Vorbemerkung
Will man als Deutscher die Probleme der Palästina-Araber sine ira et studio analysieren, stößt man noch immer an Tabuschranken.
Welche Erfahrungen und Mechanismen sie aufrichteten, braucht hier nicht erörtert zu werden. Jedenfalls ist ihre Existenz ein wesentlicher Grund dafür, daß diese Probleme lange verdrängt und ignoriert wurden. Wenn sie uns überhaupt nichts angingen, könnte man sich den Luxus der Unwissenheit vielleicht leisten. Doch waren es die europäischen Staaten, und unter ihnen insbesondere der deutsche, die dem Nahen Osten das Palästina-Problem aufbürdeten. Ihre Unfähigkeit, in Frieden mit den jüdischen Gemeinschaften in ihrer Mitte zu leben und schließlich das im Namen Deutschlands begangene Verbrechen der Ermordung von sechs Millionen Juden sind die Ursachen für die Idee der Etablierung eines jüdischen Staates in Palästina und für ihre Verwirklichung. Damit wurden die palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen zu Opfern zweiten Grades von Antisemitismus und Nationalsozialismus.
Die deutsche Gesellschaft muß daher mit einer unverjährbaren historischen Schuld und Verantwortung gegenüber den Juden leben, doch auf ihr lastet auch eine Bürde historischer Verantwortlichkeit für das Palästina-Problem. Dieses Problem geht uns alle an, zunächst in dem Sinne, daß wir uns über alle seine Aspekte informieren und sie verantwortungsvoll diskutieren sollten. Lediglich Antisemiten und versteckte oder offene Nazis sind für eine Mitsprache disqualifiziert. Wer an der deutschen Schuld und Verantwortung gegenüber den Juden zweifelt, hat kein Recht, über Schuld und Verantwortung gegenüber den Palästinensern zu sprechen. Auch wer sich nur um des arabischen Öls willen für die Palästinenser interessiert, sollte besser schweigen. Wer aber das moralische Problem erkannt hat, ist aufgerufen, hinsichtlich des Schicksals von Juden undPalästina-Arabern die „Fähigkeit zu trauern" zu entwickeln.
Einführung
Während sich Anfang dieses Jahres der amerikanische Sonderbotschafter Atherton verzweifelt bemühte, die ägyptisch-israelischen Verhandlungen aus der Sackgasse herauszuführen, in die sie damals geraten waren, versammelten sich am 20. Januar 1979 in Nazareth etwa einhundert Mitglieder des „Komitees zur Verteidigung des arabischen Bodens" mit mehr als der Hälfte der Bürgermeister arabischer Dörfer in Nordisrael. Diese Zusammenkunft prominenter Palästina-Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft verabschiedete eine Resolution, in der sie ihre Unterstützung für „den Kampf unserer Brüder auf dem Westufer und im Gaza-Streifen gegen Okkupation, Annexion und kolonialistische Implantation" sowie ihre „Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes unter der Führung der PLO für die Wiedererrichtung eines unabhängigen Staates" zum Ausdruck brachte Wenige Tage zuvor, am 17. Januar 1979, hatten mehrere arabische Studenten der Universitäten Jerusalem, Haifa und Tel Aviv ein gemeinsames Telegramm an die PLO gerichtet, in dem sie den palästinensischen Wider-stand aufforderten, „den bewaffneten Kampf gegen Israel" fortzusetzen
Der Hinweis auf diese beiden Ereignisse soll folgendes verdeutlichen: Wenn wir uns mit dem Selbstverständnis und der Politik der Palästina-Araber seit 1967 befassen wollen, können wir uns nicht auf die Organisationen und Aspirationen der außerhalb der Grenzen des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina lebenden Palästinenser beschränken. Vielmehr stellt sich uns die palästinensische National-bewegung — d. h. die Gesamtheit der Träger und Protagonisten palästinensischer National-identität und nationaler Aspirationen — seit 1967 in drei Bevölkerungskomponenten dar, die sich aufgrund unterschiedlicher politischer Bedingungen auch unterschiedlich artikulieren. Diese drei Komponenten sind die Palästina-Araber in Israel, die palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete (also des Westufers und des Gaza-Streifens) sowie die in benachbarten Staaten lebenden Palästinenser. Relativ ausführlich wird dabei über die Palästina-Araber in Israel berichtet, da dieser Komplex die schwierigsten Probleme aufwirft und weil dazu in der Bundesrepublik wohl die größten Informationslücken bestehen
Für die Palästinenser in ihrer Gesamtheit leitete die Okkupation Westjordaniens und des Gaza-Streifens im Jahre 1967 eine neue Epoche der historischen Entwicklung ein. Vor 1967 stellten die in Israel lebenden Palästinenser eine hoffnungslos isolierte Minderheit „israelischer Araber" dar; die Bevölkerung Westjordaniens war mehr schlecht als recht in das Haschemitische Königreich integriert, und das Schicksal der aus Palästina geflohenen oder vertriebenen Araber einschließlich derer, die in Lagern in Westjordanien lebten, wurde von der Weltöffentlichkeit lediglich als ungelöstes Flüchtlingsproblem registriert.
Durch die israelische Okkupation Rest-Palästinas trat 1967 eine ganz neue Situation ein. Zwar verminderte sich die Bevölkerung der besetzten Gebiete durch Flucht und Vertreibung im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen von 1967 und ihren Nachwehen (für viele Palästinenser, insbesondere die Lagerbewohner, war dies der zweite Exodus) und seither durch Emigration und Deportationen um eine halbe Million Menschen. Dennoch lebt heute eine Mehrheit der ca. 3, Millionen Palästinenser unter israelischer Administration: 1, 2 Millionen in den besetzten Gebieten und 600000 in Israel 5).
Damit sind heute fast zwei Fünftel der Bevölkerung des unter israelischen Vorzeichen „wiedervereinigten Palästina" Araber, wenig mehr als drei Fünftel sind Juden. Tag für Tag verändert sich diese Relation zugunsten der Araber, da die Wachstumsrate der arabischen Bevölkerung fast doppelt so hoch ist wie die der jüdischen. Der Zeitpunkt kann also vorherbestimmt werden, wann bei einem Anhalten des gegenwärtigen demographischen Trends die jüdische Bevölkerung „Erez Israels" (d. h. Israels, des Westufers und das Gaza-Streifens) wiederum, wie vor 1948, eine Minderheit sein wird. Nur eine massive jüdische Immigration oder eine rigorose Politik der Vertreibung der Araber könnte unter den gegebenen Bedingungen den Prozeß der demographischen Minorisierung der jüdischen Bevölkerung aufhalten. Doch erstere ist nicht in Sicht und letztere erscheint nicht als ein gangbarer Weg. Um eine politische Minorisierung der jüdischen Bevölkerung zu verhindern, trennt die gegenwärtige israelische Regierung daher zwischen den besetzten Territorien, die unter israelischer Kontrolle bleiben und vor allem ökonomisch und militärisch integriert werden sollen, und der dort lebenden Bevölkerung, die sich „autonom" entwickeln soll. Unweigerlich taucht das Gespenst südafrikanischer „Lösungen" am Horizont auf, wenn derartige Perspektiven durchschaut werden — auch in Israel
Neben dem demographischen Problem ist ein anderes folgenschweres Ergebnis der Okkupation Rest-Palästinas die Tatsache, daß aus Westjordaniern und aus der Mehrheit der israelischen Araber seit 1967 wieder nationalbewußte Palästinenser wurden. In bezug auf das Westufer ist eine politische Abnabelung von Jordanien zu konstatieren, die ihren Ausdruck nicht zuletzt in einer Ablösung der bisherigen lokalen politischen Führungsschicht fand. In bezug auf die Palästina-Araber in Israel kann man vom Ende der Isolierung, von einer Reintegration in einem größeren palästinensischen, ja ges. amtarabischen Kontext sprechen. Seitdem die Etablierung eines Palästina-Staates an der Seite Israels diskutiert wird, haben sich für die arabische Bevölkerung des jüdischen Staates ganz neue Perspektiven ergeben, die sich allerdings mit neuen Befürchtungen vermischen, daß ihre Probleme im Rahmen einer Globallösung ausgeklammert bleiben könnten. Im folgenden wird der Frage nachgegangen, wie sich das Bewußtsein der eigenen nationalen Identität bzw. wie sich die Perspektiven und Zielvorstellungen der Palästina-Araber in Israel und in den besetzten Gebieten seit 1967 gewandelt haben und wie sich die politische Linie der PLO bzw.des Palästinensischen Nationalrats veränderte.
Die Palästina-Araber in Israel
In Israel wurde schon bald nach dem Juni-Krieg, Ende 1967, ein politischer . Entfremdungsschub'unter der arabischen Bevölkerung registriert 8). Die israelischen Behörden reagierten Anfang der siebziger Jahre darauf u. a. mit einer Neudefinition der Erziehungsziele für arabische Schüler im Primär-und Sekundarschulbereich. An die Stelle einer simplen Erziehung zur Loyalität gegenüber dem jüdischen Staat wurde das Ziel der Herausbildung einer spezifischen Identität der Araber in Israel gesetzt, nach der sie sich weder als Israelis, noch als Araber, schon gar nicht als Palästinenser, sondern als israelische Araber fühlen sollten Die offensichtlichen sozio-politischen Vereinigungsbestrebungen nach der Okkupation Rest-Palästinas sollten verringert und die Separierung der Araber in Israel von den übrigen Palästinensern aufrechterhalten werden. Doch die politische Entwicklung schritt über solche Zielsetzungen hinweg. So wies z. B.der Bürgermeister von Nazareth im Oktober 1976 in einer Rede die „absurde Theorie", wie er sagte, von der spezifischen israelisch-arabischen Nationalidentität kategorisch zurück: „Es ist offensichtlich, daß dies ein demagogischer Versuch ist, die staatsbürgerli-ehe Zugehörigkeit — nämlich diejenige zum Staat Israel — mit der nationalen Zugehörigkeit durcheinanderzuwerfen. Die Araber in Israel bilden einen integralen Bestandteil des palästinensisch-arabischen Volkes.“
Schon 1972 hatte eine Untersuchung über die nationale und die staatsbürgerliche Identität bei arabischen Oberschülern und Studenten in Israel ergeben, daß der nationalen Subidentität (der Tatsache, palästinensischer Araber zu sein) überragende Bedeutung beigemessen wurde, die staatsbürgerliche Subidentität (die Tatsache, israelischer Staatsbürger zu sein) aber nur von einer Minderheit von 15% der Befragten für bedeutsam gehalten wurde -
Dieses Selbstverständnis hat seither kontinuierlich an Profil gewonnen. Nach einer breit angelegten, 1974 und 1975 in Galiläa durchgeführten Erhebung, wo sich die Mehrheit der arabischen Bevölkerung konzentriert, fühlten sich nur 14% der Befragten mit dem Begriff . Israeli'voll zutreffend charakterisiert, aber 63 % mit dem Begriff . Palästinenser'. Die Auswirkungen der Okkupation des Westufers und der Diskussion über die Etablierung eines Palästina-Staates an der Seite Israels wurden in anderen Resultaten der gleichen Untersuchung evident: 29% der Befragten gaben an, sie würden ganz sicher in einen solchen Staat ziehen, sollte er errichtet werden, 38 % wollten möglicherweise diesen Schritt tun; 34% der Befragten kündigten an, sie würden ganz sicher an seinem politischen Leben teilnehmen, und 40% würden ganz sicher ihre Kinder dorthin zur Schule schicken. 42% schließlich fühlten sich von arabischen politischen Führern außerhalb Israels repräsentiert Konsequenten Ausdruck findet dieses neue Bewußtsein vor allem in Zeitungen, Schriften, Manifesten, Flugblättern etc.der arabischen Studentenorganisationen in Israel, des „Komitees zur Verteidigung des arabischen Bodens"
sowie anderer Organisationen wie der „Söhne des Landes". So schrieb das arabische Studentenkomitee der Universität Tel Aviv im Juni 1976 in einem programmatischen Artikel: „Die Palästinenser in diesem Land sind ein untrennbarer Bestandteil des palästinensisch-arabischen Volkes, das bis 1948 in seiner Heimat Palästina lebte.“ Zum „Tag des Bodens" am 30. März 1976, auf den noch näher eingegangen wird, veröffentlichte die Union arabischer Studentenorganisationen in Israel ein Manifest „An unser ganzes palästinensisches Volk", in dem es hieß: „Wir betonen mit Nachdruck, daß die Rebellion unserer palästinensischen Brüder in den besetzten Gebieten gegen die zionistische Okkupation, der Kampf unserer Brüder, der Flüchtlinge, für ihre heiligen Rechte auf Rückkehr in ihr Land und zu ihrem Grund und Boden, und schließlich der Kampf des palästinensischen Volkes innerhalb der . Grünen Linie'(= Israel, AS.) gegen die Politik der nationalen Verfolgung, der rassischen Diskriminierung, der Judaisierung des Landes und des blanken Diebstahls, die seit 1948 praktiziert wird und noch andauert, daß alle diese Kämpfe wesensmäßige Bestandteile des einen nationalen Kampfes sind, die nicht voneinander getrennt werden können."
Ein letztes Beispiel: In einer Erklärung der Bewegung der „Söhne des Landes" vom Februar 1978 heißt es u. a.: „Als ein untrennbarer Teil des arabisch-palästinensischen Volkes möchten wir unterstreichen, daß jede Lösung des Palästina-Problems die offizielle Anerkennung und internationale Garantie der nationalen Identität der palästinensischen Einwohner Israels einschließen muß, ihr Recht, in der Heimat zu bleiben sowie die Rückgabe ihres konfiszierten Bodens und Eigentums, ihrer Dörfer und ihrer sozialen Einrichtungen, nicht zuletzt die Durchsetzung aller ihrer kulturellen, sozialen, bürgerlichen und politischen Rechte."
Dieses neue politische Bewußtsein und diese neue Identität fanden ihren Ausdruck auch in einem veränderten Wahlverhalten der Araber in Israel. Die Bedeutung der mit Mapai oder Mapam affiliierten arabischen Listen ging seit 1967 kontinuierlich zugunsten arabischer Stimmen für die moskau-orientierte kommunistische Partei Rakah zurück. Bei den Knesset-Wahlen von 1965 hatte Rakah 23, 6% der arabischen Stimmen erhalten, 1969 waren es 29, 6%, 1973 schon 37% und 1977 fast 50%. Rund 72 000 arabische, aber nur 8 400 jüdische Wähler votierten 1977 für Rakah 16).
Dies bedeutet aber nicht, daß die Hälfte der arabischen Wähler von 1977 moskau-orientierte Kommunisten sind. Vielmehr verliehen sie mit ihrer Stimmabgabe für Rakah nicht nur ihren sozialen, sondern auch ihren nationalen Aspirationen Ausdruck: Da die Araber in Israel selbst keine palästinensisch-nationale Partei gründen können, wählen sie die einzige etablierte, legale nicht-zionistische Partei, welche die Araber in Israel als Teil des palästinensischen Volkes betrachtet und daher im israelischen Rahmen als nationale Minderheit anerkennt. Ebenso wichtig ist aber die Haltung von Rakah zum Problem der besetzten Gebiete und zur PLO. So forderte sie am 28. Juni 1976 in einem Kommuniqu zusammen mit der jordanischen KP: 1. Vollständige Räumung aller besetzten Gebiete einschließlich des arabischen Sektors von Jerusalem: 2. Anerkennung der legitimen nationalen Rechte aller Völker der Region einschließlich des palästinensischen Volkes, Anerkennung seines Rechts auf einen souveränen Staat auf dem Westufer einschließlich des arabischen Sektors von Jerusalem und des Gaza-Streifens sowie Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr; 3. Anerkennung der PLO als der einzigen legitimen Repräsentantin der Palästinenser, wie dies im Herbst 1974 auf der arabischen Gipfelkonferenz in Rabat und im Frühjahr 1976 durch die Kommunalwahlen auf dem Westufer bestätigt wurde Einfluß auf die hohe Stimmabgabe der Araber in Israel für Rakah dürfte auch gehabt haben, daß unmittelbar vor den Wahlen im Mai 1977 ein offizielles Treffen zwischen einer Rakah- und einer PLO-Delegation in Prag stattfand wobei hinzugefügt werden muß, daß zuvor schon Repräsentanten der israelischen Friedensbewegung wiederholt mit PLO-Vertre-fern in Paris zusammengetroffen waren.
Zu einer Art Wendepunkt in der sozio-politischen Entwicklung der Palästina-Araber in Israel war schon im Vorjahr, im März 1976, der „Tag des Bodens" geworden, der seither alljährlich am 30. März begangen wird. Dieser Tag des Protestes hat eine doppelte Bedeutung: Zum einen artikuliert die arabische Bevölkerung insbesondere Nordisraels (des sog. Kleinen Dreiecks und Galiläas) an diesem Tag in Streiks, Demonstrationen, Versammlungen, Manifesten etc. ihren massiven Widerstand gegen die fortdauernde Enteignung arabischen Landbesitzes in Israel und gegen die Politik der sog. Judaisierung Galiläas. Zum anderen wird an diesem Tag die Verbundenheit der Palästina-Araber in Israel mit denjenigen in den besetzten Gebieten und im Exil demonstriert. Der alljährliche „Tag des Bodens" wurde auf der politischen Ebene zum Symbol der Einheit der drei palästinensischen Bevölkerungskomponenten; es kam an diesem Tag von Anfang an zu gemeinsamen bzw. koordinierten politischen Aktivitäten der arabischen Bevölkerung Israels und des Westufers, und dieser Tag wird auch von den Exil-Palästinensern begangen.
Der „Tag des Bodens“ hat also einen zweifachen konkreten Hintergrund: Angesichts der Tatsache, daß es innerhalb der „Grünen Linie" (Territorium Israels vor dem Krieg von 1967) vor der Staatsgründung 585 arabische Dörfer gab, von denen heute nur noch 107 existieren, und daß, wie die Araber in Israel vorrechnen, ein Drittel des Staatsgebietes enteignetes arabisches Land sei wird das Landproblem von den Palästina-Arabern als das Kernproblem ihrer Existenz in Israel betrachtet Jede weitere Enteignung ist daher ein Politikum ersten Ranges und ruft seit einigen Jahren massiven Widerstand hervor. Zum Hintergrund der „Tage des Bodens“ gehört auch die spezifische Situation Nordisraels (Galiläa und Distrikt Haifa), wo sich 63% der Palästina-Araber in Israel konzentrieren und wo sie in einzelnen Unterdistrikten sogar über 75% der Gesamtbevölkerung stellen Dieses Gebiet hoher arabischer Bevölkerungskonzentration war im Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 auch als Teil des arabischen Palästina-Staates vorgesehen.
Sowohl diese Fakten als auch der hohe Grad der politischen Mobilisierung gerade der Araber im Norden des Landes beunruhigt die israelischen Behörden in erheblichem Maße. Seit über die Etablierung eines Palästina-Staates an der Seite Israels diskutiert wird, stellt sich die Frage nach einem potentiellen Irre-dentismus des „arabischen Galiläa" im Falle der Verwirklichung eines solchen Vorhabens Auf jeden Fall aber will man der weiteren Konsolidierung einer solchen kompakten arabischen Enklave im jüdischen Staat durch ein Programm der . Judaisierung“ Galiläas einschließlich weiterer Enteignung arabischen. Landbesitzes entgegentreten. So war 1976 im sogenannten König-Bericht einem Bericht des Distriktkommissars von Galiläa an den Premierminister, u. a. vorgeschlagen worden, die arabischen Bevölkerungskonzentrationen im Norden zu verdünnen; den „negativen Elementen" durch den Aufbau einer kooperationswilligen arabischen Führungsschicht entgegenzutreten; die Führung der Rakah wegen ihres Einflusses auf die arabische Bevölkerung durch eine „Sonderkommission" demoralisieren zu lassen; die Beschäftigung von Arabern einzuschränken; den Steuer-druck auf die arabische Bevölkerung zu verstärken; Sozialhilfe für Kinderreiche nur noch jüdischen Familien zukommen zu lassen; Arabern den Hochschulzugang zu erschweren; die Emigration arabischer Hochschulabsolventen zu fördern etc. Daß das Bekanntwerden eines solchen Berichts wie auch die konkreten Maß-4nahmen der Landenteignung die Araber in Israel nur noch stärker politisierte und dem jüdischen Staat entfremdete, ist nicht verwunderlich. Der Militärkommandant der Nordregion, General Ben Gal, goß erst kürzlich (am 9. August 1979) noch einmal neues öl ins Feuer, als er „die fünfhunderttausend Araber in Galiläa" gegenüber einer Parlamentariergruppe öffentlich als „ein Krebsgeschwür am Körper des Staates Israel" bezeichnete
Die Palästina-Araber der besetzten Gebiete
Daß die Bevölkerung der besetzten Gebiete, insbesondere des Westufers, in den letzten Jahren in begrenztem Maße zu gemeinsamem politischem Handeln mit den Palästina-Arabern jenseits der „Grünen Linie“ fand, wurde schon erwähnt. Wichtigstes Resultat der Entwicklung des politischen Selbstverständnisses und der politischen Aspirationen war hier aber die Abkoppelung von Amman, wobei allerdings Einschränkungen gemacht werden müssen. Auf der einen Seite bestand zwar schon seit der Annexion des Westufers 1950 durch Jordanien — also lange vor dem „schwarzen September" von 1970 — ein gewisses Mißtrauen in der palästinensischen Bevölkerung gegen die haschemitische Dynastie: wegen ihrer Rolle im Krieg von 1948 und bei den Waffenstillstandsverhandlungen von 1949 in Rhodos, wegen der politischen Unterprivilegierung der Palästinenser im Königreich und wegen der das Ostufer bevorzugenden Wirtschaftspolitik. Auf der anderen Seite aber blieb Transjordanien für die besetzten Gebiete das Tor zur arabischen Welt und der jordani-sehe König ein wichtiger Faktor im lokalen Kräftespiel.
Unter den Bedingungen der isrealischen Okkupation entwickelten sich auf dem Westufer zunächst zwei politische Grundrichtungen Die Anhänger der einen — insbesondere traditionelle Notabein — traten für eine Rückkehr dieses Gebiets in den Schoß des Haschemitischen Königreichs ein, verbunden mit einer Verbesserung der Positionen der Palästinenser in diesem Staat, wenn möglich im Rah-men einer Föderation zweier autonomer Landesteile unter dem Schirm der Krone. Noch aus den Kommunalwahlen von 1972 gingen die pro-haschemitischen Lokalpolitiker als Sieger hervor.
Dagegen entwickelte sich aber das Streben nach staatlicher Unabhängigkeit, wobei man bis 1973 in erster Linie an eine lokale politische Führung dieses Staates dachte. Seit dem Oktoberkrieg von 1973, insbesondere aber seit Herbst 1974, nachdem die arabische Gipfelkonferenz in Rabat die PLO als die alleinige legitime Repräsentantin aller Palästinenser anerkannt und nachdem Arafat vor der UNO gesprochen hatte, wurde das Ziel der Erringung der Unabhängigkeit unter der Führung der PLO dominierend. Die Kommunalwahlen von 1976 katapultierten dann eine Mehrheit von Anhängern der PLO in die Rathäuser des Westufers. Von 205 Bürgermeistern und Stadträten, die in 24 Orten gewählt wurden, konnten 148 als Gefolgsleute der PLO und der Kommunistischen Organisation bezeichnet werden
Bis zum heutigen Tage ist die Anerkennung der PLO als Repräsentantin aller Palästinenser durch die große Mehrheit der Bevölkerung unumstritten. So versammelten sich am 1. Oktober 1978 etwa 150 Bürgermeister, Stadträte und Vertreter berufsständischer, kultureller und religiöser Organisationen und Institutionen des Westufers und des Gaza-Streifens bei Jerusalem und verabschiedeten eine Neun-Punkte-Erklärung gegen das Abkommen von Camp David. Sie forderten darin den vollständigen Rückzug der israelischen Besatzungsarmee, die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser und einen unabhängigen Palästina-Staat mit Jerusalem als Hauptstadt; ferner bekräftigten sie die Anerkennung der PLO als einzige legitime Repräsentantin des palästinensischen Volkes. Einer Einladung des amerikanischen Sonderbotschafters, der die Beschlüsse von Camp David erläutern wollte, waren dagegen nur neun Notabein gefolgt, und selbst diese betonten, daß Camp David keine Basis für eine Lösung des Konflikts sein könne
Wenige Tage später versammelten sich mehrere Hundert Studenten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Stadion der Universität Bir Zeit nördlich von Jerusalem, um gegen die „Verschwörung" von Camp David zu protestieren. Der immer neu wiederholte Slogan lautete: „Nein zur Autonomie, ja zur nationalen Einheit, ja zur PLO!“
Politische Aktivitäten in einer nicht besatzungskonformen Richtung sind auf dem Westufer allerdings nur in sehr begrenztem Um-fang möglich. Das zeigt z. B. die Situation der eben erwähnten Universität Bir Zeit, die ein intellektuelles Zentrum des nationalen Selbstverständnisses und des sozio-kulturellen Selbstbehauptungswillens der Palästinenser in den besetzten Gebieten darstellt. Sie kann nur unter großen Schwierigkeiten ihre universitären Aufgaben erfüllen und wurde erst kürzlich wieder von den Militärbehörden für längere Zeit geschlossen
Nichtsdestoweniger sind die politischen und gesellschaftlichen Vertreter der Bevölkerung der besetzten Gebiete in den letzten Monaten noch enger zusammengerückt. In einer Erklärung der Kommunalverwaltungen und der berufsständischen Organisationen vom 26. März 1979 zur Unterzeichnung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages wurden ebenso wie in den Resolutionen einer großen, im Juli 1979 in Jerusalem abgehaltenen Konferenz zur sozialen Lage auf dem Westufer und im Gaza-Streifen alle Pläne kategorisch zurückgewiesen, die nicht dem Ziel der Etablierung eines unabhängigen Staates unter der Führung der PLO dienten Nach der Deportationsverfügung gegen den Bürgermeister von Nablus im November 1979 wurde durch den Kollektivrücktritt aller Bürgermeister des Westufers die Kommunalverwaltung lahmgelegt. Schon vorher hatte die Militäradministration erwogen, die im April 1980 anstehenden Kommunalwahlen zu verschieben, weil sie unter den gegenwärtigen Bedingungen einen so totalen Wahlsieg der PLO-Anhänger befürchtet, daß die Autonomiepläne der israelischen Regierung mangels „gemäßigter" Partner gegenstandslos sein würden
Die Palestina Liberation Organization (PLO)
Daß die Politik der Palästinensischen Befreiungsorganisation seit 1967, insbesondere aber seit Ende 1973, eine sich verstärkende Re-• sonanz auch innerhalb der palästinensischarabischen Bevölkerung Israels und der be-setzten Gebiete hatte, wurde schon verdeutlicht. Im Prinzip kann sie sich also als Repräsentantin der Palästinenser verstehen, wenngleich weder alle außerhalb der Grenzen von 1948 lebenden Palästinenser noch die Gesamtheit der Bevölkerung der besetzten Gebiete und schon gar nicht die Araber in Israel aus-nahms-und bedingungslos hinter der PLO-Po-litik stehen.
Als nun in Folgewirkung der Okkupation Rest-Palästinas Ende der sechziger Jahre die Debatte über die Etablierung eines Palästina-Staates an der Seite Israels einsetzte, stand die PLO solchen Bestrebungen bis Ende 1973 schroff ablehnend gegenüber. Sie hielt an dem seit 1967 verfolgten Kurs fest, wonach das Ziel die Etablierung eines demokratischen und säkularen Staates Palästina in den Grenzen von 1948 sein sollte, in dem Juden, Christen und Muslime gleichberechtigt zusammenleben könnten. Der Weg zur Erreichung dieses Ziels sollte in erster Linie der bewaffnete Kampf sein.
Seit Ende 1973 ließ sich die PLO jedoch auf die Diskussion über einen kleinpalästinensischen Staat ein, dessen Errichtung als ein erster Schritt auf dem Wege zum eigentlichen Ziel deklariert wurde. Einen solchen Schritt zu akzeptieren, so wurde Anfang 1974 im offiziellen Organ des Exekutivkomitees der PLO argumentiert, sei die einzige Möglichkeit, die israelische Herrschaft über die besetzten Gebiete zu beenden, die erneute Machtausübung König Husains zu verhindern und die nationale Unabhängigkeit des Westufers und des Gaza-Streifens unter Führung der PLO zu erreichen. Ein derartiger Teilstaat schaffe eine gesicherte Ausgangsbasis für die Durchsetzung der Forderung nach einem demokratischen Gesamtpalästina In Verfolgung dieser Linie erklärte der Palästinensische Nationalrat auf seiner 12. Sitzung im Juni 1974 seine Bereitschaft zur Etablierung einer „unabhängigen nationalen Autorität" in jedem Teil des palästinensischen Territoriums, der befreit würde .
In den folgenden drei Jahren war nun eine umfangreiche regionale und internationale Aktivität zur Erreichung dieses Ziels zu beobachten. Endlich schien sich eine Möglichkeit der Lösung des Palästinaproblems aufzutun. Auch in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft und in den USA tauchten nun in offiziellen Erklärungen Formeln wie „Verwirklichung der legitimen Rechte der Palästinenser" oder gar „Befriedigung ihrer nationalen Aspirationen“ auf, denn gemeint war lediglich eine „Verwirklichung“ und „Befriedigung“ im nicht-israelischen Teil Palästinas. Präsident Carter sprach schon bald nach seinem Amtsantritt von der Notwendigkeit einer Heimstätte (homeland} für die Palästinenser, wobei an die besetzten Gebiete gedacht war Der Weg zur Realisierung dieser Vorstellungen sollte über Genf führen. Das Haupthindernis, das den Zusammentritt der Genfer Konferenz verhinderte, war jedoch — sowohl vor als auch erst recht nach dem Machtwechsel vom Mai 1977 in Israel — die ungelöste Frage, ob und in welcher Form die PLO bzw. die Palästinenser an den Beratungen beteiligt werden könnten.
Noch am 1. Oktober 1977, wenige Wochen vor der Sadat-Initiative, war es zu einer gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Nahost-Erklärung gekommen in der die Genfer Konferenz, die nicht später als im Dezember 1977 zusammentreten sollte, als einziger Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts bezeichnet wurde, und zwar unter Teilnahme aller in den Konflikt verwickelten Parteien einschließlich der Repräsentanten des palästinensischen Volkes. Vor allem die Schlüsselprobleme müßten gelöst werden, hieß es in dieser Erklärung weiter, darunter der Rückzug der israelischen Truppen aus (den) 1967 besetzten Gebieten und die Befriedigung der Rechte des palästinensischen Volkes.
Nach dem amerikanisch-ägyptisch-israelischen Alleingang, insbesondere nach dem ausscheiden der Palästinenser und der Sowjetunion aus dem Verhandlungsprozeß und dem notwendig daraus resultierenden Separatfrieden, mußte diese gemeinsame Erklärung als ein Dokument verpaßter Chancen erscheinen. Welche Überlegungen die amerikanische Administration veranlaßten, sich so schnell nach dieser Erklärung auf einen Seperatfrieden einzulassen, der das Kernproblem der Palästinenser ausklammert, kann hier nicht erörtert werden.. Doch deutet vieles darauf hin, daß die Mehrheit der beteiligten Akteure, insbesondere die amerikanische und die ägyptische Regierung (nicht jedoch die israelische), wiederanknüpfen möchte an die Entwicklung vor dem „Alleingang zu dritt". Nur so ist z. B. die Debatte über eine Änderung der UN-Resolution 242 während der Sommermonate 1979 zu verstehen. Auch die PLO hat ihre Bereitschaft, die Uhr gleichsam um zwei Jahre zurückzu-stellen, unmißverständlich zu erkennen gegeben. Es muß in Erinnerung gerufen werden, daß für die Entwicklung der politischen Positionen der PLO vom Ende des Jahres 1973 bis Ende 1977 die Tatsache bestimmend war, daß auch sie von dem Wunsch der Mehrzahl der arabischen Staaten, insbesondere Ägyptens, Saudi-Arabiens, Jordaniens und Syriens, nach einer politischen Lösung des Palästina-Konflikts nicht unberührt blieb. Mit Blick auf die libanesische Tragödie ist dies sogar eine ziemlich euphemistische Feststellung. Denn als im libanesischen Bürgerkrieg von 1975/76 eine sozialrevolutionäre Koalition der libanesischen Linken und der Palästinenser die Oberhand zu gewinnen drohte, war eines der Ziele der militärischen Intervention Syriens die Domestizierung der Palästinenser. Auch die PLO sollte auf den Kurs der politischen Lösung verpflichtet werden Wegen des anfänglichen palästinensischen Widerstandes gegen die syrische Tutel wurde im September 1976 in Damaskus die Forderung nach einer Ablösung des Vorsitzenden des Exekutivkomitees der PLO, Arafat, laut; im November 1976 schlug die syrische Parteizeitung Ba th sogar vor, die palästinensischen Kampforganisationen von der nächsten Sitzung des Palästinensischen Nationalrats auszuschließen (was vor allem auf die Fatah zielte), weil sie sich im Libanon diskreditiert hätten und unfähig seien, über eine Beteiligung an der Genfer Konferenz und die Etablierung eines kleinpalästinensischen Staates zu diskutieren
Mit derartigen Drohungen brauchte jedoch nicht ernst gemacht werden. Der Palästinensische Nationalrat stimmte auf seiner 13. Sitzung im März 1977 (zur gleichen Zeit, als Carter von der Notwendigkeit einer Heimstätte für die Palästinenser sprach) der Errichtung eines unabhängigen Nationalstaats in einem Teil Palästinas zu und erklärte die Bereitschaft zur Beteiligung an einer politischen Lösung des Palästina-Konflikts. Der bewaffnete Kampf sollte also nicht mehr der einzige Weg zur Durchsetzung der nationalen Interessen des palästinensischen Volkes sein
Nach diesem Beschluß, am 7. April 1977, wurde Arafat dann erstmals offiziell von Breschnew in Moskau empfangen, nachdem er zuvor schon zehnmal in der Sowjetunion ge-wesen war, ohne daß ihm diese Ehre zuteil geworden wäre Denn die Sowjetunion, die 1947/48 maßgeblich an der Etablierung des Staates Israel beteiligt war, verfolgt keine Politik, die auf die Liquidierung Israels zielt. Sie ist bereit, zusammen mit den USA im Rahmen einer Globallösung auch den Bestand Israels zu garantieren. Dies wurde in der schon zitierten gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Erklärung vom 1. Oktober 1977 noch einmal klar zum Ausdruck gebracht. Die Garantie bestehender Grenzen ist zudem in der UN-Resolution 242 enthalten, welche Basis der Genfer Verhandlungen sein sollte.
Auch die PLO signalisierte schon im Sommer und Herbst 1977 mehrfach ihre Bereitschaft, die UN-Resolution 242 zu akzeptieren und damit implizit die Existenz Israels anzuerkennen, wenn dieses Dokument dahin gehend geändert würde, daß es anstelle von „Flüchtlingen" vom „palästinensischen Volk“ und seinen nationalen Rechten sprechen würde -Selbst der Machtwechsel in Israel brachte also die skizzierte Entwicklung nicht zu einem abrupten Ende, obwohl die palästinensischen Organisationen der sog. Ablehnungsfront, die von einer politischen Lösung (d. h. von Verhandlungen) nichts wissen wollten, ihre Linie voll bestätigt sahen, als Begin nach seinem Wahlsieg in die besetzten Gebiete eilte und dort von „befreitem Boden" sprach 42).
Der eigentliche Wettersturz trat erst nach der Sadat-Initiative ein. Als der ägyptische Präsident am 9. November 1977 in Kairo seine Bereitschaft erklärte, vor die Knesset zu treten, befand sich Arafat unter den ungläubig applaudierenden Zuhörern. Es dauerte einige Zeit, bis er sich faßte. Erst die Konferenz der sog. Verweigerungsfront in Tripolis im Dezember 1977 brachte eine Verhärtung der Positionen. Vor dem Zusammentritt dieser Konferenz hatte der PLO-Sprecher Labadi noch erklärt: „Wir sind nach wie vor bereit, unseren eigenen Staat auf dem Westufer und im Gaza-Streifen zu gründen; ... dies bedeutet ganz klar, daß wir bereit sind, mit dem Staat Israel zu koexistieren und in noch zu definierende Beziehungen mit ihm zu treten. Wir sind bereit, uns zu diesem Zweck zur Genfer Konferenz zu begeben unter der wohlverstandenen Bedingung, daß wir als legitime Repräsentanten des palästinensischen Volkes dorthin geladen werden." Nach dem Gipfel jedoch ver-kündete Abu Ijad: „Sadat und Begin haben die Genfer Konferenz begraben, an der teilzunehmen wir bereit waren, und sie sind deshalb verantwortlich für unsere neue Verhaltensweise." Die wahre Verweigerungsfront sei in Kairo, Jerusalem und Washington zu suchen. Die drei Regierungen strebten nicht nach einem dauerhaften Frieden, sondern wollten vielmehr eine Kapitulation der Palästinenser
Das Politische Programm des 14. Palästinensischen Nationalrats vom Januar 1979 stellt dementsprechend einen gewissen Bruch in der Entwicklung der politischen Linie der vier Jahre von Ende 1973 bis Ende 1977 dar. In der Präambel ist ausdrücklich wieder vom Recht des palästinensischen Volkes die Rede, „einen demokratischen Staat auf der Gesamtheit unseres nationalen Bodens zu errichten" (dies sind Formulierungen, die der 13. Nationalrat nicht mehr gebraucht hatte), und es wird die Notwendigkeit betont, „den bewaffneten Kampf fortzusetzen und noch zu verstärken". Der zentrale, mehrfach wiederholte Programmpunkt bleibt allerdings dem Programm von 1977 verpflichtet. Er lautet: „Wir halten fest an den unveräußerlichen nationalen Rechten unseres Volkes auf seine Heimat Palästina, an seinem Recht auf Rückkehr und auf Selbstbestimmung auf seinem Boden ohne äußere Einmischung sowie an seinem Recht, ohne Vorbedingungen seinen unabhängigen Staat auf seinem Boden zu errichten." Diese Formulierungen lassen nach wie vor die Etablierung eines Staates in einem Teil Palästinas zu. Die Politik der letzten Monate macht auch deutlich, daß die PLO bereit ist, an den Diskussionsstand von 1977 anzuknüpfen — sofern sie Gesprächspartner finden sollte. So erklärte der Vertreter des Exekutivkomitees der PLO bei einem Kolloquium im September 1979 im Parlamentsgebäude in Rom, zu dem ein italienisches Allparteienkomitee eine israelische Delegation (darunter Knesset-Mitglied Uri Avneri) und eine Delegation der PLO eingeladen hatte, daß das Endziel nicht mehr der demokratische und laizistische Staat in Gesamt-palästina, sondern die Etablierung eines unabhängigen Staates in den besetzten Gebieten sei. Der Vorsitzende und andere Mitglieder des Exekutivkomitees der PLO haben zudem in vielen Variationen ihre Bereitschaft zur Koexistenz mit Israel erklärt und über die Bedingungen der gegenseitigen Anerkennung gesprochen Daher überrascht es nicht, daß sich nach einer Anfang Oktober 1979 in Israel veröffentlichten Umfrage schon 28, 6 % der Israelis für Friedensverhandlungen mit der PLO aussprachen
Sechs Thesen
Sechs zusammenfassende Thesen lassen sich formulieren:
1. Die nunmehr zwölfjährige Okkupation Rest-Palästinas, d. h.des Westufers und des Gaza-Streifens, hatte einen Wiedervereinigungseffekt für die drei palästinensischen Bevölkerungskomponenten, was ihre Identität, ihr politisches Bewußtsein und ihre nationalen Aspirationen anbelangt.
2. Die Aspirationen der Palästina-Araber in Israel und der Bevölkerung der besetzten Gebiete bilden (zusammen mit denen der unterprivilegierten orientalischen Juden) ein explosives Problemgemenge, das einer Konsolidierung der israelischen Gesellschaft im Wege steht, schon allein in demographischer Hinsicht. 3. Unter den Bedingungen der gegenwärtigen israelischen Regierungspolitik gegenüber den besetzten Gebieten und den nationalen Aspi42) rationen der Palästinenser erscheint eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts als unmöglich. Es ist zu einem Gemeinplatz der Tagespolitik geworden, daß das Kernproblem des Konflikts — das Schicksal der Palästinenser in ihrer Gesamtheit — durch den ägyptisch-israelischen Vertrag einer Lösung noch nicht nähergebracht wurde.
4. Die politischen Ziele der PLO können nicht als statische, unwandelbare Größe gesehen werden, wie dies bis vor kurzem noch weithin geschah; sie sind vielmehr im jeweiligen Kontext der politischen Entwicklung zu beurteilen. Sie sind auch eine Funktion regionaler und internationaler Konstellationen sowie der Politik bzw.des Drucks der arabischen Regierungen, von denen die PLO finanziell und militärisch abhängig ist.
5. Sowohl vor der Sadat-Initiative als auch wieder in jüngster Zeit hat die PLO ihre Be-reitschaft erklärt, mit Israel zu koexistieren, unter bestimmten Bedingungen die Existenz des Staates Israel anzuerkennen und an dessen Seite einen palästinensischen Staat zu etablieren. 6. Ein dauerhafter Frieden ist weder gegen die Palästinenser noch ohne die Sowjetunion möglich. Jede Globallösung und damit auch die Existenz Israels muß von der Sowjetunion mitgarantiert werden, weil ein Teil der arabischen Regierungen und bedeutsame soziale Kräfte in den arabischen Ländern eine Hegemonialstellung der USA im Vorderen Orient nicht hinzunehmen bereit sind.
