und kommunistischen Einflußsphären Dieses multi-polare Weltbild wird von der Sowjetunion geleugnet, weil es die Pflicht des sowjetischen Regimes ist, nationale Befreiungsbewegungen in jeder Region dieser Welt zu unterstützen, um den historischen Prozeß zur kommunistischen Weltherrschaft vorwärtszubringen
9. Das Konzept der Entspannung akzeptiert das kommunistische System als Teil der Realität. Friedliche Koexistenz ist dagegen ein politisches Instrument im Kampf um Weltherrschaft, ein Werkzeug, um die Transformation vom Kapitalismus zum Kommunismus vorzubereiten. Friedliche Koexistenz ist eine spezifische Form des internationalen Klassenkampfes
10. Das Konzept der Entspannung war zumindest teilweise konzipiert, um Wählerstimmen zu gewinnen. Auf jeden Fall hat es in zahlreichen westlichen Ländern diesen Effekt gehabt und hat dadurch seine eigene Dynamik entwickelt, die es den westlichen Führern schwer macht, ihre außenpolitischen Konzeptionen selbst in Krisensituationen zu ändern Die Politik der friedlichen Koexistenz steht dagegen der sowjetischen Führung ohne Rücksicht auf Wählerstimmen jederzeit zur Disposition, wenn ihr eine andere Strategie adäquater erscheint. Die Schwierigkeiten einer kohärenten Strategie des Westens sind in dem menschlich verständlichen Wunsch begründet, den systemischen Konflikt nicht wahrhaben zu wollen und die Sowjetunion zu einem saturierten Nationalstaat mit traumatisch übersteigertem Sicherheitsbewußtsein zu erklären. Schon Kissinger betonte, bevor er ins Weiße Haus ging, daß in den westlichen Ländern die Tendenz bestehe, „Außenpolitik mit Psychotherapie zu verwechseln' — um dieser Gefahr, eingebunden in das Netz innenpolitischer Willensbildungsprozesse amerikanischer Politik, als Politiker selbst nicht zu entgehen und dies in der wiedergewonnenen akademischen Freiheit auch bekennen zu können
Das Problem ist zunächst ein Problem der innenpolitischen Willensbildungsprozesse in den westlichen Demokratien. Zu den Herausforderungen der Gegenwart gehört, ob die außenpolitische Konzeption der neuen amerikanischen Regierung, die den Ost-West-Kon-flikt offensichtlich systemisch und global versteht, im eigenen Land und in dem der wichtigsten Verbündeten durchgesetzt werden kann. Die Zielsetzung von Sicherheitspolitik, die Austragung von Konflikten mit militärischen Mitteln zu vermeiden und gleichzeitig die Freiheit der Eigengestaltung zu bewahren, beginnt mit einer realistischen Einschätzung der internationalen Konfliktstruktur. Das Verständnis des Konfliktes der Gegenwart als systemischen Konflikt bedeutet nicht den Aufruf zur Anwendung von militärischer Macht zur Überwindung dieses Konfliktes. Es bedeutet den Aufruf, eine ausreichende militärische Präsenz zu erhalten — und dies auf Dauer und unabhängig von taktischen Varianten der sowjetischen Außenpolitik und von Veränderungen im politischen Klima. Es bedeutet die Notwendigkeit zur geduldigen Beobachtung der internen Entwicklung im sowjetischen Imperium und gegebenenfalls den behutsamen Versuch, interne Veränderungen, die zu einem Wandel des sowjetischen Systems führen können, zu unterstützen. Es bedeutet die Einsicht, daß Frieden und Freiheit für die westlichen Demokratien heute und in überschaubarer Zukunft ausschließlich und allein durch den systemischen Konflikt gefährdet sind. Das aber bedeutet: Die Alternative zur Überwindung des systemischen Konfliktes ist entweder die Akzeptierung kommunistischer Dominanz oder die Bereitschaft zum Widerstand und der Versuch, zur langfristigen Überwindung dieser Systeme beizutragen. Wenn die Demokratie sich behaupten will, muß sie zunächst erkennen, daß Frieden und Freiheit durch die Existenz der sowjetischen Diktatur bedroht sind.
