Der Politikwissenschaftler Reese machte seine Erfahrungen im Umgang mit der „Parlamentshierarchie" im Zuge der Erarbeitung und Veröffentlichung der Studie über die Sozialisation junger Abgeordneter. Die „Hierarchen“ des Deutschen Bundestages wünschten deren „unkommentierte" und ungekürzte Veröffentlichung nicht, denn wie alle wissenschaftlichen Arbeiten war diese Studie unvollkommen — sie konnte unmöglich so allumfassend und zugleich so kurz und obendrein verständlich sein, daß die „Hierarchen" des Bundestages sie mit Freude publiziert hätten — dazu hätte sie wohl auch unwissenschaftlich sein müssen.
Die Studie wirft eine Reihe von Fragen auf, von denen man nun weiß, daß Antworten fehlen. Manche Fragen entstehen aber auch aufgrund dieser Studie, z. B.: Wie unwissend darf Politikwissenschaft sein?
Auch der diesem Beitrag vorangestellte Aufsatz von Reese ist von der Studie her in doppeltem Sinne „problemgeladen". Erstens referiert er die in der Studie dargelegten Fragestellungen und Antwortversuche zur Einstellungsveränderung von Neuparlamentariern im Laufe der ersten Legislaturperiode.
Aber zweitens referiert er dies in der Sprache der Studie selbst: Diese scheint konservative und anti-bürokratische Vorurteile gegenüber dem Parlament zu teilen, auch da, wo sie die Fortentwicklung vom klassisch-liberalen Honoratioren-Parlament zum straff organisierten Parteien-Parlament als unvermeidlich darstellt und hinnimmt.
Der Begriff der „Bürokratisierung des Parlaments" enthält immer den Unterton des Bedauerns, Abgeordnete „degenerieren" (bei Reese ohne Anführungszeichen) zum „Sachbearbeiter" (bei Reese mit Anführungszeichen), und es kommt bei ihnen zur „Subordination" unter das „Fraktions-Establishment". Dabei wird diese „Bürokratisierung des Parlamentes" aus dem Wandel parlamentarischer Arbeitsweisen begründet und festgestellt, daß sich die Distanz der Gewählten zu den Wählern vergrößere. Dies gilt, abgesehen von der ungeklärten Frage des historischen Bezugspunktes für diese Aussage nur, wenn man den Spezialisten im Parlament, nicht jedoch den Generalisten im Wahlkreis betrachtet. Zudem besteht die Gemeinsamkeit der Wähler, die von ihren gewählten Vertretern „vertreten" werden, fast nur in der formalen Gemeinsamkeit des Wählens. Sonst sind sie eine sehr heterogene und widerspruchsvolle Gruppe, deren Gemeinsamkeit in vielen Fragen durch ihre Vertreter erst hergestellt werden muß.
Reese übernimmt — was am Befund der Arbeit nichts, an den Schlußfolgerungen einiges ändert — Standpunkte der klassischen Parlamentarismustheorie. Es belastet allerdings weniger den Autor als mehr den Zustand dieser Theorie, wenn eine Beschreibung und Bestandsaufnahme soweit von den normativen Vorgaben in dieser Theorie abweicht. Selbst die Formulierungen des Grundgesetzes beruhen auf einem solchen Idealbild, einer Soll-Vorstellung des deutschen Parlamentes. Die Realität aber bietet ein Parlament voll Hierarchie, Parteien statt unabhängiger Honoratioren, Arbeitsteilung und Spezialisierung als Kennzeichen der Tätigkeit der meisten Abgeordneten im Bundestag.
Wenn die Parlamente irgendwann einmal so gewesen sind, wie es die Repräsentationstheorien unterstellen, dann waren sie in ihrer Binnenstruktur nur deshalb so, weil sie als Kollektive ohnmächtig waren und die Exekutive noch nicht „parlamentarisiert". Das Modell der Repräsentationstheorie gehört also zum Parlament einer „anderen Demokratie"; deshalb stellen sich die Fragen: Ist dieses Modell zum Erfassen der Wirklichkeit heute noch nützlich, auch wenn es im Grundgesetz steht? Was nützt eine Theorie, die nicht nur für die vorhandene Praxis, sondern auch für derzeitige Möglichkeiten anderer Praxis „fremd“ ist?
Ist Fraktionsdisziplin eine Einschränkung und Vergewaltigung des „Gewissens" des Abgeordneten und schlägt sein Gewissen immer nur gegen die Fraktionsdisziplin?
Wie sollen z. B. Arbeitnehmerinteressen ernsthaft als „Zusammenhang" verfolgt werden, wenn nicht als Linie in allen Politikbereichen und allen Politikfeldern, die auch organisatorisch sichergestellt werden muß und einer politischen Handlungseinheit bedarf? Die Juristen gehen noch davon aus, daß eine Einzelpersönlichkeit in den Bundestag ge-wählt wird, die Meinungsforscher sind darüber längst hinweggegangen: ihre Konstruktion der Wirklichkeit registriert nur noch Parteien oder gar Parteienkonstellationen.
Es besteht für empirisch arbeitende Politik-wissenschaftler kein Grund, den Fehler der Juristen zu wiederholen. Dies ist das Problem von Teilen der Erklärungsversuche von Reese: sie führen notwendig an der Wirklichkeit vorbei, weil sie aus einer erbaulich sein wollenden Geistesgeschichte und nicht einer Wirklichkeit erklären wollenden Theorie stammen.
Die festgestellten Vorgänge der Degeneration und Subordination der Parlamentarier werden in der Studie zwar behutsam, aber im wesentlichen doch auf „innerparlamentarische" Verhaltensregelungen zurückgeführt. Es gibt, so heißt es, die „parlamentarische Subkultur", und diese versucht Reese aufzuspüren und dingfest zu machen.
Die Existenz dieser parlamentarischen Subkultur zu bestreiten wäre nur sinnvoll, wenn der Wortbestandteil „Kultur" hier im Sinne gemeinsamer ideeller Werte benutzt werden sollte. Dies ist zu meiner Erleichterung nicht der wissenschaftliche Sinn von „Subkultur", so sehr sich die Wissenschaften auch ansonsten über den Inhalt des Begriffes streiten mögen. Gemeint ist mit dem für übliches Sprachverständnis hochgestochenen Ausdruck „Subkultur" einfach: eine Häufung von Denk-und Verhaltensweisen auch nur im Hinblick auf technische Abläufe oder Prozeduren, die sich charakteristisch unterscheiden von solchen vergleichbaren Häufungen an anderer Stelle und dabei dauerhaft und über längere Zeit von Bestand sind.
Doch ob es diese „Subkultur" des Bundestages ist, die für die „Sozialisation" von Neu-Parlamentariern die entscheidende Rolle spielt, das möchte ich bezweifeln. Ich meine vielmehr, daß die parlamentarische Subkultur das Ergebnis der politischen Kultur unseres Landes und der „parlamentstechnisch" zu bewältigenden aktuellen Probleme unseres Landes ist und selbst nur einen geringen verselbständigten Einfluß auf die Formung neuer Parlamentarier hat.
So wie man sagen kann, das Flußbett sei verantwortlich für den Lauf des Wassers und dabei die Abhängigkeit der Gestalt des Flußbettes von der Landschaft und Bodenbeschaffenheit vergißt, so kann man auch behaupten, die Meinungsänderungen der Neu-Parlamentarier — feststellbar und auch für mich beunruhigend in einer Richtung verlaufend — seien bewirkt durch die Parlamentsorganisation. Dabei wird die politische Landschaft, ihr „zeitbedingtes und aufgabenbedingtes" Klima und die Bodenbeschaffenheit vergessen, die doch in der Verwurzelung der anderen politischen Handlungseinheiten, Massenmedien und Verbände, im „gesellschaftlichen Humus" für Verhalten und Auftreten der Abgeordneten von ausschlaggebender Bedeutung sind.
Da ich zur Gruppe der betroffenen Parlamentarier gehöre: meine Sozialisation fand stärker durch den Wahlkreis und die in ihm zutage tretenden Bedürfnisse vor allem meiner Wahlkreispartei und durch bestimmte Züge der politischen Kultur der Bundesrepublik insgesamt statt. So manches meiner „Vorurteile" wurde durch ein schlimmeres Urteil über diese politische Gesamtkultur „beseitigt", und nicht durch die Hierarchie meiner Fraktion. Diese ist da, sie ist mir häufig Ärgernis geblieben, aber sie ist für mein Verhalten und Denken weitaus weniger bedeutsam als die Erfahrungen mit einer politisch-Gesellschaftlichen Wirklichkeit, die leider noch diese Hierarchie zur Notwendigkeit macht.
Insofern sehe ich inzwischen ein — anders als Reese schreibt —, daß diejenigen, die angeblich die Macht hätten zu verändern, es nicht können. Sie lassen sich nur zu willig von Presse und Wissenschaft bezeugen, sie hätten die Macht der Veränderung. Sie haben sie nicht!
Auch die Hierarchen sind Gefangene einer Sub-und Gesamtkultur und haben teils mit Grimm und teils mit Genuß sich ins Unvermeidliche gefügt.
Die von Reese beklagte „Einpassung" der Neu-Parlamentarier ins parlamentarische Geschehen dürfte bei den meisten meiner Kollegen weniger auf der Hierarchisierung beruhen, sondern mehr auf den Ursachen für diese Hierarchisierung. Umgekehrt kann aber auch nicht bestritten werden, daß die Hierarchie die Einpassung nachhaltig fördert.
Dennoch ist die Auswertung der 1969 und 1972 durchgeführten Interviews „bestürzend". Sie zeigt Meinungsveränderungen, ja Veränderungen von Einstellungen und Grund-haltungen auf, über die sich die Betroffenen, die Abgeordneten kaum Rechenschaft ablegen. Veränderungen im Denken, die unbewußt verlaufen, sind nicht schmeichelhaft für diejenigen, die sich gern als rationale, von Verstand und Vernunft gelenkte Entscheider darstellen. Für die dargestellten Selbstveränderungen haben sie sich sicherlich nicht beB wußt „entschieden" — sie haben sie vermutlich nicht einmal wahrgenommen. Nach Bonn gewählt zu werden und sich dann zu ändern, ist nicht von vornherein ein Fehler — aber es ist bestimmt ein Fehler, nichts von diesen Veränderungen zu wissen, ja sie sogar zu leugnen. Insofern ist Reeses Untersuchung auch für jene Abgeordnete wichtig, die sich ihrer selbst bewußt bleiben wollen.
Die festgestellten Meinungsänderungen sind sicher nicht zu bestreiten; die Frage ist, ob die Erklärungen für deren Gründe richtig und ausreichend sind. Diese Frage wiederum ist nicht nur für die betroffenen Abgeordneten, sondern auch für diejenigen, die sie wählen von Belang.
Diese Frage möchte ich im folgenden an einer Reihe von kritischen Anmerkungen zu der Arbeit — die allein dazu bereits wertvoll und wichtig ist — auf der Grundlage von persönlichen Erfahrungen diskutieren. Eine Einzelfallbetrachtung ist zwar kein Beweismittel gegen statistische „Belege", doch richtet sich meine Kritik nicht gegen die Statistiken, sondern gegen Teile der Deutung der Ursachen für diese statistisch belegbaren Vorgänge und baut in diesem Sinne auf ihnen auf. a) Die Erklärung der von Reese untersuchten Abläufe konzentriert sich, wie erwähnt, auf die Binnenstrukturen des Parlamentes. Ich halte die Anpassung der Neuparlamentarier jedoch nicht nur für ein Ergebnis der Arbeitsbedingungen und ihrer Organisation, sondern auch für ein Ergebnis der Arbeit selbst. Diese Arbeit vollzieht sich nicht nur im innerparlamentarischen Bereich, sondern auch in kommunalen Parlamenten, als Verbandsfunktionär, als Mitglied von Parteigremien und als Allzuständiger für die Bürger im Wahlkreis. Die Bezugsgruppe Parlament existiert 24 Wochen im Jahr von Dienstag bis Freitag; eingeschlossen sind Zusammenkünfte und Kontakte mit nichtparlamentarischen Gruppierungen: Verbänden, Besuchergruppen aus dem Wahlkreis u. a. Ca. 4 Wochen im Jahr ist der Abgeordnete in Landtags-und Kommunalwahl-kämpfen Vertreter der Partei. Alle anderen Wochen — bis auf die mehr oder minder kurzen Ferien — sind gefüllt mit abendlichen Versammlungen und sonntäglichen Frühschoppen im Wahlkreis. Dort muß man über alle Fragen der Politik reden — was man in Bonn in der Regel nicht zu tun hat. Spezialisten sind dabei nicht gefragt. Emsiges Studium der Lokalpresse gehört zur Alltagsexistenz, trotz regionaler Pressekonzentration sind dies in meinem Wahlkreis 10 Zeitungen pro Tag. Das bedeutet eine schiere Menge Detailwissen, von dem man als Nichtabgeordneter kaum eine Vorstellung hat: das sozialisiert! Darin stecken: Straßenbau-und Verkehrsprobleme, Fahrpläne öffentlicher Verkehrsmittel auf Straße und Schiene, Folgen von Verwaltungsreformen, Arbeitsplatzbeschaffungen, Industrieansiedlungen, Umweltschutzfragen, Rentenausrechnungen, Wehrdienstprobleme lösen, Kriegsopfer informieren und sich um Schulprobleme kümmern.
Die großen Grundlinien der Politik verlieren sich nicht im innerparlamentarischen Spezialistentum alleine, sondern auch — vielleicht viel stärker — in der oberflächlichen Allzuständigkeit für die Probleme der Menschen, die den Abgeordneten täglich ansprechen und persönlich, am Telefon oder per Brief Auskünfte oder Hilfe haben wollen. Dies ist ein Bezugspersonenvielerlei, das Folgen hat: Kontakte mit Bürokratien auf allen Ebenen und das Kennenlernen von Problemen mit und innerhalb dieser Bürokratien.
Es kann also nicht davon ausgegangen werden, als lebe der Abgeordnete vornehmlich „im Parlament". Er lebt sehr extensiv in Dutzenden von Organisationen in seinem Wahlkreis, vornehmlich in seiner Partei, aber auch in Sport-und Gesangvereinen, Feuerwehren, Gewerkschaften, Betrieben und — allerdings relativ selten — in seiner Familie.
Der „Wähler", mit dem es sein „Vertreter" zu tun bekommt, entpuppt sich zwischen den Wahlkämpfen als eine Menge sehr unterschiedlicher Personen, ca. 200 000 an der Zahl, die zwar einen gemeinsamen Nenner bei der Wahl gefunden haben, aber nicht mehr in den vielen Einzelfragen. Reese behandelt sie als eine einheitliche Gruppe, einheitlich sind sie aber nur in dem Verfahren der Stimmabgabe, bereits nicht mehr in den darin sich ausdrückenden Hoffnungen und Erwartungen an die Gewählten. Möge der so zerstrittene Haufen „kontrollieren"!
Dies ist ebenfalls eine Erfahrung der Wahlkreisarbeit: Sprechstunden und Gespräche sozialisieren auch!
Und die besondere Bindung des Abgeordneten an „seine" Wähler? Die Hälfte von 200 000 hat ihn gewählt. Dazu 11 000 Stimmen mehr als die Partei ließen vermuten: Sperling gegenüber dem Gegenkandidaten Kiep und Flach als überragende politische Figur im Wahlkreis? Keine Rede davon: die Wähler geben mit der Erststimme zum Ausdruck: wir wollen eine sozialliberale Regierung. Sie wählen den Kanzler oder dessen Partei oder die besseren Männer oder die Mannschaft. Dieses intelligente Wählerverhalten sollte man nicht umdeuten, weil man aus der Vergangenheit Theorien mitschleppt, die man auch durch Formulierungen des Grundgesetzes und des Wahlrechtes abstützen kann, weil sie noch auf diesen Theorien fußen.
Die Wählerbindung ist nicht für die Person herzustellen, sondern für die Partei. Die Partei und nicht der Mann wird gewählt. Manche glauben dennoch, sie müßten besonderes persönliches „Showbusiness" machen. Doch-verfängt dies nur bei jenen Wählern, bei denen Show und politische Neigung sich entsprechen und nicht abstoßen. Ähnliches gilt für die Frage der Ablösung des Kandidaten von seinen Wählern, wenn man die Besonderheit „seiner Wähler" in den besonderen lokalen Interessen sucht. Wer die inneren Unterschiede der USA erlebt und deren lokale Schwerpunktbildung gesehen hat, muß geradezu fordern: Ablösung von den lokalen Differenzen ist Voraussetzung für eine nationale Kohärenz, die wiederum die lokalen Unterschiede schützt. Was für ein nationales System hätten die USA, wenn jeder Abgeordnete sich nur den lokalen Interessen verpflichtet fühlte!
Es bleibt: die Wahlkreisarbeit ist nicht unmittelbar für die Person des Abgeordneten wichtig, sondern für die Präsenz der Partei im Wählerbewußtsein — das ist auch alles. Das Deuteln an Motiven mit den Fiktionen der Wahlrechtsjuristen ist bedeutungslos.
Und weiter: diese Wahlkreisarbeit und der erste Wahlkampf sind die Erlebnisbasis für die späteren Anpassungserfahrungen in Bonn. Der erste Wahlkampf endet mit der großen Schockerfahrung: der Sturz von der Bedeutung als Hauptperson im Wahlkreis in die Anonymität und Bedeutungslosigkeit der Parlamentsbänke von Bonn. Dieser Schock hält bei manchen über die erste Legislaturperiode hinweg an, und es ist nicht auszuschließen, daß diese Täuschung durch großes Klagen mit hoher Lautstärke kompensiert wird.
Der Wahlkreis sozialisiert noch weiter: bei Reden und Auftritten sind für Neulinge und Kandidaten Abweichungen von der Parteilinie und — an der Bonner Realität gemessen — übergroße Reformvorstellungen die Regel, die oft auf Ahnungslosigkeit, mangelnder Kenntnis der Verflechtung vieler Einzelheiten beruhen. Als Neuling hat man nicht mitgetragen, was man kritisiert, da fällt das Abweichen leichter.
Nach 2 Jahren hat man dann „nichts" verändert: stellt man sich dann selbst ein Armutszeugnis aus? Weil man sich nicht hat durchsetzen können? Oder sagt man: dies und jenes ging nicht aus folgenden guten oder schlechten Gründen?
\ Und wo man selbst „zugestimmt“ hat, bei neuen Gesetzen, die man nicht in allen Einzelheiten verfolgen konnte, oder selbst dort, wo man Änderungen wollte, sich aber nicht durchsetzen konnte, muß man den Fraktionskompromiß nach draußen verteidigen.
Die Wahlkreispartei will nicht nur dauernd hören, was Fraktion und Regierung falsch machen, sie will Erfolge. Erfolge oder auch relative Erfolge dürfen nicht durch die eigenen Leute madig gemacht werden, dafür sorgt auch der politische Gegner. In den Hunderten von Versammlungen muß man „einschwören", nicht verunsichern — diesem Erwartungsdruck der Basis zu widerstehen hieße, dem politischen Gegner in die Hände zu spielen. Die „Genossen" brauchen Argumente, warum es so beschlossen wurde und es auch einigermaßen gut so ist. Sie wollen ihr Selbstwertgefühl gehoben und nicht vermindert sehen. Solche begründenden und verteidigenden Reden auf den abendlichen Versammlungen sozialisieren auch, da muß man auf die Erwartungen der Zuhörer Rücksicht nehmen und lernt gleichzeitig, „kognitive Dissonanzen" zu vermindern — dies manchmal sehr bewußt!
b) Reese nimmt als Ausgangspunkt für Erklärungen bestimmte Erscheinungen, die er als Bürokratisierung des Parlamentes bezeichnet. Man mag sich an der Bezeichnung stoßen, die Beschreibung ist ansonsten weitgehend richtig, obwohl man Einschränkungen machen muß:
Der Bundestag kennt Arbeitsteilung zwischen den Abgeordneten, sie werden dabei hierarchisch zusammengefaßt und geführt, der einzelne Abgeordnete wird dabei zum „Spezialisten" im Parlament, und der Entscheidungsprozeß ist eher nicht öffentlich als öffentlich. Aber geheim ist er nun auch nicht. Es gehört zu den Ärgernissen des Parlamentarierlebens in Bonn, daß das „Interessante" der nicht-öffentlichen Sitzungen eine weitergehende Berichterstattung in Massenmedien erfährt als das Interessante der öffentlichen Sitzungen, und je geheimer etwas sein soll, um so veröffentlichter wird es. Daß diese Entwicklung in der Periode von 1969 bis 1972 besonders deutliche Züge entwickelt hat, führte dazu, daß völlig freiwillig Abgeordnete das „Schottendicht" gegenüber der Presse gelernt haben, obwohl sie es ursprünglich nie lernen wollten. Dazu gehört auch die Erfahrung, daß Kollegen sich aus Publizitätsbedürfnissen so lange auf der ersten Seite mancher Presseorgane hätscheln lassen, bis sie in einer verfahrenen Situation zu viel geredet haben und nun der freundlichen Hilfe der Fraktionshierarchie für den geordneten Rückzug bedürfen. Dieser wird ihnen organisiert — und alle sind um die Erfahrung reicher: selbstlos ist die Presse nicht. Entweder wird man von cleveren Journalisten „eingespannt" oder „ins Geschirr gelegt" oder von der eigenen Partei. Und wo es die Presse gegen die eigene Partei tut — und dann noch unter verfälschender Auslese gelieferter Informationen — da hört es mit den Loyalitätsverweigerungen gegenüber der eigenen Fraktion aus Einsicht auf.
Ergebnis: Reese unterstellt Bürokratisierung des Parlaments beim sich wandelnden Verhältnis von Neuparlamentariern zu Massenmedien und Öffentlichkeit. In Wahrheit steckt dahinter die Erfahrung mit dem Kampfgeist der Massenmedien, der häufig ein vom politischen Gegner geförderter Kampfgeist ist. Solche Erfahrungen dürften den meisten Abgeordneten auch mit den lokalen Teilen ihrer Heimatzeitungen geläufig sein — ein Bereich, der, wie erwähnt, für die Sozialisation des Neuparlamentariers bedeutsamer ist als die Fraktionshierarchie!
Die „Offentlichkeitslüsternheit" des Parlaments unterscheidet es von einer Bürokratie. Darüber und über die Notwendigkeit der „Skandalverzerrung" um der Aufmerksamkeit der Wähler willen ergeben sich mancherlei Gegensätze zum „bürokratischen" Arbeitstypus und Organisationstypus. Welche Verrenkungen von Argumentationen im Parlament kommen zustande, um die anderen erst nach Redaktionsschluß und sich selber zur günstigsten Fernsehzeit ins Spiel zu bringen; dies „erlebt man als Abgeordneter: die korrumpierende Macht der Veröffentlicher sozialisiert ungemein.
Auch wenn die Ausschüsse nicht öffentlich sind, geheim sind sie auf keinen Fall: nach Erfahrungen in zwei Untersuchungsausschüssen kann ich sagen: je geheimer, desto mehr kommt auf den Markt. Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen würde nach den Erfahrungen, die alle Parlamentarier machen, auf eine Wiederholung des Plenums als Beschimpfungsstätte in kleineren Räumen hinauslaufen-. Verstärken würde sich nur die Erscheinung, daß Ausschußkollegen, die ihre Pressemeldung schon abgesetzt haben, nun für das Protokoll die berichtete Begebenheit auch real nachliefern. Daß die sachliche Arbeit der Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen leiden würde, ist wohl eine berechtigte Sorge der „Insider", ja, daß sie bis zum Stillstand verzögert werden könnte. Diese Erfahrung läßt den Wunsch nach öffentlichen Ausschußsitzungen „platonisch" werden. c) Die von Reese festgestellte Entwicklung der Einstellungen der jungen Abgeordneten in konservativer Richtung überrascht nicht völlig. Die „basisnahe", progressive „Subkultur", aus der viele Jungparlamentarier 1969 kamen — und nur solche können konservativer werden — teilte viele Illusionen über das Tempo der Veränderbarkeit unserer Beziehungen und Verhältnisse im Innern und Äußern. Wer dichter an den Informationen war, erkannte früher, wieviel „schneckenhafter" der Veränderungsprozeß läuft und daß Faktoren, auf die die Studie als Indikatoren setzt: Presse-und Offentlichkeitsneigung, bequemer oder unbequemer Parlamentarier, Verhältnis zur Haushaltskontrolle u. a. teilweise sehr vordergründig sind. Das Schlimme ist: die Langfristigkeit der Perspektive geht unter der Kurzfristigkeit der Erwartungen für Problemlösungen verloren. Der Haushalt muß jährlich verabschiedet werden, aber es können nicht jährlich alle festgelegten Aufgaben und Ausgaben einer grundsätzlichen Kontrolle unterzogen werden. Das bedingt alleine die Zeit-knappheit. Wer einmal ernsthaft durchgeht, was der Subventionsbericht der Bundesregierung enthält und nicht auf die verschleierten Interessentenratschläge des sich so nennenden Bundes der Steuerzahler hereinfällt, der erfährt, daß kurzfristig nichts zu machen ist mit dem Instrumentarium, das die Regierung zur Verfügung hat und daß längerfristig kein anderes Instrumentarium zu erwarten ist, weil die Ratlosigkeit in dieser Hinsicht immer noch etwas kleiner ist als die unpraktische Abstraktheit vorgespiegelter Lösungshilfen.
Wer einmal mit Beamten „Akten durchgegangen ist", um sich über ein Detailproblem zu informieren, oder wer im Untersuchungsausschuß angeforderte Akten durchstudiert, der erkennt auch deren begrenzten Informationswert. In der Fragestellung der Studie: „Zugang zu Ministerialakten für Abgeordnete" liegt bereits eine gewisse Naivität. Manche Meldungen aus dem Presseamt oder gar dem Amt für Verfassungsschutz und aus anderen Ministerien sind ohnehin schneller bei Oppositionsabgeordneten als bei Regierungsmitgliedern.
Wirkung hat das gleichzeitige Arbeiten als Spezialist und als Allzuständiger. Für die, die es sarkastisch hören wollen: parlamentarischer Tiefgang im Miniformat und kultivierte Oberflächlichkeit für das Totale in seiner Vielfalt formen das Denken des Abgeordneten um. Er benutzt die Routinemuster des Denkens und Sprechens als Arbeitsentlastungen. Er muß sie benutzen. Die Floskeln werden vielleicht nicht immer verstanden, aber sie werden ihm „abgenommen". So setzt er sich dem Sprachregelungsmechanismus aus; nicht aus Karrierehoffnungen, Opportunismus, sondern aus schierer Arbeitsnotwendigkeit. Man stimmt in die Polemik gegen den politischen Gegner ein, und weil die Kollegen der anderen Seite es ganz genauso machen, auch da, wo sie es nicht nötig hätten, schaffen die Parlamentsfronten für die Öffentlichkeit sich auch noch den Gefühlshintergrund in den einzelnen Abgeordneten. Man findet die „anderen" nicht nur für die Öffentlichkeit häufig „fies", man erlebt sie auch so, ja man „macht“ sie so. Auch diese erlebte Konfrontation sozialisiert. Bei Zweifeln sorgt der jeweilige politische Gegner für die Identifikation mit der eigenen Truppe.
Eine Legislaturperiode des verbalen Bürgerkrieges, vorgeführt von den „Wählerstellvertretern" im Parlament und in den kleinen Schaugefechten des Wahlkreises und der Wahlkämpfe immer wieder erlebt, sorgt für 'Anpassung. Den hier aufgezeigten „Wirkungen" gegenüber erscheint die Sozialisation durch die Parlamentsorganisation offensichtlich nur deshalb so wirksam, weil sie das berühmte Tüpfelchen auf die vielen anderen kleinen,,!" darstellt, die sonst wirksam werden. d) Die festgestellten Änderungen in den Grundüberzeugungen der Parlamentarier sind gravierend. Sie betreffen die Wandlungen in den Ansichten über die „Bodenbeschaffenheit" der politischen Kultur und das Klima und sie betreffen das, was die Abgeordneten von der politischen Bildung alles falsch gelernt hatten, obwohl diese von den Wissenschaften getauft ist. Die Unterstellung bei diesem Problem in der Untersuchung lautet: Können wir es hinnehmen, wenn der Abgeordnete seine politisch bedeutsamen Grundauffassungen revidiert, sei es als Folge selek-tiver Informiertheit, sei es als Folge des psychischen Drucks, den die Fraktionshierarchie oder die Fraktionsmehrheit auf ihn ausübt?
Festgestellt wird auch, daß diese Anpassungen mit teilweise erheblichem „Leidensdruck" verbunden sein können. Er entsteht jedoch nicht nur durch die Arbeitsbedingungen, sondern auch durch die Arbeit selbst für die neuen Abgeordneten, die sich gemeinsam mit den Politikwissenschaftlern die Möglichkeit des Abgeordnetendaseins anders und falsch vorgestellt haben.
Die Abgeordneten haben sich die politische Gesamtkultur anders vorgestellt, auf deren Mithilfe sie als „Progressive" und „Reformer" gerechnet haben.
Wenn man den Bonner General-Anzeiger mit einem Artikel über Wehner und die SPD-Novizen als Fußnotenmaterial des Wissenschaftlers findet, sagt dies auch, daß auch der Wissenschaftler „verladen" worden ist.
Die Abgeordnetenerfahrung lehrt, wie falsch die Zeitungen gelegentlich informieren, obwohl sie durch ihn „richtig" informiert sind.
Wer als Wissenschaftler beobachtet, unter welchem Termindruck politische Antworten auf politische Probleme gefunden werden müssen und mit wie wenig wissenschaftlichem Sachverstand und Beratung ausgerüstet Lösungen bewerkstelligt werden, in welch geringem Maße die Wissenschaft termingerecht praktische, das heißt auch komplexe Lösungshilfen anbietet, wer sieht, wie „wissenschaftlich" sauber, aber dafür auch unpraktisch die meisten der Ratschläge geraten, der sollte bei der Bewertung vorsichtig vorgehen. Der diesem Alltagsdruck nicht ausgesetzte Politikwissenschaftler registriert den Abfall der ihm Gleichgesinnten mit Benotungen und sucht nach Ursachen, die „personalisierbar" sind. Das Theater, in dem der Parlamentarier seine Rolle spielt, hängt jedoch weniger an Personen als an Anforderungen und eingefahrenen Strukturen.
Wenn ein Abgeordneter „unbequem" zu sein bereit ist, dann wächst sein „Mut" dazu mit der Verankerung in der Wahlkreisorganisation seiner Partei. Es gilt auch: wer über vielfache Wiederwahl sich durch Daueraufenthalt durchsetzen will, sollte seine Wahlkreispartei „fest in der Hand haben". Wähler wollen, dies lernen die Abgeordneten, geschlossene Parteien. Der abweichende Abgeordnete ist ein Lieblingskind der normativen Theorie der Politikwissenschaftler, nicht aber ein Stück Beschreibung der sich wandelden politischen Landschaft, in der er sich bewegt. e) Daß das Konservative sich als das „Realistischere" durchsetzt, ist beunruhigend, aber leider auch das Erlebnis des Abgeordnetenalltages.
Die Frage nach der Veränderbarkeit ist aber keine partikulare Frage. Die Herstellung anderer Aufgabenzuteilungen und Organisationsänderungen sind komplex und setzen eine richtige Kenntnis der Ursachen voraus.
Es ist sicher richtig, wenn Wissenschaftler einen Erklärungsansatz durchziehen und seine Tragfähigkeit für Vorgänge testen. Im Rahmen bestimmter Theorievorgaben ist es legitim und kennzeichnet wissenschaftliches Arbeiten, andere Faktoren auszuklammern, um mit so wenig Faktoren wie möglich empirisch erhobene Vorgänge zu erklären. Wissenschaftliches Arbeiten ist zunächst immer Reduktion der Wirklichkeit auf ein Modell und nachheriges Prüfen, ob die Wirklichkeit angemessen mit ihren charakteristischen Zügen im Modell wiedergegeben wird.
Sicher ist auch richtig, die unweigerlich in jedem Arbeitsfeld und jedem Beruf, auch dem des Politikers, auftretenden Anpassungsvorgänge und die Richtungen der Einstellungsänderungen zu erfassen und auf ihre „Erwünschtheit", also normativ, „auszuloten". Dann ist es unweigerlich, daß mit diesem Ausloten politischer Streit verbunden sein wird. Wissenschaft von der Politik wird dann zum Streitgegenstand der Politik und Wissenschaft vom Parlament wird zum Streitgegenstand der Abgeordneten.
Es ist wichtig zu sehen, welches Abgeordnetenbild man erhält, wenn ein bestimmter theoretischer Ansatz organisationssoziologisch und sozialisationstheoretisch auf Bundestagsabgeordnete angewendet wird. Dabei kommt heraus, was man „gemessen" hat. Variable, die nicht erfaßt werden, gehen in die Erklärung nicht ein. Dies wird in Reeses Studie deutlich gesagt. Aber theoretische Vorgaben, die ihr Ansatz enthält und normative Sonden, die angelegt wurden, sind nicht immer deutlich auf ihre „Reichweite" geprüft.
Wissenschaft ist nicht möglich ohne vorangehende Hypothesenbildung. Die Sozialisationsstudie ist ein Versuch, eine Hypothese zu bewahrheiten. An dieser „Wahrheit" braucht sich niemand zu stören. Störend ist nur die Verlagerung von Ursachen in ein Gefüge, das selber in seiner Wirksamkeit nur unzulänglich beschrieben wird, weil es selbst auch nicht Gegenstand der Untersuchung war. Fraktionshierarchie und Bundestagshierarchie erscheinen so wichtig nur, weil die ihre Macht bedingenden Faktoren nicht mitgenannt werden. Sie liegen alle im außerparlamentarischen Raum, sind Teil der politischen Szenerie, über die sich werdende Abgeordnete genauso irren wie die Wissenschaftler, die diese Szenerie bisher beschrieben haben.
So wie heute „Anpassungsvorgänge" im Wissenschaftsbereich laufen, die dort als „bessere Einsicht" oder als Folge politischen Drucks umstritten sein mögen und wohl eine Mischung aus beidem sind, so geht es auch im Parlament und seinem Arbeitsumfeld Wahlkreise und Wahlkämpfe zu. Auch dort gibt es „bessere Einsicht" und politischen Druck, aber einen, der von viel mehr Faktoren ausgeht, als es der organisationssoziologische Ansatz vermuten kann. Die Aufklärung über tatsächlich wirkende Kräfte, aber auch über deren Begrenztheit gehört ebenfalls zur Beschreibung der Wirklichkeit.
Das parlamentarische System hat sich allerdings auch noch nicht genug der Erforschung seiner selbst gestellt als daß Vorwürfe wegen des Ungenügens wissenschaftlicher Ansätze nur an die Wissenschaftler zu richten wären. Es gibt auch das Ungenügen des politischen Willens zur Selbstaufklärung, denn nicht alles ist schmeichelhaft für Abgeordnete, was über sie zu erforschen wäre. Dies hat die Studie z. T. gezeigt.
Schlußbemerkung
Diese Anmerkungen zur Studie über junge Parlamentarier in Bonn und zu ihren Ergebnissen ist bewußt aus der Perspektive eines „Insiders" geschrieben. Nicht nur parlamentarische Erfahrung ist, daß Insider teils äußere Ursachen für unerwünschte Vorgänge verantwortlich machen und nicht „Innereien" der eigenen Organisation, auf die man Einfluß haben könnte — teils, weil Insider „betriebsblind" sind.
Natürlich ließe sich das Parlament „verbessern": Schon unter dem Gesichtspunkt der Effektivität ist die gegenwärtige Organisationsform des Bundestages für das Er-und Verarbeiten von a) Informationen und b) Regelungen für die Gestaltung gesellschaftlicher Abläufe mangelhaft. Weniger „Hierarchie", modernere Informationstechniken (z. B. graphische Darstellungen, Wandtafeln mit Synopsen in auch öffentlich zugänglichen Sitzungsräu-B men, weniger Wiederkäuerei durch formelle Umformung von Ausschußsitzung in Plenarsitzungen, d. h. eine Art 4. Lesung im öffentlichen Ausschuß, statt 2. und 3. Lesung im leeren Plenum, Terminplanungen, die „Projektgruppen" mehr Arbeitschancen geben), all dies wäre sinnvoll. Aber eine entscheidende Wandlung der Rolle des Abgeordneten, ein Wegfall von Arbeitsteilung und „hierarchisch" angeleiteter Kooperation wäre damit nicht zu bewirken.
Die teilweise „Enthierarchisierung" von Bürokratien dient heute schon ihrer Leistungssteigerung. Wer das von Reese dargestellte und vielleicht nicht ganz so korrekt bezeichnete „bürokratische Parlament" reformieren will, muß weitaus mehr als das Parlament reformieren.
