Scheinbar großzügig geht die Stellungnahme des Präsidenten der Universität Oldenburg auf die in Vilmar/Rudzio angeblich „falschen oder polemisch verzerrten Deutungen“ von Fakten „nur in begrenztem Umfang“ ein. Soweit die Kritik auf diese Weise unkonkretisiert bleibt, läßt sich ihr nur mit dem Hinweis begegnen, daß der Stellungnahme von H. Zilleßen weit mehr Raum als dem kritisierten Exkurs zur Verfügung stand und es daher wenig überzeugt, wenn man dennoch so viele scharfe Patronen unverschossen in der Tasche behalten haben will. Durchstößt man weiter den Schleier allgemein theoretischer Ausführungen oder für den strittigen Zusammenhang weniger relevanter Daten, tritt zutage, was faktisch unbestritten bleibt oder ausdrücklich bestätigt wird: die konkret genannten Vorgänge und Daten, insbesondere auch die wirksamen Werbungsmethoden des „antimonopolistischen Bündnisses" bei den Studierenden, dessen erheblicher Einfluß im Dienstleistungsbereich und die Fakten zum inneruniversitären Meinungsklima. Die Einwände konzentrieren sich statt dessen in vier allgemeinen Punkten primär der Deutung und Interpretation. Auf sie soll daher im Folgenden eingegangen werden, wobei auch einige Einzelkritik aufzunehmen ist.
Politische Apathie kein relevanter Aspekt?
Ein erster zentraler Einwand lautet: Es gäbe, außer bei den Studierenden, keine politische Apathie an der Universität; auch sei „Apathie“ nicht spezifisch definiert worden (vgl. Abschnitt II: Politische Apathie: ein ungeprüfter Maßstab).
Letzteres trifft zu. Partizipation/Apathie als gängige Begriffe schienen nicht problematisch, zudem üblicherweise in mehreren Dimensionen von Handlungsmöglichkeiten gefaßt die für die verschiedenen von uns behandelten Bereiche (Gewerkschaften, gewerkschaftliche Bildungsinstitutionen, Universität) jeweils zu spezifizieren allzu weit geführt hätte.
Zilleßen seinerseits möchte nun inneruniversitäre politische Partizipation allein an Wahlbeteiligung messen, während er für den staatlich-politischen Bereich diese als Indikator ab-lehnt. Die Begründung hierfür: eine ständige Rückkoppelung Wähler—Gewählte in der Universität einerseits, deren Fehlen sowie ein „Entmachtungsprozeß“ der gewählten Parlamente zugunsten der Exekutive im politischen Raum andererseits. In dieser Zuspitzung trifft beides jedoch nicht zu: übergangen sind inneruniversitäre Kommunikationsmängel ebenso wie der für Demokratien konstitutive Mechanismus der „antizipierten Reaktion“ (C. J. Friedrich), d. h. dort auch vorhandene Rückkoppelungen; entgegen Zilleßen sind politische Wahlen zwar grobe, aber wichtige inhaltliche Richtungsentscheidungen und somit Partizipationsakte. Darüber hinaus beruht die Verurteilung der Verfassungswirklichkeit („Widerlegung der demokratischen Theorie durch die politische Wirklichkeit“), soweit als Entmachtung von Parlamenten gekennzeichnet, unverkennbar auf einem gewissen Mißverstehen parlamentarischer Parteiendemokratie — müssen doch in dieser Parlamentsmehrheit Regierung und politische Verwal-B tungsspitzen als politische Einheit begriffen werden
Zur Prüfung inneruniversitärer Partizipation/Apathie wären daher nicht nur Wahlbeteiligung, sondern auch Gremienanwesenheit und schriftliche/mündliche politische Beiträge als hinreichende und zugleich operationalisierbare Indikatoren einzusetzen. Ohne dies hier systematisch nachzuholen, deuten sie auf folgendes Bild der Oldenburger Situation: — Die Wahlbeteiligung zeigt eine unsere These eindeutig stützende Korrelation: Je höher die Wahlbeteiligung in einer Statusgruppe, desto niedriger der Anteil „antimonopolistischer“ Bündnisgruppen in ihr. Man vergleiche die Angaben in Vilmar/Rudzio S. 21 mit der Beteiligung bei der in dieser Hinsicht typischen Konzilswahl 1981, an der 96, 5% der Professoren, 81, 3% der wissenschaftlichen und 59, 3% der übrigen Mitarbeiter sowie 14, 2% der Studierenden teilnahmen In dieses Bild fügt sich, daß bei den Personalratswahlen 1980 die Beteiligung bei Arbeitern 80, Angestellten 61, 2, bei Beamten nur 55, 6% betrug und just gerade die Beamtenvertreter im Personalrats-vorstand Repräsentanten „antimonopolistischer" Gruppen stellen
— Mangelnde Präsenz ist nicht allein in studentischen Vollversammlungen, sondern auch bei anderen Statusgruppen in Kommissionen oder Professoren-Fraktionssitzungen (mit 30% und weniger Anwesenden) zu beobachten, nicht zuletzt im Konzil; so wurde beispielsweise der bei Vilmar/Rudzio S. 26 erwähnte Konzilsbeschluß vom 1. 7. 81 mit 28 zu 23 Stimmen bei 6 Enthaltungen gefaßt obwohl dieses Gremium 91 Mitglieder zählt.
— Was politische Äußerungen betrifft, ist zumindest prima facie der Kontrast zwischen großer Aktivität einerseits, relativer Passivität andererseits mehr als deutlich.
Fazit: Politische Apathie ist „vor allem" bei Studierenden anzutreffen (so schon Vilmar/Rudzio, S. 26), in geringerem Maße aber auch bei anderen Statusgruppen. Dichotomisierende Betrachtungsweisen — entweder apathisch oder nicht (vgl. Abschnitt III, Anfang) — verstellen sich diese Erkenntnis. Der Grad „antimonopolistischen" Einflusses korreliert positiv mit Apathie (die im übrigen kein „Maßstab“ für Unterwanderung sein sollte).
Zilleßens Unterwanderungsthese und ihre Widerlegung
Ein zweiter zentraler Einwand besteht in der Behauptung, „eine kommunistische Unterwanderung im unterstellten Sinne hat nicht stattgefunden"; triumphierend wird schließlich „die Uhhaltbarkeit der Unterwanderungsthese" festgestellt (vgl. Abschnitt III. Zur politischen Entwicklung der Universität Oldenburg).
Belegen sollen dies viele, teils auch weniger relevante Zahlen über Personalstellen und Wahlergebnisse DKP-naher wie anderer Gruppen (wobei deren politische Etikettierung das links der SPD befindliche, nicht DKP-orientierte Spektrum zum Teil herunterspielt). So überzeugend dies auf den ersten Blick wir-ken mag — tatsächlich trifft Zilleßen doch mehr einen selbstgefertigten Popanz:
— Was er zutage fördert: die Minoritätsposition der „antimonopolistischen“ Gruppen und ihr deutliches prozentuales Zurückfallen im Lehrkörper, ist bereits knapp bei Vilmar/Rudzio S. 21/22 nachzulesen, wo zudem von Minderheitspositionen ausgehende Gremienstra. tegien ausdrücklich erwähnt werden.
— Obwohl so behauptet, geht Zilleßen gerade nicht von dem bei Vilmar/Rudzio zugrunde gelegten Unterwanderungsbegriff (= daß „eine von außen gesteuerte Minorität, ohne ihre politische Identität offenzulegen, nur mit Hilfe dieses Unerkanntseins Machtpositionen erobert und die Organisation zu steuern versucht", kurz: überproportionalen Einfluß aus-übt, Vilmar/Rudzio, S. 14) aus, sondern setzt Unterwanderung offenbar mit Mehrheit und klarer Dominanz gleich. Erst auf dieser Grundlage wird der Schein einer Widerlegung erzeugt. Eine tatsächliche Widerlegung hätte sich statt dessen mit der dargestellten verdeckten und wirksamen Werbung sowie mit dem Einschleusen (offenbar unerkannter) geistiger Konterbande auseinandersetzen müssen.
— Im übrigen war nicht die Universität Oldenburg Untersuchungsgegenstand, sondern Methoden und — freilich auch — Wirkungen kommunistischer Einflußnahme in ihr.
Nur Schnee von gestern?
Zilleßen räumt ein, daß in der Vergangenheit in Bereichen der Universität der kommunistische Einfluß „nicht ohne Erfolg geblieben" sei, kritisiert aber, es sei unzulässigerweise versucht worden, mit Vorgängen aus der Vergangenheit vor 1980 die gegenwärtige Situation zu beschreiben (vgl. Abschnitt III: Zur politischen Entwicklung der Universität Oldenburg).
Nun wäre es aber kaum möglich, Einflußstrategien adäquat durch eine Momentaufnahme des Jahres 1980 (der Exkurs ist bis auf wenige Nachschübe bereits Anfang 1981 fertiggestellt worden) zu erfassen; deren Strukturen blieben während des betrachteten Zeitraumes im wesentlichen unverändert.
Auch sind die tatsächlich relevanten Verschiebungen im Lehrkörper, auf die Zilleßen hinweist, bereits bei Vilmar/Rudzio S. 21 dargestellt und u. a. auf das Anwachsen des wissenschaftlichen Personals zurückgeführt In welchem Maß sich darüber hinaus von hier aus bzw. aus anderen Gründen weitergehende Wandlungen des inneruniversitären Klimas durchgesetzt haben, scheint der eigentlich strittige Punkt.
Von Zilleßen hierzu konkret gegebene Hinweise erweisen sich bei näherem Zusehen allerdings nicht als durchschlagend. So will Anmerkung 27 „mit Sicherheit" ausschließen, daß die Binnensituation in der Universität mitver-antwortlich (nur dies war auch behauptet worden) für die 9% DKP-Stimmen bei der Kommunalwahl 1981 in der Stadt Oldenburg sei. Nun treffen schon die angedeuteten zahlenmäßigen Relationen nicht ganz zu — gab es doch lediglich 16117 DKP-Stimmen, die aufgrund des Drei-Stimmen-Wahlrechts rechnerisch nur 5372 Voll-Wählern entsprechen. Besonders aber widerspräche es aller Plausibilität, wenn inneruniversitäre DKP-Orientierungen sich nicht auch außerhalb auswirken würden. Hierfür sprechen denn auch überdurchschnittliche DKP-Anteile in den universitätsnäheren Bezirken Stadtwesten und -mitte (was allein keinen kausalen Zusammenhang beweist) sowie vor allem die Tatsache, daß sich etwa die Hälfte der in diesen zwei (von insgesamt vier) Stadtbezirken aufgetretenen DKP-Kandidaten als Angehörige oder Absolventen der Universität/PH identifizieren läßt und größtenteils bereits dort hervorgetreten ist; stadtweit übertraf die DKP mit etwa 20 Kandidaten aus diesem Bereich alle anderen Parteien bei weitem 7). Dennoch kein Zusammenhang? Anmerkung 26 weist nun auf einen angeblich eingetretenen „Einflußverlust des AStA" hin. Allerdings wird nicht angedeutet, worin sich dieser zeigen soll. Die Machtprobe der „Streikwoche" vom 7. bis 12. Dezember 1981 zumindest vermittelte einen anderen Eindruck. Da rief der AStA zu Urabstimmung (Erste Parole: „Keine Atomraketen in der BRD...") und Streikvorbereitung auf; undogmatische linke Studenten und RCDS wandten sich gegen den „Streik". Bei der Abstimmung, nach volksdemokratischem Muster ohne Wahlkabinen, sprachen sich (bei einer Beteiligung von 33%) 67 % für den Streik aus, nach Adam Riese 22 % aller Studierenden Nichtsdestoweniger wurde die Aktion „der Studenten der Universität Oldenburg" (so die Universitätsspitze) zu einem vollen Erfolg: Eilfertig hatte der Senat „allen Lehrenden empfohlen, am 11. Dezember in allen Veranstaltungen das Thema Frieden diskutieren zu lassen", und der Streik wurde „offensicht Dezember in allen Veranstaltungen das Thema Frieden diskutieren zu lassen", und der Streik wurde „offensichtlich auf breiter Ebene befolgt. Reguläre Veranstaltungen finden kaum noch statt...“ 9). Der Pressesprecher der Universität schließlich erweckte — entgegen einem studentischen Leserbrief — in der Presse schließlich den unzutreffenden Eindruck, als habe es dabei keine Veranstaltungssprengung gegeben 10). Wirklich „Einflußverlust" des AStA?
Tröstlicherweise nennt aber doch Anmerkung 18 neue Senatsbeschlüsse zu Ossietzky, die der geschilderten Instrumentalisierungstendenz nicht entsprächen. Gewiß: In den nicht dem „antimonopolistischen Bündnis" zuzuordnenden Gruppen besteht Stimmung für ein seriöseres Vorgehen in der Namensfrage, und diese Bemühungen sind keineswegs in DKP-Nähe zu rücken. Doch nicht zu übersehen ist, was tatsächlich läuft. Da zieht, auf den Ossietzky-Tagen der Universität Anfang 1981 vorgestellt, eine offiziöse Ossietzky-Wanderausstellung durch die Lande, entstanden in einer mehrsemestrigen Lehrveranstaltung „Frieden und Abrüstung" (auswärtiger Mitarbeiter: Lorenz Knorr, Bundespräsidiumsmitglied der DFU). Diejenigen, die die Ausstellung zusammenstellten, berichten selbst, sie hätten die Ausstellungstexte „auf wichtige Problemkreise konzentriert wie: Bau des Panzerkreuzers A, . Blutmai'1929 in Berlin, Reichspräsidentenwahlen 1932 11). Was bedeutet dies anderes als die bei Vilmar/Rudzio S. 24/25 beschriebene Akzentuierung Ossietzkys auf exakt die Punkte weiterzutreiben, in denen er sich den demokratischen Parteien der Weimarer Republik, insbesondere der SPD, entgegenstellen und in eine gemeinsame Front mit der KPD bringen läßt?
Gelassenheit oder administrative Maßnahmen — eine falsche Alternative
Schließlich meint Zilleßen, Darstellungen kommunistischen Einflusses zögen in der Bundesrepublik übermäßige Aufmerksamkeit auf sich — Folge einer spezifisch deutschen „Furcht vor einer kommunistischen Unterwanderung", die zu administrativen Problemlösungen („Extremistenbeschluß") tendiere. Statt dessen wird für eine Haltung der selbstsicheren „Gelassenheit" plädiert (vgl. Abschnitt I. Kommunistische Unterwanderung: ein deutsches Problem, und Schlußabschnitt).
Demgegenüber ist zunächst festzustellen, daß Unterwanderungsbefürchtungen keine „Besonderheit“ allein der deutschen politischen Kultur sind. Man denke nur an die übersteigerten Ängste im Zeichen des McCarthyismus in den USA, ebenso wie etwa die britische Presse immer wieder auftauchende Befürchtungen über die Rolle verdeckt arbeitender kommunistischer Kreise (insbesondere Intellektueller) und kommunistischer Funktionäre in britischen Gewerkschaften erkennen läßt Auch gibt es eine rechtlich meist schwer überprüfbare effektive Abschottung bestimmter — in der Tat nur einiger — staatlicher Dienstbereiche vor kommunistischen Bewerbern in anderen westlichen Demokratien Unabhängig davon besteht ein Problem kommunistischer Unterwanderung angesichts kommunistischer Aktionseinheitsstrategien, vor allem seit 1935, seit der Wendung der Komintern zu Volksfront-und des heutigen Sowjetkommunismus zu „antimonopolistisehen" Bündnisstrategien, die sich auf die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus berufen. Gemeinsam ist ihnen allen eines: weitgehend verdecktes Vorgehen und Machtgewinnung von Minderheitenpositionen aus Der Hintergrund ist die Tatsache, daß bisher nirgendwo eine Mehrheit für eine kommunistische Machtübernahme votiert hat. Solche haben aber dennoch stattgefunden, und wenn im März 1917 die Bolschewiki ganze 24 000 Mitglieder zählten oder kommunistische Orientierungen in nationalen Befreiungsbewegungen sich erst nach deren Machtübernahme entpuppten, illustriert dies die Relevanz aktiver Kader unter bestimmten historischen Umständen — abgesehen davon, daß, weit vor einer Machtübernahme, politische Lähmungen einer Demokratie etwa im internationalen Zusammenhang (älteres Beispiel: Frankreich 1939/40) herbeigeführt werden können.
Gewiß folgt hieraus keine permanente Aktualität drohender kommunistischer Machtübernahme. Gerechtfertigt aber scheint doch Aufmerksamkeit wie auch der bei Vilmar/Rudzio zugrunde gelegte Unterwanderungsbegriff im Unterschied zu bloß quantitativen Betrachtungsweisen begründet ist. Problematisch andererseits wird vor diesem allgemeinen wie dem Oldenburger Hintergrund die von Zilleßen propagierte „Gelassenheit“, wie sie bereits bisher in der Universität Oldenburg praktiziert sein soll (siehe Schlußteil) — beinhaltete sie doch dort (mit entsprechenden Konsequenzen) geflissentliches Wegsehen, Zurückhaltung bei argumentativer offener Auseinandersetzung und partielle Würdigung der MSB/SHB-„Bearbeitung" von Studienanfängern als Beitrag zur „Integration der Studienanfänger in die Universität".
Was statt dessen notwendig wäre: eine aktive und argumentative Auseinandersetzung und Beschäftigung mit kommunistischen Einflußstrategien, wird von Zilleßen schließlich lokker in „unmittelbaren Zusammenhang" mit primär administrativer Abwehr gerückt, so als ob dies zusammengehöre und die Alternative zur „Gelassenheit“ darstelle. Eine derartige Alternativenbildung findet jedoch weder im Text von Vilmar/Rudzio eine Grundlage noch ist sie logisch zwingend; eher könnte das Gegenteil der Fall sein.
