Deutschlandpolitik
Die ständig sich verschiebende außenpolitische Szenerie bietet sich für die Formulierung von Rezepturen mit Ewigkeitswert nicht an. Mehr noch als in anderen Kapiteln des Grundsatzprogramms mußte es deshalb in diesem Kapitel darum gehen, in wohlüberlegter Dosierung zwei Gefahren zu meiden: Eine nur unwesentlich angereicherte Wiederholung der Grundwerte auf der einen Seite — die, losgelöst von allen Aktionsbezügen, leicht abstrakt moralisierend und nichtssagend hätte wirken können — und einen zu konkreten, kompletten Regelkatalog auf der anderen Seite, der aber dann kurzlebig ausgefallen wäre und die Rückbesinnung auf die zugrunde liegenden Wertstrukturen nicht gebracht hätte.
Das Mittel zwischen Abstraktion und Konkretisierung ist so gefunden worden, daß der außen-und deutschlandpolitische Teil des Grundsatzprogramms ziemlich genau ein Sechstel des gesamten Textes ausmacht. Das ist die gleiche Proportion wie bei der Mehrzahl der früheren CDU-Programme, beginnend mit dem Hamburger Programm von 1953.
Der außenpolitische Bereich hat im Grundsatzprogramm damit in einem Ausmaß Berücksichtigung gefunden, das der traditionellen Gewichtung in der Programmatik der CDU entspricht. Von den insgesamt ca. 3 300 Anträgen zum Grundsatzprogramm, die dem Parteitag in Ludwigshafen zur
Das Thema „Deutschland in der Welt" hatte nicht in jedem Stadium der Entwurfsarbeit das Schlußkapitel des Grundsatzprogramms gebildet; noch der Entwurf der Grundsatz-kommission war einer anderen Gliederung gefolgt. In der Erörterung setzte sich jedoch schließlich die Überlegung durch, daß — wie in früheren Programmen der CDU — die außenpolitische Einordnung unseres Landes und seiner Politik am zweckmäßigsten am Programmschluß steht, wo der in den Vorkapiteln gewonnene Wertansatz und dessen Um-45
Setzung in der inneren Ordnung als Grundlage für die außenpolitischen Zielsetzungen und Möglichkeiten dargestellt werden können.
Es ist ein Zeichen für die ungewöhnliche Kontinuität der außen-und deutschlandpolitischen Aussage der Union, daß keiner der früheren außenpolitischen Programmteile durch die nun prinzipiell gehaltene Aussage revidiert werden mußte. Gleichgültig, wie sehr das eine oder andere frühere Programmdokument die kolossale außenpolitische Komplexität auch aus tagespolitischen Erwägungen zu Aktionssätzen reduziert hat — die außenpolitischen Optionen, die die CDU unter Adenauer getroffen hat, bleiben auch heute, bis zur Detailaussage, gültig. Der Vertreter der Antrags-kommission auf dem Ludwigshafener Parteitag, Gradl, konnte daher mit Recht hervorheben 1), die früheren Erklärungen seien mit diesem Grundsatzprogramm keineswegs etwa vom Tisch, sondern gälten unverändert weiter, sie blieben als Wegweiser und Zielsetzung verbindlich. In ähnlicher Form hat Alois Mertes gerade für die grundlegenden und die deutschlandpolitischen Formulierungen des Grundsatzprogramms sagen können: „Dieser Text faßt die seit 1949 bewährten, nach wie vor lebendigen Maßstäbe und Beweggründe unserer Außen-und Deutschlandpolitik gut zusammen." 2) Alois Mertes führte aus, daß das kontinuierliche Festhalten an den „klaren Prinzipien, Normen und Beweggründen, die unsere Politik bisher erfolgreich auf diesem Gebiet geleitet haben" 3), die Berechenbarkeit der außenpolitischen Aussage der CDU garantiere. Man wird folgern können, daß neben der Mannheimer Erklärung und den Deutschlandpolitischen Grundlinien von 1977 auch das Europäische Manifest von Hannover (1976) und zahlreiche Detailaussagen des Berliner Programms in der Fassung von 1971 in Ergänzung des Grundsatzprogramms weiter-gelten. Für die Antragslage auf dem Ludwigshafener Parteitag war übrigens bezeichnend, daß in dem breiten Fächer von Vorschlägen nicht ein einziger war, der den großen Strom des Konsensus der Partei in der Außen-und Deutschlandpolitik verließ. Die Antragsteller haben wohl diesen oder jenen Akzent etwas anders setzen wollen und meist auch größere Ausführlichkeit der Darstellung angestrebt. Kontroverse, die Partei vor neue einschneidende politische Entscheidungen stellende Positionen sind jedoch nicht aufgezeigt worden. Das ist für das Gebiet der Außenpolitik, die von jeher zu freiem Gedankenspiel und auch dilettantischer Befassung reizt, bemerkenswert und gerade für eine Partei, die seit nahezu zehn Jahren in der Opposition ist — d. h. von der operativen Außenpolitik mehr noch als von anderen Politikbereichen ferngehalten wird —, eine außerordentliche politische Leistung. Es ist ein Beweis für Geschlossenheit und Disziplin.
Das neu gewonnene geistige Terrain in der außenpolitischen Arbeit der Partei liegt damit nicht in einer Modifizierung der Grundposition, sondern im gelungenen Versuch ihrer kohärenten Neudarstellung in klarer Abfolge und besonderer stilistischer Abrundung. Es ist eine — wie Kurt H. Biedenkopf auf dem Parteitag formuliert hat — „Bilanzaufnahme"
Ziele der Deutschland-und Außenpolitik Daß auch das Kapitel Außen-und Deutschlandpolitik unter der Prämisse der Grundwerttriade von Freiheit, Solidarität und Ge-rechtigkeit steht, bedurfte der gesonderten Hervorhebung nicht. Anträge zum Bundesparteitag, die Vorteile in einer nochmaligen Hervorhebung in diesem Problemzusammenhang sahen, wurden daher als nicht systemgerecht angesehen und für erledigt gehalten. Der Freiheitsbegriff erscheint aber am Anfang des Kapitels doch in seiner unmittelbaren, für die CDU unverzichtbaren Korrelation zum Friedensbegriff. Es ist folgerichtig, daß die Ziele der Deutschland-und Außenpolitik auf der Basis des Friedensbekenntnisses entwickelt werden. Gerade gegenüber den politischen Kräften in Deutschland, die sich zum alleinigen Anwalt der Friedenswahrung machen, mußte hier auch die „geschichtliche Tatsache" hervortreten, „daß wir, die CDU, die Voraussetzungen für einen echten Frieden geschaffen haben, daß die Politik Konrad Adenauers niemals etwas anderes war als eine Politik des Friedens"
Für die Kontinuität dieser Überlegung ist es bezeichnend, daß der erste Satz von Ziffer 131 wörtlich dem Einleitungssatz des Berliner Programms der CDU von 1971 entspricht. Von der Grundposition her, nämlich Frieden in Freiheit und Völkerverständigung, wird dann der Zielkatalog entwickelt. In allen Zielbereichen soll die Außen-und Deutschlandpolitik der Menschenrechtsverwirklichung dienen. Dieser Akzent tritt in den knappen Formulierungen des Grundsatzprogramms möglicherweise noch stärker hervor als in den früheren programmatischen Aussagen. Ohne daß hier Neuland betreten wird, identifiziert die Partei sich mit der gegenwärtigen Renaissance des Menschenrechtsgedankens.
Das Menschenrechterfordernis wird hier absolut dargestellt und tritt damit in bewußten Gegensatz zu der selektiven Menschenrechts-politik des internationalen Sozialismus, der immer wieder der Versuchung erliegt, gegenüber Menschenrechtsverletzungen von „rechts" oder „links" verschiedene Maßstäbe anzulegen und insbesondere der menschenfeindlichen Politik kommunistischer Länder mildernde Umstände zuzubilligen.
Unter diesen Umständen war es folgerichtig, die Programmaussage über die Menschenrechtsforderung bei den allgemeinen Grundsätzen der Außenpolitik zu behandeln, und nicht nur in spezifischen Zusammenhängen; bei früheren CDU-Programmen war die Menschenrechtsfrage vorwiegend im Zusammenhang mit der Deutschland-und Ostpolitik aufgeworfen worden, also dort, wo ein unmittelbares Interesse nationaler Politik hinzutrat. Erstmalig in einem grundlegenden Programm-dokument tritt das Grundsatzprogramm auch für ein international anerkanntes Volksgruppenrecht und seine Elemente ein. So sehr der Schutz deutscher Volkszugehörigkeit außerhalb des gegenwärtigen Staatsgebiets ein emotionell relevantes Anliegen gerade der deutschen Politik ist — in diesem Sinne wird der Schutz der deutschen Volkszugehörigkeit unter Einschluß ihres Volksgruppenrechts auch noch einmal unter dem Kapitel „Ostpolitik" erwähnt: es ist konsequent, für ethnische Minoritäten und ihre Rechte auch überall anderswo auf der Welt einzutreten.
Mit der Forderung nach der internationalen Anerkennung des Volksgruppenrechts in kodifizierter Form macht sich die CDU eine Forderung zu eigen, die heute nicht nur in der Völkerrechtswissenschaft und zahlreichen Ländern des freien Westens erhoben wird, sondern in knapper Form auch schon in Art. 27 des Internationalen Menschenrechts-pakts der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 1966 enthalten ist. Daß Menschenrechte und Grundfreiheiten in aller Welt dem Souveränitätsprinzip gegenüber Vorrang haben müssen, ist ein menschenrechtliches Grundprinzip, dessen besondere Bedeutung hervorgetreten ist, nachdem sich gezeigt hat, mit welcher Argumentation gerade die osteuropäischen Staaten den Verpflichtungen der Schlußakte von Helsinki ausweichen wollen. Der Grundsatz ist in ganz ähnlicher Formulierung auch im politischen Programm der Europäischen Volkspartei (EVP) und in der umfassenden Menschenrechtsresolution des XX. Kongresses der Europäischen Union Christlicher Demokraten (EUCD) in Berlin (Juni 1978) enthalten; er ist das gemeinsame Gedanken-47 gut aller christlichen Demokraten in Europa. Dem übergreifenden Abschnitt, der die grundsätzlichen Zielformulierungen der Außen-und Deutschlandpolitik enthält, folgen nun einzelne Abschnitte, wobei das Grundsatzprogramm — allen CDU-Programmtraditionen entsprechend — vom engeren zum weiteren Interesse fortschreitet: nationales Anliegen, Europa, Bündnis, Politik gegenüber dem Osten, weltweite Zusammenhänge.
Deutschlandpolitik Diesem Thema gelten die Ziffern 132— 134. Der sehr knappe, abgerundete Text zehrt von den bewährten Formulierungen des Berliner Programms, 2. Fassung, der Mannheimer Erklärung und der Deutschlandpolitischen Grundlinien, die auf dem 25. Bundesparteitag 1977 in Düsseldorf verabschiedet wurden. „Freiheit und Einheit für das gesamte deutsche — diese Formulierung findet sich als überragendes deutschlandpolitisches Ziel auch in diesen früheren Programmtexten.
Allerdings verzichtet das Grundsatzprogramm auf die Definition der Einheit; es bleibt offen, in welcher Form das deutsche Volk, wenn es in freier Selbstbestimmung darüber entscheidet, sich konstituieren will; demgegenüber hatte noch das Berliner Programm von 1968 die „Staatliche Einheit" als einzig mögliche Konstellation angesehen. Wie in allen früheren deutschlandpolitischen Programmaussagen wird auch jetzt unmittelbar die Beziehung zwischen der Überwindung der Spaltung Europas und der Teilung Deutschlands hergestellt; gerade die dichte Aufeinanderfolge dieser beiden Sätze im Grundsatzprogramm läßt den Schluß zu, daß die Teile Deutschlands auch in einer künftigen europäischen Einheit aufgehen könnten.
Deutlicher als in früheren Programmaussagen ist im Grundsatzprogramm die Bejahung aller derjenigen Verhandlungen und Vereinbarungen ausgefallen, die das Leben im geteilten Deutschland erleichtern und Kontakte fördern können; ebenso haben frühere Programminstrumente noch nicht mit gleicher Klarheit aussprechen können, daß die CDU alle Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit ausländischen Staaten und mit der DDR als verbindlich ansieht.
Die Kritik der CDU/CSU-Opposition an Verhandlungsführung und Inhalt zahlreicher VerB träge darf nicht hindern, daß der politische Blick nunmehr in die Zukunft gerichtet wird und daß die CDU gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien unseres Landes dafür eintritt, in Verhandlungen und Vereinbarungen auf der Basis der bestehendenVerträge daraus das Beste für die Menschen im geteilten Deutschland zu machen. Zahlreichen Unklarheiten und Zweideutigkeiten der Verträge und den Versuchen ihrer Reinterpretation durch den Osten setzt die CDU jedoch hier ein Bekenntnis zu den unbestrittenen Ausle-guungsmitteln entgegen, die sie in den Briefen zur deutschen Einheit, der gemeinsamen Entschließung des Bundestages von 1972 und den einschlägigen Bundesverfassungsgerichts-entscheidungen erkennt.
Die der Rolle und der Lebensfähigkeit Berlins gewidmete Ziffer 134 schließt ebenfalls eng und kontinuitätsbewußt an frühere programmatische Aussagen an. In der Optik der institutioneilen Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft — besonders der Direkt-wahlen zum Europäischen Parlament — wird als zusätzlicher Programmsatz besonders hervorgehoben, daß Berlin „Teil des freien Europa" ist. Sozusagen als Gegenstück bekräftigt das EVP-Programm (fast wortgleich): „Berlin (West) ist Teil der Europäischen Gemeinschaft und bleibt ein Prüfstein für wirkliche Entspannung in Europa."
Das EVP-Programm enthält die Feststellung — das sei in diesem deutschlandpolitischen Zusammenhang noch zusätzlich angemerkt —, daß das Recht auf Selbstbestimmung auch des deutschen Volkes für alle christlich-demokratischen Parteien der Gemeinschaft „ein Grundsatz europäischer Politik bleibt".
Europapolitik
Entscheidung für Europa Die Europapolitik gehört seit Ende des Zweiten Weltkrieges zu den vorrangigen Aktionsfeldern deutscher Politik. Sie verdankt diese Priorität vor allem dem Wirken der Union unter Konrad Adenauer und seinen grundsätzlichen Weichenstellungen auf dem Weg fort von 1945.
Die Union hat mit ihrer Entscheidung für die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in den Kreis der westlichen Demokratien und für die Einigung des freien Teils Europas der deutschen Nachkriegspolitik eine zukunftsweisende und hoffnungsvolle Dimension gegeben.
Gemäß dieser Entscheidung der Union für die Einigung Europas besitzt von jeher die Europapolitik in der Programmatik der CDU einen hervorragenden Stellenwert; so bereits dokumentiert im Hamburger Programm, im Berliner Programm und in der Mannheimer Erklärung. Das Grundsatzprogramm der CDU hat die Priorität der Europapolitik noch erhöht. Es rechnet die Einigung Europas zu den „Hauptzielen" christlich-demokratischer Deutschland-und Außenpolitik und betont: „Die Einigung der freien Völker Europas hat für uns Vorrang. Wir sind fest entschlossen, das historische Werk der europäischen Einigung im Geist Robert Schumans, Alcide de Gasperis und Konrad Adenauers zu vollenden." (Ziffern 131, 136)
In der gesamten Grundsatzprogrammarbeit der Kommission und der Parteigliederungen hat es daran zu keiner Zeit Zweifel gegeben. Die Anträge aus der Partei zum
Warum die Einigung Europas?
Die CDU und ihre Partner in der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluß der christlich-demokratischen Parteien in der EG 1), sind sich einig in den Motiven, Grundwerten und im Inhalt ihrer europapolitischen Vorstellungen. Ihre Entscheidung für die Einigung des freien Teils unseres Kontinents entspringt der gemeinsamen Einsicht, nur auf diesem Weg die Zukunft Europas und der europäischen Staaten meistern zu können: — Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden sind die Grundlagen für das Glück der Bürger Europas. Nur innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft sind diese Voraussetzungen zu bewahren (GP, Ziffern 135, 136; EVP, I. 1.).
— Nur in der Gemeinschaft von EG und NATO können sich die Mitgliedstaaten gegenüber der Politik und der Aufrüstung des War-schauer Paktes behaupten und den Frieden sichern (GP, Ziffer 137; L EVP, II 3. 3).
— Die Aufhebung der deutschen Teilung kann realistisch nur durch die Einigung von ganz Europa herbeigeführt werden. Die Europäische Gemeinschaft ist ein Modell für die friedliche Überwindung der historischen und aktuellen Trennungslinien in Europa (GP, Ziffer 137; EVP, II, 1. 1. 2.).
— Die Industrienationen tragen. Mitverantwortung gegenüber den weltweiten Aufgaben und den Problemen der Dritten Welt. Diesen Herausforderungen können die Staaten Westeuropas nur gemeinsam gerecht werden und nur vereint sind sie in der Lage, dabei ihre legitimen Interessen wirksam zu vertreten (GP, Ziffer 137; EVP, II, Vorspann, 1. 1. 3., 4.).
Die Grundlagen christlich-demokratischer Europapolitik Die CDU hat stets in der EG nicht nur eine wirtschaftliche, sondern ebenso eine politische und geistig-kulturelle Gemeinschaft gesehen. Sie hat bereits vier Jahre vor der Unterzeichnung der Römischen Verträge in ihrem Hamburger Programm von 1953 die Schaffung der „Europäischen Politischen Gemeinschaft" als „nächste große Aufgabe" gefordert. Im Verständnis der Union wie der EVP basieren die Ausstrahlungskraft der EG und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen im freien Teil Europas auf der Gemeinsamkeit von Kultur, Geschichte und Tradition (GP, Ziffer 135; vgl. auch EVP, I. 5.).
Deshalb wird Europa nicht verstanden als ein Klein-Europa der EG, sondern die EG ist Kern einer Einigungsbewegung, die allen freiheitlichen, demokratischen Staaten Europas offen-steht, welche „die Grundlagen und Zielsetzungen der wirtschaftlichen und politischen Integration“ der Gemeinschaft anerkennen (GP, Ziffer 135; vgl. EVP, I. Vorspann, II, 2. 1. 1.).
Zur politischen Ordnung im vereinten Europa sagt das Grundsatzprogramm aus: „Entscheidende Grundlage für die politische Einheit Europas bleibt die freiheitliche, demokratische Ordnung.“ (GP, Ziffer 138; vgl. EVP, I. 1. 2. und 4.)
Diese Ordnung findet ihre eigentliche Erfüllung im europäischen Bundesstaat, in den der Integrationsprozeß einmünden soll und der ohne Zweifel ein „Europäischer Bundesstaat eigener Art" sein wird (EVP, V; vgl. GP, Ziffer 138).
Unmißverständlich heißt es im Grundsatzprogramm weiter: Uber diese Ordnung „gibt es keinen Kompromiß mit den Gegnern der Freiheit“ (GP, Ziffer 138).
Von dieser Ordnungsvorstellung ausgehend, legt das Grundsatzprogramm in enger Anlehnung an das EVP-Programm die Ansichten der CDU zu den Organen und Institutionen der Gemeinschaft dar. Diese Aussagen sind getragen vom Bekenntnis der Union zum modernen Verfassungsstaat westlicher Prägung und seiner auf Gewaltenteilung angelegten Institutionsstruktur (GP, Ziffer 138; EVP, IV und V).
Grundwerte und praktische Europapolitik Das Grundsatzprogramm stellt auch in der Europapolitik den direkten Bezug zu den Grundwerten her. So leitet der Abschnitt zur Europapolitik ein: „Europa ist mehr als ein geographischer Begriff. Die Grundwerte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind auf dem geistigen und politischen Boden Europas gewachsen." (GP, Ziffer 135) Von besonderer Bedeutung ist dabei der völlige Konsens mit den Partnern in der EVP (vgl. EVP, I. 1. — 3.).
Das Grundsatzprogramm leitet von diesen Werten eine Reihe grundsätzlicher Positionen für die praktische Europapolitik ab. Hier ist zuallererst das klare Bekenntnis im Grundsatzprogramm zur Sozialen Marktwirtschaft zu nennen, die als Gestaltungsprinzip der Wirtschafts-und Sozialordnung in der Euro-49 päischen Gemeinschaft verstanden wird (GP, Ziffer 137). Das EVP-Programm führt im gleichen Sinne aus: „Das Fundament einer ... ireiheitlichen und sozial gerechten Politik ist die Soziale Marktwirtschaft.“ (EVP, III, 1. 2.). Die Nennung der Sozialen Marktwirtschaft ist gegenüber dem Berliner Programm, das den Begriff an dieser Stelle nicht verwendet, ein deutlicher Fortschritt. Die Übernahme des Begriffes in das EVP-Programm signalisiert das Ausmaß an Gemeinsamkeit zwischen den Partnern. Die Übereinstimmung trifft ebenfalls zu für die Betonung des „Föderalismus als Leitbild für Europa" (GP, Ziffer 138; vgl. EVP, I, Vorspann) und des Subsidiaritätsprinzips (GP, Ziffer 139; EVP, I, 4. 3.) als wesentliche Elemente des Miteinanders der Staaten und Völker im zusammenwachsenden Europa.
Das Grundsatzprogramm schließt den Abschnitt zur Europapolitik mit dem Appell an die Bürger, die Parteien und insbesondere an die Jugend, die Einigung Europas zur eigenen Aufgabe zu machen. Den Parteien wird bei der politischen Willensbildung hohe Verantwortung zugewiesen (GP, Ziffer 140). Wichtig für die Partner der CDU in der EG und darüber hinaus im freien Teil Europas ist das Bekenntnis der CDU in ihrem Grundsatzprogramm zur Europäischen Volkspartei und zur Zusammenarbeit mit weiteren gleichgesinnten und nahestehenden Kräften.
Sicherheitspolitik — Ostpolitik — Weltweite Verantwortung
Gegen den Widerstand der SPD hat Adenauer die Bundeswehr aufgebaut und unser Land in das lebenswichtige NATO-Bündnis eingegliedert. Sicherheitspolitik in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ist zuallererst CDU-Politik gewesen. Gegenüber einer in verteidigungspolitischen Fragen bemerkenswert blassen FDP und den Zweideutigkeiten, die zunehmend das Verhältnis starker Kräfte der SPD zu Bündnis und Sicherheit kennzeichnen und erst jüngst wieder durch die umstrittenen Äußerungen von Egon Bahr deutlich geworden sind, sind Verteidigungswille und Bündniswille, Einsicht in die Notwendigkeit der Verteidigung und in die Lebenswichtigkeit des Bündnisses in der CDU immer selbstverständlich gewesen. Der intuitive, von Ideologien nicht verstellte Einblick in die militärischen Machtverhältnisse in Europa, der schon Adenauer ausgezeichnet hat, steht noch heute unverändert hinter der Sicherheitskonzeption der CDU. Die deutsche Bevölkerung mißt nach wie vor der CDU mit großem Abstand die höhere Sachkompetenz bei der Verteidigung unseres Landes und der Abwehr östlicher Bedrohung zu.
Das Grundsatzprogramm zeichnet sich in diesem Bereich durch eine klare, knappe Fassung aus und erreicht gegenüber früheren Programmen einen höheren Systematisierungsgrad.
Sicherheitspolitik zur Friedenswahrung und zum Schutz von Freiheit und Recht des Volkes bedürfen des überzeugenden eigenen Verteidigungswillens, verstärkter Verteidigungsanstrengung, einer aktiven Bündnispolitik. Von diesem Grundsatz aus entwickelt der Abschnitt insbesondere die Unentbehrlichkeit der NATO und die Festigung der Partnerschaft und Freundschaft mit den Vereinigten Staaten. Nicht minder explizit ist das Grundsatzprogramm jedoch auch beim Eintreten für Gewaltverzicht und Abrüstungsvereinbarungen, die „ein ausgewogenes und kontrolliertes militärisches Gleichgewicht auf allen Ebenen" (Ziffer 144) schaffen. Beide Seiten der Friedenspolitik — die Verteidigungsbereitschaft im westlichen Staatenverbund und rationale, spannungsmindernde Rüstungskontrollpolitik — sind hier verankert. Im Rahmen dieses Traditionsbestandes an sicherheitspolitischer Aussage sind jedoch einige Akzente besonders deutlich gesetzt:
Zunächst einmal erscheint im Grundsatzprogramm erstmalig der umfassende Sicherheitsbegriff, den die CDU in den vergangenen Jahren unter dem Stichwort „Gesamtverteidi50 gung" entwickelt hat. „Äußere und innere, militärische und politische, wirtschaftliche und soziale Sicherheit gehören zusammen und ergänzen einander", heißt es in Ziffer 141. Konsequenterweise wird dann neben die Forderung nach einer effizienten Bundeswehr der Ruf nach einem zivilen Bevölkerungsschutz und einer durch verstärkte Anstrengung untermauerten zivilen Verteidigung gestellt. Der Dienst des Soldaten wird ebenso wie der Dienst in der zivilen Verteidigung als Leistung für unser Volk anerkannt. Das Verhältnis der CDU zur Bundeswehr stellt sich dabei so selbstverständlich und unbefangen dar, wie es seit jeher gewesen ist. In völlig natürlicher Übereinstimmung mit der Haltung, die die CDU im Jahre 1978 in der Wehrpflichtdebatte eingenommen hat, wird an der allgemeinen Wehrpflicht nach dem Grundgesetz ausdrücklich festgehalten. Jedoch heißt es auch, daß das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung geachtet wird, wenn es ohne Mißbrauchsabsicht ausgeübt wird.
Einen zweiten Akzent setzt die CDU schon gleich zu Anfang des Abschnittes: Die Bundesrepublik Deutschland wird als militärisch in erster Linie bedroht bezeichnet. Mit dieser klaren Aussage, die über Programmformulierungen aus früherer Zeit hinausgeht, zieht die CDU die Konsequenzen aus der besorgniserregenden Rüstungsanstrengung der Sowjetunion in den letzten Jahren und der vermehrten, ja unerträglichen Bedrohung, die daraus für das freie Europa herrührt. Gerade angesichts des Ausmaßes der Bedrohung ruft die CDU nach einer „aktiven Bündnispolitik" (in früheren Programmen war eher von „stabiler Bündnispolitik" die Rede). Aus dem Gefühl der Bedrohung heraus formuliert die CDU auch ihren Ruf nach dem ausgewogenen und kontrollierten militärischen Gleichgewicht; eine einseitige Schwächung des Atlantischen Verteidigungsbündnisses unter dem Vorwand der Entspannung wird in Ziffer 144 abgelehnt. Eine zeitliche Konditionierung des Bündnisses, wie sie etwa im Europawahlprogramm der SPD und in den Gedankenspielen Egon Bahrs impliziert wird, lehnt die CDU kategorisch ab.
Ein dritter Akzent ist die Aussage, daß das Nordatlantische Bündnis über die militärische Aufgabe hinaus reicht; deshalb muß auch über den militärischen Bereich hinaus zusammengearbeitet werden. Das Grundsatzprogramm weist in diesem Zusammenhang auf die Übereinstimmung in grundliegenden Werten und Zielen zwischen den freien Völkern Nordamerikas und Europas hin.
Damit ist der Abschnitt Sicherheitspolitik erneut zu einem eindringlichen Bekenntnis der CDU zur Gemeinschaft des freien Westens geworden. Es ist lehrreich, demgegenüber Aussagen der SPD und anderer sozialistischer Parteien zu werten, die Europa als „Gleichgewichtsfaktor zwischen Ost und West" ansiedeln und die freien Völker unseres Kontinents in einer illusorischen „Äquidistanz zwischen den beiden Supermächten" halten wollen.
Ostpolitik Weniger als die vorhergehenden Abschnitte findet der Abschnitt über das Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten eine verbale Entsprechung in früheren programmatischen Aussagen. Hier ist entscheidend neu formuliert worden: Die Verständigungsund Zusammenarbeitsofferte, die die CDU in diesem Abschnitt gegenüber den osteuropäischen Nachbarvölkern abgibt, ist ganz bewußt offen und konstruktiv, ja stellenweise herzlich formuliert worden. Nicht nur friedliches Zusammenleben, sondern unbehinderte freundschaftliche Beziehungen werden angestrebt, wechselseitiges vorurteilsfreies Verständnis für die beiderseitige Geschichte und die beiderseitigen Leistungen, Abbau des Mißtrauens und Bewußtsein für gemeinsame europäische Interessen, Aufgaben und Werte. Auf dem Parteitag in Ludwigshafen hat insbesondere Kurt H. Biedenkopf mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß heute mehr denn je — Biedenkopf erläuterte diese These anhand der Wahl des neuen polnischen Papstes — „neben den wirtschaftlichen und freiheitlichen Dimensionen Europas erneut die kulturell-religiöse Dimension hervortritt, die das ganze Europa umfaßt, einschließlich Polen, Ungarn, Tschechoslowakei unter anderen Ländern".
Der Ruf des Grundsatzprogramms nach einem gehobenen „Bewußtsein für gemeinsame europäische interessen, Aufgaben und Werte" (Ziffer 145) trägt der daran geknüpften Aufforderung von Biedenkopf Rechnung und verdient die besonders nachdrückliche Umsetzung in die Tat.
Neben dem Verbindenden spricht das Grundsatzprogramm gleichwohl mit großer Klarheit das Trennende an: Aufrüstung weit über die Verteidigungszwecke des Warschauer Pakts hinaus gefährdet die angestrebte friedliche Nachbarschaft und Normalisierung; die prin51 zipielle weltanschauliche Auseinandersetzung dauert an. Das Grundsatzprogramm zieht aus diesen Tatbeständen die Folgerung, daß gegenseitiger Nutzen und Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung beim Ausbau der Zusammenarbeit volle Beachtung finden müssen. Der Abschnitt schließt jedoch mit einer optimistischen Note und impliziert die Hoffnung auf friedliche Veränderung innerhalb des Ostblocks, die auch zur Überwindung der Spaltung Deutschlands und Europas führen soll.
Weltweite Verantwortung In diesem Abschnitt betritt das Grundsatzprogramm am ehesten Neuland, indem es über die konzentrierte Neuformulierung gesicherter Programmpositionen hinausgeht und die entwicklungspolitischen Probleme in einen größeren Zusammenhang stellt.
Der Weltentwicklungsprozeß und die Probleme der Dritten und Vierten Welt werden hier nicht nur als wirtschaftliche Tatbestände beschrieben, sondern auch in ihren sozialen, kulturellen und ideologischen Dimensionen dargestellt. Das Grundsatzprogramm geht aus vom Interdependenzphänomen, der gegenseitigen Abhängigkeit armer und reicher Länder, wie es besonders seit dem Olschock und der Wachstumskrise seit 1973 deutlich geworden ist. Von der Interdependenz gelangt das Grundsatzprogramm zum Konzept der Verantwortung, das in der Programmsprache der CDU in diesem Zusammenhang noch nicht ausdrücklich Verwendung gefunden hat. Die Partei ist aufgerufen, gegen Armut, Not und mangelnde Ausprägung der Gerechtigkeit mitzuhelfen. Zwischen den interdependenten Partnern soll ein „fairer Interessenausgleich" erreicht werden.
Das Programm stellt fest, daß in einer freiheitlichen, sozialverpflichteten und leistungsfähigen Ordnung der Weltwirtschaft die erste Voraussetzung für langfristige weltweite Strukturverbesserung liegt. Der weltwirtschaftliche Dirigismus wird als unökonomisch und langfristig für alle nachteilig abgelehnt; an dieser Stelle kann die CDU auf Formulierungen aufbauen, die sie in ihrem Entwicklungspolitischen Konzept und in früheren Parteiprogrammen niedergelegt hat. Die CDU bekennt sich — und sagt das auch in Ziffer 91 bei der Erörterung der ordnungspolitischen Fragen — zur internationalen Sozialen Marktwirtschaft, genau wie das EVP-Programm die christlich-demokratischen Parteien der Gemeinschaft auf die Soziale Marktwirtschaft in Europa verpflichtet. Ziffer 151 stellt jedoch klar, daß es der CDU keineswegs um den un-differenzierten Export des Markenartikels „Soziale Marktwirtschaft" geht, der sich in unserem innenpolitischen Wert-und Institutionensystem besonders bewährt hat. Zwar sollen wir uns für unsere Werte in der Welt einsetzen, die an den Grundwerten und Menschenrechten orientierte eigene Ordnung schützen und Entwicklungspolitik so betreiben, daß sie der Förderung einer sozialgerechten und freiheitlichen Ordnung auch in den anderen Ländern dient. Jedoch: gegenseitige Achtung und Toleranz, Achtung auch für andersartig ausgeprägte Traditionen und Lebensbedingungen gerade in den Entwicklungsländern werden als außenpolitische Gebote bezeichnet. Im Bewußtsein, daß auch bestimmte ordnungspolitische Vorstellungen an Kultur und Denkformen ihrer Entstehungsländer gebunden sind, zeigt das Grundsatzprogramm hier die Schranken einer Politik auf, die lediglich den Export unserer eigenen Wirtschaftsform beinhaltet und deshalb in bestimmten Entwicklungsländern als dogmatisch und weltverbessernd empfunden wird.
In die gleiche Denklinie paßte die selbstkritische Anmerkung, daß Glaubwürdigkeit und Chance der Propagierung eines freiheitlichen Werte-und Ordnungssystems maßgeblich davon abhängigen, wieweit die Deutschen und Europäer selbst — gerade in ihren Wirtschaftsbeziehungen mit den Entwicklungsländern — die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft praktizieren. Trotz Toleranzgebot und Aufruf zu innerer Konzequenz stellt das Grundsatzprogramm heraus, daß Entwicklungspolitik nicht wertneutral sein kann. Sie soll Demokratiepolitik sein, sie soll „den Menschen der Entwicklungsländer sowohl Freiheit von Not als auch Freiheit zur Bestimmung ihres eigenen Schicksals, sowohl mehr Wohlfahrt als auch mehr Demokratie ermöglichen"
Dem Charakter als Grundsatzprogramm entsprechend nimmt der Text davon Abstand, die Prinzipien auf die großen Streitfragen der augenblicklichen außenwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Diskussion — Rohstoffpolitik, Verschuldung der Entwicklungsländer, Ausprägung des Technologietransfers etc. — anzuwenden. Das Programm stellt aber das Verhältnis von Handel, industrieller Zu-sammenarbeit und Entwicklungshilfe klar. Der Entwicklungsbeitrag von Handel und Industrie muß in einer freiheitlich gedachten Weltwirtschaftsordnung im Vordergrund stehen. Entwicklungshilfe muß ergänzend hinzutreten. Gleichwohl setzt sich das Grundsatzprogramm dafür ein, daß der Anteil der Entwicklungshilfe am Sozialprodukt erhöht werden muß; dies entspricht von jeher der Politik der CDU.
Der Schlußabsatz dieses Kapitels, der gleichzeitig das Grundsatzprogramm im ganzen abschließt, zieht aus der entwicklungspolitischen Programmaussage, aber auch aus dem gesamten außenpolitischen Kapitel einige prägnante Schlußfolgerungen. Dabei wird zunächst der Bogen zur Innenpolitik zurückgeschlagen. Es heißt: „Die Außen-und Deutschlandpolitik wird unsere Kraft zunehmend beanspruchen ... Die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft ... und die Glaubwürdigkeit ... sind von ausschlaggebender Bedeutung dafür, daß wir unseren Interessen und unserer Mit-verantwortung in der Welt gerecht werden können.“ (Ziffer 152) Gerade der Zusammenhang von Innen-und Außenpolitik wird in der künftigen außenpolitischen Arbeit innerhalb der Partei immer wieder erneut zu durchdenken und zu neuen Problemlösungen zu verarbeiten sein.
