I. Konkrete Politik und Grundsatzdiskussion
Die Bundestagswahl 1969 offenbarte ein Dilemma der Unionsparteien. Sie hatten erfolgreiche Politik gemacht, ohne daß die Grundlagen ihres politischen Handelns, genügend sichtbar geworden wären. Der praktischen Politik fehlte die Zündkraft der politischen Idee. Die Unionsparteien konnten dem Reiz des Neuen, den jungen Ideologien und Illusionen kein schlagkräftiges Gegengewicht bieten. Der politische Gegner, durch die große Koalition hoffähig geworden, bestimmte weitgehend Themen und Felder der politischen Auseinandersetzung.
Die mangelhafte Repräsentanz an Hochschulen und Universitäten, das gestörte Verhältnis zu den Kulturschaffenden und eine gewisse Entfremdung zu Teilen der Kirchen hatten das Wahlergebnis 1969 mit beeinflußt.
Nachdem CDU und CSU erstmals auf die Bänke der Opposition verwiesen worden waren, fühlten sie sich als verhinderte Regierung, nicht als Opposition. Ihr Verdikt, mit dem sie sich trösteten, hieß: »Der Sieg wurde uns gestohlen.“ Es gelang der Union nicht, die falschen Ansätze einer sogenannten Reformpolitik bloßzustellen und eine sichtbare Alternative zu der „Friedenspolitik" der Koalition darzustellen.
Nach der enttäuschenden Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen 1972 herrschten bei den Unionsparteien Betroffenheit, Unsicherheit und Resignation. Zwei Möglichkeiten künftiger Strategie standen sich gegenüber: Alternativposition oder Umarmungskurs. Die Frage lautete: Soll die Union Variante oder soll sie Alternative gegenüber der Politik von SPD/FDP sein?
In dieser Zeit wurden innerhalb der Unionsparteien noch Rückzugsgefechte auf bereits abgeernteten Feldern durchgeführt. Als CDU und CSU Mitbestimmung und Bodenrecht diskutierten, waren Relevanz und Wirkung auf Gesellschaft und Politik bereits abgeklungen. Die ökonomischen Verhältnisse warfen neue Fragen auf, zu denen die Opposition jedoch kein Offensivkonzept entwickelte. Dabei war seit dem Jahre 1973 eine Tendenzwende in der geistig-politischen Auseinandersetzung unverkennbar. Der Rücktritt von Willy Brandt gilt als Beweis dafür, daß die Verheißung großer Reformen an der Realität scheiterte.
II. Der 3. Oktober 1976 als ein neues Datum
DasWahlergebnis am 3. Oktober 1976 war eine klare Absage an den Sozialismus. Mit „links“ waren keine Wahlen mehr zu gewinnen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat den Handlungsspielraum von SPD und FDP begrenzt, die innerparteilichen Konflikte beider Parteien vergrößert, das Koalitionsklima verschlechtert. Die neue Regierung ist eine Koalition der Verlierer. Der Ausschluß von CDU und CSU aus der Regierung auch dort, wo sie die stärkste Kraft darstellt, wird vonder Mehrheit der Bevölkerung mißbilligt. Dennoch müssen die Unionsparteien gegen ein gefährliches Vorurteil kämpfen. Politische Opportunisten sehen in dem gegenwärtigen status quo ihre Vorteile. Die SPD muß sozialistische Experimente aufgeben und soll den DGB binden. Die FDP spielt ihre Rolle als Bremser in der Regierung. Einer gestärkten Opposition mit ihrer Mehrheit im Bundesrat wird die Rolle der konstruktiven Opposition zugewiesen.
III. Die Rolle einer Oppositionspartei
In dem Begriff der konstruktiven Opposition ist der permanente Disziplinierungsversuch der Regierung gegenüber der Opposition enthalten. Sie wird ständig nach der konkreten finanzpolitisch zu verantwortenden Alternative gefragt, soll unpopuläre Entscheidungen mittragen, während die populären Entscheidungen allein von der Regierung vereinnahmt werden. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, daß die Opposition mit Kompromissen in großen Fragen schlechte Erfahrungen machte. Bei der Steuerreform, dem Hochschulrahmengesetz und dem Bildungsgesamtplan wurde das Zustandekommen solcher politischer Entscheidungen positiv der Regierung zugerechnet, während es der Opposition fast in keinem Fall gelang, ihre Konzeption in der Öffentlichkeit als Erfolg darzustellen.
Die Chance der Opposition liegt in ihrer Alternativfunktion als kritische Opposition, als Kontrollorgan im Parlament. Eine echte Of. fentlichkeitswirksamkeit ist nur im Plenum durch große Debatten, Interpellationen, aktuelle Stunden und konsequentes Ausnutzen der Fragestunde herzustellen. Die Öffentlichkeit sieht nur das Plenum als den Bundestag an. Sö Wichtig die Arbeit in den Ausschüssen und anderen Gremien des Bundestages ist, ihre Resonanz in der Bevölkerung ist begrenzt.
IV. Inhaltliche Ansätze einer Oppositionsstrategie
1. Die Union muß als Opposition neue Themen und Felder besetzen und die Herausforderung unserer Zeit beantworten. Dabei stehen folgende Fragen und Themen im Vordergrund — Zukünftige Investitionen für die soziale Sicherheit; — mehr Selbstverantwortung des Bürgers — weniger Bürokratismus;
— -wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz; — Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerbewegungen im Entscheidungsprozeß einer repräsentativen Demokratie;
— die Bedeutung von Forschung, Technologie und Wissenschaft für den weltweiten Wirtschaftswandel;
— die Freiheit des Welthandels;
— Energie-und Rohstoffpolitik;
— der Euro-Marxismus;
— CDU und CSU als Parteien der Grundwerte und der Verfassung.
2. Freiheit und Sozialismus als geistesgeschichtliches Thema
Die Christlich Soziale Union muß immer wieder die Frage stellen, ob Politik den Sozialuntertan oder den mündigen Bürger will. Die Möglichkeiten freier Initiative in allen Bereichen gegen den permanenten Dirigismus, die Gefahr der Vergesellschaftung unserer Existenz und einer Nivellierung unseres Lebens, das Scheitern des Sozialismus in all seinen Formen bedarf einer geistigen Auseinandersetzung auf allen Ebenen.
CDU und CSU müssen sich als Partei der Freiheit, der Menschenrechte darstellen und die Konvergenztheorie der Sozialisten als tödlich bekämpfen. 3. Auseinandersetzung mit Sozialismus uni Liberalismus als überlebte Ideologien Liberalismus und Sozialismus sind Antitheser und müssen gegeneinander gestellt werden Eine konsequente Sozialismusdebatte zeig den Widerspruch zwischen utopischen Vorstei lungen und dürftigem Krisenmanagement. De:
Gegensatz von politischer Schwärmerei unt perspektivenlosen Machern muß herausge stellt werden. Der FDP ist die Verantwortun für das Abnehmen einer freiheitlich-liberale;
Ordnung anzulasten. Die Uberrepräsentatiot dieser Partei, durch ihre Rolle als permanen ter Koalitionspartei, muß dem Bürger klarge macht werden. In allen Bereichen sind di Bruchstellen von SPD und FDP theoretiscl und praktisch herauszuarbeiten. Das Auslau fen der Gemeinsamkeiten von SPD und FDF ihre Rolle als Regierung der Verlierer um ihre Aussicht als eine Regierung ohne Zu kunft sollten Dauerthema der gegenwärtige Opposition werden.
4. Die klaren Strukturprinzipien der Chris lieh Sozialen Union
Aktiv gestaltende Gesellschaftspolitik bedar der Selbstverantwortung in einer offenen Ge Seilschaft. Eine bewußte gesellschaftsstruktu rierende Politik des Staates ist darauf ange legt, die Selbstverantwortung des Bürgers z stärken und den ständigen Wandel der Ge Seilschaft immer wieder in freiheitliche Bal nen zu lenken. Eigenständigkeit und Solidar tät, Individualität und Gemeinschaftsbez genheit sind gleichrangige Prinzipien de menschlichen Zusammenlebens. Es ist Aufgt be der Gesellschaftspolitik, für ihren ständ gen Ausgleich zu sorgen.
Personalität, Solidarität und Subsidiarität sin ethische Rechtsgrundlagen einer christlich-st zial geformten Politik. Die Sozialprinzipien Solidarität und Subsidiarität zielen auf die Ordnung des gesellschaftlichen Lebens. Solidarität gründet auf der Sozialnatur des Menschen, seiner Wechselbezogenheit zur Gemeinschaft und ergibt sich aus dem Wesen des Menschen und der Gesellschaft Subsidiarität fußt auf der Freiheit und Selbstverantwortung der Person. Somit haben beide Prinzipien für das Ordnungsleben grundlegende Sachwerte zum Gegenstand. Solidarität und Subsidiarität sind Bau-und Gliederungsprinzipien der Gesellschaft im staatlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Beide Prinzipien gründen im Wesen des Menschen und bedingen sich. Das Subsidiaritätsprinzip ordnet die im Solidaritätsprinzip enthaltene Hinordnung der Person auf die Gemeinschaft. Gemeinwohlordnung und Solidarität sind zwei Seiten des gesellschaftlichen Seins. Solidarität ist Hilfe und diese ist wesenshaft eine subsidiäre. Der Grundsatz der Subsidiarität bedarf der inhaltlichen Begrenzung und Ausfüllung durch die Solidarität. Die Hilfe der Gemeinschaft muß auf die Bedürfnisse des einzelnen zugeschnitten sein und hat die äußeren Voraussetzungen der Ordnung, Sicherheit, der Freiheit und des Friedens zu gewährleisten. Andererseits verlangt das Subsidiaritätsgesetz, daß jedes Streben des Menschen im Rahmen des Gemeinwohls Anspruch auf Freiheit, Schutz und gegebenenfalls Unterstützung seitens der Gesamtgesellschaft genießt. So bestimmen Solidarität und Subsidiarität die Ordnung des Gesellschaftsbildes, Zuständigkeit und Rechts-zweck. Im Gegensatz zu dieser Auffassung verstehen die Sozialisten Solidarität als Mittel zur Gleichheit. Da ihnen das Prinzip der Subsidiarität fremd ist, vermögen sie das Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit, von Einzelperson und Gemeinschaft nicht zu lösen.
Die vielfache Verwendung deg Begriffes Solidarität in der Regierungserniärung von Bundeskanzler Schmidt vom 16. Dezember 1976 erfolgt beziehungslos und ohne Konkretisierung. Das Wort bleibt hier eine Sprachhülse ohne Einordnung in ein gesellschaftliches Koordinatensystem. Es mangelt an einer Gesamtkonzeption, die das Verhältnis von Einzelpersonen, Gesellschaft und Staat darstellt. Die Adressaten der „Kanzlersolidarität" sind willkürlich, ohne Berücksichtigung ihrer Funktion und Gemeinwohlbezogenheit. Ein einziges Mal findet sich der Begriff der Subsidiarität, wenn der Kanzler bei der Entwick-lungspolitik die Hilfe zur Selbsthilfe betont. „Solidarität nach innen" ist für den Bundeskanzler ausschließlich das Verhältnis von Staat, Gruppen und Generationen zueinander, also ein kollektives Prinzip.
Nicht die Verbindung von staatlicher und einzelner persönlicher Solidarität, sondern die abgestimmte konkrete Solidarität kann die Strukturprobleme unserer Gesellschaft lösen. Klare Verantwortung und Kompetenz ergeben sich nicht aus einer Gemengenlage von Staat, Gesellschaft und Bürger, sondern aufgrund einer der Situation entsprechenden Delegation und Handlungspflicht. Hierzu gehört zunächst die Aktivität des einzelnen, der primären sozialen Gruppen und der freien Vereinigungen religiöser, sozialer, kultureller Art. In diesem Bereich verdient das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in besonderem Maße den Vorrang vor anderen Rechten und Pflichten. Die gleiche Freiheit aller begrenzt und ermöglicht naturgemäß die Freiheit des einzelnen. Anliegen der Christlich Sozialen Union ist daher eine Gesellschaftspolitik, die nicht weitere Gratifikationen verteilt und mit ihnen neue Abhängigkeiten schafft, sondern den Bürger zunehmend in die Lage versetzt, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und für sich selbst zu sorgen. Dazu gehört auch das Recht auf eigene Leistung, zur Entfaltung eigener Initiative. Der Staat muß dabei die Freiheit des einzelnen sichern, den demokratischen Mehrheitswillen durchsetzen und die Rechte von Minderheiten schützen.
5. Die Rolle der Christlich Sozialen Union
als Volkspartei Das Problem der „Regierbarkeit" stellt sich bei näherem Hinsehen als die Frage nach der Führungskraft der Parteien. Ihre Funktionsfähigkeit hängt davon ab, ob sie die Vielfalt der Interessen bewerten und ausgleichen können. Parteien mit ideologischer Blickverengung nehmen die tatsächlichen Entwicklungstendenzen der Gesellschaft nicht mehr zur Kenntnis. Eine pluralistische Gesellschaft braucht echte Volksparteien, weil allein sie auf der Grundlage der internen Integration verschiedener Interessen Ziele formulieren und setzen können. Die Christlich Soziale Union ist als Volkspartei allen Bürgern und allen Schichten verbunden. Sie begreift sich als Bürgerpartei, während sich die SPD wieder zunehmend zur Klassenpartei entwickelt. Bürgerbewußtsein, Selbstverantwortung, Entfaltung der Persönlichkeit sind geistige Werte, die der Staatsverdrossenheit entgegenwirken. Die Überforderung von Staat, Gesellschaft, Leistungskraft und Wirtschaft durch den Reformmodernismus von SPD und FDP bedürfen einer Gegenkraft durch ein neues Gleichgewicht von Rechten und Pflichten in unserem Staat. Die Staatsverdrossenheit ist darauf zurückzuführen, daß immer mehr Aufgaben, Chancen und Möglichkeiten vom Bürger und der Gesellschaft auf den Staat über-gegangen sind. Anonyme Bürokratien sind jedoch kein Anreiz zu mehr Solidarität, Engagement oder Leistung.
Die „Vergesellschaftung des Staates“ und die „Verstaatlichung der Gesellschaft“ sind gefährliche Fehlentwicklungen des gesellschaftlichen und politischen Lebens.
V. Die Idee der Christlich-Sozialen Union ist attraktiv
Die christliche Auffassung von Politik Während die Sozialisten als Antwort auf die Fragen unserer Zeit nur neue Großorganisationen und Bürokratien anbieten, wird die christlich geprägte Auffassung von Politik dem Charakter moderner Gestaltungsprobleme gerecht. Die Achtung vor der Individualität des anderen folgt als Konsequenz der Verantwortung vor Gott. Dieses ideologiekritische Prinzip versteht den Menschen weder als vergesellschaftetes Wesen, noch als von menschlichen Gemeinschaften der Politik unabhängig. Ein christliches Verständnis des Menschen und der menschlichen Gemeinschaften ist daher als Motiv politischen Handelns in der Lage, politische Aktivität und zugleich Grenzen der Politik aus einem Grundprinzip, nämlich aus der Verantwortung vor Gott und der daraus folgenden Achtung vor der Individualität des anderen zu begründen. Diese Spannung zwischen Immanenz und Transzendenz verbietet und verhindert Absolutierungen und Ideologien Politik und Moral Das christliche Verständnis von Politik widerspricht auch einem von der Realität des Sittlichen getrennten Begriff der Wirklichkeit. Hier erhebt sich die Grundfrage des Verhältnisses von Evangelium und Politik. Schon der heidnischen Welt blieb nicht verborgen, daß das Politische und das Moralische zusammengehören. Macht steht frei zu Gut und Bös! Der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek formulierte jüngst in einem Interview: „Je älter ich werde, desto bewußter wird mir, daß alle Probleme der Wirtschaftspolitik schließlich Probleme der Moral sind 1).
Diese Feststellung ist für einen Wirtschaftswissenschaftler besonders bemerkenswert, wie auch sein Hinweis auf den Einfluß der Institutionen auf das geseilschaftliche Geschehen. Die unaufhörlichen Kämpfe der Völker um den gerechten Staat, die nicht zufällig immer auch von utopischen Visionen begleitet sind, lassen keinen Zweifel, daß der Menschheit die letzte Gerechtigkeit versagt ist.
Gerade christliches Verständnis von Politik führt zu dieser realistischen Sicht politischen Denkens und Handelns.
Der christliche Denker Joseph Bernhart 2) versucht den christlichen Staatsmann zu beschreiben und erwartet von ihm fürs erste eine Staatskunst, die um eine gerechte und gesunde Daseinsordnung bemüht ist und dem politischen Wesen den Zusammenhang mit der christlichen Wirklichkeit bewahrt. Dies ist eine Seins-und Lebensordnung, die mit der natürlichen durchaus nicht identisch ist und sie schlechthin überragt. Der Christ sieht sich in seinem politischen Wirken durch empfindliche Schranken aufgehalten. Das Nützliche steht für ihn unter dem Gesichtspunkt des Sittlichen und auch dies ist für ihn noch nicht das letzte Maß politischer Tätigkeit.
3. Die politische Sinnfrage Die alte und aktuelle philosophische Frage nach dem Sinn des Lebens stellt auch die Frage nach dem Sinn des politischen Tuns. Für den protestantischen Theologen Paul Tillich ist Religion in ihrem wahren Wesen das Sein des Menschen, sofern es ihm um demSinn seines Lebens und Daseins überhaupt geht 3).
Viele Zeitgenossen einer hoch-oder postindustriellen Gesellschaft finden ihre persönliche Antwort der Sinnfrage nicht mehr in jenem Gott, den uns die Kirchen lehren. Von Dietrich Bonhoeffer kommt der Einwand, man versuche mit der kirchlichen Religion der mündig gewordenen Welt zu beweisen, daß sie ohne den Vormund Gott nicht leben könne 4). Die Sinnfrage jedoch stellt sich für jeden und insbesondere in der Zeit einer brüchig gewordenen Weltordnung und Orientierungslosigkeit. Was Karl Barth 1922 „Zwischen den Zeiten“ schrieb, fasziniert noch heute: Zwischen den Zeiten weiß man, daß die Traditionen nicht mehr tragen und die Institutionen keine Sicherheit mehr geben. Man spürt die Krise des Bestehenden und fördert sie durch rückhaltlose Kritik. Zwischen den Zeiten, weiß man aber nicht, was kommen wird. Man weiß noch nicht einmal, was kommen soll. Darum ist man zwischen den Zeiten stark in der Negation und schwach im Positiven
Barth weist in dieser Pause zwischen einer unwiederbringlichen Vergangenheit und einer noch unbekannten Zukunft auf den transzendenten Glauben, der sich im Bodenlosen der Zeit gehalten weiß. Nicht die Revolution weist den Weg. Revolution ist im Grunde Reaktion.
Das illusionslose Geltenlassen des Bestehenden, die Orientierung am Menschen wie er ist, das Mühen um Gerechtigkeit, um Wandel in Freiheit, um mehr Mitmenschlichkeit ist der geistige Ansatz des Christen in der Politik. Ihn überfällt nicht der Kulturpessimismus unserer Zeit, weil er das Paradies auf dieser Welt nicht erwartet. Marxismus, Sozialismus, Liberalismus und andere Ideologien geben keine Antwort auf die politische Sinnfrage. Sie negieren das Wesen des Menschen oder versuchen gar seine Natur nach ihrem Verständnis zu verändern.
Eine Phase der geschichtlichen Krise, wie wir sie heute erleben, ist nur zu bewältigen, wenn wir offen bleiben für die Zeichen der Transzendenz. Dies hat politische Bedeutung, denn ohne das Fundament einer Wertordnung, eines Wertkonsens und einer lebendigen Grundrechtsbejahung ist die Zukunft nicht zu gestalten. Vertrauen und Hoffnung muß einer an christlichen Wertvorstellungen ausgerichteten Politik stärker innewohnen als dem Sozialismus und dem Liberalismus. Politik darf sich nicht im Jammern, Warnen und Verneinen erschöpfen; sie muß eine realistische Zukunft erschließen, den Menschen Hoffnungen auf ein freies Leben geben, diese Freiheit konsequent verteidigen und Möglichkeit und Grenzen der Politik ehrlich aufzeigen.
Die Hoffnung des Christen richtet sich auf gerechte und soziale Gestaltung dieser Welt und auf eine letzte Ordnung jenseits dieses Lebens.
Die Diesseitsbezogenheit des Sozialismus verengt den Blick des Menschen. Gerechtigkeit wird zur Gleichheit degradiert. Eine kollektive Befreiung des Menschen aber ist nicht möglich. Der einzelne Bürger ist Ausgangspunkt und Ziel der Demokratie, wie auch Bundespräsident Scheel in seiner Rede über Grundwerte vor wenigen Wochen festgestellt hat 4. Die Politik der Christlich Sozialen Union als übergreifende Idee Die CSU hatte gemeinsam mit der CDU den Neubeginn in der Bundesrepublik nicht nur pragmatisch, sondern auch ideenreich gestaltet. Die Soziale Marktwirtschaft wurde als Idee konzipiert. Versöhnung und Partnerschaft, die Solidarität der freien Völker entsprangen dem Gestaltungswillen der Union. Die Wertbezogenheit und Wertbegründung unserer Verfassung ist Ausdruck einer ethischen Grundhaltung, die christlicher Tradition entspricht. Der moderne Staat ist zwar ein religiös und weltanschaulich neutraler Staat. Er ist aber auf das sittliche Bewußtsein seiner Bürger angewiesen, von ihm abhängig. Diesen Part können und wollen die Sozialisten nicht erbringen, weil sie nur als Notar der in der Gesellschaft sichtbaren Grundwerte fühlen. Diese notarhafte Haltung führt zu einer Schwächung des in der Verfassung umschriebenen ethischen Grundkonsens.
Der Wertkonsens als Werk der Freiheit ist eine zentrale Aufgabe der Union. Darauf hat Kultusminister Hans Maier in seiner Entgegnung auf Bundeskanzler Helmut Schmidt in der Kath. Akademie Hamburg überzeugend hingewiesen
In diesem Sinne ist die Soziale Marktwirtschaft Ausdruck des freien Bürgers in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, geprägt von dem Postulat: jedem das seine! Nicht jedem alles und nicht jedem das gleiche!
Sicherheits-und Justizpolitik entspringen nicht einem sterilen „law and order" -Denken, sondern dem Bemühen, die Freiheit der Bürger und seiner Institutionen zu gewährleisten. Außen-und Verteidigungspolitik sind Ausdruck der Solidarität freier Völker und der entschlossenen Bewahrung äußerer Freiheit und Souveränität.
VI. Der Beitrag der Christlich-Sozialen Union zur Bewältigung der demokratischen Krise
1. Probleme der Demokratie
Diktaturen vermögen nur mit Gewalt, Zwang, Tyrannis und Terror das Verlangen nach Freiheit und Demokratie zu unterdrücken. Umgekehrt ist auch die Demokratie der Gefahr der Entartung ausgesetzt. Sie verlangt nämlich ein hohes Maß bürgerlicher Gesinnung, sittlichen Denkens und Handelns. Joseph Bernhart stellt die Demokratie vor die Alternative, gewisse Wahrheiten und Grundsätze über den Menschen und seine Stellung in der Gemeinschaft aufzustellen, festzuhalten und zu verteidigen oder Willkür und Zerstörung der Fundamente hinzunehmen
Auch eine pluralistische Gesellschaft darf nicht von der Voraussetzüng ausgehen, daß alles gleich wahr und gleich falsch sei. Die Demokratie gleicht einem lebendigen Organismus. Toleranz gegenüber den krankheitserzeugenden Bakterien ihres Organismus ist lebensgefährlich, dumm und unverantwortlich.
Die Christlich Soziale Union muß die Prinzipienfrage beantworten. Sie lautet: Welche sittlich vertretbaren Prinzipien sind geeignet, das Umschlagen der Demokratie in Diktatur aufzuhalten?
Die Demokratie kann durch Demokratisierung gefährdet, der Sozialstaat durch Sozialisierung zerstört werden. Ideologien sind Feinde der Demokratie und einer freien Gesellschaft.
2. Politische Orientierungsaufgaben der
Christlich Sozialen Union Neben die traditionellen Werte sind neue menschliche Bezugsgrößen getreten, die die Sinnfrage der Menschen beeinflussen. Lebensfreude, Bewährung, Familie, Engagement und Gewissen sind Faktoren der persönlichen Identität in unserer Zeit. Das Phänomen der Ergriffenheit spielt eine beachtliche Rolle im politischen Leben. Positive Nachrichten erzeugen Sympathie, Erleichterung, Überein-stimmung, Interesse, während negative Aussagen Distanz, Abneigung und Flucht hervorrufen. Die Christlich Soziale Union muß daher gerade auf den Gebieten, wo ihr von den Bürgern besondere Sachkompetenz bestätigt wird, überzeugende Konzeptionen vorlegen. Das gilt für das Problem der Arbeitslosigkeit die Preissteigerung, den Umweltschutz, die Verbrechensbekämpfung, Recht und Ordnung, die Freiheit des einzelnen und das Bündnis mit dem Westen. Besonderes Gewicht besitzt das Problem der Gleichberechtigung der Frau.
Eine christliche Partei darf auf die Darstellung ethischer Bezüge im politischen Leben nicht verzichten. Dies erwarten die Bürger, deren Leben kirchlich-religiös bestimmt ist. Dies bedingt auch eine geistige Nähe zu den Institutionen, die Wertvorstellungen formulieren, zu den Kirchen. Es bedarf aber auch zusätzlicher Anstrengungen, um den Wertkonsens mit jenen zu erzielen, die nicht bereit sind, spezifisch christliche Aussagen zu akzeptieren, aber zur Bejahung solcher Forderungen dann bereit sind, wenn sie als allgemein rationelle Prinzipien plausibel sind. Abnehmende Bindung zur Kirche als Institution bedeutet nicht, daß religiöse Überzeugungen in der Politik schwinden. Man muß vielmehr diese freigewordene Religiosität und persönliche Empfindsamkeit in der Politik neu beachten. Nur wenn dies überzeugend geschieht, kann der Anziehungskraft neuer Systeme mit quasi-religiösem Anspruch begegnet werden. Moral darf nicht auf eine Grammatik sozialen Verhaltens reduziert werden. Auch die Identität der Kirchenfernen ist in der Regel die bürgerlicher Christen. Eine Stärkung des religiös fundierten Gesellschaftskonsensus und die Tradierung christlicher Werte erhöhen das christliche Bewußtsein im Alltag und in der Politik. Auch wenn dies nicht {an Glaubens-qualifikationen gebunden ist, besteht die große Chance, christliche Grundauffassungen zur attraktiven Basis einer Politik zu machen, die Mehrheiten findet.
Eine moderne Politik muß überzeugend sagen und zeigen, wie man freier sein kann, woher die Bedrohung dieser so heilig gehaltenen Freiheit kommen könnte und wie die Familie als personaler Lebensraum zu schützen ist.
Der Friede, das gesellschaftliche Ordnungsgefüge, Voraussetzungen für ein glückliches Leben, Schutz vor gesellschaftlicher Macht — all dies sind Bereiche, die das Leben der Menschen unmittelbar berühren. Die Christlich Soziale Union wird um so erfolgreicher sein, als es ihr gelingt, diese Themen zu bestimmen. 3. Das Identitätsproblem des modernen Menschen ist ein Problem fehlender geistiger Heimat Der verstorbene marxistische Denker Ernst Bloch hat den Begriff der Heimat in sein Prinzip Hoffnung eingeführt, weil er aus der Natur komme und zur Natur zurückführe. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber bemerkenswert im Mund eines überzeugten Sozialisten. Heimat ist mehr als nur ein Wort. Sie gehört zum menschlichen Sein wie die Familie, die Sprache, die Geschichte. Der Kampf der Völker um ihre Selbstbestimmung, ihre Kultur, ihr Land ist stets ein Kampf um und für die Heimat.
Heimat ist nicht nur das Tal, das Dorf, die Stadt. Sie umfaßt den Raum des Lebens, die menschliche Bindung, die persönliche Bezogenheit, die Hoffnung auf Ruhe und Glück. Sinn der Politik ist es daher, Heimat zu schaffen, Lebensbedingungen zu ermöglichen, wo die Menschen sich wohlfühlen.
Dies ist das konservative Element der Politik, zu dem sich die Christlich Soziale Union bekennt Die Bejahung und Pflege der gewachsenen Kultur in ihrer Vielfalt, Erhalt und Schutz der Landschaft, sinnvolle Verbindung von Tradition und Fortschritt gehören zum Programm der Christlich Sozialen Union. Ihre großen Erfolge sind nur erklärbar durch die Überein-stimmung mit den Werten des Landes, in dem sie wirkt.
Solche Politik verlangt die Bewahrung und Förderung gewachsener Strukturen und der sie tragenden Institutionen. 4. Die Programmdiskussion in der Christlich Sozialen Union Die nach den Bundestagswahlen 1976 bei SPD und FDP erhobene Forderung nach verstärkter Programmarbeit kommt nicht zum Ziel. Beide Parteien sind intern zerstritten und finden nicht mehr den notwendigen einigenden Grundkonsens.
Jochen Steffen legte resignierend den Vorsitz der Grundwertekommission nieder. Erhard Eppler und Helmut Schmidt liegen im Dauer-streit über sozialistische Werte und Ziele, die verschiedenen Gruppen der Partei nehmen konträre Grundauffassungen ein und bekämpfen sich erbittert. In der FDP mußte Werner Maihofer den Vorsitz der Perspektivkommission abgeben. Der Konflikt zwischen den Pragmatikern und den linksliberalen Theoretikern hält an. Die Konturen einer liberalen politischen Grundidee sind nicht erkennbar.
Angesichts dieser Situation kommt den Unionsparteien ein entscheidender Beitrag zur geistespolitischen Diskussion zu. Grundsatzdiskussion ist mit dem Druck und Versand von Programmen nicht abgeschlossen. Die Programmgeschichte der Christlich Sozialen Union hat eine stolze Tradition. Die Parteiprogramme aus den Jahren 1946, 1957, 1968 und 1976 sind Zeugen des Ringens um die christlich soziale Idee politischen Denkens und Handelns. In einer dreijährigen, breit angelegten Diskussion diskutierte die Partei ihr neues Grundsatzprogramm und verabschiedete es im März 1976 einstimmig.
Liberal, konservativ, sozial und christlich sind Adjektive, keine Dogmen und Weltanschauungen für die Christlich Soziale Union. Sie beschreibt damit die Positionen ihres Gesellschafts-und Staatsverständnisses.
Die liberale Komponente besteht im Eintreten für eine offene Gesellschaft, in der Bereitschaft, Ideen und Anregungen aufzunehmen und in der Entschlossenheit, die Freiheit zu verteidigen. Allein eine konservative Partei ist in der Lage, Geschichte, Gegenwart und Zukunft sinnvoll zu verbinden. Eine Gesellschaft, wie die unsere lebt von der Bejahung der zentralen Werte dieser Gesellschaft und verlangt persönliche Übereinstimmung. Dazu gehört echtes Heimatgefühl, wie notwendige Weltoffenheit. Die soziale Haltung der Christlich Sozialen Union äußert sich in ihrer Solidarität zu allen Bürgern, nicht nur zu einer Klasse. Hilfe zur Selbsthilfe und die Pflicht zur sozialen Gerechtigkeit bestimmen diese Politik. So ist die Christlich Soziale Union eine politische Kraft der Mitte. Das ist ein antidogmatischer Standort, der den Wandel erkennt, den grundlegenden Systemwechsel jedoch ablehnt und durch seine Gegenwartsbezogenheit Probleme aus ideologischen Gründen nicht in die Zukunft verlagert. Die Christlich Soziale Union ist eine politische Aktionsgemeinschaft, die als eigenständige politische Kraft ihren Auftrag für Bayern, Deutschland und Europa erfüllt. Auf der Grundlage eines gemeinschaftlichen Menschen-und Weltbildes führt sie die offene Diskussion um Grundlinien und Ziele politischen Denkens und Handelns. Aufgabe eines Grundsatzprogrammes ist es, den Menschen Überlegungen an die Hand zu geben, um die Ordnung der Dinge zu erkennen und das eigene politische Handeln daran zu orientieren. Letztlich entscheidet die geistige Existenz gegenüber machtpolitischen Interessen. Audi das Programm der Christlich Sozialen Union steht und fällt mit den Menschen in dieser Partei und ihrem persönlichen Bekenntnis dazu.
