Die Bundesrepublik Deutschland -eine „economie dominante" in Westeuropa? | APuZ 26/1978 | bpb.de

I. Einleitung

Ein Gespenst geht um in der Auslandspresse: die Germanisierung Europas. Es hätte kaum der Affäre Kappler bedurft, um die nationalsozialistische Vergangenheit, den Extremistenbeschluß und die wirtschaftliche Potenz der Bundesrepublik zu einem brisanten Gemisch werden zu lassen, an dem sich traumatische Erinnerungen, legitime Sorgen, tiefsitzende Ressentiments und frustrierte Großmachtambitionen entzünden. Für die Zeitschrift „Le Monde Diplomatique" droht Europa unter das Joch einer deutsch-amerikanischen Hegemonie zu geraten. Die Bundesrepublik übernimmt dabei die Rolle des Prokonsulats Das französische „Aktionskomitee gegen ein deutsch-amerikanisches Europa" (Comite d'action contre une Europe germano-americaine), zu dessen Mitgliedern der Schriftsteller Jean-Paul Sartre und der Ex-General Binoche gehören, sieht in der Direktwahl zum Europäischen Parlament die Krönung der westdeutschen Hegemonie über die Europäische Gemeinschaft Der Gaullist Michel Debr hat die Frage gestellt, ob Deutschland dreißig Jahre nach dem Krieg wieder eine Gefahr für das Gleichgewicht der Kräfte in Europa werde, und der außenpolitische Experte der französischen KP-Führung, Jean Kanapa, hat die Option der KPF für die Beibehaltung und den Ausbau der französischen Atomstreitmacht (Force de Frappe) nicht zuletzt damit begründet, daß es gelte, den westdeutschen Imperialismus in Schach zu halten Doch: Was dem einen sin Uhl, . . . Während manchen Beobachtern das „Modell Deutschland" zum Alptraum wird, gilt anderen die Bundesrepublik als Insel der Stabilität, als potentieller Motor eines wirtschaftlichen Aufschwungs, der den Partnerländern den Weg aus der Krise erleichtern soll.

Franqois Ceyrac, der Präsident des französischen Unternehmerverbands (CNPF), hat erklärt: „Die deutsche Wirtschaftskraft flößt den Franzosen im allgemeinen keine Angst ein. Sie kann sogar als Sicherheitsfaktor in den gegenwärtigen wirtschaftlichen Umwälzungen angesehen werden. Ein starkes Deutschland sichert die Stabilität der Europäischen Gemeinschaft."

Von amerikanischer Seite ist angeregt worden, die USA und die Bundesrepublik sollten gemeinsam die Führung in der Weltwirtschaft übernehmen Mit Befriedigung hat Bundesbankpräsident Emminger registriert: „Das Wort von der Bundesrepublik als . Wirtschaftsriese, aber politischem Zwerg“ stimmt zwar schon lange nicht mehr. Aber daß die Bundesrepublik schon seit geraumer Zeit auch außenpolitisch in die Rolle einer mittleren Macht — sogar einer führenden mittleren Macht — eingerückt ist, hängt doch zu einem erheblichen Teil mit unserer Wirtschaftsund Währungsstärke und natürlich auch der wirtschaftlichen Anfälligkeit und Schwäche von anderen europäischen Ländern gleicher Größenordnung zusammen."

Die Kehrseite der Medaille besteht darin, daß die Europäische Gemeinschaft zu einer „Klassengesellschaft" geworden ist, an deren Spitze einsam die Bundesrepublik steht So reizvoll es wäre, die sozialpsychologischen Aus-Wirkungen dieser Entwicklung im In-und Ausland zu untersuchen oder die Legitima-tionsund Alibifunktionen des veröffentlichten Deutschlandbildes im lateinischen Europa zu analysieren — in diesem Beitrag wollen wir uns auf die politökonomische Dimension, das „fundamentum in re" der angesprochenen Reaktionsmuster, beschränken. Ist die Bundesrepublik — so lautet unsere Frage — zu einer „economie dominante“, einer dominierenden Wirtschaft innerhalb Westeuropas herangewachsen, die ihren Partnern — gewollt oder ungewollt — das Gesetz des Handelns diktiert? Vermag die Bundesrepublik den übrigen Staaten Westeuropas gegenüber aus einer Position der Stärke ökonomische und politische Optionen durchzusetzen, die deren Zielvorstellungen zuwiderlaufen? Um die Frage nach der Dominanz, dem Vormachteffekt, den die Bundesrepublik auszuüben vermag, beantworten zu können, müssen wir zunächst klären, woran sich Dominanz bemißt, durch welche Indikatoren sie erfaßt werden kann und welche Vergleichsgrößen dafür heranzuziehen sind. Dies soll im folgenden in Auseinandersetzung mit Arbeiten des bekannten französischen Wirtschaftswissenschaftlers Francois Perroux versucht werden.

II. Zum Konzept der „economie dominante" bei F. Perroux

Die von Francois Perroux entwickelte Theorie der Domination versteht sich zunächst als Kritik der statistischen Gleichgewichtstheorie in der Nationalökonomie, die unterstellt, daß die Produktionseinheiten/Unternehmen gleich sind und daß vollständige Konkurrenz zwischen ihnen herrscht Perroux geht es hingegen darum, in die ökonomische Theorie die Einsicht aufzunehmen, daß Marktbeziehungen von Machtbeziehungen durchdrungen sind. Ein Dominationseffekt liegt nach Perroux immer dann vor, wenn eine Wirtschaftseinheit A einen asymmetrischen, unumkehrbaren Einfluß auf eine Wirtschaftseinheit B ausübt. Elemente des Dominationseffekts sind die Verhandlungsmacht der Wirtschaftseinheit, ihre Größe und ihre Zugehörigkeit zu einem dynamischen Sektor der Wirtschaft. Dominationseffekte können ebensogut die Beziehungen zwischen Firmen wie solche zwischen Nationen charakterisieren. Nationalstaaten stellen Wirtschaftseinheiten dar, weil sie Gruppierungen privater Firmen sind, die vom Staat als dem Inhaber des Monopols öffentlicher Zwangsgewalt gesteuert werden Die Komponenten des Dominationseffekts — Größe, Verhandlungsmacht und „strategische" wirtschaftliche Aktivitäten — lassen sich folglich auch in den Beziehungen zwischen nationalen Volkswirtschaften analysieren. Eine „economie dominante" zeichnet sich dadurch aus, 8 daß sie ein „autonomes Konjunkturzentrum“ bildet. Veränderungen volkswirtschaftlicher Aggregate wie Bruttosozialprodukt oder Investitionsvolumen sind weitgehend autonom, also binnenwirtschaftlich determiniert, während sie bei den Handelspartnern der „economie dominante" in erheblichem Umfang von deren Wirtschaftsentwicklung beeinflußt sind. Der Dominationseffekt wird maximiert, wenn eine Volkswirtschaft in wichtigen Sektoren über die vergleichsweise mächtigsten Konzerne verfügt, die von einem der mächtigsten Staaten unterstützt werden

Wenn Perroux als Merkmale der „economie dominante“ einen chronischen Exportüberschuß, die Gewährung langfristiger Kredite an die Handelspartner, hohe Faktorproduktivität und das Bemühen, ein liberales Welthandels-system zu schaffen und zu erhalten, nennt, so ist darin unschwer eine verallgemeinernde Beschreibung der weltwirtschaftlichen Machtposition der Vereinigten Staaten während der Wiederaufbauperiode nach dem Zweiten Weltkrieg zu erkennen. Perroux räumt selbst ein, seine Analyse könnte womöglich als ein theoretisches Gebäude interpretiert werden, das von einem konkreten Beispiel her erstellt worden sei, oder gar als eine Summe durchsichtiger Anspielungen Dies hieße jedoch — so fügt er hinzu — die zentrale Absicht und eines der wichtigsten Ergebnisse seiner Arbeiten verkennen. Die Analyse des Dominationseffekts erhelle sowohl zahlreiche Konstellationen auf dem Binnenmarkt als auch Struktur und Funktionsweise aller dominanten Volkswirtschaften. Bei dominanten Volkswirtschaften läßt sich Perroux zufolge der konzentrierte Ausdruck eines Effekts beobachten, der gemeinhin die Beziehungen zwischen allen nationalen Volkswirtschaften charakterisiert. Insofern dient Perroux der Fall der USA als Material für die Konstruktion eines Idealtypus (modele pur).

In der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur ist die Theorie der Domination oft gepriesen, aber auch mehrfach kritisiert worden. Beispielsweise wurde Perroux’ Versuch gewürdigt, das Phänomen der Macht in die Außen-wirtschaftstheorie einzuführen. Andererseits wurde die Theorie der »economie dominante" mehr als „suggestive Reproduktion" der internationalen Wirtschaftslage denn als exakte Theorie gewertet Als fruchtbar für eine politische Ökonomie internationaler Beziehungen erweisen sich vor allem die folgenden Gesichtspunkte: Konkurrenz in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist nach Perroux sowohl ein Kampf um den Tausch (lutte pour l'echange), ein Wettbewerb, der meist zwischen privaten Unternehmen ausgetragen wird, als auch ein Kampf um die Festlegung der Rahmenbedingungen und Spielregeln des Tauschs, ein Kampf, der sich im wesentlichen zwischen den Staaten abspielt Diese suchen ihren Unternehmen günstige Handelsbedingungen auf dem Weltmarkt zu sichern. Historisch gesehen war es die Hegemonie einer „economie dominante“, welche die Stabilität eines Systems von Spielregeln garantierte.

Etwas schematisiert läßt sich die Entwicklung der kapitalistischen Weltwirtschaft als eine Aufeinanderfolge von „economies dominantes" interpretieren: „Während des 19. Jahrhunderts war Großbritannien die dominierende Wirtschaft in der Welt. Von den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts an war Deutschland die dominierende Wirtschaft gegenüber einigen Staaten des Kontinents und in bestimmten Sektoren. Im 20. Jahrhundert waren und sind die USA die international dominierende Wirtschaft.“ So wie der Welthandel des 19. Jahrhunderts unter dem Vorzeichen der Pax Britannica stand, war es nach dem Zweiten Weltkrieg die Hegemonialmacht USA, die mit dem Währungssystem von Bretton Woods und dem Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommen (GATT) die Institutionen eines neuen liberalen Weltwirtschaftssys Jahrhunderts war Großbritannien die dominierende Wirtschaft in der Welt. Von den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts an war Deutschland die dominierende Wirtschaft gegenüber einigen Staaten des Kontinents und in bestimmten Sektoren. Im 20. Jahrhundert waren und sind die USA die international dominierende Wirtschaft.“ 15) So wie der Welthandel des 19. Jahrhunderts unter dem Vorzeichen der Pax Britannica stand, war es nach dem Zweiten Weltkrieg die Hegemonialmacht USA, die mit dem Währungssystem von Bretton Woods und dem Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommen (GATT) die Institutionen eines neuen liberalen Weltwirtschaftssystems schuf 16). Die Kontroversen um die Reform des internationalen Währungssystems und die Forderungen der Entwicklungsländer nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung sind Anzeichen dafür, daß die Strukturen des Systems Legitimität eingebüßt haben und die Spielregeln von wichtigen Akteuren folgenreich in Frage gestellt werden 17). Darin spiegeln sich zum einen der relative Niedergang der Vereinigten Staaten als Hegemonialmacht infolge des wirtschaftlichen Aufstiegs Japans und der Europäischen Gemeinschaft, zum andern die durch den Erfolg der OPEC beflügelten Emanzipationsbestrebungen der Dritten Welt.

Für eine Analyse des wirtschaftlichen Machtpotentials der Bundesrepublik besitzt das Konzept der „economie dominante" nur einen gewissen heuristischen Wert. Obschon die Bundesrepublik die zweitgrößte Handelsnation der Welt darstellt, über die höchsten Währungsreserven verfügt und im internationalen Tourismus an der Spitze liegt 18), ist sie weit davon entfernt, eine dem Status der USA vergleichbare Position einzunehmen. Dies zeigt schon ein Blick auf die folgenden Zahlen: 1976 betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA 1689 Mrd. US-S; das der Bundesrepublik 451 Mrd. US-$. Unter den westlichen Industriestaaten lag damit die Bundesrepublik zwischen Japan mit 552, 7 Mrd. und Frankreich mit 348, 3 Mrd. US-$ 19). Es liegt deshalb nahe, mit einer auf die Region Westeuropa bezogenen Version des Perroux-Konzepts zu arbeiten und die Bundesrepublik mit den übrigen großen EG-Okonomien Frankreich, Italien und Großbritannien in bezug auf eine Reihe von Indikatoren zu vergleichen, die zur Messung des wirtschaftlichen Potentials bzw. relativer Dominanz geeignet erscheinen. Ferner gilt es, die Außenhandelsverflechtung der Bundesrepublik mit kleineren Partnerstaaten wie Dänemark, Österreich der Schweiz und den Beneluxländern zu betrachten. Neben dem Bruttosozialprodukt und Daten zu Volumen und Struktur des Außenhandels werden Direktinvestitionen, der Bestand an Währungsreserven und der Grad der Abhängigkeit von Energieimporten herangezogen. Ferner erscheint es sinnvoll, die internationale Konkurrenzposition einzelner Branchen in den verschiedenen Ländern zu berücksichtigen Freilich muß man sich bei derartigen Vergleichen vor Augen halten, daß die wachsende Internationalisierung der Produktion, wie sie mit der Ausbreitung multinationaler Konzerne statt findet, den Vergleich „nationaler“ Potential bis zu einem gewissen Grade fragwürdi macht. Die von Knorr getroffene Unterschei düng zwischen „wirtschaftlicher Stärke" um „wirtschaftlicher Macht“ weist darauf hin daß wirtschaftliche Stärke nicht gleichbedeu tend ist mit Hegemonialpolitik bzw.der politi sehen Nutzung wirtschaftlicher Dominanz Von daher ist zu fragen, ob die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik ein« „DM-Diplomatie" begründet hat, d. h. inwieweit und mit welchem Erfolg sie in den Dienst politischer Strategien gestellt wird. Den Versuch einer Antwort soll die Analyse währungspolitischer Stützungsmaßnahmen zugunsten westeuropäischer Partnerstaaten geben.

III. Wirtschaftliche Potenz in Zahlen

Der Grobindikator Bruttoinlandsprodukt er-laubt einen ungefähren Größenvergleich zwiischen Unter den „großen Vier" der Europäischen Gemeinschaft ist die Bundesrepublik das Land mit dem höchsten Anteil in der Industrie beschäftigter Arbeitskräfte (46 v. H.der aktiven Bevölkerung, gegenüber 44, 1 v. H. in Italien, 40, 9 v. H. in Großbritannien und 38, 6 v. H. in Frankreich). Der hohe Industrialisierungsgrad der Bundesrepublik läßt sich auch am Energieverbrauch ablesen: sehen den Volkswirtschaften der Europä- Gemeinschaft:

Bruttoinlandsverbrauch an Primärenergie in Mio. tSKE (1975)

Obwohl die Bundesrepublik den höchsten Verbrauch an Primärenergie aufweist, ist sie nach Großbritannien das Land, das am wenigsten von Energieimporten abhängig ist. Der Abhängigkeitsgrad in der Energieversorgung beträgt für Großbritannien 43, 2 v. H., für die Bundesrepublik 55 v. H., für Frankreich 73, 8 v. H. und für Italien 79, 1 v. H.

Die Bedeutung des Außenhandels für die einzelnen EG-Länder zeigt folgende Übersicht:

Betrachtet man die hohe Außenhandelsabhängigkeit der kleineren EG-Länder zusammen mit der Bedeutung der Bundesrepublik als Absatzmarkt, so gewinnt man einen Eindruck von der Abhängigkeit dieser Länder vom westdeutschen Konjunkturverlauf. So nahm beispielsweise die Bundesrepublik im Jahr 1975 31 v. H.der niederländischen Ausfuhren ab und lieferte 25, 2 v. H.der niederländischen Einfuhren; der Anteil der Niederlande am westdeutschen Export lag bei 10 v. H.; die Bezüge aus den Niederlanden betrugen 14, 7 v. H.der gesamten Einfuhren der Bundesrepublik. Für Dänemark lag der Anteil der Bundesrepublik an den Ausfuhren bei 13, 3 v. H. (Einfuhren: 19, 7 v. H.). Für die Bundesrepublik hingegen machten die Ausfuhren nach Dän 2 v. H.der niederländischen Einfuhren; der Anteil der Niederlande am westdeutschen Export lag bei 10 v. H.; die Bezüge aus den Niederlanden betrugen 14, 7 v. H.der gesamten Einfuhren der Bundesrepublik. Für Dänemark lag der Anteil der Bundesrepublik an den Ausfuhren bei 13, 3 v. H. (Einfuhren: 19, 7 v. H.). Für die Bundesrepublik hingegen machten die Ausfuhren nach Dänemark nur 2, 1 v. H.der Gesamtausfuhr, die Einfuhren 1, 5 v. H.der Gesamteinfuhr aus. Ausgeprägt sind die Asymmetrien der außenwirtschaftlichen Verflechtung auch im Verhältnis zu Österreich: Während die Bundesrepublik 1975 21, 8 v. H.der österreichischen Exporte aufnahm und 40 v. H.der österreichischen Einfuhren bestritt, entfielen auf den Handel mit Österreich nur 4, 6 v. H.der deutschen Exporte und 2, 1 v. H.der deutschen Importe. Verhältnismäßig ausgeglichene Relationen wies der Handel mit Frankreich auf: Einem Anteil der Bundesrepublik von 16, 5 v. H. an den französischen Exporten und von 18, 8 v. H. an den französischen Importen stand ein Anteil Frankreichs an den Ausfuhren der Bundesrepublik von 11, 7 v. H. und von 12, 6 v. H. bei den Einfuhren gegenüber.

Nach dem Maßstab der Handelsverflechtung erscheint die Bundesrepublik als „onomie dominante“ am ehesten im Verhältnis zu den Beneluxstaaten und Österreich. Diese sind aber bei weitem nicht in dem Maße Satelliten-wirtschaften wie z. B. Irland im Verhältnis zu Großbritannien, das 52, 5 v. H.der irischen Exporte abnimmt. Ferner sollte berücksichtigt werden, daß etwa unter den Abnehmern Belgien-Luxemburgs Frankreich mit 17, 8 v. H.der belgischen Ausfuhren und die Niederlande mit 17, 1 v. H. nur mit relativ geringem Abstand hinter der Bundesrepublik rangieren.

Nimmt man den Internationalisierungsgrad der Produktion gemessen am Bestand der Direktinvestitionen im Ausland als Indikator der expansiven Dynamik einer kapitalistischen Ökonomie 24), so registriert man für die Bundesrepublik Deutschland einen beträchtlichen Rückstand: Mitte 1974 wurde der Bestand an Direktinvestitionen im Ausland auf 41, 7 Mrd. DM geschätzt; damit lag die Bundesrepublik weit hinter den USA mit 257, 4 Mrd. DM (1973) und Großbritannien mit 71, 2 Mrd. DM (1973). Die französischen Direktinvestitionen wurden 1972 auf ca. 19 Mrd. DM, diejenigen der Schweiz auf 40, 3 Mrd. DM geschätzt 25). Be-merkenswert ist freilich der Rhythmus, in dem die westdeutsche Industrie ihre internationalen Operationen ausgedehnt hat. Hatten die Auslandsinvestitionen 1965 bei 8, 3 Mrd. DM gelegen, so stiegen sie auf 21, 2 Mrd. DM 1970 an und verdoppelten sich bis 1975 auf 42 Mrd. DM Nachdem die Bundesrepublik lange Zeit ein Nettoimporteur von Produktivkapital gewesen ist — 1975 betrug der Bestand an Auslandskapital in der Bundesrepublik 42, 4 Mrd. DM —, hat sie inzwischen die Schwelle zum Nettokapitalexport überschritten. In den Jahren 1976 und 1977 beliefen sich die durch deutsche Direktinvestitionen im Ausland bedingten Kapitalabflüsse auf 6, 2 Mrd. DM und 6, 4 Mrd. DM, während die entsprechenden ausländischen Kapitalanlagen in der Bundesrepublik nur 3, 9 Mrd. DM (1976) und 3, 0 Mrd. DM (1977) ausmachten Von den deutschen Direktinvestitionen entfallen knapp 70 v. H. auf Industrieländer; ca. 30 v. H.des deutschen Auslandskapitals sind in Entwicklungsländern angelegt (Stand: Ende 1976) Betrachtet man die Branchenstruktur der Auslandsinvestitionen, stellt man fest, daß die Chemische Industrie mit einem Anteil von 19, 5 v. H. in Führung l v. H.des deutschen Auslandskapitals sind in Entwicklungsländern angelegt (Stand: Ende 1976) 28). Betrachtet man die Branchenstruktur der Auslandsinvestitionen, stellt man fest, daß die Chemische Industrie mit einem Anteil von 19, 5 v. H. in Führung liegt, gefolgt von der Elektrotechnischen Industrie mit 10, 6 v. H., Eisen-und Stahl mit 7, 9 v. H., der Automobilindustrie mit 7, 2 v. H. und dem Maschinenbau mit 7, 3 v. H. 29).

Trotz steigender Auslandsinvestitionen wird die Auslandsproduktion immer noch vom Warenexport weit in den Schatten gestellt. Für den Zeitraum 1971— 1973 machte die Auslandsproduktion westdeutscher Unternehmen durchschnittlich 36 v. H.des Exportwerts aus; für die USA, Großbritannien und Japan lauten die entsprechenden Zahlen 380 v. H., 202 v. H. und 48 v. H. 30). In einer vor kurzem erschienenen Studie des HWWA-Instituts für Wirtschaftsforschung heißt es hierzu: „Anders als zum Beispiel bei den USA und Großbritannien spielen somit die Exporte für die deutsche Industrie bei der Bedienung der Auslandsmärkte noch eine größere Rolle. Durch das gegenüber den Exporten tendenziell schnellere Wachstum der Direktinvestitionen verändert sich allerdings die Struktur des Auslandsgeschäfts zunehmend zugunsten der Produktion im Ausland."

In dem Maße wie die „europäischen Multinationalen" international an Boden gewinnen, verliert das Problem der amerikanischen Dominanz an Aktualität. Die Expansion der westdeutschen multinationalen Konzerne hat bisher nicht zu einer Dominanzposition der Bundesrepublik in Westeuropa in bezug auf Direktinvestitionen geführt. 1973 beliefen sich die bundesrepublikanischen Investitionen in der EG der Neun auf 11, 4 Mrd. DM; zur gleichen Zeit lagen die Kapitalbeteiligungen aus EG-Ländern in der Bundesrepublik bei 11 Mrd. DM. Die bilateralen Bilanzen mit den wichtigsten europäischen Anlegerländern sehen wie folgt aus:

In der Arena der internationalen Finanz vermag Frankfurt noch nicht mit der Londoner City zu rivalisieren: „Am Eurodollarmarkt nimmt London weiterhin eine beherrschende Stellung ein (Ende 1974 entfielen nach Angaben der BIZ 56, 8 v. H.der Auslandsverbindlichkeiten der Banken in US-Dollar aus den acht berichtenden europäischen Ländern auf Großbritannien), während das Übergewicht Londons an den Euromärkten in anderen Währungen nicht so ausgeprägt ist (der entspre-chende Anteil liegt hier bei lediglich 35, 2 v. H.): Auf diesen Märkten nimmt Belgien-Luxemburg (vor allem auf Grund der starken Konzentration des Euro-DM-Marktes auf Luxemburg) mit 28 v. H. eine nahezu eb 2 v. H.): Auf diesen Märkten nimmt Belgien-Luxemburg (vor allem auf Grund der starken Konzentration des Euro-DM-Marktes auf Luxemburg) mit 28 v. H. eine nahezu ebenbürtige Stellung ein." 32) In den internationalen Bankgruppen wie EBIC, ORION, ABECOR und EUROPARTNERS kooperieren die beteiligten deutschen Banken mit italienischen, französischen und britischen Partnern, die sie — gemessen an der Bilanzsumme — nicht selten überflügeln 33). »Währungsstärke", so hat Otmar Emminger formuliert, „bedeutet im internationalen Zusammenhang in erster Linie eine gesunde Zahlungsbilanz, einen vertrauenerweckenden Wechselkurs, gut dotierte Währungsreserven" 34). Mit einem Bestand an Währungsreserven (Devisen, Gold, SZR, IWF-Position) im Gegenwert von 34, 8 Mrd. US-Dollar lag die Bundesrepublik Ende 1976 international an der Spitze vor Saudiarabien (27 Mrd. US-S) und den USA (18, 3 Mrd. US-S). Frankreichs Reserven beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf 9, 7 Mrd. US-S, diejenigen Italiens und Großbritanniens auf 6, 7 bzw. 4, 2 Mrd. US-S 35). Welche währungspolitische Strategie diese Akkumulation von „Rheingold" ermöglicht hat und für welche Zwecke dieser Hort eingesetzt wird, soll unten behandelt werden.

Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, wollte man eine komparative Analyse der industriellen Branchenstruktur der wichtigsten westeuropäischen Industriestaaten, ein umfassendes Tableau ihrer Stärken und Schwächen vorlegen Im folgenden werden deshalb nur Basisdaten für einige wichtige Industriezweige präsentiert.

Eine internationale Spitzenposition hat die Bundesrepublik im Maschinenbau inne, der 1974 mit einem Umsatz von ca. 82 Mrd. DM und einer Beschäftigtenzahl von 1, 15 Mio. (d. h. 10, 9 v. H.des gesamten Industrieumsatzes und 14, 5 v. H. aller in der Industrie Beschäftigten) den größten deutschen Industrie-32 zweig bildete. 1974 betrug der Anteil der Bundesrepublik an der gesamten Maschinenausfuhr der westlichen Welt mit 46, 2 Mrd. DM 26, 2 v. H.; die Anteile der USA und Großbritanniens betrugen 23, 7 bzw. 9, 1 v. H. Diese starke Stellung des westdeutschen Maschinenbaus auf dem Weltmarkt ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Maschinenbau als Lieferant von Investitionsgütern, Großanlagen und Spitzentechnologien eine strategische Funktion im Prozeß der industriellen Entwicklung hat. Dies läßt sich nicht zuletzt am hohen Anteil der Maschinenbauerzeugnisse am Export der Bundesrepublik in die sozialistischen Länder Osteuropas ablesen, für die der Import westlicher Industrieanlagen und Technologien eine Schlüsselfunktion bei der industriellen Modernisierung besitzt So machten Maschinenexporte im Jahr 1974 35 v. H.der Ausfuhr der Bundesrepublik in die Sowjetunion aus und jeweils 29 v. H.der Ausfuhren nach Polen und in die Tschechoslowakei Auch die ehrgeizigen Entwicklungsprogramme der OPEC-Länder bewirken einen verstärkten Bedarf westdeutscher Investitionsgüter.

In der Rohstahlerzeugung lag die Bundesrepublik 1976 mit 42, 4 Mio. t in der Weltrangliste an 4. Stelle hinter der UdSSR (147 Mio. t), den USA (116, 3 Mio. t) und Japan (107, 3 Mio. t), gefolgt von Italien (23, 3 Mio. t) und Frankreich (23, 2 Mio. t). In der seit Ende 1974 andauernden Krise der europäischen Stahlindu-37 strie haben sich die westdeutschen Unternehmen ebenso wie diejenigen der Niederlande und Luxemburgs als relativ widerstandsfähig erwiesen. Am stärksten von Strukturschwächen gezeichnet ist die französische Stahlindustrie: 1976 war die Verschuldungsrate der französischen Stahlindustrie doppelt so hoch wie die der britischen und sechsmal so hoch wie die der deutschen. Die Produktion einer Tonne Rohstahl erforderte 10, 8 Std. in Frankreich, 7, 7 Std. in der Bundesrepublik und 6, 46 Std. in Luxemburg (1974)

Ein grobes Profil der Chemieindustrie in den „großen Vier" der Europäischen Gemeinschaft liefert die vorstehende Tabelle.

In der europäischen Luftfahrtindustrie nimmt Frankreich eine Spitzenstellung ein. Bei einem Umsatz von 19, 8 Mrd. FF machten die Exporte 1976 10, 4 Mrd. FF aus. Hinsichtlich der Beschäftigtenzahl wird Frankreich von Großbritannien allerdings weit übertroffen: Während die französische Luftfahrtindustrie 108 000 Beschäftigte zählt, erwirtschafteten die 206 000 Beschäftigten der britischen 1975 einen Umsatz von 1, 2 Mrd. Pfund Sterling, von denen 801 Mio. in den Export gingen. Mit ca. 52 000 Beschäftigten erwirtschaftete die westdeutsche Luftfahrtindustrie 1975 einen Umsatz von 5 Mrd. DM; der Exportanteil betrug ca. 20 v. H. Die internationale Dominanz der USA in dieser Branche ist indessen nahezu erdrückend, insbesondere im Bereich der zivilen Produktion: nahezu 95 v. H.der internationalen Luft-flotte (ohne Ostblock) sind Flugzeuge amerikanischer Herkunft

Die Liste der bisher herangezogenen Indikatoren könnte um solche Kriterien verlängert werden, wie sie in einem Vergleich der Entwicklungspotentiale Frankreichs und der Bundesrepublik benutzt wurden: Dabei wurden neben Industriestruktur, Investitionsraten und Exportdynamik u. a. auch die Altersstruktur der Bevölkerung, die Ausgewogenheit der Regionalstruktur, das Verhältnis von individuellem und kollektivem Konsum, die Macht des Staates und der Grad sozialer Integration berücksichtigt. Bei einem derartigen Vorgehen vervielfachen sich freilich die Methoden-und Bewertungsprobleme. Auch hinsichtlich der bisher verwendeten Indikatoren bleiben Ge-wichtungs-und Bewertungsfragen offen.

Uns erscheint noch der Versuch lohnend, einige Indikatoren zu berücksichtigen, welche die Leistung einer Wirtschaft „unter Streß" messen bzw. die krisenhafte Entwicklung verschiedener Volkswirtschaften unter dem Einfluß von Währungskrisen, ölpreisschock, Verteilungskämpfen und internationaler Rezession spiegeln. Dabei sollte man sich vergegenwärtigen, daß Arbeitslosenquoten, Inflationsraten und Wechselkursschwankungen auch Reflex der Prioritäten und des Geschicks wirtschaftspolitischen Krisenmanagements, des Charakters der Arbeitsbeziehungen sowie des Grades an gesellschaftspolitischem Konsens sind. Den Arbeitslosenquoten in den vier großen EG-Ländern werden zum Vergleich die Daten für Schweden gegenübergestellt:

Während Länder wie Italien und Großbritannien in den letzten Jahren zeitweise Inflationsraten von mehr als 20 v. H. zu verzeichnen hatten, wird die Bundesrepublik hinsichtlich der Preisstabilität in Europa nur von der Schweiz übertroffen. Wegen der größeren Geldwertstabilität in der Bundesrepublik hat sich der Außenwert der DM gegenüber den meisten Währungen der Welt laufend erhöht. Setzt man den Wert der D-Mark für Ende 1972 gleich 100, so hatte er sich gegenüber den anderen Währungen bis zum 1. April 1977 wie folgt verändert Im Geschäftsbericht der Bundesbank für das Jahr 1976 heißt es hierzu: „Die Polarisierung in der Entwicklung des Außenwerts wichtiger Währungen, die mit dem allgemeinen Übergang zu beweglicheren Wechselkursen begonnen hatte, setzte sich 1976 verstärkt fort. Einer klar umrissenen Gruppe von währungsstarken Ländern — dazu gehören die Schweiz, die Bundesrepublik, die Niederlande und die Vereinigten Staaten — stand eine Anzahl von Ländern gegenüber, deren Währungen einer fast ständigen, von gelegentlichen Übersteigerungen nicht freien Erosion ausgesetzt waren. Insbesondere das Pfund Sterling und die italienische Lira haben starke Kurseinbußen erfahren ... Die hohen Inflationsraten in diesen Ländern ... machten die skeptische Einschätzung der Märkte gegenüber Pfund und Lira verständlich ..

Die währungsschwachen Länder weisen auch erhebliche Defizite in der Leistungsbilanz auf, die vor allem durch die von den OPEC-Ländern durchgesetzten Olpreiserhöhungen bedingt sind. Bezeichnend für die starke außenwirtschaftliche Position der Bundesrepublik ist die Tatsache, daß nach einem zunächst steilen Anstieg des Leistungsbilanzdefizits gegenüber den OPEC-Ländern die Leistungsbilanz gegenüber dieser Ländergruppe schon 1975 nahezu ausgeglichen war. Während im Jahr 1974 das Leistungsbilanzdefizit um 8, 5 Mrd. DM auf fast 11 Mrd. DM empor-schnellte, sank es infolge des Exportbooms im Handel mit den OPEC-Ländern 1975 auf 0, 3 Mrd. DM. 1977 zeigte die Handelsbilanz gegenüber den OPEC-Ländern sogar erstmals einen Uberschuß (1, 4 Mrd. DM)

Die währungsschwachen Länder haben freilich, wie John Pinder hervorgehoben hat, in bezug auf das Wirtschaftswachstum bessere Leistungen aufzuweisen als die sogenannten starken Länder. So stieg zwischen 1964 und 1974 der Output pro Beschäftigtem um jährlich 4, 8 v. H. in Italien, um 4, 5 v. H. in Frankreich und um 4, 2 v. H. in der Bundesrepublik. Selbst das „stagnierende" Großbritannien stand mit einer Wachstumsrate von 2, 4 v. H. besser da als die USA mit 1, 6 v. H. Die grundlegende Schwäche der Defizitländer mit hoher Inflationsrate wurzelt Pinder zufolge in der „Unfähigkeit von Politik und Gesellschaft, sich mit der Macht der organisierten Arbeiterschaft zu arrangieren" Dies sei ein struktureller Defekt, der nicht so schnell beseitigt werden könne. Zweifellos können sich Frankreich oder Italien auf die Dauer keine Inflationsrate von 20 v. H. leisten, wenn sie in der Bundesrepublik bei 4 v. H. liegt, denn bei der gegebenen intensiven wirtschaftlichen Verflechtung geht von der deutschen Stabilitätspolitik ein gewisser Anpassungszwang auf die Konjunkturpolitik der Partnerländer aus und wäre es nur, weil diese um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit fürchten müssen. Dies bedeutet aber letztlich nichts anderes, als daß die Stabilitätspolitik und die Gewerkschaftsdisziplin des „starken" Landes den gesellschaftspolitischen Manövrierspielraum des „schwachen" Landes eingrenzen. Dieser Dominanz-Effekt wirkt, wenn man so will, ganz unabhängig von Mahnungen deutscher Politiker an die Adresse der Partnerländer. Dieser Sachverhalt ist es nicht zuletzt, der nach einer Erklärung der „Währungsstärke" und der außenwirtschaftlichen Leistungskraft der westdeutschen Wirtschaft verlangt.

IV. Expansion und Stabilität: Zur außenwirtschaftlichen Strategie der Bundesrepublik Deutschland

Wer den Schlüssel zur Erfolgsgeschichte des „Modell Deutschland“ sucht, findet ihn vermutlich am ehesten in der Strategie des exportorientierten Wachstums, die lange Zeit Vollbeschäftigung sicherte und wachsende Reallöhne garantierte. Wirtschaftliches Wachstum verbürgte politische und soziale Stabilität, und diese Stabilität wiederum wurde zu einem wichtigen Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der westdeutschen Industrie auf den Weltmärkten. Die Dynamik der Exportexpansion läßt sich an der Tatsache ablesen, daß der Exportanteil am Bruttosozialprodukt von 8, 5 v. H. im Jahre 1950 auf 25, 2 v. H. im Jahr 1974 anstieg. 1975 war jeder fünfte Arbeitsplatz vom Export abhängig. 1977 erzielte die Bundesrepublik bei Ausfuhren in Höhe von 273, 5 Mrd. DM und Einfuhren in Höhe von 235, 1 Mrd. DM einen Außenhandelsüberschuß von 38, 4 Mrd. DM. Die Dynamik der Außenhandelsexpansion hat ihren Niederschlag in einer hochgradigen Exportabhängigkeit zahlreicher Industriezweige gefunden: Im Jahr 1975 betrug die direkte und indirekte Exportabhängigkeit der Investitionsgüterbranchen zusammengenommen 47, 4 v. H. Die entsprechenden Zahlen für den Maschinenbau, die Automobilindustrie und die Chemische Industrie lauten 56 v. H., 52 v. H. und 48, 5 v. H. Zur gleichen Zeit betrug der Anteil des Exports am Gesamtumsatz 39 v. H. bei Daimler-Benz, 32 v. H. bei Hoechst und 50 v. H. bei Mannesmann. Von den gesamten deutschen Ausfuhren gingen 1977 70, 7 v. H. in die westlichen Industrieländer, 6, 1 v v. H. bei Mannesmann. Von den gesamten deutschen Ausfuhren gingen 1977 70, 7 v. H. in die westlichen Industrieländer, 6, 1 v. H. in die Staatshandelsländer und 9, 1 v. H. in die OPEC-Staaten. Auf die Entwicklungsländer (ohne OPEC) entfielen 13, 8 v. H.der Exporte 49).

Exportorientiertes Wachstum entsprach zum einen der Logik der Industriestruktur, zum andern war es Produkt bewußter Politik. Die Teilung Deutschlands hatte die traditionelle Konzentration auf Grundstoff-und Produktionsgüterbranchen noch verstärkt. Damit war die westdeutsche Wirtschaft in nahezu idealer Weise an die Weltnachfrage der Nachkriegsära angepaßt. Der westdeutsche Export florierte unter den Auspizien der Pax Americana, die eine bis dahin nicht gekannte Intensivierung des Welthandels hervorbrachte. Der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie kam das reichliche Arbeitskräfteangebot, das zuerst die Flüchtlinge und später die Gastarbeiter bildeten, zugute, ebenso die lohnpolitische Disziplin der Gewerkschaften, die bis gegen Ende der sechziger Jahre anhielt. Die Dividenden des Wachstums dämpften den „Klassenkonflikt". „Einkommenspolitik von unten" (Kindleberger) und eine entschiedene Stabilitäts-bzw. Deflationspolitik sorgten für niedrige Inflationsraten und eine Zügelung der Binnennachfrage mit dem Erfolg, daß der Drang in die Exportmärkte doppelt angeregt wurde. Preisstabilität im Innern und Wettbewerbsfähigkeit nach außen bildeten die Eckpfeiler der Geld-und Währungspolitik. Vollbeschäftigung wurde — wie die Rezession von 1966/67 demonstrierte — der Preisstabilität untergeordnet. Trotz steigender Exportüberschüsse seit der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre — verursacht durch eine nahezu chronische Unterbewertung der DM — war die Parität tabu, und Wechselkursänderungen wurden nur als „ultima ratio" praktiziert, wenn die importierte Inflation das Ziel der Preisstabilität gefährdete. Die Anpassung der Zahlungsbilanzen wurde zur Sache der Defizitländer erklärt, welche vom Pfad der Währungsdisziplin abgewichen waren. Im Zielkonflikt zwischen Preisstabilität und Exportchancen vermochte der Exportsektor (Industrie und Geschäftsbanken) erfolgreich notwendige Aufwertungen zu verzögern, wie der Verlauf der Aufwertungsdebatten 1961 und 1968/69 zeigte 50).

Eine aktive Außenwirtschaftspolitik war kontinuierlich darauf gerichtet, Exportmärkte für die westdeutsche Industrie zu erschließen und auszuweiten. Sie wurde von einer „Export-Mystik" (Wadbrook) getragen, die von keiner Gruppe ernsthaft in Frage gestellt wurde. Politiker, Unternehmer und Gewerkschaftsführer ließen sich von dem Grundsatz leiten, daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik erhalten und gestärkt werden müsse Das strukturelle Schwergewicht des Exportsektors hat sich wirkungsvoll in politischen Einfluß umgesetzt Die Achse des außenwirtschaftspolitischen Entscheidungsprozesses bildet eine enge Kooperationsbeziehung zwischen der Ministerialbürokratie und den Verbänden der Industrie, des Handels und der Banken, die weitgehend abgeschirmt von einer breiteren Öffentlichkeit ist. Parteien und Parlament sind an der Peripherie des Entscheidungsprozesses angesiedelt. Die Gewerkschaften gehörten mit zu der „großen Koalition", welche die außen-wirtschaftliche Expansion trug, doch haben sie in der Außenwirtschaftspolitik bisher kaum mehr als eine Statisten-Rolle gespielt

Die Rezession von 1975, die zu einem Rückgang des realen BSP um 3, 4 v. H. führte und die höchste Arbeitslosenquote seit 1955 — 4, 7 v. H. — mit sich brachte, erhellte schlagartig die Verwundbarkeit der westdeutschen Wirtschaft. Sie hat der Frage eine gewisse Aktualität verliehen, ob nicht für die Bundesrepublik die Grenzen des exportorientierten Wachstums erreicht sind. Schon der Zerfall des Bretton-Woods-Systems und der arabische Ölboykott hatten das Ende einer „belle epoque" signalisiert. Der Wegfall künstlicher Wettbewerbsvorteile, die der Unterbewertung der DM entsprangen, und Wandlungstendenzen in der internationalen Arbeitsteilung wie die exportorientierte Industrialisierung einiger Entwicklungsländer treiben einen Strukturwandel voran, dessen krisenhafte Ausprägungen zum Teil Spätfolgen der Strategie der Exportexpansion sind. Freilich hat bisher die Aufwertung der DM zu keinen ins Gewicht fallenden Exporteinbußen geführt, wie der Aufschwung der Exporte in den Jahren 1976 und 1977 zeigt. Im Bundeswirtschaftsministerium gilt auch für die Zukunft ein Exportanteil in der Größenordnung von 25 v. H.des Bruttosozialprodukts als erwünscht. Gleichzeitig'werden Direktinvestitionen als Faktor des Strukturwandels und als Beitrag zur Verbesserung der internationalen Arbeitsteilung gefördert. Sollten die 51 zunehmenden Auslandsinvestitionen zu Arbeitsplatzverlusten größeren Umfangs im Inland führen oder als Ursache dafür interpretiert werden, so könnte dies eine „export of jobs" -Kontroverse heraufbeschwören, wie sie in den letzten Jahren in den USA stattgefunden hat. Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bei verteilungspolitischem Status quo könnte die Gewerkschaften zu mehr Militanz veranlassen und den Zusammenhang von Stabilität und Expansion zerbrechen.

Bundesregierung und Bundesbank suchen die Kontinuität der außenwirtschaftlichen Strategie zu retten, die der Bundesrepublik ihre Exporterfolge beschert hat, wenn sie heute für die Erhaltung eines liberalen Welthandelssystems kämpfen und mit den Instrumenten der Währungsdiplomatie die Inflation im Welt-maßstab einzudämmen trachten. Das Plädoyer für Stabilitätspolitik wird mit fast missionarischen Akzenten vorgetragen: „In dem weltweiten Kampf gegen die Geißel der Inflation ist die deutsche Währungsstabilität eine Stütze für die Stabilität des internationalen Währungssystems." Den an die Adresse der Bundesrepublik gerichteten Forderungen nach Reflation wird das Stabilitätsziel als kategorischer Imperativ entgegengehalten: „Die währungsstarken Länder können die Expansion der internen Nachfrage freilich nur soweit zulassen, wie es mit einer erfolgreichen Stabilitätspolitik noch vereinbar ist. Darüber hinaus liegt ihr wesentlicher und stabilitätspolitisch auch nützlicher Beitrag zur Unterstützung der Defizitländer hauptsächlich darin, daß sie einer eventuellen Höherbewertung ihrer Währungen auf den Devisenmärkten keinen Widerstand entgegensetzen.“

Otmar Emmingers Bemerkung, es gelte „den Eindruck zu vermeiden, als ob , am deutschen Wesen die Welt genesen'solle" hat durchaus eine selbstkritische Pointe. Das Schicksal der europäischen Währungsschlange demonstriert die Grenzen eines stabilitätsorientierten internationalen Krisenmanagements. Ursprünglich als Stabilitätsblock in einem System driftender Währungen, als wichtige Etappe auf dem Weg zur europäischen Wirtschaftsund Währungsunion konzipiert, ist sie mit dem Ausscheiden des assoziierten Schweden weiter geschrumpft und stellt heute im wesentlichen eine DM-Zone dar (Mitglie54 der: Benelux-Länder, Dänemark; assoziiert: Norwegen). Die Mini-Schlange bildet somit das währungspolitische Pendant zu der besonders engen Außenhandelsverflechtung der üb-rigen Mitgliedsländer mit der Bundesrepublik. Diese vermag darüber mehr als 25 v. H. ihres Außenhandels zu festen Wechselkursen abzuwickeln

V. Handel durch Hilfe oder Krösus als Zensor

Das Volumen ihrer Währungsreserven prädestiniert die Bundesrepublik zum Financier von Zahlungsbilanzhilfen an Defizitländer. Devisenkredite zur Überbrückung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten können bilateral, über die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) gewährt werden. Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft gibt es neben dem gemeinschaftlichen Interventionssystem der EG-Währungsschlange drei weitere Beistandsmechanismen: den kurzfristigen und den mittelfristigen Währungsbeistand sowie die Gemeinschaftsanleihen. Während der kurzfristige Beistand ohne wirtschaftspolitische Auflagen gewährt wird, ist der mittelfristige Beistand mit Auflagen verbunden, deren Einhaltung vom EG-Währungsausschuß und der EG-Kommission überwacht wird. Ebenfalls an wirtschaftspolitische Auflagen gebunden ist die Inanspruchnahme von Mitteln aus Gemeinschaftsanleihen, bei denen die Mitgliedstaaten im Verhältnis ihrer Quoten im kurzfristigen Währungsbeistand haften

Wenn sich die Bundesrepublik an Stützungsmaßnahmen im Rahmen der genannten Mechanismen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt oder über die Bundesbank bilaterale Hilfe gewährt, so geschieht dies in erster Linie in der Absicht, wichtige Handelspartner zu „stabilisieren", ein internationales „Milieu" zu erhalten, das der Bundesrepublik Exportchancen sichert. Importbeschränkungen, zu denen zahlungsschwache Länder greifen könnten, um ihre Handelsbilanz zu verbessern, liegen nicht im deutschen Interesse. Zugleich dienen Zahlungsbilanzhilfen als Ersatz für Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die aus binnenwirtschaftlichen Gründen als unerwünscht gelten. Gelegentlich werden Stützungskredite auch von politisch-strategischen Interessen diktiert — so zum Beispiel im Falle Portugals: Mit der Förderung eines „Tochterunternehmens" der SPD suchte die Bundesrepublik ein Gegengewicht gegen die portugiesische KP zu stärken und damit den Verbleib Portugals in der NATO zu sichern. Auch im Falle Italiens spielte offensichtlich das antikommunistische Kalkül eine Rolle. Als Helmut Schmidt nach dem Puerto-Rico-Gipfel ein Junktim zwischen weiterer Kredithilfe für Italien und dem Ausschluß der KPI aus der Regierungsverantwortung verkündete, mag es ihm freilich mehr um den Ankündigungseffekt als um die Realisierung der Drohung gegangen sein.

Wie in einem Schuldnerland die Problematik der „Konditionierung" von außen gesehen wird, die sich mit dem Stabilitätsgefälle und der „Zahlungsbilanzfessel" verbindet kann an zwei italienischen Beispielen gezeigt werden. Als Ende März 1977 die Verhandlungen um einen IWF-Kredit in ihre Endphase gelangten, waren es vor allem die Begleitumstände, unter denen die wirtschaftspolitischen Auflagen des Währungsfonds ausgehandelt wurden, welche von einem Teil der italienischen Öffentlichkeit als demütigend empfunden wurden. Regierung und Gewerkschaften rangen zäh um die vom Fonds verlangte Dämpfung der Lohnkosten, konkret: um Modifikationen der Berechnung der „scala mobile", ein Indexie-rungsmechanismus zum Schutz der Reallöhne gegen die Inflation. Eine Einigung mit dem Fonds galt als Voraussetzung für weitere Kredite seitens der EG. Nachdem der Finanzminister nach Washington entsandt worden war, um für Korrekturen der ausgehandelten „Letter of Intent", welche die Gewerkschaften verlangten, das Plazet des IWF-Direktoriums einzuholen, saß das Kabinett nachts im Palazzo Chigi versammelt und wartete auf das entscheidende Telefonat aus Washington. Wenige Tage später äußerte sich ein führender SPD-Politiker in einer Diskussion mit italienischen Journalisten lobend über die bewährte Praxis des IWF. Unausgesprochen blieb dabei das Argument, wenn der IWF Auflagen erteile, dann brauche die Bundesrepublik dies nicht zu tun. Nach den Worten von Staatssekretär Hermes betrachtet die Bundesregierung den IWF „als die zur Zeit geeignetste und wirksamste internationale Institution zur Bewältigung der kritischen Probleme der Weltwirtschaft" Diese Einschätzung erklärt sich sicherlich auch aus der Entlastungsfunktion, die der IWF für die Bundesrepublik erfüllt, indem er ihr zusätzliche Imageprobleme im Verhältnis zu ihren Partnern erspart und sie davon befreit, selbst als wirtschaftspolitischer Zensor auftreten zu müssen.

Im Zusammenhang mit der Forderung der italienischen Gewerkschaften nach dem „salario europeo", d. h.der Angleichung des italienischen Lohnniveaus an das der höher entwickelten europäischen Staaten, verdienen die Ausführungen des italienischen Ökonomen Luigi Spaventa zum Verhältnis der nationalen Arbeiterbewegungen in Europa Beachtung. Italienische Gewerkschaftler müßten — so Spaventa — immer „salti mortali" vollbringen, um nachzuweisen, daß die Arbeitskosten in Italien nicht stärker oder sogar weniger stark gestiegen seien als in anderen europäischen Ländern. Für Sozialisten stelle sich das Problem, wie zu vermeid, i sei, daß die europäische Integration zum Transmissionsmittel für die rückständigsten Bedingungen werde, in denen sich die Arbeiterbewegung befinde, übertragen werde nämlich nicht der fortgeschrittenste Stand, den die Arbeiterbewegung in einem Land erreicht habe, sondern der am weitesten zurückgebliebene (la condizione piü arretrata), da dieser sich als Parameter über das Ve-hikel der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Fessel der Zahlungsbilanz durchsetze. Deshalb müsse man sich dem Problem der deutschen Sozialdemokratie und der deutschen Gewerkschaften stellen So kurzsichtig es sein mag, die für die Masse der westdeutschen Arbeitnehmer spürbaren Erfolge kooperativer Gewerkschaftspolitik als rückständig einzustufen, so bleibt nichtsdestoweniger der Sachverhalt bestehen, daß ein Konfliktgefälle in den Arbeitsbeziehungen ökonomische Konsequenzen hat, die als Dominanzeffekte interpretiert werden können. Aus dieser Optik wird dann auch die Mahnung Bino Olivis an die Adresse der KPI verständlich, den wahren „historischen Kompromiß" hätten die italienischen Kommunisten nicht mit der Democrazia Cristiana, sondern mit der deutschen Sozialdemokratie zu schließen

Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft spielt die Bundesrepublik nicht nur eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung verschiedener Formen des Währungsbeistands, sondern sie kommt bekanntlich auch für einen bedeutenden Anteil des EG-Haushalts auf (1976: nominal 27, 5 v. H.; real 36 v. H.). 1976 finanzierte sie mit ca. 3, 3 Mrd. DM mehr als vier Fünftel des gesamten Nettotransfers zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Von daher stellt sich die Frage, ob die Bundesrepublik aus diesen beiden Funktionen eine Dominanzposition im EG-internen Entscheidungsprozeß bezieht. Mit anderen Worten: Ist es der Bundesrepublik gelungen, kraft ihrer Wirtschafts-und Währungsstärke ihre Zielvorstellungen und Interessen im Bereich der Europapolitik durchzusetzen? Läßt man eine Reihe von Entscheidungen der letzten Jahre Revue passieren, so drängt sich der Eindruck auf, daß dies allenfalls in geringem Maße der Fall gewesen sein kann. Die von der Bundesrepublik besonders befürwortete Direktwahl zum Europäischen Parlament ist zwar nach langwierigen Diskussionen schließlich beschlossen worden, doch drohen die inzwischen eingetretenen Verfahrensverzögerungen dieser Maßnahme ihren letzten integrationspolitischen Elan zu nehmen. Ihrem europapolitischen Fernziel, dem institutioneilen Ausbau der Gemeinschaft zur Politischen Union — und langfristig — zum Bundesstaat, ist die Bundesrepublik nicht näher gekommen. Auf eine gemeinsame Energiepolitik konnten sich die Mitgliedsländer der Gemeinschaft ebensowenig einigen wie auf eine durchgreifende Reform der Agrarpolitik. Die Verhandlungsmacht der Bundesrepublik reichte nicht einmal aus, das JET-Projekt nach Garching zu bekommen. Denn das Institutionssystem der Europäischen Gemeinschaft wirkt ausgesprochen antihegemonial und sorgt dafür, daß sich wirtschaftliche Stärke nicht ohne weiteres in politisches Durchsetzungsvermögen umsetzt. Das Prinzip der Einstimmigkeit, das noch weitgehend den Entscheidungsprozeß im Ministerrat bestimmt, maximiert die Obstruktionsfähigkeit und die Veto-Macht jedes einzelnen Mitglieds. Hierfür hat Großbritannien in jüngster Zeit eindrucksvolle Beispiele geliefert. Ihre „Zahlmeister-Rolle" verleiht der Bundesrepublik oft nicht mehr als die Macht des Nein-Sagens

Den Zusammenhang zwischen deutscher Zahlungsbereitschaft und Integrationsfortschritten im Sinne einer Stärkung supranationaler Instanzen hat vor wenigen Monaten der damalige Finanzminister Apel freimütig dargelegt. Apel kritisierte diejenigen Partnerländer, die den Ruf nach immer mehr Ressourcentransfer erhöben, aber die eigenen Ressourcen wie Erdöl oder Fischbestände zum unantastbaren Besitzstand des eigenen Landes erklärten. Er fuhr fort: „Ich bin bereit, noch mehr in den Integrationsprozeß zu investieren, aber nur dann, wenn tatsächliche Integrationsfortschritte erzielt werden und nicht nur einseitig Solidarität verlangt wird." Bei den Vorschlägen der EG-Kommission zur Wiederbelebung des Plans einer Wirtschafts-und Währungsunion beanstandete Apel, daß die Kommission zwar vor allem auf einen verstärkten Ressourcentransfer durch währungs-und finanzpolitische Maßnahmen abhebe, aber keine weitere Verlagerung der Entscheidungskompetenzen von der nationalen auf die supranationale Ebene vorsehe. Mit Geld allein lasse sich Europa nicht zusammenbringen. Diese Feststellung Apels bedeutet zugleich, daß die Bundesrepublik ihre Wirtschaftskraft nur sehr begrenzt zugunsten ihrer europapolitischen Strategie auszuspielen vermag. Wo es um nationale Souveränität und politische Legitimation geht, gibt es kein Diktat des Scheckbuchs. •

VI. Schluß

Innerhalb der Weltwirtschaft und im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft befindet sich die Bundesrepublik in einer Position der Stärke. Wer diesen Sachverhalt mit dem Konzept der „economie dominante" zu erfassen versucht, übersieht allzu leicht den überaus relativen Charakter der deutschen Wirtschaftsmacht und die vielfältigen Schranken, die den wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielraum der Bundesrepublik begrenzen. Dazu gehören neben der Einbindung in die Europäische Gemeinschaft die fortdauernde sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA und das Interesse an der Sicherung West-Berlins. Dazu gehört auch die Last der nationalsozialistischen Vergangenheit. Ferner zeichnen sich gegenwärtig im Inland wie in der Weltwirtschaft Entwicklungstendenzen ab, die einschneidende Konsequenzen für die außenwirtschaftliche Position der Bundesrepublik haben könnten:

1. Der Strukturwandel der westdeutschen Wirtschaft, die zunehmende Internationalisierung der Produktion und ein anhaltend hohes Niveau von Arbeitslosigkeit bergen ein „subversives" Potential, welches das „Modell Deutschland" zu unterminieren droht.

2. Die Forderungen der Entwicklungsländer nach einer Neuen Weltwirtschaftsordnung kollidieren mit den weltwirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen, die bisher die Bundesrepublik vertreten hat. Auf internationalen Konferenzen stellt sich die Bundesrepublik als konservative Macht dar, welche die Tugenden des Liberalismus predigt. Ihre Verhandlungsmethode ist die der Schadensbegrenzung („Wir haben in diesem Nord-Süd-Dialog schon einige Federn lassen müssen und sollten nun aufpassen, daß wir mit einem blauen Auge davonkommen") Die Bundesrepublik muß mit dem Problem fertig werden, daß die Harmonie, die in der Vergangenheit zwischen den Strukturprinzipien ihrer Wirtschaftsordnung und den Spielregeln der Weltwirtschaft bestand, der wachsenden Politisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zum Opfer gefallen ist. 3. In einigen Partnerländern stellen starke politische und gesellschaftliche Kräfte den neokapitalistischen Konsens in Frage, auf den die Europäische Gemeinschaft seit ihren Anfängen gegründet ist. 4. Das Vordringen des Protektionismus in den USA ist ein Indiz dafür, daß die Ausbreitung des Dirigismus in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen — der Alptraum, der die Architekten der westdeutschen Außenwirtschaftspolitik quält — zunehmend zu einer realen Bedrohung wird.

Die genannten Faktoren und Entwicklungstendenzen werden von den Kritikern der vermeintlichen westdeutschen Hegemonie über Europa meist nicht genügend beachtet. Die kritische Aufmerksamkeit, die der Bundesrepublik im Ausland zuteil wird, bildet indessen selbst eine der Grenzen ihres politisch-psychologischen Handlungsspielraums. Auch wenn die Kritik nicht immer fair ist, tun die politischen Repräsentanten dieses Landes gut daran, sie ernst zu nehmen. Sie wappnen sich damit gegen die Arroganz der Wirtschaftsmacht.