Die Suche nach einer Wirtschaftsordnung von morgen <fussnote> In diesem Beitrag werden einige Gedanken aus meinem Buch . Alternativen zur Macht“ (Düsseldorf 1981) dargelegt, in dem die bestehende Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland eingehender analysiert und der Versuch gemacht wird, Eckpunkte einer denkbaren Ordnung von morgen aufzuzeigen. </fussnote> | APuZ 22/1982 | bpb.de

I. Einführung

Das Konzept, das unserer heutigen Wirtschaftsordnung bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland zugrunde lag, geht auf Walter Eucken zurück. Eucken verlangte, daß ein starker Staat vor allem sieben konstituierende Prinzipien in der Wirtschaft verwirklichen sollte Zu diesen konstituierenden Prinzipien gehören — ein Preissystem der vollständigen Konkurrenz;

— eine stabile Währung;

— freier Zugang zu allen Märkten;

— Privateigentum an den Produktionsmitteln;

— Vertragsfreiheit, ohne die Freiheit anderer zu beschränken; — volle Haftung, das heißt der Chance nach Gewinn soll das Risiko des Verlustes gegenüberstehen, und — eine Konstanz der Wirtschaftspolitik.

Außerdem formulierte er zwei staatspolitische Grundsätze für die Wirtschaftspolitik, die hier noch erwähnt werden sollen:

— Die Politik des Staates soll darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen aufzulösen und ihre Funktionen zu begrenzen, und — die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates soll auf die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein, nicht auf die Lenkung des Wirtschaftsprozesses.

Auf diesen Grundsätzen basiert die Konzeption der sozialen Marktwirtschaft, die vor al-lem von Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard konkretisiert worden ist

Die praktizierte Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland hat zu keiner Zeit diese konstituierenden Prinzipien und staatspolitischen Grundsätze mit Nachdruck angestrebt. Die konstituierenden Prinzipien sind anfangs auf einzelnen Märkten vielleicht annähernd verwirklicht gewesen; doch die Eigendynamik der Entwicklung hat sie schon bald ausgehöhlt. Unmittelbar nach der Währungsreform hat sich bereits die Regierung gegenüber den Interessen der Wirtschaft als zu schwach erwiesen, um diese Prinzipien zu erhalten oder zu verwirklichen, wie an der Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) zu erkennen ist Ganz bewußt wurde auch von Erhard bereits eine Politik betrieben, die von vollständiger Konkurrenz, scharfer Monopolkontrolle oder einer Korrektur der Einkommensverteilung nichts wissen wollte

Erhard kommt jedoch das Verdienst zu, die marktwirtschaftliche Ordnung nach den Prinzipien eines Walter Eucken angestrebt und sie in Ansätzen eingeführt zu haben. Karl Schiller hat anschließend den Euckenschen Imperativ um die Keynessche Botschaft erweitert, wie er selbst zu sagen pflegte. Im Gegensatz zu den staatspolitischen Grundsätzen wurde jedoch sowohl von Erhard als auch von Schiller eine Politik betrieben, die sich eher auf den Ablauf des Wirtschaftsprozesses als auf die Gestaltung der Ordnungsform richtete. An die Auflösung wirtschaftlicher Machtgruppen hat sich keiner herangewagt, obgleich es damals sicherlich noch nicht so dringend notwendig war. Ordnungspolitik ist und bleibt immer ein schwieriges Geschäft, denn hier geht es stets um die Veränderung von Einfluß-und Machtstrukturen; z. B. die Beseitigung von Kartellen, die Kontrolle von Monopolen oder gar die Entflechtung von Konzernen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Macht der Betroffenen. Heute stellt sich jedoch die Frage, ob der Staat überhaupt noch in der Lage ist, die Machtstrukturen in der Wirtschaft zu verändern.

Auf einem Markt mit vollständiger Konkurrenz gibt es ex definitionem nicht die Möglichkeit der Machtausübung durch einen Marktteilnehmer. Doch diese Marktform ist so gut wie nicht vorhanden und kaum je vorhanden gewesen. Deshalb muß die Macht ebenfalls als konstituierender Faktor unserer Wirtschaftsordnung angesehen werden, zumal diese Macht der Wirtschaftsunternehmen auf vielen Märkten durch Konzentration, Bürokratie und Verbände ständig gestiegen ist und weiter zunimmt.

In Anlehnung an Max Weber läßt sich Macht definieren als „die Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen" Wer Macht besitzt, kann folglich ohne Anerkennung der Betroffenen ein über-und Unterordnungsverhältnis, eine Hierarchie aufbauen und institutionalisieren. Wer über Macht verfügt, will im übrigen meistens mehr Macht — zwei Erscheinungen, die in unserer Wirtschaft auch in den vergangenen Jahren ständig zu verzeichnen gewesen sind. Mittlerweile setzt sich im übrigen die Erkenntnis durch, daß die Summe der Macht in einer Gesellschaft — ähnlich der Summe der Energie — eine Konstante ist. Daraus folgt, daß die Macht des einen Ohnmacht eines anderen zur Folge hat.

Worauf es ankommt, um eine freiheitliche Ordnung zu erhalten, in der auch gesamtgesellschaftliche Ziele eine Realisierungschance behalten, ist folglich die Teilung dieser ökonomischen Macht Die tatsächliche Entwicklung tendiert dagegen eher zur Konzentration, und zwar zur Konzentration der Macht innerhalb der Wirtschaft wie auch zwischen Wirtschaft und Politik. Die Stagflation — steigende Preise bei sinkender Beschäftigung — ist nur ein Symptom für die Machtballung auf bestimmten Märkten. Die Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik wird durch die „Stamokap-Theorie" jedoch nicht hinreichend erklärt; aber die Erscheinungen, die diese Theorie untermauern (Privatisierung der Gewinne — Sozialisierung der Verluste, Subventionen und Protektionismus vor allem für die Großunternehmen) sind zahlreich vorhanden. Besonders problematisch werden diese Tatsachen dadurch, daß selbst die ökonomische Theorie von der Macht als wesentlichem Faktor unserer wirtschaftlichen Ordnung noch nicht ausdrücklich Kenntnis genommen hat Macht hat ferner die Eigenschaft, sich eine eigene Ideologie zuzulegen, um die wahren Machtverhältnisse zu verschleiern. Diese Erscheinung gibt es im großen für ganze Wirtschaftsordnungen und im kleinen für einzelne Unternehmen. Unter Ideologie verstehen wir in diesem Fall im Sinne von Marx ein falsches Bewußtsein, ein von der Realität entferntes Bewußtsein zur Rechtfertigung bestimmter Macht-und Herrschaftsverhältnisse Zu einer derartigen Ideologie wird bei uns von vielen der Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“ umgemünzt, so daß derjenige, der Kritik an dieser Ordnung übt, gerne als „Systemüberwinder" kritisiert wird. Einzelne marktmächtige Unternehmen reden dagegen stets von dem „erheblichen Wettbewerb", dem sie angeblich ausgesetzt sind, um ihre eigene Macht auf dem Markt zu verdecken.

Wichtig scheint jedoch, wenn wir eine marktwirtschaftliche Ordnung mit Machtteilung anstreben, diese Ideologien zu entlarven und über Schwächen und Fehlentwicklungen offen zu diskutieren. Dabei ist zu beachten, daß die vorhandene Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland bereits schwere Deformationen aufweist und die Ordnung von heute längst nicht mehr die Ordnung von gestern ist. Die Jugend von heute fragt im übrigen auch nicht nach Leistung einer Ordnung von gestern: Sie möchte wissen, wie eine Ordnung von morgen gestaltet sein könnte und wie sie erreicht und erhalten werden kann. Die einfache Fortschreibung der bisherigen Entwicklung ergibt dabei offenbar keine sinnvolle Zukunft. Was wir dringend benötigen, ist eine Ideologie — diesmal im positiven Sinne von Eduard Heimann — für eine menschengerechte Ordnung, die von weiten Kreisen bejaht wird. Ideologien als Irrlehren, die falsches Bewußt-sein schaffen, sind zu bekämpfen; aber eine Ideologie als positive Richtschnur des politischen Handelns scheint für unsere Ordnung und Ordnungspolitik dringend erforderlich.

II. Kritik an der marktwirtschaftlichen Ordnung

Wer sich heute kritisch mit Mängeln unserer Wirtschaftsordnung auseinandersetzt, wird von der Wirtschaft und der von ihr beeinflußten veröffentlichten Meinung leicht als „Kommunist“ eingestuft. Die Großwirtschaft und ihre Verbände haben den Wert der Öffentlichkeitsarbeit für ihre Machtposition seit langem erkannt und sind bemüht, immer mehr Einfluß auf die Massenmedien zu gewinnen. Die vielleicht qualifizierteren Meinungen kleinerer Unternehmen und der Verbraucher finden dagegen dort kaum Berücksichtigung. Presseorgane, die Kritik an Großunternehmen nachdrücklich formulieren, laufen im übrigen Gefahr, Anzeigen zu verlieren, die für ihre Existenz erforderlich sind.

In der Wissenschaft werden Schäden unserer Ordnung oft dadurch wegretuschiert, daß sie zu einem Konjunkturoder Strukturproblem gemacht werden, obgleich sie auf Fehler der bestehenden Ordnung zurückzuführen sind. Die Arbeitslosigkeit bei steigenden Preisen kann z. B. konjunktureller oder struktureller Natur sein; sie kann aber außerdem — und das liegt sogar nahe — auf Machtkonzentration und mangelhaften Wettbewerb in der Wirtschaft zurückgehen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der seit 1965 seine anfangs vielbeachteten Gutachten jährlich vorlegt, hat nur sporadisch Ordnungsprobleme aufgegriffen und diskutiert. Wichtig ist jedoch, daß wir in Zukunft die Ursachen von Mängeln besser als bisher erforschen und offen darlegen, wie es durch die Gutachten der Monopolkommission versucht wird. Diese Gutachten, die seit 1975 veröffentlich werden, finden in der Öffentlichkeit wenig Beachtung und stoßen sogar im Bundesministerium für Wirtschaft auf Aversionen. Eine marktwirtschaftliche Ordnung — mit dem ihr innewohnenden Zwang zur Konzentration — wird aber nur dann eine Zukunftschance haben, wenn ihre Grundelemente immer wieder politisch angestrebt werden, da sie sonst verlorengehen Eine Wirtschaftsordnung — wie immer sie heißen mag — wird nur dann von breiten Schichten der Bevölkerung akzeptiert, wenn es ihr weitgehend gelingt, jedem Arbeitswilligen einen Arbeitsplatz zu bieten, die Einkommensverteilung einigermaßen „gerecht", entsprechend den Leistungen der einzelnen, zu gestalten, entstehende Ungerechtigkeiten durch Preissteigerungen zu vermeiden und die Qualität des Lebens insgesamt für jeden einzelnen zumindest zu bewahren und langfristig zu verbessern. Wenden wir uns im folgenden einigen dieser Kritikpunkte — Arbeitslosigkeit, Einkommens-und Vermögensverteilung, Preissteigerungen und Umweltschutz — mit wenigen Anmerkungen et-was näher zu.

Die Arbeitslosigkeit

Das „Recht auf Arbeit" ist zweifellos ein Grundrecht des Menschen, es ist jedoch in un-serer bestehenden Ordnung zur Zeit nicht verwirklicht. Bis 1973 hatten wir eine Arbeitslosenquote von etwa 1 %, bei der es immer möglich war, daß jeder Arbeitswillige einen Arbeitsplatz entsprechend seiner Ausbildung fand. Heute, bei einer Arbeitslosenquote von über 7 % — berechnet nach den gleichen statistischen Methoden wie damals —, ist mancher Arbeitswillige, nicht in der Lage, einen Arbeitsplatz zu finden. Diese Arbeitslosigkeit hat zweifellos eine Fülle verschiedener Ursachen, die hier nicht näher untersucht werden sollen. Nur ein Faktor, der in unserer Ordnung angelegt ist, sei erwähnt: Der Zwang zur Rationalisierung, und das heißt zur Substitution von Arbeit durch Kapital, ist gewissermaßen ordnungsimmanent. Solange der Faktor Kapital auf die Investitionsund Unternehmensentscheidungen mehr Einfluß hat als der Faktor Arbeit, wird der „mächtigere" Faktor immer dafür sorgen, daß mehr Kapital und weniger Arbeit eingesetzt wird. Aus dieser ordnungspolitischen Konstellation resultiert ebenfalls, daß die Produktivität der Arbeit schneller wächst und höher ist, als in einer Ordnung, in der der Faktor Arbeit mehr Einfluß hat als das Kapital.

Durch Manipulationen an der Berechnungsmethode der Arbeitslosenzahl ist die heutige Arbeitslosigkeit ebensowenig zu reduzieren wie durch die Einführung eines Artikels im Grundgesetz, der ein „Recht auf Arbeit" für jeden festlegt. Würde aus einem derartigen Artikel ein Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz erwachsen, müßte damit automatisch eine Pflicht zur Arbeit verbunden werden. Mit freier Arbeitsplatzwahl, wie sie eine marktwirtschaftliche Ordnung und unser Grundgesetz propagieren, hätte das nichts mehr zu tun. In der DDR ist die ursprünglich vorhandene Möglichkeit auf Zwangsverpflichtung von Arbeitslosen im übrigen abgeschafft worden und damit ebenfalls der einklagbare Anspruch eines Arbeitslosen auf einen Arbeitsplatz

Die Einkommens-und Vermögensverteilung

Die Kritik an der Einkommens-und Vermögensverteilung hat heute an öffentlichem Interesse verloren; sie ist im öffentlichen Bewußtsein von der wachsenden Arbeitslosigkeit auf einen hinteren Rang verdrängt worden. Von der herrschenden ökonomischen Lehre wird sie nahezu ignoriert. Besonders heftig war aufgrund von Untersuchungen von Krelle, Siebke und Schunck die Verteilung des Produktivvermögens kritisiert worden, wonach 1963 1, 7% der Haushalte im Besitz von 73% des Produktivvermögens waren Heute verdient ein Selbständiger etwa zweieinhalb-bis dreimal mehr als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer Diese Relation ist wohl kaum ein gravierender Grund zur Unzufriedenheit über die Einkommensverteilung. Daß ein Selbständiger mehr Einkommen hat als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer wird weitgehend akzeptiert, da er im allgemeinen höhere Verantwortung trägt und sein Arbeitseinsatz wie seine Arbeitsbelastung größer sind. Zum Ärgernis wird die Einkommensverteilung nur, wenn man weiß, daß Manager von Großunternehmen (Banken, Kaufhäuser, Industrie) etwa dreißig-bis vierzigmal mehr verdienen als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer. Diese Differenzen haben mit Leistungsunterschieden oder -anreizen nichts mehr zu tun; eher damit, daß diese Hochverdienenden die entsprechende Macht besitzen und über ihre eigenen Löhne weitgehend selbständig entscheiden können.

Ständige Preissteigerungen

Nach dem Motto: „Preissteigerungen benachteiligen alle, die Arbeitslosigkeit jedoch nur einen kleinen Teil der Bürger” — werden seit einigen Jahren die steigenden Preise in der Bundesrepublik Deutschland als gravierenderes Ärgernis im Vergleich zur Arbeitslosigkeit dargestellt. Etliche Erklärungsversuche für die Preissteigerungen haben die Eigenart, die Ursachen eher zu vernebeln als sie offenzulegen. Ein wichtiger Erklärungsgrund sind Preiserhöhungen oder unterbliebene Preissenkungen auf oligopolistischen Märkten mit überdurchschnittlicher Produktivitätsentwicklung. Diese Unternehmen, die keinem oder nur geringem Preiswettbewerb ausgesetzt sind, ha-ben — nach marktwirtschaftlichen Prinzipien — eine wesentliche Schuld an dem verhängnisvollen „circulus vitiosus" von Preis-und Lohnerhöhungen. Diese „Preisführerschaft" von Großunternehmen hat bei ihnen überdurchschnittliche Gewinne zur Folge, die bei funktionsfähigem Wettbewerb nicht hätten erwirtschaftet werden können. Sie werden z. T. wieder benutzt, um kleine und mittlere Unternehmen aufzukaufen und damit die Konzentration noch mehr zu fördern, die marktwirtschaftliche Ordnung weiter zu zerstören. In den sozialistischen Ländern des Ostblocks gibt es ebenfalls inflationäre Erscheinungen, die offiziell gern geleugnet werden. Deutliches Kennzeichen für die dort im allgemeinen „gestaute Inflation” sind eruptive Preiserhöhungen in großen Zeitabständen, Käuferschlangen vor den Geschäften mit begehrten Waren, graue und schwarze Märkte für konvertierbare Währungen, Intershop-und Sonderläden mit Waren aus dem Westen sowie Staatsanleihen und staatliche Lotterien, um überschüssige Kaufkraft abzuschöpfen.

Umweltschutz

Der Umweltschutz wird heute gerne in der Wirtschaft als Investitions-und Wachstumshemmnis verketzert — eine im allgemeinen ungerechtfertigte Ausdrucks-und Betrachtungsweise, da mittlerweile gesamtwirtschaftlich gesehen unumstritten ist, daß Umweltschutz eher Arbeitsplätze schafft als sie vernichtet Umweltverschmutzung ist im übrigen keine ausschließliche Erscheinung marktwirtschaftlicher Ordnungen.

Bei staatlichen Gegenmaßnahmen ist sicherlich darauf zu achten, daß etwaige Belastungen für Wirtschaftszweige, die spürbar im internationalen Wettbewerb stehen, nicht wesentlich höher werden als bei den ausländischen Konkurrenten. Doch generell muß dieses Problem schnell und nachdrücklich durch Maßnahmen des Gesetzgebers, und zwar für alle Betroffenen mit gleichen Belastungen, geregelt werden. Die „verwässerten" Ergebnisse des Gesetzgebers auf diesem Gebiet machen deutlich, wie stark der Einfluß der Interessenvertretung in unserer Ordnung auf die Gesetzgebung sein kann.

III. Fehlentwicklungen

Bei einer Trendfortsetzung der bisherigen Entwicklung wären die Zukunftsperspektiven nicht ermutigend, schreibt die Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel in ihrem Gutachten mit gleichem Namen Ursächlich für diese Fehlentwicklung seien Ordnungsvorstellungen, die das Wachstum nur als Ergebnis des freien Wirtschaftsablaufs betrachten, ferner die Zufälligkeiten der öffentlichen Aufmerksamkeit für neue Probleme, die Bevorzugung der Interessen organisierter Gruppen oder die systematische Vernachlässigung längerfristiger gegenüber kurzfristigen Bedürfnissen.

Doch diese Kritik bezieht sich auf die Gesellschaftsordnung insgesamt. Einige Fehlentwicklungen in unserer Wirtschaftsordnung, die offen zutage treten, sollen im folgenden skizziert werden.

Die steigende Konzentration in der Wirtschaft

Im Monopolgutachten aus dem Jahre 1980 heißt es: „Die Unternehmenskonzentration schreitet in der Bundesrepublik Deutschland weiter voran", und: „besonders zwischen 1976 und 1977 hat sich die Konzentrationsentwicklung in der Industrie beschleunigt" Mit dieser Konzentration ist, wie erwähnt, die Zunahme wirtschaftlicher Macht verbunden. Die Gefahren der steigenden Konzentration liegen auf der Hand: Kleine Unternehmen geraten immer mehr in Abhängigkeit von den großen; die Marktzutrittsschranken werden erhöht; die Funktionen des Wettbewerbs im In-teresse der Verbraucher ausgehöhlt; und durch Beeinflussung der öffentlichen Meinung mit Hilfe von Massenmedien kann wirtschaftliche in politische Macht verwandelt werden.

Selbst nach Einführung der Fusionskontrolle im Jahre 1973 ist der Aufkauf vieler kleinerer Unternehmen durch einige große erheblich gewesen. So waren nur zehn Unternehmen in der Zeit von 1973 bis 1980 an fast jedem vierten Zusammenschluß beteiligt: Die Veba bis 1980 170mal, die BP 120mal, das RWE 107mal, die Shell 67mal, die Firma Haniel 63mal, um hier nur die ersten fünf zu nennen Finanzmacht wurde hier systematisch eingesetzt, um Märkte zu monopolisieren oder um die eigene Macht in anderen Bereichen zu erweitern. Dabei ist die These schon lange nicht mehr richtig, daß Großunternehmen günstiger produzieren. Oft sind kleine und mittlere Unternehmen bei spezieller Produktion rentabler und effektiver, wie die EG-Kommission in einem ausführlichen Bericht festgestellt hat

Auch das Arbeitsplatzargument, das bei kartellrechtlichen Hindernissen zur Durchsetzung von Unternehmensfusionen stets angeführt wird, ist vielfach widerlegt worden; denn durch Fusionen werden aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Arbeitsplätze gesichert, sondern eher vernichtet. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht fusioniert ein Unternehmen nicht, um Arbeitsplätze zu sichern, sondern um die Rentabilität des Unternehmens zu verbessern, und das geschieht eher durch die Monopolisierung eines Marktes oder durch Rationalisierung der Produktion; beides sind Entwicklungen, die eher mit Arbeitsplatzvernichtung verbunden sind. Wichtig ist hierbei ferner, daß durch die Unternehmenskonzentration das Prinzip der einzelvertraglichen, horizontalen Koordination über den Markt durch das hierarchische Prinzip in einem Unternehmen ersetzt wird. Dies ist eine Entwicklung, die größte Besorgnis hervorrufen sollte. Doch leider gibt es nur eine sehr schwache Interessenvertretung für den Wettbewerb. Mächtigere Interessen der Angebotsseite in der Wirtschaft sind im allgemeinen in der Lage, sich gegenüber einem schwachen Staat mit ihren Wünschen nach Abbau oder Beschränkung des Wettbewerbs durchzusetzen. Zum Teil läßt sich sogar feststellen, daß Interessenvertreter der Großwirtschaft — gewollt oder ungewollt — mit linken Dogmatikern für mehr Konzentration und gegen die Koordination der unterschiedlichen Interessen durch Märkte plädieren.

Die Verbände

Der Einfluß der Wirtschaft wird nicht nur durch die Konzentration, sondern auch durch ihre Verbände gesteigert. Die Macht dieser Verbände hängt zunächst einmal von dem Organisationsgrad ab; dieser ist im allgemeinen bei Verbänden der Arbeitgeberseite wesentlich höher als bei den Verbänden der Arbeitnehmer und der Verbraucher. Es läßt sich generell feststellen, daß die Anbieterseite der Wirtschaft wesentlich stärker als die Nachfrageseite organisiert ist.

Daß. die Verbände Einfluß auf die Gesetzgebung ausüben, ist unumstritten. Weniger bekannt ist die Art, wie dieser Einfluß auf die Legislative ausgeübt wird. Zunächst geht es um Informationen, die der Regierung oder dem Parlament geliefert werden und die im allgemeinen nicht falsch sind. Nur muß man wissen, daß die Verbände alles aus ihrer Interessenlage betrachten und verständlicherweise nicht auf negative Wirkungen oder Nebenwirkungen für andere hinweisen. Daneben spielt die Öffentlichkeitsarbeit der Verbände eine wichtige Rolle; denn ein Verband hat bei den politischen Instanzen um so mehr Gewicht, je mehr er den Eindruck erwecken kann, Wählerstimmen zu bewegen. Für ihren Einfluß ist ferner noch die Marktmacht der jeweils organisierten Unternehmer wichtig. Außerdem ist nicht zu leugnen, daß Geldspenden an Parteien und Politiker fließen, und schließlich haben nicht wenige Verbände „ihren Abgeordneten" im Parlament oder „ihren Beamten" in der Bürokratie. Die neueste, äußerst problematische Entwicklung auf diesem Feld ist darin zu sehen, daß selbst Betriebsräte bestimmter Unternehmen sich verbandspolitisch betätigen (z. B. in der Rüstungswirtschaft und im Energiebereich) und die Interessen ihres Unternehmens ebenfalls reklamieren.

Wer keinen Verband im Rücken hat, kommt zweifellos zu kurz. Nur soweit, wie einige meinen, daß die Kapitalmacht heute bereits in unserer Ordnung alles bestimmt, ist es noch nicht. Die Novellierungen des Kartellrechts, der Mitbestimmung und des Verbraucher-schutzes — um nur einiges zu nennen — mußten allerdings immer wieder gegen den erheblichen Widerstand der Wirtschaft und einer großen Anzahl von Verbänden der Wirtschaft durchgesetzt werden.

Bürokratie in Wirtschaft und Verwaltung

Mit der Konzentration wächst auch die Bürokratie, die nicht nur in der staatlichen Verwaltung, sondern ebenfalls in der Wirtschaft festzustellen ist Die Bürokratie ist gewissermaßen die Folge der Entscheidungskonzentration an der Spitze einer Institution. Die theoretischen Begründungen von Max Weber für die Bürokratie sind mittlerweile jedoch brüchig geworden. Weber geht in seinen Modellen davon aus, daß in der Verwaltung diese Bürokratie angeblich den Wahlentscheidungen der Stimmbürger „gehorcht" und in der Wirtschaft den Kaufentscheidungen der Wirtschaftssubjekte. Aber beide Prämissen sind — wie gesagt — nicht sehr zeitgemäß

In unserer Demokratie haben nicht der Wähler und das Parlament mehr alle Macht, sondern eher die Verbandswirtschaft oder der Apparat der Regierung. In der Wirtschaft bestimmt nicht mehr — oder nur auf wenigen Märkten — der „König" Kunde, was produziert werden soll, sondern eher das Großunternehmen mit seiner Bürokratie Allerdings wird die Wirtschaft vor übertriebener Bürokratisierung insofern mehr geschützt, da hier direkter ein Kostendruck besteht, sofern noch ein Rest-wettbewerb vorhanden ist. Aber die Gefahr ist unübersehbar, daß die Bürokratien in Wirtschaft und Verwaltung immer mehr expandieren und sich am Ende gar zu einer unauflösbaren Symbiose miteinander verbinden, in der dann nahezu alle wirtschaftliche und politische Macht zusammengefaßt ist. Diese Gefahr gilt es nüchtern zu erkennen, um ihr begegnen zu können.

Der Protektionismus

Protektionismus — Schutz der heimischen Produktion vor der Konkurrenz aus dem Ausland — ist ebenfalls keine neue Erscheinung. Fast alle Industrienationen versuchten die Probleme der Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre mit protektionistischen Maßnahmen zu lösen. Wie dieser Versuch endete, ist bekannt. Heute sprechen sich besonders in der Bundesrepublik Deutschland alle Wirtschaftsverbände und ihre Unternehmen offiziell gegen Protektionismus aus. Geht es jedoch um den eigenen Markt, dann sieht es mit dem Kampf gegen den Protektionismus aus der persönlichen Sicht meistens anders aus.

Gegenüber früher haben sich die Formen des Protektionismus erheblich geändert; während Zölle und Kontingente nach den Bestimmungen des GATT nur noch in Ausnahmefällen zulässig sind, gibt es dafür jetzt sogenannte freiwillige Selbstbeschränkungsabkommen, die jedoch weder freiwillig sind, noch etwa selbst eingeführt wurden. Außerdem gibt es eine Fülle von sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen und Kartellbildungen — wie auf dem Stahlmarkt der Europäischen Gemeinschaft —, die alle protektionistischen Charakter haben. Der internationale Wettbewerb wird heute auch nicht nur durch Importbeschränkungen, sondern in steigendem Umfang durch Exportvergünstigungen (Subventionszahlungen z. B. auf dem Stahlmarkt, Forschungshilfen u. a. m.) verzerrt.

Besonders bedauerlich ist dabei, daß die Chancen der staatlichen Unterstützung protektionistischer Art für Märkte mit Großunternehmen deutlich größer sind; kleine und mittlere Unternehmen können nur selten auf staatlichen protektionistischen Schutz bei Gefahren aus dem Ausland rechnen, wie die Beispiele Textilwirtschaft oder Uhrenindustrie zeigen. Trotz gegenteiliger Beteuerungen auf allen Seiten weitet sich der Protektionismus ständig aus. Die Nachteile solch protektionistischer Maßnahmen tragen in erster Linie die Verbraucher, die nicht mehr billige Produkte aus dem Ausland beziehen können, oder andere Wirtschaftszweige, deren Vorprodukte sich dadurch verteuern. Was an Subventionen an diejenigen Wirtschaftszweige verteilt wird, die der ausländischen Konkurrenz verstärkt ausgesetzt sind, stammt im übrigen aus dem großen Steuersack und ist somit vorher anderen entzogen worden. Es läßt sich also feststellen, ‘daß die allgemeine wirtschaftliche Lage in Ländern mit stärkerem Protektionismus und höheren Suventionszahlungen sich nicht etwa besser, sondern für breite Schichten eher schlechter darstellt. Über dieser protektionistischen Entwicklung schwebt außerdem die Gefahr eines erneuten Zusammenbruchs des gesamten Welthandels. Daß Handel aber nicht nur Wohlstand schafft, sondern ebenfalls das friedliche Zusammenleben der Völker fördert, sollte bekannt sein. Die faktische Entwicklung auch in der Bundesrepublik ignoriert jedoch seit Jahren diese Erkenntnisse.

IV. Bausteine einer Ordnung von morgen

Wichtig erscheint mir, wenn die Freiheit für möglichst viele bewahrt werden soll, daß wir Ordnungsprinzipien und Organisationsformen schaffen, die Entscheidungsmacht auf möglichst viele verteilen. Selbst für eine sozialistische Ordnung gilt — so schreibt Andr Gorz —, daß sie in Zukunft entweder dezentral organisiert und antietatistisch sein oder aber nicht sein wird -

Die beiden praktizierten Ordnungen in Ost und West verlangen heute von den Menschen ein Verhalten, das den jeweiligen Formen und Prinzipien entspricht. Daß dabei viele Menschen in ihrer persönlichen Eigenart verbogen oder gar verdorben werden, liegt auf der Hand. Der eine ist eben mehr Individuum, vielleicht egoistischer, und ein anderer ist bereit, sich einzuordnen, weil er so zufriedener wird. Neben der dezentralen Entscheidungsstruktur, wie sie mir dringend erforderlich scheint, müssen daher auch die anderen Ordnungsprinzipien mehr Rücksicht auf die Eigenart der Menschen nehmen und — so weit es nur geht — jedem einzelnen einen individuellen Verhaltensspielraum belassen. Eine Ordnung von morgen muß ferner eine Vielfalt von Ordnungsformen, der einzelnen Entscheidungsinstanzen, anbieten, so daß der individuelle Gestaltungsraum für jeden einzelnen in seinem Unternehmen nicht noch kleiner, sondern eher größer wird.

Privateigentum an den Produktionsmitteln

Nur noch zwei Denkrichtungen hängen im aktuellen Wettstreit der Ideologien der Vorstellung an, Privateigentum an den Produktions17 mitteln sei ein unabdingbarer Faktor einer marktwirtschaftlichen Ordnung: Neoliberale und Marxisten. In der marktwirtschaftlichen Ordnung, wie sie sich in der Bundesrepublik Deutschland herausgebildet hat, ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln kein einheitliches Ordnungsprinzip mehr. Wir kennen hier verschiedene Formen des Eigentums: etwa 5% des Produktivkapitals liegen in den öffentlichen Händen von Bund, Ländern und Gemeinden; daneben gibt es genossenschaftliche Unternehmen und sogar einige Unternehmen, deren Eigentum ganz oder zum Teil in den Händen der Arbeitnehmer ist.

Für konsequente liberale Denker — wie Eucken — ist Privateigentum an den Produktionsmitteln auch nur insoweit zu rechtfertigen, als es in einen wirksamen Wettbewerb eingebunden ist Anders formuliert besagt dies, daß Privateigentum im industriellen Bereich bei der bestehenden hohen Konzentration eigentlich keine Daseinsberechtigung hat. Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend wiederholt festgestellt, daß den Arbeitnehmern um so mehr Mitbestimmung zu gewähren ist, je größer das Unternehmen ist, in dem sie tätig sind.

So ergibt sich m. E. für eine Ordnung von morgen eine differenzierte Betrachtung über die Bedeutung des Privateigentums an den Produktionsmitteln: In kleinen und mittleren Unternehmen, die im echten Wettbewerb stehen, hat es volle Berechtigung. In Großunternehmen müssen der Verfügungsgewalt durch echte, d; h. paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer Grenzen gezogen werden, und in Größtunternehmen — vielleicht mit über 20 000 Beschäftigten — sollte der Faktor Arbeit mehr Einfluß auf alle Unternehmensentscheidungen bekommen als der Faktor Kapital.

Der Wettbewerb

Wie dargelegt, kommt dem Privateigentum eigentlich nur dort Berechtigung zu, wo der Wettbewerb — und zwar mit den Preisen — wirksam seine Funktion erfüllt. Daß dies nur noch wenige Bereiche sind —-vor allem im Handel, Handwerk und im Dienstleistungssektor —, ist bekannt, obgleich alle Unternehmen stets behaupten, daß sie im Wettbewerb stehen und ihr Wettbewerb „ruinöse Formen" besitzt. Doch dies ist häufig eine Schutzbehauptung. Viele Unternehmen, insbesondere im industriellen Sektor, wissen nicht mehr, was wirksamer Wettbewerb heißt: Durch Konzentration, Kartelle und abgestimmte Verhaltensweisen sind die Preis-und Mengenreaktionen — wie sie bei wirksamem Wettbewerb erfolgen — verlorengegangen. Auf den „Märkten" mit hoher Konzentration kommt es so gut wie nie zu Preissenkungen, ob die Nachfrage nun steigt oder nicht. Eine Begründung für Preisanhebungen fällt den Großunternehmen dagegen schließlich immer ein: Entweder sind es die Kosten, die Wechselkurse oder die notwendigen Investitionen, die dazu zwingen, die Preise heraufzusetzen.

Ob der Wettbewerb als Lenkungsinstrument aus gesellschaftspolitischen Gründen akzeptiert werden kann, ist andererseits eine berechtigte Frage: Wettbewerb begünstigt zweifellos eher die Rivalität und fördert nicht die Kooperation. Er produziert in gewissem Ausmaß Ungerechtigkeiten der Einkommensverteilung und verstärkt wohl auch das egoistische Denken der Menschen. Sofern auf einem Markt durch Wettbewerb die m. E. auch stets vorhandenen interpersonalen Konflikte geregelt werden, bedarf es jedoch keiner Kompromisse. Der Wettbewerbsmarkt fragt nicht nach Religion, Partei oder Gesinnung; hier stellt sich nur die Frage nach monetärer Leistung und Gegenleistung. Wo immer es angebracht und möglich ist, sollte deshalb das Wettbewerbsprinzip wiederhergestellt oder zumindest erhalten werden. Der Markt mit wirksamem Wettbewerb dient eben auch der Freiheit einzelner Menschen, die keinesfalls alle auf Kooperation und Gleichheit eingestellt sind.

Neben dem scharfen Kartellverbot, der Fusionskontrolle, müßte logischerweise auch die Möglichkeit im Wettbewerbsrecht eingeführt werden, Großunternehmen wieder zu entflechten. Diese Entflechtungsmöglichkeit ist sicherlich nicht so auszuüben, daß die Vorteiler der Massenproduktion verlorengehen. Aber die Vielzahl reiner Finanzbeteiligungen von Banken und Großunternehmen hat in einer Wettbewerbsordnung keine Berechtigung. Gerade diese konglomeraten Konzerne sowie vor allem die multinationalen Unternehmen stellen einen Machtfaktor dar, der in der Vergangenheit viel zu wenig beachtet wurde. Ist der Wettbewerb jedoch beim besten Willen nicht wiederherzustellen, so hätte ein starker Staat diese Konzerne und alle Monopolunternehmen im Interesse der Freiheit aller scharf zu kontrollieren, wie es Eucken bereits gefordert hatte.

Das Gewinnprinzip

Zum Wettbewerb gehört zwingend die Möglichkeit, durch Angebot von Gütern und LeiB stungen an einem Markt Gewinne erzielen zu können. Indem der einzelne seinen wirtschaftlichen Leistungsbeitrag in Konkurrenz mit anderen an einem Markt anbietet, soll er außerdem gezwungen werden, sein Bestes zu geben. Das Gewinnprinzip ist somit der Motor einer dezentralen Wettbewerbsordnung, und einen derartigen Motor braucht eigentlich heute noch jede Wirtschaftsordnung, selbst die sozialistische. Wichtig ist für eine dezentrale marktwirtschaftliche Ordnung, daß der Chance nach Gewinn ein entsprechendes Risiko in etwa gegenübersteht, was heute jedoch keineswegs immer der Fall ist. Hier zeigt sich wiederum: Je größer das Unternehmen ist und je weiter die Konzentration auf einem Markt vorangetrieben wurde, desto geringer wird das Risiko. Es gibt bei Großunternehmen statt dessen viele Beispiele dafür, daß Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert und das heißt der Allgemeinheit angelastet werden. Vor allem diese Erfahrungen haben das (einseitige) Gewinnprinzip in der Offentlichkeit in Verruf gebracht. Eine breite Bejahung dieses Prinzips kann deshalb nur dann erwartet werden, wenn es wieder gelingt, überall eine Entsprechung von Risiko und Gewinn, von Leistung und Gegenleistung herzustellen.

Das Gewinnprinzip hat unter gesellschaftlichen Aspekten — wie das Wettbewerbsprinzip — ebenfalls antagonistischen Charakter. Joseph A. Schumpeter hatte die Ansicht vertreten, daß dieses Prinzip das rationale Denken der Menschen fördere Andererseits hängt dem damit verbundenen „Mehrund immer mehr haben wollen" eine aggressive Haltung an; somit fördert dieses Prinzip nicht nur das rationale, sondern ebenso das egoistische Denken. Es ist heute schon längst nicht mehr beschränkt auf den wirtschaftlichen Bereich, sondern es hat sich mittlerweile sogar im Sozialen, im Sport-und Kulturbetrieb „eingenistet". Soziologen betonen deshalb, daß die Orientierung des Menschen nur an Gewinn und Leistung wichtige Lebensbezüge verbaut und zur „Eindimensionalität" des Menschen führt

Immer wieder deutlich wird eben der Januskopf dieses Prinzips, wie es offenbar für alle Prinzipien gilt. Um das übertriebene Gewinn-prinzip abzuschwächen, müßten gegebenenfalls Konzerne und Großunternehmen stärker zur gesamtwirtschaftlichen Verantwortung verpflichtet werden. Bei ihnen ist zuerst anzusetzen, weil sie das Übel besonders forcieren. Dies heißt im Grunde, daß wir dort die Chance der individuellen Gewinnerzielung vermindern, wo das Risiko auch bereits wesentlich abgeschwächt wurde. Für jene Großunternehmen, die nicht mehr im Wettbewerb stehen, wäre deshalb eine „vorbeugende Preisbildungskontrolle" durchaus ordnungskonform. Bei kleinen und mittleren Unternehmen ist die Gewinnerwartung dagegen häufig zu gering, um Anreiz für risikoreiche Investitionen zu bieten.

Das vorher Gesagte gilt für sogenannte „private Güter". Daneben gibt es „öffentliche Güter" (Wettbewerb, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Energiesicherung u. a. m.), die von Privaten nicht „angeboten" werden und die dennoch für den Bestand einer dezentralen Ordnung unumgänglich sind. Diese öffentlichen Güter müssen vom Staat, und zwar ohne Gewinnerzielung, bereitgestellt werden, wenn die Wirtschaftsordnung funktionsfähig bleiben soll. Ob der heutige Staat in der Bundesrepublik allerdings noch stark genug ist, um diese Leistungen allgemein zu erbringen, soll dahingestellt bleiben.

Worauf es ankommt: dezentrale Entscheidungsstruktur und Machtverteilung

Die Entwicklung zu einer einseitigen Machtstruktur ist in unserer Wirtschaftsordnung bereits weit vorangeschritten. Daraus resultieren eine Fülle von Problemen für eine gesamtwirtschaftlich orientierte Wirtschafts-und Gesellschaftspolitik. Der eigentliche Prozeß der Machtakkumulation ist aber noch weitgehend unbekannt und findet deshalb in der aktuellen Politik viel zu wenig Beachtung. Wer einmal Macht besitzt, wird nach allen Erfahrungen freiwillig nicht bereit sein, auf diese Macht wieder zu verzichten Aus der Sicht der einzelnen Unternehmen — die im Wettbewerb stehen — ist das Streben nach Macht rational, gewissermaßen unabdingbar, um zu überleben. Aus der Sicht der Gesamtwirtschaft ist diese Machtakkumulation dagegen völlig irrational und verhängnisvoll für eine dezentrale Ordnung. Ein Element der Vernunft, das zur Stabilisierung der Machtentwicklung und zum Ausgleich von Machtballung beitragen kann, ist bei den meisten Verantwortlichen in den Konzernen und Größtunternehmen nicht zu erkennen.

Viele Politiker neigen außerdem dazu, sich mit den Mächtigen in der Wirtschaft zu verbinden, um ihre eigenen Ziele leichter zu verwirkli-chen oder weil sie ohne Kenntnis der gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge auf diese Art und Weise eher Erfolge erreichen können. Die Politiker müßten sich jedoch mehr als bisher mit den Schwächeren in einer Machtstruktur verbinden, um so die „Gegenmacht“ zu erhöhen. Falsch oder gar verhängnisvoll wäre es, wenn die Bändigung der ökonomischen Macht durch Herrschaft einzelner oder Übermacht einer Institution — vielleicht des Staates — versucht wird, wie in diktatorischen Staaten. Das hätte die Unfreiheit noch breiterer Schichten zur Folge. Worauf es deshalb für eine Wirtschaftsordnung von morgen ankommt, ist die Sicherung einer dezentralen Entscheidungsstruktur, d. h.der Teilung von ökonomischer Macht. Was dabei jedoch nicht geht: dezentrale Entscheidungen verlangen und auf Wettbewerb verzichten wollen. Das gäbe eine Ordnung der Produzenten zu Lasten Dritter, insbesondere der Verbraucher. Deshalb gehört zu einer Ordnung mit Machtteilung der Wettbewerb.

Schlußbemerkung

Notwendiger als Raketen im „Rüstungs-Wettkampf“ mit den Ländern des Ostblocks ist m. E. eine eigene „Ideologie" im positiven Sinne für eine Ordnung von morgen, die auch von breiten Schichten der Jugend akzeptiert wird. Die Erfahrungen mit der zentralen Verwaltungswirtschaft in kommunistischen Ländern haben jedenfalls dazu geführt, daß die Jugend von heute sich von diesen Ordnungen nicht mehr angesprochen fühlt. Nur kleinere, indoktrinierte Splittergruppen in unserem Lande glauben immer noch, daß der „real existierende Sozialismus" eine Zukunft hat.

Entwickelt sich unsere Ordnung dagegen weiter wie bisher, werden sich von ihr ebenfalls immer mehr junge Menschen aufgrund der offensichtlichen Schwächen und freiheitsfeindlichen Entwicklungen abwenden. Daß sie es heute noch können und ihre Kritik offen darlegen dürfen, ist sicherlich ein positives Merkmal der bestehenden Ordnung. Für die Zukunft scheint es aber wichtig, Leitlinien aufzuzeigen, die aufgrund unserer heutigen Kenntnisse und Erfahrungen die Richtung für eine allgemein akzeptable Ordnung angeben. Dies dürfen und können niemals detaillierte Handlungsanweisungen sein. Läßt die Politik die ordnungspolitische Entwicklung weiterhin jedoch treiben, so führt dies zu noch mehr Konzentration und weiteren Hierarchien, zum Abbau von Märkten, zu Protektionismus vor allem für Großunternehmen und weiteren Ver

Zum Wettbewerb gehört aber nicht zwingend Privatbesitz an den Produktionsmitteln. Aus dem Privateigentum resultiert bei der unzureichenden Mitbestimmung der Arbeitnehmer noch immer wirtschaftliche Macht für die Manager. Diese Verfügungsgewalt über die Produktionsfaktoren — sei es in Managerhand oder durch eine zentrale Instanz — bewirkt zwangsläufig Unfreiheit der Arbeitnehmer. Es ist deshalb notwendig, neben einer konsequenten Dekonzentrierungspolitik, wo immer es geht, die Unternehmensverfassungen neu zu gestalten: Die Mitbestimmung und Mitbeteiligung der Arbeitnehmer an ihren Unternehmen, in denen sie tätig sind, muß wesentlich stärker als bisher ausgebaut werden. Hierzu sind in erster Linie die jetzigen Verantwortlichen in den Unternehmen selbst aufgerufen. Dies ist der einzige Weg, um der zentralistischen Ideologie der sogenannten sozialistischen Länder im Ostblock eine demokratische Zukunftsperspektive mit Gestaltungsraum für alle entgegenzusetzen. flechtungen zwischen wirtschaftlicher und politischer Macht. Das ist der Entwicklungspfad, der zwar „ordnungsimmanent" ist, der aber mit Recht immer wieder kritisiert werden muß.

Dagegen plädieren wir für eine politische Gegenstrategie, die den Erhalt und Ausbau dezentraler Entscheidungen zum Ziel hat. Notwendig wäre Entflechtung von Unternehmen, die aus produktionstechnischen Gründen nicht zusammengehören. Einführung von mehr Wettbewerb, Abbau von Bürokratien und Hierarchien und mehr Beachtung für öffentliche Güter, für die ein starker Staat Verantwortung tragen muß. Besonders wichtig ist eine Umgestaltung der bisher noch immer hierarchischen Unternehmensverfassung: denn mehr Initiative und Mitverantwortung für jeden einzelnen setzt die Ausweitung der Chancen zur Selbstbestimmung voraus. Nur durch eine echte Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei allen unternehmenspolitischen Entscheidungen können Kräfte entwik-kelt werden, die sich erfolgversprechend dagegen wehren, daß Entscheidungskompetenzen auf zentrale Institutionen übertragen werden.

Um dies in unserer politischen Ordnung zu verwirklichen, ist es erforderlich, daß vor allem die verantwortlichen Politiker stärker als bisher die genannten ordnungspolitischen Grundsätze verfolgen, daß gesamtwirtschaftliB ehe Ziele mehr Beachtung finden und gerade die tragenden Kräfte in unserer Gesellschaft nicht nur ihre persönlichen Interessen im Auge haben, wie es allzu häufig der Fall ist. Die kleinen und mittleren Unternehmen müssen begreifen, daß ihre politischen Gegner nicht in Bonn sitzen, sondern eher in den Vorstandsetagen der großen Unternehmen. Und die Konzernherren sollten erkennen, daß ohne Gewerkschaften, Vermögensbildung und Mitbestimmung unsere Ordnung wahrscheinlich bereits revolutionär verändert worden wäre. Es ist offenbar für sie eine schwierige Erkenntnis, daß fast alle bisherigen Schritte zu mehr Selbständigkeit und Gerechtigkeit für breite Schichten gegen den Widerstand von Großunternehmen und ihrer Verbände durchgesetzt wurden. Den Arbeitnehmern ist zu sagen, daß viele ihrer berechtigten Forderungen nicht wegen eines Mangels an Rezepten offenblieben, sondern aufgrund politischer Machtverhältnisse. So kommt es heute darauf an, daß kleine Unternehmen und Arbeitnehmer gemeinsam ihre wahren Interessenvertreter und eigentlichen Widersacher besser als bisher erkennen.