Sozialpolitik mit unterschiedlichen Vorzeichen Eine Erwiderung auf den Beitrag von Siegmar Mosdorf | APuZ 39/1978 | bpb.de

I. Einleitung

Der Beitrag S. Mosdorfs zur Diskussion um die Neue Soziale Frage ist — bei allen Einschränkungen und Korrekturen, die im folgenden angebracht werden — zu begrüßen. Das Maß der in sozialpolitischen Kontroversen üblich gewordenen Polemik wird von ihm merkbar unterschritten, nicht unbedingt zum Nachteil der von Mosdorf vertretenen politischen Position. Denn gerade die ersten politischen Reaktionen im Lager der SPD hatten gezeigt, wie sehr politischer Eifer blind machen kann: Blind für alle Aspekte der „Neuen Sozialen Frage", die über die Funktion eines Oppositionskonzeptes in Wahlzeiten hinausgehen Mosdorf, der diesem Konzept selber „Brillianz" attestierte stellte in wünschenswerter Klarheit heraus, daß die CDU mit der Neuen Sozialen Frage einen umfassenden Anspruch erhebt. Sie zielt auf eine notwendige Neuorientierung der Sozialpolitik in ordnungspolitischer Perspektive

Mosdorf versucht nun den Nachweis zu erbringen, daß die CDU dieses Ziel nicht erreicht und auch nicht erreichen kann. Das ist sein gutes politisches Recht. Kritisch ist jedoch zu fragen: Gibt Mosdorf eine zutreffende Analyse der Neuen Sozialen Frage, wie sie in der CDU (zugegeben: nach einem längeren Diskussionsprozeß) verstanden wird? Und: Wie steht es um die ordnungspolitische Alternative der SPD zu diesem Konzept? In der von Mosdorf nur kurz angesprochenen Formel einer „integrierten Sozialpolitik“ werden Konturen einer solchen Alternative sichtbar Eine Analyse beider Konzeptionen sollte — bei aller gebotenen Kürze — doch Aufschluß geben über die unterschiedlichen Vorzeichen, mit denen die führenden politischen Kräfte der Bundesrepublik die Sozialpolitik versehen

II. Die Konzeption der Neuen Sozialen Frage

Der Charakterisierung der Neuen Sozialen Frage durch Mosdorf ist voll zuzustimmen: „Das Konzept der Neuen Sozialen Frage geht von anderen sozialen Problemstellungen aus als von jenen, die bisher im Mittelpunkt der Sozialpolitik gestanden haben" (S.7). Zu Recht weist er darauf hin, daß die Neue Soziale Frage jene Probleme in den Mittelpunkt rückt, die nicht direkt mit den Produktionsverhältnissen Zusammenhängen. Die neue Soziale Frage gewinnt ihre Konturen gerade da-durch, daß sie sich nicht am klassischen Gegensatz von Arbeit und Kapital orientiert. Daß dieser Konflikt weiter besteht, wird nicht bestritten, er ist aber durch die Institutionalisierung des industriellen Konflikts weitgehend entschärft Die Konzeption der Neuen Sozialen Frage macht den Blick frei für die drängenden, noch ungelösten Probleme. „Zu dem Konflikt zwischen Arbeit und Kapital sind Konflikte zwischen organisierten und nichtorganisierten Interessen, zwischen Minderheiten und Mehrheiten, zwischen Stadt und Land und zwischen den Machtausübenden und Machtunterworfenen innerhalb der organisierten gesellschaftlichen Gruppen getreten“

Es scheint aber für viele, und nicht nur für Mosdorf, relativ schwierig zu sein, über eine negative Abgrenzung und allgemeine Charakterisierung hinaus, zu einer umfassenden Bestimmung der Neuen Sozialen Frage zu kommen. Als Indiz dafür kann die Diskussion beim Verein für Socialpolitik gelten, in der die Mehrzahl der Beiträge die Armut als Kernproblem der Neuen Sozialen Frage verstand Allerdings dürfte es wenig sinnvoll sein, sich wechselseitig eine verzerrte Perspektive von der Neuen Sozialen Frage vor-zuhalten und damit weiterhin aneinander vorbeizudiskutieren. Der Vorwurf einer einseitigen Betonung bestimmter Aspekte der Neuen Sozialen Frage würde außerdem nicht nur die Kritiker treffen, sondern auch viele ihrer Anhänger, denen ebenfalls nicht immer die ganze Dimension des Konzeptes bewußt war Ein konstruktiver Ausweg aus diesem Dilemma und damit auch eine positive Entwicklung der von Mosdorf im Prinzip durchaus fruchtbar geführten Diskussion dürfte darin liegen, die Neue Soziale Frage als Typus einer sozialpolitischen Konzeption zu betrachten. Dabei können wir auf die Erkenntnisse zurückgreifen, die die wissenschaftliche Wirtschaftspolitik bei der Analyse wirtschaftsund gesellschaftspolitischer Konzeptionen gewonnen hat. Auch die Auseinandersetzung mit den einzelnen Thesen Mosdorfs wird nun auf dieser Basis leichter fallen.

Im wesentlichen sind es die folgenden Elemente, die eine wirtschaftsoder gesellschaftspolitische Konzeption kennzeichnen

— die Analyse der Situation, — die wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Ziele, — die ordnungspolitische Grundentscheidung,

— die einzusetzenden Mittel.

In dieser Folge soll nun, unter besonderer Berücksichtigung der Argumente Mosdorfs, die Neue Soziale Frage als sozialpolitisches Leitbild dargestellt werden.

Situationsanalyse Nur Teile der Situationsanalyse, die der Neuen Sozialen Frage zugrunde liegt, werden von Mosdorf referiert. Dabei mißt er der Geißlersehen Armutsstudie besonderes Gewicht bei. Tatsächlich hat diese Studie wesentliche Denkanstöße geliefert und Mosdorf hat recht, wenn er feststellt, daß es nicht so entschei-dend sei, ob nun tatsächlich sechs Millionen Arme oder, nach anderen Berechnungen, einige Hunderttausend weniger in der Bundesrepublik leben. Diese Meßunterschiede sind für eine präzise sozialwissenschaftliche Analyse wichtig, an der Brisanz des Problems ändern sie nichts. Die Analysen zur Kostenexplosion im Gesundheitswesen, die für Geißler ein wesentliches Merkmal unserer sozialpolitischen Situation ausmacht werden von Mosdorf nicht berücksichtigt, ebensowenig wie die Analysen zum Dienstleistungsbereich, die im Rahmen der Neuen Sozialen Frage vorgelegt wurden

Der Vorwurf, daß ein Kritiker nicht alle Aspekte eines Problems gesehen hat, hat an sich wenig zu bedeuten. Bedenken sind allerdings anzumelden, wenn Mosdorf die Studien zur Dienstleistungsproblematik im Rahmen der Neuen Sozialen Frage übergeht, und am Schluß feststellt, daß „Probleme, die tatsächlich neu sind“, wie die besondere Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen, „unberücksichtigt bleiben, obwohl sie von außerordentlicher Relevanz für die Entwicklung der Sozialpolitik in relativen Wohlfahrtsgesellschaften sein dürften“ (S. 21)

Zur sozialpolitischen Situationsanalyse gehört auch die Feststellung der demographischen Veränderungen, zu bisher dieser Form in die nicht bekannten Generationenkonflikten führen können, wenn aus demographischen Gründen massive Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung notwendig werden. „Nach der Neuen Sozialen Frage tritt der Generationenkonflikt neben herkömmliche Gruppenkonflikte, wie sie besonders ausgeprägt im . Kampf zwischen Arbeit und Kapital'sind."

Zum Befund der gegenwärtigen sozialpolitischen Situation gehören schließlich auch die Feststellungen wachsender Einschränkung von Selbständigkeit, von Freiheitsverlusten und zunehmender Abhängigkeit Diese spezielle Ausformung der Sozialpolitik ist allerdings historisch bedingt und nicht unveränderbares Schicksal. Winterstein warnt davor, in der Orientierung am Kollektivprinzip (Sozialprinzip) das Wesen der Sozialpolitik zu sehen: „Die Betonung des Sozialprinzips, die Beschränkung der Selbstverantwortlichkeit des einzelnen ... und die damit verbundene Beschränkung der Freiheit gehört nicht wesensnotwendig zu jeder Sozialpolitik, sondern sie ist nur Ausdruck einer ganz speziellen, eben der von uns seit über hundert Jahren beobachteten Sozialpolitik moderner Industriestaaten, die in ihren Anfängen von den Ideen des ökonomischen Liberalismus geprägt war."

Die sozialpolitische Situation ist heute — anders als zu Bismarcks Zeiten — dadurch charakterisiert, daß fast jeder Bürger am System der Sozialen Sicherheit beteiligt ist. Der englische Sozialist Jenkins hat die Konsequenzen sehr deutlich gemacht: „Die Arbeiterklasse bezahlt schon in großem Umfang die Sozialleistungen, in deren Genuß sie kommt, und dies wird bei jeder Ausweitung mehr der Fall sein. Solche Ausweitungen tragen möglicherweise mehr dazu bei, die Freiheit zu beschneiden, als die Gleichheit zu fördern, denn es kann sein, daß durch sie nun der Staat dem Einzelnen die Entscheidung darüber abnimmt, wie eine gegebene Menge Kaufkraft anzuwenden sei." Diese Sätze könnten auch von Kurt Biedenkopf stammen.

Ein sozialpolitisches Modell, das Sozialpolitik primär als Umverteilungsmechanismus zwischen Gruppen oder als großzügige Staatsleistung begreift, erfaßt die Realität nicht mehr. Umverteilungen über die Staatskasse funktionieren nur dann befriedigend, wenn die Zahl der Begünstigten relativ klein ist Staatszuschüsse und Arbeitgeberanteile erwecken lediglich Umverteilungsillusionen, wie vor allem Schreiber überzeugend nachgewiesen hat Die eigentliche Aufgabe des Systems der sozialen Sicherheit besteht darin, das nur in einer begrenzten Zeitphase des Lebens (Erwerbsalter) und nur unter bestimmten Bedingungen (Gesundheit, Arbeitsplatz) anfallende Einkommen auf andere Phasen und Lebensbedingungen umzuschichten. „Es geht um zeitlichen Transfer von Teilen des eigenen Einkommens, nicht mehr um Einkommens-Redistribution von einer Person auf die andere.

Das angemessene Verständnis einer solchen sozialpolitischen Situation ist m. E. nicht ein klassen-oder gruppenorientiertes, auch kein patemalistisch-obrigkeitsstaatliches, sondern ein vertragstheoretisches. Wenn alle den Nutzen aus den Einrichtungen der Sozialen Sicherheit haben, und soziale Sicherheit als gemeinsame Leistung aufgefaßt wird, so müssen diese Einrichtungen so gestaltet sein, daß Rechte und Pflichten nach dem Gebot der Fairneß verteilt sind

Grundwerte, Ziele und ordnungspolitische Grundentscheidung Ziele und ordnungspolitische Grundentscheidungen konkretisieren auch in der Sozialpolitik die Grundwerte. CDU und SPD bekennen sich zu denselben Grundwerten: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. In den sozialpolitischen Zielsetzungen und in der ordnungspolitischen Orientierung offenbart sich jedoch ein sehr unterschiedliches Verständnis dieser Grundwerte

Für die CDU gilt: „Freiheit verwirklicht sich durch Selbstverantwortung und Mitverantwortung im praktischen Leben." Im Entwurf für ein Grundsatzprogramm heißt es ferner: „Solidarität kennzeichnet die Wechselbeziehung zwischen der Gemeinschaft und dem einzelnen. Die Gemeinschaft steht für den einzelnen ein. Er hat Anspruch auf persönliche Zuwendung und Hilfe. Das ist sein Recht auf Solidarität. Der einzelne steht aber auch für die Gemeinschaft aller ein. Das ist seine solidarische Pflicht. Solidarität erfordert persönliche Leistung und gibt ihr den sozialen Sinn.“ Zur Solidarität gehört die Subsidiarität: „Der Staat soll dem Bürger eigene Initiative und verantwortliche Selbsthilfe im Rahmen, des Möglichen erleichtern und zu-muten.“ Und: „Der Staat soll nicht alles an sich ziehen."

„Gerechtigkeit gebietet, ausgleichende Maßnahmen zugunsten derer zu treffen, die sonst Zurückbleiben würden. Hilfe ist vor allem für die Menschen bestimmt, welche nur unzureichend zur Selbsthilfe befähigt sind und ihre Belange nicht wirkungsvoll öffentlich vertreten und durchsetzen können."

In der Sozialpolitik werden diese Grundwerte durch Soziale Ordnungspolitik verwirklicht Zentrale Aufgabe ist dabei ihre richtige Gewichtung, denn die Grundwerte erfordern und begrenzen sich gegenseitig. Wer diesen Grundsatz nicht berücksichtigt, muß zu Fehleinschätzungen kommen, wie Mosdorf mit seiner These, daß die Neue Soziale Frage zwei verschiedene gesellschaftspolitische Leitbilder enthält: „Einerseits den ordnungspolitischen Ansatz, dem es vor allem um eine wohlfahrtsstaatskritische Einschätzung des sozialpolitischen Status quo und damit um die Vorbereitung einer Einschränkung solidargemeinschaftlicher Sicherungssysteme ging und andererseits den christlich-sozialen Ansatz, der dem Subsidiaritätsprinzip folgend den weiteren Ausbau des Sozialstaates vorsah." (S. 7).

Die Identifizierung des Subsidiaritätsprinzips mit dem Ausbau des Sozialstaates ist so sicherlich nicht haltbar, auch wenn es Situationen gibt, in denen auch nach dem Subsidiaritätsprinzip staatliche Maßnahmen und Hilfen erforderlich sind Die Kernfrage ist aber immer: Welcher Beistand ist hilfreich? Das Subsidiaritätsprinzip gibt die Antwort: „Hilfreich ist der Beistand, der die Selbstentfaltung (Grundgesetz, Art. 2) fördert; schädlich ist, der sie beeinträchtigt, hindert oder stört.“ Das von Mosdorf verwendete Raster, das sozialpolitische Initiativen danach einordnet, ob sie für oder gegen den Ausbau des Sozialstaates sind, erweist sich hier eindeutig als zu grob.

Dennoch sind die Thesen Mosdorfs nützlich. Sie sind nicht allein aus dem verständlichen Bemühen zu erklären, dem politischen Gegner unter Hinweis auf unvereinbare Standpunkte innerhalb Konzeptes eines die sozialpolitische Kompetenz streitig zu machen. Sie weisen darauf hin, daß es in der politischen Realität unterschiedliche Akzentuierungen des Problems auch von Vertretern der Neuen Sozialen Frage gibt, die Mosdorf allerdings überspitzt als grundsätzliche Differenzen formuliert.

Diese Akzentuierungen ergeben sich aus einer, wie ich es nennen möchte, spezialisierten Wahrnehmungsfähigkeit und einer stark wertgebundenen Problemorientierung. So haben die Vertreter der neoliberalen Orientierung immer ein sehr feines Organ für die Gefährdungen der Freiheit in unserer Gesellschaft gehabt und den sozialpolitischen Bereich dabei nicht ausgespart. Aber diese Gefahren werden nicht nur von diesem Kreis erkannt und ausgesprochen. Winterstein, als Schüler Weddigens nicht der ordo-oder neoliberalen Schule zuzuordnen, hat nicht nur die Beschränkungen der Freiheit in unseren Systemen der sozialen Sicherheit registriert, sondern auch auf die Chancen für mehr Freiheit hingewiesen. Es gibt Möglichkeiten, »das Vorzeichen der sozialpolitischen Arbeit zu ändern, d. h. unter Verzicht auf eine weitere Betonung des Bindungsgedankens die Freiheitsrechte auszuweiten, ohne daß dadurch die soziale Sicherheit in merklicher Weise geschmälert wird.“ — Gerade die letztere Einsicht ist zu betonen, werden doch häufig Versuche zur Erhöhung des Freiheitsgrades in der Sozialpolitik als „Demontage der sozialen Sicherheit" diskreditiert.

Kennzeichnend für die in der neoliberalen Tradition Stehenden ist auch ein ausgeprägtes Verständnis für die Wechselwirkungen zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik. Dieses Verständnis ist ihnen in sozialpolitischen Diskussionen oft zum Handikap geworden, denn es verbietet es ihnen, sozialpolitische Aktivitäten allein nach ihren guten Absichten zu beurteilen und ihre Nachwirkungen auf das Gesamtgefüge von Wirtschaft und Gesellschaft zu vernachlässigen Daß mit einer solchen nüchternen Haltung gerade auch den Begünstigten der Sozialpolitik mehr geholfen ist, wird oft erst nach negativen Erfahrungen erkannt.

Auf der anderen Seite wird eine intensive Beschäftigung mit dem Problem der Armut in einer „Wohlstandsgesellschaft“ natürlich dazu führen, daß nachdrücklich auf die Gefährdungen der Grundwerte der Gerechtigkeit und der Solidarität hingewiesen wird. Völlig verfehlt wäre es allerdings, daraus eine prinzipielle Vernachlässigung des Freiheitszieles abzuleiten. Unzutreffend wäre auch die Vermutung, die um die Erhaltung und Erweiterung der Freiheit Besorgten seien grundsätzlich gegen Maßnahmen des sozialen Ausgleichs. In der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft, der sich alle Vertreter der neuen Sozialen Frage verpflichtet fühlen, bil-den Freiheit und sozialer Ausgleich eine Einheit

Mittel und Maßnahmen Aus den zahlreichen Initiativen, die von der CDU auf der Basis ihrer Grundwerte und der Erkenntnis der Neuen Sozialen Frage vorgelegt wurden, greift Mosdorf drei heraus: Familienlastenausgleich, Erziehungsgeld und Partnerrente. Mosdorf stellt fest, „daß sich alle Programme auf reale . soziale Nischen'beziehen und die Überlegungen zur Beseitigung gravierender sozialpolitischer Lücken damit forcieren“ (S. 12). Sie seien jedoch aus programmatischen und finanziellen Gründen nicht einmal in der Union durchsetzbar. Bei allen Programmen handele es sich um Geld-leistungen, die durch administrative Distribution durchgesetzt würden. Mosdorf sieht hier einen Widerspruch zu den Entstaatlichungsvorschlägen der CDU: „Außerdem wird teilweise auch vom Subsidiaritätsprinzip abgewichen, wenn z. B. eine deutliche Erhöhung des Familienlastenausgleichs gefordert wird und hierbei die Sozialhilfesätze zur Bemessungsgrundlage genommen werden.“

Beide Einwände vermögen indes nicht zu überzeugen. Wenn durch den Familienlastenausgleich Familien die Möglichkeit gegeben wird, einen vorhandenen Kinderwunsch zu realisieren, so wird damit die Funktion der Familie gestützt und dem Subsidiaritätsprinzip entsprochen. Ebenfalls dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen Leistungen, die — wie das Erziehungsgeld — Familien bei der Betreuung und Erziehung der Kleinkinder unterstützen. Damit ist der Sozialaufwand human und sinnvoll im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe eingesetzt. Der materielle Aufwand dürfte geringer sein als der Aufwand für Rehabilitation von Erziehungsschäden oder Heimerziehung, der notwendig wird, wenn die Familien ihre Erziehungsfunktion nicht erfüllen können. Der schwerwiegendste Einwand — wenn er zuträfe — ist Mosdorfs These, die Union ginge bei ihren sozialpolitischen Vorschlägen nicht von einer grundsätzlichen ordnungspolitischen Leitidee aus und hänge lediglich in additiver Weise an die bestehenden Sicherheitssysteme weitere Programme an. Wir haben dagegen zu zeigen versucht, daß die CDU in der Konzeption der Neuen Sozialen Frage und der Sozialen Ordnungspolitik über ein sozialpolitisches Programm verfügt, das die Grundwerte in der Sozialpolitik verwirklicht. Dabei werden die in der wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft angelegten Prinzipien konsequent angewandt. Die einzelnen Maßnahmen, denen eine Vielzahl anderer hinzuzufügen wäre, sind Ausfluß dieses Programms. Die Partnerrente verhindert Notstände bei der Altersversorgung, statt sie im nachhinein zu bekämpfen Familienlastenausgleich und Erziehungsgeld tragen zur langfristigen Sicherung des Generationenvertrages bei. Widersprüche zwischen diesen Zielsetzungen und dem wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Programm der CDU sind nicht erkennbar. Natürlich wird man bei der Ausgestaltung der Programme ordnungspolitische Prinzipien zu beachten haben, z. B. ihre möglichst kosten-neutrale Finanzierung, ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt etc. Diese Probleme dürften aber bei der CDU als der traditionellen Partei der Ordnungspolitik gut aufgehoben sein.

Wenn Mosdorf bei der Neuen Sozialen Frage den Versuch vermißt, „eine integrierte, im Zusammenhang entwickelte Sozialpolitik zu formulieren“ (S. 21), so liegt dem möglicherweise ein Verständnis von Ordnungspolitik zugrunde, das tatsächlich von der CDU nicht geteilt wird, sondern die Anfänge der Formulierung eines sozialpolitischen Konzepts der SPD charakterisireen dürfe.

III. Das Konzept der integrierten Sozialpolitik

Die Einsicht, daß die herkömmliche Sozialpolitik an einem toten Punkt angelangt ist und prinzipielle Überprüfung verlangt, gewinnt innerhalb von SPD und Gewerkschaften an Boden. So spricht Farthmann von „offensichtlichen Fehlentwicklungen", die eine Ursache für die „krisenhafte Entwicklung in der Sozialpolitik" darstellen Für Farthmann steht fest, „daß eine künftige Fortentwicklung der Sozialpolitik jedenfalls im Sinne bloßer Leistungserweiterung nicht mehr möglich ist"

Die Forderung nach einer integrierten Sozialpolitik verdankt ihre Attraktivität der nicht mehr zu leugnenden Unübersichtlichkeit des Systems der Sozialen Sicherheit und der in ihm ablaufenden Einkommenstransfers Eine Durchleuchtung des Transfersystems, wie sie gegenwärtig von der sog. Transfer-Kommission vorgenommen wird, ist für eine rationale Sozialpolitik unerläßlich.

Bemerkenswerterweise ist in den Ansätzen zur integrierten Sozialpolitik verhältnismäßig wenig die Rede von den Chancen, auf der Basis des überprüften Transfersystems die grundsätzliche Frage nach der Berechtigung vieler Transfers in einer veränderten sozialpolitischen Welt zu stellen. Eher gewinnt man den Eindruck, man wolle die Umverteilungsmaschine, die sich als kaum mehr steuerbar erweist, wieder einsatzfähig machen. Das grundsätzliche Argument für eine integrierte Sozialpolitik gibt sich betont harmlos. Es sollen die Interdependenzen zwischen den einzelnen sozialpolitischen Bereichen, aber auch zwischen Sozialpolitik und ökonomischen, politischen, usw. Bereichen berücksichtigt werden, „Die Integration führt zu einer Abstimmung von Zielen und Mitteln mehrerer Bereiche u. a. auf der Grundlage der Gemeinsamkeiten dieser Bereiche."

Die Interdependenzen sind uns in einer komplexen Welt vorgegeben. Die ordnungspolitische Weichenstellung liegt in der Frage, ob die Selbständigkeit der interdependenten Teile respektiert wird und den Verflechtungen durch behutsame Eingriffe Rechnung getragen wird, oder ob das formale Interdependenzargument als Rechtfertigung für eine umfassende Planung herhalten muß. Daß diese letztere Möglichkeit keine vage Vermutung ist, zeigen die Ausführungen von Strasser zur Umorientierung der Sozialpolitik Sie sind von einer bemerkenswerten Offenheit.

Auch Strasser geht vom Interdependenzargument aus und fordert „schrittweise Ausdehnung der politischen, insbesondere sozialpolitischen Gestaltung jener Bereiche, die heute den Gesetzen der kapitalistischen Marktwirtschaft gehorchen und die mit ihrer destruktiven Dynamik immer größere soziale Probleme auftürmen“ Im einzelnen bedeutet das den „Aufbau eines integrierten öffentlichen Gesundheitswesens" „direkt lenkende Eingriffe demokratisch legitimierter Gremien in die Wirtschaftsabläufe“ sowie Kompetenzverlust der freien Träger

Systemveränderung durch die sozialpolitische Hintertür? Sicher werden viele, die für eine „integrierte Sozialpolitik" eintreten, diese Marschrichtung nicht einschlagen wollen. Sie ist aber lediglich die konsequent zu Ende gedachte kollektivistisch-konstruktivistische Vorstellung von Sozialpolitik, die in der sozialdemokratischen Tradition einen breiten Raum einnimmt. Kennzeichnend für diese Denkweise ist der Glaube, man könne die Gesellschaft wie eine große Maschine bedienen, wenn man ihr nur die „richtigen" Werte eingibt und „Störungen“ fernhält.

Bei diesen tiefgreifenden Differenzen im Verständnis von Sozialpolitik ist die Beobachtung nicht mehr überraschend, daß Sozialpolitik auch in der politischen Auseinandersetzung mit stark unterschiedlichen Vorzeichen versehen wird.