Anatomie einer politischen Partei in einer Millionenstadt über den Zusammenhang von Mitgliederstruktur und innerparteilicher Solidarität in der Münchener SPD 1968— 1974 | APuZ 41/1975 | bpb.de

I.

Die europäische Sozialdemokratie steht vor einer schwierigen Situation: Ihre Parteiorganisationen in den „Metropolen", den großen, problembeladenen Millionenstädten, laufen den Parteiführungen aus dem Ruder, werden immer unberechenbarer. In London geht es dem Labour-Minister Reginald Prentice, der dem rechten Flügel seiner Partei angehört, nicht anders als Georg Leber in Frankfurt: Beiden wird von der Parteibasis der Wahlkreis streitig gemacht. In Stockholm oder München, in Amsterdam oder Hamburg gibt es vergleichbare Tendenzen, wenn auch in verschiedener Ausprägung. Die sozialdemokratischen Parteien in den großen Ballungszentren reagieren auf den Problemdruck der Gegenwart durch eine scharfe Wendung nach links, manche sagen: ins Irrationale. Da wir trotz des Konformitätsdruckes der Massenmedien immer noch in den modernen Industrie-gesellschaften aber vor dem Phänomen der „Ungleichzeitigkeit" (Ernst Bloch) stehen, da also die sozialen Verhältnisse in der „Provinz" anders sind als in den Metropolen, entsteht durch diese Entwicklung regelmäßig ein erbitterter innerparteilicher Kampf, der die Machtchancen der Gesamtpartei empfindlich schmälern kann. Denn selbstverständlich versuchen die Konservativen, die innerparteilichen Konflikte der Sozialdemokratie für sich auszunutzen; sie gründen ihre Strategie auf den eingewurzelten Antikommunismus der erdrückenden Mehrheit der Bürger — und bekommen aus den innerparteilichen Auseinandersetzungen der Sozialdemokratie einen sehr brauchbaren Zitatenschatz frei Haus geliefert. Das Ergebnis ist häufig ein deutlich sichtbarer Vertrauensverlust für die Sozialdemokratie in den Millionenstädten, ihren früheren Hochbur-gen. Bestes Beispiel: München, wo bei der Landtagswahl 1974 alle 11 Wahlkreise von der SPD an die CDU fielen. Dieses Problem — das übrigens keineswegs in allen „großen" Städten auftritt, beispielsweise nicht in den meisten Arbeiterstädten des Ruhrreviers, wohl aber in einigen „Dienstleistungszentren" — wird nun oft ideologisch und individualistisch erklärt. Der innerparteiliche Machtkampf — der ohne Zweifel das Vertrauen der Wähler erschüttern muß — wird als vorwiegend oder gar ausschließlich ideologische Auseinandersetzung interpretiert. Als Grund für diese ideologische Auseinandersetzung wird das Auftreten einer Person oder einer Personengruppe namhaft gemacht, die die betroffene Parteiorganisation vom richtigen Weg abgebracht habe. Das Ganze wird also als eine Art Ideendrama dargestellt, in dem zwei Weltanschauungen miteinander im Kampf liegen und in dem die eine siegt — ein oft bitteres Ende.

Nun will ich keineswegs bestreiten, daß die inneren Kämpfe der Linken etwas mit „Ideologie" und „Weltanschauung 11 zu tun haben. Und selbstverständlich beruht der Vertrauensverlust, den die Sozialdemokraten in einigen Ballungszentren erleiden, zum Teil auf der Feigheit, dem Opportunismus, der Eitelkeit oder der Unfähigkeit einzelner Personen. Trotzdem behaupte ich, daß eine solche Erklärung nicht ausreicht. Es ist keinZufall, daß gleichzeitig in vielen europäischen Millionenstädten die gleichen Tendenzen die reformistischen Parteien erschüttern.

Das — ich nenne es einmal so — individualistisch-intellektualistische Erklärungsmodell setzt (das ist meine feste Überzeugung) die Sozialdemokratie nicht in den Stand, die gefährlichen Entwicklungen in den Millionen-15 Städten zu bannen. Es suggeriert, daß das Problem erledigt wäre, wenn man nur ein paar Leute oder Gruppen mit „falscher" Ideologie ausschaltete. Und genau dies ist eine Illusion.

Ich möchte die individualistisch-intellektualistische Erklärung durch eine soziologische und sozial-psychologische ergänzen. Kurz gesagt, ich bin der Auffassung, daß der ideologische Zwist in diesen Großstadtparteien oft nur ein Schlagwerkzeug in einer sozial-psychologisch motivierten Auseinandersetzung ist. Der Zerfall der innerparteilichen Solidarität ist z. T. die Folge einer unbewältigten und tiefgreifenden Veränderung der Mitgliederstruktur. Was sich in den Großstadtparteien abspielt, sind innerparteiliche Kultur-und Klassenkämpfe, in denen Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten mit verschiedenen kulturellen Idealen und verschiedenen „Sprachen" aufeinandertreffen. Angesichts der drückenden Probleme in den Millionen-städten bleibt den sich rasch wandelnden, neuen Agglomerationen gar nicht die Zeit, zu „Parteien" im alten Sinn zu werden. Wo eine überdurchschnittlich problembewußte und geschickte Führung fehlt, muß diese Entwicklung'negativ verlaufen, zuweilen sogar katastrophisch enden.

Dies ist meine These; sie bezieht sich vorläufig nur auf die sozialdemokratische Partei. Prinzipiell kann das gleiche Problem aber auch liberale oder konservative Parteien betreffen, wenn sie rasch wachsen, sich rasch verändern und neue, bisher abseits stehende soziale Schichten an sich binden. Die FDP hat nach 1969, nach ihrer Umorientierung zur SPD hin, Vergleichbares erlebt. Und auch die CDU, die zwischen 1969 und 1974 von 300 000 auf 500 000 Mitglieder gewachsen ist kann ähnliche Probleme bekommen, sobald sie entschiedener über einen mittelständischen Mit-gliederstamm (nicht Wählerstamm) hinaus-wächst. Die Bindewirkung des „C", des christlichen Elements, läßt nach.

Es geht hier übrigens um Probleme der „Volkspartei". Die Entscheidung für die

Volkspartei, für die Erweiterung des sozialen'Spektrums der Mitglieder-und Wählerschaft hat die Sozialdemokratie zur Regierungsmacht gebracht. Die Erweiterung des sozialen Spektrums der Mitgliedschaft ist aber auch die Ursache für viele aktuelle Schwierigkeiten der SPD, die die Regierungsmacht wiederum bedrohen. Diesen Zusammenhang muß man begreifen, wenn man die Gefahren bannen will

Meine These ist nicht durch allgemeine Erwägungen, sondern nur durch empirische Untersuchungen zu belegen. Ich habe mir deshalb eine bestimmte Parteiorganisation, die Münchner SPD, ausgewählt und ihre Mitgliederstruktur und Mitgliederentwicklung analysiert. Dabei kam mir zustatten, daß ich schon 1968 (Stichtag 1. 1. 1968), eine Untersuchung der Münchner Mitgliedschaft (aufgrund einer mühsamen Auszählung mit Hilfe von schlichten Strichlisten) durchgeführt habe Diesmal kam mir die zentrale Mitgliederkartei der SPD — die es 1968 noch nicht gab — zu Hilfe

Ich sollte dem Leser dieser Analyse der Münchner SPD meinen politischen Standort nicht verschweigen. Ich teile viele Auffassungen der Mehrheit der Münchner Partei nicht. Ich verspreche mir nichts von der Verstaatlichung von Banken und stehe einer „direkten" Investitionslenkung skeptisch gegenüber. Ich war neun Jahre Mitglied der Münchner Partei-organisation; mein Versuch, in München die Unterstützung für eine Bundestagskandidatur zu finden, schlug fehl. Ich versuche, mich trotzdem von „ideologischer Verzerrung" freizuhalten.

II.

Der Zustand der Münchner SPD ist problematischer als der anderer Parteiorganisationen in den Ballungszentren der Bundesrepublik. Die Verluste bei der Landtagswahl 1974 betrugen 5 0/0 gegenüber 2, 7 % im Landes-durchschnitt. Die Münchner Partei hat seit 1969 vier Vorstände verbraucht; der „mehrheitssozialdemokratischen" Mannschaft des langjährigen und verdienten Vorsitzenden Hans Demeter, die zum Schluß allerdings manches Problem vor sich hergeschoben hatte, folgte eine linksliberale, gegenüber der damals überschwappenden politischen Jugendbewegung allerdings eher nachsichtige Vorstandschaft unter Helmut Meyer; diese wurde nach harten Konflikten kommunaler Art während ihrer Amtszeit durch ein konstruktives Mißtrauensvotum durch einen Vorstand unter dem damaligen Münchener Ober-bürgermeister Hans-Jochen Vogel abgelöst. Die Form der Ablösung solidarisierte auch viele Links-Liberale mit der Linken; als in den Basiswahlen 1971/72 ein erneuter Umschwung nach „links" erfolgte, kandidierte Vogel nicht mehr. Neuer Vorsitzender wurde der (heute noch amtierende) Rudolf Schöfber-ger, der viele Jahre der Landesvorsitzende der bayerischen Jungsozialisten gewesen war. Auch dieser Vorstand erfuhr allerdings durch verschiedene Rücktritte und Affairen manche Erschütterung (ein Stellvertreter verließ den Vorstand aus Protest gegen den „Linkskurs", ein anderer verließ die Partei, um dem Ausschluß wegen „Linksabweichung" zuvorzukommen). Der heutige Vorstand hat nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl 1974 auf Druck der gesamten bayerischen Parteiorganisation ein „Einigungspapier" mit zwei Drittel Mehrheit der Münchner Parteitagsdelegierten durchgesetzt, in dem bestimmte politische Grundsätze und innerparteiliche Verhaltensformen fixiert sind.'Er versucht, die Münchner Partei etwa auf dem reformsozia-listischen Kurs des linken Flügels der Gesamtpartei zu halten, muß sich dabei jedoch gegen eine kleine, aber militante „rechte" Gruppe und eine wachsende „linke" Minderheit behaupten. Da die „rechte" Gruppierung über eine starke Stellung in der Rathausfraktion verfügt, dürfte der Termin der Neuäuf-stellung der Stadtratskandidaten für die Kommunalwahl 1978 den Höhepunkt neuer Konflikte markieren. Die Flügel der Münchner Partei beobachten sich argwöhnisch. Die „rechte" Gruppe verfügt über vorzügliche Kontakte zur Presse, die sich die Münchner Mehrheit — vor allem in den lokalen Teilen der Zeitungen — weitgehend verscherzt hat. Einige Blätter sind natürlich auch politisch gegen die „Münchner Linie". Die konfliktgeladene Situation führt jedenfalls dazu, daß die gegenseitigen Vorwürfe und Angriffe breit publiziert werden. Ein „Mechanismus der Selbstlähmung" wird wirksam, der die Münchner Partei vor lauter innerparteilicher Auseinandersetzung schwer zur Vertrauensarbeit gegenüber dem Bürger und zur Kritik des politischen Gegners kommen läßt. Der Bürger kann die langwierigen SPD-Debatten nicht mehr verfolgen oder gar verstehen. Viele Wechselwähler ziehen daher die Konsequenz und wenden sich anderen Parteien zu, weil sie diesem „zerstrittenen Haufen" kein Vertrauen mehr entgegenbringen oder aber in der Tat die politischen Beschlüsse der Münchner Partei ablehnen 6).

Die „Kenner" der „Münchner Verhältnisse", die von manchen mit dem Begriff „Münchner Krankheit" bezeichnet werden, werden diese sehr kursorische Darstellung — je nach ihrem Standpunkt — vielfach differenzieren oder korrigieren wollen. Für den weniger informierten Leser stellen sie aber wenigstens in rohen Umrissen den Zusammenhang her, in dem die folgenden Untersuchungen verstanden werden müssen.

III.

München steht, wie es der im Juli 1975 beschlossene Stadtentwicklungsplan in seinem Kapitel I „Bevölkerung" formuliert, vor einem „tiefgreifenden Umbruch in der Entwicklung der Stadt" Seit 1972, dem Jahr der Olympiade, die ohne Zweifel durch ihren Arbeitskräftebedarf die „normale“ Entwicklung der Stadt eine Zeitlang überlagerte, wurde die Periode stürmischen Wachstums durch eine Phase stagnierender Entwicklung abgelöst. Seit 1972 registriert München Wanderungsverluste statt Wanderungsgewinne. Die Statistiker rechnen mit einem Einwohnerverlust von 200 000 Personen bis 1985, wenn der „Kampf gegen die Abwanderung", den der Stadtentwicklungsplan proklamiert, nicht erfolgreich ist.

Im „Stadtentwicklungsplan" heißt es wörtlich:

„Nach langjährigen Wanderungsgewinnen und ständig steigenden Einwohnerzahlen führten tiefgreifende Veränderungen des Wohnungsmarktes, umfassende Störungen des Wohnumfeldes und Mangel an Infrastrukturausstattung zur Verlagerung junger Familien und einkommensstarker Haushalte an den Stadtrand und ins Umland und zur Konzentration von Ausländern und einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen in die Innenstadt. Am Stadtrand und in Gebieten mit unausgeschöpftem Baurecht entstanden neue Schwerpunkte der Siedlungstätigkeit und des Bevölkerungswachstums, die den städtischen Investitionshaushalt bei sinkenden Einnahmen weiter belasten. Diese Entwicklungstendenzen sind ein Indikator dafür, daß die Stadt als Lebensraum für viele Bürger unattraktiv geworden ist. Die Folgen dieser Entwicklung stellen uns die amerikanischen Großstädte als abschreckendes Beispiel vor Augen. Der Verfallsprozeß des städtischen Lebensraums ist auch in den Metropolen des europäischen Auslands und in einigen deutschen Großstädten auf einem Punkt angelangt, an dem er kaum noch angehalten werden kann."

Die Wanderungsbewegung verändert die Stadt — und vergrößert den Problemdruck. Folgende „Tendenzen" lassen sich aus Auswertungen des Meldewesens in München und ähnlichen Erhebungen ablesen: —-„ 40 0/0 aller Zuzüge kamen 1973 aus dem Ausland; weitere 16% waren Ausländer, die aus der Bundesrepublik zuzogen. — An den Zuzügen aus Verdichtungsgebieten der Bundesrepublik sind in erster Linie alleinstehende Erwerbspersonen und Ausländer (30 %) beteiligt, an den Zuzügen aus bayerischen Entleerungsgebieten dagegen besonders viel Familien, Jugendliche und Studenten („Bildungswanderer"). — Bei den Zuzügen überwiegen die Ausländer, die Alleinstehenden und die unteren Einkommensschichten, bei den Wegzügen sind die Deutschen, die Verheirateten, die Familien mit Kindern und die höheren Einkommens-schichten relativ stark beteiligt. — Angehörige der Mittel-und Oberschicht und wachsende Haushalte mit Kindern sind an den Wegzügen ins Umland am stärksten vertreten. Ihr Anteil an den Wegzügen ist bedeutend höher als ihr Anteil an der Wohnbevölkerung."

Gleichzeitig zeigt sich, daß München — in weit höherem Maße als andere Großstädte — ein „Ausbildungszentrum" ist. In München gibt es zwei Universitäten, verschiedene Fachhochschulen und 57 600 Studenten. 68 % der aus München weggezogenen Deutschen waren erwerbstätig, die jüngeren Jahrgänge sind überrepräsentiert; viele Menschen verlassen München also nach erfolgter Berufsausbildung und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Bei den Ausländern wird — vor allem nach der neuen Kindergeldregelung — die Familienzusammenführung wichtiger; die Zahl der zuziehenden ausländischen Kinder und nicht erwerbstätigen Mütter steigt

Die Folgen, die diese Entwicklung für die Stadt hat, verändern ihr politisches Klima, ihre „politische Kultur". Die Innenstadtrandgebiete beginnen zu veröden; Wohnhäuser müssen, wegen der steigenden Bodenpreise, also des steigenden Profits für den Besitzer, oft „gewerblich genutzten" Gebäuden weichen. Vor allem große Dienstleistungsbetriebe setzen sich in der Innenstadt fest.

Die Stadt bekämpft diese Tendenz durch „Zweckentfremdungsverbote"; aber der Erfolg ist begrenzt. Teile der CSU wollen das Zweckentfremdungsverbot künftig sogar aufheben. Wer die Wohnhäuser nicht erhalten will, läßt sie „abwohnen", oft durch „Ubergangsmieter". Jeder zehnte innerstädtische „Mobilitätsfall" geht auf direkte Zwangseinwirkung — Kündigung — zurück Die ärmeren Bevölkerungsschichten, die auf das billige Altbauwohnungsangebot angewiesen ist, versuchen, unter allen Umständen in ihrem alten Viertel zu verblei-ben; die wirtschaftlich Stärkeren ziehen in die Stadtrandgebiete, ins Umland weg. Ausländer rücken nach; zuerst in den traditionellen Arbeitervierteln, dann aber auch in einstmals „bürgerliche" Gegenden wie das Lehel, wie Schwabing, wie die Maxvorstadt. Es kommt zu einer „Entmischung" der Bevölkerung. Vereinfacht gesagt: in der Innenstadt wohnt die Unterschicht, die am Stadtrand arbeitet. Am Stadtrand, im Umland wohnen die mittleren und oberen Schichten, die (häufig) in den Dienstleistungsbetrieben der Innenstadt arbeiten. Die Belastung für die Verkehrsmittel steigen, die Wege zur Arbeit verlängern sich. Gleichzeitig entstehen Problemgebiete mit einseitiger Sozialstruktur und der Gefahr der Überalterung. Die möglichen Folgen sind für diese Gebiete: weniger Bildungschancen, vergleichsweise geringe Bildungsmotivation, Sozialisationsschäden. Auf der anderen Seite entstehen aber auch Probleme für die Stadtrandgebiete. Durch die rasche Bevölkerungszunahme dort, vor allem durch den überproportionalen Zuzug junger Familien, entsteht ein Mangel an „Infrastruktur". Die Stadt kommt so schnell mit dem Bau von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern nicht nach. Also entsteht „Unzufriedenheit", die durch die „Kommunikationsprobleme" von Satellitenstädten verstärkt werden kann: Den Laden um die Ecke, dessen Besitzerin man gekannt hat, gibt es „draußen" nicht. Der Supermarkt ist anonym. Die gewachsenen Sozialbindungen der „alten" Stadt sind in den Hochhäusern der Vorstädte nicht vorhanden.

Es liegt nahe, daß viele Menschen die „Schuld" an ihrem Mißbehagen der Stadtregierung aufhalsen.

Und viele aktive, aufstiegsorientierte, gut ausgebildete Arbeitnehmer ziehen ins Stadtumland. Sie arbeiten weiter in der Stadt, sie kaufen weiter in der Stadt, sie verbringen hier auch einen Teil ihrer Freizeit. Aber Steuern zahlen sie in einem Landkreis der Stadtregion. Auch dies belastet die Problemlösungsfähigkeit der Stadtregierung.

Diese Probleme sind selbstverständlich keineswegs spezifisch „münchnerisch". Sie bedrängen heftiger oder schwächer alle Metropolen. Hamburg, Berlin, Frankfurt, aber auch Köln oder Stuttgart stehen vor derartigen Schwierigkeiten. Eine solche Situation kann man — politisch — meistern. Man kann auch an ihr versagen; es gibt einen deutlich sichtbaren Handlungsspielraum für die politischen Eliten. Aber eins muß man erkennen: Die Herausforderung in den Metropolen ist ähnlich; und sie ist größer als in anderen Gebieten unseres Landes.

Diese Bevölkerungsentwicklung der Stadt bleibt für die Parteien in dieser Stadt nicht folgenlos. Einmal demographisch; beispielsweise verliert die Münchner SPD an Mitgliedern, weil die Wegzüge die Zuzüge zu überwiegen beginnen (dies ist ein Grund neben anderen). Dann aber auch politisch: Die schärferen Mißstände rufen schärfere politische Parolen hervor.

IV.

Ich analysiere die Mitgliedschaft der Münchener SPD unter vier Aspekten:

— nach ihrer Sozialstruktur — nach ihrem Altersaufbau — nach der Aufteilung in Geschlechter — nach ihrer Wachstumsbewegung.

Sozialstruktur Wer die Veränderung in der Mitgliedschaft einer Partei bewerten will, muß den Gesamt-trend der Entwicklung der Sozialstruktur der Gesellschaft kennen. Die Bundesrepublik entwickelt sich immer mehr von einer industriellen zu einer postindustriellen Gesellschaft, dies insbesondere in den Ballungszentren. Der primäre Sektor ist längst zurückgegangen, jetzt geht auch der sekundäre Sektor zurück, der tertiäre Sektor wächst an. Der Anteil der Selbständigen, der mithelfenden Familienangehörigen, der Arbeiter sinkt; der Anteil der Beamten und Angestellten steigt. Zwischen 1968 und 1974 ist die Zahl der Beamten und Angestellten von 33, 6% auf 40, 9°/0 der Erwerbstätigen angewachsen, die Zahl der Arbeiter von 47, 3 auf 44, 8 % zurückgegangen (vgl. Tabelle 1). In den „Metropolen", von denen hier die Rede ist — eben im Unterschied zu manch anderer Großstadt —, ist der Arbeiteranteil im übrigen geringer als im Bundesdurchschnitt. Nach der Volkszählung von 1970 waren nur 36, 6 °/o der Münchener Arbeiter, nur 40, 5 % der Kölner, nur 37, 1 °/o der Düsseldorfer, nur 36, 4 °/o der Hamburger oder 35, 9 °/o der Frankfurter. Der Anteil der Beamten und Angestellten in all diesen „Dienstleistungszentren" dagegen lag über 5O°/o. In München bei 53, 1, in Köln bei 49, 7, in Düsseldorf bei 52, 7, in Hamburg bei 52, 6, in Frankfurt bei 55, 1 °/o (vgl. Tabelle 2).

Diese Tendenz zur „Dienstleistungsgesellschaft" der Angestellten und Beamten zeichnet sich, bedingt durch eine Wachsende Substitution deutscher (vorwiegend un-und angelernter) Arbeiter durch ausländische Arbeit-nehmer, in der Wahlbevölkerung noch sehr viel deutlicher ab als in der Wohnbevölkerung der Bundesrepublik. Nach den Daten zur Wählerforschung von Infratest Sozialforschung kamen 1975 von allen Wahlberech-B tigten in der Bundesrepublik (deutsche Staatsangehörige über 18 Jahre) aus Haushalten von (Tabelle 3):

In den Großstädten (Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern), insbesondere aber in den Metropolen der Bundesrepublik (Gemeinden mit mehr als 500 000 Einwohnern) ist der Anteil der Arbeiter und Facharbeiter an der Wahlbevölkerung noch deutlich geringer als in der Wahlbevölkerung der Bundesrepublik insgesamt, der Anteil der Wähler aus Angestellten-und Beamtenhaushalten liegt dort weit über 50 °/o (siehe Tabelle 4).

Für die Wahlbevölkerung der Stadt München liegen mir Daten einer Repräsentativerhebung von Infratest Sozialforschung aus dem Landtagswahljahr 1970 vor. Damals lag sowohl der Anteil der Wähler aus Angestellten-und Beamtenhaushalten als auch der Wähler aus Arbeiterhaushalten an den Münchner Wählern noch etwas über den Werten, die 1975 für die Großstädte und Metropolen der Bundesrepublik insgesamt ermittelt wurden, überdurchschnittlich hoch waren in München die Anteile der Wähler aus Seibständigenhaushalten und aus Haushalten von Freiberuflichen (Tabelle 5). Betrachtet man nun die Sozialstruktur der Mitgliedschaft der Münchener SPD, so stellt man eine weitere Besonderheit fest, die keineswegs neu ist, sondern sich historisch entwickelt hat. Münchens SPD hatte traditionell einen verhältnismäßig hohen Anteil von Angestellten und dadurch einen geringeren Anteil von Arbeitern. Schon im Jahre 1905 waren nur 77 % der SPD-Mitglieder Arbeiter (Frankfurt 94 °/o) und 22 °/o Angestellte (Frankfurt 6 %) Dieses Charakteristikum für die Sozialstruktur der Münchener Partei hat sich bis heute erhalten.

Wie sah die Münchener Mitgliedschaft nun 1968 (Stichtag 1. 1. 1968) und wie sah sie 1974 (Stichtag 10. 9. 1974) aus? Die Tabellen 6 und 7 weisen aus. dies Die vorliegenden Daten erlauben einen Zeit-vergleich (Entwicklung 1968/1974) und (wenigstens näherungsweise) einen Strukturvergleich — allerdings nicht mit der Struktur der Münchner Wahlbevölkerung, wohl aber mit der Struktur der Wahlbevölkerung in den Metropolen der Bundesrepublik.

— Der Prozentsatz der Arbeiter in der Münchner SPD hat sich zwischen 1968 und 1974 von 23 °/o auf 180/0 verringert.

Der Anteil der Angestellten und Beamten dagegen hat sich kaum verändert, er betrug 1968 43 °/o und beträgt 1974 44 %.

Sprunghaft angestiegen ist der Anteil der in Ausbildung befindlichen Mitglieder:

Von 4 0/o im Jahre 1968 auf 15 °/o im Jahre 1974.

— Der Strukturvergleich der Mitgliedschaft der Münchner SPD mit der Wahlbevölkerung der Metropolen in der Bundesrepublik zeigt eine Uberrepräsentation der Berufstätigen in der Mitgliedschaft (67 0/o gegenüber 52 °/o) r einen geringen Über-hang der Arbeiter und eine deutliche Überrepräsentation der Angestellten und Beamten (44 0/o gegenüber 29 % in der Wählerschaft der Metropolen) sowie eine noch deutlichere Überrepräsentation der in Ausbildung Befindlichen (15% gegenüber 6%). Rentner und vor allem nicht-berufstätige Hausfrauen sind in der Mitgliedschaft der Münchner SPD unterrepräsentiert.

Wenn man die (allerdings unvollständigen und nur für 1974 vorliegenden) Angaben über die Berufe im einzelnen analysiert, zeigt sich deutlich der Mittelschichtcharakter der Sozialdemokratie. Der Münchener SPD gehören beispielsweise nur 84 Hilfsarbeiter an, aber 126 Journalisten, 127 Künstler, 333 Lehrer und Hochschullehrer. Der Arbeiteranteil wird vor allem von den Facharbeitern gestellt. Größte Einzelgruppe sind die Verwaltungsangestellten und Verwaltungsbeamten (vgl. Tabelle 8). Der Gesamttrend ist keineswegs neu. Schon Robert Michels hatte 1906 festgestellt: „Die Zusammensetzung der sozialdemokratischen Vereine scheint zu bestätigen, daß die schlechter entlohnte Arbeiterschicht überhaupt schwerer als die Arbeiteraristokratie den Vereinen beitritt ... (diese) ist ...dem Gedanken einer ein starkes Solidaritätsgefühl voraussetzenden Zusammenschließung schwer zugänglich." 13) Die Arbeiterpartei war schon 1906 eine Partei der oberen Unterschicht. Sie ist heute — von der Sozialstruktur ihrer Mitgliedschaft her — eine Partei der Mittel-schichten in all ihrer Differenziertheit.

Altersaufbau Die Münchener SPD hat sich, man könnte schon fast sagen: radikal, verjüngt. 1968 gehörten 47 °/o der Mitglieder der Altersgruppe derer über 50 Jahre an, 1974 waren es nur noch 37 °/o. Die Gruppe der jüngsten Sozialdemokraten — der Mitglieder bis 35 Jahre, also (nominell) der Jungsozialisten — betrug 1968 21, 6 ®/o. 1974 liegt die Zahl der unter 35jährigen bei 36 °/o (vgl. Tabelle 9).

Besonders interessant ist dieser Tatbestand wenn man noch bedenkt, wie rasch diese Verjüngung sich vollzogen hat. An einer Analyse der Mitgliederfluktuation wird dies besonders deutlich werden.

Rund 20% der Mitgliedschaft der Münchener SPD sind 1974 unter 30, andererseits aber doch 53 % über 40 Jahre. Verbindet man die beiden Aspekte „Sozialstruktur" und „Altersaufbau" miteinander, so zeigen sich bedenkliche Entwicklungen. In der Münchener SPD gibt es 76 junge Arbeiter zwischen 21 und 24 Jahren, dafür 433 Schüler und Studenten. Nur 15% der unter 20jährigen sind Lehrlinge, 67 % dagegen Schüler. Bei den mittleren Jahrgängen, den 30-bis 45jährigen, stellen die Angestellten und Beamten jeweils um 55 % der Mitgliedschaft. Von über 000 Münchener Sozialdemokraten sind knapp 300 Arbeiter unter 30 (Tabelle 11) Verteilung auf Geschlechter Zwischen 1968 und 1974 hat sich der Anteil der Frauen von 22 0/o auf 27 °/o vergrößert. Während 1968 rund die Hälfte der Frauen als Beruf „Hausfrau" angab, waren dies 1974 nur-noch 35 %. Die Arbeiterinnen sind unterrepräsentiert; lediglich 5°/o der weiblichen Sozialdemokraten in München sind Arbeiterinnen. Schon 1968 habe ich in meinem damaligen Bericht formuliert: „Betrachtet man die Sozialstruktur der neu in die SPD eingetretenen Frauen genauer, so muß man hier den Trend, der zu einer Zunahme der Angestellten, der Beamten und der freien Berufe führt, als ganz besonders ausgeprägt feststellen!“ Dieser Trend hat sich weiter verstärkt. Wie sich gleich bei der Analyse der Fluktuation der Mitgliedschaft herausstellen wird, sind 37 °/o der Frauen, die heute Mitglied der Münchener SPD sind, zwischen 1972 und 1974 der Partei beigetreten. Die Verstärkung des Frauenanteils ist eine Folge der Emanzipationsdiskussion; und dies ist selbstverständlich (bisher) eine bürgerlicheAngelegenheit. Die Altersstruktur der Frauen unterscheidet sich nicht signifikant von der der Männer, wenn man davon absieht, daß in der Altersgruppe zwischen 40 und 49 Jahren deutlich weniger Frauen als Männer der SPD angehören. Mitgliederfluktuation Wer die Mitgliederbewegung der großen politischen Parteien in der Bundesrepublik zwischen 1965 und 1972 analysierte, hätte zu dem Schluß kommen können, daß diese Parteien zwar zuweilen sprunghaft, aber doch kontinuierlich wachsen. Die Entwicklung bei der SPD im Jahre 1973 hat gezeigt, daß ein derartiger Schluß falsch gewesen wäre. Aber auch in den 50er Jahren gab es schon ein Auf und Ab. Die CSU hatte 1947 mit 82 189 Mitgliedern einen größeren Bestand als 1970 mit 76 665. Die SPD hatte 1947 875 479 Mitglieder, während sie 1954 nurmehr 585 479 Mitglieder verzeichnen konnte

Die langfristige Mitgliederbewegung in München—von 1962 bis 1974—zeigt die Tabelle 13. Anfang der 60er Jahre konnte die Münchener Partei einen geringen, aber doch kontinuierlichen Aufstieg zwischen 3 und 40/0 verzeichnen. Im Rezessionsjahr 1967 und dem darauf-folgenden Jahr 1968 (zur Zeit der Großen Koalition) konnte der Mitgliederstand knapp gehalten werden; nach Bildung der ersten sozialdemokratisch geführten Regierung im Jahre 1969 erhielt die Partei starken Zuwachs (um 10 °/o), der sich dann im Jahr des großen Wahlsiegs von Willy Brandt, 1972, auf die nahezu unglaubliche Zahl von 20, 2 % vergrößerte. 1973 und 1974 zeigte sich dann deutlich, daß dieser plötzliche Zuwachs politisch nicht verkraftet worden war, bzw. daß mancher, der sich unter dem Eindruck des Mißtrauensvotums und des Brandtschen Wahlsieges für die SPD entschieden hatte, einer optischen Täuschung erlegen war.

Analysiert man nämlich den großen Mitgliederabgang des Jahres 1974, so ergibt sich, daß in diesem Jahr 881 Personen aus der Partei austraten. 577 weitere wurden in einer Parteibereinigungsaktion gestrichen, weil sie keinen Beitrag mehr bezahlten. In beiden Gruppen ist der Prozentsatz derer, die 1972 beigetreten waren, überdurchschnittlich hoch. 685 Wegzügen (vor allem in die Region) standen nur 357 Zuzüge gegenüber. 165 Sozialdemokraten sind im Jahre 1974 verstorben. Da 680 Personen neu eintraten und ein Mitglied ausgeschlossen wurde, ergibt sich eine Gesamt-B abnahme von 1 272 Personen innerhalb dieses , einen Jahres.

Die Münchener Partei hat im übrigen selbst eine Statistik über die Austrittsgründe geführt. Von den 881 Austritten geschahen 684 ohne jede Begründung. Der Rest begründete seinen Austritt folgendermaßen: 38 Personen mit dem „Linkskurs" der Münchener SPD, 38 schlicht mit dem Zusatz „Politik des Unterbezirks München", 27 gaben „Die Politik der Bundesregierung" und 14 den „Rechtskurs der Münchener SPD" an. Weitere Begründungen:

finanzielle Gründe 23, gesundheitliche Gründe 33, neuer Vorstand 5, Ostpolitik 1, Geschwindigkeitsbegrenzung 1, Geiselberger (früher Stellvertretender Vorsitzender der Münchener SPD, im Laufe eines Ausschlußverfahrens wegen seines „Linkskurses" ausgetreten) 3, Angelegenheiten des jeweiligen Ortsvereins 7, Parteiordnungsverfahren 1, Kanzlerrücktritt 2, Wienand 1, Arbeitslosigkeit 1, Bodenrechtspapier 1, Mahnungen 1.

Schon diese Entwicklung zeigt die politische Erschütterung, die die Münchener Partei (aber sicher nicht nur die Münchener Partei) nach 1972 ertragen mußte. Das Problem der Fluktuation innerhalb einer Organisation wird aber noch sehr viel deutlicher, wenn man die Mitgliedschaft nach Eintrittsjahrgängen analysiert.

Schon 1968 ließ sich feststellen, daß 60 % der damaligen Mitgliedschaft der SPD innerhalb der letzten 10 Jahre beigetreten waren, über 35 °/o der Mitglieder gehörten der Münchener SPD 5 an. Jahre oder weniger Die genauen Zahlen (1968):

Mitglied bis zu 5 Jahren 36 % 6 bis 10 Jähren 25% 11 bis 15 Jahren 14% 16 bis Jahren 7% 20 mehr als 15 Jahren 18% (0, 5 °/o fehlen zu 100%: diese Zahl ohne Ge-burtsund Eintrittsdatum verzeichnet.)

Geradezu dramatisch wird die Entwicklung dann in den 70er Jahren. Inzwischen zeigt sich nämlich, daß über 5O°/o der Mitgliedschaft der Münchener SPD dieser Partei nach 1969 beigetreten ist. Nurmehr 23 % der Parteimitgliedschaft gehören der SPD länger als 15 Jahren an, sind also vor 1960 beigetreten (Tabelle 12)

Gleichzeitig zeigt sich, daß ab 1969, vor allem aber nach 1972, vor allem jüngere Leute der Münchener SPD beigetreten sind. 1972 bis 1974 sind beispielsweise 390 junge Leute unter 20 Jahre, 501 Personen zwischen 21 und 24 Jahren, 962 Personen zwischen 25 und 29 Jahren und 839 Personen zwischen 30 und 34 Jahren der SPD in München beigetreten, aber nur 439 Personen zwischen 35 und 39 Jahren, nur 391 zwischen 40 und 49 Jahren und nur 265 zwischen 50 und 59. Die Münchener Partei hat also in diesen Jahren eine gewaltige Verjüngung erfahren.

Analysiert man dies auch nach Beschäftigungsverhältnissen und Eintrittsjahrgängen (Tabelle 15), so erkennt man, daß der Eintritt in die Regierung auch die soziologische Struktur der Partei geändert hat. Zwischen 1957 und 1959 waren 30% der Zugänge, zwischen 1960 und 1964 28 %, zwischen 1965 und 1968 immerhin 20% der Zugänge Arbeiter und Facharbeiter. Von 1969 bis 1971 verringerte sich dieser Prozentsatz auf 14, 1 und von 1972 auf 1974 auf 13%. Bei den Angestellten dagegen bewegen sich die entsprechenden Prozentsätze (bei erheblich gestiegenen absoluten Zahlen) um 35 %. Besonders wichtig:

27, 8% der zwischen 1972 und 1974 der SPD beigetretenen Neumitglieder waren Schüler oder Studenten. Nichts macht die Verjüngung (und gleichzeitig die soziologische Veränderung) der Münchener Partei deutlicher, als folgende Zahlenreihe: Zwischen 1965 und 1968 traten 142 Schüler und Studenten der SPD bei, zwischen 1969 und 1971 631 und zwischen 1972 und 1974 1 104. Zwischen 1972 und 1974 war der Zugang von Schülern und Studenten doppelt so hoch wie der Zugang an Arbeitern. Wenn man die sozial-ungesicherte (und dadurch auch „freie") Position dieser Gruppe bedenkt und die überwiegende Herkunft aus dem Bürgertum in die Betrachtungen mit einbezieht, werden manche Entwicklungen der Münchener SPD erklärlich. Hier hat eine Gruppe plötzlich ein starkes Gewicht bekommen, deren traditionelle Bindung an die Partei und ihre Führungsstrukturen gering sein muß, die unter anderen sozialen und bildungsmäßigen Voraussetzungen groß geworden ist als die „klassische" Mitgliedschaft der SPD und die deshalb ganz andere kulturelle Ideale vertritt.

Diese Entwicklung wird noch deutlicher, wenn man die Führung der Münchener SPD untersucht. Die engere Führung, der soge-nannte Geschäftsführende Vorstand, ist eine weitgehend homogene Gruppe, der Jüngste um 30, der Älteste um 40, mit einer Ausnahme alle mit akademischer Vorbildung, der SPD Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre (mit zwei Ausnahmen) beigetreten. Der Vorsitzende ist freipraktizierender Rechtsanwalt, Dr. jur. und Bundestagsabgeordneter, unter seinen drei Stellvertretern ist ebenfalls einer freipraktizierender Rechtsanwalt, einer Dipl. -Volkswirt mit langjähriger Tätigkeit in der Erwachsenenbildung, jetzt Landtagsabgeordneter, einer promovierter Ökonom und höherer Beamter bei der Stadt München. Der Kassierer, ebenfalls promovierter Ökonom, ist Wissenschaftler an der Universität München, der Schriftführer Lehrer. Der Pressesprecher der Münchener Partei ist Student der Rechte. Zum engeren Vorstand gehört weiter noch der Parteisekretär, der hauptamtlicher Funktionär der Partei ist.

Den weiteren Vorstand bilden dann — mit diesem Geschäftsführenden Vorstand zusammen — die Vorsitzenden der elf Münchener Kreisverbände. Nur vier von ihnen haben vor 1960 schon der Partei angehört; fünf traten zwischen 1960 und 1969 in die Partei ein, zwei zwischen 1969 und 1972. Nur einer der Kreisvorsitzenden ist über 50 Jahre alt; die meisten, nämlich sieben, sind zwischen 35 und 50 Jahre alt, drei sind unter 35. Unter den elf Kreisvorsitzenden (8 Männer, 3 Frauen) sind vier Angestellte, vier Beamte und drei Studenten. Arbeiter oder Selbständige sind nicht vertreten.

Noch deutlicher zeigt sich die Verjüngung der Partei und die einseitige Berufsstruktur bei den Vorsitzenden der 68 Münchener Orts-vereine. Nur neun (13 %) von ihnen gehörten der Partei schon vor 1960 an, 37 (54 %) sind zwischen 1960 und 1969, immerhin 20 (29%) zwischen 1969 und 1972 und 2 (3 %) sogar erst nach 1972 der SPD beigetreten. 28 (16%) der Ortsvorsitzenden sind unter 35, 29 (43 °/o) sind zwischen 35 und 50 und nur 11 (16%) sind über 50 Jahre alt. Unter den Ortsvorsitzenden (4 Frauen) befinden sich 26 (38 %) Angestellte, 19 (28%) Beamte, 11 (16%) Studenten und nurmehr 6 (9%) Arbeiter sowie 5 (7 %) Selbständige.

Die Analyse der Funktionäre der Münchener Partei zeigt also, daß die hohe Aktivität jüngerer, akademisch vorgebildeter oder in der akademischen Ausbildung befindlicher Sozialdemokraten in den Parteiwahlen durchgeschlagen hat. Diese Entwicklung kann aber natürlich zu einem Gefühl der Unterrepräsentation bei der älteren „klassischen“ Mitgliedschaft der SPD führen, das dann Anlaß zu erheblichen Konflikten wird. Genau diese Entwicklung ist in der Münchener Partei eingetreten. >>V.

Natürlich wäre es gahz falsch, in einseitiger Richtung von der Entwicklung der Mitgliedschaft der Münchener SPD auf die Politik der Münchener SPD zu schließen. Der Streit, was zuerst war, die Henne oder das Ei, ist sinnlos. Die Münchener SPD hat sich in ihren politischen Beschlüssen nicht nur deshalb nach links bewegt, weil sich ihre Mitgliedschaft verändert hat; ihre Mitgliedschaft hat sich auch verändert, weil sie bestimmte Beschlüsse gefaßt hatte. Zwischen der Struktur der Mitgliedschaft und den Aussagen der Partei besteht ein wechselseitiges Verhältnis.

Ich wiederhole noch einmal, daß die Entwicklung dieser Parteiorganisation auch durch Führungsschwächen der Vorstände, durch menschliches Versagen der Funktionäre beeinflußt wurde. Eine geschickte, vorausschauende Führung hätte sich eben gerade bemüht, eine allzu einseitige Entwicklung der Sozial-und Altersstruktur des Funktionärskaders zu verhindern und hätte von Anfang an dafür gesorgt, daß alle relevanten politischen Strömungen der Partei kontinuierlich an der Vorstandsarbeit beteiligt worden wären. Es gibt selbstverständlich keinerlei Automatismus, nach dem reformistische Parteiorganisationen in Metropolen den Weg gehen müssen, den die Münchener SPD in den vergangenen Jahren gegangen ist.

Gleichzeitig muß man aber auch anerkennen, daß die Herausforderungen an die Führungsfähigkeit der Parteieliten in den Metropolen um vieles größer sind als in anderen Bereichen. Es hat deshalb wenig Sinn, wenn aus Bezirken, die unter geringerem Problemdruck arbeiten können, auf die Metropolen lediglich anklagend mit dem Finger gezeigt wird. Es kann gar keinen Zweifel darüber geben, daß die politischen Verhältnisse in der Münchener, in der Frankfurter oder der Stuttgarter SPD sich negativ auf die Wahlergebnisse in Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg aus-gewirkt haben und auswirken. Und es kann ebensowenig zweifelhaft sein, daß die Sozialdemokratie alles daran setzen muß, um die Entwicklung in den großen Dienstleistungszentren zu konsolidieren. Dies wird aber nur möglich sein, wenn man die Gründe für diese politische Entwicklung sorgfältig und vorurteilsfrei analysiert, um Ansatzpunkte für eine Änderung zu schaffen. Die Versetzung ganzer Parteiorganisationen in den Anklagestand trägt zu einer Lösung der Probleme nicht bei.

In München, so lautet meine Analyse, traf die Entwicklung einer neuen politischen Jugend-bewegung in den späten 60er Jahren, die wachsende Opposition gegen die Große Koalition, die Politisierung bestimmter akademischer Zwischenschichten auf eine überalterte, reaktionsschwach gewordene Parteiorganisation. Die gesellschaftspolitischen Probleme traten in der Millionenstadt München stärker hervor als in vielen anderen Teilen der Bundesrepublik; deswegen mußten Konflikte gerade um kommunale Probleme aufbrechen. Ist es sinnvoll, große Behörden anzusiedeln, die neue Arbeitsplätze schaffen, aber gleichzeitig Wohnsubstanz zerstören müssen? (Europäisches Patentamt). Ist es sinnvoll, ein Kulturzentrum zu bauen oder sind Schulen, Kindergärten wichtiger? (Gasteig-Projekt). Wie wird man mit den Problemen der Bodenpolitik in den Großstädten fertig? (Geiselberger-Thesen). Und immer wieder: Wie werden die Randgruppen in unserer Gesellschaft behandelt und was kann man zur Humanisierung ihres Lebens beitragen?

Unter dem Druck wachsender Probleme bildete sich in der Münchener SPD in den späten 60er Jahren eine Koalition der aus der Studentenbewegung kommenden „humanistischen Linken" mit den Linksliberalen gegen die Repräsentanten der unteren Mittelschicht und die reformistische Intelligenz, die diese Partei bisher getragen hatten Menschen mit verschiedenen Lebenserfahrungen, aus verschiedenen Generationen, mit verschiedenen soziokulturellen Grundhaltungen prallten aufeinander. Neben den Generationenkonflikt trat der „Klassenkonflikt". Die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den verschiedenen sozialen Schichten innerhalb der Partei-organisation wurden immer größer. Sensible, in akademische Diskussionen versponnene, in ihren kulturellen Idealen radikal-liberale Neumitglieder aus bürgerlichen Schichten trafen auf Arbeitnehmer, die sozusagen aus Tradition jahrzehntelang der Sozialdemokratie angehörten, auf Menschen mit oft „kleinbürgerlichem" Habitus, mit der legitimen Motivation, sozial aufzusteigen. In den aufkeimenden (sozialpsychologisch nicht durchschauten) Auseinandersetzungen verletzten sich viele Menschen persönlich so schwer, daß sie auf Jahre nicht mehr zu einer zielgerichteten politischen Kooperation fähig waren.

Dieser Prozeß vollzog sich in München im übrigen in einer Mediensituation, die zur Verschärfung der Konflikte beitrug. Einmal war in die Auseinandersetzungen — mit dem Münchener Oberbürgermeister Dr. Vogel — ein Mann einbezogen, dessen bundesweite Popularität schon ohne jegliches Zutun der Kontrahenten zu Schlagzeilen führte. Dazu aber kam eine Neuorientierung der Münchener Zeitungen, die journalistisch eigentlich nur begrüßt werden kann. Die Zeitungen erkannten nämlich, daß sie innerparteiliche Vorgänge in den politischen Parteien transparenter machen müssen und begannen, durch systematische Parteitagsberichterstattung, durch Kolumnen, in denen auch der „personal touch" eine Rolle spielte, das Innenleben der Parteien zu durchleuchten. Während der 50er und frühen 60er Jahre hatte kein Journalist sich für die Frage interessiert, wie die Programmdiskussion der Jungsozialisten verlief. Plötzlich konnte ein völlig unbekannter junger Mann ins grelle Licht der Öffentlichkeit gerückt werden, wenn er nur einen Repräsentanten des Staates oder der Partei scharf angriff. Der Chance zur „Profilierung" konnten viele nicht widerstehen; sowohl die Rolle des „konsequenten Sozialisten" wie auch die Rolle des Gralshüters des Godesberger Programms wurde von manchen mit Wonne übernommen. Es begann ein Prozeß der publizistischen Selbstzerstörung, der von den Wählern eine Zeitlang ignoriert, dann aber aufmerksam zur Kenntnis genommen wurde.

Die Koalition der späten 60er Jahre ist längst zerfallen. Die Münchener Parteiführung (die allerdings nicht „pluralistisch" zusammengesetzt ist) bemüht sich um eine Zurückdrän-gung der Konflikte. Aber gerade dies bringt sie in ein Sperrfeuer von beiden Seiten. Eine „Konfliktkommission“, die von übergeordneten Parteigliederungen mitgetragen wird, hilft beim Krisenmanagement. Aber die Graben-kämpfe der vergangenen Jahre haben Narben hinterlassen, die immer wieder aufbrechen.

Die Konsolidierung einer solchen Parteiorganisation ist ein langwieriger Prozeß. Es wird notwendig sein, Schritt für Schritt alle Strömungen der Partei wieder an der Führung der Partei zu beteiligen. Vorbedingung dafür ist eine vorausschauende Austrocknung der Konfliktherde und eine Eindämmung jenes Prozesses der publizistischen Selbstzerstörung.

Die Münchener Partei müßte eine gezielte Mitgliederwerbung, vor allem in der Industriearbeiterschaft, betreiben und müßte dafür sorgen, daß über die verschiedenen Arbeitsgemeinschaften „Sprachgemeinschaften" innerhalb der Partei entstehen. Besonders wichtig wird dabei die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer sein, die zu einem „Sprechsaal" für die Mitglieder aus der Industriearbeiterschaft, aber auch aus den öffentlichen Verwaltungen gemacht werden muß. Denn auch das muß man sehen: Die sozialdemokratischen Parteiorganisationen in den Dienstleistungszentren könnten auch von einer neuen Form des „Klassenkampfes" zwischen dem öffentlichen Dienst und der Industriearbeiterschaft zerrieben werden. Diesem Prozeß, der in den letzten Monaten gefährlicher geworden ist, muß rechtzeitig begegnet werden.

Diese Politik der Integration nach innen wäre zu ergänzen durch eine systematische Auseinandersetzung um die lokale Gesellschaft. Wenn gegenüber dem Bürger auch noch der Eindruck abgebaut werden könnte, daß die Sozialdemokratie (als seit Jahrzehnten regierende Stadtpartei) in den großen Städten an „Verfilzung" litte, wäre die Konsolidierung möglich. Der „Sprung" in der Mitgliederbewegung nach 1969 wäre damit verkraftet, die Integration neuer sozialer Schichten gelungen. Niemand sollte sich aber Illusionen hingeben; dieser Weg — der in den nächsten 2— 3 Jahren zurückzulegen ist — ist hart und steinig. Denn selbstverständlich drängt der politische Gegner (von seiner Warte aus legitimerweise) auf eine Spaltung der Sozialdemokratie, die ihm auf lange Zeit die Macht in der Bundesrepublik sichern würde.

Ein Beispiel unter vielen bietet die Analyse von Rudolf Krämer-Badoni in der WELT vom 19. August 1975. Er stellt dort fest, daß die große politische Leistung der SPD die Integration und — wie er schreibt „Bändigung fast aller linken Spielarten" sei. Und setzt dann hinzu: „Wenn es soweit ist, daß die radikalen Linken in der SPD-Spitze (gemeint ist wohl der linke Flügel der Partei, P. Gl.) mit der Mehrheit rechnen können, wird die zweite staatsmännische Leistung der SPD darin bestehen müssen, auf Spaltung zu drängen. Hoffentlich gibt es dann genügend freiheitlich denkende SPD-Politiker, die bereit sind, die Regierungsmehrheit der persönlichen politischen Freiheit der Bürger zu opfern." Angesichts derartiger Bestrebungen wird es die Aufgabe der sozialdemokratischen Führungen in allen europäischen Parteien sein, den Zusammenhalt der fragilen sozialen Koalitionen zu gewährleisten, die die reformistischen Parteien darstellen. Harold Wilson hat diese Aufgabe — durch das Plebiszit zurEuropafrage — in England in einer bedrängenden Situation gerade wieder einmal gemeistert. Männer wie Brandt, Kreisky und Palme haben in ihren Parteien in den letzten Jahren wichtige Voraussetzungen für eine derartige Konsolidierung geschaffen. Der Ausgang dieses Prozesses ist ungewiß, unser Parteiensystem instabiler, als viele glauben. Aber noch besteht die Chance, daß die Operation gelingt.