Die aufgeschobene Gipfelkonferenz der europäischen kommunistischen Parteien. Eine Zwischenbilanz | APuZ 5/1976 | bpb.de

I. Zur Entstehungsgeschichte

Das mögliche, jedenfalls vorläufige Scheitern der Gipfelkonferenz aller kommunistischen Parteien Europas ist um so bedeutsamer, als es zur Zeit eher so aussieht, als ob das Treffen vor dein 25. Parteitag der KPdSU (Ende Februar 1976) überhaupt nicht mehr stattfinden wird. Allerdings laufen die intensiven gegenwärtigen Versuche der KPdSU wie der SED darauf hinaus, doch noch ein wenigstens symbolisches Zusammentreffen vor dem KPdSU-Parteitag zustande zu bringen

Dieser kurze Beitrag trägt analytisch-zusammenfassenden Charakter. Zahlreiche Einzelprobleme mußten aus Platzgründen ausgespart bleiben. Ein ausführlicher Beitrag soll im Laufe des Jahres 1976 in dieser Zeitschrift folgen.

Bei Berücksichtigung dieser Situation ist daran zu erinnern, daß unter den kommunistischen Parteiführungen seit Ende 1973 darüber diskutiert wird, warum und worüber ein solches Gipfeltreffen abgehalten werden soll. Besonders die KPdSU-Führung war bereits 1973 an einem solchen Treffen interessiert. Jedoch auch Repräsentanten anderer Parteiführungen, so der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, mahnten, daß es hohe Zeit sei, nach den Weltkonferenzen der kommunistischen Parteien aus den Jahren 1957, 1960 und 1969 einen neuen, die aktuellen weltpolitischen Probleme untersuchenden „Gipfel" einzuberufen. Für die KPdSU schien es wichtig, die Ergebnisse der Detente seit 1969/70, die Spannungen mit der Volksrepublik China, die veränderten Beziehungen zu den USA und zur Bundesrepublik Deutschland, die formale und inhaltliche Präzisierung des Konzepts der „friedlichen Koexistenz" und damit das kompliziert gewordene Verhältnis zur amerikanischen Präsenz in Europa sowie zur NATO, die neue internationale Rolle der DDR und die sich wandelnden weltweiten politischen und wirtschaftspolitischen Verpflichtungen der Sowjetunion im Rahmen einer kommunistischen Gipfelkonferenz zu erläutern und damit die eigene politische Linie absichern zu lassen. Die KPdSU-Führung wollte also vor allem außenpolitische — und zwar weltweite wie europapolitische — Fragen in den Mittelpunkt stellen. Folgerichtig sah die Moskauer Zeitplanung während des Jahres 1974 und des ersten Halbjahres 1975 vor, möglichst bald nach Abschluß der KSZE-Beratungen in Helsinki (Juli 1975) ein kommunistisches Gipfeltreffen abzuhalten. Für die KPdSU drängte die Zeit — nicht zuletzt auch im Hinblick auf ihren bevorstehenden 25. Parteitag. Diesem Zeitdruck beugte sich die SED, die z. T. gegen den gereizten Widerstand be-sonders der Vertreter Jugoslawiens alles in ihren Kräften Stehende unternahm, und auch noch weiterhin unternimmt, um die Vorbereitungen für die Konferenz voranzutreiben

Für die west-und südosteuropäischen kommunistischen Parteiführungen, vor allem für die italienischen, spanischen und französischen, jedoch auch für die jugoslawischen Kommunisten, stellte sich die politische Situation dagegen gänzlich anders dar. Für diese Parteien wurde es zunehmend wichtiger, die innenpolitischen und innerparteilichen Kräfteverhältnisse in ihren eigenen Gesellschaften sowie deren europapolitische Konsequenzen im Kreise der „Bruderparteien" zu diskutieren. Immer weniger vermochten insbesondere die Italiener und Franzosen seit Ende der sechziger Jahre einzusehen, daß sie sozusagen blind der Einschätzung der westeuropäischen politischen Situation durch die KPdSU zu folgen hätten. Je stärker das politische Gewicht der KPI in Italien und der KPF in Frankreich wurde, desto mehr fühlten sich deren Parteiführungen in der eigenen Beurteilung der Lage, die von der der Sowjets abwich, bestätigt.

Die europäischen kommunistischen Parteiführer, jedenfalls die „Autonomisten" unter ihnen, sahen deshalb dem Gipfeltreffen und besonders der Zeitfrage mit erheblich größerer Gelassenheit entgegen als die KPdSU und die SED. Sie konnten dies um so eher, nachdem sie sich in den Jahren 1974/75 zu einer Reihe von bilateralen Unterredungen zusammengefunden hatten. So trafen sich Vertreter der KPI mit Abgesandten der KPF, der KP Spaniens und dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ); so fanden Begegnungen zwischen jugoslawischen, rumänischen und japanischen Kommunisten statt.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß in den Jahren 1973 bis 1975 Spitzengespräche nicht nur der Autonomisten untereinander geführt wurden. Es begegneten sich u. a. auch Politbüromitglieder der KPdSU (Kirilenko) und der KPI (Berlinguer); Politbüromitglieder der SED (Axen, Hager) trafen im September 1975 mit Vertretern der KPI (Berlinguer) und im Juli 1975 mit jugoslawischen Parteifunktionären zusammen.

Ohne Zeitdruck operien wollen insbesondere die Italiener und die Jugoslawen, die inzwischen Wege gefunden haben, nicht nur untereinander in einem intensiven Gedankenaustausch einzutreten, sondern auch ihre eigenen innenpolitischen Probleme ohne die Ratschläge der KPdSU immer stärker in den Griff zu bekommen.

Die skizzierten unterschiedlichen Blickrichtungen haben sich u. a. in der Frage „Weltkonferenz" contra „Europäische Konferenz" niedergeschlagen. Bei den unter diesen Stichworten zu erwartenden Diskussionen geht es keinesfalls um Scheinprobleme. Dies gilt insbesondere für die KPdSU, die zu Recht glaubt, ihren Führungsanspruch auf einem Weltkongreß eher durchsetzen zu können als auf einer europäischen Konferenz. Denn nur auf einem Welttreffen hat sie gewisse Chancen, die öffentliche Verdammung Chinas zu erreichen. Gerade eine gemeinsame Anprangerung des „Maoismus" war jedoch schon seit den ersten Gesprächsrunden Ende 1974/Anfang 1975 immer unwahrscheinlicher geworden.

Die KPdSU zögerte dann allzu lange, welcher Konferenz sie unter den gegebenen Umständen den Vorzug geben sollte. Wahrscheinlich schätzte sie das Kräfteverhältnis unter den kommunistischen Parteien der Welt falsch ein. Diese Fehleinschätzung wurde dadurch begünstigt, daß bis zum Sommer 1975 eine stattliche Reihe anderer kommunistischer Parteien für die Abhaltung einer Weltkonferenz eintrat. Diese können allerdings fast ausnahmslos als „Moskau-treu" bezeichnet werden. Es handelt sich u. a. um die kommunistischen Parteien Polens, der CSSR, Bulgariens, Un-garns, der DDR, Dänemarks, Irlands, Österreichs und der USA, weiterhin um zehn arabische und 24 süd-und mittelamerikanische kommunistische Parteien. Zählt man alle Organisationen, die sich im Lauf der Jahre 1973 bis 1975 für eine Weltkonferenz aussprachen, zusammen, so kommt man auf die überraschend hohe Zahl von 55 Von Anfang an gegen eine Weltkonferenz wandten sich u. a. die kommunistischen Parteiführungen Italiens, Spaniens, Jugoslawiens, Rumäniens, Englands, Schwedens, Norwegens und Japans.

Im Laufe des Jahres 1975 wurde dann mehr und mehr deutlich, daß, wenn überhaupt, eine europäische kommunistische Gipfelkonferenz und — zunächst — keine Weltkonferenz abgehalten werden würde. Dennoch hat die KPdSU es bisher wohl nicht aufgegeben, auch ihr Fernziel, die Weltkonferenz, zu verfolgen. Um so bedeutungsvoller ist es, daß man sich in Moskau zunächst für den europäischen Gipfel entschieden hat — bedeutungsvoll deshalb, weil damit bereits die weltweit sichtbare Verurteilung Chinas unwahrscheinlich geworden ist; bedeutungsvoll auch deshalb, weil der Kreml offenbar erkannt hat, wie stark die autonomistischen Tendenzen der wichtigsten kommunistischen Parteien in West-, Nord-und Südeuropa inzwischen geworden sind und daß es zunächst darauf ankommen müsse, mit diesen Parteien eine — wenigstens symbolische — Einheitsfront noch vor dem 25. Parteitag der KPdSU zu bilden.

Zu der letzten gesamteuropäischen Konferenz der kommunistischen Parteien, die im April 1967 in Karlsbad stattgefunden hatte, hatten 24 der damals in Europa bestehenden 31 kommunistischen Parteien Delegationen entsandt. Nicht erschienen waren seinerzeit die Vertreter Jugoslawiens, Rumäniens, Albaniens, Hollands und Norwegens. Schweden nahm nur als Beobachter teil. Auf der Moskauer Welt-konferenz von 1969 waren 75 kommunistische Parteien vertreten — 36 fehlten, darunter fünf regierende: die KPs Albaniens, der Volksrepublik China, Nordkoreas, Nordvietnams und Jugoslawiens. In der Gruppe der nicht-regierenden kommunistischen Parteien fiel die Abwesenheit Japans auf. Schließlich haben nur 61 der 75 teilnehmenden Parteien das Moskauer Schlußdokument unterschrieben.

Neben zahlreichen bilateralen und multilateralen Vorbesprechungen in den Jahren 1973 bis 1975 sind als direkte Vorbereitungstreffen für einen europäischen Gipfel der kommunistischen Parteien die Zusammenkünfte von Warschau (Oktober 1974) und Budapest (Dezember 1974) anzusehen. Nach Warschau hatten die Polen und Italiener zusammen eingeladen. 28 Delegationen waren dieser Einladung gefolgt; nicht erschienen waren lediglich die Albaner, die Holländer und die Isländer. Auf dem Budapester Treffen wurde die Bildung von „Arbeitsgruppen" zur Vorbereitung der Konferenz beschlossen. Diesen Arbeitsgruppen gehörten die Vertreter von zunächst 16 und 20, schließlich, seit Mai 1975, von acht kommunistischen Parteien an. Von letzteren konnten ursprünglich — unter Außerachtlassung der KPdSU — drei zum Moskau-treuen und vier zum autonomistischen Flügel gezählt werden (Moskau-treu als stärkster Verbündeter der KPdSU: die SED, ferner die KPs Dänemarks und Frankreichs; Autonomisten: die kommünistischen Parteien Italiens, Spaniens, Jugoslawiens und Rumäniens). Allerdings tagten auf den Vorbereitungstreffen nicht immer nur die Arbeitsgruppen, sondern bisweilen auch die Vertreter fast aller 28 eingeladenen kommunistischen Parteien

Als Hauptthema für die Konferenz kristallisierte sich heraus: „Der Kampf für Frieden, Sicherheit, Zusammenarbeit und sozialen Fortschritt". Hinter dieser ebenso komplexen wie vagen Formel verbarg sich, wie die Geschichte der Interpretationen vor allem während des Jahres 1975 im einzelnen belegt, eine Fülle von Auslegungsmöglichkeiten, die von den einzelnen Parteiführungen in unterschiedlichem Maße auch voll ausgeschöpft wurden. Die fast leerformelhaft anmutende Parole scheint jedoch der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich alle einigen konnten, zu sein.

Die Arbeitsgruppen (bzw. das Plenum) trafen sich zum erstenmal Ende 1974 unmittelbar nach dem Budapester Treffen, dann insgesamt sieben Mal, nämlich Mitte Februar, vom 8. bis 10. April, Mitte Mai, Anfang und Mitte Juli, vom 9. bis 10. Oktober und Mitte November 1975 (in unterschiedlicher Besetzung und Stärke) in Ost-Berlin — der Stadt, die auch als Konferenzort vorgesehen ist. Nicht zuletzt durch die Wahl des Konferenzortes wünschte Moskau die Rolle der SED als der für die Konferenz federführenden Partei auf-zuwerten. Nach dem internationalen politischen Durchbruch der DDR seit 1973 waren maßgebliche Politbüromitglieder der SED immer wieder in Moskau vorstellig geworden und hatten verlangt, der gewachsenen Bedeutung nicht nur des DDR-Staates, sondern auch der SED als einer der mitgliederstärksten Parteien Europas (1975: rd. 2 Millionen Mitglieder) Rechnung zu tragen. Während die Bestimmung des Konferenzortes sozusagen symbolisch dem internationalen staatlichen Gewicht der DDR entsprach, besaß und besitzt die Tatsache, daß die SED unter Leitung von Politbüromitglied Hermann Axen den Delegationen inzwischen fünf Fassungen eines „Dokumentes" unterbreitete, die bisher freilich sämtlich keine Zustimmung fanden, eine faktisch-politische Bedeutung. Nicht zuletzt ist dadurch auch der fehlende politische Spielraum der SED im europäischen Rahmen, also unter den kommunistischen Parteien Europas, allgemein sichtbar geworden.

Dem Vernehmen nach ist der Entwurf des Dokuments, das in seiner ersten Fassung rd. 50 Seiten umfaßte, auf der Sitzung der Arbeitsgruppen schon im Oktober 1975 auf 12 bis 15 Seiten geschrumpft Eine solche Reduzierung ist natürlich nicht für sich selbst genommen von Interesse; sie verweist vielmehr auf die zahlreichen Problembereiche, die im Laufe der Zeit wegen des fehlenden Konsensus ausgeklammert werden mußten

II. Die unterschiedlichen politischen Standorte

Die zu unterschiedlichen Zeitpunkten von unterschiedlichen Interessenten in den Jahren 1973 bis 1975 hervorgehobenen Probleme, die auf der Konferenz angesprochen bzw. ausgeklammert werden müßten, können in allen ihren Nuancierungen, Neueinschätzungen der Lage und Neuformulierungen hier nicht im Detail, vor allem nicht in ihrem historischen Ablauf und ihren politischen Zusammenhängen dargestellt werden. Es kann sich vielmehr nur darum handeln, das Argumentationsprofil der wichtigsten Wortführer unter den kommunistischen Funktionären herauszuarbeiten und die zwei Gruppen von Problemkomplexen, nämlich die prozeduralen und die politisch-inhaltlichen, aufzuweisen.

Unter Berücksichtigung dieser begrenzten Aufgabenstellung stehen sich zweifellos die KPdSU und die SED als Wortführer der Masse der Parteien des Ostblocks auf der einen Seite und die kommunistischen Parteien Italiens und Spaniens sowie, in etwas unterschiedlicher Weise, Jugoslawiens und, weniger profiliert, Rumäniens auf der anderen Seite gegenüber. Die Rolle der KPI als Hauptgegenspieler Moskaus im allgemeinen und die politische Strategie des „lateinischen" oder „Euro-Kommunismus" hatten sich entscheidend dadurch gefestigt, daß der Generalsekretär der spanischen KP, Santiago Carillo, schon im Sommer 1975 den Vorstellungen Belinguers zugestimmt hatte Die Position der KPF hat sich, wie bereits erwähnt, im Lauf des Jahres 1975 wesentlich geändert: Von einem ursprünglich — noch auf der Tagung der Arbeitsgruppen der acht Parteien im Mai 1975 in Ost-Berlin — mehr oder minder Moskau-treuen Kurs ist die KPF im Laufe der Monate Juni bis Dezember 1975 sicherlich in eine „mittlere" Linie eingeschwenkt; wenn allerdings die „Declaration Commune du Parti Communiste Italien et du Parti Communiste Franais" vom November 1975 hinzugezogen wird, hat Georges Marchais, der Generalsekretär der KPF, inzwischen in maßgeblichen Punkten die Position des italienischen KP-Chefs Enrico Belinguer eingenommen Damit hätte die KPF die „mittlere" Linie verlassen und sich de lacto den für den Gipfel politisch relevanten Positionen der autonomistischen Parteien Italiens, Spaniens und Jugoslawiens zugesellt. Für eine solche Einschätzung spricht auch das Interview, das Marchais anläßlich der Moskaureise Giscard d'Estaings im französischen Rundfunk gab: Es ist „völlig ausgeschlossen — darüber muß man sich im klaren sein — daß irgendeine Konferenz eine Strategie festlegen könnte, die für alle Parteien gültig wäre. Es kann keine Strategie geben, die für alle Parteien gültig ist. Es ist Sache jeder einzelnen kommunistischen Partei, ihre eigene Strategie nach Maßgabe ihrer nationalen Situation festzulegen. Das ist unser Wunsch für diese Konferenz.“

Die ausdrückliche Forderung nach dem eigenen, nationalen Weg zum Sozialismus einigt die Autonomisten. Sie bekennen sich ferner zu den konstitutionellen Grundrechten von der Meinungs-bis zur Religionsfreiheit, zur weiteren — über die Ausdehnung der Partizipationsrechte vorzunehmenden — Demokratisierung der westlichen Industriegesellschaften, zur Autonomie der Gewerkschaften und zum politischen Pluralismus zwischen Regierung und Opposition.

III. Die Position der KPdSU und der SED

Obwohl die SED als deutschlandpolitischer Gegenspieler der SPD ein Interesse daran haben müßte, sich gegenüber den Ansprüchen der KPdSU wenigstens partiell durchzusetzen und dadurch ein eigenes Profil zu gewinnen, hat ihre Verhandlungsstrategie unter H. Axen und ZK-Sektretär Paul Markowski, dem langjährigen Leiter der Abteilung „Internationale Beziehungen" im Zentralkomitee der SED, in den Monaten Februar bis Dezember 1975 keine Ansätze einer eigenen Linie erkennen lassen. Die Positionen der KPdSU und der SED werden deshalb im folgenden stets zusammen behandelt. 1. Prozedurale Fragen Gemäß dem Diskussionsstand bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens sind prozedurale und inhaltlich-politische Fragen zu unterscheiden. Hinsichtlich des Prinzips der „friedliehen Koexistenz" gehen beide Fragenkomplexe ineinander über. Dies zeigt sich bei den weiter unten wiedergegebenen Zitaten aus einem Entwurf der SED ebenso wie bei den Ausführungen des Generalsekretärs der französischen kommunistischen Partei. —-Die KPdSU-Führung strebte nach der Schlußakte von Helsinki, gewissermaßen als Analogon zu dieser, für das Gipfeltreffen vor allem ein Dokument an („Schlußdokument''), in dem formal die ideologische und politische Generallinie für die nähere Zukunft festgeschrieben werden sollte. Dabei sollte vor allem an der Formel von der „Einheit des Weltkommunismus" festgehalten werden. Das Schlußdokument sollte ferner den historischen Legitimationsanspruch und die aktuelle Führungsrolle der KPdSU für den internationalen Kommunismus bestätigen. Es sollte also — nach der Schlußakte von Helsinki, die, sowjetischer Auffassung zufolge, in starkem Maße die Handschrift des „Staatsmannes" Breshnew trägt — einen weiteren Erfolg der sowjetischen Außenpolitik herbeiführen. — Das „Prinzip der friedlichen Koexistenz", dessen Auslegung nicht nur westlichen Analytikern Schwierigkeiten bereitet, sollte auf dem Gipfeltreffen in seinen verhaltensregeln-den Aspekten präzisiert werden. Die strategisch-taktische Umsetzung dieses Prinzips besitzt natürlich im wesentlichen politisch-inhaltliche Aspekte. Insbesondere ist die Frage, ob die Lage in Westeuropa künftig in Richtung auf Stabilität oder auf Verschärfung der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Krise konzipiert werden soll, zu klären. Von solchen inhaltlichen Fragen abgesehen, mußte es der KPdSU darauf ankommen, den europäischen Kommunisten überzeugender als bisher die „revolutionären" und die auf Entspannung ausgerichteten Elemente des Prinzips der „friedlichen Koexistenz" zu erläutern. Damit sind formale Strukturen Rieses Prinzips auf Parteiebene — dem „sozialistischen Internationalismus" — ebenso angesprochen wie auf der staatlich-völkerrechtlichen Ebene, wo es sich um den Grad an völkerrechtlicher Verbindlichkeit (Kodifizierbarkeit) dieses Prinzips, auch — und gerade — vor den kritischen Augen westlicher Kommunisten, handelt. Mit „formalen Strukturen" sind die verschiedenen Elemente bzw. Dimensionen dieses Prinzips, ihr Verhältnis in bestimmten Zeitabschnitten zueinander, kurz: die Kalkulierbarkeit des Grades ihrer Anwendung gemeint

Gerade diese Ansprüche erfüllten die von der SED vorgelegten Formulierungen, soweit sie sich auf das Prinzip der „friedlichen Koexistenz“ bezogen, nicht. Der für die im Oktober 1975 in Ost-Berlin tagende Redaktionskommission ausgearbeitete Entwurf besagte zum Thema „Friedliche Koexistenz": „Für die Kommunisten bedeutet die friedliche Koexistenz nicht die Aufrechterhaltung des Status quo. Sie sind überzeugt, daß der Klassenkampf mit dem Triumpf des Sozialismus in Europa und der Welt enden wird. Friedliche Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Systeme bedeutet Kampf auf internationaler Ebene, in verschiedenen Domänen, mit Ausnahme des Krieges." Solche Formeln klingen eher nach Agitation; sie zeigen keinerlei Differenzierungen, weder im formalen noch im inhaltlichen Sinn. Sie unterscheiden sich in ihrem Ton grundlegend von der Auffassung, wie sie etwa der Generalsekretär der KPF, Georges Marchais, vertritt: Ich „möchte noch ein paar Worte zum Problem der friedlichen Koexistenz sagen . .. Wir sind für die friedliche Koexistenz, für die internationale Entspannung zwischen Staaten mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen — denn wir haben gar keine andere Wahl als: Entspannung oder Krieg. Was besagt das aber, friedliche Koexistenz? Das ist äußerst einfach. Friedliche Koexistenz heißt: Achtung der Souveränität jedes Staates, Respektierung seiner Grenzen, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Gleichheit der Rechte für groß und klein, Regelung der Konflikte auf dem Verhandlungswege und nicht durch Gewalt... Wenn man diesen Weg beschreitet, wird die Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Ebene erleichtert, und alle haben den Nutzen davon." — Das Schlußdokument sollte ursprünglich mehr oder weniger explizit an den VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale (Juli/August 1935) anknüpfen. Dabei sollten der „erfolgreiche Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion" — und die darin implizierte Unterstützung durch die kommunistischen Parteien der Welt — auch formal als Maßstab gesetzt werden. Die von der Komintern in den zwanziger und dreißiger Jahren praktizierte Bündnispolitik war somit nach wie vor als gültige Richtlinie anzuerkennen auch wenn die politisch einflußreichsten kommunistischen Parteien West-und Südosteuropas auf die heute gegenüber den dreißiger Jahren völlig veränderte weltpolitische Machtstellung der Sowjetunion hinwiesen. 2. Politisch-inhaltliche Fragen Die Position der KPdSU bzw.der SED hinsichtlich der politisch relevanten Fragen ist im Verlauf des Jahres 1975 zunächst dadurch gekennzeichnet, daß Moskau zahlreiche ursprünglich eingenommene Standpunkte aufgrund der Kritik der Autonomisten nach und nach, jedenfalls für das beabsichtigte Dokument, fallen lassen oder doch stark einschränken mußte. Die 1973/74 formulierten Maximalforderungen der KPdSU können wie folgt zusammengefaßt werden: — Parallele Vorbereitung einer europäischen Konferenz der kommunistischen Parteien und einer Weltkonferenz bzw. Abhaltung der europäischen Konferenz als Vorstufe der geplanten Weltkonferenz (inzwischen, nach Jean Kanapa, ZK-Mitglied und Leiter der Abteilung „Internationale Beziehungen" im ZK-Sekretariat der KPF, jedenfalls für die westeuropäischen kommunistischen Parteien „ohne Aktualität" — Ächtung der Volksrepublik China bzw.des „Maoismus" und Monopolisierung des Hegemonialanspruches der KPdSU (inzwischen von der KPdSU zurückgenommen). — Beharrung auf dem Gedanken eines Führungszentrums des Weltkommunismus in Moskau (inzwischen, jedenfalls verbal, fallen-gelassen). — Positive Würdigung der Aktionen der Kommunisten in Portugal und prinzipielle Verteidigung der demokratisch-antifaschistischen Revolution in diesem Lande (inzwischen bis auf den Zusatz zurückgestellt). — Verdammung des US-Imperialismus und der NATO (inzwischen stark eingeschränkt und abgewandelt). — Diskussion und Verabschiedung einer ideologisch-politischen und strategisch-orga, nisatorischen, von der KPdSU ausgearbeiteten und für alle Parteien verbindlichen Generallinie (inzwischen weitgehend fallengelassen). — Übernahme der sowjetischen Vorstellungen über die Modi der Bündnispolitik mit den westeuropäischen Staaten und gesellschaftspolitischen Kräften. Damit ist besonders das Verhältnis der kommunistischen zu den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien gemeint. Hierzu gehört auch die verbindliche Akzeptierung der sowjetischen Deutung der Beziehungen zum „Klassengegner" (inzwischen fallengelassen). — Den nationalen Interessen der Sowjetunion angepaßte Auslegung von „Entspannung" und „friedlicher Koexistenz" sowie die Übernahme der Behauptung, die Entspannung in Europa seit 1969 komme allein auf das Konto der Sowjetunion (inzwischen fallengelassen). — Verbindliche Akzeptierung der sowjetischen Deutung der Intervention in der ÖSSR durch die Truppen des Warschauer Paktes vom Sommer 1968 (inzwischen fraglich). — Anerkennung der einseitigen sowjetischen Ausdeutung der Begriffe „Demokratie" und „Sozialismus" (heftig umstritten). — Empfehlung des Sozialismus/Kommunismus in Osteuropa als Modell für die Entwicklung des westeuropäischen Kommunismus (inzwischen fallengelassen). — überkritische Darstellung des politischen und wirtschaftlichen Zerfalls des Kapitalismus unter Verwendung der Argumente der ideologischen Dogmatiker in der KPdSU-Spitze (Suslow, Ponomarjow, Sarodow) (heftig umstritten). — Veröffentlichung der Beratungen in Form eines homogenisierten Schlußdokuments (heftig umstritten).

Diese hier nur in einer Auswahl aufgeführten und nicht gewichteten Einzelkomplexe deuten bereits darauf hin, daß es der KPdSU-Führung bei der geplanten Konferenz im wesentlichen darauf ankam, ihren Führungsanspruch auf Parteiebene erneut durchzusetzen und zu bestätigen sowie vor allem die westeuropäischen kommunistischen Parteien und den BdKJ zu disziplinieren Deshalb ist Moskau bereits in den letzten Jahren dazu übergegangen, innerhalb der KPs West-und Nordeuropas, jedoch auch Jugoslawiens, ver-stärkt Moskau-hörige bzw. -freundliche Gruppen aufzubauen. In Norwegen, Schweden und Jugoslawien sind diese Bemühungen bereits von einem gewissen Erfolg gekrönt.

IV. Die Position der autonomistischen Parteien

1. Prozedurale Fragen — Vor allem in der jugoslawischen Partei, in geringerem Maße auch in der KPI und in der KP Spaniens, herrschte von Anfang an eine starke Abneigung gegen ein nach dem Willen der KPdSU homogenisiertes, für alle kommunistischen Parteien gleichermaßen verbindliches „Schlußdokument" Statt dessen wurde immer wieder gefordert, die Diskussionsbeiträge der einzelnen Parteien zu sammeln und — gegebenenfalls nur im jeweiligen Entstehungsland — zu veröffentlichen; bestenfalls würde der Abfassung eines Kommuniques zugestimmt werden können Jedoch auch ein Kommunique sollte, nach Aleksander Grlickov, nur das „vereinen", was die kommunistischen Parteien im Kampf um ihre politischen Ziele gemeinsam formulieren können Genausogut könnte jedoch der Vorschlag verwirklicht werden, gemeinsam zu diskutieren — „ohne Verabschiedung jeglicher Dokumente" — Ferner haben besonders die jugoslawische und italienische Partei stets auf ihr Vetorecht gegenüber allen (auch mit Mehrheit gefaßten) Beschlüssen gepocht. — Besonders die jugoslawischen Kommunisten fordern, daß Entscheidungen nur durch Konsensus aller teilnehmenden Parteien herbeigeführt werden, daß alle Verhandlungen in Plenarsitzungen stattfinden und daß schließlich jede Partei grundsätzlich das Recht behält, ihre eigenen Beiträge zur Konferenz auch gesondert zu veröffentlichen — Die von der SED vorgelegten Entwürfe seien bestenfalls als „Grundlage für weitere Diskussionen" anzusehen

Es ist kein Zufall, daß die Vertreter des BdKJ, die im Umgang mit Moskau seit 1948 die meisten Erfahrungen gesammelt haben, auf solche prozedurale Fragen ein so starkes Gewicht legen. Für Jugoslawien ist die Beziehung zur Sowjetunion aus ideologischen Gründen komplizierter als für die großen kommunistischen Parteien des Westens. Ein isoliertes bilaterales Verhältnis kann es hier schwerlich geben, weil bereits die marxistischleninistische Ideologie mit ihren zahlreichen Verhaltensregeln das Verhältnis der beiden Staaten zueinander sowie zum gesamten Ostblock enger gestaltet als etwa die Beziehungen der KPdSU zur KPL Die strikte Weigerung, sowjetische Verhaltensregeln a priori zu akzeptieren, ist auch als Ausdruck der stärkeren Bedrohung Jugoslawiens durch die Sowjetunion zu begreifen 2. Politisch-inhaltliche Fragen Bei einem Vergleich der von den verschiedenen autonomistischen Parteien aufgestellten Forderungen ist zu folgern, daß einerseits die politisch-inhaltlichen Vorstellungen der KPI-Führungsspitze relativ am ausgereiftesten sind, und daß andererseits Berlinguer, Segre und deren Verbündete in der KPI-Führung ihre spanischen und französischen Genossen mit zahlreichen Aspekten ihrer Konzeption stark beeinflußt haben — vor allem in der zweiten Jahreshälfte 1975 Zweifellos haben die italienischen Kommunisten in den letzten acht Jahren theoretische wie pragmatische Ansätze zu einem von Moskau unabhängigen europäischen Kommunismus entwickelt. Dieser „Euro-Kommunismus“ gewinnt heute, nicht nur in Italien, mehr und mehr Aufmerksamkeit. Dabei ist nicht nur an die Gespräche, die bereits in den Jahren 1967/68 Vertre* ter der KPI-und der SPD-Führung miteinander führten, zu erinnern, sondern auch an die zunehmende Aufmerksamkeit, die man seit einiger Zeit in Washington und Bonn — und nicht nur dort — dem Konzept des „lateinischen Kommunismus“ zuwendet. Dies gilt auch dann, wenn die seit 1973 ausgegebene (jedoch bereits seit 1968/69 diskutierte) Losung vom „historischen Kompromiß" zwischen Kommunisten und christlichen Beobachtern nach wie vor mit Mißtrauen verfolgt wird

Im einzelnen befaßt sich die Führungsgruppe um Berlinguer vor allem mit folgenden theoretischen und politisch-praktischen Gesichtspunkten: — Der Suche nach neuen Formen der Anpassung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie an die wichtigsten gesellschaftspolitischen Probleme. Dabei geht etwa Segre durchaus davon aus, daß die parlamentarische Demokratie eine Zukunft besitzt, sofern es ihr gelingt, die „Basis des Konsensus zu verbreitern und mit neuen Formen zu organisieren" Diese Auffassung vertretend, denkt Segre an die volle Ausschöpfung der (italienischen) Verfassung, nicht an deren Abschaffung. Nicht das parlamentarisch-demokratische System sei gescheitert, sondern das „liberal-demokratische Modell" Für Italien proklamiert Segre deshalb weder die Räte-demokratie noch eine „Doppelstrategie“, wie sie aus den Tagen der Außerparlamentarischen Opposition (APO) bekannt ist. „Im Gegenteil: Im Rahmen einer demokratischen und pluralistischen Konzeption brauchen wir — das gilt sowohl für die kapitalistische als auch für eine sozialistische Gesellschaft — eine Strategie, die fähig ist, die Kompetenzen der gewählten Volksvertretung mit einer erweiterten Partizipation des Volkes an allen Bereichen des institutioneilen Lebens in Einklang zu bringen." Der Akzent liegt dabei offensichtlich auf der Verbreiterung der di-rekten Partizipationsmöglichkeiten für die Massen. Schließlich fordert Segre für Italien die politische Dezentralisierung einerseits und den Interventionsstaat andererseits

Damit sind die — bei der Vorbereitung des/Gipfels so kontroversen — inhaltlichen Fragen der Interpretation von „Demokratie“ und „Sozialismus" klar angesprochen. — Eng mit dieser innenpolitischen Konzeption hängt das (bereits erwähnte) Bekenntnis zu den Freiheitsrechten des Individuums (besonders Meinungs-und Religionsfreiheit) sowie zu einem pluralistischen demokratischen Sozialismus zusammen. — Im außenpolitischen Raum akzeptiert Berlinguer EG und NATO. Ein einseitiger Austritt Italiens aus diesen Organisationen kommt für die KPI (spätestens seit 1974) nicht mehr in Frage. Hinsichtlich der positiven Einschätzung der EG hat der italienische KP-Führer die Jugoslawen und die Führungsgruppe der KPF um Georges Marchais überzeugt. Hinsichtlich der NATO tritt die KPF, im Unterschied zur KPI, für eine asymmetrische Abrüstung ein. Andererseits hatte sie selbst, bereits 1965, einen einseitigen Auszug Frankreichs aus der Atlantischen Allianz abgelehnt — Damit in engem Zusammenhang steht die sich von Moskau mehr, und mehr abhebende Deutung der sicherheitspolitischen Situation in Europa. Einheitlich wird von den politisch maßgeblichen Vertretern der kommunistischen Parteien West-und Südosteuropas heute keineswegs mehr allein der „US-Imperialismus" als Bedrohung angesehen, sondern sicherlich ebenso stark werden die Hegemonialansprüche der Sowjetunion und der sowjetische Expansionsdrang kritisiert. — Besonders einer der Wortführer der spanischen KP, Manuel Azcärate, hat das von der KPdSU vertretene Prinzip der „friedlichen Koexistenz", gleichsam an der Nahtstelle zwischen Außen-und Innenpolitik, auch inhaltlich scharf kritisiert. Die von den Sowjets konzipierte wie praktizierte „friedliche Koexi«tenz* fixiere den Status quo und ließe die kommunistischen Parteien der westlichen Welt nicht zur Macht gelangen Entsprechend Azcärate, der hier nicht nur für die KP Spaniens sprach, will seine Partei auch Autonomie in strategischen und sicherheitspolitisehen Fragen erlangen und nicht länger an das sowjetische Konzept gebunden sein. — Die Frage der pragmatischen Einschätzung der politischen wie wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Vitalität der SPD/FDP-regierten Bundesrepublik Deutschland als wichtigster europäischer Partner der USA und Kanadas beschäftigt die autonomistischen kommunistischen Parteien mehr und mehr. Diese Frage wird z. T. schon seit einigen Jahren, sicherlich in Italien, Frankreich und Jugoslawien, unter bündnispolitischen Aspekten der Zusammenarbeit von kommunistischen und sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien lebhaft diskutiert. (Solche Aspekte spielen auch in bestimmten Gruppen der SPD-Führung eine Rolle.) , — Eine von Moskau sich mehr und mehr unterscheidende Bewertung der „nationalen" Probleme in Europa ist ferner charakteristisch für die Position der autonomistischen Parteien. Dies gilt naturgemäß in erster Linie für Jugoslawien. — Möglichkeiten eines in Europa sich herausbildenden „demokratischen Sozialismus", der mit Elementen des klassischen Marxismus neue Synthesen eingehen kann, werden intensiv diskutiert. In diesem Zusammenhang wird die Vorstellung der KPdSU, daß auch nach Helsinki — gemäß dem Prinzip der „friedlichen Koexistenz“ — der „Klassenkampf“ auf internationaler Ebene fortgesetzt werden müsse, von wichtigen Wortführern der autonomistischen Parteien abgelehnt. Allerdings bestehen hier Auffassungsunterschiede u. a. zwischen den italienischen und den französischen Kommunisten Auch dürfte die Meinung, der der spanische KP-Chef Carillo im November 1975 in einem Interview mit der italienischen Zeitschrift „II Manifesto" Ausdruck, gab, eher umstritten sein. Carillo deutete die Vision eines Westeuropa an, das sich mehr und mehr auf im Geist des demokratischen Sozialismus aufgebaute Konzeptionen stützt Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch die immer stärker hervortretende Vorbildrolle des westeuropäischen demokratischen Sozialismus für die Gesellschaften Osteuropas. Ähnlich äußerte sich Manuel Azcärate.

— Hinsichtlich der Frage der „Machtergreifung" oder Beteiligung an der Macht zeigen die italienischen, französischen wie die spanischen KP-Führer eher Gelassenheit. Sie wenden sich gemeinsam gegen das — selbst in der KPdSU umstrittene — Konzept der sofortigen Ausnutzung jeder Gelegenheit, die sich zur Machtübernahme oder -beteiligung an den westeuropäischen Regierungen bietet.

V. Der kleinste gemeinsame Nenner

Die vielfältigen Einwände der west-und der südosteuropäischen Parteiführungen gegen das von Moskau und Ost-Berlin geplante Gipfeltreffen hat die Vorgespräche immer stärker zu einem Anlaß für das Aussprechen von Divergenzen als zu einem Einigungsprozeß werden lassen. Nur noch Reste eines Solidaritätsempfindens hinderten offenbar maßgebliche Sprecher der west-und südosteuropäischen Parteien in häufig gewährten Interviews daran, das völlige Fiasko der bisherigen Vorbereitungen und die Unakzeptierbarkeit der von der SED fertiggestellten Entwürfe für das „Schlußdokument" offen einzugestehen. In der Tat: Wenn die verschiedentlichen Auslassungen der italienischen Parteiführer Enrico Berlinguer, Sergio Segre, Gian Carlo Pajetta, des Mitgliedes des Exekutivkomitees (Politbüros) der KP Spaniens, Manuel Azcärate, des französischen KP-Generalsekretärs Georges Marchais sowie des ZK-Mitgliedes und Leiters der Abteilung „Internationale Beziehungen" im ZK-Sekretariat der KPF, Jean Kanapa, wenn ferner die Verlautbarungen des Mitgliedes des Exekutivkomitees des BdKJ, Aleksander Grlickov, analysiert werden, so wird deutlich: Fast alle von der SED in den bisher vorgelegten Entwürfen angesprochenen Einzelfragen sind strittig. Was bisher unter dem Prinzip des Konsensus erhalten geblieben ist, ist minimal. Zu den Punkten, über die wenigstens noch eine gewisse Einmütigkeit herrscht, gehören vermutlich einmal die geplante Dreigliederung des Dokuments in: a) Probleme der Entspannung, der Sicherheit, der friedlichen Koexistenz und des internationalen Klassenkampfes;

b) Probleme des Sozialismus, der Demokratie und des sozialen Fortschritts heute;c) die Rolle der KPdSU und der europäischen kommunistischen Parteien.

Zum Minimalkonsensus gehört, zweitens, die von Moskau indessen akzeptierte Unabhängigkeit der einzelnen, vor allem westeuropäischen Parteien, wenn diese Unabhängigkeit auch nach wie vor auf der Grundlage nicht mehr des „sozialistischen Internationalismus“, sondern, wie es im Novemberentwurf abgeschwächt heißt, auf der „freundschaftlichen Zusammenarbeit" beruhen soll

Zu diesen Problemen gehört, drittens, statt der — offenbar nicht mehr vorhandenen — gemeinsamen „ideologischen Basis" und eines „Aktionsprogrammes" die Suche nach nicht verbindlichen, jedoch mehr oder minder lokker formulierten „konkreten Vorschlägen" für künftiges gemeinsames Handeln. In diesem Zusammenhang mag eine Formulierung aus dem von der SED für die Tagung der Redaktionskommission am 18. und 19. November 1975 vorgelegten Entwurf zitiert werden: Als Ziel wird definiert: „Ausarbeitung entsprechender Vorschläge zur Verstärkung und Vertiefung der Entspannung in Europa." Hier kann auch die Bemerkung Jean Kanapas angeführt werden, daß bisher lediglich Übereinstimmung darüber erzielt werden konnte, daß die „Probleme von Flieden, Sicherheit und Zusammenarbeit" im Geiste von Helsinki angepackt werden sollen

Zu den Punkten möglicher Übereinkunft zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehört schließlich die — am wenigsten konkret verpflichtende — Unterstützung der „Befreiungsbewegungen" vor allem in Afrika und Asien.

Bereits ein erster Blick auf diesen Minimalkonsensus verdeutlicht, daß die KPdSU mit einer solchen voraussichtlichen Bilanz die Konferenz nicht hat eröffnen können, ohne ein Kommunique zu produzieren, das ihr einen schweren internationalen Prestigeveflust eingebracht hätte. Dies wird noch deutlicher, Wenn die vier Punkte, über die, jedoch auch nur durch ihren formalen Charakter und ihre vielfältigen Auslegungsmöglichkeiten bedingt, unter den Parteien einigermaßen Übereinstimmung zu bestehen scheint, mit den ursprünglichen Zielen der KPdSU verglichen werden. Lediglich die Tatsache, daß auch das Nicht-Zustandekommen des europäischen Gipfels für Breshnew persönlich ein zu großer Prestigeverlust wäre, könnte die Konferenz — mit wenigstens einer symbolisch gezeigten Solidarität — Ende Januar oder Anfang Februar 1976 doch noch möglich machen.

Auch die Autonomisten können an einer Konferenz, die einen solchen Minimalkonsensus produziert, schwerlich interessiert sein. Denn ihre eigenen prozeduralen und politisch-inhaltlichen Vorstellungen fänden in dem voraussichtlichen Kommunique ebenso wenig Berücksichtigung wie die der KPdSU und der SED.

VI. Zusammenfassung

1. Gegenwärtig scheint die Realisierung einer europäischen kommunistischen Gipfelkonferenz in weite Ferne gerückt. Zahlreiche Beobachter rechnen nicht vor April oder Mai 1976 — also erst nach dem 25. Parteitag der KPdSU — mit dem Zustandekommen der Schlußsitzung Andererseits ist das Interesse Moskaus am baldigen Zustandekommen der Konferenz offensichtlich nach wie vor stark. Anders ist das — zumindest verbale — Entgegenkommen der KPdSU den Vertretern der autonomistischen kommunistischen Parteien gegenüber kaum zu erklären. Offensichtlich ringen in der KPdSU unterschiedliche Gruppen um die adäquate Einschätzung der politischen Situation in Europa. Daß Breshnew und seine Anhänger —-in ihrer'relativen Konzessionsbereitschaft —• sich bisher intern nicht durchsetzen konnten, wirft ein Licht auf deren gegenwärtige Machtposition. Vor allen Einzelfragen handelt es sich besonders um die — sehr verschiedene Interessen berücksichtigende — optimale Kombination von Strategien, die auf die Schwächung und gleichermaßen auf die Stabilität des Westens abzielen. In diesem Zusammenhang muß auch die schwierige wirtschaftliche Lage der Sowjetunion mitbedacht werden. Kann die Sowjetunion es sich leisten, Westeuropa permanent politisch zu schwächen, wo doch die Lieferungen aus den westlichen Industrieländern so notwendig für die Erfüllung der eigenen Planziele sind? 2. Sicherlich noch komplexer ist die Interessenlage der autonomistischen kommunistischen Parteien (Italien, Spanien, Jugoslawien, Rumänien, immer stärker auch Frankreich). Sie sind heute mehr und mehr mit ihren eigenen innenpolitischen und innergesellschaftlichen Problemen befaßt. Ihre Führer sehen — weiterhin — die drängenden Fragen der EG und der Atlantischen Allianz. Gerade weil sie ein weitgehend unabhängiges Europa — unabhängig von den USA wie von der UdSSR — wünschen, müssen sich die autonomistischen kommunistischen Parteien West-, Süd-und Südosteuropas immer stärker mit der Situation des nicht sowjetbeherrschten Europa im ganzen beschäftigen. 3. Die Aufrechterhaltung (oder Wiederherstellung) einer gemeinsamen Sprache, einer gemeinsamen ideologisch-strategischen Linie dieser Parteien mit der KPdSU und ihren Anhängern ist unter den gegebenen Umständen kaum vorstellbar. Der polyzentrische Kommunismus, von dem Togliatti geträumt hatte, ist ein Stück mehr Wirklichkeit geworden. 4. Der Kommunismus hat sich mehr und mehr Konzepten des demokratischen Sozialismus geöffnet. Neue Koalitionen nicht nur im parteipolitischen Bereich zwischen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten, sondern auch neue Synthesen im ideologischen Feld erscheinen heute denkbar. Solche Möglichkeiten werden desto konkretere Züge annehmen, je weniger die etablierten Mitte-Rechts-Parteien die parlamentarischen Demokratien in den europäischen Industriegesellschaften den akuten gesellschaftspolitischen Zwängen anpassen können.