So sehr der demokratische und soziale Rechtsstaat ein Wert an sich ist — letztlich müßte er scheitern, wenn er die ihm gestellten Aufgaben nicht mehr erfüllen würde. Wenn der Staat beziehungsweise die in ihm handelnden Parteien die Fähigkeit verlieren, die Probleme unserer Zeit und des Bürgers zu lösen, wenden sich die Bürger vom demokratischen Staat ab. Bedauerlicherweise gibt es heute dafür Symptome. Worte wie „Staatsverdrossenheit" oder „Parteienverdrossenheit" sind in aller Munde. Aber Verdrossenheit und Resignation sind nur ein Vorzeichen schwindender Überzeugungskraft des demokratischen Staates. Ein anderes und vielleicht noch gefährlicheres Warnzeichen ist es, wenn Menschen sich verstärkt Ideologien zuwenden.
Werte oder Ideologien Vor dem Parteitag in Ludwigshafen hat H. Geißler auf diese Gefahr hingewiesen: Weil die Probleme schneller gewachsen sind als die Fähigkeit der Regierungen, sie zu lösen, „erleben wir seit einigen Jahren in Deutschland, in Europa und weltweit eine Renaissance der alten Ideologien. Dies geschieht, obwohl diese Ideologien jegliche Orientierungskraft für Gegenwart und Zukunft verloren haben. Die Erklärung unserer heutigen Konflikte und Probleme anhand der Begriffe Marxismus oder Sozialismus und Kapitalismus, im Sinne von links und rechts, von fortschrittlich und reaktionär, vom unüberwindlichen Gegensatz von Kapital und Arbeit sind untauglich, um die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft zu gestalten.
Der Marxismus schweigt auf die Frage, wie menschlicher Fortschritt künftig möglich ist. Er behauptet nur noch, daß er möglich sei, wenn die bestehenden Ordnungen beseitigt würden und sein System errichtet werde. Diese Behauptung ist mit Argumenten der Vernunft nicht nachprüfbar und durch die Existenz kommunistischer Zwangssysteme praktisch widerlegt. Der Kapitalismus schweigt auf die Frage nach den Werten jenseits von Angebot und Nachfrage. Diese Theorien des Materialismus vermögen niemanden mehr zu überzeugen, man kann nur noch an sie glauben.
Dieses Paradoxon, daß die materialistischen Ideologien des 19. Jahrhunderts für Gegenwart und Zukunft mit Mitteln der Vernunft nicht mehr nachvollziehbar sind, daß an sie geglaubt werden muß, ist jedoch gerade der Schlüssel für die Faszinationskraft, die sie dennoch ausüben. Sie geben zwar eine falsche, aber eine totale Antwort auf die Sinnfrage für den einzelnen und die Welt. Nicht als eine politische Theorie, die vernünftig begründet ist, sondern als ein Glaubensangebot sind sie interessant geworden. Welche Antwort aber geben wir auf die Herausforderung durch totalitäre Ideologien? Wir geben nicht die Antwort einer ebenso totalitären Gegen-ideologie. Wir brauchen aber eine politische Philosophie, die den Menschen Hoffnung gibt."
Christliches Menschenverständnis Geißler erläuterte vor dem Bundesparteitag, welches der zentrale Ansatz der im Grundsatzprogramm enthaltenen Antwort ist: „Die einzige Antwort, die ich unter den geschichtlichen Bedingungen sehe, unter denen wir leben, ist die christliche Antwort. Es ist die totale Menschlichkeit des Christentums. Denn das Christentum ist die einzige existierende Idee, die sich auf den ganzen Menschen bezieht, ohne den Menschen zu unterwerfen. Es ist die Idee seiner angeborenen Würde als von Gott geschaffene Person. Es ist die Idee des zur Freiheit geschaffenen Menschen, der seine Freiheit verantworten muß. Es ist die Idee der Einzigartigkeit der Person, die dennoch Gemeinschaft braucht und der Gemeinschaft verpflichtet ist. Die Idee der personalen Würde, Einzigartigkeit und Verantwortlichkeit des Menschen ist die große Idee, die den Materialismus marxistischer wie kapitalistischer Art überwindet."
Um dieselbe Zeit, im Frühsommer 1976, ergänzte Schmidt diese Kritik an der Grundsatz-diskussion der CDU in einem Vortrag vor der Katholischen Akademie Hamburg, dem kurz darauf ein Erwiderungsreferat Helmut Kohls folgte. Dieser Disput fand außerordentliche Aufmerksamkeit und machte so fünf Jahre nach Beginn der Grundsatzdiskussion in der CDU erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bewußt, daß die CDU und später auch die SPD über die politischen Grundwerte nach-dachten und sich in einer gegenseitigen Diskussion darüber befanden. Uber seine vor dem Bundestag vertretene These hinaus, für den weltanschauungsneutralen Staat gelte kein Menschenbild, die Parteien dürften sich zwar programmatisch mit dem Menschenverständnis befassen, sollten es aber tunlichst unterlassen, erweiterte Schmidt noch seine Forderung nach wertfreier Politik. Er unterschied zwischen Grundrechten und Grundwerten. Es sei Aufgabe des Staates, die Grundrechte zu schützen. Die Grundwertediskussion dagegen müsse den einzelnen, den gesellschaftlichen Gruppen, den Kirchen Vorbehalten bleiben. Der Staat habe deren Wertbewußtsein zur Kenntnis zu nehmen, Bewußtseinsänderungen zu registrieren, aber nicht zu beeinflussen
Es ist sicher berechtigt, vor dogmatisierten Werten, die mit ideologischem Absolutheitsanspruch versehen sind, zu warnen. In der Tat gibt es richtiges und falsches Verständnis vom Menschen und seinen Werten. Eine Politik, die den Menschen nur als produzierendes Wesen versteht, ihn auf seinen Arbeitsvertrag reduziert, wie dies bei Marxismus und Kapitalismus der Fall ist, übersieht die nicht materiellen Anlagen und Bedürfnisse des Menschen. Eine Politik, die von der Schlechtigkeit des Menschen ausgeht, muß ihn zynisch unterdrücken. Eine Politik, die im Menschen nur das Gute sieht und ihn idealisiert, muß scheitern oder zur Aufrechterhaltung ihrer Fiktion ebenfalls Gewalt anwenden.
Politik darf und kann auf die vom Menschen umfassend gestellte Sinnfrage keine umfassende Antwort geben. „Fragen nach dem Sinn", so von Weizsäcker, „Fragen nach der Wahrheit sind letzte Fragen. Politische Parteien sind nicht dazu da, letzte Fragen zu beantworten, Antworten über die letzten Wahrheiten zu geben." Der Versuch, das Wahre, Gute und Schöne im Leben programmatisch zu dekretieren, wäre ein totalitärer Anspruch. „Eine Partei ist nicht dazu da, um in ihrem politischen Programm Auskunft über Fragen der Religion oder des Religionsersatzes zu geben."
Die Warnung vor Fehlentwicklungen einer Grundwertediskussion erübrigt jedoch nicht die Besinnung der politischen Kräfte auf Grundwerte. Die Verpflichtung des Staates auf weltanschauliche Neutralität verpflichtet ihn nicht zur Wertneutralität, denn es gibt freiheitliche Grundwerte. Helmut Kohl entgegnete dem Bundeskanzler deshalb zu Recht:
„Man macht sich diese Aufgabe zu leicht, wenn man sich auf die Antwort zurückzieht, daß der Staat nur die Grundrechte, nicht aber die gesellschaftlichen Grundwerte zu schützen habe. Auch die Grundrechte drücken gesellschaftliche Werte aus. Sie stehen, wenn sie ihren fundamentalen Charakter für das Gemeinwesen nicht verlieren sollen, in einem engen Zusammenhang mit den Wertvorstellungen der Gesellschaft und ihren Gruppen. Dies kann sicher nicht dazu führen, daß alle gesellschaftlichen Wertvorstellungen Verfassungsrang erhalten. Es mag auch in der konkreten Situation unterschiedliche Auffassungen über den Inhalt und die Reichweite des staatlichen Wert-und Güterschutzes geben. Der Staat ist aber nicht nur der Notar von Mehrheitsmeinungen, das Herrschaftsinsfrument, um die Wertvorstellungen der jeweiligen Mehrheit — und sei sie noch so schmal — durchzusetzen . .. Der Politiker hat nicht nur die Aufgabe, Wertvorstellungen der Gesellschaft zu registrieren. Er hat die Pflicht, für die Grundwerte der Verfassung aktiv einzutreten. Dies heißt, er muß ernsthaft versuchen, ein Maximum an Konsens über Grundwerte der Gesellschaft, die verfassungsrechtlich relevant sind, anzustreben."
Ein Staat, der sich zum bedingungslosen Notar wechselnder gesellschaftlicher Mehrheiten in Wertfragen machen würde, wäre schutzlos unfreiheitlichen Entwicklungen ausgesetzt. Er würde übersehen, daß es Werte gibt, die unverfügbar sind. „Der Mensch ist nicht das letzte Maß aller Dinge. Die Freiheit des Menschen beruht auf einer Wirklichkeit, die die menschliche Welt überschreitet. Wir würden niemals", betont von Weizsäcker, „in ein politisches Programm hineinschreiben, daß dieses unser politisches Programm , die Hoffnung der Weit'
Auf der Grundlage dieses Verständnisses vom Menschen ist es die wichtigste Aufgabe der Politik, die Menschenwürde zu achten und zu schützen. Genau dies ist auch die zentrale Aussage des Grundgesetzes. Keine Mehrheit hat das Recht, sie zu verändern.
Die Verfassung selbst enthält die Bestimmung, daß die Menschenwürde als unantastbarer Grundwert für Staat und Gesellschaft der Disposition des Gesetzgebers und damit der Mehrheiten entzogen ist.
Durch diese Deckungsgleichheit im zentralen Ausgangspunkt, dem Verständnis vom Menschen, maßt sich die CDU nicht an, als einzige für die Verfassung zu sprechen. Das Grundsatzprogramm enthält viele Aussagen, die allein Ziele der CDU sind und von den Mitgliedern und Wählern anderer Parteien nicht geteilt werden. Aber das Grundsatzprogramm der CDU bekennt sich bewußt zu den freiheitlichen Werten, die im Grundgesetz niedergelegt sind und die allen Parteien und der gesamten Bevölkerung gemeinsam sein können und sollen. In Wirklichkeit ist es also nicht so, daß die CDU für ihr Programm Verfassungsrang und die Durchsetzung durch den Staat beansprucht. Vielmehr hat die SPD darauf verzichtet, wichtige in der Verfassung niedergelegte Wertaussagen zum ausdrücklichen Bestandteil ihrer Programme zu machen.
Offenheit für Nichtchristen Ebensowenig wie das Grundsatzprogramm das Grundgesetz vereinnahmt, beansprucht es das Christentum für die Politik der CDU. „Nicht alle Mitglieder und Anhänger der CDU sind Christen, so wie wir mit vielen Christen anderer Parteien im politischen Wettbewerb stehen. Wir bekennen uns in der eigenen Partei wie im Staat ausdrücklich zum Pluralismus", hieß es bereits ausführlich im Kommissionsentwurf für das Grundsatzprogramm
Die Versuchung, das Christentum für die eigene Politik zu reklamieren, ist im übrigen gering. Bereits der Name Christlich Demokratische Union „bietet keine höheren Wahl-chancen, sondern allenfalls Angriffsflächen. Das kann jeder unvoreingenommene Beobachter feststellen"
Der Versuch, eine christliche Politik zu dekretieren, würde darüber hinaus in einen inneren Widerspruch führen. Denn wer „aus* christlichem Glauben ein bestimmtes politisches Programm ableitet, der wird Veränderungen oder Kompromisse kaum ertragen. Er wird andere Meinungen bekämpfen müssen, weil sie ja nicht gegen Verstand und Urteil, sondern gegen den Glauben selbst verstoßen. Kurz, er gerät in die Gefahr der Ideologisierung ... In diesem Sinne ist das Christentum nicht ein politisches Programm. Die Bibel ist kein Nachschlagewerk für Politiker. Aber das Verhalten, das Christus fordert, hat Konsequenzen für das Leben der Menschen und damit auch politische Konsequenzen."
Identität der Volkspartei CDU Mit der Beschreibung dieses Menschenverständnisses erneuerte die CDU ihre Identität. Denn es ist die Bereitschaft, aus dieser gemeinsamen Grundüberzeugung Politik zu gestalten, welche die zwangsläufig verschiedenen und ohne gemeinsame Überzeugung auseinanderstrebenden Richtungen und Interessen der Volkspartei vereinigt. Eine Regierungspartei braucht diese gemeinsame Grundüberzeugung nicht. Der Erhalt der Regierungsmacht bewirkt ausreichende Integration. Eine Partei in mehrjähriger Opposition dagegen ist auf gemeinsame Grundüberzeugungen angewiesen. Und wenn diese Jahre der Opposition sie nicht verfallen lassen, wenn sie bestehen bleibt und sogar in so großem Maße neue Mitglieder gewinnt, wie dies 11 bei der CDU der Fall ist, so beweist dies, daß eine gemeinsame Grundüberzeugung besteht. Spaltung wäre das Naturgegebene. Die Leistung liegt in der Integration.
Es gab im Verlauf der gesamten Programm-diskussion bis hin zum abschließenden Parteitag in der CDU immer auch Stimmen, die das Unternehmen eines Grundsatzprogramms für überflüssig hielten, jedenfalls andere Aufgaben für vordringlicher erachteten. Durch die Lebendigkeit der Programmdiskussion in den Gliederungen der Partei, durch die Fülle der Anträge — noch nie hatte sich die Basis intensiver auf einen Bundesparteitag vorbereitet — wurden sie widerlegt. Sie hatten übersehen, welche Bedeutung ideelle Beweggründe in einer Partei besitzen, die fast 700 000 Mitglieder umfaßt, in der also die ganz überwiegende Mehrheit der Mitglieder nahezu ausschließlich ideelle Beweggründe besitzt. Dementsprechend entwickelten sich genau jene Teile des Programms zuDiskussions-schwerpunkten, die das Verständnis vom Menschen und die Grundwerte behandeln.
Zu den Ziffern dieser beiden Kapitel gingen im Vergleich zu den übrigen Teilen des Programms zahlenmäßig die meisten Anträge ein. Dabei zeigten sich keine unüberbrückbaren Gegensätze. Nach den Jahren, in denen die CDU der Frage nach der Bedeutung des Christlichen für ihre Politik zögernd ausgewichen war, bestand vielmehr ein breites Bedürfnis nach der Beantwortung dieser Frage und es bestand auch Übereinstimmung, daß sie durch das christliche Verständnis vom Menschen zu beantworten sei.
Die Diskussionen entstanden um die Konkretisierung dieser Grundüberzeugung für die praktische Politik. Hier nahm der Parteitag wichtige Ergänzungen vor, die zum Ausdruck bringen, daß die Mitglieder das christliche Menschenverständnis und seine Konsequenzen für die Politik als den Identitätskern der Partei ansehen und deshalb jeden Anschein abstrakter Unverbindlichkeit beseitigen wollten: — Das Programm bekennt sich zur Würde des Menschen und zur Unantastbarkeit seines Lebens. Die Mehrheit des Parteitags setzte ergänzend die Aussage durch, daß die Unantastbarkeit auch für ungeborene menschliche Leben gelte. Damit ist über das Bekenntnis zur Menschenwürde hinaus in einer Frage beispielhaft klargestellt, wie die CDU Menschenwürde versteht. (Ziffer 6) — Der Programmantrag des Bundesvorstandes hatte sich nicht zur Nächstenliebe geäußert. Er sah diesen zentralen Wert christlicher Ethik durch die Übersetzung in den politischen Wert der Solidarität berücksichtigt. Die Mehrheit des Parteitags war dagegen der Überzeugung, daß die Nächstenliebe ein Bestandteil des Menschenbildes sei, denn nicht gesellschaftliche Nützlichkeitserwägungen oder ein Vertrag der Gesellschaftsmitglieder untereinander verpflichteten zur Nächstenliebe. Grund dafür sei die Gottebenbildlichkeit aller Menschen, so daß der Mensch sein Wesen in der Zuwendung zu Mitmenschen erfüllt. (Ziffer 8)
— Die soziale Natur des Menschen beschrieb der Vorstandsantrag so, daß der Mensch auf „Zusammenleben mit anderen angelegt" sei. Die Parteitagsmehrheit ergänzte diese Aussage um eine konkrete Folgerung, nämlich daß dieses Zusammenleben „vornehmlich in festen sozialen Lebensformen“ geschehe. Sie brachte damit zum Ausdruck, daß es widersprüchlich ist, zwischenmenschliche Solidarität zu fordern, die Solidarität ermöglichenden und erleichternden menschlichen Gemeinschaften — wie die Familie — aber zu behindern. (Ziffer 8)
— Den Gleichberechtigungsgrundsatz wollte die Parteitagsmehrheit nicht auf den familien-politischen Kontext eingeschränkt sehen. Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und Partnerschaft wurden als unmittelbare Konsequenz der Menschenwürde im Kapitel über das Verständnis vom Menschen verankert. (Ziffer 9)
Die in der Berichterstattung über den Parteitag breit dargestellte Diskussion um die Begriffe „Chancengleichheit" und „Chancengerechtigkeit" dagegen war keine Frage des Inhalts, sondern der sprachlichen Darstellung. Für die CDU ist grundlegend, daß die Menschen verschieden sind und ein Recht darauf haben, sich ihren unterschiedlichen Fähigkeiten entsprechend zu entfalten. Dies verbietet eine Politik, die auf Gleichheit der Existenzen, aber auch eine, die auf Gleichförmigkeit der Chancen gerichtet ist. Der Unterschiedlichkeit der Menschen entspricht eine Unterschiedlichkeit der Hilfen und der Voraussetzungen, die Politik für die Entfaltung des Menschen schaffen kann.
Der Behinderte wie der Hochbegabte haben ein Anrecht auf volle Entfaltung ihrer Fähigkeiten und daher unter Umständen auch auf größere Hilfen durch die Gemeinschaft als an-15 dere. Dies bedeutet, daß Gleichheit dem Gebot der Gerechtigkeit unterworfen ist, von ihr korrigiert wird. Anstelle einer Gleichförmigkeit vertritt die CDU die Gleichwertigkeit der Chancen. „Gerechtigkeit gibt jedem die gleiche Chance, sich frei zu entfalten und für sich und für andere Verantwortung zu übernehmen." (Ziffer 28) Zu diesem Verständnis gleicher Chancen, gemessen an der Gerechtigkeit, gehört dann allerdings, ungleiche Ergebnisse in Kauf zu nehmen, ja zu bejahen. Das ist vernünftig und entspricht dem Denken aller Menschen. Schließlich wollen selbst Sozialisten, die immerfort von Gleichheit reden, nicht gleich, sondern die Besten sein.
Personalität statt Systemdenken Wie die CDU die politische Verpflichtung, Voraussetzungen zur Entfaltung des . Menschen zu schaffen, behandelt und beschreibt, macht sichtbar, daß sie die politischen Grundwerte ihrem Menschenverständnis entsprechend personal versteht.
Das Bekenntnis zu Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit als den zentralen politischen Grundwerten teilt sie mit der SPD. Diese Grundwerte sind nicht Besitz einer Partei, sondern das Erbe mehrerer Jahrhunderte europäischen politischen Denkens. Die darin zum Ausdruck kommende Gemeinsamkeit sollte nicht durch historisch unhaltbare Urheberschaftsansprüche gefährdet werden. Aber es ist Sache demokratischer Auseinandersetzung zwischen den Parteien, wie sie diese Grundwerte in ihrer konkreten Bedeutung für die heutige Zeit und für die Zukunft sehen. Diese Grundwerte ablehnen, weil sie auch von einer gegnerischen Partei vertreten werden, hieße, sich selbst aus dem Prozeß einer geistesgeschichtlichen Entwicklung in Europa ausschalten. Mit anderen Parteien um das rechte Verständnis dieser Grundwerte zu streiten, ermöglicht es, daß sie lebendig und wirksam bleiben.
Schlüssel für die Unterschiedlichkeit des Grundwerteverständnisses der CDU gegenüber anderen Parteien, insbesondere gegenüber der SPD, ist das personale Verständnis vom Menschen. Geißler charakterisierte vor dem Bundesparteitag die wesentlichen Unterschiede im Grundwerteverständnis zwischen CDU und SPD:
„Freiheit ist für uns nicht , das Ergebnis gesellschaftlicher Leistung', wie Willy Brandt sozialistisches Freiheitsverständnis klassisch formulierte, sondern personal verantwortete Freiheit, Selbstverantwortung und Mitverantwortung in der Gemeinschaft. Es widerspricht daher unserem Verständnis von Freiheit, durch staatliche Investitionslenkung zum Beispiel autonome unternehmerische Entscheidung unmöglich zu machen oder durch eine Vergesellschaftung des Gesundheitswesens das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zu zerstören.
Solidarität ist für uns nicht Kampfaufruf, mit Gleichgesinnten die eigenen Interessen durchzusetzen, sondern die Aufforderung, für einander einzustehen. Es widerspricht daher unserem Verständnis von Solidarität, die Zukunftsinteressen der Bürger den Gegenwartsinteressen zu opfern.
Gerechtigkeit bedeutet für uns nicht die Gleichbehandlung der Menschen ungeachtet ihrer verschiedenen Anlagen und unterschiedlichen Bedürfnisse, sondern die Chance für alle Menschen, sich ihrer Unterschiedlichkeit entsprechend zu entfalten. Es widerspricht daher unserem Verständnis von Gerechtigkeit, wenn in einer so reichen Gesellschaft wie der unseren Kinderreichtum zu einem Kennzeichen neuer Armut geworden ist."
Verhältnis der Grundwerte zueinander Wer sich bemüht, die Grundwerte zum tatsächlichen Maßstab seiner Politik zu nehmen, kommt nicht umhin, das Verhältnis der Grundwerte zueinander zu durchdenken. Daß die SPD sich in ihrem Godesberger Programm auf eine unverbundene Aufzählung der Grundwerte beschränkt, zeigt, daß sie bei einem plakativen Bekenntnis stehengeblieben ist. Bekenntnisse sind zwar lobenswert, in der Politik kommt es aber nicht auf gute Gesinnungen an, sondern auf die Fähigkeit, erkannte Wertmaßstäbe in der praktischen Politik anzuwenden. Im Grundsatzprogramm heißt es daher, „die Grundwerte eriordern und begrenzen sich gegenseitig. Keiner erfüllt ohne die anderen seinen Sinn. Ihre Gewichtung untereinander richtig zu gestalten, ist Kern der politischen Auseinandersetzung." (Ziffer 32)
Wer Die Grundwerte begrenzen sich also. die Grundwerte voneinander trennt und nur einen einzelnen von ihnen zum Maßstab seines Handelns macht, ist in der Gefahr, diesen Grundwert zu verabsolutieren. Verabsolutierte Freiheit führt zu hemmungslosem Individualismus; Solidarität ohne Freiheit ist in der Gefahr, im Kollektivismus zu enden. Der Versuch, absolute Gerechtigkeit herzustellen, hatte noch immer Unmenschlichkeit zum Ergebnis. Auch Grundwerte können mißverstanden und mißbraucht werden.
Die FDP erklärt, für sie stehe „die größtmögliche Freiheit jedes einzelnen an erster Stelle"
Die Grundwerte begrenzen sich nicht nur, sie ergänzen sich ebenso. Indem Freiheit und Solidarität zum Beispiel in gegenseitiger Ergänzung verstanden werden, wird sichtbar, daß Solidarität nicht nur eine Frage kollektiver Regelungen ist, sondern daß „zur Solidarität" zunächst „die persönliche Zuwendung von Mensch zu Mensch" gehört (Ziffer 24). Deshalb gehören Solidarität und Subsidiarität zusammen. Subsidiarität hat aber nicht nur eine soziale Wirkung, etwa die sozialen Dienste freier Träger mit ihrem ehrenamtlichen und unbezahlten Engagement. Subsidiarität besitzt freiheitsstiftende Wirkung. „Die Verwirklichung der Freiheit bedarf der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung nach dem Prinzip der Subsidiarität. Deshalb muß der Staat auf die Übernahme von Aufgaben verzichten, die der einzelne oder jeweils kleinere Gemeinschaften erfüllen können. Was der Bürger allein, in der Familie und im freiwilligen Zusammen- wirken mit anderen ebensogut leisten kann, soll ihm vorbehalten bleiben. Der Grundsatz der Subsidiarität gilt auch zwischen kleineren und größeren Gemeinschaften sowie zwischen freien Verbänden und staatlichen Einrichtungen." (Ziffer 17) Die aus der wechselseitigen Ergänzung von Freiheit und Solidarität ge -wonnene Einsicht der Subsidiarität ist für die CDU das wichtigste Ordnungsprinzip einer freien und solidarischen Gesellschaft.
Es ist allerdings nicht zu leugnen, daß die Freiheit im Bewußtsein vieler, auch vieler Mitglieder der CDU, einen besonderen Rang besitzt. Schwarz-Schilling begründete diese Überzeugung vor dem Bundesparteitag in Ludwigshafen: „Es kann auch vom geschichtlichen Bereich her eine alte abendländische Tradition von den Griechen über das Christentum bis zu diesem personalen Bezug der Freiheit, wie wir ihn heute entwickeln, nachgewiesen werden. Aus diesem Bezug sind die allgemeinen Menschenrechte entstanden, ist die atlantische Gemeinschaft der Menschenrechte von Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada entstanden. Dies ist das Fundament der sogenannten freien Welt. Wir haben heute wie zu Zeiten der Antike das Spannungsgefälle zwischen einem freien Land und einem Land mit Diktatur. Ich glaube daher, daß die Freiheit einen Rang beansprucht, der über den der übrigen Grundwerte — sowohl in der damaligen Zeit wie in der heutigen — hinausgeht."
Diese Äußerung scheint einen Widerspruch zu markieren zu der im Grundsatzprogramm beschriebenen Gleichrangigkeit der Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Dieser Widerspruch wird jedoch aufgelöst, wenn man berücksichtigt, daß das Grundsatzprogramm keine abschließende und erschöpfende Auskunft über die Grundwerte geben will. Dies hat es sich nicht angemaßt. Das Grundsatzprogramm beschränkt sich vielmehr darauf, die Bedeutung der Grundwerte für das politische Handeln der Volkspartei CDU zu erläutern. Diese Selbstbescheidung kommt in der Darlegung Geißlers zum Verhältnis der Grundwerte zum Ausdruck: „Es mag einen philosophischen Vorrang eines der Grundwerte geben —, politisch müssen sie gleichwertig sein. Politisch bedeutet die Behauptung eines prinzipiellen Vorrangs eines Grundwertes letztlich die Verweigerung, die Grundwerte zum Maßstab konkreter Politik zu machen. Die Grundwerte bedingen und begrenzen sich vielmehr gegenseitig. Die eigentliche politische Aufgabe ihrer Verwirklichung besteht darin, angesichts sich wandelnder Herausforderungen das Verhältnis der Grundwerte zueinander stets so zu gestalten, daß sie zusammen ihre humane Wirkung entfalten. Das heißt, es gibt Zeiten, in denen die Solidarität oder soziale Gerechtigkeit die am meisten gefährdeten Werte sind. Es gibt aber auch Zeiten, in denen die Freiheit besonders gefährdet ist und ihre Bewahrung deshalb zu einer vorrangigen politischen Aufgabe wird. Die Erfahrung zeigt, daß dies meist dann der Fall ist, wenn Sozialisten politische Herrschaft ausüben."
Nicht in der Verkündung philosophischer Wahrheiten besteht also die Aufgabe des Grundsatzprogramms der CDU. Es ist von Mehrheiten beschlossen, und bekanntlich sind auch demokratische Mehrheiten nicht frei von Irrtum. Das Grundsatzprogramm selbst stellt sich unter diesen Irrtumsvorbehalt. Doch die Tatsache, daß es keine vollkommene Politik gibt, ist für die CDU nicht Anlaß für Resignation und Untätigkeit: „Aber auch wenn die Welt von Menschenhand nicht vollendbar ist, so ist dennoch Fortschritt möglich. Wir bekennen uns zur äußersten Anstrengung, um jedem Menschen seine Lebenschancen zu gewährleisten und darüber hinaus zu umfassenden Maßnahmen ausgleichender Gerechtigkeit. Wir haben die Zuversicht, daß es sich lohnt, ständig an der Verbesserung der Verhältnisse zu arbeiten.“ (Ziffer 31) Bei diesem Willen zur Gestaltung einer menschlicheren Welt sind die Grundwerte unverzichtbarer Maßstab und Orientierung.
