Josef Becker hat in einem Beitrag, der kürzlich in dieser Zeitschrift erschienen ist ein dezidiert positives Urteil über die Kanzlerschaft Brünings abgegeben, dessen „konservativer Kurs letzten Endes nicht an falschen Konzeptionen für die Innen-und Außenpolitik gescheitert" sei. Diese Feststellung gilt gleichermaßen a) für die deflationäre Finanz-und Wirtschaftspolitik, die ganz auf der Höhe der damals herrschenden Lehre der Nationalkonomie gestanden und zu der es angesichts des Inflationssyndroms in Deutschland und der Bestimmungen des Young-Plans keine Alternative gegeben habe, b) für die Wende zur „autoritären Regierung über den Parteien", weil es dem Weimarer Parlamentarismus an genügender „Problemlösungskapazität" gefehlt habe, c) schließlich auch für die Außenpolitik, die — entsprechend einer eigenen Bekundung des ehemaligen Reichskanzlers — eine „organische Weiterentwicklung" der Politik Stresemanns gewesen, deren Methoden zwar geändert, deren Zielsetzungen aber übernommen worden seien.
Für Becker enthielt diese Politik die „konservative Alternative", die, wenn sie Erfolg gehabt hätte, Deutschland und der Welt die Schrekken des Nationalsozialismus erspart hätte. Damit greift er eine These erneut auf, die Friedrich Meinecke bereits 1947 aufgestellt und die lange Zeit das Urteil über Brüning in der Bundesrepublik geprägt hat. Doch Becker geht noch über Meinecke hinaus, indem er nicht nur konstatiert, was ein Erfolg von Brünings Politik hätte verhindern können, sondern auch positiv Brünings Zielvorstellungen umschreibt: innenpolitisch eine Parlamentarismusreform „nach dem britischen Vorbild und entsprechend den Traditionen der konstitutionellen Monarchie in Deutschland" außenpolitisch die „friedliche Ablösung des Versailler Systems durch eine neue europäische Ordnung, in der das Deutsche Reich die Rolle der stärksten Großmacht spielen konnte, ohne das fatale Risiko der Gegensätze der Vorkriegszeit und damit Gefahr eines neuen großen Krieges".
Beckers Ausführungen mitsamt ihren näheren Begründungen fordern zur Stellungnahme heraus, da er die wissenschaftliche Diskussion über die Politik Brünings, die nach dem Erscheinen von dessen Memoiren im Jahre 1970 geführt worden ist und in der die kritischen Urteile über die Reichskanzlerschaft des westfälischen Zentrumspolitikers bei weitem überwogen eher beiläufig oder überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt und auf eine explizite Auseinandersetzung mit ihr verzichtet. Im folgenden will ich so vorgehen, daß ich einige Aussagen Beckers über Stationen und Probleme der Kanzlerschaft Brünings heraus-greife und auf ihre Stichhaltigkeit untersuche, um dann abschließend die grundsätzliche Frage nach Durchführbarkeit und Bedeutung der „konservativen Alternative" aufzuwerfen. Die fortgesetzte Anwendung des Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung durch Brüning erachtet Becker angesichts der Unfähigkeit des Reichstages zu positiver Mehrheitsbil-düng als notwendig. Darüber hinaus verweist er zur Rechtfertigung auf den häufigen Gebrauch dieses Artikels in den schwierigen Anfangsjahren der Republik. Die oftmalige Anwendung des Art. 48 durch Reichspräsident Ebert ist nicht zu bestreiten. Allerdings — und hierauf hat nachdrücklich Gerhard Schulz schon 1964 hingewiesen — diente er unter Ebert dem „unentwegten Bemühen der Reichs-regierung, die den Weg der ordentlichen Gesetzgebung erschwerenden Momente der bundesstaatlichen Reststruktur der Reichsverfassung aushilfsweise zu überwinden". Der Art. 48 wurde weder zu einem . Ausnahmeweg der Legislatur" noch führte er eine Stärkung der Machtstellung des Reichspräsidenten herbei. Ähnliches läßt sich bei der Regierung Brüning nicht feststellen; hier diente der Art. 48 als Kampfmittel gegen das Parlament, zur „unaufhörlichen Durchbrechung der parlamentarischen Komponente der Weimarer Reichsverfassung" und schließlich zur Etablierung des Präsidialregimes, das die Gewichte zwischen Reichstag, Reichsregierung und Reichs-präsident entscheidend verschob. Der Gebrauch des Art. 48 zu Beginn und am Ende der Weimarer Republik vollzog sich auf zwei verschiedenen Ebenen und unter gegensätzlichen Zielrichtungen, die eine Gleichsetzung verbieten.
An der Feststellung Beckers, daß das Parlament und die in ihm vertretenen Parteien durch ihr Verhalten Ende 1929/Anfang 1930 die Betrauung Brünings mit der Reichskanzlerschaft und die Hinwendung zum Präsidial-regime erleichtert oder gar notwendig gemacht haben, ist vieles richtig. Es sollte jedoch nicht verkannt werden, daß die sinkende Kompromißbereitschaft der Flügelparteien der Großen Koalition und der hinter ihnen stehenden Interessengruppen dadurch gefördert wurde, daß bereits seit Januar 1930 hinter den Kulissen laut und vernehmlich von einer kommenden „Hindenburg-Regierung“ gesprochen wurde und es für viele nur eine Frage der Zeit erschien, bis die SPD aus der Regierung gedrängt würde. Selbst eine Reihe der Befürworter der Fortsetzung der Großen Koalition wünschten ihr im Frühjahr 1930 lediglich ein überleben für die nächsten Monate, um dann andere Überlegungen und Konstellationen Platz greifen zu lassen. Die Große Koalition ist nicht zuletzt daran gescheitert, daß durch die reale Möglichkeit einer Präsidialregierung nach Art. 48 eine Alternative zur Verfügung stand. So ist der Übergang zum Präsidialregime im März 1930 nicht nur eine Folge des Scheiterns der Großen Koalition, sondern zugleich auch eine ihrer Ursachen
Seine eigentliche Ausformung erhielt das Präsidialregime allerdings erst nach der Auflösung des Reichstages und seiner Neuwahl am 14. September 1930, deren Bedeutung Becker nicht allzu hoch einschätzt, die mir jedoch als sehr wichtig erscheint, da sie in mehrfacher Hinsicht tiefgreifende Auswirkungen hatte und neue Bedingungen schuf, die die Situation für das Kabinett grundlegend wandelten. Deshalb muß auf die Konsequenzen der Septemberwahlen etwas näher eingegangen werden. Das Ergebnis dieser Wahlen, in denen vor allem die NSDAP überraschend große Gewinne zu verzeichnen hatte, die sie zur zweitstärksten Fraktion im Reichstag machten, führte dazu, daß die Schwierigkeiten des Reichstages zu positiver Mehrheitsbildung ins Unermeßliche vergrößert wurden und der Rückweg zur parlamentarischen Regierungsweise endgültig verschüttet schien. Brüning ist daher für seinen Entschluß, den Reichstag aufzulösen, oftmals getadelt und angegriffen worden, besonders auch deshalb, weil die Auflösung hätte vermieden werden können Becker kann sich diesen Vorwürfen nicht anschließen, da eine Rückkehr zur parlamentarischen Mehrheitsregierung bereits seit dem Ende der Großen Koalition ausgeschlossen gewesen sei, da Hindenburg und seine Berater von diesem Zeitpunkt an entschieden gegen eine von der SPD mitgetragene Reichsregierung votierten. Einen zweiten Einwand, daß die NSDAP durch ihren Wahlerfolg das Sprungbrett für ihren weiteren Aufstieg gefunden habe, läßt Becker ebenfalls nicht gelten, da die „Massenwirksamkeit Hitlers und seiner totalitären Bewegung" nicht „entscheidend gebremst worden wäre, wenn Demagogen wie Goebbels die Tribüne des Berliner Parlaments nicht zur Verfügung gestanden hätte".
Diesen Feststellungen und Überlegungen ist sicherlich zuzustimmen, andererseits muß aber betont werden, daß damit nicht alle Wirkungen der Septemberwahlen erfaßt werden. So ist für die weitere Entwicklung von nicht geringer Bedeutung, daß das Bild, das die Reichstagssitzungen nach den Septemberwahlen mit dem teilweise rüpelhaften Benehmen einzelner Abgeordneter und ganzer Fraktionen, mit den immer wieder vorkommenden Schlägereien, mit den hetzerischen Reden vor allem der NSDAP-Abgeordneten und schließlich mit der stets von neuem demonstrierten Unfähigkeit zu sachlicher Arbeit boten, beun Reichspräsidenten und bei all denen, die für die Abkehr vom parlamentarischen Regieren eintraten oder sie auch nur als Möglichkeit erwogen, die Entscheidung für die Präsidialregierung als richtig erscheinen ließ und so zu ihrer Legitimierung beitrug. Daß darüber hinaus die in der Öffentlichkeit der Weimarer Republik stets vorhandene Parlamentarismus-und Demokratiekritik täglich neue Nahrung erhielt und sich zunehmend verstärkte, sei nur am Rande erwähnt. Damit waren die Septemberwahlen sowohl für die Verfestigung des Präsidialregimes wie auch für die fortgesetzte Zerstörung des Weimarer parlamentarischen Systems von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Zudem blieb das Wahlergebnis auch nicht ohne Folgen für die Finanz-, Wirtschaftsund Reparationspolitik.
Der internationale Kapitalmarkt reagierte auf das Wahlergebnis mit dem massiven Abzug ausländischer Gelder aus Deutschland. Der Abfluß erwies sich besonders deshalb als gefährlich für das Deutsche Reich, weil es sich im wesentlichen um kurzfristig gegebene Gelder handelte, die in Deutschland langfristig angelegt waren Die hieraus resultierende Anfälligkeit für Wirtschaft und Politik war Finanz-sachverständigen und Politikern schon seit längerem bekannt, wurde aber erstmals im Gefolge der Septemberwahlen offenkundig und in ihrem ganzen Ausmaß greifbar. Wenn der Devisenabfluß auch bald wieder aufhörte, so stand von nun an die Drohung, daß der Abzug der Gelder erneut einsetzen würde, wenn in Deutschland Entwicklungen Platz griffen, die zu einer Beunruhigung der Kapitalgeber führten, doch stets im Raum. Sie beeinflußte in wachsendem Maße auch die Reparationspolitik der Regierung Brüning und engte ihren Bewegungsspielraum beträchtlich ein. Daraus er-wuchs ein besonders großes Problem, da nach den Septemberwahlen schlagartig von verschiedenen Seiten die Forderung erhoben wurde, eine Revision des Young-Plans zu betreiben. Der Young-Plan war erst im März 1930 vom Reichstag nach heftigen Kämpfen angenommen und vom Reichspräsidenten unterzeichnet worden. Die Entwicklung der Weltwirtschaft ließ jedoch schon bald Zweifel an der Durchführbarkeit des Planes auftauchen, der Deutschlands Reparationsverpflichtungen endgültig festlegte und ihm die Zahlung beträchtlicher Annuitäten für mehrere Jahrzehnte auferlegte Die Bedenken gegenüber den wirtschaftlichen Auswirkungen des Young-Plans machte sich naturgemäß vor allem die deutsche Seite zu eigen, und wenn man den späteren Aussagen von Reichsaußenminister Curtius und dem Geschäftsführenden Präsidialmitglied des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, Ludwig Kastl, Glauben schenken darf, die beide zu den Unterzeichnern des Planes gehörten, so stand für sie bereits bei der Unterzeichnung fest, daß der Plan einer baldigen Revision bedürfe Die Revision des Young-Planes — das war auch die Meinung Brünings — ließ sich nach allgemeiner Auffassung im Frühjahr 1930 aber nur langfristig realisieren und spielte demgemäß in dem ersten von der Regierung Brüning vorgelegten Regierungsprogramm noch keine Rolle. Nach den Septemberwahlen stellte sich die Lage jedoch anders dar. . Jetzt herrsche in Deutschland allgemein eine Revisionsstimmung", ließ der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete v. Reventlow am 29. Oktober 1930 im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages vernehmen, „und das Befreiungswerk sei im Gange. Das wäre nur die Folge der Wahl vom 14. September 1930" Wie recht er damit hatte, erwies sich nicht nur im Reichstag, wo KPD, Christlich-sozialer Volksdienst, NSDAP, Landvolkpartei und Wirtschaftspartei ähnlich lautende Anträge zur Revision des Young-Plans einbrachten , sondern auch andernorts. So forderte der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund bereits am 12. Oktober 1930 in einer Entschließung die Beseitigung der Reparationen und Kastl betonte am 25. November 1930 vor dem Hauptausschuß des Reichsverbandes der Deutschen Industrie: „Es kommt darauf an, Deutschland von der Höhe der gegenwärtigen Verpflichtungen zu befreien. In dieser Beziehung sind wir alle einer Auffassung, mögen wir dieser oder jener wirtschaftspolitischen Richtung oder Einstellung angehören." Hierauf antwortete Brüning, der an der Sitzung teilnahm, mit der Feststellung, „daß die Reichsregierung im Schoße des Reichskabinetts und unter sorgfältiger Überlegung und Gegeneinanderabstimmung aller ihrer Maßnahmen" die Frage der Revision des Young-Plans „jeden Tag, in jeder Stunde, in jedem Beschluß vor Augen hat. Aber eines würde ich für meine Person unter allen Umständen ablehnen: an die Frage in einem unzeitgemäßen Augenblick heranzugehen." Aber gerade an diese Zusage und Absicht glaubte Brüning sich bald angesichts des wachsenden inneren Druckes nicht mehr halten zu können. Bereits im Januar 1931 stellte er fest, daß die innenpolitische Lage ein weiteres Zögern kaum noch zuließ. . Jederzeit kann sich im Reichstag eine Mehrheit bilden", schrieb Staatssekretär v. Bülow Ende Januar an Botschafter v. Prittwitz und Gaffron in Washington, „die uns zwingt, irgendeinen Schritt [in der Reparationsfrage] zu unternehmen.
Dies ist für die Haltung des Kanzlers maßgebend."
Die Neuaufrollung der Reparationsfrage, die innenpolitisch infolge der veränderten Bedingungen seit den Septemberwahlen erforderlich erschien, stieß außenpolitisch jedoch auf nicht geringe Schwierigkeiten, wie erste Sondierungen der Reichsregierung bei der britischen Regierung im Herbst 1930 ergeben hatten. Diese war nämlich nach Mitteilungen ihres Botschafters in Berlin, Sir Horace Rumbold, gegenüber Außenminister Curtius nicht bereit, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands auf den Young-Plan zurückzuführen, sondern erachtete die innenpolitischen Vorgänge nach den Septemberwahlen, sprich das starke Anwachsen der NSDAP, als deren Ursache
Gegen ein Aufgreifen der Reparationsfrage sprach nicht nur die Erklärung der britischen Regierung, die auch die Warnung enthielt, daß von Deutschland eingeleitete Schritte in dieser Richtung nur zur Wiedereinführung der alliierten Finanzkontrolle über Deutschland führen würde, sondern ebenso die Kreditlage.
Darauf wies vor allem Reichsbankpräsident Luther hin, der befürchtete, daß die deutsche Regierung aktionsunfähig werden könnte, „wenn eine Bewegung gegen uns einsetzen" würde Brüning versuchte einen Ausweg aus den sich einander ausschließenden innen-und außenpolitischen Erfordernissen zu finden, indem er die Forderung erhob und durchzuführen versuchte, daß die Reichsregierung nach innen den Eindruck erwecken müsse, daß die Revision des Young-Plans bereits begonnen habe, das Ausland aber im Glauben gelassen werden müsse, „daß wir alle Anstrengungen machen, den Plan zu erfüllen" Dies kam jedoch einer Quadratur des Zirkels gleich, wie die Ereignisse ab Juni 1931 demonstrierten. Infolge des Aufrufes der Reichsregierung vom 6. Juni 1931, in dem es u. a. hieß, „daß die aufs äußerste bedrohte wirtschaftliche und finanzielle Lage des Reichs gebieterisch zur Entlastung Deutschlands von untragbaren Repara-tionsverpflichtungen zwingt" , was zu Moratoriumsgerüchten führte, setzte — verstärkt durch andere Faktoren — ein ungeheurer Kreditabzug ausländischer Gelder aus Deutschland ein, der zum Zusammenbruch des deutschen Bankwesens führte und nahezu d'e gesamte Wirtschaft — öffentliche wie private — zu vernichten drohte. Brüning nahm diese Entwicklung nicht nur in Kauf, sondern sah in der sich dramatisch zuspitzenden Wirtschafts-, Finanz-und Arbeitsmarktlage ein äußerst wirksames Instrument, um seine außen-und innenpolitischen Pläne binnen kürzester Frist durchzusetzen. Es ging ihm im folgenden nicht darum, die Krise zu beenden, obwohl die soziale Not weiter Bevölkerungskreise gravierend anstieg und eine daraus erwachsende tiefgreifende politische Radikalisierung nicht zu übersehen war. Vielmehr litt Brüning immer wieder unter der Befürchtung, die Krise könne eher durchlaufen sein, als die Beseitigung des Young-Plans und damit die erste Etappe auf dem Weg zur Wiedererlangung außenpolitischer Macht erreicht sei. Brüning hielt daher bewußt am krisenverschärfenden Kurs seiner Politik fest; Maßnahmen zur Krisenbekämpfung waren vorerst überhaupt nicht gefragt und wurden, als im Gefolge des Wagemann-Planes vom Januar 1932 eine breite öffentliche Diskussion darüber einsetzte und entsprechende Forderungen gegenüber der Reichsregierung vorgebracht wurden, nur halbherzig und widerstrebend in Erwägung gezogen. Die deflationäre Finanz-und Wirtschaftspolitik diente politischen Zwecken und war erst in zweiter Linie wirtschaftstheoretisch begründet Eine Ausein-andersetzung mit ihr muß daher vor allem auf ihre politische Dimension eingehen. Da Bekker dies nicht tut, erfassen seine Fragestellungen und Erörterungen das Problem nicht und gehen an .den Realitäten vorbei.
Die Frage nach der Legitimität einer Politik, deren außen-und innenpolitischen Revisions-und Restaurationsabsichten jegliche Krisenbekämpfung schon im Ansatz blockierten, ist nicht erst später von Historikern gestellt worden, sondern schon im September 1931, als ihre entscheidende Phase noch in der Zukunft lag. Derjenige, der sich zu diesem Zeitpunkt mit dieser Problematik auseinandersetzterwar kein geringerer als Hans Schäffer, Staatssekretär im Reichsfinanzministerium. Er verfaßte damals eine Denkschrift, in der er nach einer ausführlichen Erörterung der Bedingungen, Auswirkungen und Alternativen der Deflationspolitik die grundsätzliche Frage stellte, ob man es verantworten könne, „an einer richtigen und zweckmäßigen Lösung" — worunter er die Ablösung des Deflationskurses durch eine Politik der Kreditausweitung und öffentlichen Arbeitsbeschaffung verstand —, „die sozial entlastend und politisch beruhigend wirkt, aus taktischen Gründen vorbeizugehen"?
Solche Überlegungen und Zweifel blieben Brüning allerdings fremd. Unbeirrt hielt er an seinem Kurs fest, auch als sein Handlungsspielraum begrenzter, die Aussichten auf Erfolge geringer und Mißerfolge bereits offenkundig wurden. Dies erhellen in nicht zu übertreffender Klarheit die Diskussionen, die im Frühjahr 1932 innerhalb des Reichskabinetts über die Aussichten eines erfolgreichen Abschlusses der Reparationspolitik geführt wurden. Sie wurden sowohl innerhalb des Kabinetts als auch von einigen ausländischen Botschaftern in Berlin als recht gering beurteilt, da sich die Kassenlage des Reiches rapide verschlechterte und daher die Einstellung aller Zahlungen befürchtet werden mußte. Staatssekretär Schäffer drang deshalb bei Brüning darauf, seine Politik in der Weise zu ändern, daß er die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Italiens über die gefährdete Lage Deutschlands informiere und in einer Zusammenarbeit mit ihnen einen Ausweg suchen solle Dies um so mehr, als so-wohl Brüning wie Schäffer nicht mit einer baldigen Lösung der Reparationsfrage rechneten und wegen ihrer Koppelung mit den interalliierten Schulden davon ausgingen, noch mindestens bis zum Frühjahr 1933 — nach dem Beginn einer neuen Präsidentschaft in den USA — abwarten zu müssen. Auf die Vorstellungen Schäffers ging Brüning jedoch nicht ein, sondern stellte sich auf den Standpunkt:
„Wir müssen unbedingt bis zum Frühjahr 1933 durchhalten, und wenn wir Betrug anwenden sollten."
Vor dem Hintergrund dieser Erwartungen und Auffassungen muß auch eine Interpretation jener berühmten Äußerung Brünings vor dem Reichstag am 11. Mai 1932 erfolgen, in der er davon sprach, daß er sich 100 Meter vor dem Ziel befinde. Mochte sich diese Behauptung im nachhinein auf die Reparationspolitik bezogen als richtig herausstellen, so ist doch aufgrund der oben erörterten Diskussionen im Kabinett festzuhalten, daß Brüning selbst am 11. Mai von der Richtigkeit seiner Feststellung nicht überzeugt war. Hierin liegt auch der Grund dafür, daß er bereits zwei Tage später gegenüber dem französischen Botschafter Francois-Poncet seine Aussage relativierte, indem er feststellte, „es komme bei der Beurteilung der Entfernung vom Ziel auf die Gesamtstrecke an" Ähnliche Darlegungen breitete er am 24. Mai im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages aus und legte dabei zugleich teilweise die Motive offen, die ihn zu seiner Äußerung bewogen hatten. Es war der Versuch, der wachsenden Kritik an der Reparationspolitik zu begegnen, denn selbst von bisher der Regierung wohlmeinender Seite wurde Brüning jetzt vorgeworfen, der „Reparationsfrage eine zu große Bedeutung" beizumessen Auf fast gleiche Weise hatte sich in einem Brief an Brüning vom 15. Mai 1932 bereits der Reichs-kommissar für die Osthilfe und Minister ohne Portefeuille, Schlange-Schöningen, ausgedrückt, indem er unabhängig von der weiteren Entwicklung der Reparationsfrage auf die Arbeitslosigkeit als das Zentralproblem der Regierungspolitik verwies, das vordringlich anzugehen und zu lösen sei
Brüning erkannte sehr wohl, daß die sich hier abzeichnende Änderung der Prioritätenskala der politischen Zielsetzungen ihm den Boden unter den Füßen wegzuziehen drohte, hatte er sich doch seit Monaten den immer wieder erhobenen Forderungen nach Rücktritt oder Kabinettsumbildung nur mit dem Hinweis auf die außenpolitischen Erfordernisse entziehen können. So war seine Äußerung im Reichstag nicht zuletzt auch ein eindringlicher Appell an den Reichspräsidenten und seine Umgebung, an der Regierung Brüning auch weiterhin festzuhalten Der Appell ging ins Leere und erzielte keine Wirkung mehr. Wenige Tage später mußte Brüning demissionieren.
Es ist hier nicht der Ort, um ausführliche Erörterungen über den Sturz Brünings anzustellen.
Nur soviel sei gesagt: In zumindest zweifacher Hinsicht steht das Ende von Brünings Kanzlerschaft in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Restaurationsund Revisionspolitik. So wurde der Reichspräsident im Mai 1932 erst durch den konsequenten Übergang zum Präsidialregime, den Brüning im Verlauf seiner Amtszeit vollzogen hatte, in die Lage versetzt, im Zusammenwirken mit der Reichswehrführung ohne Rücksicht auf Reichstag und Parteien Brüning zu entlassen und Papen zu seinem Nachfolger zu ernennen. Für den Wechsel zu diesem Zeitpunkt war nicht zuletzt verantwortlich, daß Brüning alles auf einen Erfolg in der Reparationspolitik als erstem Schritt zu einer umfassenden außenpolitischen Revision gesetzt und dabei zu spät gemerkt hatte, daß andere Probleme in den Vordergrund getreten waren, die mehr und mehr als wichtiger erachtet wurden.
Als Zwischenergebnis dieser Anmerkungen kann festgehalten werden, daß sie wichtige Aspekte der Kanzlerschaft Brünings in einem anderen Licht erscheinen lassen, als dies bei Becker der Fall ist. Es konnte nachgewiesen werden, daß die mangelnde „Problemlösungskapazität" des Weimarer Parlamentarismus zum Jahreswechsel 1929/1930 wenigstens teilweise durch die reale Möglichkeit einer Präsidialregierung bedingt war; daß die Anwendung des Art. 48 durch Brüning von Anfang an diametral anderen Zielen diente als zu Beginn der Republik und daher auch anders beurteilt werden muß; daß die Septemberwahlen eine entscheidende Station darstellten, nicht nur weil sie den Niedergang des Parlamentarismus beschleunigten, sondern auch, weil in ihrem Gefolge eine heftige innenpolitische Diskussion über die Beseitigung des Young-Plans einsetzte, die auf die Politik der Regierung Brüning tiefgreifende Auswirkungen besaß; daß die deflationäre Finanz-und Wirtschaftspolitik nicht wirtschaftstheoretisch, sondern politisch begründet war und vor allem aus diesem Grund Maßnahmen zur Krisenbekämpfung nicht ergriffen wurden; daß Brünings Sturz im Mai 1932 u. a. auch ursächlich mit seiner Restaurationsund Revisionspolitik zusammenhing. Ihr werde ich mich abschließend noch einmal auf andere, grundsätzliche Art mit der Frage zuwenden, ob die Ziele, die Brüning anstrebte, überhaupt realisierbar waren?
Becker bejaht diese Frage und sieht daher, wie oben bereits erwähnt, in Brünings Politik eine „konservative Alternative". Er stellt damit eine sehr weitgehende und in dieser Zuspitzung neue These auf. Sie besagt nämlich nicht mehr und nicht weniger, als daß Brünings Versuch, die außen-und verfassungspolitische Restauration der Hohenzollernmonarchie herbeizuführen, für die deutsche Gesellschaft zu Beginn der dreißiger Jahre eine reale Chance gewesen wäre, ihr gleichsam die Möglichkeit eines „dritten Weges" zwischen parlamentarischer Demokratie westlicher Prägung und nationalsozialistischer Diktatur geboten hätte. Die Einwände, die sich dagegen formulieren lassen, sind — kurz zusammengefaßt — folgende:
Da sind zunächst Überlegungen über die außenpolitische Durchsetzungsmöglichkeit einer Konzeption anzustellen, die eine Mächte-konstellation in Europa zum Ergebnis haben sollte, in der Deutschland wie in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zur dominierenden Großmacht aufsteigt. Becker sieht die hierin liegenden Schwierigkeiten und setzt deshalb hinzu, diese Lösung sollte „nicht mehr das fatale Risiko der Gegensätze der Vorkriegszeit und damit die Gefahr eines neuen großen Krieges" enthalten. Doch damit ist nur eine Wunschvorstellung ausgedrückt und noch nicht die Frage nach ihrer Realisierung beantwortet. Die bei den anderen europäischen Mächten, vor allem bei Frankreich, offen oder latent vorhandene Gegnerschaft gegen eine so weitreichende Revision von Versailles, die das Ergebnis des Ersten Weltkrieges geradezu auf den Kopf stellte, aber auch die weitreichenden Absichten und politischen Vorstellungen der Gruppierungen in Deutschland, die am entschiedensten den Weimarer Revisionismus vertraten, wie schließlich der außenpolitische Stil der Regierung Brüning, der im letzten nicht auf Kooperation mit den anderen Mächten angelegt war, lassen die Bedenken erheblich erscheinen, ob seine außenpolitischen Ziele innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes realisierbar waren und — was noch schwerer wiegt — ob sie zu einer stabilen Friedensordnung in Europa geführt hätten.
Die Zweifel an der Durchführbarkeit von Brünings Konzeption werden allerdings noch größer, wenn man sich ihrer innenpolitischen Komponente zuwendet. Mit welchen Kräften, so muß man zunächst fragen, wollte Brüning seine verfassungspolitischen Restaurationsabsichten in die Tat umsetzen? Diese Frage drängt sich um so mehr auf, wenn man berücksichtigt, daß er es während seiner Kanzlerschaft peinlich vermied, seine Zielvorstellungen in ihrem ganzen Ausmaß den möglichen Verbündeten mitzuteilen, so daß bereits eingewandt worden ist, daß die Restaurationsabsichten Brünings, wie sie in den Memoiren dargestellt sind, eher einer nachträglichen Konstruktion entspringen, um die eigene Politik im nachhinein zu rechtfertigen und zu legitimieren Aber auch hiervon abgesehen, weisen der fortschreitende Vertrauensverlust, den Brüning im Verlauf seiner Kanzlerschaft im rechten bürgerlichen Parteienspektrum erlitt, das noch am ehesten für seine Restaurationspläne zu gewinnen gewesen wäre, sowie dessen permanente Schwächung bei gleichzeitigem Anwachsen der Parteien, die eine solche Lösung ablehnten, auf einen irrealen Kern dieses Konzeptes hin. Noch aussichtsloser erscheint der Restaurationsversuch Brünings im Hinblick auf Reichspräsident und Reichswehrführung, deren Machtstellung infolge des fortgesetzten Regierens nach Art. 48 ständig wuchs und ohne deren Zustimmung eine Verwirklichung überhaupt nicht möglich war. Hindenburg reagierte nach Brünings eigenem Bekunden verständnislos, als ihm der Reichs-kanzler seine eigentlichen Absichten andeutete und die Reichswehrführung entwikkelte unter General v. Schleicher bald eigene, von Brünings Vorstellungen abweichende Auffassungen über die politischen Prioritäten. Aber selbst wenn man die Frage nach der Möglichkeit der politischen Realisierung der Wiederherstellung des preußisch-deutschen Konstitutionalismus einmal beiseite läßt, wird offenkundig, welch geringe Tragfähigkeit Brünings Restaurationskonzept aufwies. Die historische Forschung hat sich in den letzten Jahren in mannigfachen Untersuchungen mit der innen-und verfassungspolitischen Konstruktion des Deutschen Kaiserreichs auseinandergesetzt und dabei bei allen Abweichungen und gegensätzlichen Auffassungen im einzelnen zu einem insgesamt kritischen Urteil gefunden, da das politische System aufs Ganze gesehen den Problemen der Gesellschaft des Kaiserreichs mit ihren Industriealisierungsund Modernisierungsschüben nicht adäquat gewesen sei, jedenfalls solange nicht, wie eine als notwendig empfundene Parlamentarisierung ausblieb Dieser Befund deckt sich mit dem erweiterten Erfahrungshorizont einer später lebenden Generation, der offensichtlich geworden ist, daß moderne Massengesellschaften nicht durch obrigkeitliche Regime zu regieren sind, daß letztlich nur die Alternative zwischen pluralistisch-demokratischem Parteienstaat in der westeuropäischen Tradition und sozialistischem Einparteienstaat, der unterschiedliche Schattierungen aufweisen kann, existiert, im Zeitraum von 1920 bis 1945 noch erweitert durch Faschismus und Nationalsozialismus. Aufgrund dieser Überlegungen muß Brünings Restaurationsversuch als verhängnisvoll erscheinen. Denn indem Brüning in Anspielung auf die besonderen Gegebenheiten des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft die Wiedererrichtung eines politischen Systems anstrebte, dessen Unterlegenheit gegenüber den westlichen Demokratien sich spätestens im Verlauf des Ersten Weltkrieges herausgestellt'hatte und für dessen Funktionieren die Voraussetzungen längst nicht mehr gegeben waren, und sich nicht für die Erhaltung und Verbesserung des Weimarer Parlamentarismus nutzte, sondern den sicherlich engen, aber dennoch vorhandenen Handlungsspielraum bewußt zu seiner Schwächung nutzte, reihte er sich in die Schar der Politiker ein, die wider Willen die Voraussetzungen schufen, die die Machtübernahme des Nationalsozialismus erleichterten.
Das Ergebnis dieser Anmerkungen muß daher gegen Becker so formuliert werden: Es gab keine „konservative Alternative"; Brünings Kurs ist letzten Endes an falschen Konzeptionen für die Außen-und insbesondere für die Innenpolitik gescheitert.
