Die politisch interessierte Weltöffentlichkeit wurde am Nachmittag des 4. Mai 1980 informiert: Partei-und Staatschef Tito, die vierzig Jahre unangefochtene Symbolfigur Jugoslawiens, war gestorben. Die Anteilnahme der Welt war offensichtlich. Staatsdelegationen aus nicht weniger als 121 Ländern reisten zu den Trauerfeierlichkeiten nach Belgrad, darunter allein 38 Staatsoberhäupter, zehn Ministerpräsidenten und elf Außenminister — ein Aufgebot, das bisher in der Geschichte staatlicher Beziehungen nicht bekannt war und höchstens mit den Begräbnissen von Adenauer und de Gaulle verglichen werden konnte. Auf der anderen Seite zeigte die pompös arrangierte Begräbniszeremonie dem ausländischen Betrachter, wie sehr alle innen-und außenpolitischen Aktivitäten Jugoslawiens auf diesen einen Mann ausgerichtet waren. Gleichzeitig wiesen Landeskenner darauf hin, daß eine in diesem Ausmaß von Geschichte und Tradition legitimierte Persönlichkeit auf keinen Fall zu ersetzen sei. Gleich im Anschluß folgte dann die obligate Frage nach der Zukunft des Landes, eines Staates, der seit Dezennien ein Staat der Ausnahmeerscheinungen ist:
Aus eigener Kraft befreiten seine Partisanen das Land von deutschen und italienischen Okkupatoren. Wie selbstverständlich legte man sich nach der volksdemokratischen Umgestaltung von Staat und Gesellschaft mit den Vereinigten Staaten an. überraschend folgte dann das Zerwürfnis mit der sowjetischen Führungsmacht. Von den Weltmächten zunächst belächelt wurde auch die Schaffung der Blockfreien-Bewegung zu Beginn der sechziger Jahre. Wirtschaftspolitisch beschritt das Land ebenso neue wie originelle Wege. Aber alle diese Initiativen waren stets mit der Person Titos verbunden. Er allein besaß auch die Autorität, im Jahre 1971 den zerfallenden Staatsverband und die zerstrittene Partei in einem Gewaltstreich zu konsolidieren. Um so drängender stellt sich die Frage nach der Zukunft des Landes ohne Tito. „Nach Tito — kann Jugoslawien überleben?", so der Titel eines Buches, das freilich schon zu Lebzeiten des Präsidenten erschien -
Unmittelbar nach dieser Zäsur in der modernen jugoslawischen Geschichte beeilten sich Politiker in zahlreichen Staaten, die Modalitäten der Beziehungen ihrer Länder zu Jugoslawien festzulegen. So sollte z. B.der Besuch von Bundesaußenminister Genscher am 17. und 18. Juli 1980 in Belgrad die Kontinuität der deutschen Jugoslawien-Politik unterstreichen Der sowjetische Staats-und Parteichef Breschnew ließ durch einen hohen Emissär der jugoslawischen Führung einen Brief übermitteln, in dem er Vorschläge zu weiteren zwischenstaatlichen Konsultationen unterbreitete. Selbst Präsident Jimmy Carter kam im Juni 1980 zu einem Kurzbesuch in die Landes-hauptstadt, um den Tito-Erben amerikanische Solidarität zu versichern. Schon regen sich jedoch kritische Stimmen, die eine nahtlose Fortsetzung der bisherigen Politik verwerfen. Als ein Beispiel sei der konservative deutsche Journalist Graf Razumovsky zitiert, der hofft, „daß unsere Politiker... möglichst bald verstehen, wer ihre Partner in Belgrad, Zagreb, Laibach und Sarajevo sind. Bestimmt nicht die Titoisten, die Nachfolger, die Erben“
Will man die Perspektiven Jugoslawiens für die nächste Zukunft auch nur annähernd neutral abschätzen, so führt der Weg nur über eine Bestandsaufnahme der ideologischen, außenpolitischen und innenpolitischen Szene.
I. Das ideologische Fundament
In den fünfziger und sechziger Jahren hing die ideologische Entwicklung stets hinter der politischen Praxis zurück. Die marxistische Theorie jugoslawischer Provenienz hatte im nachhinein die politischen Schritte zu rechtfertigen, die sich aus den tagtäglichen Sachzwängen infolge der Wirtschaftsblockade und militärischen Pressionen seitens der Sowjetunion ergaben. Heute indes steht ein vollständiges ideologisches Gebäude auf sicheren Fundamenten. Die einstige Ideologiekritik an Moskau ist in einen „eigenen Weg zum Sozialismus" umgeschlagen. Der Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ) erhielt sogar Schützenhilfe durch die eurokommunistischen Parteien Italiens und Spaniens so daß sich der Kreml erneut auf der Gipfelkonferenz der Kommunistischen-und Arbeiterparteien 1976 in Berlin genötigt sah, verschiedene Wege zum Sozialismus anzuerkennen Die Sensibilität des BdKJ in dieser Frage — in der Ablehnung jedes ideologischen Zentrums, jeder Art ideologischer Dogmen und Modelle — zeigt sich Jahr für Jahr in der einheimischen Presse, wenn neuerliche Versuche der KPdSU zur Zurücknahme ihrer Berliner Konzession angeprangert werden.
Der jugoslawische Marxismus stützt sich im wesentlichen auf drei Säulen: politische Selbstverwaltung, wirtschaftliche Selbstverwaltung und außenpolitische Blockfreiheit Darin enthalten sind eine im Vergleich zur Sowjetunion abweichende Auffassung von der Rolle des Staates, der Partei bzw.der Massenorganisationen sowie die Ablehnung des Staatseigentums als höchste Form des sozialistischen Eigentums Ebenso wird die ZielvorStellung „Weltrevolution" durch „aktive Koexistenz" ersetzt Der Staat wird in der offiziellen Sprachregelung nicht mehr als Machtmittel der Partei gesehen, der über den Bürgern steht und diese für seine Ziele einspannt. Hieraus entspringt die Absicht einer Entflechtung von Partei-und leitenden Staatsfunktionen-, in der Praxis sind in dieser Hinsicht schon einige Fortschritte gemacht worden.
Auch die Partei erscheint nicht mehr als Kommandozentrale jenseits der Arbeiter, sondern bemüht sich um eine zunehmende Verankerung in der Basis. Zögernde Erfolge dieser Zielvorgabe sind an dem z. T. offen ausgetragenen „Kampf der Meinungen“ innerhalb von Partei und Staat ablesbar. Daß im Zweifelsfall immer noch der Dirigismus vorherrscht, zeigen die Ereignisse um die Beilegung der Staatskrise 1971/72 ebenso wie die widerrechtliche Entfernung radikal linker Professoren von der Belgrader Universität sowie die Einstellung der philosophischen Zeitschrift „Praxis" 1975 Das Prinzip des sowjetischen Staatseigentums wird als letztlich ausbeuterisch durch das des jugoslawischen Gesellschaftseigentums ersetzt, das den Mitgliedern der Betriebskollektive zur Nutzung übertragen wird.
All diese Teilgebiete der neuen Ideologie sind heute in der Bevölkerung weithin akzeptiertes Allgemeingut geworden, das auch in den tagtäglichen Sprachgebrauch sichtbaren Eingang gefunden hat. Das gesamte theoretische Konzept genießt den Vorteil, daß es viel besser mit der modernen industrialisierten Welt in Einklang zu bringen ist als die unflexible sowjetische Doktrin, die ja selbst sprachlich noch im 19. Jahrhundert verharrt. Die stabilisierende Funktion einer so detailliert ausgearbeiteten Ideologie ist in einem sozialistischen Staat nicht hoch genug einzuschätzen.
II. Jugoslawiens Nachbarn
Erheblich differenzierter stellt sich das weite Feld außenpolitischer Aktivitäten dar. Entspannt und problemlos zeigen sich die Beziehungen zu den Nachbarstaaten Regierungschef Veselin Djuranovid unterstrich bei seinem letzten Besuch Ungarns die Notwendigkeit einer weiteren engen Zusammenarbeit Das Verhältnis zu Italien ist seit dem Osimo-Abkommen in stetigem Aufschwung begriffen und für Außenminister Vrhovec besitzt die augenblickliche zwischenstaatliche Zusammenarbeit Modellcharakter Die Streitigkeiten mit Österreich wie mit dem Vatikan gehören inzwischen der Geschichte an Dokumentiert werden die besonderen nachbarschaftlichen Beziehungen zu Italien auch durch die Tatsache, daß der erste Besuch des „Präsidenten des Präsidiums der Sozialistischen Republik Jugoslawiens" (also des Staatschefs) im Ausland diesen nach Rom führte
Nicht zufällig stattete der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky als erster ausländischer Staatschef Belgrad nach Afghanistan einen offiziellen Besuch ab. Es handelte sich offensichtlich um eine Demonstration der guten Nachbarschaft zwischen zwei Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen. Die bewußte Betonung der festen Einbindung Jugoslawiens im weiteren Südosteuropa kann man als Stärkung der Tito-Nachfolger in einer komplizierten internationalen Situation interpretieren Ein wenig unterentwickelt bleiben die Kontakte zu Griechenland. Jedoch waren beide Staaten bemüht, durch den Austausch von Parlamentarierdelegationen neue Akzente zu setzen. Belgrad kommentierte den Besuch des griechischen Präsidenten Karamanlis in Rumänien nachdrücklich positiv; schließlich konferierte das griechische Staatsoberhaupt Anfang November 1980 in Belgrad mit den zuständigen jugoslawischen Spitzen-politikern. Bei dieser Gelegenheit kam erneut die bereits historische Idee zur Sprache, eine engere Zusammenarbeit aller Balkanländer jenseits der politischen Gegensätze anzustreben, um durch diese Verzahnung den Balkan zu einer stabilen europäischen Zone zu entwickeln. Als Meilenstein auf diesem Weg regten beide Seiten die Einberufung einer weiteren Expertenrunde im Frühjahr 1981 an, die von allen Ländern dieser Region paritätisch besetzt werden soll
Die wohl erstaunlichste —von keinem Experten vorausgesagte — Wende hat sich in den albanisch-jugoslawischen Beziehungen ergeben. Während jahrzehntelang nur polemische Kritik und gegenseitige Vorwürfe diesseits und jenseits die Grenze passierten, besuchte erstmals der albanische Außenhandelsminister Nedin Hoda den jugoslawischen Grenznachbar. Nach 33 Jahren war dies der erste offizielle Besuch auf Ministerebene. Die Gelegenheit wurde von beiden Seiten genutzt zur Unterzeichnung eines längerfristigen Handelsabkommens, dessen Wert mit 720 Mill. Dollar um 320 v. H. (!) über den alten Vereinbarungen liegt Bis 1982 ist der Bau einer Eisenbahnstrecke zwischen Titograd und dem albanischen Skadar geplant, und auch die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Elektrowirtschaft, der Wasserwirtschaft und dem Luftverkehr soll intensiviert werden Belgrad und Tirana scheinen nunmehr einen Weg gefunden zu haben, jenseits andauernder ideologischer Feindseligkeit zwischen der Partei der Arbeit Albaniens und dem BdKJ den tagtäglichen Interessenaustausch zu regeln.
Größere Schwierigkeiten gibt es allein mit Bulgarien. Aber auch hier belasten die Gegensätze wegen bulgarischer Ansprüche auf Teile von Mazedonien die Beziehungen nicht direkt. Sie finden vielmehr lediglich ihren Niederschlag in der geschichtswissenschaftlichen und politologischen Literatur beider Länder sowie von Zeit zu Zeit in den Massenmedien Indes dürfte Moskau in dem Fortbestand eines latenten Streits zwischen Sofia und Belgrad ein diplomatisches und propagandistisches Druckmittel sehen, das im Interesse des Kremls jederzeit aktiviert werden kann.
III. Jugoslawien und die Bewegung der Blockfreiheit
Im Gegensatz zu den freundschaftlichen Bindungen gegenüber den Nachbarstaaten ist die Position Jugoslawiens in der weiteren internationalen Politik zunehmend mit Problemen befrachtet. Das gilt in besonderem Maße für die Stellung Belgrads innerhalb der Bewegung der Blockfreien, zu dessen Hauptprotagonisten das Land seit der Konstituierung dieser „Dritten Kraft“ im Jahre 1961 zählt.
Die Schwierigkeiten zwischen den nichtpaktgebundenen Ländern reichen bis in das Jahr 1978 zurück, als sich die Außenministerkonferenz der blockfreien Länder in Belgrad traf (25. — 30. 7. 1978). Im Vorfeld dieses Treffens hatte Kuba verstärkt seine These vertreten, die beiden Militärblöcke nähmen in den Augen der Blockfreien nicht die gleiche Qualität ein. Vielmehr träfen die Charakteristika „imperialistisch, aggr — 30. 7. 1978). Im Vorfeld dieses Treffens hatte Kuba verstärkt seine These vertreten, die beiden Militärblöcke nähmen in den Augen der Blockfreien nicht die gleiche Qualität ein. Vielmehr träfen die Charakteristika „imperialistisch, aggressiv, expansionistisch“ nur auf die westlichen Länder zu, während die Sowjetunion samt ihrer Verbündeten wegen ihres friedliebenden sozialistischen Charakters in keinem Fall irgendeinen Expansionismus verfolgen würde 23). Daher hätten die Blockfreien die UdSSR als ihren „natürlichen Verbündeten“ zu betrachten.
Diese Interpretation der Rolle osteuropäischer Länder mit der Sowjetunion an der Spitze stand auch beim Vorbereitungstreffen für die VI. Konferenz der blockfreien Länder im Mittelpunkt. Anfang Juni 1979 tagte das Koordinationsbüro der Blockfreien auf Ministerebene in Colombo. Hier galt es, die Abschlußerklärung der VI. Konferenz in Havanna vorzubereiten. In einer programmatischen Rede zu Beginn der Tagung wies auf jugoslawischer Seite Milo Mini den kubanischen Vorstoß als unannehmbar zurück: Innerhalb der Blockfreien könne man die „Entstehung solcher Gruppen, die sich auf den einen oder anderen Block stützen", nicht hinnehmen. Jugoslawien werde sich „der Aufspaltung der Bewegung in . Progressive'und . Konservative'widersetzen“, man werde „die Bewegung nicht zum Anhängsel eines Blocks oder einer Großmacht werden lassen": „Kein blockfreies Land und keine Gruppe von Blockfreien hat das Recht ... die Bewegung zu drängen, sich auf die Seite einer Großmacht zu schlagen ... oder für den einen gegen den anderen Block Partei zu nehmen, da das die bündnisfreie Bewegung zerschlagen könnte.“ 24)
Damit war die gegensätzliche Position zum kubanischen Standpunkt klar formuliert und ein prinzipieller Konflikt offensichtlich. Konkrete Problempunkte waren die Situation in Südostasien und die Nahostfrage.
In Südostasien sah die überwiegende Mehrheit der Blockfreien unter Führung Jugoslawiens Vietnam als Aggressor gegenüber Kambodscha an. Die Rolle Moskaus als Stütze Vietnams wurde gleichfalls negativ gesehen. In diesem Zusammenhang bestand Jugoslawien auf der Teilnahme von Vertretern des alten Pol-Pot-Regimes, während der Delegation des neuen Heng-Samrin-Regimes die Mitarbeit verweigert werden sollte. Der sowjetfreundliche Flügel unter kubanischer Ägide, der etwa 15 Länder umfaßt, forderte dagegen den Ausschluß Ägyptens aus der Bewegung. Kairo sollte damit für den Separatfrieden von Camp David bestraft werden.
Im Schlußkommunique dieses Ministertreffens wurde dem jugoslawischen Standpunkt voll Rechnung getragen. Die „Äquidistanz" zu beiden Militärblöcken sollte auch fernerhin Prinzip der Blockfreiheit sein. Die beiden anderen Streitfragen wurden verschoben. Die Frage der rechtmäßigen Kambodscha-Vertreter sollte in Havanna entschieden werden. Für eine Entscheidung über den Ausschluß Ägyptens fühlte sich die Ministerrunde nicht kompetent 25).
Trotz dieser Kompromißlösung glaubte man in Belgrad nicht an eine endgültige Beilegung des offenen Streits. Vielmehr befürchteten die jugoslawischen Politiker eine verstärkte Werbung für die Vorstellungen der Minderheit, da Kuba für drei Jahre die Rolle des Sprechers der Blockfreien zugefallen war. Auch die Ausrichtung der VI. Gipfelkonferenz in Havanna (5. — 9. 9. 1979) bot Gelegenheit zur Determinierung der Mehrheit durch die von Kuba geführte Minderheit. So schien der große Konflikt bereits vorprogrammiert.
Die Reden der Vertreter Kubas und Jugoslawiens in der Generaldebatte fielen unerwartet moderat und zurückhaltend aus. Dafür entbrannte die Auseinandersetzung um das Schlußdokument hinter den Kulissen in voller Schärfe. Der von Havanna präsentierte Vorentwurf wurde zweimal völlig umgeschrieben Schließlich übernahm man den Kompromiß des vorangegangenen Ministertreffens: Die Blockfreienbewegung wurde auf jugoslawischen Wunsch sowohl gegenüber Washington als auch gegenüber Moskau deutlich abgegrenzt. Bezüglich Kambodscha und Ägypten wurden die endgültigen Entscheidungen erneut vertagt.
Trotz dieses Teilerfolges mußte die jugoslawische Delegation auf einem anderen Gebiet eine klare Niederlage einstecken. Indien und Jugoslawien hatten im Vorfeld der Gipfelkonferenz einen Antrag eingebracht, dem Tagungspräsidenten Castro drei Vizepräsidenten zur Seite zu stellen. Daneben sollten die Außenministerkonferenzen der Blockfreien künftig jährlich statt wie bisher alle drei Jahre stattfinden, um die politischen Ziele der Bewegung festzulegen. Schließlich sollte das Koordinierungsbüro, das zwischen zwei Gipfelkonferenzen das höchste Gremium darstellt, in seinen Kompetenzen beschnitten werden. Mit diesen Änderungsvorschlägen zielte man offensichtlich auf eine Einbindung Kubas, dem man während seiner dreijährigen Sprecher-rolle eigenwillige Interpretationen der Block-freiheit unmöglich machen wollte. Alle diese Anträge wurden indes abschlägig entschieden, so daß Kuba in Zukunft seinen Vorsitz nach eigenen Interessen ausgestalten kann. Neue Verwicklungen sind dadurch bereits sichtbar Mittelfristig wird Jugoslawien daher bestrebt sein, die exponierte Stellung Kubas zu beschneiden. In diesem Sinne äußerte sich auch Tito bei seiner Rückkehr aus Havanna Truppen sowohl im Sicherheitsrat als auch in der Vollversammlung der UNO. Die Annahme dieser Resolution durch die überwältigende Mehrheit der UN-Staaten war für Belgrad die Widerlegung der kubanischen These von der natürlichen Allianz zwischen den Blockfreien und der Sowjetunion
Die jugoslawische Führung beharrt heute nach wie vor auf einem Rückzug der sowjetischen Interventionsarmee ohne Vorbedingungen. Außenminister Vrhovec ließ bei seinem außenpolitischen Lagebericht im Parlament keinen Zweifel an dieser kompromißlosen Haltung seines Landes aufkommen
Für die jugoslawische Stellung unter den Blockfreien gab es indes in dieser Frage eine erneute Schwächung durch die Anerkennung des von Vietnam installierten Heng-Samrin-Regimes in Kambodscha durch die indische Regierung Damit hatte Belgrad seinen wichtigsten Verbündeten in der prinzipiellen Auseinandersetzung mit Kuba verloren. Schließlich ist es aufgrund des militärischen Konfliktes zwischen den blockfreien Ländern Iran und Irak berechtigt, von einer tiefen Krise innerhalb der Bewegung der Blockfreiheit zu sprechen.
Als sich die Bewegung der Blockfreien Ende Oktober 1980 endlich auf die Bildung eines „Good-will-Komitees" zur Beilegung der iranisch-irakischen Auseinandersetzung geeinigt hatte, wurde dieser bescheidene Fortschritt von Belgrad mit Genugtuung aufgenommen und als erste positive Aktion seit der Afghanistan-Krise gelobt Auch das anschließende Treffen der Außenminister von Kuba, Indien, Pakistan, Jugoslawien und Sambia in Belgrad wurde in dieser Richtung interpretiert Daß die inneren Probleme durch solche formellen Akte jedoch kaum einer Lösung nähergebracht wurden, zeigen die skeptischen Anmerkungen des „Architekten der jugoslawischen Außenpolitik", Miloä Mini, zum Jahresende: Er gestand ein, daß die Blockfreien heute wegen ihrer inneren Zerwürfnisse praktisch handlungsunfähig seien Eine Außenministerkonferenz der Blockfreien bemühte sich erneut vom 9. — 12. Februar 1981 in Neu Delhi um eine Beilegung der Streitigkeiten. Im vergangenen Jahrzehnt sah die politische Führung Jugoslawiens in einer aktiven Mitarbeit innerhalb der Bewegung der Blockfreiheit die sichere Garantie für den Erhalt der jugoslawischen Integrität und Selbständigkeit Es ist daher verständlich, daß ein Land, das seit langem im Spannungsfeld zwischen Ost und West agiert, besonders empfindlich auf die nachhaltige Störung der Funktionsfähigkeit der Blockfreien reagiert. Mittelfristig begegnet Belgrad dieser Bedrohung auf drei Ebenen: Zum einen verfolgen wir seit kurzem eine intensivierte Auseinandersetzung zwischen Belgrad und Kuba, wobei Jugoslawien heute eher eine defensive Rolle zufällt. Nachdem Havanna im Juli 1980 erneut seine auf der VI. Gipfelkonferenz abgewiesene Sicht der Sowjetunion als natürlichen Partner der Blockfreien präsentierte entzündete sich Anfang August eine schwere publizistische Kontroverse um die kubanischen Flüchtlinge. Kuba sprach den jugoslawischen Medien das Recht ab, sich über dieses Problem zu äußern, da die jugoslawischen Gastarbeiter mit den kubanischen Flüchtlingen gleichzusetzen wären. Diese Identifizierung von politischen Emigranten mit vorübergehend im Ausland beschäftigten Staatsbürgern wurde von jugoslawischer Seite empört zurückgewiesen Offenkundig ist Kuba inzwischen von der Auseinandersetzung um Sachfragen in der Bewegung der Blockfreien zur offenen Stimmungsmache gegen Jugoslawien übergegangen.
Daneben unterstützt Jugoslawien als Reaktion auf den Zerfall der Blockfreien-Bewegung einen Vorschlag Indonesiens zur Einberufung einer Sonderkonferenz, auf der die zahlreichen aktuellen Konflikte zwischen den einzelnen Mitgliedsländern gelöst werden sollen. Indes stieß diese Anregung bisher auf nur geringe Resonanz In diesem Zusammenhang bemüht sich Belgrad um die Intensivierung seiner bilateralen Kontakte zu den wichtigsten Mitgliedsländern: Indien, Sri Lanka und Indonesien waren Ziele des jugoslawischen Außenministers. Ende September 1980 weilte Regierungschef Djuranovi erneut in Neu Dehli, um die Verstimmung zwischen beiden Ländern aus dem Weg zu räumen
Sollten die Bemühungen um eine nachhaltige Reaktivierung der Einheit unter den blockfreien Ländern fehlschlagen, müßte sich Ju-goslawien nach neuen Bündnispartnern umsehen, um seine Unabhängigkeit langfristig zu gewährleisten. Als dritte Antwort auf seine geschwächte Stellung unter den Blockfreien registrieren wir daher ein verstärktes Interesse Belgrads, den angeschlagenen KSZE-Prozeß zu retten. Nach Belgrader Ansicht darf das Afghanistan-Problem nicht als Vorwand dienen, das KSZE-Nachfolgetreffen in Madrid zu behindern. Gerade in einer Zeit gefährlicher internationaler Spannungen sei eine Diskussion der europäischen Staaten auf Minister-ebene besonders nützlich -So mißt Jugoslawien der Kontinuität der KSZE große Bedeutung bei und präsentierte bereits mehrere konkrete Vorschläge zum weiteren Abbau der Spannungen und des Mißtrauens in Europa
Neben der forcierten politischen Zusammenarbeit sucht Belgrad seit einiger Zeit sehr intensiv eine Kooperation auf wirtschaftlichem Sektor. Auf diesem Gebiet wird der EG und der Bundesrepublik Deutschland große Priorität eingeräumt Jedoch gerieten die Bemühungen Belgrads im Sommer des Jahres 1978 ins Stocken, als die deutsche Regierung ihre Unterstützung Jugoslawiens bei der Durchsetzung eines günstigen Handelsvertrages mit der EG zurückzog. Anlaß war die Verärgerung Bonns über die Freilassung von vier deutschen Terroristen, die in Jugoslawien inhaftiert waren und welche die jugoslawischen Sicherheitsbehörden nur gegen den in Deutschland lebenden Exilkroaten Stjepan Bilandi austauschen wollten. Als deutsche Gerichte eine Auslieferung von Bilandi ablehnten, setzten die jugoslawischen Behörden die deutschen Terroristen ohne Prozeß auf freien Fuß.
Jugoslawien war jedoch in hohem Maße am Abschluß eines langfristigen Handelsabkommens mit Brüssel interessiert, um sein chronisches Defizit in der Handelsbilanz auszuglei-chen. Der jugoslawische Saldo betrug nämlich 1977 schon 2, 45 Mrd. Dollar. Davon entfielen auf den Warenaustausch mit der Bundesrepublik a Mrd. Dollar. Davon entfielen auf den Warenaustausch mit der Bundesrepublik allein 1, 18 Mrd. Dollar 44). Zwei Jahre später war das jugoslawische Außenhandelsdefizit mit den Ländern der EG bereits auf 3, 77 Mrd. Dollar geklettert. Von diesem Saldo kamen allein 2, 14 Mrd. Dollar auf das Konto des Handels mit der Bundesrepublik 45). Belgrad bemühte sich daher verstärkt um die Verbesserung des politischen Klimas zu Bonn, die in verschiedenen Spitzengesprächen angestrebt wurde. Im April 1980 schließlich kam es zur Unterzeichnung eines langfristigen Kooperationsvertrages zwischen Belgrad und Brüssel Hier wird Jugoslawien neben der Meistbegünstigungsklausel eine erleichterte Einfuhr vor allem landwirtschaftlicher Produkte in das Wirtschaftsgebiet der EG eingeräumt
Neben der Einbindung Jugoslawiens in die Bewegung der Blockfreiheit und neben der Entwicklung der KSZE bildet die Garantie territorialer Integrität seitens der beiden Supermächte die dritte Säule jugoslawischer Unabhängigkeit. Auch hier steht die jugoslawische Außenpolitik nicht auf absolut zuverlässigen Fundamenten. Washington hat zwar mehr als einmal Erklärungen über die Unverletzbarkeit der jugoslawischen Grenzen abgegeben. Zuletzt hat Präsident Carter bei seinem Besuch in Belgrad (24. /25. Juni 1980) das Interesse seines Landes an jugoslawischer Eigenständigkeit unterstrichen. Eine unzweifelhafte Stellungnahme Moskaus blieb indes bisher aus. Zwar gibt es die unverbindlichen Erklärungen Chruschtschows aus den Jahren 1955 (Belgrader Deklaration) und 1956 (Moskauer Deklaration) — eine feste Absichtserklärung ohne Wenn und Aber war den Kremlgewaltigen bisher jedoch nicht zu entlocken. Zum letzten Mal hatte sich der greise Tito aufgerafft, um anläßlich eines Besuchs in Moskau doch noch eine solche Zusicherung zu erreichen. Diese Mission endete jedoch mit einem diplomatischen Mißerfolg. Vor diesem Hintergrund fiel die Verurteilung der sowjetischen Intervention in Afghanistan ebenso kompromißlos aus wie schon die Kritik am Einmarsch in die Tschechoslowakei. Das Recht zur Anwendung der außenpolitischen Doktrin Moskaus auf Jugoslawien, sei es in Form der Breschnew-Doktrin, sei es in Form der „internationalistischen brüderlichen Hilfe", wurde von jugoslawischer Seite entschieden in Abrede gestellt.
Nun gehört Jugoslawien nicht zum War-schauer Pakt bzw. zum engeren Einflußgebiet der sowjetischen Führungsmacht. Seine eurostrategische Lage mit der Nachbarschaft zum NATO-Mitglied Italien besitzt jedoch ohne Zweifel einen so hohen Stellenwert, daß hier bei einer Veränderung des Status quo die Supermächte aufeinanderprallen würden. Wenn auch eine sowjetische Intervention in Jugoslawien aufgrund der internationalen Lage nicht aktuell zu sein scheint, so bleibt doch die latente Furcht vor einer solchen Einmischung in seine inneren'Angelegenheiten bestehen. Hier gibt es eine starke Interessen-identität zwischen Jugoslawien und Rumänien. Mit keinem anderen Balkanland arbeitet Belgrad daher politisch so eng zusammen. Ein regelmäßiger Informationsaustausch auf allerhöchster Ebene ist bereits seit Jahren institutionalisiert. Auch nach Titos Tod wollen beide Seiten diese außenpolitische Kooperation beibehalten. Dieses Bemühen unterstrich der letzte offizielle Besuch Ceauscescus in Belgrad Die letzten Konsultationen auf höchster Ebene fanden am 2. Februar 1981 in Temesuar statt. Ein solcher Konsensus hat als flankierende Maßnahme zum Schutz der jugoslawischen Eiger. ständigkeit sicherlich sein Gewicht.
IV. Zur Problematik der Tito-Nachfolge
Wenn das Geflecht außenpolitischer Beziehungen trotz aller Verästelungen noch relativ gut zu überschauen ist, so gilt dies in weitaus geringerem Maße für die komplexe innenpoli-tische Szenerie. Naturgemäß gestaltet sich die innere Stabilität eines Landes besonders schwierig, wenn die normale Pluralität von Teilinteressen in offene Interessensgegensätze umschlägt. Der offene Kampf zwischen extrem divergierenden Positionen um die Vormachtstellung im ganzen Land hat Jugoslawien mehr als einmal in den vergangenen dreißig Jahren an den Abgrund einer Staats-krise geführt.
Von allen innenpolitischen Fragen scheint die Tito-Nachfolge formal noch am leichtesten zu beantworten Tito selbst hatte bereits Ende der sechziger Jahre eingesehen, daß kein „Kronprinz" in der Lage sein würde, eine eindeutig von allen Seiten akzeptierte Führungspersönlichkeit zu verkörpern. Im September 1970 gab er daher selbst den Anstoß zur endgültigen Regelung dieses Problems: Zu Beginn der siebziger Jahre wurde ein kollektives Gremium installiert und 1974 wurde diese Institution in die neue Verfassung aufgenommen. Art. 313 bis Art. 332 der Verfassung weisen das Staatspräsidium als höchstes politisches Organ im Lande aus. Ihm gehören je ein Vertreter aus den sechs Teilrepubliken sowie je ein Abgesandter aus den beiden Autonomen Provinzen an. Jeder einzelne Vertreter wird vom Parlament seiner Heimatrepublik bzw. -provinz in geheimer Wahl delegiert. Die heutigen Mitglieder wurden im Mai 1979 für fünf Jahre gewählt: Vladimir Bakaric (SR Kroatien), Stevan Dorojnski (AP Vojvodina), Fadil Hoda (AP Kosovo), Lazar KoliSevski (SR Mazedonien), Sergej Krajgher (SR Slowenien) Cvijetin Mijatovi (SR Bosnien/Herzegowina), Petar Stamboli (SR Serbien) und Vidoje arkovi (SR Montenegro).
Am 6. Februar 1980 beschloß das Staatspräsidium die Erweiterung seiner Mitglieder bei besonders wichtigen Beratungen um den Parlamentspräsidenten (Dragoslav Markovit), den Regierungschef (Veselin Djuranovi), den Sekretär des ZK-Präsidiums der Partei (DuSan Dragosavac), den Außenminister (Josip Vrhovec), den Innenminister (Franjo Herljevi) und den Verteidigungsminister (Nikola Ljubii). Diesen insgesamt 14 Mitgliedern tritt noch der Vorsitzende des ZK-Präsidiums der Partei zur Seite. Seit Oktober 1980 bekleidet dieses Amt der Altfunktionär Lazar Mojsov für die Dauer eines Jahres.
Mit dem Tod Titos erlosch die Funktion des Präsidenten der Republik (Art. 333 bis Art. 345). Seine Aufgaben gingen ausnahmslos auf das Staatspräsidium über. Das Gremium ist nicht nur der höchste Repräsentant des Staates nach innen und außen, sondern besitzt neben dem Oberbefehl über die Streitkräfte weitgehende Richtlinienkompetenz gegenüber den legislativen und exekutiven Körper-schäften des Landes (Art. 313 bis Art. 315). Den Vorsitz im Staatspräsidium hält wechselnd jede Republik bzw. Autonome Provinz für die Dauer eines Jahres besetzt, wobei die Reihenfolge festgelegt ist. Seit Mai 1980 leitet Cvijetin Mijatovi aus Bosnien-Herzegowina das Staatspräsidium. Die weitere Reihenfolge der Vorsitzenden bzw. Vizevorsitzenden lautet: Der heutige stellvertretende Vorsitzende aus Slowenien, Sergej Krajgher, übernimmt 1981 den Vorsitz. Ihm folgen in diesem Amt die Vertreter aus Serbien, Kroatien, Montenegro, Vojvodina, Kosovo, Mazedonien Der Willensbildungsprozeß innerhalb dieses höchsten Staatsorgans folgt in der Regel dem Konsensusprinzip. Ist eine Übereinstimmung der Standpunkte unerreichbar, so werden Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit gefaßt. Die acht Vertreter dieser kollektiven Staats-führung (ohne die nur zeitweise hinzugezogenen Mitglieder) sind ausnahmslos Funktionäre, die ihre Laufbahn meist schon vor dem Krieg begonnen haben. Infolgedessen ist der Altersdurchschnitt mit 65 Jahren relativ hoch. Hinzu kommt noch, daß die meisten Mitglieder in gut drei Jahren ausscheiden müssen, weil sie bereits zwei Wahlperioden (je fünf Jahre) amtiert haben und eine Verlängerung des Mandats ausgeschlossen ist. Die Männer des heutigen Staatspräsidiums werden also in absehbarer Zeit alle ihre Positionen räumen müssen. Ihre Nachfolger werden sich aus dem Führungskollektiv der heutigen Parteispitze rekrutieren. Das Parteipräsidium — ähnlich organisiert wie die Staatsspitze — besitzt 23 Mitglieder, unter ihnen jüngere Leute, so daß der Altersdurchschnitt dieses Gremiums mit 55 Jahren deutlich positiver ausfällt.
Bei einem Vergleich beider Spitzenpositionen wird man das Staatspräsidium als die einflußreichere Institution einschätzen, dessen Mitglieder auch den Kern des oberen Parteimanagements stellen. Für die jüngeren Mitglieder der Parteiführung, die heute nicht im Staats-präsidium vertreten sind, bildet die jetzige Parteifunktion eine ausgezeichnete Startposition für einen Sprung ins höchste Staatsamt in etwa drei Jahren. Die zukünftigen Nachfolger im Staatspräsidium werden für eine erfolgreiche Kandidatur drei Voraussetzungen haben müssen:
Sie benötigen eine starke und verläßliche Hausmacht in ihren Heimatrepubliken und breite Erfahrung im Apparat der Belgrader Zentrale. Daneben zeichnet sich immer deutlicher das Vordringen der Fachleute mit einschlägigen theoretischen und praktischen Kenntnissen (Wirtschaftswissenschaftler, Juristen u. ä.) auf Kosten der reinen Parteifunktionäre ohne spezielle berufliche Qualifikation ab -Diese Bedingungen erfüllen vor allem die heutigen Parteichefs der Republiken (Bakali, Cemerski, Planinc, Popit, Srzenti Stojanovic, Vlakali, AlimpiC), die z. T. noch nicht einmal fünfzig Jahre alt sind. Hinzu treten aus der Belgrader Zentrale Stane Dolanc, der als langjähriger Parteimanager sich mittels der Personalpolitik einen starken Rückhalt unter den Funktionären in Belgrad verschaffen konnte, daneben Regierungschef DjuranoviC, Verteidigungsminister Ljubii, dessen Ministeramt von der sonstigen Personalrotation ausgenommen ist, Innenminister Herljevi sowie Branko Mikulic, Milo Mini und nicht zuletzt der Slowene Andrej Marine, der in den letzten Jahren kometenhaft aufgestiegen ist und erst vierzig Jahre zählt. Diese Namensli-
Das zweite große Problemfeld der Innenpolitik wird von der Entwicklung der nationalen Beziehungen innerhalb des jugoslawischen Vielvölkerstaates beschrieben. Es gibt in der Vergangenheit genügend Beispiele, die Jugoslawiens Labilität in diesem Punkte offenlegen.
Die Komplexität der nationalen Frage ist mit wenigen Stichworten abgesteckt: Die erst seit sechzig Jahren in einem Staat vereinten „Völker und Völkerschaften Jugoslawiens" blicken auf eine jahrhundertealte Zugehörigkeit zu grundverschiedenen gesellschaftspolitischen Systemen zurück. Die Grenze zwischen Abendland und Orient lief stets quer durch Jugoslawien und spaltete das Land. Der Norden wurde als Teil der Habsburger Monarchie von Wien und Budapest, der Süden als Provinz des Osmanischen Reiches von Istanbul geprägt. Daneben hinterließ auch der Einfluß Venedigs starke Spuren an der adriatischen Küste Jugoslawiens. Drei der Staatsvölker weisen eine eigenstaatliche Tradition auf (Serbien, Kroatien, Montenegro). Nach dem Krieg ste darf als Kern der mittelfristigen Führung von Staat und Partei angesehen werden.
Dabei stellt der Wechsel von der jetzigen zur zukünftigen Staatsspitze gar nicht das eigentliche Problem dar; dieser Wechsel dürfte sich ohne Hindernisse vollziehen. Negativ wird sich dagegen die Festschreibung des Vorsitzendenmandats, d. h.des Staatschefs, auf nur ein Jahr auswirken Welcher ausländische Spitzenpolitiker wird sich auf Dauer der Mühe unterwerfen, persönliche Kontakte zu einem Staats-bzw. Parteichef aufzubauen, der nach einem Jahr wieder ins zweite Glied tritt? Ohne personenbezogene Kontakte unterbleibt aber auch weitgehend der inoffizielle Informationsaustausch, auf den jede politische Führungselite angewiesen ist. Die bestehende Regelung ist infolge dieser Sachzwänge also nicht als endgültig zu betrachten. Neuere Kommentare in den jugoslawischen Massenmedien deuten darauf hin, daß es gegen die geplante Ausdehnung des einjährigen Mandats auf alle politischen Gremien erheblichen Widerstand gibt 53).
V. Die nationale Frage
wurden zwei neue Nationen aus der Taufe gehoben, zunächst die der Mazedonier, für die in langer Kleinarbeit sogar eine Literatursprache entwickelt wurde, und schließlich die der Mohammedaner, der Muslime. In der Vergangenheit wurden die Einwohner der heutigen mazedonischen Teilrepublik von bulgarischer Seite als „Westbulgaren", von serbischer Seite aber als „Südserben" bezeichnet. Der mazedonische Dialekt ist innerhalb der jugoslawischen Sprachpalette in der Tat etwa zwischen Serbokroatisch und Bulgarisch anzusiedeln. Um den bulgarischen Ansprüchen zu begegnen, wurden die Einwohner Jugoslawisch-Mazedoniens nach dem Kriege als eigenständige Nation bezeichnet.
Auch die mohammedanischen Bevölkerungsgruppen Jugoslawiens kamen erst spät in den Genuß, als gleichberechtigte eigenständige Nation anerkannt zu werden. Bis in die sechziger Jahre hinein wurden sie nur als religiöse Sondergruppe angesehen, die sich ethnisch den „Kroaten" oder „Serben" zuzuordnen hatte. Die Muslime sind vorwiegend in Bosnien und der Herzegowina beheimatet. Schließlich treffen wir in der Autonomen Provinz Kosovo auf ein in Europa einmaliges Phänomen: Ein Drittel der albanischen Nation lebt außerhalb Albaniens im jugoslawischen Staatsverband. Auf die zahlreichen Minderheiten (vor allem die Ungarn in der Vojvodina) kann hier nicht näher eingegangen werden.
In einem so sensiblen Nationengeflecht echte Parität bzw. Proportionalität auszuloten, gleicht der Quadratur des Kreises. Schließlich erlitt die Politik der Partei, die nationale Gleichberechtigung und Eigenständigkeit betonte, in der Staatskrise 1971/72 nahezu vollständigen Schiffbruch. Im Zuge der Auseinandersetzung um eine Demokratisierung und Föderalisierung von Staat und Partei hatte Kroatien Ende 1971 sogar eine eigene UNO-Vertretung und eigene nationale Streitkräfte gefordert. Ein Auseinanderbrechen des jugoslawischen Staatsverbandes wurde damals von Tito unter Androhung eines militärischen Eingreifens verhindert Es klingt paradox, daß gerade die Nationalitätenpolitik, die das Ansehen der KPJ in breitesten Kreisen der Bevölkerung während des Krieges begründete, der Partei dreißig Jahre später zum Verhängnis wurde.
Unter dem Schock des Mißerfolges wurde eine völlig neue Marschrichtung konzipiert. Zunächst einmal schlug sich diese Kehrtwendung in Vorwürfen gegenüber den alten Parteikadern nieder, denen man völliges Versagen ankreidete. Radikal setzte sich nun das Personalkarussel in Bewegung: Die Führungsspitzen in Kroatien, Serbien, Slowenien und Mazedonien wurden ersetzt und Säuberungen an der Parteibasis waren an der Tagesordnung. Von den 163 Mitgliedern des Zentralkomitees verloren nicht weniger als 87 ihren Posten. Auch die Kriterien für die Aufnahme neuer Mitglieder wurden neu überdacht. Zunächst einmal fiel die Entscheidung für den Aufbau-einer Massenpartei, da die elitäre Kaderpartei kläglich versagt hatte. Zwischen 1972 und 1980 stieg die Mitgliederzahl von 1 009 947 auf 1 965 132 — eine Vergrößerung der Basis um 94 v. H. Daneben setzte die Parteispitze verstärkt auf die junge Generation. Der Anteil der Jüngeren (bis 27 Jahre) erhöhte sich seit 1970 sprunghaft von 20, 9 v. H. auf 32, 6 v. H. Die Intention dieser Neuorientierung ist offensichtlich: Der BdKJ versucht, die jungen Menschen schon früh in seine Reihen einzubinden, um hier — von Tradition und Elternhaus unbelastet — ein gesamtjugoslawisches Bewußtsein zu wecken. Ob dieser Versuch gelingt, ist nicht vorherzusagen. Das vergangene Jahrzehnt verlief ohne größere nationale Konflikte, auch wenn die heimischen Medien immer wieder über Auswüchse von regionalem Chauvinismus berichten Der reibungslose Übergang zur Nach-Tito-Ära ohne regionale Egoismen scheint einen Erfolg der neuen Nationalitätenpolitik auf lange Sicht möglich zu machen. Auf der anderen Seite wäre es eine Illusion zu glauben, daß die breiten Bevölkerungskreise außerhalb der Partei, die 1971 die nationalen Emotionen aufwühlten, ihren damaligen Standpunkt aufgegeben hätten. Denn der kroatische Nationalismus wurde vor einem Jahrzehnt für den gesamten jugoslawischen Staatsverband erst dann zur existenzbedrohenden Gefahr, als sich die Parteiorganisation dieser Teilrepublik an die Spitze der nationalistischen Welle setzte. Sie wurde so zum Werkzeug außerparteilicher Kräfte, wohingegen die Partei bisher diese Kräfte selbst unter Kontrolle hatte. Hier liegt nach wie vor ein latentes Konfliktpotential, das bei ungeschickter Behandlung in kürzester Zeit einen Kulminationspunkt erreichen könnte.
Beweis für diese Hypothese ist ein neuerer programmatischer Aufsatz des ZK-Präsidiumsmitglieds Hamdija Pozderac zum Thema „Nationalitätenpolitik in Jugoslawien". Darin räumt der Autor ein, daß selbst im BdKJ noch ein „Mißverstehen" der nationalen Probleme anzutreffen sei. Teile der Partei behaupteten, erst der Demokratisierungsprozeß seit dem Ende der sechziger Jahre habe die nationale Frage an die Oberfläche gebracht: „Es gibt nämlich Versuche, unter dem Deckmantel des Klassenstandpunktes die nationale Komponente unserer Befreiungsbewegung zu abstrahieren, um der sozialistischen Gesellschaft unter diesem Begriff ein bürokratisch-etatistisches Modell aufzudrängen'' Als Rezept gegen solche Bestrebungen empfiehlt Pozderac die konsequente Achtung der nationalen Gleichberechtigung.
VI. Wirtschaftsprobleme
Problem Nr. 1 der jugoslawischen Innenpolitik bleibt jedoch zweifellos die katastrophale wirtschaftliche Lage. Jugoslawien begann nach dem Krieg als unterentwickeltes Agrarland wie die anderen volksdemokratischen Länder mit einem stürmischen Ausbau der Schwerindustrie auf Kosten aller anderen Wirtschaftszweige. Als diese Politik bereits im ersten Fünfjahresplan 1951 Schiffbruch erlitt, öffnete sich das Land durch seine politische Abwendung von Moskau auch den westeuropäischen und amerikanischen Managementmethoden. Umfangreiche Kredithilfen des westlichen Auslandes ergänzten die Kooperationsabkommen einzelner Unternehmen. Die Folge war seit den frühen sechziger Jahren die Öffnung des jugoslawischen Binnenmarktes gegenüber Westeuropa. Mit dieser Hinwendung zu den industrialisierten Konsumgesellschaften wurden jedoch in der Bevölkerung Bedürfnisse wachgerufen, die die eigene Wirtschaft noch über Jahre hinaus nicht befriedigen kann.
Die Gründe für dieses Zurückbleiben liegen vor allem in der ungünstigen Ausgangslage der jugoslawischen Wirtschaft: Das Land verfügt noch heute über eine nur sehr mäßige Infrastruktur, die Betriebe können kaum auf landeseigene Rohstoffressourcen zurückgreifen, und durch die Tradition als Agrarland ist das Know-how der Leitungskader beschränkt. Zahlreiche weltweit anerkannte Spezialisten, die ihr Wissen in Europa oder den USA erworben haben, bleiben aufgrund der besseren Forschungs-, Arbeits-und Lebensbedingungen lieber im Ausland, als daß sie ihre Tätigkeit in Jugoslawien fortsetzen. Zu diesen objektiven Hindernissen tritt der subjektiv-menschliche Faktor. Nur ein kleiner Teil der erwerbsfähigen Bevölkerung hat sich bisher zu einer disziplinierten und zielstrebigen Arbeitnehmerschaft entwickelt. Nicht selten sind Bürger zu treffen, die der offiziellen Arbeit nur der Werkswohnung wegen nachgehen, ihren eigentlichen Verdienst aber mit privaten Nebenbeschäftigungen erzielen — und das zum guten Teil während der Arbeitszeit in ihrem Hauptberuf. Im allgemeinen wird auch von einheimischen Managern mangelnde Arbeitsbereitschaft (sehr hoher Krankheitsstand) und eine schleppend wachsende Arbeitsproduktivität kritisiert.
Um die Kluft zwischen den objektiven Möglichkeiten der Volkswirtschaft und den Konsumansprüchen Bevölkerung zu überbrükken, wurde der Import enorm ausgeweitet und mit Hilfe ausländischer Kredite im Lande selbst investiert. 1979 belief sich das Handelsbilanzdefizit bereits auf schwindelerregenden 11, 5 Milliarden DM. Die jugoslawische Zahlungsbilanz, die bisher vor allem durch den deutschen Tourismus und die Überweisungen von 700 000 jugoslawischen Gastarbeitern ausgeglichen werden konnte, rutschte 1979 erstmals in die roten Zahlen. Die Inflation nähert sich der 30 v. H. -Marke und die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit steigt durch eine allmähliche Rückkehr der Auslands-Jugoslawen und vor allem durch den Zustrom junger Arbeitskräfte aus dörflichen Regionen in die überfüllten Großstädte Schließlich kommt es immer häufiger zu Verknappungen und Versorgungslücken, wie sie bisher seit Mitte der fünfziger Jahre unbekannt waren: öl, Kaffee, Waschmittel, Arzneien, Zucker — um nur einige wenige Artikel zu nennen Diese Güter sind in zahlreichen Städten — vor allem in Serbien und Bosnien-Herzegowina — sogar nur noch auf Bezugsscheine bzw. Lebensmittelkarten zu erhalten -Bereits im Sommer gab es für jeden jugoslawischen Autofahrer zwei staatlich verordnete autofreie Tage in der Woche wegen der anhaltenden Benzinknappheit. Aufgrund der durch den Krieg zwischen Iran und Irak verursachten Ausfälle an Öllieferungen ist die jugoslawische Versorgung mit Erdölprodukten grundsätzlich in Frage gestellt, da Belgrad bisher die Hälfte seiner Ölimporte aus dem Irak bezog 62). Zwar scheinen nach den jüngsten Konsultationen die irakischen Öllieferungen auch in Zukunft gesichert doch will die jugoslawische Bundesregierung auch 1981 das Fahrverbot aller privaten Kraftfahrzeuge an 72 Tagen im Jahr aufrechterhalten
Die Regierung hat sich inzwischen für ein drastisches Sanierungskonzept der einem Kollaps zusteuernden Wirtschaft entschieden: Im-porte sollen kontingentiert und Exporte erhöht werden. Einige Grundnahrungsmittel wurden durch Preiserhöhungen dem realen Preisniveau angepaßt. Der Dinar wurde Anfang Juni 1980 um über 30 v. H. abgewertet — eine Folge des Defizit-Ungleichgewichts der heimischen Zahlungsbilanz Der neue mittelfristige Wirtschaftsplan läßt die privaten Einkommen bedeutend langsamer wachsen als die der Unternehmen. Für das Jahr 1980 wurden sogar reale Einbußen in den persönlichen Einkommen in Kauf genommen Schließlich wird die Freisetzung unproduktiver Arbeitskräfte durch Rationalisierungen ermöglicht — ein relativ neues Phänomen für eine sozialistische Gesellschaft und Wirtschaft Auch soll die private Landwirtschaft angekurbelt werden. So beraten alle Republik-parlamente über die Vergrößerung des privaten Landbesitzes von 10 ha (seit 1953) auf bis zu 65 ha (z. B. in Slowenien überhaupt wird der Landwirtschaft im Programm der wirtschaftlichen Gesundung eine Schlüsselposition eingeräumt. Der Gesellschaftsplan 1981, der die wirtschaftspolitischen Eckdaten vorgibt, strebt in der Landwirtschaft ein stärkeres Wachstum als in der Industrie an. Jugoslawien will sich zu einem klassischen Nahrungsmittelexportland entwickeln, um durch verstärkten Devisenzufluß den Ausgleich seiner defizitären Zahlungsbilanz sicherzustellen. Die Agrarwirtschaft wird daher heute als „die große Chance und Hoffnung Jugoslawiens" begriffen Der mittelfristige Plan für die Periode 1981— 1985 sieht daneben als zweiten Kernpunkt des ökonomischen Sanierungskonzepts eine Ausweitung des Exports um 8 v. H. vor, wohingegen der Import nur um 1, 1 v. H. zunehmen soll
Schließlich sind zwei interessante Trends an-zuführen, die heute erst ansatzweise zu erkennen sind: Zum einen baut die Partei-und Staatsführung verstärkt auf die Hilfe von Spezialisten (Juristen, Ökonomen, Ingenieuren) im Wirtschaftsmanagement. Diese Schwerpunktverlagerung wird dokumentiert durch die Tatsache, daß auf dem XI. Parteikongreß (1978) in einem bisher unbekannten Ausmaß Spezialisten ins Zentralkomitee des BdKJ gewählt wurden. Noch im November kamen darüber hinaus alle Teilrepubliken überein, daß bei der zukünftigen Besetzung von Spitzen-funktionen „Fachkenntnisse mehr berücksichtigt werden sollen" Die hauptberuflichen Politfunktionäre, deren Legitimation oftmals allein in „moralisch-politischen Fähigkeiten“ wurzelte, geraten offenbar gegenüber den Spezialisten immer mehr ins Hintertreffen.
Als zweiter neuer Trend kann die Bemühung um eine Liberalisierung des komplizierten und unflexiblen Entscheidungssystems in der Wirtschaft bezeichnet werden. Allein bei der Erstellung des letzten Plans waren 52 000 verschiedene „Wirtschaftssubjekte" beteiligt — von der einzelnen Fabrik bis zu den Gewerkschaften und Staatsorganen. Wie weit die Notwendigkeit einer Systemreform schon ins Bewußtsein der politischen Elite gedrungen ist, zeigen die Ausführungen des Exekutivsekretärs im ZK-Präsidium, Pavle Gazi, der selbst dem Wirtschaftsflügel der Partei zuzurechnen ist. Gai forderte Anfang Dezember 1980 vor dem Plenum des Zentralkomitees eine rigorose Verminderung des immer noch entscheidenden staatlichen Einflusses in der Wirtschaft, den er als „Hauptschuldigen für die Inflation" bezeichnete
Ob alle diese beherzten Maßnahmen Erfolg zeitigen, wird schon bald beurteilt werden können. Heute zeigt sich erst ein widersprüchliches Bild: Die im November 1980 veröffentlichten Zahlen sprechen von einem nominalen Exportwachstum von 32 v. H. gegenüber dem Vorjahreszeitraum, was einer bereinigten realen Zunahme um 10v. H. entspricht Gleichzeitig stieg der Import um nur 8 v. H„ was einer realen Importstagnation gleichkommt Damit hätte sich die Kluft zwischen der jugoslawischen Ein-und Ausfuhr merklich verbessert. Andererseits beläuft sich das jugoslawische Defizit im Handel mit der Bundesrepublik Deutschland, dem bedeutendsten Handelspartner, in den ersten acht Monaten des Jahres 1980 immer noch auf 1, 7 Mrd. Dollar Regierungschef Djuranovit sondierte daher — allerdings vergeblich — bei Bundeskanzler Schmidt die Bedingungen für einen Dreimilliardenkredit Bonns: ein Zeichen, daß die heimische Wirtschaft immer noch kräftiger ausländischer Finanzspritzen bedarf. Allein zwei Milliarden dieser Summe waren für den aktuellen Schuldendienst Jugoslawiens vorgesehen Auch wenn Belgrad seine ursprünglichen Wünsche merklich reduzieren mußte, gelang es der jugoslawischen Regierung im Januar dieses Jahres doch noch, von Bonn einen Kredit in Höhe von 1, 1 Millarden DM zu erhalten. 600 Mill. DM sind für den Kauf von Ersatzteilen für Maschinen und für den Erwerb von dringend benötigten Rohstoffen vorgesehen. Für diese Summe hat die deutsche Bundesregierung eine Bürgschaft übernommen. Die restlichen 500 Mill. DM werden von einem Bankenkonsortium unter Leitung der Deutschen Bank als ungebundener Finanzkredit bereitgestellt. Der gesamte Kredit hat eine Laufzeit von sieben Jahren 77).
Bei den wirtschaftlichen Problemen nimmt der Ausgleich zwischen dem relativ industrialisierten Norden (Slowenien, Kroatien, Vojvodina) und dem nach wie vor völlig unterentwickelten Süden (Bosnien/Herzegowina, Kosovo, Mazedonien) eine herausragende Stellung ein. Seit zwei Jahrzehnten existiert ein gesamtjugoslawischer Fond, über den die reichen Nordrepubliken Investitionen im zurückgebliebenen Süden tätigen. Die schon immer geringe Neigung eines Investitionstransfers ist in der letzten Zeit offenbar noch stärker zum Vorschein gekommen. Fast täglich bringen die Fach-und Publikumszeitschriften Analysen und Kommentare zu dieser Frage. Besonders die Parteipresse wirft der Wirtschaft vor, sich in der Vergangenheit mit allerlei buchungstechnischen Finessen vor Geld-einlagen im Süden gedrückt zu haben. Die Kluft zwischen Nord und Süd sei dadurch in den letzten Jahren noch größer geworden Gleichzeitig wird die Solidarität der Republiken beschworen, ihren südlichen Gliedrepubliken aus der wirtschaftlichen Misere zu helfen, um einen einheitlichen jugoslawischen Binnenmarkt zu schaffen. Auf der anderen Seite sind besonders Slowenien und Kroatien kaum daran interessiert, die durch Außenhandel und Auslandstourismus erwirtschafteten Devisen außerhalb ihrer eigenen Republiken in ein „Faß ohne Boden" zu stecken Aufgrund dieser Antagonismen wurde im August 1980 in allen zuständigen Gremien des Staatsapparates um jede Zehntel-Prozentzahl gefeilscht, als es darum ging, neue Investitionsmarken für den Süden festzulegen.
Die hier erzielten Eckdaten, die den bisherigen Quoten entsprechen, haben vor allem Kroatien und Slowenien verärgert. Die Republik Slowenien hat daher im Belgrader Bundesparlament einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Verminderung des staatlich verwalteten Entwicklungsfonds zum Inhalt hat
VII. Zukunftsszenario
Das Wirtschaftschaos stellt sich somit als Schlüsselproblem der jugoslawischen Gesellschaft dar. Denn es ist kaum denkbar, daß die nationalen Gegensätze bei Einhaltung des gegenwärtigen Proporzprinzips auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen offen ausbrechen. Ebenso undenkbar ist derzeit ein militärisches „Engagement" der Sowjetunion, die sich weder auf ausländische noch auf einheimische Unterstützung berufen könnte. Einzig ist folgendes Szenario denkbar:
Bei der Erstellung und Beratung des nächsten mittelfristigen Wirtschaftsplans kommt es 1984/85 zu unüberbrückbaren Gegensätzen. Der Norden weigert sich kategorisch, noch einen Dinar im Süden zu investieren. Diese Brüskierung wird in Bosnien und im Kosovo mit einer Welle nationaler Empörung beantwortet. Die serbischen Spitzenpolitiker besinnen sich als Vertreter der größten Teilrepu-blik auf ihre gesamtstaatliche Verantwortung. Mit Hinweis auf die Armee, deren Offizierskorps nach wie vor zum größten Teil von Serben gestellt wird, üben sie Druck auf den Norden aus, um diesen zum Einlenken zu bewegen. Der jetzt vor allem in Kroatien breite Bevölkerungskreise auch außerhalb der Partei ergreifende Nationalismus fordert den Austritt aus dem jugoslawischen Staatsverband. Slowenien und die Vojvodina schließen sich an. An diesem Kulminationspunkt, wo die Krise nicht mehr mit innenpolitischen Machtmitteln zu lösen ist, kommen ausländische Interessen ins Spiel: die beiden Supermächte, Europa, die Bewegung der Blockfreien und schließlich die UNO (auch in dieser Gewich-tigkeit). Strategische, wirtschaftliche und ideologische Einflußzonen prallen aufeinander (auch in dieser Reihenfolge).
Die weitere Entwicklung ist auch nicht ansatzweise vorherzusagen, da wegen möglicher auswärtiger Einflüsse eine Vielzahl von Kombinationsmöglichkeiten gegeben sind. Eines ist allerdings sicher zu prognostizieren: Der jugoslawische Staatsverband in seiner heutigen Form hätte sich dann überlebt. Beispiele, die ein solches Szenario realistisch erscheinen lassen, bieten die Auseinandersetzung um die Verteilung von Straßenbaukrediten im Jahre 1969 und die Konflikte zwischen den Republiken 1969 bis 1971.
Weder die USA noch Europa können Interesse an einer solchen möglichen Entwicklung haben. Kleinstaaten, die sich dann als Nachfolger Jugoslawiens konstituierten, wären im Zeitalter wirtschaftlicher und politischer Konzentration nicht lebensfähig. Die vorher durchzustehenden politischen, vielleicht sogar militärischen Komplikationen bergen un-kalkulierbare Risiken, die sehr schnell zu einem internationalen militärischen Konflikt eskalieren können. Eine großzügige Hilfe westlicher Staaten für Jugoslawiens angeschlagene Wirtschaft stellt sich daher vor diesem konfliktträchtigen Hintergrund als europäisches Problem dar.
Brey, Thomas: Der Bund der Kommunisten Jugoslawiens: Organisationsaufbau, Sozialstruktur und gesellschaftliche Funktion, erscheint im Juni 1981);
Druloviö, Milojko: Arbeiterselbstverwaltung auf dem Prüfstand. Erfahrungen in Jugoslawien, Berlin, Bonn 1976;
Häberl, Othmar Nikola: Parteiorganisation und nationale Frage in Jugoslavien, Berlin 1976;
Kontetzki, Hein: Agrarpolitischer Wandel und Modernisierung in Jugoslawien: Zwischenbilanz einer sozialistischen Entwicklungsstrategie, Nürnberg, München 1976 (Süd-osteuropa Studien 24);
Kooperation mit Jugoslawien: Symposion der Universitäten Novi Sad und Regensburg sowie der Industrie-und Handelskammer Regensburg am 24. /25. Oktober 1978 über aktuelle Rechts-und Wirtschaftsprobleme bei der Kooperation von deutschen Unternehmen und jugoslawischen Organisationen assoziierter Arbeit, Regensburg 1978 (Schriftenreihe der Industrie-u. Handelskammer Regensburg 4);
Künne, Wilfried: Die Auswanderung jugoslawischer Arbeitskräfte. Ein Beitrag zur Analyse internationaler Arbeitskräftewanderungen, Königstein/Ts. 1979;
Singleton, Fred: Twentieth-Century Yugoslavia, London 1976;
Soergel, Wolfgang: Arbeiterselbstverwaltung oder Managersozialismus? Eine empirische Untersuchung in jugoslawischen Industrie-betrieben, München 1979 (Untersuchungen zur Gegenwartskunde Südosteuropas 14)
Weiterführende Literatur zu den hier angesprochenen Themenkreisen: Alexander, Stella: Church and state in Yugoslavia since 1945, London, New York, Melbourne 1979;
