Die „Föderation der liberalen und demokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft" wurde am 26727. März 1976 in Stuttgart gegründet. An dem Stuttgarter Gründungskongreß nahmen 14 Parteien aus acht Ländern der Gemeinschaft teil, die neben einer Satzung und Geschäftsordnung der Föderation mit der „Stuttgarter Erklärung" eine politische Grundsatzerklärung verabschiedeten, die die Ziele liberaler Politik für eine Europäische Union definiert. Die Stuttgarter Erklärung bildete auch die Grundlage der anlaufenden weiteren programmatischen Arbeit der Föderation. Für diese Arbeit wurde bereits in Stuttgart die Einrichtung von Arbeitsgruppen zu bestimmten Politikbereichen beschlossen.
Die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament, die bisher „Fraktion der Liberalen und Nahestehenden" hieß, benannte sich in „Liberale und Demokratische Fraktion" um, um auch nach außen hin zu dokumentieren, daß sie sich seither als parlamentarische Vertretung der Föderation versteht.
Bis zum ersten Kongreß der Föderation, der vom 5. bis 7. November 1977 in Den Haag stattfand, erklärten auch diejenigen Parteien'ihren Beitritt zur Föderation, die diesen Schritt aufgrund ihrer noch nicht abgeschlossenen innerparteilichen Willensbildung in Stuttgart noch nicht vollzogen hatten. Damit setzte sich die Föderation aus folgenden 14 Mitgliedsparteien zusammen:
Partij voor Vrijheid en Vooruitgang, PVV Belgien Parti de la Liberte et de Progres, PLP Belgien Parti Liberal, PL Belgien Venstres Landorganisation, V Dänemark Det Radikale Venstres Landsforbund, RV Dänemark Freie Demokratische Partei, F. D. P. Bundesrepublik Deutschland Federation Nationale des Republicains Independants FNRI Frankreich Parti Radical Socialiste, PRS Frankreich Mouvement des Radicaux de Gauche, MRG Frankreich Liberal Party Organisation, LPO Großbritannien Partito Repubblicano Italiano, PRI Italien Partito Liberale Italiano, PLI Italien Parti Democratique, PD Luxemburg Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, VVD Niederlande Neben den Parteien erhielten auch die liberalen Jugendverbände der EG (Liberal and Radical Youth Movement of the European Community LYMEC) auf dem Kongreß und im Exekutivkomitee Sitz und Stimmrecht.
In Den Haag wurden satzungsgemäß Präsident und Exekutivkomitee der Föderation gewählt. Präsident wurde der luxemburgische Ministerpräsident Gaston Thorn, Vizepräsidenten Hans-Dietrich Genscher (F. D. P.) und Hans de Koster (VVD). Im Mittelpunkt der programmatischen Arbeit des Kongresses stand die Diskussion der Zwischenergebnisse, die von den einzelnen Arbeitsgruppen zur Vorbereitung des Wahlprogramms vorgelegt worden waren.
Bis Ende März 1977 schloß die inzwischen eingerichtete zentrale Programmkommission unter der Leitung von Martin Bangemann (F. D. P.) ihre Arbeit ab und legte einen ausführlichen Programmentwurf vor. Dieser Programmentwurf wurde nach seiner Billigung durch das Exekutivkomitee im April 1977 an alle Mitgliedsparteien versandt. Gleichzeitig wurde entschieden, im Wahlkampf bei der Direktwahl zum Europäischen Parlament un-ter dem Signum „ELD — Europäische Liberale Demokraten" anzutreten.
Vom 18. bis 20. November 1977 fand in Brüssel der zweite Kongreß der Föderation statt, auf dem nach umfangreichen Beratungen das Wahlprogramm für die Direktwahl ohne Gegenstimmen bei Stimmenthaltung der liberalen Jugendverbände verabschiedet wurde. Hierbei standen allerdings nur die Thesen des Programmentwurfs zur Abstimmung, während die Diskussion der Präambel und der Erläuterungen zu den Thesen zunächst zurückgestellt wurde.
Der dritte ELD-Kongreß wurde vom 1. bis 3. Dezember 1978 in London durchgeführt und beschäftigte sich vor allem mit der zweiten Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft, dem Europäischen Währungssystem und der Transportpolitik. Bei den Wahlen zum Exekutivkomitee wurde Gaston Thorn mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als Präsident der Föderation bestätigt.
I. Entstehungsgeschichte der Föderation
Mit der Gründung der Föderation der liberalen und demokratischen Parteien der EG im März 1976 war den Liberalen als erster politischer Kraft das Kunststück gelungen, eine europäische Parteienföderation ins Leben zu rufen. Dies ist schon deshalb bemerkenswert, weil die ideologischen Voraussetzungen für eine internationale Zusammenarbeit der Liberalen bisher verhältnismäßig ungünstig waren. Auch von ihrer schwach entwickelten Organisationsstruktur her waren die liberalen Parteien in der Vergangenheit kaum in der Lage oder interessiert, in die internationale Zusammenarbeit viel Energie zu investieren. Die politischen Aufgaben, die sich die Liberalen im 19. und in der ersten Hälfte des 20 Jahrhunderts stellten, reichten zunächst über den Rahmen des Nationalstaates nicht hinaus. Im wesentlichen ging es den liberalen Parteien in dieser Zeit darum, eine auf der Gleichheit vor dem Gesetz beruhende rechtsstaatliche Ordnung durchzusetzen, den demokratischen und parlamentarischen Verfassungsstaat aufzubauen, die Einheit des Nationalstaats zu erringen und die mit der Industrialisierung anfallenden sozialen Probleme zu lösen. Eine organisierte internationale Zusammenarbeit — wie bei den Sozialisten zu dieser Zeit bereits vorhanden — hatte daneben keinen Raum.
Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden die Liberalen eine veränderte politische Wirklichkeit vor. Diese Wirklichkeit war gekennzeichnet durch den Verlust des absoluten Machtmonopols der europäischen Nationalstaaten. Auf sich allein gestellt, waren sie den politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen einer veränderten Welt-und Wirtschaftslage nicht mehr gewachsen. Erste gemeinschaftliche politische Initiativen führten zu europäischen Lösungen im wirtschaftlichen und politischen Bereich.
Die liberalen Parteien mußten sich diesem veränderten politischen Bezugsrahmen organisatorisch und programmatisch anpassen, um ihre Ziele wie die Verwirklichung der größtmöglichen Freiheit des Menschen und die Wahrung seiner Rechte in jeder gesellschaftlichen Situation auch weiter erfolgreich durchsetzen zu können. Aus diesen Gründen wurde im Jahre 1947 die „Liberale Internationale" (LI) gegründet. Ihr gehören nicht nur Parteien, sondern auch liberale Organisationen und Individuen an, auch wenn,, die politische Arbeit im wesentlichen von den Parteien bestimmt wird. Grundlage der Zusammenarbeit in der Liberalen Internationalen sind die politischen Prinzipien, die in dem „Liberalen Manifest" von 1947 und der Oxforder Erklärung aus dem Jahre 1967 zum Ausdruck kommen. Die europäischen Mitgliedsorganisationen der LI kommen aus den Ländern der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme Irlands, den skandinavischen Ländern sowie aus Österreich, der Schweiz und Spanien.
Auf den seit 1948 jährlich stattfindenden Kongressen der Liberalen Internationale wurden wiederholt europapolitische Themen behandelt. Die Resolutionen, die hierzu in den fünfziger Jahren verabschiedet wurden, zeigen jedoch deutlich, daß eine verstärkte westeuropäische Zusammenarbeit von den Mitgliedsorganisationen der LI zwar unterstützt wird, die Vorstellungen über Ziele und Wege dieser Zusammenarbeit aber so weit auseinandergehen, daß es nur zu vagen und allgemeinen Kompromissen kommen konnte. Die Meinungsverschiedenheiten wurden selbst innerhalb der liberalen Parteien aus dem Bereich der EWG deutlich, als sich die Liberalen aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg geschlossen für, die 'deutschen Liberalen jedoch einheitlich gegen die Römischen Verträge aussprachen. Die mangelnde europapolitische Handlungsfähigkeit der LI ist auch der Grund, weshalb die als Zusammenschluß liberaler Organisationen aus dem Bereich der späteren EWG 1952 gegründete „Liberale Bewegung für ein vereintes Europa" längere Zeit in einem Spannungsverhältnis zur Liberalen Internationale stand. Erst 1972 erfolgte eine organisatorische Verknüpfung durch die Aufnahme der Bewegung als regionale Gruppe der Liberalen Internationale.
Der Kongreß der Liberalen Internationale in Oxford 1967 bringt eine politische Wende und ein erstes klares Bekenntnis zur europäischen Einigung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften. Unter Mithilfe der Vertreter der Fraktion der „Liberalen und Nahestehenden" im Europäischen Parlament wird diese Politik auf den Kongressen 1969 bis 1974 weiterentwickelt. So wird auf dem Kongreß 1969 in München erstmals die Direktwahl des Europäischen Parlaments und eine enge Zusammenarbeit der liberalen Parteien aus den demokratischen Ländern Europas gefordert. Auf dem Kongreß 1972 in Paris wird zum ersten Mal ein detaillierter Katalog von Sachforderungen für die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften aufgestellt.
Darüber hinaus stellt der Kongreß in Paris eine bedeutsame Forderung auf: die Schaffung einer Föderation der liberalen Parteien der EG mit der Einrichtung eines ständigen Sekretariats. Daraufhin wurde ein Satzungsentwurf für die Föderation ausgearbeitet und auf dem Kongreß der LI in Florenz 1974 angenommen. Den letzten Anstoß zur Gründung der Parteienföderation im Rahmen der EG gaben die liberalen Parteiführer — die seit 1974 zweimal jährlich zu informellen, aber politisch wichtigen Treffen zusammenkommen (an diesen Treffen nehmen auch der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament und die liberalen Mitglieder der EG-Kommission teil) — auf ihrer Sitzung Anfang 1975 in Berlin: sie beschlossen, im März 1976 den Gründungs-Kongreß einer liberalen Parteienföderation durchzuführen.
II. Hintergründe der Föderationsgründung
Nachdem die Föderation der Europäischen Liberalen Demokraten seit nunmehr drei Jahren besteht und damit aus den Kinderschuhen geschlüpft ist, stellt sich die Frage nach den Ursachen, die dazu beigetragen haben, daß nach der Stagnation der fünfziger und frühen sechziger Jahre gerade die liberalen Parteien der EG so eng zusammengerückt sind und sich als erste politische Kraft zu einer europäischen Parteienföderation zusammengeschlossen haben.
Zunächst läßt sich generell feststellen, daß die Europäischen Gemeinschaften seit Ende der sechziger Jahre in ein neues Stadium ihrer Entwicklung eingetreten sind, in dem sich die Parteien verstärkt zu direktem, planmäßigen Engagement gedrängt fühlen. Im ersten Jahrzehnt ihres Bestehens beschränkte sich die EWG weitgehend auf das Ziel der Erhöhung wirtschaftlichen Wachstums und des Abbaus von Zollschranken. Das änderte sich spätestens mit der Gipfelkonferenz von Den Haag im Dezember 1969 und den in ihrem Gefolge eingeleiteten Initiativen zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft. Ziele wie die Wirtschafts-und Währungsunion, die Politische Union sowie eine gemeinsame Sozial-und Regionalpolitik stellten auch die liberalen Parteien vor die Notwendigkeit, sich auf die neue Situation einzustellen und gegenüber dieser politischen Herausforderung ihre eigene Handlungsfähigkeit zu beweisen.
Mit der von den EG-Mitgliedsstaaten auf der Pariser Gipfelkonferenz 1972 formulierten Zielsetzung, bis 1980 die „Europäische Union" zu schaffen, wurde europäische Integrationspolitik letztlich als europäische Innenpolitik definiert. Fehlte es bisher auch an genügend konkreten Schritten, die die Erreichung einer Europäischen Union auf absehbare Zeit realistisch erscheinen lassen, so ist doch seither für die Parteien nicht länger gewährleistet, daß das nationale politische System als allein maßgeblicher Rahmen politischen Handelns bestehen bleibt. Unter anderem ist daher die Gründung der Föderation der Liberalen Demokraten als Reaktion auf diese Entwicklung anzusehen.
Hinzu kommt, daß spätestens mit dem Beschluß, die Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1978 stattfinden zu lassen, trotz der zwischenzeitlich eingetretenen Verzögerungen deutlich geworden ist, daß die Parteien bei der europäischen Integration eine wesentliche Rolle zu spielen haben. Hierbei können die liberalen Parteien aber nur dann ein ei-B genständiges Gewicht erhalten, wenn sie sich organisatorisch und programmatisch als Einheit darstellen.
Ein weiteres Moment ist, daß sich die „Fraktion der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament", die immerhin 23 von 198 Sitzen innehat, sich bisher redlich, aber nur mit unterschiedlichem Erfolg bemüht hat, eine gemeinsame Europapolitik zu betreiben und hierfür auch im nationalen Bereich die notwendige Unterstützung zu erhalten. Versteht man aber nach der klassischen Definition des Parlamentarismus unter Fraktion den „parlamentarischen Arm" einer Partei, so wird deutlich, worin bisher die Schwierigkeit lag: Da die Verankerung in der EG-weiten transnationalen Parteiorganisation fehlte, brachte dies bis vor kurzer Zeit eine Isolierung der Fraktionsarbeit mit sich. Diese Isolierung wurde noch dadurch verstärkt, daß auch die Rückkopplung der Fraktionen und ihrer Arbeit mit der Ebene des jeweiligen nationalen politischen Systems nur schwach entwickelt war. Insgesamt ist es nach alledem erklärlich und verständlich, daß sich nach anfänglichem Zögern gerade die liberale Fraktion im Europäischen Parlament für das Zustandekommen und den Ausbau der Fraktion stark eingesetzt hat.
Schließlich ist auch als wesentlicher Faktor zu berücksichtigen, daß es bei den in der Föderation zusammengefaßten liberalen Parteien eine weitgehende und grundsätzliche Übereinstimmung in den für eine europäische Politik so wesentlichen Fragen wie dem Ausbau und der Erweiterung der EG, der Stärkung der Rechte und der direkten Wahl des Europäischen Parlaments und der gemeinsamen Durchsetzung von Freiheitsrechten in der EG gibt. Die Gründung der ELD ist eine logische Konsequenz dieser Politik, da es den liberalen Parteien daran gelegen sein mußte, ein effektives politisches Instrument zur Durchsetzung der gemeinsamen politischen Vorstellungen zu entwickeln.
Damit zeigt sich, daß die liberalen Parteien der EG mit der Gründung einer Parteienföderation zunächst nur die notwendigen politischen und organisatorischen Konsequenzen aus der Entwicklung der EG, ihrer Arbeit im Europäischen Parlament und ihren eigenen politischen Zielsetzungen gezogen haben.
III. Organisation und Zuständigkeiten der Föderation
Der organisatorische Aufbau der Föderation entspricht im wesentlichen dem einer Partei. Organe der Föderation sind der Kongreß und das Exekutivkomitee, die von einem ebenfalls mit Exekutivbefugnissen ausgestatteten Generalsekretariat unterstützt werden.
Der Kongreß, der mindestens einmal jährlich zusammentritt, setzt sich aus den Delegierten der verschiedenen Mitgliedsparteien zusammen. Jedes Land kann mindestens sechs Delegierte entsenden, die für den Fall, daß in einem Land mehrere Mitgliedsparteien vorhanden sind, nach dem Verhältnis der Stimmen, die bei der letzten nationalen Wahl von den Parteien errungen worden sind, auf diese verteilt werden. Den Parteien stehen zusätzliche Delegierte zu, wenn sie bei den Wahlen auf nationaler Ebene bestimmte Stimmzahlen erreichen, so daß ihre Vertretung auf dem Kongreß weitgehend dem Verhältnis der Stimmen entspricht, die bei den nationalen Wahlen erreicht worden sind. Darüber hinaus sind als Delegierte die Mitglieder der Fraktion der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament und zehn Vertreter des liberalen Jugendverbandes der EG (LYMEC) vorgesehen.
Dem Kongreß stehen weitgehende Entscheidungsbefugnisse zur Verfügung. Er kann Entscheidungen in allen Angelegenheiten im Rahmen der Zuständigkeit der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der politischen Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft treffen; er kann über alle sonstigen Angelegenheiten beschließen, die nach der einstimmigen Ansicht seiner Mitglieder in seine Zuständigkeit gehören; er kann über alle Vorschläge, die von einer Mitgliedspartei oder einem ihrer Vertreter gemacht werden, beraten und zu diesen Vorschlägen Stellung nehmen; er kann Änderungen an der Satzung und der Geschäftsordnung vornehmen; er kann den Bericht der liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments und des Exekutivkomitees entgegennehmen und erörtern sowie Empfehlungen an die Fraktion der Liberalen und Demokraten im EP richten. In diesem Rahmen kann der Kongreß mit Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Delegierten Beschlüsse fassen. Dies ist deswegen bedeutsam, weil die Möglichkeit, für die Mitgliedsparteien bindende politische Entscheidungen zu treffen, ein wesentliches Element transnationaler Willensbildung darstellt. Zu den Aufgaben des Kongresses gehört es auch, den Präsidenten der Föderation und zwölf Mitglieder des Exekutivkomitees zu wählen. Das Exekutivkomitee setzt sich aus diesen zwölf Mitgliedern, weiteren zwölf Mitgliedern, die von den Parteien entsprechend den für den Nationalitätenproporz der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geltenden Kriterien ernannt werden, dem Vorsitzenden der Liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments, einem Vertreter des liberalen Jugendverbands der EG und dem Präsidenten der Föderation als Vorsitzenden zusammen. Das Komitee ernennt aus seiner Mitte zwei Vizepräsidenten sowie den Schatzmeister und den Generalsekretär. Das Exekutivkomitee vertritt die Föderation in der Zeit zwischen den Kongressen.
Eine enge Verzahnung besteht nach der Satzung der ELD auch zwischen der Arbeit der Föderation und der Fraktion der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament. Gewählte oder ernannte Mitglieder des Europäischen Parlaments, die einer Mitgliedspartei der Föderation angehören, sind verpflichtet, in der liberalen Fraktion mitzuarbeiten. Gleichzeitig sind die Mitglieder der Fraktion Delegierte auf den Kongressen der ELD, der Fraktionsvorsitzende hat Sitz und Stimme im Exekutivkomitee.
IV. Die Mitgliedsparteien der Föderation
Die Föderation der Europäischen Liberalen Demokraten setzt sich aus zwölf Mitglieds-parteien zusammen, die, mit Ausnahme Irlands, aus allen Mitgliedsländern der EG kommen.
Belgien In Belgien wird der politische Liberalismus durch die Parti des Reformes et de la Liberte da Wallonie (PRLW) im wallonischen Landesteil, durch die Partij voor Vrijheid en Voor-uitgang (PVV) in Flandern und durch die Parti Liberal (PL) in Brüssel vertreten. In diesen Namen schlagen sich die bestehenden regionalen Konflikte nieder, die in Belgien nach wie vor eine bedeutsame Rolle spielen. Das war in früheren Jahren nicht so. 1830 galt es, Belgiens Unabhängigkeit von den Niederlanden zu erkämpfen. Danach folgten kulturpolitische und noch später wahlrechtliche Auseinandersetzungen. Dabei spielten die belgischen Liberalen eine wesentliche Rolle und prägten zwischen 1847 und 1882 weitgehend das politische System. Ihre hauptsächlichsten Gegner waren die Konservativen, die wichtigsten Verbündeten waren für lange Zeit aus vorwiegend kulturpolitischen Gründen die Sozialisten, mit denen oft Koalitionen eingegangen wurden. 1974 traten die Liberalen in eine Koalitionsregierung mit der Christlichen Volkspartei ein, die jedoch 1977 von einer großen Koalition unter Ausschluß der Liberalen abgelöst wurde. Die belgischen Liberalen, die bei den Wahlen 1978 bei leichten Stimmengewinnen zusammen 16, 3 °/o der Stimmen und 37 von 212 Sitzen errangen, bilden seitdem die Opposition.
In organisatorischer Hinsicht gehören die Liberalen Belgiens zu den Pionieren. Als erste liberale Partei auf nationaler Ebene gründeten sie 1846 die Association Liberale. Später nannten sie sich Parti Liberal. Die heutigen Bezeichnungen gehen auf eine Neustrukturierung im Jahre 1961 zurück. PVV, PRLW und PL zählen zusammen etwa 167 000 Mitglieder (PRLW 37 000, PVV 65 000, PL 65 000), die sich aus allen Schichten rekrutieren, vor allem jedoch aus der säkularisierten Mittelklasse. In der Partei dominieren unternehmer-freundliche Interessen; trotzdem stimmen relativ viele Arbeitnehmer liberal. Sie sind in der marktwirtschaftlich orientierten Gewerkschaft Centrale Generale des Syndicats Libe-raux mit etwa 150 000 Mitgliedern organisiert.
Dänemark In Dänemark wurde bereits 1870 eine liberale Partei unter dem Namen Venstre („Linke") gegründet. Zunächst sich selbst als Linkspartei verstehend, orientierte sich Venstre schon bald mehr zur Mitte und vermochte 1903 48 % der Stimmen und 65 °/o der Mandate an sich zu ziehen. Schon zwei Jahre später spaltete sich der linke Flügel ab und gründete als neue linksliberale Partei die Radikale Venstre.
Beide liberalen Parteien haben seither jeweils einen beträchtlichen Stimmenanteil auf sich vereinigt. Sie konnten sich hierbei vor allen Dingen auf Wähler aus dem bäuerlichen und mittelständischen Bereich stützen. Venstre, das sich bei Koalitionsbildungen bisher vor-B wiegend nach rechts orientierte, stellte 1973 bis 1975 eine Minderheitenregierung unter Führung von Poul Härtling und errang bei den Wahlen 1975 23, 3 0/0 der Stimmen. Bei den Wahlen im Februar 1977 erlitt Venstre, die über etwa 110 000 Mitglieder verfügt, eine schwere Niederlage und konnte lediglich 12% der Stimmen und 21 von 175 Parlamentssitzen auf sich vereinigen.
Im Jahre 1978 trat Venstre in eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten ein, in der sie mit dem Parteivorsitzenden Henning Christophersen den Außenminister stellt und außerdem die Ministerien für Justiz, Wirtschaft und Finanzen, Landwirtschaft, Inneres, Handel und Transport besetzt.
Die Radikale Venstre, die traditionell eher Koalitionen mit den Sozialdemokraten zuneigte, aber von 1968 bis 1971 in einer Koalition mit Venstre und den Konservativen mit Hilmar Baunsgaard sogar den Ministerpräsidenten stellte, hat in den letzten Wahlen schwere Einbußen hinnehmen müssen. Die Partei, die etwa 22 000 Mitglieder zählt, ging in ihrem Stimmenanteil von 7, 1 % im Jahre 1975 auf 3, 6% bei den Wahlen 1977 zurück und verfügt damit nur noch über sechs Abgeordnete. Die Radikale Venstre sitzt gegenwärtig in der Opposition gegenüber der Koalitionsregierung von Venstre und Sozialdemokraten.
Stand Venstre dem Beitritt Dänemarks zur Europäischen Gemeinschaft und einer fortschreitenden europäischen Integration von vornherein positiv gegenüber, so nahm die Radikale Venstre in diesen Fragen eine eher zögernde und zurückhaltende Haltung ein. Die Aussagen des Wahlprogramms der ELD zur weiteren Integration der Gemeinschaft und zur Zusammenarbeit im atlantischen Bündnis führten daher auch im Oktober 1977 zu einem allerdings knappen Parteitagsbeschluß der Radikale Venstre, aus der ELD auszutreten.
Bundesrepublik Deutschland Die F. D. P. ist weder von ihrem Stimmergebnis bei den letzten Wahlen noch von ihrer Mitgliederstärke zu den größten Mitgliedsparteien der Föderation zu zählen. Dennoch hat die F. D. P. schon immer in der Geschichte der Bundesrepublik einen verhältnismäßig großen Einfluß auf die europäische Politik ausgeübt. Die F. D. P. wurde dabei begünstigt durch das Wahlsystem, das zur Beschränkung der parlamentarischen Vertretung auf drei Parteien geführt hat, und das konstante Patt zwischen den beiden großen Parteien, den Sozialdemokraten und den Christdemokraten. In dieser Situation war die F. D. P. stets ein entscheidender politischer Faktor und hat dies bis 1966 zu Koalitionen mit der CDU/CSU, seit 1969 mit der SPD genutzt.
Die F. D. P. hatte dabei das Glück, von größeren Parteispaltungen verschont zu bleiben, nachdem die Liberalen zwischen 1861 und 1914 mit den Nationalliberalen und der Fortschrittspartei und zwischen 1919 und 1933 mit der Deutschen Volkspartei und der Deutschen Demokratischen Partei nie zu einer einheitlichen Partei zusammengefunden hatten. Die F. D. P. wurde im Jahre 1948 gegründet und errang bei der ersten Bundestagswahl 1949 unter dem Vorsitz von Theodor Heuss 11, 9% der Stimmen und 52 von 402 Mandaten. 1961 konnte die F. D. P. mit 12, 8% ihren bisher höchsten Stimmenanteil erreichen. Danach folgten parteiinterne Konflikte, die mit der Niederlage des bis dahin vorherrschenden nationalliberalen Flügels unter Erich Mende endeten. Austritte und Übertritte zur CDU trugen dazu bei, daß der Stimmenanteil der F. D. P. bei den Bundestagswahlen im Jahre 1969 auf 5, 8% schrumpfte. Nach der Koalitionsbildung mit der SPD 1969 und der Über-windung anfänglicher Schwierigkeiten gelang es, die Situation der Partei wieder zu stabilisieren. Der Mitgliederstand stieg von 53 000 im Jahre 1971 auf heute 79 000, der Stimmen-anteil betrug bei der letzten Wahl 1976 7, 9 %. Mit Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff, Gerhart Baum und Josef Ertl stellt die Partei vier Minister der amtierenden Regierung.
Mit ihren in den Freiburger Thesen niedergelegten Vorstellungen einer liberalen Gesellschaftspolitik, die erst kürzlich durch die Kieler Thesen ergänzt wurden, nimmt die F. D. P. unter den Mitgliedsparteien der ELD eine mittlere Position ein. Dies hat dazu geführt, daß der F. D. P. auch in der Föderation eine wichtige politische Position zufällt.
Frankreich In Frankreich hatte die Föderation der Europäischen Liberalen Demokraten bis vor kurzem drei Mitgliedsparteien, die aus sehr unterschiedlichen Tiaditionen stammen und verschiedene politische Zielsetzungen verfolgen: die Parti Republicain unter der Leitung von Giscard d'Estaing, die Parti Radical Socialiste mit Jean-Jaques Servan-Schreiber und das Mouvement des Radicaux de Gauche unter seinem Vorsitzenden Robert Fabre. Daß keine der drei Parteien den Begriff „liberal" in ih37 rem Namen führt, kommt dabei nicht von ungefähr: In Frankreich wird liberal weitgehend mit konservativ gleichgesetzt. Am ehesten stehen in Frankreich noch die Radikalen in der Tradition des politischen Liberalismus. Der ausgesprochenste und traditionsreichste Vertreter des französischen Liberalismus ist die Parti Radical-Socialiste (PRS). Diese Partei hat von etwa 1871 bis 1939 das politische System Frankreichs getragen. Die Radikalsozialisten betrachten sich als Nachfahren der Jakobiner, die trotz ihrer Schreckensherrschaft diejenigen waren, die auch als erste die Menschenrechte und das Recht auf Eigentum geltend gemacht hatten. Als Organisation entstand die PRS als eine typische Honoratiorenpartei erst 1901, die sich in den mittelgroßen und kleinen Städten auf Advokaten, Notare, Ärzte und andere freie Berufe stützte. In der IV. Republik sank ihr Wähleranteil von einst 28, 5% im Jahre 1906 auf 10% bis 15% seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Nach dem Sieg des Gaullismus erlitt sie weitere Niederlagen, zumal sich der rechte Flügel unter Edgar Faure den Gaullisten anschloß. Hatten die Radikalsozialisten lange Zeit eng mit den Sozialisten zusammengearbeitet, führte die Wahl Servan-Schreibers zum Parteivorsitzenden 1971 zu einer Öffnung nach rechts. Seit 1974 gehören die Radikalsozialisten dem Regierungsbündnis Giscard d’Estaings an.
Das Mouvement des Radicaux de Gauche (MRG, Bewegung der linken Radikalen) entstand 1972 als Abspaltung jener Abgeordneten der Radikalsozialisten, die den Rechtsruck von Servan-Schreiber nicht mitmachen und an der traditionellen Allianz mit der Sozialistischen Partei festhalten wollten. Das Mouvement hat inzwischen bezüglich der Zahl seiner Mitglieder (etwa 25 000) und seiner Abgeordneten die Radikalsozialisten überflügelt. Es versteht sich als liberale Linkspartei und trat 1973 dem Wahlbündnis mit Kommunisten und Sozialisten bei, in dem es jedoch seine Selbständigkeit bewahrt hat. Das Mouvement des Radicaux de Gauche hatte in den vergangenen Jahren tiefgreifende politische Konflikte mit den Republikanern Giscard d’Estaings, deren Beitritt zur ELD im November 1976 dazu führte, daß das Mouvement seine Mitgliedschaft bis 1978 „eingefroren" hatte. Nach den Wahlen von März 1978 brachen in der Partei schwere interne Konflikte aus,, die zum Rücktritt Robert Fabres und zur Wahl Michel Crepeaus zum neuen Parteivorsitzenden führten. Die neue Parteiführung erklärte im Laufe des Jahres 1978 endgültig den Austritt des Mouvement des Radicaux de Gauche aus der ELD.
Die Parti Republicain (Republikanische Partei) wurde 1962 unter dem Namen Unabhängige Republikaner von Giscard d'Estaing gegründet und galt lange Zeit als klassische Rechtspartei. Seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahre 1973 hat Giscard d'Estaing eine Reihe von liberalen Reformen durchgeführt und bemüht sich um ein liberales Image. Die Tatsache, daß eine ganze Reihe von republikanischen Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung gegen diese liberalen Reformen gestimmt haben, macht deutlich, daß die Parteibasis der Republikaner nicht ohne weiteres gewillt ist, sich als reformerische Liberale zu profilieren. Da die Republikaner bisher eher eine Honoratiorenpartei waren, fehlt es noch an einer effektiven Parteiorganisation, die erst seit kurzem von dem Generalsekretär Soisson aufgebaut wird.
Bei den im Mai 1978 bildeten die RetWahlen zusammen mit den Radikalsozialisten, dem Zentrum der sozialen Demokraten und einigen kleinen rechtssozialdemokratischen Gruppen das Wählbündnis Union pour la democratie irancaise (UDF), das 23, 18% der Stimmen errang. Von den 137 Sitzen, die die UDF errang, entfallen auf die Republikaner 69 und die Radikalsozialisten 9 Sitze. Das Mouvement des Radicaux de Gauche, das im Linksbündnis zur Wahl angetreten war, erhielt 2, 36 % der Stimmen und 10 Mandate.
Seit diesen Wahlen ist die politische Landschaft in Frankreich wieder in Bewegung geraten. Bei dem MRG gibt es einerseits Bestrebungen, das enge Bündnis mit den Sozialisten fortzusetzen, während andererseits eine Gruppe um den früheren Vorsitzenden Fabre sich gerade bei den Europawahlen wieder stärker als eigenständige politische Kraft darstellen will. Bei den Republikanern und den Christdemokraten gibt es Bestrebungen, die UDF zu einer Partei auszubauen oder zumindest als Bündnis auch bei der Direktwahl zum Europäischen Parlament zur Wahl zu stellen. Bei einer solchen Lösung ist es aber offen, ob die Republikaner ihre Mitgliedschaft in der ELD aufrechterhalten können und wollen.
Großbritannien Von den Stimmergebnissen bei den letzten Wahlen und ihrer Mitgliedschaft her gehört die Liberal Party zu den größten liberalen Parteien in Europa. Dennoch ist ihr direkter politischer Einfluß relativ gering: Bei einem Stimmergebnis bei den letzten Unterhauswahlen 1974 von 18, 3%, das ihr bei einem Verhältniswahlrecht 116 von 635 Mandaten ein-B gebracht hätte, konnte die Liberal Party nur 13 Sitze gewinnen. Es ist daher verständlich, daß die Hauptanstrengungen der Partei auf eine Wahlrechtsänderung abzielen, die jedoch auch im Hinblick auf die Direktwahlen zum Europäischen Parlament immer wieder abgelehnt wurde.
Der politische Liberalismus kann in Großbritannien auf eine lange Tradition zurückblikken. Die Liberalen, bereits 1830 als Liberal Party auftretend, übten Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts unter der Führung von Männern wie Gladstone, Palmerston, Lloyd George oder Asquith einen dominierenden politischen Einfluß aus. 1918 begann jedoch ein allmählicher Niedergang, der durch unstabile Mehrheitsverhältnisse im Parlament und die damit verbundene Koalitionsfrage eingeleitet wurde. Nutznießer wurde in erster Linie die Labour Party, die seit ihren Anfängen noch bis ins 20. Jahrhundert hinein mit dem linken Flügel der Liberalen zusammengearbeitet hatte. 1951 stimmten noch 2, 5 °/o der Wähler für die Liberalen, die sich in der Folgezeit aber wieder stabiliseren konnten.
Die Mitgliederzahl der Liberal Party läßt sich nur schwer ermitteln und dürfte nach Schätzungen zwischen 160 000 und 190 000 liegen. Die Parteimitglieder stammen mehrheitlich aus dem Mittelstand. Beruflich handelt es sich vor allem um Intellektuelle: Lehrer, Professoren, Juristen, Ärzte. Die Wählerschaft entspricht indes nach Gallup-Umfragen ziemlich genau der gesellschaftlichen Struktur.
Die Programmatik der Liberal Party kann als sozialreformerisch charakterisiert werden. Bei dem letzten Wahlkampf wurde eine Vermögensumverteilung gefordert, wozu ein gesetzlich garantierter Mindestlohn eingeführt werden sollte. Zur Kompensation wurde eine entsprechende Reduktion des Lohnanstiegs der überdurchschnittlich Verdienenden vorgesehen. Darüber hinaus treten die Liberalen für eine gesetzliche Lohn-und Preispolitik zur Inflationsbekämpfung und für eine die Arbeitnehmer favorisierende Mitbestimmung ein.
Die Mehrheitsverhältnisse in Großbritannien sind so knapp, daß die Labour-Regierung von James Callaghan, dessen Partei im Unterhaus durch Nachwahlen die Mehrheit verloren hat, sich eine Zeitlang nur dank einer Absprache mit den Liberalen unter David Steel an der Macht halten konnte. Dieser „Lib-Lab" -Pakt hat sich jedoch als zu brüchig erwiesen, um zu einer dauerhaften Zusammenarbeit zwischen den Liberalen und der Labour Party führen zu können.
Italien Der Liberalismus in Italien präsentiert sich nicht nur als schwache und schwindende Kraft, sondern auch als stark zersplittert. So hat die ELD in Italien zwei Mitgliedsparteien, von denen die Liberale Partei (Partito Liberale Italiano, PLI) bei den letzten Wahlen im Juni 1976 1, 3% der Stimmen und 5 Sitze, die Republikaner (Partito Repubblicano Italiano, PRI) 3, 1 % der Stimmen und 14 Mandate errangen.
Dies erscheint zunächst verwunderlich, nachdem den Liberalen im 19. Jahrhundert mit Mazzini, Cavour, Garibaldi und Rosselli populäre Persönlichkeiten zur Seite standen und sie noch 1909 — zum damaligen Zeitpunkt als Partei der aufgeklärten Oberschicht — 64 % aller Stimmen auf sich vereinigen konnten. Die Liberale Partei trat unter ihrem jetzigen Namen nach der Zerschlagung des Faschismus erstmals 1946 auf. Als sie sich jedoch in der Frage der Staatsreform zwischen Republik und Monarchie „agnostisch" erklärte, degenerierte sie früh zum Sammelbecken rechter Kräfte. Sie erhielt das Etikett einer konservativen Rechtspartei, die zwischen die Christdemokraten und die Faschisten plaziert wurde.
Die Folge waren nicht nachlassende Streitereien innerhalb der Partei, die regelmäßig Abbröckelungserscheinungen auf dem linken Flügel verursachten. So entstand u. a. die Radikale Partei, die einen linksliberalen Kurs verfolgt und bei den letzten Wahlen bei 3 000 Mitgliedern mit 1, 1 % fast den Stimmenanteil der Liberalen erreichte, die eine Mitgliederzahl von 153000 haben. In der PLI bestimmte indes bis vor kurzem die rechte Mitte unter Giovanni Malagodi und Agostino Bignardi mit Unterstützung einer extrem rechten Gruppe. Vor den letzten Wahlen hat aber dieser Teil der Partei eine entscheidende Niederlage einstecken müssen, denn es gelang den gemäßigten Kräften unter Valerio Zanone, die Macht zu übernehmen. Inzwischen scheint es so, als könne die PLI wieder zurück zur laizistischen Mitte finden.
Zur laizistischen Mitte wird auch die Republikanische Partei gezählt. Sie wuchs als antimonarchistische, linksliberale Gruppe um 1895 aus der liberalen Bewegung heraus, konnte jedoch nie eine entscheidende Bedeutung erlangen. Bei der letzten Wahl konnte sie sich mit 3, 1 % der Stimmen als stärkste liberale Partei profilieren, was nicht zuletzt auf die Popularität des Parteivorsitzenden Ugo La Malfa zurückzuführen war. Die PRI zählt etwa 115 000 Mitglieder.
Eine Verbindung von PLI und PRI stand in den letzten Jahren oft zur Diskussion, ist aber heute wieder unwahrscheinlicher geworden, nachdem die Republikaner gemeinsam mit Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten die christdemokratische Regierung unterstützen, während die PLI diesem Bündnis ablehnend gegenübersteht.
Luxemburg Auch im kleinsten Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaften, dem Großherzogtum Luxemburg, besteht eine liberale Partei, die sich Parti Democratique, PD (Demokratische Partei) nennt. Sie errang bei den letzten Wahlen im Jahre 1974 24, 3% der Stimmen und 14 von 59 Mandaten. Die Liberalen, deren Partei etwa 3 500 Mitglieder hat, übernahmen nach langen Jahren christdemokratischer Alleinherrschaft zusammen mit den Sozialdemokraten die Regierung, in der sie mit Gaston Thorn den Regierungschef und Außenminister stellen. Da Gaston Thorn auch Präsident der ELD ist, ist der Einfluß der Luxemburger innerhalb der Föderation wie auch in der europäischen Politik ungleich stärker, als dies die Größe der Partei vermuten läßt.
Niederlande • Einzige Mitgliedspartei der ELD in den Niederlanden ist die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (Volkspartij voor Vrijheid en De-mocratie, VVD), die 97 500 Mitglieder hat und bei der letzten Wahl im Mai 1977 einen Stimmenanteil von 19, 0% erzielen konnte; sie stellt 28 von 150 Abgeordneten.
Die Wähler der VVD stammen aus allen nicht an die Kirche gebundenen Gruppen, vor allem aus der mittleren und oberen Schicht. Letztere bestimmen die Parteiorganisation, so daß eine arbeitgeberfreundliche, antisozialistische Programmatik und Praxis entstanden ist. Von da her wird die VVD sowohl innerhalb des politischen Systems der Niederlande als auch des europäischen Liberalismus auf der Position der rechten Mitte eingestuft.
Früher waren die holländischen Liberalen eher auf der entgegengesetzten Seite des Parteienspektrums anzusiedeln. So setzten sie 1848 einen modernen Parlamentarismus in Opposition zum König und zu den Konservativen durch und erfochten zusammen mit der aufkommenden Sozialdemokratie Fortschritte im Kulturkampf und beim Wahlrecht. Von 1877 an verfügten sie zwanzig Jahre lang über die absolute Mehrheit im Parlament. Erst 1885 vereinigten sich die bis dahin lockeren Wählervereinigungen zur Liberalen Union. Wenige Jahre darauf gründete der linke Flügel die Radikale Partei, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der Sozialdemokratie aufging. Auch die Rechtsliberalen spalteten sich ab und gründeten den „Bond van Vrije Liberalen". Diese internen Auseinandersetzungen und der Verlust früherer Wählerkreise ließen den Stimmenanteil rasch zurückgehen. 1946 entstand die Partei neu unter dem heutigen Namen. Sie begann mit einem Stimmen-anteil von etwa 6, 4 %, pendelte sich in der Folgezeit bei etwas über 10% ein und konnte sich unter dem Parteivorsitzenden Hans Wiegel von 14, 4% 1972 auf 18% 1977 steigern. Hatte die VVD bereits von 1959 bis 1965 und von 1967 bis 1972 Regierungskoalitionen angehört, so bildete sie Ende 1977 eine Koalition mit den Christdemokraten, die die bis dahin amtierende sozialdemokratisch geführte Regierung ablöste. Die VVD übernahm im neuen Kabinett fünf Ministerposten, darunter das Außen-und Innenministerium sowie die Ministerien für Wirtschaft, Unterricht, Verkehr, Umwelt und Gesundheit.
Das liberale Spektrum der Niederlande wird durch die linksliberalen Demokraten 66 vervollständigt, mit denen erste Vorgespräche über einen Beitritt zur ELD stattgefunden haben. Die D'66, die bis 1977 mit den Sozialdemokraten der Regierungskoalition angehörte und deren Mitgliedschaft vorwiegend aus linksliberalen Intellektuellen besteht, konnte sich bei den letzten Wahlen 1977 erheblich verbessern und errang mit 5, 4 % der Stimmen insgesamt acht Mandate.
Der liberale Jugendverband der EG Nicht der gleiche formelle Status wie eine Mitgliedspartei, aber eine vergleichbare Rolle kommt dem Liberalen und Radikalen Jugendverband der EG (Liberal and Radical Youth Movement of the European Communities, LY-MEC) zu, dem in der Satzung der ELD zehn Delegierte zum Kongreß und ein Sitz im Exekutivkomitee zugesprochen werden. LYMEC wurde im November 1976 in Den Haag von 17 liberalen Jugend-und Studentenverbänden gegründet, die in einem mehr oder weniger engen Verhältnis zu den nationalen Mitglieds-parteien der ELD stehen.
Der liberale Jugendverband der EG nimmt innerhalb der ELD eine dezidiert linksliberale Position ein. So sprach er sich aus politischen Gründen gegen eine Mitgliedschaft der französischen Republikaner in die ELD aus und enthielt sich als einzige Organisation bei der Abstimmung über das Wahlprogramm der ELD auf dem Brüsseler Kongreß im November 1977.
V. Das politische Programm der Europäischen Liberalen Demokraten
Die politische Programmatik der ELD ist in dem Wahlprogramm für die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament niedergelegt, das im November 1977 vom Kongreß der ELD in Brüssel nahezu einstimmig verabschiedet wurde und nicht nur aktuelle Forderungen für die erste Amtszeit des direkt gewählten Europäischen Parlaments, sondern allgemeine Grundsätze und Prinzipien liberaler Politik in der Europäischen Gemeinschaft enthält. Das Programm basiert auf den Grundsätzen der „Stuttgarter Erklärung", die auf dem Stuttgarter Gründungskongreß der Föderation im März 1975 als erste gemeinsame politische Plattform verabschiedet worden war.
Die Aussagen des Programms, das vor seiner Verabschiedung längere Zeit innerhalb der Mitgliedsparteien und auf dem Brüsseler Kongreß diskutiert worden war, lassen sich in zwölf Schwerpunkte gliedern:
Menschen und Bürgerrechte In diesem Bereich fordert die ELD, im ersten direkt gewählten Europäischen Parlament unverzüglich eine Erklärung zu grundlegenden Menschen-und Bürgerrechten auszuarbeiten, die die Abschaffung der Todesstrafe beinhaltet und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden soll. Jeder Bürger und Einwohner der Mitgliedsstaaten der EG soll das garantierte Recht haben, beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen Verletzungen dieser Rechte durch Organe der Europäischen Gemeinschaft Klage zu erheben. Gleichzeitig werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Menschenrechtskonvention des Europarats zu ratifizieren und die Entscheidungsgewalt der Europäischen Kommission für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg anzuerkennen. Darüber hinaus setzt sich die ELD für die Schaffung einer Europäischen Paß-Union und die Einführung eines europäischen Passes ein. Allen Bürgern der Mitgliedsstaaten soll das Recht eingeräumt werden, bei Gemeindewahlen an ihrem Wohnort zu wählen oder sich als Kandidat aufstellen zu lassen. Langfristig sollen die Bürger ihr Wahlrecht bei allen öffentlichen Wahlen in dem Land ausüben können, in dem sie wohnen.
Europäische Institutionen Das Kapitel über die europäischen Institutionen verzichtet bewußt auf ein ausgearbeitetes Modell für die Organe der Europäischen Union und setzt an der bestehenden institutionellen Struktur der Europäischen Gemeinschaft an, die weiterentwickelt werden soll. Dabei sollen die europäischen Institutionen ausreichende Befugnisse erhalten, um ihre Gemeinschaftsaufgaben erfolgreich zu erfüllen und einen leistungsfähigeren Rahmen für die fortschreitende Integration schaffen zu können.
Im Ministerrat muß künftig nach Auffassung der ELD das Mehrheitsprinzip angewandt werden. Die Stellung von Kommission und Parlament soll gegenüber dem Ministerrat verstärkt werden. Insbesondere die direkte Wahl des Europäischen Parlaments wird als notwendiger Schritt zur stärkeren Einbeziehung der Bürger in den Prozeß der europäischen Einigung und zur Demokratisierung der Gemeinschaft angesehen. In diesem Zusammenhang fordert die ELD eine rasche Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments nach der Durchführung der Direktwahlen.
Sozialpolitik In der Sozialpolitik geht das Programm der ELD von der Verantwortung des einzelnen und der Solidarität der Gesellschaft aus. Dies beinhaltet den verbesserten Schutz des einzelnen vor dem Mißbrauch massiver gesellschaftlicher, wirtschaftlicher oder politischer Macht. Im einzelnen sprechen sich die Liberalen für mehr Chancengleichheit als Grundlage jeder Persönlichkeitsentfaltung, ein europäisches Programm zur Bekämpfung der Jugend-arbeitslosigkeit, eine europäische Gemeinschaftspolitik in Jugendfragen und eine gemeinsame Verbraucherschutzpolitik aus, die auf den Schutz von Gesundheit und Sicherheit, den Schutz wirtschaftlicher Interessen, die Wiedergutmachung von Schäden, eine vollständige Information und die Beteiligung an Entscheidungen abzielt.
Besondere Bedeutung mißt die ELD einer Neuverteilung der Rollen von Mann und Frau zu. Hierzu wird eine Änderung der hergebrachten Denkweisen und der Gesetzgebung mit dem Ziel gefordert, heute noch bestehende Diskriminierungen der Frau abzuschaffen.
Ebenso wird im ELD-Programm betont, daß jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit haben muß, an den Entscheidungen, die seinen Arbeitsplatz betreffen, sowie an der Entwicklung und Führung des Betriebes, in dem er beschäftigt ist, mitzuwirken. Als Mittel hierzu werden die Schaffung von Betriebsräten, eine Ausweitung der Arbeitnehmerrechte und -Verantwortung sowie eine angemessene Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in der Unternehmensleitung angesehen. Gleichzeitig wird die Forderung nach einer betrieblichen Vermögensbildung aufgestellt.
Die auf europäischer Ebene ausgearbeiteten Maßnahmen zur sozialen Sicherheit sollen dabei mehr als eine bloße Ergänzung der nationalen Systeme sein. Sie sollen vor allem im strukturellen Bereich eine sich deutlich, abhebende Eigenständigkeit entwickeln. Gleichzeitig wird jedoch deutlich gemacht, daß nicht angestrebt wird, die Sozialpolitik ausschließlich zur Gemeinschaftsaufgabe werden zu lassen. • Bildungspolitik Die ELD betrachtet das Recht auf Bildung als eine wesentliche Voraussetzung für jeden einzelnen, damit er sich seinen Fähigkeiten entsprechend entfalten kann. Es wird, daher für jedermann ein lebenslanger Zugang zu Bildungsmaßnahmen gefordert, der nicht durch Klassenzugehörigkeit, Geschlecht, finanzielle Mittel, örtliche Umgebung oder sonstige soziale Gegebenheiten eingeschränkt werden darf. Eine europäische Bildungspolitik soll eine stärkere Verbindung zwischen den einzelnen Bildungssystemen fördern, diese aber im Zuständigkeitsbereich von einzelstaatlichen oder regionalen Behörden belassen.
Die europäische Bildungspolitik soll die Tätigkeit dieser Behörden unterstützen, nicht nur um die Vielfalt der kulturellen Eigenheiten zu bewahren, sondern auch um ein besseres Verständnis zwischen den europäischen Bürgern verschiedener Kulturen in Europa zu fördern. /
Umweltpolitik Nach Auffassung der ELD ist eine Umweltpolitik der Gemeinschaft unerläßlich, um in Übereinstimmung'mit liberalen Grundsätzen eine harmonische Entwicklung zu gewährleisten und den Bürgern der Mitgliedsländer die Möglichkeit zu geben, höchstmögliche Lebensqualität zu genießen. Dies setzt voraus, daß Wachstum nicht Selbstzweck sein kann und wirtschaftliche Entscheidungen nach ihren Auswirkungen auf die Umwelt beurteilt werden müssen. Die europäische Umweltpolitik soll dabei besonders auf die Notwendigkeit achten, grenzübergreifende Umweltverschmutzung zu verhindern und zu bekämpfen. Beim Ausgleich von Umwelt-schäden soll das Verursacherprinzip angewendet werden.
Eine Umweltpolitik der Gemeinschaft muß nach dem Programm der ELD die Befugnis einschließen, in Fällen möglicher Gefahr einzugreifen. Unter solchen Umständen soll die Gemeinschaft in der Lage sein, die verschiedenen zuständigen Organe anzuweisen, politisch, verwaltungsmäßig und finanziell einzugreifen. Für das ganze Gebiet der Gemeinschaft ist die Festsetzung von Mindeststandards für Umweltqualität vorgesehen.
Zur Entwicklung eines vollständigen Umweltschutzes wird eine weltweite Zusammenarbeit gefordert, die sich nach einem internationalen Umweltkodex vollzieht und für alle Staaten verbindlich ist.
Regionalpolitik Das Programm der ELD sieht in den Regionen neben den nationalen Mitgliedsstaaten die Basis der politischen Willensbildung und betrachtet die kulturelle Vielfalt als eine der bedeutendsten Elemente eines geeinten und starken Europa. Wesentlicher Bestandteil der angestrebten Europäischen Union ist danach eine wirkungsvolle Regionalpolitik, die für alle Gebiete Chancengleichheit einräumt und die Position der Regionen innerhalb der Gemeinschaft stärkt.
Die gegenwärtige Regionalpolitik der Gemeinschaft wird von der ELD als unbefriedigend angesehen: Die Gemeinschaft soll da-B her in die Lage versetzt werden, überall in ihrem Gebiet regionalpolitische Maßnahmen fördern zu können. Den nationalen Regierungen soll nicht gestattet sein, ihre eigenen finanziellen Mittel zur Unterstützung einzelner Regionen zu kürzen, wenn dafür Mittel der EG eingesetzt werden. Die Regionalbehörden sollen zum Austausch von Informationen und zur gegenseitigen Konsultation Zugang zu allen Institutionen der Gemeinschaft haben.
Darüber hinaus möchte die ELD, daß es durch grenzübergreifende Integration von Institutionen und Verwaltungen zu einer wirksamen Koordinierung-der regionalen Wirtschafts-, Verkehrs-und Energiepolitik sowie der Regionalplanung kommt.
Wirtschaftspolitik Hauptziele der Wirtschafts-und Finanzpolitik der ELD sind die Sicherung eines beständigen, ausgewogenen Wachstums sowie die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung. Ebenso soll der Lebensqualität und den Verbraucherinteressen und nicht nur quantitativen Kriterien Beachtung geschenkt werden. Die ELD setzt dabei sowohl auf die Dynamik freien Unternehmertums als auch auf die demokratische Gesamt-führung der Wirtschaft durch flexible Planung unter Mitwirkung beider Sozialpartner und unter Einbeziehung von Lohn-und Preis-leitlinien. überdies wird die Auffassung vertreten, daß eine allein auf Fragen des Staates begrenzte Demokratie unzureichend ist. Es wird daher ein System größtmöglicher gleicher Beteiligung aller Bürger an den Entscheidungen über die Aufgabenteilung im wirtschaftlichen Bereich angestrebt.
Dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird hohe Priorität eingeräumt. Dabei soll die Schaffung neuer und der Ausbau bestehender Industrien und Unternehmen in der Gemeinschaft vorangetrieben werden, um die strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen und besonders für junge Menschen Arbeit zu schaffen.
Wirtschaits-und Währungsunion Mit Nachdruck fordert die ELD eine Wirtschafts-und Währungsunion, die als unerläßliche Vorbedingung angesehen wird, die wirtschaftliche und soziale Krise zu meistern, in der sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft befinden. Fortschritte auf dem Wege zur Wirtschafts-und Währungsunion setzen nach Auffassung der europäischen Liberalen die Stärkung der Position der Gemeinschaft bei der Erhebung von Steuern und der Verteilung der Steuereinnahmen voraus. Daneben werden Neuregelungen in der Währungspolitik für erforderlich gehalten, wie die Beibehaltung flexibler Währungskurse bis zur Einführung einer europäischen Standardwährung, vermehrte Befugnisse des Europäischen Währungsfonds und die allmähliche Zusammenlegung sowie die Ausweitung gegenseitiger Kredite unter der Voraussetzung stärkerer Zusammenarbeit. Besondere Bedeutung wird in diesem Zusammenhang auch der Einführung einer europäischen Währung parallel zu den nationalen Währungen eingeräumt.
Energiepolitik Die ELD strebt eine gemeinschaftliche Energiepolitik an, die dem zukünftigen Energiebedarf der Mitgliedsländer der Gemeinschaft gerecht wird, aber gleichzeitig umweltgefährdende Technologien vermeidet und auf rationeller Planung zur Sicherung der optimalen Verwendung der zur Verfügung stehenden Energie beruht. Dabei soll sich die europäische Energiepolitik auf eine vernünftige Nutzung der bestehenden Reserven einstellen und dazu beitragen, Europas Abhängigkeit von Lieferungen aus Drittländern zu verhindern. In der Kernenergie wird eine notwendige, aber nur vorübergehende Antwort auf das Problem des wachsenden Energiebedarfs gesehen. Angesichts der mit der Verbreitung der Kernenergie verbundenen Gefahren und Probleme soll alles verfügbare Wissen in ein Forschungsprogramm eingebracht werden, das einerseits die Lösung der Probleme der Wiederaufbereitung radioaktiven Abfalls, andererseits die Entwicklung alternativer Energiequellen vorantreibt. Inzwischen soll die Genehmigung zum Bau neuer Atomkraftwerke nur dann gegeben werden, wenn in den Mitgliedsstaaten Vorsorge für die sichere Lagerung hochaktiven Abfalls und eine sichere und technisch einwandfreie Zwischen-lagerung getroffen worden it.
Kleinere und mittlere Unternehmen Das Wahlprogramm der ELD sieht in den kleineren und mittleren Unternehmen dank ihrer Produktion und ihrer Auswirkung auf die Beschäftigung eine der wesentlichen Stützen des Wirtschaftslebens der Mitglieds-länder der Europäischen Gemeinschaft. Es wird daher die Durchführung eines Programms zur Unterstützung kleinerer und mitt43 lerer Unternehmen in der Gemeinschaft gefordert. Im Mittelpunkt sollen dabei unter anderem stehen die Koordinierung nationaler Politiken, die Entwicklung der Wirtschafts-und Währungsunion, die richtige Anwendung der Wettbewerbsregeln, eine harmonisierte, flexiblere und vereinfachte Steuerpolitik, Maßnahmen der Kreditpolitik, besserer Zugang zur Forschung, die Harmonisierung und Entwicklung angemessener Rechtsformen und die Förderung der Ausfuhr kleinerer und mittlerer Unternehmen sowohl innerhalb als auch nach außerhalb der Gemeinschaft.
Agrarpolitik Nach Auffassung der Europäischen Liberalen Demokraten darf die europäische Agrarpolitik nicht nur auf eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung abzielen, sondern hat gleichzeitig menschliche Arbeits-und Lebensbedingungen auf dem Lande zu gewährleisten. Sie kann sich daher nicht nur mit den technischen und handelspolitischen Problemen der landwirtschaftlichen Produktion befassen, sondern ist auch in engem Zusammenhang mit Sozial-, Umwelt-und Regionalpolitik zu sehen.
Die Föderation befürwortet eine integrierte gemeinsame Agrarpolitik anstelle einer nationalen Politik der einzelnen Staaten. Sie hält eine solche gemeinsame Politik für einen wesentlichen Teil der zukünftigen Europäischen Union. Nach Ansicht der ELD ist die bisherige gemeinsame Agrarpolitik in ihren Grundzügen richtig angelegt, bedarf aber der Weiterentwicklung, um insbesondere die ständigen strukturbedingten Überschüsse zu vermeiden.
Im Bereich der Fischereiwirtschaft geht die ELD davon aus, daß eine beständige und gesicherte Versorgung mit Fisch von der Erhaltung und richtigen Bewirtschaftung der Fischbestände abhängt. Aus diesem Grund wird eine gemeinsame Fischereipolitik mit dem Ziel der Erhaltung und Vermehrung der Fischbestände einschließlich von Maßnahmen gegen die Verschmutzung des Meeres gefordert.
Außen-und Sicherheitspolitik Ein wesentliches Element der Europäischen Union sieht die Föderation in einer gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik. Die Europäische Union soll eine aktive und positive Kraft in der Weltpolitik werden, deren Ziel es nicht ist, andere zu beherrschen, sondern einen realen Beitrag zur Stabilität und zum Weltfrieden zu leisten. Weltweit soll Europa dabei für die Grundsätze der Freiheit, für Demokratie und Selbstbestimmung sowie für das Recht der gesamten Menschheit auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit eintreten.
Für die gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik wird eine realistische Prioritäten-setzung verlangt, deren Schwerpunkte bei der Zusammenarbeit im Atlantischen Bündnis, der Entspannung zwischen Ost-und Westeuropa und dem Nord-Süd-Dialog liegen sollen.
Da die Herstellung gegenseitigen Vertrauens und einer guten Zusammenarbeit in Europa dazu beitragen, einen bewaffneten Konflikt unmöglich zu machen, soll die Europäische Union im Prozeß der Entspannung zwischen Ost und West eine wesentliche Rolle spielen. Daher sollen auch verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um die Ausführung und weitere Entwicklung aller in der KSZE-Schlußakte vorgesehenen Prinzipien und Maßnahmen sicherzustellen. Gleichzeitig wird die Europäische Union aufgefordert, auf dieser Grundlage Initiativen zur Abrüstung zu ergreifen.
Die Erweiterung der Gemeinschaft wird nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im politischen Rahmen gesehen. Alle freien und demokratischen Länder sollen zu gegebener Zeit auf ihren Wunsch hin als Mitglieder der Union willkommen sein, wenn sie die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllen, insbesondere durch die Abhaltung freier und repräsentativer Wahlen zum Europäischen Parlament. Einschränkungen werden nur insoweit gemacht, als die Erweiterung die beständige und tatkräftige Entwicklung der Europäischen Union nicht gefährden darf.
Entwicklungspolitik Im Verhältnis zur Dritten Welt setzt sich die ELD für eine neue wirtschaftliche Ordnung mit Chancengleichheit für alle Beteiligten ein. Die Europäische Gemeinschaft soll darauf bedacht sein, wirtschaftlich unterentwickelte Länder zu unterstützen, indem sie für angemessene wirtschaftliche Entwicklungshilfe sorgt und sicherstellt, daß bis 1983 den Entwicklungsländern von der Gemeinschaft mit ihren Mitgliedern staatliche Wirtschaftshilfe bis zu einer Höhe von mindestens 0, 7 °/o des Bruttosozialproduktes geleistet wird.
Regimen, die beständig und in grober Weise die Menschenrechte verletzen, soll keine Hil-fe gewährt werden. Auch soll sorgfältig darauf geachtet werden, daß die Hilfe der gesamten Bevölkerung und nicht etwa nur einer privilegierten Schicht oder Gruppe zugute kommt. Nach Ansicht der ELD kann dies am ehesten durch überlegte Auswahl der Art des zu fördernden Projektes geschehen.
Neben wirtschaftlicher Hilfe durch staatliche Förderungen und Privatinvestitionen wird als wichtige Aufgabe herausgestellt, den Entwicklungsländern zu größerer Beschäftigung zu verhelfen und sie beim Ausbau ihrer Handelsmöglichkeiten zu unterstützen. Die ELD hält dabei marktwirtschaftliche Formen des internationalen Handels für elementare Voraussetzungen einer wirkungsvollen Hilfe durch Handelsförderung.
Die Föderation tritt für Verhandlungen über eine internationale Rohstoffpolitik ein, bei denen eine Minderung extremer Preisschwankungen bei speziellen Rohstoffen, die Stabilisierung der Einkünfte der Rohstofflieferländer, die Zusicherung angemessener Rohstofflieferungen an rohstoffarme Länder in Nord und Süd sowie eine verstärkte Verarbeitung von Rohstoffen in den Herkunftsländern als Beitrag zu verbesserter internationaler Arbeitsteilung angestrebt werden soll.
Insgesamt setzt sich die ELD für eine Beibehaltung bilateraler Entwicklungsvereinbarungen der einzelnen Mitgliedsstaaten ein, fordert aber den Vorrang einer gemeinsamen Politik bei der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern.
VI. Zukunftsperspektiven der ELD
Die Föderation der Europäischen Liberalen Demokraten kann für sich in Anspruch nehmen, den übrigen bestehenden europäischen Parteienföderationen der Sozialisten und Christdemokraten in organisatorischer und programmatischer Hinsicht ein gutes Stück voraus zu sein. Dennoch muß sich auch die ELD die kritische Frage nach ihren tatsächlichen Möglichkeiten und nach ihrer politischen Zukunftsperspektive gefallen lassen.
Zunächst hängt die Frage, ob sich die Föderation langfristig zu einem lebensfähigen Gebilde mit transnationaler Basis und der liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments als politischem Arm entwickelt, wesentlich davon ab, welche funktionellen Sachzwänge sich aus der weiteren Entwicklung der europäischen Integration ergeben. In diesem Zusammenhang sind vor allem die vom 7. bis 10. Juni 1979 vorgesehenen Wahlen zum Europäischen Parlament von Bedeutung. Von diesen Wahlen werden Rückwirkungen auf die Parteien-strukturen ausgehen, die jetzt noch nicht absehbar sind.
Immerhin hat die ELD mit der Verabschiedung des umfangreichen Wahlprogramms auf dem Brüsseler Kongreß 1977 Indizien dafür geliefert, daß die Föderation bereits heute keinen lockeren und unverbindlichen Zusammenschluß nationaler Parteien mehr darstellt, sondern über ein beträchtliches Maß an Homogenität und Übereinstimmung verfügt. Sie hat sich damit die besten Voraussetzungen geschaffen, als einheitliche und geschlossene politische Kraft im zukünftigen europäischen Parteiensystem auftreten zu können. Der Grund für diese Annahme ist zunächst darin zu suchen, daß das politische Programm der Liberalen Demokraten eine einheitliche und geschlossene Aussage zu den wesentlichen Problemen europäischer Politik enthält. Darüber hinaus ist das Programm in einem demokratischen Prozeß zustande gekommen, der den Mitgliedsparteien die Möglichkeit zu intensiver Diskussion und zur Vorbringung aller Abänderungswünsche gegeben hat. Da die endgültige Fassung des Programms schließlich die fast einstimmige Unterstützung der Mitgliedsparteien gefunden hat, ist die Erwartung gerechtfertigt, daß diese in vollem Umfang hinter den in dem Programm enthaltenen politischen Forderungen stehen.
Gleichwohl ist abzusehen, daß mit der Annahme des gemeinsamen Wahlprogramms nicht alle politischen Konflikte innerhalb der Föderation gelöst sind. Der Austritt der Radikale Venstre und des Mouvement Radicaux de Gauche haben aufgezeigt, daß die teilweise sehr unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsparteien in den nationalen Parteisystemen erheblichen Zündstoff in sich bergen. Es ist von daher nicht auszuschließen, daß die interne politische Entwicklung in einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft in den nächsten Jahren zum Austritt alter oder zur Aufnahme neuer Mitgliedsparteien führen wird.
Auch wenn Koalitionen auf europäischer Ebene aufgrund der gegenwärtigen politischen Struktur der Gemeinschaft nicht die gleiche Bedeutung wie im nationalen Rahmen haben, so können auch aus dieser Frage Probleme für die Zusammenarbeit in der Föderation und für die Arbeit der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament entstehen. Wegen der Stärkeverhältnisse im Europäischen Parlament werden Koalitionen der linken oder rechten Mitte auch nach der Direktwahl kaum ohne die Liberalen zu schließen sein.
Für die Liberalen als typische Träger von Koalitionsparteien in Westeuropa können daraus deshalb Schwierigkeiten erwachsen, weil Koalitionen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft auf die nationale Stellung der Parteien und nationale Koalitionen zurückwirken. Diese Koalitionen reichen in den einzelnen EG-Ländern bis zu den Konservativen auf der einen und den Kommunisten auf der anderen Seite.
Eine Lösung der europäischen Koalitionsfrage wird letztlich nur möglich sein, wenn die liberalen Parteien akzeptieren, daß Koalitionen auf EG-Ebene nationalen nicht entsprechen müssen. Hierbei läßt sich jedoch noch nicht absehen, ob alle in der Föderation zusammengefaßten Parteien die mit dieser grundsätzlichen Position verbundenen politischen Konsequenzen akzeptieren können.
Verfolgt man die Aktivitäten der Föderation der Europäischen Liberalen Demokraten kritisch, so läßt sich über die bereits erwähnten Zukunftsprobleme hinaus festhalten, daß es noch nicht gelungen ist, die jeweilige Partei-basis in dem Maße in die Arbeit der Föderation einzubeziehen, wie es für eine politische Identifizierung nötig wäre. Dies aber ist eine der Vorbedingungen, um einen gemeinsamen europäischen Wahlkampf erfolgreich und auf breiter Basis führen zu können.
Dennoch wird man abschließend feststellen können, daß die liberalen Parteien der Europäischen Gemeinschaft wegen ihrer gemeinsamen politischen Grundauffassung und wegen des Fehlens verfestigter und um ihre Machtpositionen bangender nationaler Partei-bürokratien gegenüber anderen europäischen Parteienföderationen noch die besten Aussichten haben, die mit der Gründung der Europäischen Liberalen Demokraten eingeleitete politische Zusammenarbeit erfolgversprechend weiterführen zu können.
