Die Diskussion um den Waffenexport nach Saudi-Arabien ist in der Bundesrepublik bisher vorwiegend unter innenpolitischen Vorzeichen geführt worden. Die Richtlinien zum Rüstungsexport von 1971 und die sich daran anknüpfende Diskussion sind Ergebnis einer spezifisch deutschen Bewußtseinslage. Ohne die deutsche Katastrophe nach zwei Weltkriegen und ohne die moralische Erschütterung von 1945 gäbe es die Richtlinien von 1971 vermutlich nicht, genauso wie es Vergleichbares in Großbritannien, Frankreich, den USA oder der Sowjetunion nicht gibt. Historisch-moralischen Ursprungs sind auch Bedenken, die in der Bundesrepublik gegen den Waffenexport nach Saudi-Arabien im Hinblick auf Israel erhoben werden. Ohne die Judenverfolgung durch das Nazi-Regime gäbe es nicht diese besondere deutsche Verpflichtung gegenüber Israel.
Offenkundig innenpolitisch ist das Arbeitsplatzargument in der Rüstungsexportdiskussion. In die gleiche Richtung geht auch der in letzter Zeit vielgehörte Hinweis, daß dem Rüstungsexport unter Umständen eine Marktöffnungsfunktion für zivile Güter zukomme. Beide Argumente sind umstritten. Namhafte Stimmen schließen eine fühlbare Besserung der Arbeitsmarktsituation durch eine Steigerung der Rüstungsexporte aus Gegen die Marktöffnungsthese spricht das Beispiel Frankreichs, das zwar erhebliche Mengen von Rüstungsgütern exportiert, den zivilen Markt aber überwiegend anderen Anbietern überlassen muß. Diese Kontroversen seien hier nur angedeutet, um zu zeigen, wie stark innenpoli-
Einleitung
tische Fragestellungen die deutsche Auseinandersetzung um den Rüstungsexport bestimmen. Im folgenden wird diese Diskussionsebene bewußt verlassen. Im Zentrum werden die außenpolitischen Implikationen des Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien stehen. Das bedeutet keine Mißachtung der mehr innenpolitisch bestimmten Argumente, sondern ist eine unerläßliche Ergänzung. Sie ist um so notwendiger, als die Bundesrepublik — ob sie das will oder nicht — zusehends in die Rolle einer Mittelmacht hineingedrängt wird und entsprechende weltpolitische Verantwortung übernehmen muß. Das hat zur Folge, daß wir unsere Außenpolitik nicht mehr nahezu ausschließlich unter dem Blickwinkel spezifisch deutscher Gesichtspunkte betreiben können, sondern außenpolitische Implikationen berücksichtigen müssen. Natürlich sind Innen-und Außenpolitik nicht völlig voneinander zu trennen, die Wechselwirkungen sind unübersehbar; aber in der Bundesrepublik ist der außenpolitische Aspekt insbesondere im öffentlichen Bewußtsein bisher stark vernachlässigt worden.
Mit dem saudischen Rüstungsgeschäft würde die Bundesrepublik den engen geographischen Rahmen Europas verlassen und aus eigener Verantwortung in einer der umstrittensten und instabilsten Regionen der Welt Machtpolitik betreiben. Ein solcher Schritt will überlegt sein. Es wäre zu wünschen, daß die Diskussion um das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien das Bewußtsein der deutschen Öffentlichkeit für Fragen der Außenpolitik schärft und einen Lernprozeß in die Wege leitet, der die innenpolitische Überfrachtung der bisherigen deutschen außenpolitischen Diskussion überwinden hilft. Nur dann wird die Bundesrepublik ihrer neuen Rolle als Mittel-macht gerecht werden können.
Spannungsgebiet Naher Osten
Im Nahen Osten lagern nach Schätzungen der Experten rund 50% der Erdölvorräte der Welt. Das arabische öl ist zum Schlüssel des Wohlstandes der Industrienationen geworden. Auch die Bundesrepublik bezieht einen großen Teil ihres Erdöls aus dem Nahen Osten. Trotz großer eigener Vorkommen, die allerdings zum Teil schwer erschließbar sind, zeigt die Sowjetunion zunehmend Interesse am arabischen öl. Doch die Region ist von schweren Spannungen und weitreichenden Erschütterungen betroffen. Der arabisch-israelische Dauerkonflikt, der iranisch-irakische Krieg und die wachsenden Spannungen zwischen den Supermächten sind nur die herausragendsten Konflikte im Vorderen Orient. Die islamisch-fundamentalistische Revolution im Iran, der Bürgerkrieg im Libanon, die syrisch-irakischen Spannungen, die Anfänge einer sezessionistischen Rebellion der Balutschen in Pakistan, das Bürgerkriegsklima im Nordjemen und die Gefahren weiterer kriegerischer Verwicklungen zwischen Somalia und Äthiopien vermitteln — ganz abgesehen von Afghanistan! — das Bild einer äußerst instabilen und äußerst gefährdeten Region.
Es gibt Stimmen, die mit dem Hinweis, es sei doch bisher alles gut gegangen, ein aktives Engagement der Bundesrepublik in dieser Region ablehnen. Sie übersehen dabei, daß es vielleicht auf die Dauer kein deutsches Vorrecht ist, nur Nutznießer einer Situation zu sein, für die andere, wie die USA, Großbritannien und Frankreich, die Voraussetzungen schaffen. Ein deutscher Beitrag in der einen oder anderen Form könnte eines Tages unausweichlich werden. Sie übersehen dabei auch, daß sich die Bundesrepublik seit einigen Jahren politisch im Rahmen der Nahostinitiative der Europäischen Gemeinschaft sehr wohl im Nahen Osten engagiert hat. In der Erklärung von Venedig vom 12. und 13. Juni 1980 setzten sich die Staaten der EG für eine gerechte Lösung des Palästinenserproblems ein und haben entsprechende diplomatische Initiativen gestartet
Eine genaue Analyse der Spannungen, Interessen und destabilisierenden Faktoren im Nahen Osten ist Voraussetzung für Überlegungen, wo eventuell ein deutsches Engagement zur Sicherung unserer Interessen sinnvoll erscheint und ob dies durch das diskutierte Waffengeschäft mit Saudi-Arabien geschehen könnte.
Der israelisch-arabische Konflikt
Im israelisch-arabischen Konflikt ist Saudi-Arabien immer Partei gewesen, wenn es auch eher mäßigend auf die anderen arabischen Staaten eingewirkt hat. Gleichwohl verdient es festgehalten zu werden, daß Saudi-Arabien während des sogenannten Abnützungskrieges Anfang der siebziger Jahre am Suez-Kanal rund 2 000 Soldaten an der Seite Ägyptens kämpfen ließ und auch 1973 ein kleineres Kontingent entsandte, das an der syrisch-israelischen Front kämpfte In der Folgezeit war die saudische Haltung dadurch gekennzeichnet, daß Er-Riad darauf baute, daß sich Washington mit seinem Gewicht in bezug auf Israel im Sinne einer umfassenden Friedensregelung durchsetzen könne. Ab Herbst 1977 wurde jedoch deutlich, daß es den Vereinigten Staaten nicht gelingen würde, gegenüber Israel Konzessionen, insbesondere in der Palästinenserfrage, durchzusetzen. Damit war für Saudi-Arabien die Hoffnung begraben, aufgrund seiner prowestlichen Politik auf eine friedliche Regelung des israelisch-arabischen
Konflikts und eine Lösung der Palästinenser-frage hinzuwirken.
Aus Gründen arabischer Solidarität, aber auch im Hinblick auf eine nicht zu unterschätzende Machtstellung der Palästinenser, die über ein erhebliches Störpotential in allen Staaten des Mittleren Ostens verfügen, ist die Lösung der Palästinenserfrage ein „essential" saudischer Politik. Indem es die Palästinenserfrage ausklammerte, hat das Camp-David-Abkommen aus der Sicht Saudi-Arabiens die arabische Verhandlungsposition entscheidend geschwächt. Nach Unterzeichnung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages am 26. März 1976 blieb auch Saudi-Arabien nichts anderes übrig, als den Abbruch der Beziehungen zu Ägypten zu vollziehen und Sanktionen gegen Kairo zuzustimmen. Saudi-Arabien ist bei dieser Haltung geblieben und hat beispielsweise Präsident Reagan knapp 24 Stunden nach dessen Amtsantritt aufgefordert, das Camp-David-Abkommen zu annulieren Auf einer von Saudi-Arabien in Taif Ende Januar 1981 ausgerichteten islamischen Konferenz wurde in einer Resolution der „Heilige Krieg" gefordert, um Jerusalem zurückzuerobern. Der Begriff des „Heiligen Kriegs" war auf der Konferenz allerdings umstritten: Für einige Araber bedeutet er bewaffneten Kampf, während er für die Mehrheit der islamischen Konferenzteilnehmer mit politischem und wirtschaftlichem Druck gleichbedeutend ist
In der Bundesrepublik gibt es Stimmen, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien schon deshalb ablehnen, weil Saudi-Arabien nach eigenem Bekenntnis ein Feind Israels sei. Sie begründen ihre Haltung mit der besonderen Verpflichtung der Deutschen gegenüber Israel aufgrund der jüngsten deutschen Geschichte. Diese Argumentation ist allerdings fragwürdig. Zum einen hat sich die Bundesrepublik mit der Erklärung von Venedig bereits einmal zum israelisch-arabischen Konflikt geäußert, wenn auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft. Die Bundesrepublik hat damit eine politische Lösung des Palästinenserproblems befürwortet, die derjenigen sehr weit entgegenkommt, die auch von den gemäßigten arabischen Staaten, wie Saudi-Arabien, befürwortet wird. Zum anderen ist die Auffassung irrig, ein Staat, der Waffen nach Saudi-Arabien exportiere, sei auch automatisch ein Feind Israels. Das Beispiel der USA beweist das genaue Gegenteil. Israels Existenz hängt von der Garantie und der materiellen — sei es militärischer oder sonstiger — Hilfe der USA ab. Gleichwohl sind die USA auch größter Waffenlieferant der Saudis. Das Beispiel der USA zeigt auch, daß eine solche Politik, wenn sie die Existenzrechte Israels berücksichtigt, durchaus erfolgreich gerade im Sinne Israels sein kann. Die Einwände Israels und die daran sich knüpfenden Stellungnahmen deutscher Politiker sind deshalb als Argumente gegen den Rüstungsexport nach Saudi-Arabien nicht unbedingt stichhaltig.
Der irakisch-iranische Krieg
Am 22. September 1980 brach der Krieg zwischen dem Irak und dem revolutionären Iran aus, und es scheint, daß er nicht in allzu naher Zeit beigelegt werden kann Die Gründe für diesen Krieg sind dem Westeuropäer nicht auf den ersten Blick offenkundig. Es gibt alte Gebietsstreitigkeiten am Schatt-el-Arab, entscheidender waren aber andere Gründe. Bereits Tage nach der Ankunft Khomeinis in Teheran haben Saudi-Arabien und der Irak am 9. Februar 1979 einen Freundschaftspakt geschlossen. Beide Staaten stimmten in der Überzeugung überein, daß die Hauptgefahr für die Golfregion im Zusammenwirken subversiver Kräfte mit fremden Mächten bestehe. Sie schufen deshalb unter Einschluß Jordaniens und einiger Golfstaaten ein regionales Bündnis mit dem Ziel, dieser Gefahr zu begegnen. In der islamischen Revolution Khomeinis sahen sie die Hauptquelle der Gefahr, da Khomeini auch außerhalb des Irans für den revolutionären Umsturz agitierte.
Die Unterstützung, die der Irak namentlich durch Saudi-Arabien und Jordanien im Krieg erfährt, hat das Ziel, den Iran so zu schwächen, daß er auf absehbare Zeit nicht die Rolle einer Schutz-und Polizeimacht im Golf wie unter dem Schah übernehmen kann. Die Demütigung des revolutionären Iran soll auch potentielle Unruhestifter im eigenen Bereich entmutigen, analog dem Iran eine religiöse Agitation und Revolution zu versuchen. Schließlich soll damit auch den Vereinigten Staaten der Boden dafür entzogen werden, entsprechend ihrer Absichtserklärung in der Carter-Doktrin ihrerseits die Rolle einer Schutz-und Polizei-macht im Golf zu erstreben 8). Erklärte Absicht des Bündnisses ist es, die regionalen Probleme selbst zu lösen und zu verhindern, daß sich die Supermächte in der Region etablieren.
Ob alle diese ehrgeizigen Ziele erreicht werden, ist offen. Zweifel bestehen insbesondere hinsichtlich des zu verhindernden Engagements der Supermächte. Bisher konnte keine sichtbare Beteiligung der Supermächte registriert werden, obwohl es einen Freundschaftsvertrag zwischen dem Irak und der Sowjetunion gibt. Je nach der Entwicklung des Krieges könnte sich aber die Sachlage sehr schnell ändern und der Krieg zum Gegenteil des erstrebten Zieles führen. Solange in Teheran der unberechenbare Khomeini regiert oder es nach dessen Tod Nachfolgeschwierigkeiten geben sollte, ist dieser Krieg regional nicht kontrollierbar.
Als zusätzliche Schwierigkeit muß auch die außerordentliche Heterogenität des von den Saudis mitgetragenen regionalen Bündnisses gewertet werden. Das sehr konservative Saudi-Arabien ist mit dem moderat konservativen Jordanien und dem sich als revolutionär verstehenden Baath-Regime in Bagdad verbündet. Die Baath-Bewegung ist, wenn nicht antiso doch areligiös, während sich die Saudis als Hüter des Islam verstehen. Mit Recht wird man deshalb hinter den irakisch-iranischen Krieg und das saudische regionale Engagement mehrere besorgte Fragezeichen setzen müssen
Der Ost-West-Konflikt im Nahen Osten
Die Region erleidet unmittelbar die Auswirkungen der deutlichen Verschlechterungen in den Ost-West-Beziehungen Es gibt zunächst in der Region die reale und öffentlich geäußerte Furcht, daß insbesondere der Golf ein Brennpunkt der Konfrontation zwischen den Supermächten wird. Bisher hatte sich diese Konfrontation in Berlin, Kuba oder Korea abgespielt. Die sowjetische Besetzung Afghanistans, dessen Grenzen weniger als 500 km vom Golf entfernt sind, und das, wenn auch mit Afghanistan nicht vergleichbare, gescheiterte Geiselbefreiungsunternehmen der USA im Iran verdeutlichen, daß sich die militärischen Unternehmen der beiden Supermächte in Richtung Golf und seine kostbaren Bodenschätze verschieben. Die Besorgnisse sind dadurch verstärkt worden, daß die Vereinigten Staaten ihre Basen in Bahrein und Oman bei der Operation im Iran verwendet haben. Die Regierungen im Nahen Osten befürchten nicht ganz zu Unrecht, daß die offensichtliche Anwesenheit einer Supermacht in einer bestimmten Region ganz allgemein das Näherrücken der anderen begünstigt.
Dies haben die Golf-Anrainer erst vor kurzem erfahren müssen. Die weitgehend abgeschlossene Umwandlung des Südjemen in einen militärischen Vorposten der UdSSR ist zumindest teilweise der Grund für eine parallele Reaktion in Oman zugunsten der Vereinigten Staaten. Die Insel von Sokotra (Südjemen) wird bald ihr Gegenstück in Masira (Oman) haben und die Anlage von sowjetischen U-Boot-Stützpunkten in Aden wird in absehbarer Zeit durch den Ausbau von sechs Flughäfen in Oman beantwortet werden, die die schweren T 130 Herkules-Transportflugzeuge der US-Luftwaffe aufnehmen sollen. Zusätzlich zu den nördlichen Spannungsgebieten (Iran, Afghanistan, Iran-Irak) findet damit auch der südliche Teil des Golfs das zunehmende Interesse der Supermächte.
Zur Unsicherheit tragen die Zweifel an der Beständigkeit und Zuverlässigkeit der Politik der Vereinigten Staaten bei. So hat der Schah immer wiederholt, daß ihm der indisch-pakistanische Krieg von 1971 ein Lehrstück dafür geworden sei, mit welcher Leichtigkeit die USA einen Alliierten fallen lassen. Die Regierungen im Nahen Osten scheinen zu glauben, daß der Schah selbst Opfer dieser Erkenntnis geworden ist. Noch heute fragen sich die Regierenden in der Golf-Region, was Präsident Carter wohl gemeint hat, als er im November 1978 sagte, daß das Schicksal des Schahs „allein vom Willen des iranischen Volkes" abhänge. Allgemein ist der Eindruck in der Golfregion der, daß die USA auf dem absteigenden Ast sind, ein Eindruck, der durch den Mißerfolg der Geiselbefreiung noch unterstrichen wurde. Man fragt sich, ob es sich dabei nur um eine vorübergehende Erscheinung handelt oder ob hier der langsame, aber unaufhaltsame Verfall einer Imperialmacht sichtbar wird.
Die Interessenlage Saudi-Arabiens
Es ist bekannt, daß die Saudis Waffen bisher ganz überwiegend aus den USA, den Rest aus Großbritannien und Frankreich bezogen haben -Die fast exklusive Ausrichtung auf die USA war eine Folge des außenpolitischen Konzepts Saudi-Arabiens, das in den „special relationships" mit den Vereinigten Staaten die Grundlage für die Sicherheit des Landes sah. Verschiedene Gründe haben Saudi-Arabien bewogen, dieses Konzept zu überdenken und teilweise zu korrigieren Ausgangspunkt war das Unverständnis, das Saudi-Arabien in Washington für seine Sorgen fand. Die Entwicklung am Horn von Afrika, die Saudi-Arabien als Teil einer kommunistischen Einkreisungsstrategie des Nahen Ostens sah, war daran ebenso beteiligt wie die Ereignisse im Südjemen, wo der radikal-marxistische Flügel im Sommer 1978 entscheidenden Einfluß gewann und der Sowjetunion Militärbasen zur Verfügung stellte. Washington sah diese Entwicklung weit weniger dramatisch als Er-Riad.
Saudi-Arabiens enge Anlehnung an die USA ist auch immer von dem Vertrauen getragen gewesen, daß die Vereinigten Staaten ihren Einfluß gegenüber Israel für eine gerechte Friedenslösung im israelisch-arabischen Konflikt einsetzen würden. Das bedeutete insbesondere eine Lösung des Palästinenserproblems, die Frage der Räumung der besetzten Gebiete und des Status von Jerusalem. Das Camp-David-Abkommen vom September 1978 klammerte diese Fragen aus und schwächte aus der Sicht der Araber durch den israelisch-ägyptischen Separatfrieden die arabische Verhandlungsposition entscheidend. Trotz amerikanischer Uberredungsversuche brach auch Saudi-Arabien nach dem ägyptisch-israelischen Friedensvertrag vom 26. März 1979 die Beziehungen zu Ägypten ab und beteiligte sich an Sanktionen gegenüber Kairo. Die Distanzierung gegenüber Washington in dieser für alle arabischen Staaten essentiellen Frage ist durch die pro-israelischen Äußerungen des neuen Präsidenten Reagan verstärkt worden
Zur saudischen Verunsicherung gegenüber
Washington beigetragen hat auch der Sturz des Schah und die Rolle, die die USA dabei spielten bzw. nicht spielten. Da die USA in saudischer Sicht keine absolut zuverlässigen Partner mehr waren, kam es für Saudi-Arabien um so mehr darauf an, die eigene Sicherheit über eine regionale Bündnispolitik zu gewährleisten, die auch helfen sollte, die durch die islamische Revolution im Iran freigesetzten subversiven Elemente unter Kontrolle zu bringen. Ausdruck dieser neuen Politik war die Ablehnung der Carter-Doktrin, die die Golfregion unter den Schutz der Vereinigten Staaten stellte Saudi-Arabien verweigerte die Stationierung der Aufklärungsflugzeuge AWACS nach der sowjetischen Besetzung Afghanistans Die enge Bindung an Amerika, die zunehmend als Belastung empfunden wurde, erfuhr auf diese Weise eine allmähliche Lockerung.
Das heißt nicht, daß Saudi-Arabien seine grundsätzlich pro-westliche Politik in Frage gestellt hätte, auch wenn eine aktivere Beteiligung an der Bewegung der Blockfreien festzustellen ist. Saudi-Arabien hat vielmehr versucht, seine Politik zunehmend in Westeuropa abzustützen. Dabei hat die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik vor allem auf wirtschaftlichem und entwicklungspolitischem Gebiet ein beachtliches Niveau erreicht. Offensichtlich ist Saudi-Arabien bemüht, diese Politik fortzusetzen, einerseits um die exklusive Bindung an die USA zu lockern und die Kontakte mit dem Westen zu diversifizieren, andererseits um Europa für eine aus arabischer Sicht gerechte Friedenslösung im israelisch-arabischen Konflikt zu gewinnen. Auf diese Ziele ist die saudische Ölpolitik in der OPEC abgestellt, obwohl Saudi-Arabien deshalb in der OPEC kritisiert wird; in diese Richtung zielt offensichtlich auch das beabsichtigte Waffengeschäft mit der Bundesrepublik Deutschland. Ob sich Saudi-Arabien allerdings im klaren ist, daß die Zusammenarbeit mit Westeuropa die Bindung an die USA nicht ersetzen, sondern nur komplementärer Natur sein kann, ist offen
Die deutsche Interessenlage
Das Interesse der Bundesrepublik an engen freundschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien liegt auf der Hand. 1979 importierte die Bundesrepublik 17 % ihres Ols aus dem Wüstenstaat, 1980 waren es bereits 25 % und 1981 sollen es sogar 30% werden. Die deutschen Exporte nach Saudi-Arabien erreichen ebenfalls ein bedeutendes Volumen; bis Ende der siebziger Jahre, d. h. bis zur letzten Olpreisexplosion, war die deutsche Handelsbilanz mit Saudi-Arabien in etwa ausgeglichen. Seit 1980 stehen die deutschen Sorgen hinsichtlich der dramatisch verschlechterten Zahlungsbilanz im Vordergrund. Saudi-Arabien hat erkennen lassen, daß es bereit sei, im Ölgeschäft erzielte Überschüsse in der Bundesrepublik anzulegen, sei es in Form von Krediten oder sonstigen Anlagen. Schon heute ist Saudi-Arabien der größte ausländische Kreditgeber der Bundesrepublik. Das deutsche Zahlungsbilanzdefizit könnte auf diese Weise mit saudischer Hilfe zumindest zum Teil finanziert werden, bis die Anstrengungen zum Ausgleich der Leistungsbilanz Früchte getragen haben. Eine Delegation des Bundesverbandes der deutschen Industrie unter Führung ihres Präsidenten Rolf Rodenstock hat nach einem Besuch Saudi-Arabiens im März 1981 allerdings den Eindruck gewonnen, daß beispielsweise die positive Entscheidung über die deutsche Beteiligungen an den künftigen riesigen Investitionsvorhaben Saudi-Arabiens von der deutschen Bereitschaft zu den gewünschten Waffenlieferungen abhängt. Laut Rodenstock haben die Gespräche mit den Saudis gezeigt, daß die Entscheidung über den Waffenexport zu einem „Prüfstein" der deutsch-arabischen Beziehungen geworden ist, der auch auf andere Bereiche ausstrahlen werde.
Die wieder zunehmenden Spannungen zwischen den Supermächten führen dazu, daß die Bundesrepublik mehr als in der jüngsten Vergangenheit ihren außenpolitischen Handlungsspielraum gefährdet sieht. Insbesondere im Hinblick auf die positiven Ergebnisse der Entspannungspolitik für die geteilte deutsche Nation ist die Bundesregierung deshalb bestrebt, innerhalb des Bündnisses ihre Interessen mit Nachdruck zur Geltung zu bringen. Das bedeutet keine Vermittlerrolle zwischen Ost und West, aber es bedeutet auch eine deutliche Absage an eine Politik, die sich kritiklos zum Vollzugsorgan amerikanischer Wünsche macht Natürlich kann die Bundesrepublik eine solche Politik eher durchhalten, wenn sie innerhalb des westlichen Lagers Unterstützung findet. Sie könnte in Saudi-Arabien einen gleichgesinnten Partner finden wenn es darum geht, den US-amerikanischen Führungsanspruch zurückzuweisen, falls dieser den essentiellen eigenen Interessen widerspricht. Im positiven Sinne wird man kein Interesse der Saudis an Entspannungsfortschritten in Mitteleuropa erwarten dürfen. Eine gemeinsame, tragfähige Politik wird eher im Blick auf die Entwicklungsländer möglich sein. Es entspricht saudischer wie deutscher Politik, die Entwicklungspolitik nicht zu einer Funktion des Ost-West-Gegensatzes verkommen zu lassen — eine Tendenz, die zumindest ansatzweise nun auch in Washington zu erkennen ist Saudi-Arabien anerkennt auch seine Verantwortung für die Entwicklungsländer, die über kein Öl verfügen und die ihre gesamten Exporterlöse mittlerweile für ihre Öleinfuhren aufbrauchen. Saudi-Arabien könnte diesen Ländern noch mehr als bisher Finanzmittel zur Verfügung stellen, die diese Länder für dringend notwendige Importe aus den Industriestaaten verwenden könnten. Damit würde eine sinnvolle Regelung für die überschüssigen Petrodollars der Ölproduzenten weiterentwickelt, die den Industriestaaten, den Ölproduzenten und den Entwicklungsländern Nutzen brächte. Saudi-Arabien und die Bundesrepublik könnten die tragenden Eckpfeiler dieser Politik werden, die allerdings eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber Washington voraussetzt. Der naheliegendste Vorteil für die Bundesrepublik wäre die Eröffnung neuer Exportmöglichkeiten in Entwicklungsländer, die sich ohne Kredite diese Importe gar nicht mehr leisten könnten.
Wechselseitige Abhängigkeit infolge von Rüstungsexporten
Noch in den fünfziger und sechziger Jahren dieses Jahrhunderts konnte bei Waffenlieferungen auf eine Art Abhängigkeit des Empfängers vom Exportland geschlossen werden. Die Entwicklungsländer traten meist als Bittsteller auf und wurden mit veralteten, ausrangierten Waffen abgefunden. Den politischen Preis hatten sie nicht selten in Form von politischer Loyalität zu entrichten. Heute haben sich die Verhältnisse geradezu umgekehrt. Der Rüstungsmarkt ist für diejenigen Entwicklungsländer, die über Rohstoffe und entsprechende Einnahmen verfügen, ein Käufermarkt geworden, wo man das günstigste Angebot aussuchen und die Anbieterländer gegeneinander ausspielen kann Dadurch ist das Verhältnis zwischen Waffenverkäufer-und Waffenkäuferland komplexer geworden und läßt erhebliche gegenseitige Abhängigkeiten entstehen. Der Staat, der ganze Waffensysteme kauft, ist natürlich darauf angewiesen, daß ihm Ersatzteile, Zusatzausrüstungen usw. nachgeliefert werden. Im Krisenfall wird er darauf drängen, daß der Nachschub an Waffen nicht abreißt, sondern sogar ansteigt. Auf diese Weise könnte ein Waffenexportland gegen seinen ursprünglichen Willen als Partei in einen Konflikt hineingezogen werden. Denn die mit der Lieferung ganzer Waffensysteme praktisch unausweichliche Entsendung von Einweisungs-und Beraterpersonal des Exportlandes sichert nicht nur einen — zweifelhaften — Einfluß des Geberlandes. Sie kann auch den entgegengesetzten Effekt haben, wenn das Gastland sie als Geiseln benutzt, um die Nachlieferung von Ersatzteilen oder neuen Rüstungsgütern zu erzwingen. In den USA haben die daraus resultierenden Abhängigkeiten des Lieferlandes bereits in der Vergangenheit zu entsprechenden Überlegungen geführt
Die wechselseitige Abhängigkeit kann noch weitergehendere Dimensionen erreichen, wenn sich eine — in dem Waffengeschäft tendenziell angelegte — umfassende politische Zusammenarbeit ergibt. Stichwortartig mögen die Beziehungen USA-Iran verdeutlichen, was gemeint ist. In den fünfziger und sechziger Jahren waren die besonders engen Beziehungen zwischen Washington und Teheran für beide Partner von Vorteil. Der Niedergang der USA nach dem Vietnamkrieg hat auch das Schah-Regime trotz massiver Aufrüstung des Iran in Mitleidenschaft gezogen. Der Untergang des Schah ist noch heute mit dem totalen Desaster der Machtstellung der USA im Mittleren Osten gleichbedeutend. Natürlich ist dieses Beispiel nur begrenzt auf Bonn und die Saudis übertragbar; doch es zeigt, daß umfassende gegenseitige Abhängigkeiten, die zunächst durchaus in beiderseitigen Interesse liegen, zur Belastung werden können.
Die innere Stabilität Saudi-Arabiens
Die Besetzung der Großen Moschee von Mekka im November 1979 hat weithin Befürchtungen im Hinblick auf die innere Stabilität Saudi-Arabiens geweckt Das Aufbegehren religiöser Fanatiker, die die Abkehr des Landes von den traditionellen islamischen Werten kritisierten, hat Erinnerungen an das Schicksal des Schah-Regimes im Iran wachgerufen. Anders als der Schah von Persien hat sich die saudische Königsfamilie aber nie den traditionellen religiösen Elementen des Landes entfremdet. Die sprunghafte wirtschaftliche Entwicklung des Landes, der provozierende Lebensstil der königlichen Familie und der Oberschicht geben allerdings zu mancher Kritik Anlaß. Vor allem die Jugend, die durch die rasante Transformation der saudischen Gesellschaft desorientiert ist wird durch religiöse Oppositionsgruppen angezogen, die mehr oder weniger geheim arbeiten. Die schi-itisch geprägte Agitation Khomeinis findet in Saudi-Arabien allerdings kein Echo, da die saudische Bevölkerung ganz überwiegend aus Sunniten besteht (lediglich 7% der Bevölkerung sind Schiiten).
Opposition gibt es auch in der traditionellen Führungsschicht Saudi-Arabiens. Sie sieht ih-ren Einfluß schwinden, da die Königsfamilie die Macht mehr und mehr monopolisiert und einflußreiche Stellungen überwiegend an Hochschulabsolventen oder sogar ausländische Experten vergibt. Das neue Bürgertum andererseits sieht sich ebenfalls der Mitsprache beraubt. Ansätze in Richtung auf eine konstitutionelle Monarchie sind vorerst ohne Ergebnis geblieben. Beispielsweise ist der Termin für die Einberufung eines Konsultativrates, der dem Bürgertum einen gewissen Einfluß gesichert hätte, bereits um ein Jahr überschritten. Die im Januar 1980 angekündigte Ausarbeitung einer Verfassung (bis jetzt gilt nur der Koran) ist nicht erfolgt.
Inwiefern der hohe Gastarbeiteranteil, der rund 40% an der Gesamtbevölkerung ausmacht, einmal Probleme aufwerfen könnte, ist schwer zu beantworten. Bisher hat Saudi-Arabien durch eine geschickte Ausländerpolitik das Problem im Griff behalten können. Allerdings scheinen sich die Stimmen in der einheimischen Bevölkerung zu mehren, die zunehmend kritisch auf den hohen Ausländeranteil reagieren. Statt Fremde hereinzuholen — so die weitverbreitete Meinung — sollte die eigene Bevölkerung verstärkt ausgebildet oder ganz auf bestimmte Dienste verzichtet werden.
Die inneren Verhältnisse in Saudi-Arabien sind mit denen, die im Iran zu einem Sturz des Schah geführt haben, nicht vergleichbar Gleichwohl wird man sich fragen müssen, ob nicht die Lieferung von deutschen Waffensy. stemen und die zwangsläufig damit verknüpfte Entsendung deutscher Ausbilder und Berater eine destabilisierende Wirkung auf Saudi-Arabien haben könnte. Die vorrevolutionären Ereignisse im Iran zeigen nämlich, daß die massierte US-Präsenz zumindest eine der Ursachen war, die die Entfremdung des Schah mit der iranischen Bevölkerung beschleunigt haben
Ob man das deutsche Ausbildungs-und Beraterpersonal sehr klein halten könnte, vermag letztlich nur ein militärischer Fachmann nach genauer Kenntnis saudischer Möglichkeiten zu entscheiden. Offensichtlich verfügen aber die Saudis schon heute nicht über ein ausreichendes einheimisches Militärpersonal, da sie zwei pakistanische Divisionen mit zusammen 20 000 Mann in ihrem Sold auf der arabischen Halbinsel stationieren wollen Vielleicht würden auch deutsche militärische Ausbilder und Berater weniger Animositäten hervorrufen als die Amerikaner im Iran, da die Bundesrepublik nicht Weltmacht und deswegen weniger exponiert ist. Die latente Fremdenfeindlichkeit der saudischen Bevölkerung macht es allerdings wahrscheinlich, daß sie trotzdem erhebliche Friktionen verursachen würden.
Schlußfolgerungen
Das deutsche Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien würde die Bundesrepublik im Vorderen Orient in umfassendem Sinne zu einem Partner Er-Riads machen. Bilaterale Verflechtungen ergäben sich auf sicherheitspolitischem, wirtschaftlichem und finanzpolitischem Gebiet sowie im Hinblick auf die Entwicklungspolitik. Verhältnismäßig unproblematisch wäre die sich daraus ergebende deutsche Interesseneinbindung in den israelisch-arabischen Konflikt. Die Bundesrepublik könnte voraussichtlich mäßigend und damit friedensstabilisierend auf Saudi-Arabien einwirken, zumal sie auf ihr Engagement in der Nahost-Initiative der Europäischen Gemeinschaft hinweisen kann, die auf eine gerechte und dauerhafte Lösung des Palästinenserproblems abzielt. Eine weitgehende Interessenübereinstimmung besteht auch im Hinblick auf die Entwicklungspolitik und das Heraus-halten der Dritten Welt aus der Konkurrenz der Supermächte.
Im Golf geht das saudische Interesse dahin, beide Supermächte von der Region fernzuhalten. Regional gesehen sucht Saudi-Arabien in der Bundesrepublik folglich mehr als eine komplementäre Unterstützung zu den USA; in der Region soll die Bundesrepublik die USA ersetzen. Abgesehen davon, daß es der Bundesrepublik nicht darum geht, die USA von der Golfregion fernzuhalten, sondern die Sowjetunion, würde sich die Bundesrepublik mit einer solchen Politik schlicht übernehmen. Nur eine maßlose Überschätzung deutscher Möglichkeiten könnte die Bundesrepublik zu einem solchen Schritt verleiten, der mit einem völligen Fiasko enden müßte. Im Interesse der Bundesrepublik liegt allenfalls eine komplementäre Funktion zu den USA in der Golfregion, niemals aber deren Ersatz. * Problematisch wäre auch eine möglicherweise von Saudi-Arabien beabsichtigte deutsche Einbindung in'das anti-iranische Regional-bündnis zwischen dem Irak, Saudi-Arabien und Jordanien. Die Bundesrepublik würde dadurch unter Umständen mithelfen, den Iran, der vor allem nach der Besetzung Afghani-stans durch die Sowjetunion eine Riegelfunktion gegenüber der östlichen Supermacht hat, zu schwächen. Sie würde dazu beitragen, den Iran in die Arme der Sowjetunion zu treiben. Das aber wäre wohl der am wenigsten sinnvolle Beitrag, den die Bundesrepublik im Vorderen Orient überhaupt leisten könnte.
