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Die französische Afrikapolitik -Vorbild oder Problem des westlichen Engagements in Afrika? | APuZ 31/1979 | bpb.de

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APuZ 31/1979 Die französische Afrikapolitik -Vorbild oder Problem des westlichen Engagements in Afrika? Italien 1979. Das Ende der Notstandskoalition und die Krise des „historischen Kompromisses" Spanien nach Franco

Die französische Afrikapolitik -Vorbild oder Problem des westlichen Engagements in Afrika?

Winrich Kühne

/ 28 Minuten zu lesen

Zusammenfassung

Die französische Afrikapolitik wird oft als das Beispiel für eine entschlossene, dem sowjetischen und kubanischen Vordringen mit einem klaren Konzept begegnende Politik dargestellt. Tatsächlich aber hat auch Frankreich, trotz seiner besonderen Stellung in Afrika, immer mehr Mühe, der Herausforderungen auf diesem Kontinent Herr zu werden. Eine genauere Untersuchung zeigt zudem, daß Frankreich und die anderen westlichen Staaten bei ihrer Afrikapolitik von innen-und außenpolitisch sehr unterschiedlichen Bedingungen und Interessen ausgehen. Das setzt einem gemeinsamen Vorgehen Grenzen. Im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland verfügt die französische Regierung aus verschiedenen Gründen innenpolitisch über einen ungleich weiteren Spielraum. Dadurch hat sie relativ freie Hand beim Eingreifen in innerafrikanische Krisen und Konflikte. Durch ihr militärisches Interventionspotential kann sie diesen Spielraum auch außen-politisch umsetzen. Auf der ökonomischen Seite liegen aber die Schwächen und Schwierigkeiten der französischen Afrikapolitik. Sie hängen mit der unzureichenden Konkurrenzfähigkeit der französischen Industrie auf den internationalen Märkten im Verhältnis zur amerikanischen, japanischen und deutschen Industrie zusammen. Afrika, insbesondere Westafrika, hat für die Handels-und Rohstoffinteressen der französischen Industrie eine überdurchschnittliche Bedeutung. Eine enge Kooperation mit den Regimen dieser Region auf monetärem, entwicklungspolitischem und militärischem Gebiet seitens des französischen Staates dient dazu, ökonomische Schwächen auszugleichen. Aus verschiedenen Gründen stößt Frankreich immer mehr an die Grenzen seiner Möglichkeiten, seine militärische und ökonomische Rolle in Afrika auszufüllen. Das Anwachsen ethnischer, sozialer und ökonomischer Konflikte gefährdet die Stabilität mehrerer Regime, die mit Frankreich eng kooperieren. Insbesondere das Vordringen des sozial-revolutionären, nationalistischen Islam (Algerien, Libyen), dessen weltpolitisches Rückgrat der PetroDollar darstellt, gefährdet den französischen Einfluß. In dieser Situation versucht Frankreich, andere westliche Mächte, insbesondere die USA und die Bundesrepublik, in die’ Lasten des französischen Engagements einzubeziehen. Dadurch sollen die afrikapolitischen Schwächen Frankreichs bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des französischen Dominanzanspruchs multilateralisiert werden. Eine derartige Multilateralisierung liegt nur begrenzt im Interesse der anderen westlichen Staaten.

Die französische Afrikapolitik wird derzeit oft als das Beispiel einer entschlossenen, dem sowjetisch-kubanischen Vordringen mit einem klaren Konzept begegnenden Politik dargestellt. Vor allem ihr Vorgehen im militärischen Bereich gilt — sehr im Unterschied zur amerikanischen Afrikapolitik mit ihren innenpolitischen Schwierigkeiten — als Vorbild einer erfolgreichen Verteidigung westlicher Interessen. Insbesondere der schnelle und erfolgreiche Einsatz französischer Fallschirmjäger in der zweiten Shaba-Krise im Mai 1978 rechtfertigt nach Ansicht zahlreicher westlicher Beobachter dieses Prädikat.

So unbestreitbar nach wie vor Frankreichs besondere Stellung in Afrika ist, so befindet sich die französische Afrikapolitik doch in Schwierigkeiten — ähnlich wie die anderer in Afrika engagierter Mächte des Westens und des Ostens. Es zeigt sich, daß es mit den zum Teil noch aus der Kolonialzeit stammenden Konzepten und Instrumenten — obwohl gerade sie Frankreichs besondere Stärke begründen — zunehmend schwieriger wird, der neuen Herausforderungen auf diesem Kontinent Herr zu werden.

Für die Afrikapolitik westlicher Staaten sowohl im atlantischen als auch im westeuropäischen Rahmen gilt es, sich mit den Konzepten und Motiven, aber auch mit den gegenwärtigen und künftigen Schwierigkeiten der französischen Afrikapolitik eingehender

I. Unterschiedliche Bedingungen der französischen und deutschen Afrikapolitik

Im Gegensatz zur Bundesrepublik verfügt die französische Regierung in ihrer Afrikapölitik über einen relativ weiten innenpolitischen Spielraum. Trotz der damit verbundenen Kosten steht die politische Öffentlichkeit Frankreichs den militärischen Aktionen Giscard d'Estaings in Afrika in ihrer Mehrheit Der vorliegende Beitrag ist die Übersetzung eines Kapitels aus: Uwe Nerlich and Henry S. Rowen Eds.), Regional Instabilities and the Projection of ower, London/New York (in Vorbereitung).

Vorbemerkung

zu befassen. Wenn französische oder auch manche anderen westlichen Politiker ein eng abgestimmtes Vorgehen nach französischem Vorbild fordern, dann bleibt meist außer Betracht, daß Frankreich und die anderen westlichen Staaten bei Entwurf und Durchführung ihrer Afrikapolitik von innen-und außenpolitisch sehr unterschiedlichen Bedingungen und Interessen ausgehen. Dies soll nachfolgend durch einen Vergleich der Ausgangstage Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland, neben den USA und Großbritannien wohl derzeit die wichtigsten Akteure einer afrikapolitischen Zusammenarbeit des Westens, beispielhaft aufgezeigt werden. Ihre Konzepte und Instrumente können wegen dieser Interessendifferenzen durchaus zum Nachteil der einen oder anderen Seite miteinander konkurrieren, d. h. bei einem unkritischen Anschluß an die französische Afrika-politik kann dies durchaus zu Lasten der regionalen oder globalen Interessen anderer westlicher Staaten gehen. Die Frage, wo Zusammenarbeit mit Frankreich zur Abwehr bestimmter Gefahren in Afrika, z. B. um unerwünschten Formen der sowjetisch-kubanischen Einflußnahme entgegenzuwirken, und wo Abgrenzung gegenüber der französischen Afrikapolitik, z. B. um bestimmte deutsche Interessen und Vorgehensweisen nicht in Gefahr zu bringen, notwendig ist, erfordert demnach eine differenzierte Antwort. bisher wohlwollend gegenüber. Afrika hat für sie noch große Bedeutung als das letzte Symbol einer globalen Rolle Frankreichs. In den Parteien und im Parlament sieht man daher nur wenig Anlaß oder Möglichkeit zu innenpolitisch einträglichen Kontroversen über die französische Afrikapolitik. Die sozialistische Partei läßt es bei einigen kritischen Stellungnahmen bewenden. Die KPF tritt zwar energischer auf, wird aber wegen ihres Gleich-schritts mit den außenpolitischen Zielsetzun3 gen der Sowjetunion in dieser Frage nicht allzu ernst genommen. Allerdings hat die Frage, ob sich Frankreich bei seinem afrika-politischen Engagement nicht übernimmt, in letzter Zeit in der öffentlichen Diskussion an Boden gewonnen. Der Sozialist Mitterand und der Gaullist Chirac haben Giscard d'Estaing deswegen gleichermaßen angegriffen, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Begründungen. Diese innenpolitische Situation steht in deutlichem Gegensatz zu den innenpolitischen Empfindlichkeiten, mit denen die Bundesregierung und auch die amerikanische Regierung in ihrer Afrikapolitik rechnen müssen. Das hat sich unter anderem in der Diskussion um die Zusammenarbeit mit marxistischen Staaten im südlichen Afrika (Mozambique, Angola), der Frage der Unterstützung von Befreiungsbewegungen sowie ihrer Politik gegenüber Südafrika gezeigt. In Paris spielen ideologische Orientierungen und die Menschenrechtsproblematik eine relativ untergeordnete Rolle, so daß mehr Freiheit für eine unmittelbar an den materiellen Interessen Frankreichs ausgerichtete Politik besteht.

Ein grundlegender Unterschied wird auch deutlich in der für die Konzeption einer Afrikapolitik so wichtigen Frage der militärischen Unterstützung afrikanischer Staaten und ihrer Regime, sei es durch direkte Interventionen oder durch Ausbildungs-und Ausrüstungshilfe. Auf diesem Felde steht der französischen Regierung eine Palette von Aktionsmöglichkeiten zur Verfügung, die der Bundesrepublik weitgehend versagt sind.

Konkret materialisiert sich die Fähigkeit Frankreichs zur intervenierenden „projection of military power" in innerafrikanische Krisen gegenwärtig in sechs ständigen Stützpunkten mit einer Gesamtmannschaftsstärke, die zwischen 10 000 und 14 000 Mann schwankt, sowie einer in Südfrankreich (Toulouse) und Korsika stationierten Eingreifreserve von ca. 4 000 Mann. In Westafrika kommt als Stützpunkt besondere Bedeutung dem Hafen Dakar, der regelmäßig von französischen Kriegsschiffen angelaufen wird, sowie dem Flughafen Cap-Vert zu, auf dem über ein Dutzend französische Aufklärungs-, Kampf-und Tankflugzeuge ständig stationiert sind (Mirage IV, Jaguar, umgebaute Boeing 707 etc.). Luftüberwachung und einzelne Kampfeinsätze gegen die POLISARIO (Frente Populär de Liberacion Sanguia-el-Hamar y Rio de Oro) in der West-Sahara werden von hier aus durchgeführt. Der Flugplatz Port Bouet bei Abidjan wird von einem französischen Kontingent für die Aufnahme weiterer Kampfflugzeuge in Krisenzeiten in Stand gehalten. Einer der französischen Flugzeugträger ist ständig in Djibouti am Horn von Afrika stationiert.

Da es Frankreich in den sechziger Jahren gelungen ist, seinen kolonialen Einfluß in ein Netz von Militärhilfe-, Beistands-und Verteidigungsabkommen hinüberzuretten, kann es dieses militärische Potential relativ flexibel und gezielt einsetzen. Die Angaben zur Zahl und Ausgestaltung dieser Vereinbarungen sind nicht einheitlich, da sie nicht veröffentlicht worden sind. Einschließlich der 1978 mit Djibouti und den Komoren abgeschlossenen Verträge kann man aber von sieben echten Verteidigungs-bzw. Beistandspakten (Elfenbeinküste, Gabun, Senegal, Togo, Zentralafrikanisches Reich) sowie 16 Militärhilfeabkommen ausgehen

Innenpolitisch wird ein flexibler Einsatz dieses Interventionsinstrumentariums dadurch gewährleistet, daß die französische Öffentlichkeit und entsprechend die Administration weit weniger nervös auf afrikanische Krisen und Konflikte reagieren, als das in der Bundesrepublik der Fall ist. Man ist derlei aus der langen Kolonialzeit gewöhnt. Die französische Regierung steht deswegen bei einem Engagement innenpolitisch unter einem erheblich geringeren kurzfristigen Erfolgs-zwang als vergleichsweise die deutsche, aber auch die amerikanische Politik. Obwohl die meisten innerafrikanischen Konflikte, z. B. im ethnischen Bereich, einer schnellen Lösung nicht zugänglich sind, würde ein Ausbleiben derartiger Lösungen der jeweiligen Regierung in der Bundesrepublik weit mehr angelastet werden oder sie sogar gefährden als in Frankreich. Solche „Nervenstärke" ist für die seitens Frankreichs mit relativ begrenzten Mitteln geführte Politik militärischer Interventionen natürlich außerordentlich wichtig. Einer innenpolitischen Begrenzung ist sich die französische Regierung, wie u. a.der Abzug des französischen UN-Kontingents aus dem Libanon gezeigt hat, allerdings sehr bewußt. Der Einsatz französischer Truppen ist nur solange unproblematisch, solange er nicht von einem höheren Blutzoll begleitet wird, der die französische Öffentlichkeit auf-schrecken würde. In Paris weiß man, daß der schnelle Einsatz von einigen Hundert oder Tausend gut ausgerüsteten und ausgebildeten Soldaten in vielen innerafrikanischen Konflikten die militärische und politische Lage schlagartig verändern kann. Das Risiko französischer Verluste kann deswegen in der Regel sehr begrenzt gehalten werden.

Ein grundlegender Unterschied besteht schließlich auch in der ökonomischen Basis der Afrikapolitik Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschlands. Hier liegen die Schwierigkeiten und Schwächen auf französischer Seite. Die in vielen Bereichen unzulängliche Konkurrenzfähigkeit der französischen Exportindustrie auf den internationalen Märkten im Vergleich zur amerikanischen, japanischen und deutschen Industrie ist bekannt. Der Handel mit den Entwicklungsländern war in den letzten Jahren für die französische Industrie einer der wichtigsten Wachstumsbereiche. Nach Schätzungen sind durch ihn in den Jahren von 1970 bis 1976 über 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen Zahl worden. Diese wiegt deswegen so schwer, weil im selben Zeitraum Gesamt-beschäftigungsquote die der französischen Industrie stagniert hat

Eine enge politische und militärische Kooperation gerade mit den Regimen im frankophonen Afrika, im Indischen Ozean (Madagaskar, Mauritius, Komoren, Djibouti) sowie denen des Maghreb soll diese Konkurrenzschwäche ausgleichen. Mit den meisten dieser Länder bildet Frankreich nicht nur eine an den Franc gebundene Währungszone (le Franc CFA), die die wirtschaftliche und finanzielle Bindung dieser Länder an die Metropole verstärkt, sondern in die genannte Zone gingen 1975 auch 84 v. H.der bilateralen, öffentlichen französischen Entwicklungshilfe Auch die Tatsache, daß 1975 etwa 66 v. H.der französischen Investitionen nach Afrika flossen (im Vergleich Bundesrepublik Deutschland ca. 10 v. H.), zeigt die einmalige Stellung Afrikas für die französische Wirtschaft

Das leitet über zu dem zweiten, entscheidenden Bestimmungsfaktor der französischen Afrikapolitik, die Sicherung der Rohstoff-und Energieversorgung der französischen Industrie. Hier hat sich Frankreich ebenfalls einer Politik der engen bilateralen Kooperation und der langfristigen außenpolitischen Absicherung verschrieben, um sich nicht den Kräften und Unsicherheiten des internationalen Rohstoffmarktes auszusetzen.

Dabei mag hier offen bleiben, wie erfolgreich Frankreich mit dieser Politik fährt. Die Tatsache, daß Frankreich aufgrund seiner bilateralen zeitweise höhere für Abkommen Preise seine Energieversorgung zu zahlen hatte als andere Abnehmer, deutet auf deren Schattenseiten Uber einige strategisch hin. wichtige Rohstoffe (Uran, Erdöl, Magnesium) hat mit Frankreich afrikanischen Staaten Abkommen abgeschlossen, in denen diese sich verpflichten, eine mit Frankreich abgestimmte Rohstoffpolitik zu verfolgen und bestimmte Rohstoffe vorzugsweise nach Frankreich zu exportieren. Bekannt geworden ist, daß Gabun einen solchen Vertrag über seine Erdöl-, Mangan-und Uranvorkommen und Niger über seine Uranvorkommen abgeschlossen haben

Insgesamt erweist sich der Versuch, Handels-, Energie-und Rohstoffbedürfnissen der französischen Volkswirtschaft durch eine enge politische und militärische Kooperation mit afrikanischen Regimen gerecht zu werden, nicht nur als ein Grundanliegen, sondern — wie anschließend gezeigt wird — als ein Grunddilemma der französischen Afrikapoli-'tik. Da die Erfüllung dieser Interessen in erster Linie nicht durch eine Konkurrenzsituation mit den Volkswirtschaften der Ostblockstaaten, sondern mit denen der westlichen Verbündeten gefährdet ist, muß es fast zwangsläufig zu Friktionen mit der Afrikapolitik anderer westlicher Staaten kommen.

II. Das Auseinanderfallen von Anspruch und Möglichkeiten

Ausgangspunkt für die enge bilaterale Kooperations-und Einflußpolitik ist, daß es Frankreich in den sechziger Jahren gelungen ist, zahlreiche administrative und ökonomische Strukturen aus der Kolonialzeit in die Ära der Unabhängigkeit der frankophonen Staaten hinüberzuretten und sie für den Aufbau und den Bestand der neu entstandenen Staaten und Regime zu nutzen. Der Abschluß der schon erwähnten Militärhilfe-und Beistandsabkommen und die Einrichtung einer an den Franc gebundenen Währungszone waren dabei von ausschlaggebender Bedeutung. Da diese Staaten durch ethnische und soziale Konflikte in ihrer Stabilität fast alle auf die eine oder andere Weise latent gefährdet sind, wuchs Frankreich über die bilateralen Abkommen gewissermaßen eine Garantenstellung zu. Daraus ergaben sich natürlich genügend Eingreif-und Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf die ökonomischen Interessen der französischen Industrie. Andererseits legte diese Garantenstellung Frankreich aber auch Handlungszwänge im militärischen und ökonomischen Bereich auf, die unter Umständen mehr den Uberlebensinteressen und Unzulänglichkeiten mancher afrikanischer Regime denn genuinen französischen Interessen Rechnung tragen. Frankreich sieht sich in seinem Einflußgebiet zunehmend der Gefahr eines Dominoeffekts ausgeliefert, d. h., es kann es sich nur schwer leisten, eines der ihm verbündeten Regime fallen zu lassen. Selbst wenn aufgrund der inneren Situation des jeweiligen Landes kein Anlaß besteht, das betreffende Regime an der Macht zu halten, würde sein Sturz einen für die Glaubwürdigkeit Frankreichs gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Bei den anderen Regimen würde der Anreiz für eine betont enge Kooperation mit den französischen Interessen vermindert.

Eine derartige Rolle des „gendarme d'Afrique" entspricht also im Prinzip zwar den großmacht-politischen Ambitionen Frankreichs und Giscard d'Estaings. Sie führt aber dazu, daß nicht nur liberal-konservative Regime wie die von Senghor und Houphouet-Boigny, sondern auch neo-feudalistische wie die von Bongo und Bokassa einen erheblichen Druck auf Paris ausüben können, sie an der Macht zu halten. Das wurde nicht zuletzt während der Shaba-Krise deutlich, und bei den anschließenden, sehr energischen Forderungen Senghors und Houphouet-Boignys an Frankreich, aber auch an die übrigen westlichen Staaten, sich mehr für die Sicherheit afrikanischer Staaten und ihrer Regime zu engagieren. Die „sowjetisch-kubanische Bedrohung" wird dabei zu einem nützlichen Instrument, um das global-politische Interesse der westlichen Mächte für den Bestand dieser Regime zu nutzen. Die Gleichsetzung der Stabilität eines bestimmten Regimes mit „nationaler" oder gar „westlicher Sicherheit" macht gerade in Westafrika ähnlich wie schon früher in Lateinamerika zunehmend Schule. Das trifft sich mit der verengten Sichtweise von Sicherheitspolitik mancher westlicher Experten und Politiker.

Tatsächlich kann sich Frankreich diesem Druck nicht ohne weiteres entziehen, selbst wenn es auf seine großmachtpolitische Rolle in Afrika verzichten wollte. Denn hinter der Furcht vor einem Dominoeffekt steht die Angst vor einer Gefährdung ganz konkreter ökonomischer und militärischer Interessen Frankreichs. Auf ökonomischer Seite sollen hier nur die Bedeutung der Uranvorkommen im Niger für die französische Nuklearindustrie sowie die reichen Erdöl-und Manganvorkommen in Gabun und die Kobaltvorkommen in Zaire genannt werden. Das Kobalt aus Zaire macht ca. 60 v H der französischen Versorgung aus, das Manganerz aus Gabun ca. 50 v H. Des weiteren sind in Gabun Uranreserven in Höhe von ca. 20 000 und im Zentral-afrikanischen Reich von ca. 16 000 t bekannt. 40 v H seines Phosphats bezieht Frankreich aus Marokko (in diesem Falle ist die Sowjetunion tatsächlich ausnahmsweise der Hauptkonkurrent), 39 vH aus dem Senegal und aus Togo In diesen und anderen Staaten wird Frankreich auf eine enge bilaterale Kooperation mit den Regimen angewiesen bleiben. Um sie abzusichern, kann Frankreich auf die erwähnten militärischen Stützpunkte in dieser Region kaum verzichten. Schon aus diesem Grund muß sich Paris weiterhin für das Wohl der Regime z. B. im Senegal und an der Elfenbeinküste engagieren und ihnen gegenüber als Garant für die Sicherheit aller frankophoner afrikanischer Regime glaubwürdig bleiben. Auf die besondere Bedeutung des Tschad in diesem Zusammenhang wird noch eingegangen.

Die Shaba-Krise und m. E. auch die Ereignisse im Tschad haben bewiesen, daß nicht nur die ökonomischen, sondern auch die militärischen Mittel Frankreichs für eine derartige Rolle sehr begrenzt sind. Darauf hat General Guy Mery, chef d’etat-major des armees, ausdrücklich hingewiesen: „Nos capacites sont limitees et, dans certaines domaines, nous approchons de cette limite." Die Hauptschwierigkeit im militärischen Bereich liegt nicht so sehr bei der zahlenmäßigen Stärke von Truppeneinheiten, die Frankreich nach Afrika entsenden kann. Abgesehen von den bei längeren militärischen Aktionen anfallenden Kosten, sind die Lufttransportkapazitäten der französischen Armee für eine derartige Rolle ungenügend und von zu geringer Reichweite Die Transall, die für europäische Verhältnisse konzipiert ist, hat bei mittlerer Beladung nur eine Reichweite von 2 500 bis 3 000 km. (Zum Vergleich: das große amerikanische Transportflugzeug Galaxy hat je nach Zuladung eine Reichweite zwischen 6 000 und 10 000 km.) Bei der Shaba-Krise haben die Amerikaner aufgrund eigener Interessen ausgehplfen. Zwar haben die Franzosen den ersten Schritt ihrer Operation mit Hilfe von vier gecharterten DC-8 einer Privatgesellschaft, einer Boeing-707 (Truppen-transport nach Kinshasa), fünf Transalls (Transport von Munition und Gerät) sowie durch den Einsatz zairischer Maschinen vom Typ Herkules und drei französischen Trans-alls, um die ersten beiden Wellen französischer Fallschirmjäger in Kolwezi abzusetzen, weitgehend aus eigener Kraft durchgeführt. Danach ging der Nachschub und Transport der französischen, belgischen und anderer Truppen in die Hände der US Air Force über, die 18 C-141 Starlifter zur Verfügung stellte.

Aus der geringen Reichweite der Transall resultiert im übrigen ein weiterer unangenehmer Handlungszwang für die französische Afrikapolitik. Um die äußersten Grenzen ihres Einflußgebietes erreichen zu können, z. B. Zaire oder die französische Insel La Reunion im Indischen Ozean, muß eine Kette von krisensicheren Zwischenlandeplätzen zum Auftanken im Abstand von ca. 2 500 km quer durch oder um Afrika sichergestellt werden. So können die Insel La Reunion und der dortige Militärstützpunkt nur über Zwischenstation in Ägypten, Djibouti und die Komoren erreicht werden. Aus dieser Kette darf kein Glied ausfallen bzw. darf sich kein Regime gegen die französischen Interessen stellen, wenn eine krisenfeste militärische Verbindung mit La Reunion hergestellt bleiben soll. Ähnliches gilt für die Verbindung mit Zaire.

Frankreich hat versucht, die mit dem Einsatz oder der Stationierung französischer Truppen verbundenen Kosten und logistischen Probleme durch Unterstützung beim Aufbau einheimischer Armeen zu umgehen. Der Erfolg ist offensichtlich begrenzt. Immer wieder zeigte es sich, daß diese Truppen ernsteren innenpolitischen Krisen nicht lange gewachsen waren, z. B. im Tschad, aber auch in Zaire. Der Einsatz französischer Truppen wurde deswegen in den letzten Jahren wieder verstärkt notwendig. Die Gründe für die unzureichende Effektivität der französischen Militärhilfe sollen hier nicht im einzelnen erörtert werden. Ein Grund scheint darin zu liegen, daß in Fortsetzung kolonialer Traditionen die Armeen bevorzugt auf Kräften aufgebaut werden, die den herrschenden Regimen nahestehen, in aller Regel also Angehörige einer mit dem Regime verbundenen ethnischen Gruppe oder Gruppen. Die Armeen werden also nicht, wie in anderen Staaten Afrikas, als ein der ethnischen Zersplitterung entgegenwirkendes Instrument des „nationbuilding" begriffen oder eingesetzt. Damit tragen sie notwendigerweise, zur Verschärfung der Konflikte bei, die sie eigentlich verhindern sollen, nämlich zu ethnischen Feindseligkeiten und den daraus resultierenden Problemen für den territorialen Zusammenhalt und die interne Stabilität der jungen afrikanischen Staaten.

III. Gegenwärtige und künftige Gefährdungen der französischen Afrikapolitik — Die Tendenz zur Destabilisierung

Das tendenzielle Mißverhältnis zwischen dem konzeptionellen Anspruch der französischen Afrikapolitik und den tatsächlichen militärischen und ökonomischen Kapazitäten Frankreichs ist nicht neu. Es war bis jetzt aufgrund der relativen Stabilität des frankophonen Afrika bei gleichzeitig hoher diplomatischer Flexibilität Frankreichs aber zu handhaben. Durch das Zusammenwirken mehrerer Faktoren verstärken sich jedoch seit einiger Zeit die Anzeichen für eine Destabilisierung auch dieser Region — eine Destabilisierung, die sich nicht zuletzt gegen bestimmte Formen des französischen Einflusses richten wird. Ein solcher Faktor ist insbesondere das Vordringen des sozialrevolutionären, nationalistischen Islam (Algerien, Libyen). Nach Aussagen in Paris hat sich die Pro-Kopf-Zahl der Moslems in Afrika in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Der Islam hat also eine viel schnellere Ausdehnung zu verzeichnen als das Christentum. Das machtpolitische Rückgrat dieser Ausdehnung bilden die Petrodollars einiger arabischer Olländer, insbesondere Libyens. Die Tatsache, daß die arabische Liga sich gerade während des tansanisch-ugandischen Konflikts im März dieses Jahres bemüßigt fühlte, ihre guten Beziehungen zu Uganda und seinem zum Islam über-getretenen Staatschef Idi Amin zu betonen, zeigte, daß nicht nur Libyen diese Ausweitung unterstützt. Gleichzeitig wurde Uganda von der islamischen Entwicklungsbank ein Kredit in Höhe von vier Millionen US-Dollar gewährt, und libysche Truppen engagierten sich einige Zeit bei der militärischen Verteidigung des Regimes Idi Amins. Neben der Rettung eines islamischen Regimes ging es Libyen wohl auch darum, libysche Investitionen (Versicherungen, Bauten und einige der noch verbliebenen Industrien) zu retten sowie Uganda als Basis für Aktivitäten der Palästinenser zu erhalten.

In Paris ist man sich keineswegs einig darüber, wie ernst dieser Trend für die französischen Interessen einzuschätzen ist. Auf jeden Fall spricht man aber auch im Quai d'Orsay von einem nach Süden vordringenden „Mikro-Imperialismus" nordafrikanischer Staaten, der mit dem postkolonialen „Imperialismus" Frankreichs in West-und Zentralafrika z. T. auf Kollisionskurs liegt.

Die Entwicklungen, die durch das Vordringen eines arabisch finanzierten Islam in den nächsten Jahren vermutlich ausgelöst werden, sind deswegen so schwer kalkulierbar, weil sich dabei religiöse (christliche bzw. animistische versus Islam), gesellschaftspolitische (sozialrevolutionär, sozialistisch versus konservativ-kapitalistisch), ethnische (insbesondere Araber versus Schwarzafrikaner), territoriale und ökonomische Konflikte (Konkurrenz bei der Ausbeutung von Rohstoffvorkommen wie Uran, Ol, Phosphat etc.) von Land zu Land in unterschiedlicher Weise und Stärke überlagern werden. Wie weit sich dabei die arabischen Mächte untereinander verbünden oder blockieren, ist ebenfalls nicht eindeutig. So gibt es Anzeichen dafür, daß Ägypten Tansania im Konflikt mit Uganda unterstützt hat, um Ghadaffi eine Niederlage zuzufügen. Der Sudan hat sich u. a. vermutlich auch deswegen, zusammen mit Nige10) ria, so für eine friedliche Regelung im Tschad engagiert, um die Durchsetzung territorialer Ansprüche Libyens zu unterbinden. Der Tschad, in dem alle die obengenannten Konfliktkonstellationen wiederzufinden sind, ist gewissermaßen zum Prüfstein dafür geworden, ob und inwieweit trotzdem die territoriale Integrität und staatliche Stabilität von Staaten dieser Region aufrechterhalten werden kann. Zugleich ist er nicht nur für Frankreich, sondern auch für regionale Akteure (Nigeria, Sudan und andere) ein wichtiges Bollwerk gegen ein weiteres Vordringen Libyens. Ein Auseinanderfallen des Tschad würde z. B. eine Gefährdung für den Bestand Nigers darstellen, denn auch dort gibt es, ähnlich wie beim Tschad, Grenzstreitigkeiten mit Libyen. Sie ließen die französische Uran-versorgung aus den im nördlichen Niger gelegenen Vorkommen nicht unberührt. Ein Sieg der POLISARIO würde den Konflikt zwischen Schwarzafrikanern und Arabern in Mauretanien verschärfen, was ohne Zweifel die Interessen Senegals berühren würde. Im April 1979 wurde in Senegal von mauretanischen Beamten und Offizieren eine „Bewaffnete Kampffront für die Selbstbestimmung der schwarzafrikanischen Bevölkerung" gegründet Im Tschad hat Frankreich seinen direkten Einfluß derzeit nicht halten können und den Abzug seiner Truppen angekündigt. Tatsächlich befinden sich zur-Zeit aber noch ca. 2000 französische Soldaten in Ndjamena, der Hauptstadt des Tschad, ironischerweise auf Bitten von zwei Führern der FROLINAT, M. Hissen Habre und M. Goukhouni, die früher mit Libyen gegen Frankreich verbündet waren. Insbesondere Nigeria ist inzwischen als Garant für die auch von Frankreich verfolgten Ziele, nämlich für den territorialen Zusammenhalt des Tschad und damit für die Begrenzung des libyschen Einflusses eingetreten. Die französische Diplomatie weiß aber sehr wohl, daß der Konflikt im Tschad noch weit von einer Lösung entfernt und das letzte Wort über den französischen Einfluß noch nicht gefallen ist. Zwischen Nigeria und Frankreich wird es demnächst möglicherweise zu Kontroversen kommen.

Des weiteren ist es durchaus möglich, daß — unabhängig von der Islamfrage — in den nächsten Jahren die Stabilität einiger frankophoner Regime Schwarzafrikas aufgrund von sozialen Schwierigkeiten eher ab-als zunehmen wird. Diese Länder, wie z. B. die Elfenbeinküste, haben den von ihnen eingeschlagenen Weg einer kapitalistisch-konservativ orientierten Entwicklung bei starker Präsenz ausländischen, insbesondere französischen Kapitals, bisher durch hohe Wachstumsraten mehr oder weniger erfolgreich legitimieren können. Solche Wachstumsraten scheinen aber aus verschiedenen Gründen zunehmend schwieriger erreichbar zu werden. So ist im Niger nach einem Weltbankbericht der Zuwachs des BiP von 1976 bis 1978 von 20 v. H. auf 8v. H. gefallen Außerdem hat die einseitige Fixierung auf hohe Wachtumsraten z. T. zu sehr unbalancierten Entwicklungen geführt. Die dadurch bedingten sozialen Probleme werden in Zukunft stärker aufkommen. Zugleich scheint in der jüngeren Generation der Widerstand gegen eine westliche, insbesondere eine französische Überfremdung ihrer Entwicklung zu wachsen. Stimmen dieser Art werden an der Elfenbeinküste zunehmend laut. Im Niger hat es im Mai 1979 wegen der Erhöhung des Reispreises so große Unruhen gegeben, daß von Tolbert angeblich Truppen aus Guinea zu Hilfe gerufen wurden.

Es ist keineswegs klar, wie die in der Unabhängigkeit herangewachsene Generation und deren Führungselite nach dem Abtritt der „alten Herren" aus der ersten Phase der Unabhängigkeit das Verhältnis ihrer Länder zu Frankreich definieren werden. Zwar wird weder das eventuelle Vordringen nationalistischer, islamischer Regime noch der Generationswechsel in den schwarzafrikanischen Staaten deren grundsätzliches Interesse an einer relativ intensiven wirtschaftlichen Kooperation mit den Industriestaaten des Westens beseitigen, doch könnte die traditionelle französische Art der Kooperation gefährdet werden, insbesondere im Rohstoffsektor.

Im Zusammenhang mit diesen Destabilisierungstendenzen ist natürlich auch nach der Rolle der Ostblockstaaten zu fragen, d. h.

nach der Bedeutung der sowjetischen, kubanischen und ostdeutschen Präsenz für die französische Afrikapolitik. Es besteht eine gewisse Ähnlichkeit in der Art des Vorgehens, mit der diese Staaten einerseits und Frankreich andererseits ihren Einfluß in Afrika zu sichern suchen. Frankreich hat sich, um seinen traditionellen Einfluß in Afrika zu wahren, zum militärischen Garanten der territorialen Integrität und Stabilität von Regimen bestimmter afrikanischer Staaten gemacht. Durch eine entsprechende Garantenstellung und das damit verbundene militärische Engagement haben sich die Sowjetunion und Kuba an zwei wichtigen Punkten neuen Einiluß in Afrika verschafft, nämlich in Angola und Äthiopien.

Die mittel-und längerfristigen Aussichten des Ostblocks in Afrika bezüglich einer Gefährdung vitaler westlicher Interessen werden in Kreisen der französischen Administration offensichtlich nicht allzu hoch eingeschätzt. Das gilt ganz besonders für das frankophone Afrika. Als Bedrohung werden die sowjetischen und kubanischen Aktivitäten in Afrika wohl nur in dem vagen Sinne qualifiziert, daß sie eine latente Ermunterung zur Aktivierung der Instabilitäten darstellen, wie sie oben beschrieben wurden. Die französische Entschlossenheit zur Intervention in afrikanische Konflikte hat deswegen nicht so sehr einen antisowjetischen Charakter, sondern resultiert aus der Kenntnis der innerafrikanischen Instabilitäten und der daraus für Frankreich unter Umständen erwachsenden Gefahren oder Vorteile. Etwas anderes gilt allerdings für die Stationierung französischer Truppen-und Flottenverbände in Djibouti. Hier geht es Frankreich nicht allein um die Sicherung eines traditionellen Einflußgebietes, sondern um den Schutz der Olrouten im Golf von Aden und im Persischen Golf. Das betrifft alle westlichen Staaten. Aber auch hier gilt, daß sich die in den letzten Jahren im Indischen Ozean vorgenommene Verstärkung der französischen Flotte nicht in erster Linie gegen die sowjetische Präsenz richtete. Sie war vielmehr eine Demonstration der französischen Entschlossenheit, der in der Organisation für Afrikanische Einheit (OAE) entstandenen Dekolonisierungsdebatte eine klare machtpolitische Absage zu erteilen.

Bezüglich der viel diskutierten Bedrohung der Rohstoffe im südlichen Afrika durch die Sowjetunion machen französische Experten darauf aufmerksam, daß die Sicherung langfristiger Fischereirechte an den Küsten Afrikas für die Sowjetunion aufgrund ihrer internen Nahrungsmittelsituation wahrscheinlich ein wichtigeres Anliegen sein dürfte. So ist man sich heute auch in Paris, ähnlich wie in Washington, darüber einig, daß es für eine direkte Beteiligung der Sowjetunion, Kubas oder der DDR an den beiden Shaba-Krisen keine überzeugenden Beweise gibt. Statt dessen wird darauf hingewiesen, daß anscheinend nicht aufmerksam genug registriert wurde, daß die französische Regierung die ursprünglichen Vorwürfe gegenüber der Sowjetunion wegen einer derartigen Beteiligung an der zweiten Invasion der Provinz Shaba sehr bald fallen ließ. Giscard d’Estaing wollte das französisch-sowjetische Verhältnis durch unbewiesene Behauptungen nicht unnötig belasten. Es deutet also einiges darauf hin, daß die sowjetische und kubanische Präsenz kein erstrangiger Beweggrund für die militärischen Aktivitäten Frankreichs in Afrika ist. Die französische Interventionspolitik hat keinen globalpolitischen, d. h. unmittelbar aus dem Ost-West-Konflikt abgeleiteten Charakter, sondern resultiert aus den besonderen Bedin-gungen, die sich im Laufe der Geschichte für eine derartige Politik Frankreichs in Afrika herausgebildet haben. Wie noch gezeigt wird, ist es für die französische Afrikapolitik aber dennoch in bestimmten Situationen durchaus nützlich, die Bedrohung Afrikas durch das sozialistische Lager zu dramatisieren.

IV. Giscard d'Estaings neue Afrikapolitik — Erhalt der französischen Dominanz durch mehr Flexibilität und Multilateralität

Die oben dargestellte Grundausrichtung der französischen Afrikapolitik darf nicht als eine dogmatische Festlegung verstanden werden. Paris hat immer versucht und es meistens auch verstanden, sich trotz der engen Kooperation mit afrikanischen Regimen ein großes Maß an Flexibilität zu erhalten. Darauf wurde bereits hingewiesen. Am klarsten kommt dies in den Beistands-und Militärhilfeabkommen zum Ausdruck, die alle sehr individuell angelegt sind und Frankreich einen weiten Spielraum bei dem Einsatz seiner Truppen in innerafrikanischen Konflikten lassen. Im Einklang damit wird der sich gegenwärtig verschärfende Widerspruch zwischen Anspruch und Möglichkeiten der französischen Afrikapolitik nicht durch eine Reduzierung des traditionellen französischen Dominanzanspruchs gelöst, sondern es wird lediglich versucht, diesen Konflikt durch eine gewisse Modifizierung und Erweiterung des afrikapolitischen Konzeptes vor allem in drei Richtungen handhabbar zu machen. Einmal legt man Wert darauf, „daß weder die Sprache noch politische oder ideologische Faktoren einer engen und fruchtbaren Zusammenarbeit im Wege stehen sollten”. Das sei die Maxime der neuen französischen Afrikapolitik, sagte Oliver Stern (Staatssekretär im französischen Außenministerium) in Bissau Als Beispiel für die Durchbrechung sprachlicher Grenzen ist hier vor allem die Tatsache zu nennen, daß an dem franko-afrikanischen Gipfeltreffen in Kigali im Mai 1979 sechs nicht-französischsprachige Staaten auf Beobachterebene teilgenommen haben (Kapverdische Inseln, Guinea-Bissau, Liberia, Marokko und Sao-Tome et Principe). Aber auch auf eine engere Verbindung mit dem Sudan und Kenia wird hingearbeitet. Hinsichtlich der Überwindung ideologischer Grenzen hat die Aussöhnung mit dem marxistisch orientierten Guinea unter Sekou Toure viel Aufsehen erregt.

Neben der Wahrnehmung bestimmter ökonomischer Interessen (z. B. die Bauxitvorkommen in Guinea) geht es Frankreich bei dieser Ausweitung vor allem darum, sein Image als eine vornehmlich zugunsten konservativ-kapitalistischer frankophoner Regime engagierte, postkoloniale Macht zu modifizieren. Das mindert den Zwang, sich zur Wahrung der ökonomischen und militärischen Interessen unverhältnismäßig stark für bestimmte Regime engagieren zu müssen. Statt dessen kann sich Paris auch anderen ideologischen Richtungen gegenüber als kooperationswürdig und -fähig erweisen, deren Vertreter in dem einen oder anderen Staat vielleicht einmal die Macht übernehmen werden. Im Hinblick auf die oben beschriebenen Instabilitätstendenzen ist das als eine wichtige Akzentverlagerung der französischen Afrikapolitik anzusehen. Sie wird begleitet von einem vorsichtigeren und flexibleren Verhalten bei militärischen Interventionen. Das zeigt sich besonders klar am Beispiel des Tschad (ähnliches ist im West-Sahara-Konflikt zu verzeichnen). Läßt sich ein Regime mit relativ begrenzten militärischen Mitteln nicht halten, dann schaltet Paris auf eine niedrigere Stufe der Intervention um. Die französischen Truppen haben dann nur noch die Aufgabe, den territorialen Zusammenhalt des jeweiligen Landes und die Präsenz Frankreichs durch ein Einfrieren der militärischen Situation sicherzustellen. Auf diesem Wege soll den streitenden Parteien klargemacht werden, daß jede für sich allein weder stark genug ist zur einseitigen Übernahme des Gesamtstaates noch zur einseitigen Sezession. Die Hoffnung Frankreichs ist, daß das zu einem Prozeß der Kompromißbereitschaft und der Verhandlungen führt, der die gegenwärtigen Desintegrationstendenzen überwindet. In Paris hat man — z. B. was den Tschad betrifft — keine Illusionen darüber, wie schwierig und langwierig dieser Prozeß sein wird. Ähnlich wie im Nahen Osten verspricht man sich auch hier von Verhandlungen keine Wunder. Schließlich war Frankreich sogar bereit, die eigenen Truppen ganz abzuziehen, nachdem andere afrikanische Mächte, insbesondere Nigeria, sich als Garant gegen den territorialen Zerfall und ein weiteres Vordringen Libyens eingeschaltet haben. Das bedeutet keine endgültige Aufgabe französischer Interessen im Tschad, sondern ein möglicherweise nur zeitweiliges Zurückgehen auf die diplomatische Ebene.

Die dritte Stoßrichtung der französischen Afrikapolitik bei ihrem Versuch, den Widerspruch zwischen Anspruch und Möglichkeiten zu entschärfen, spiegelt sich in dem seit einigen Jahren zu verzeichnenden Bemühen wider, andere westliche Mächte, insbesondere die USA und die Bundesrepublik, stärker an den Lasten des französischen Engagements zu beteiligen. Hier geht es zum einen, wie oben ausgeführt wurde, um die Uberbrükkung gewisser militärischer Schwächen (Unzulänglichkeiten im logistischen Bereich und Kostenfrage), zum anderen um eine größere finanzielle Beteiligung der europäischen Partnerstaaten bei Entwicklungshilfeleistungen für Regime der franko-afrikanischen Allianz. Angesprochen sind hier aufgrund ihrer Kapazitäten natürlich vor allem die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland. Unter dem Stichwort „Multilateralisierung“ wird dieser Aspekt der französischen Afrika-politik in ctem bereits genannten Aufsatz von Moisi/Leilouche besprochen Manifestiert hat sich dieser Gesichtspunkt vor allem in einer „rhetorischen Woge" und einigen Vorschlägen zur europäisch-afrikanischen Sicherheit und Solidarität von Giscard d'Estaing. Zur Schaffung eines „Eurafrique" wurde von Frankreich die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für die Unterstützung afrikanischer Staaten, die Abhaltung einer der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vergleichbaren Konferenz zwischen Afrika und Europa sowie die Einrichtung einer pan-afrikanischen Interventionsstreitmacht angeregt. Inzwischen wird von Paris sogar ein euro-arabisch-afrikanischer Dialog propagiert. Auch dieser Vorschlag spiegelt in erster Linie ein zunehmendes Dilemma der französischen Politik wider. Einerseits muß Frankreich der Art seiner Energie-und Rohstoffpolitik wegen gute politische Beziehungen sowohl mit den arabischen als auch den schwarzafrikanischen Staaten unterhalten, andererseits nimmt gerade in den bevorzugten Räumen der französischen Afrikapolitik, in Zentral-und in West-Afrika, der Konflikt zwischen schwarzafrikanischen und arabischen Gruppen mit den entsprechenden außenpolitischen Implikationen zu.

Vor allem die letzten Vorschläge stießen bei den meisten afrikanischen Regierungen ebenso wie bei den europäischen Partnern Frankreichs auf eine mehr oder weniger deutliche Ablehnung. Die Gründe dafür liegen nach den obigen Ausführungen auf der Hand. Die Afrikaner — unter ihnen auch frankophone — befürchten, daß diese Vorschläge nur zur Verstärkung eines vor allem von Frankreich dominierten postkolonialen Einflusses des Westens in Afrika dienen sollen. Bei den europäischen Partnerstaaten hegt man die Vermutung — nach den obigen Ausführungen ganz zu Recht —, daß zum einen das Motiv dieser Vorschläge vor allem eine Multilateralisierung französischer Schwächen ist. Zum anderen erscheint eine Multilateralisierung unter französischem Banner nicht unbedingt vereinbar mit den afrikapolitischen Vorstellungen anderer westlicher Staaten. Sie stehen einer engen Anbindung afrikanischer Regime eher skeptisch gegenüber, da sie sich von einer gewissen Distanzierung des Westens von den innerafrikanischen Problemen längerfristig mehr Stabilität für die Wahrnehmung ihrer ökonomischen Interessen in Afrika versprechen. Das schließt eine Abwehr bestimmter Formen der östlichen Präsenz und Einflußnahme auf militärischem Gebiet nicht aus. Diese Abwehr muß aber keineswegs identisch sein mit einer Politik der mehr oder weniger bedingungslosen Unterstützung von afrikanischen Regimen, die sich lautstark als antisowjetisch bzw. prowestlich deklarieren. Außerdem sind sie ökonomisch nicht auf ein derart intensives Engagement wie Frankreich angewiesen und können deswegen auch die damit verbundenen Kosten und Risiken vermeiden. Bei den aus Paris kommenden Vorschlägen sollte man daher den Unterschied beachten zwischen einer Multilateralisierung der französischen Afrikapolitik und einer multilateralen Politik Europas bzw.des Westens gegenüber Afrika.

V. Frankreich im Rahmen der Afrikapolitik anderer europäischer bzw. westlicher Staaten

Der vorliegende Diskussionsbeitrag sollte aufzeigen, daß aus bestimmten historischen und ökonomischen Gründen nicht ohne weiteres von einer grundlegenden Gemeinsamkeit bei dem politischen Vorgehen Frankreichs und dem anderer westlicher Staaten in Afrika gesprochen werden kann. Eine derartige Annahme erweist sich lediglich als das unkritische Gegenstück einer nicht weniger undifferenzierten Einschätzung bzw. Überschätzung der östlichen Bedrohung in Afrika, die von der französischen Politik selbst nicht geteilt wird. Dennoch wird es für die französische Afrikapolitik in bestimmten kritischen Situationen immer wieder funktional sein, eine derartige Bedrohung in den Vordergrund zu stellen, auch wenn sie nicht konkret nachgewiesen werden kann. Auf diese Weise kann Frankreich am ehesten seine regionalen Interessen mit den globalen Interessen und Befürchtungen insbesondere der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland verbinden und eine militärische und finanzielle Multilateralisierung im obigen Sinne herbeiführen.

Die europäischen bzw. westlichen Partnerstaaten werden also von Fall zu Fall prüfen müssen, inwieweit ihre Interessen durch eine aus den spezifisch französisch-afrikanischen Beziehungen resultierende Politik der militärischen Unterstützung und Intervention tatsächlich gedeckt sind. Die französische Präsenz in Djibouti kann aus dieser Perspektive ganz anders bewertet werden als Frankreichs Engagement für Kaiser Bokassa (Zentralafrikanisches Reich) oder bestimmte andere Regime. Es ist allerdings nicht nur der Ost-West-Konflikt, der Gemeinsamkeiten mit der französischen Afrikapolitik erzeugen kann. Nicht minder groß ist das Interesse des Westens insgesamt, zwar nicht an dem Erhalt bestimmter Regime, wohl aber an der Gewährleistung der territorialen Integrität aller afrikanischer Staaten. Eine Durchlöcherung dieses Grundsatzes wird für jede in Afrika engagierte Groß-oder Supermacht wegen der un-kalkulierbaren Kettenreaktion gefährliche Instabilitäten schaffen. Viel mehr als für Frankreich ist es für die anderen westlichen Mächte dabei wünschenswert, daß afrikanische Mächte selbst, wie Nigeria, der Sudan und andere, als Sachverwalter dieses Grundsatzes auftreten, als daß von westlicher Seite direkt eingegriffen werden muß. Weitere Felder gemeinsamer Interessen ergeben sich natürlich auch im Rah-B men der EPZ und des Lome-Abkommens sowie vereinzelt in Fragen der Rohstoffsicherung (letzteres z. B. im Fall Zaires; siehe aber auch die deutsche Kapitalbeteiligung in Höhe von 8, 1 v. H. an einem Unternehmen zum Uran-abbau in Gabun).

Gleichwohl bleibt die Frage zu beachten, inwieweit diese Gemeinsamkeiten eine eng abgestimmte Politik angesichts von Frankreichs Dominanzwillen tatsächlich zulassen. Die Art des französischen Vorgehens bei der Intervention in der zweiten Shaba-Krise hat bekanntlich in der belgischen Hauptstadt zeitweilig einige Verstimmung ausgelöst. Im Gegensatz zu Paris wollte man in Brüssel die Rettung der weißen Bevölkerung und der belgischen Bergbauinteressen in der Provinz Shaba nicht unbedingt mit einem demonstrativen politischen und militärischen Eintreten für das Mobutu-Regime verbinden. Brüssel verfolgte deswegen anfänglich eine „weiche Interventionsstrategie", d. h. parallel neben der Bereitstellung von Truppen für die Rettung der weißen Bevölkerung sollte mit den Aufständischen und ihren politischen Repräsentanten über eine friedliche Beilegung des Konflikts verhandelt werden. Vermutlich sollte damit unter anderem ein zu massives französisches Eingreifen in Zaire überflüssig gemacht werden. In Brüssel hat man nicht vergessen, daß Giscard Zaire bei einem Staatsbesuch als „das wichtigste frankophone Land nach Frankreich" genannt hatte, obwohl andere westliche Staaten im Bergbau von Zaire bis dahin weit stärker engagiert waren als Frankreich. Es läßt sich bis heute nicht eindeutig entscheiden, ob das französische Eingreifen das Blutbad in der Provinz Shaba eher mitprovoziert oder ein größeres noch gerade rechtzeitig verhindert hat.

Im Zusammenhang mit einem gemeinsamen westlichen Vorgehen in Afrika ist schließlich über die relative Passivität Frankreichs bezüglich der Konflikte im südlichen Afrika zu reden. Die Problematik in Rhodesien/Zimbabwe, Namibia und der Republik Südafrika scheint in Frankreich noch kein allzu großes Kopfzerbrechen zu bereiten. Eine Diskussion, die mit der in der Bundesrepublik oder in den USA vergleichbar wäre, findet nicht statt. Die Begründung, daß man das südliche Afrika nicht als Aktionsfeld der französischen Außenpolitik betrachte, erscheint angesichts des starken Engagements in Zaire und der Unterstützung der UNITA in Angola (die jetzt allerdings offiziell als beendet gilt) dafür allein nicht ausreichend. Eine Rolle spielt hier wohl auch, daß Frankreich sich bezüglich Südafrikas im Hinblick auf seine Beziehungen zu Schwarzafrika in einer günstigeren Situation befindet als die Bundesrepublik und die USA. Alle drei müssen zwar darauf achten, inwieweit ihre Kooperation mit Südafrika kompatibel ist mit ihren relativ schneller ansteigenden ökonomischen Interessen in Schwarzafrika: Für Frankreich ist das bis jetzt aber kein allzu großes Problem, da — abgesehen von einer gewissen Rhetorik — die Regime des frankophonen Afrika in dieser Hinsicht keinen nennenswerten Druck auf Paris ausüben. Anders ist die Lage der Bundesrepublik und auch der Vereinigten Staaten: Für sie sind die mehr oder weniger engen Beziehungen zu den Frontstaaten sowie zu Kenia, Nigeria und anderen ein Hauptantrieb für ihre Politik in Sachen Namibia und Südafrika.

Mit zwei Dingen wird hier Paris in Zukunft aber möglicherweise rechnen müssen. Zum einen könnten eines Tages in Afrika, gerade wegen der sprachlichen und ideologischen Ausweitung der außenpolitischen Aktivitäten Frankreichs, die Stimmen sehr viel lauter werden, die Frankreichs führende Rolle beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie in Südafrika anprangern. Das Waffenembargo des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist dadurch weitgehend gegenstandslos geworden. Zum andern wird Paris sich von den Regierungen anderer westlicher Staaten fragen lassen müssen, inwieweit es bei westlichen Initiativen zur Lösung der Probleme im südlichen Afrika nicht aktiver teilnehmen will als bisher, wenn seine Vorschläge zu einer Intensivierung des afroeuropäischen Dialogs ernst genommen werden sollen.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Senegal (Dakar), Elfenbeinküste (Abidjan), Gabun (Libreville), Djibouti, Majotte und La Reunion.

  2. Vgl. Dominique Moisi/Pierre Lelloche, Frankreichs Politik unter Giscard d'Estaing. Ein Kampf auf verlorenem Posten?, Europa-Archiv, Folge 2/1979, S. 29— 41. Etwas anders die Angaben in: The Military Balance, 1978— 1979, London 1978 (I. I. S. S.), S. 45.

  3. Christian Uhlig, Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und die Nord-Süd-Beziehungen, in: Robert Picht/Alfred Grosser (Hrsg.), Deutschland, Frankreich, Europa, München 1978, S. 200— 239 (hier S. 208).

  4. Ebd., S. 215.

  5. Le Monde v. 23. Jan. 1979, S. 17/18.

  6. Klaus v. d. Ropp, Strukturelle Änderungen in den franko-afrikanischen Beziehungen, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP — S 233), Eben-hausen, Oktober 1974, S. 31.

  7. Vgl. u. a. Le Monde Diplomatique, 19. Feb. 1979, S. 15, und Africa, Nr. 92, April 1979, S. 7 f.

  8. Vgl. Le Monde v. 6. Juni 1978, S. 5.

  9. Laut Military Balance 1978— 1979, S. 24, verfügt das französische Air Transport Command (COTAM) insgesamt über 135 Transall C-160, 240 Noratlas, 16 DC-8F.

  10. Vgl. Le Monde v; 21. Mai 1978, S. 3.

  11. Vgl. Neue Zürcher Zeitung v. 11. April 1979.

  12. Jeune Afrique, Nr. 953 v. 12. April 1979. S. 45.

  13. Vgl. Monitor-Dienst Afrika, 13. 12. 1978, S. 7.

  14. Vgl. Anm. 2.

  15. Uniao Nacional de Independencia Total de Angola.

Weitere Inhalte

Winrich Kühne, Dr. jur., geb. 1944 in Groß Lüsewitz/Mecklenburg; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen bei München. Veröffentlichungen u. a.: Das Völkerrecht und die militärische Nutzung des Meeresbodens, Leiden 1975; Zur Verbindlichkeit, Auslegung und Anwendung der Schlußakte von Helsinki — Einige rechtssoziologische Überlegungen, in: Die Friedenswarte 59 (1976); Die sowjetische Außenpolitik im südlichen Afrika — eine Bedrohung für den Westen?, in: Polarität und Interdependenz — Beiträge zu Fragen der internationalen Politik (Band 1 der Reihe Internationale Politik und Sicherheit, hrsg. von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Ebenhausen), Baden-Baden 1978.