-Es handelt sich bei diesem Beitrag um die überarbeitete Fassung eines Vortrags, der in der Politischen Akademie Eichholz gehalten wurde.
Zahlreiche Veränderungen kennzeichnen das deutsche Parteiensystem seit Gründung der Bundesrepublik. Die wichtigste ist zunächst derWandel von einem Vielparteiensystem fast Weimarer Provenienz zu einem fast alternierenden Parteiensystem angelsächsischen Vorbilds. Die Ausgangssituation bildet der Deutsche Bundestag von 1949, der mit zwölf Parteien durchaus ein Vielparteiensystem hatte. Die erste Koalition Adenauers war eine heterogene Koalition; er selbst war mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt worden — freilich war die Zahl der Abgeordneten, die diese Koalition tatsächlich trugen, substantiell größer. Die folgenden Veränderungen lassen sich dann in sechs Phasen einteilen. Die erste Konzentrationsphase Die erste Phase von 1952 bis 1957 kann als die erste Konzentrationsphase bezeichnet werden. Ihr geht voraus eine Periode von 1949 bis 1952, in der die Tendenzen zu einer weiteren Zersplitterung dieses Parteiensystems sehr auffallend waren. Die erheblichen Erfolge des BHE, aber auch der damaligen DRP und SRP in einigen Landtagswahlen verdeutlichen das. Diese „Fahrt in Richtung Weimar“ 1) endete 1953 mit der damaligen Bundestagswahl, die in einer ersten Publikation von Erwin Faul als „Das deutsche Wahlwunder“ bezeichnet wurde — ein Begriff, der analog zu dem des „Wirtschaftswunders" verwandt wurde. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der deutschen politischen und ökonomischen Geschichte lag es offensichtlich nahe, positive Ereignisse sofort als Wuqder zu bezeichnen. Dieses „Wahlwunder" von 1953 wiederholte sich noch einmal in verstärkter Form 1957. Es bedeutete, daß als Folge des Zusammenwirkens von drei Faktore.ren das deutsche Parteiensystem einen Konzentrationsgrad erreicht hatte, wie er in der Geschichte deutscher Parteien und Parlamente nie gegeben war, weder im Kaiserreich und erst recht nicht in der Weimarer Republik. Der Stimmenanteil der beiden größten Parteien, also CDU/CSU und SPD, stieg von etwa 66 % in der Bundestagswahl 1949 auf über 75 °/o in der. von 1953 und erreichte 1957 bereits etwa 85 °/o. Das war bereits mehr als in mancher Unterhauswahl in Großbritannien erzielt wurde.
Diese Entwicklung wurde durch die Ausgangssituation nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere durch die tiefgreifenden sozialen Umwälzungen, die der Krieg und die Vertreibung in Deutschland gebracht hatten, bewirkt. Die Folge war eine Heterogenisierung der deutschen Sozialstruktur mit der Folge, daß die Perzeption sozialer Konflikte geringer wurde. Das Verständnis von „Klassengegensätzen" — ausschließlich eine Perzeptionsfrage, da es Klassen nicht als einen operationalisierbaren, sondern nur als einen ideologischen Begriff gibt — war als Folge dieser Entwicklung weit weniger ausgeprägt als etwa in Frankreich oder Großbritannien. Die Tatsache, daß nach dem Kriege bei ungefähr noch 9 Mill, vorhandenen Wohnungen 6 Mill, fehlten, hat ebenso wie die Vertreibung und all die anderen Faktoren dazu geführt, daß Menschen, die vorher separiert voneinander lebten, zusammengewürfelt wurden. Die dadurch entstandene erhöhte Kommunikation zwischen heterogenen Gruppen führt aber, wie Sozialpsychologen immer wieder nachweisen, zu einem Abbau von perzipierten Gegensätzen. Auf der Grundlage dieser relativ verminderten sozialen Distanzen konnte der rasche wirtschaftliche Wiederaufbau — jenes Wirtschaftswunder — ein Maß an sozialer Befriedung auslösen, das die Voraussetzung für die Umsetzung in eine entsprechende Konzentration des Parteiensytems bildete.
Parteiensysfeme sind eine Funktion der sozialen Konflikte wobei die Umsetzung der Konfliktstruktur in das Parteiensystem durch die Verfassung entscheidend mitgeprägt wird Wenn eine Konfliktstruktur eine politische Organisation etwa in Form eines Zweiparteiensystems ohnehin nahelegt, ist es um so weniger bedeutsam, daß von der Verfassung Tendenzen zur Konzentration ausgehen. Die Anforderungen an die Verfassung steigen, je ausgeprägter und vielfältiger die jeweiligen Konfliktstrukturen sind. Die Ausgangssituationen der Bundesrepublik, jener Heterogenisierung und damit Verringerung der sozialen Distanzen, und die anschließende soziale Befriedung durch die wirtschaftliche Entwicklung ermöglichten diese Konzentrationsphase, obwohl die Anreize zu einer Konzentration von der Verfassung her gering waren. Die gleiche Verfassung ermöglichte die Tendenz zu einer Zersplitterung von 1949 bis 1952 wie die erste Konzentrationsphase bis 1957.
In dieser ersten Konzentrationsphase bildete sich zugleich ein zentrales Problem des deutschen Parteiensystems heraus, das bis in die Gegenwart nachwirkt: die strukturelle Asymmetrie Wenn man Demokratie als ein System wechselnder Parteiregierungen definiert, gehört der Wechsel zur Definition von Demokratie, und dieser Wechsel setzt voraus, daß die konkurrierenden politischen Gruppen vergleichbare Chancen zum Machtgewinn haben. Der Konzentrationsprozeß dieser ersten Phase erfolgte jedoch fast einseitig zugunsten der CDU/CSU, während die SPD weitgehend auf ihrem Niveau von 1949 stagnierte. Die Folge war eine Asymmetrie des deutschen Parteien-systems. Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD betrug nach der Wahl von 1957 18, 4 °/o. Das bedeutete, daß die reale Chance des Machtwechsels damals nicht bestand. Eine solch eingeschränkte Chance des Machtwechsels bedeutet vor allem, daß die Innovationskraft des politischen Systems verlorengeht oder zumindest eingeschränkt wird.
Demokratie ist als Konkurrenzsystem das einzige politische System mit einem eingebauten Innovationsbonus. Alle anderen politischen Systeme sind durch einen Stagnationsbonus gekennzeichnet. In dem Moment, wo die Chance des Machtwechsels eingeschränkt wird geht dieser Innovationsbonus verloren. Die vielfältigen, kritischen Darstellungen über die Politik der CDU/CSU etwa ab 1959 weisen darauf hin, daß eine Personalrotation an die Stelle der inhaltlichen Innovation trat. Auf der anderen Seite bewirkte diese Asymmetrie des Par teiensystems, daß die SPD in die Anpassungsstrategie der sechziger Jahre verfiel. Man sprach damals davon, sie sei die beste CDU, die es je gab. Umarmungsstrategie war ein anderer Begriff zur Kennzeichnung dieser Politik. Die Folge war, daß das Spannungsverhältnis zwischen Regierung und Opposition verloren ging. 2. Die Schmelzphase In der zweiten Phase, die etwa 1957 beginnt und bis 1965 geht und die als „Schmelzphase" bezeichnet werden kann, wird dieses Strukturproblem, das sich aus der Asymmetrie des Parteiensystems ergibt, langsam abgebaut. Die Wählerbewegungen von 1949 bis 1957 und auch noch in den Landtagswahlen nach 1957 verliefen fast ausschließlich zwischen der CDU/CSU auf der einen Seite und der FDP und den übrigen Splitterparteien — einschließlich der Nichtwähler — auf der anderen Seite. Erst nach 1957 beginnt langsam eine Austauschbewegung, die die Sozialdemokratie einschließt. Vor 1957 waren Wechselwählerbewegungen, die die Sozialdemokratie betrafen, nur mit der KPD und in einem gewissen Umfang mit dem BHE zu beobachten gewesen. So war das Parteiensystem bis 1957 nicht nur durch die Asymmetrie, sondern auch durch eine Abkapselung der SPD von den Wählerbewegungen der anderen Parteien gekennzeichnet. Das ändert sich zur Bundestagswahl 1961, die damit vielleicht mit mehr Recht als die von 1953 als ein Wahlwunder gekennzeichnet werden könnte. Erstmalig war ein massenhafter Wähleraustausch auch zwischen CDU/CSU und SPD sowie zwischen beiden Parteien und der FDP zu beobachten Ein solcher regelmäßiger Wählerwechsel zwischen den großen Parteien ist aber die zentrale Voraussetzung für eine reale Chance des Machtwechsels und damit für die Realisierung von Demokratie als einem System wechselnder Parteiregierungen.
Die Ursache für diese neue Konstellation liegt einerseits in der verringerten Innovationsfähigkeit des politischen Systems als Fo • ge der Asymmetrie, die sich in der ersten Phase herausgebildet hatte. Insbesondere die Innovationsunfähigkeit der CDU/CSU-Regierung entfremdete bisherige CDU/CSU-Wähler dieser Partei und ließ sie zur SPD wechseln. Hinzu kam aber, daß die perzipierte Distanz zur SPD dadurch reduziert wurde, daß diese nach 1957 bewußt eine Veränderung ihrer Position im deutschen Parteiensystem anstrebte. Das Godesberger Programm ist das bekannteste Beispiel für eine Reihe von Versuchen! der SPD, ihr Image zu verändern. Herbert Wehners Rede im Deutschen Bundestag im Sommer 1960, in der er die außenpolitische Orientierung in das westliche Bündnissystem übernahm, gehörte ebenso zu diesen Maßnahmen wie die Nominierung von Willy Brandt, dem damals Regierenden Bürgermeister von Berlin, als Kanzlerkandidat der Partei. Die Anpassungsstrategie der SPD erleichterte es den Wählern, die von der Innovationsunfähigkeit der CDU/CSU enttäuscht waren, im System zu wechseln. 3. Die zweite Konzentrationsphase Diese Schmelzphase wird in der Periode von etwa 1961 bis 1965 von einer zweiten Konzentrationsphase überlagert. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß der Konzentrationsgrad des Parteiensystems, der etwa bis 1961 in der Bundesrepublik erreicht war, sich jetzt in den Landtagen durchsetzte Während Parteien mit regionalen Schwerpunkten noch bis zur Bundestagswahl 1961 in einigen Ländern erhebliche Bedeutung hatten, so z. B. die Deutsche Partei in Niedersachsen und die Bayern-partei in Bayern, ist die Periode von 1961 bis 1965 durch einen wachsenden Konzentrationsgrad der regionalen Parteiensysteme gekennzeichnet. Die Ursache war eine durchgehende Bundespolitisierung der Landtagswahlen jener Periode: Für die Wähler von SPD und FDP, aber auch für einen erheblichen Teil der CDU/CSU-Wählerschaft von 1961 war diese Bundestagswahl eine Art „Anti-AdenauerWahl“ gewesen. Die Regierungsbildung von 1961 — eine Koalition aus CDU/CSU und FDP unter der Kanzlerschaft Adenauers — stand m Widerspruch zu dieser Tendenz des Wahlergebnisses. Die Folge war, daß nach Bildung dieser Bundesregierung, beginnend mit der urgerschaftswahl in Hamburg im November 61 bis hin zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz im Frühjahr 1963, das Anti-Ade7Werner nauer-Plebiszit in diesen Landtagswahlen wiederholt wurde: CDU/CSU und FDP, die Koalitionspartner in Bonn, erlitten zum Teil substantielle Stimmenverluste. Mit der Nominierung von Erhard zum Kanzlerkandidaten im Frühjahr 1963 veränderte sich diese Situation grundsätzlich. Von der Landtagswahl in Niedersachsen bis hin zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Jahr später waren die folgenden Wahlen vorgezogene Pro-Erhard-Plebiszite, die das Wahlergebnis der Bundestagswahl 1965 vorwegnahmen.
Das Ergebnis der Kombination von Schmelz-und zweiter Konzentrationsphase war, daß etwa 1965, also nach vier Legislaturperioden, sich in der Bundesrepublik ein Parteiensystem herausgebildet hatte, in dem die Ansätze eines alternierenden Systems weitgehend entwickelt waren Zwar war der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD immer noch groß genug, um die reale Chance des Machtwechsels in Frage zu stellen, zwar wurde diese Asymmetrie des Parteiensystems durch die Koalitionsbindung der FDP an die CDU/CSU verstärkt, aber in dem regelmäßigen Austausch von Wählern zwischen CDU/CSU und SPD war die Grundlage für die Herausbildung einer realen Chance des Machtwechsels geschaffen. Durch die Verankerung dieses Parteiensystems auch innerhalb der politischen Subsysteme der Bundesrepublik erhielt es eine zusätzliche Stabilität. 4. Die Legitimitätskrise Diese positive Entwicklung wird in der vierten Phase durch eine Legitimitätskrise in Frage gestellt Diese Phase der Legitimitätskrise umfaßt die Jahre 1966 bis 1969, die Zeit der Regierung der Großen Koalition. Diese Koalition war das Kartell der Alternativlosigkeit, das seine eigene Rechtfertigung als Reform-koalition nur dadurch hätte erbringen können, daß es eine Wahlrechtsänderung zur Stabilisierung eines alternierenden Systems durchführte. Es mag dahingestellt bleiben, ob beide Partner je ernsthaft eine solche Reform beabsichtigten; angesichts der Interessenverflechtung der Beteiligten schien es von vornherein zweifelhaft, daß sie je gelingen würde. Die Entwicklung bis 1969 bestätigte diese Zweifel
Die Folgen dieses Kartells der Alternativlosigkeit entsprechen dem Lehrbuch der Politik. Die von einer gewissen Stagnation der deutschen Wirtschaft im Jahr 1966/67 ausgehende Protestwahl führte zum Entstehen von Opposition zum System, weil die Alternative im System fehlte. Der Erfolg der NPD in diesen Jahren beruht bei systematischer Betrachtungsweise auf der gleichen Kombination von Struktur-Variablen wie etwa der der NSDAP am Ende der Weimarer Republik: Protestauslösende Faktoren bei fehlenden Alternativen im System führen zu Protest zum System
In gleicher Weise förderte die Große Koalition das Entstehen der außerparlamentarischen Opposition: Das Bündnis der SPD mit ihrer politischen Alternative CDU/CSU drückte ihren linken Flügel aus dem System heraus. Wie ideologisch und programmatisch gegensätzlich NPD und APO auch waren, sie verdanken ihre Entstehung beide der Großen Koalition. Dagegen läßt sich formal argumentieren, daß die ersten Erfolge der NPD in den Landtagswahlen von Hessen und Bayern im November 1966, also vor der formalen Bildung der Großen Koalition, zu verzeichnen sind. Ein solches Argument übersieht freilich, daß die Große Koalition nur die Alternativlosigkeit formalisierte, die in dem Verzicht der SPD auf eine alternative Strategie seit Ende der fünfziger Jahre angelegt war, die ihrerseits wiederum Folge der Asymmetrie des Parteiensystems war.
Diese Legitimationskrise wurde durch einen Zufall beendet: In der Bundestagswahl 1969 verfehlte die NPD die Fünf-Prozent-Hürde um 0, 4 °/o. Das war die Voraussetzung dafür, daß die Bildung der SPD/FDP-Koalition überhaupt möglich war, denn wäre die NPD in den Deutschen Bundestag eingezogen, wäre auch die Fortsetzung der Großen Koalition unvermeidbar gewesen.
Als nicht weniger zufällig muß es betrachtet werden, daß die FDP ebenfalls nur um Zehntel Prozente die Fünf-Prozent-Klausel übersprang und damit die SPD/FDP-Regierung erst möglich machte. Zwar nehmen Politiker jeder Couleur für sich in Anspruch, an diesem Wahlergebnis Anteil gehabt zu haben, aber wer mag diese Zehntel Prozent irgendwelchen politischen Strategien zurechnen?
Die Frage nach dem „was wäre wenn" ist bei zeitgeschichtlicher wie bei politikwissenschaftlicher Fragestellung normalerweise nicht sinnvoll. Dennoch sollte man kurz bei dem Scenario verbleiben, das sich 1969 ergeben hätte, wenn die NPD die Fünf-Prozent-Klausel übersprungen hätte. Ihre Verfestigung im Parteiensystem wäre ebenso wahrscheinlich gewesen wie die Etablierung einer „USPD“ als politische Vertretung der außer-parlamentarischen Opposition. Es gibt keine Möglichkeit, die Labilität des deutschen Parteiensystems besser zu verdeutlichen als daran, daß die Weiterentwicklung von dem Zufall der Zehntel-Prozente des Jahres 1969 abhing. 5. Die Polarisierungsphase Der Zufall von 1969 leitete die fünfte Phase ein, die häufig als die der Polarisierung bezeichnet wird. Gerade vor dem Hintergrund der Alternativlosigkeit der vierten Phase erschien das wiedergewonnene Spannungsverhältnis zwischen Regierung und Opposition als „Polarisierung". Wesentlicher als diese Bewertung ist, daß dieses Spannungsverhältnis geeignet war, die Probleme, die in der Legitimationskrise entstanden waren, wieder zu heilen. Die Folge war eine Restabilisierung des Parteiensystems, wie das etwa zur Bundestagswahl 1965 schon einmal erreicht war. Außer CDU/CSU, SPD und FDP wurden sämtliche Parteien fast vollständig absorbiert. Schon unmittelbar nach der Regierungsbildung des Jahres 1969 wurde die CDU/CSUdas läßt sich an einer Analyse der Landtagswahlen jener Periode nachweisen — als die Opposition und damit als die Alternative zur Regierung perzipiert. Wähler, die unzufrieden mit der SPD/FDP-Regierung waren, wechset ten zur CDU/CSU-Opposition, und Wähler, die durch die Politik der Regierung angezogen wurden, verließen die CDU/CSU und wechselten zur SPD/FDP. Das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition funktionierte
Am Ende dieser Polarisierungsphase im Jahre 1972 stand jedoch nicht nur die Absorption der Splitterparteien, sondern auch die weitgehendste Überwindung des alten Strukturproblems des deutschen Parteiensystems, der Asymmetrie. CDU/CSU und SPD waren nach dieser Wahl praktisch gleich stark; die Chance des Machtwechsels erschien im vollen Umfange realisiert. Dennoch darf bei dieser Betrachtungsweise nicht übersehen werden, daß die Wählerbewegung zwischen den großen Parteien nicht allein über die Regierungsbildung entscheidet: die Parteiorganisation der FDP ist dazwischen geschaltet. Um eine plebiszitäre Legitimation dieser Koalitionsregierung zu finden, bedarf es der Hilfskonstrukte, nämlich daß in der Motivation der FDP-Wähler eine bestimmte Regierungspräferenz enthalten sei. Dieses Hilfskonstrukt steht allerdings stets vor der Schwierigkeit zu erklären, daß nach wie vor etwa ein Viertel der FDP-Wählerschaft eine Koalition mit der CDU/CSU präferiert. Aber dieses Strukturproblem, daß der direkte Legitimitätszusammenhang zwischen Regierungsbildung und Wahlergebnis nur mühsam herzustellen ist, ist kein Problem deutscher Wählerschaft. Es ist in der Verfassung begründet, und zwar in der unzureichenden Transformation von Wählerbewegungen in Mandatsveränderungen als Folge des proportionalen Wahlrechtes.
Ein hoher Konzentrationsgrad und eine hohe Chance des Machtwechsels schienen somit bei formaler Betrachtungsweise das Ergebnis der Bundestagswahl 1972 gewesen zu sein. Dennoch warf das Wahlresultat eine Reihe von Fragen auf. Die erste war an die CDU/CSU gestellt. Ihr trotz der eindeutigen Niederlage noch relativ gutes Ergebnis war nicht zuletzt Folge der Tatsache, daß sie zu einem erheblichen Teil (ca. vier Fünftel) die NPD-Stimmen des Jahres 1969 absorbieren konnte. Ihre Verluste gegenüber 1969 waren größer, als es das tatsächliche Wahlergebnis widerspiegelte. Zahlreiche Beobachter knüpften daran die Frage, ob die CDU/CSU nun Gefahr laufe, eine . Minoritätenpartei“ zu werden daß also die soeben gewonnene reale Chance des Machtwechsels wieder verlorengehen könnte und einer neuen Asymmetrie des Parteiensystems Platz machen würde, die nicht weniger problematisch wäre, als die der fünfziger Jahre. Die parteiinterne Konfusion um die zukünftige Strategie schien dieser pessimistischen Beobachtungsweise recht zu geben. Schon wieder wurde eine „Anpassungsstrategie" gefordert, ja einige sahen die Chance der CDU/CSU allein darin, die Regierung „links zu überholen", um Anschluß an das Modernitätssyndrom zu gewinnen, das die Stimmungslage der deutschen Wählerschaft 1972 kennzeichnete. '• Nicht weniger kritische Fragen mußten jedoch im Hinblick auf die SPD und auch die FDP gestellt werden. Die Koalition von 1969 hatte die außerparlamentarische Opposition wieder in das Parteiensystem zurückgeführt sie war zur innerparteilichen Opposition in der SPD, teilweise aber auch in der FDP geworden. Die Folgen waren die internen Auseinandersetzungen in diesen Parteien, die insbesondere in der SPD ständig zunahmen und sich letztlich auf die Frage konzentrierten: Betreibt die SPD eine „pragmatische“, d. h. am Wechselwähler orientierte Politik, wie sie das seit dem Godesberger Programm angekündigt hatte, oder ist ihre Politik das Ergebnis theoretisch-ideologischer Doktrinen, was die Gefahr heraufbeschwor, daß die SPD auf dem Höhepunkt ihres politischen Erfolges einen Kurswechsel einleiten würde, der sie erneut zur Minoritätenpartei machen würde. Wie immer man diese internen Konflikte bewerten mag, letztlich handelt es sich um die Wiederbelebung jenes Revisionismusstreites, der die SPD seit ihrer Gründung kennzeichnet: Systemveränderung oder Mitwirkung im System unter den Bedingungen dieses Systems 6. Die Bewährungsphase Die Entwicklung in dem ersten Jahr nach der Bundestagswahl 1972 hat diese Fragen weitgehend beantwortet. In dieser Phase bewies das Parteiensystem seine Stabilität. Bereits wenige Monate nach der verlorenen Bundestagswahl kam es in der CDU/CSU zu einem Führungswechsel entsprechend den Regeln parlamentarischer Regierungsweise, wie es schon Max Weber formuliert hatte: Die Masse der Deputierten folgt dem oder den wenigen Leadern blind — solange sie Erfolg haben Der personelle Führungswechsel ist ein Instrument zur Innovation, sowohl was den Inhalt der Politik als auch die Bereitschaft der Wählerschaft betrifft, die Partei ohne Belastung mit früheren Erfahrungen zu betrachten. Die Rolle der Opposition als eines . Jungbrunnens“ des Parteiensystems wurde von der CDU/CSU genutzt.
Auf der anderen Seite führten die innerparteilichen Auseinandersetzungen zusammen mit der Enttäuschung über die wirtschaftliche Entwicklung zu einer wachsenden Abkehr von der SPD. Anders aber als 1966/67, als diese Wähler zur Alternative zum System wechselten, erfüllte die CDU/CSU die Funktion der Opposition im parlamentarischen System als Auffangbecken für Unzufriedene mit der Regierungspartei. Diese Wählerbewegung verdeutlicht aber zugleich das zentrale Strukturproblem des deutschen Regierungssystems, daß die Regierungsbildungen nicht das direkte Ergebnis der Wählerbewegungen sind. Trotz substantieller Stimmenverluste in der Bürgerschaftswahl in Hamburg, in den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen konnte jeweils eine Regierung „gegen die Wählerbewegung" aus SPD und FDP gebildet werden — bei Mehrheitswahl wären zumindest in Niedersachsen und Hessen CDU-Regierungen aus der Wahl hervorgegangen. Die Wählerverluste der Koalitionsparteien haben zwei Tendenzen ausgelöst. Die wichtigste ist, daß innerhalb der SPD jene Gruppierungen, die sich gegen die ideologisch-dogmatische Ausrichtung der Partei stellen, neue Unterstützung gewonnen haben. Der Rücktritt Brandts und die Wahl von Helmut Schmidt zum Bundeskanzler sind dafür die sichtbarsten Symptome. Das Urteil der Schiedskommission, das die Arbeitsgemeinschaften, zu denen die Jusos gehören, der Autorität auch der regionalen Parteivorstände unterwirft, macht diesen neuen Versuch, sich im wiederbelebten Revisionismusstreit zu behaupten, nicht weniger deutlich. Die Wahlergebnisse von 1974, insbesondere auch die von Hessen und Bayern, haben erneut deutlich gezeigt, daß eine ideologisch fixierte SPD nicht mehrheitsfähig ist. Die Chancen, daß diese Pragmatiker sich innerhalb der SPD durchsetzen werden, sind damit wieder gestiegen. Für die Weiterentwicklung des deutschen Parteiensystems zu einem alternierenden System ist ihr Erfolg eine zentrale Voraussetzung.
Die zweite Tendenz ist, daß mit jeder Koalitionsentscheidung der FDP gegen die Wähler-bewegung die dauerhafte Koppelung von SPD und FDP in der Wählerschaft deutlicher wird. Damit verliert die FDP zunehmend ihre Fähigkeit, als „Oppositionsfilter zur SPD“ Wählerstimmen zu gewinnen. Unzufriedene mit der SPD wählen nicht mehr FDP, sondern wechseln direkt zur CDU/CSU. Was sich in Hamburg andeutete, wurde in Hessen (ähnlich in Bayern), wo die FDP auch etwa ein Viertel ihrer Wähler verlor, besonders ausgeprägt deutlich. Setzt sich diese Tendenz fort, besteht die Chance einer weitergehenden Stabilisierung des alternierenden Parteiensystems auf der Grundlage eines Zweiparteiensystems mit der Folge, daß dann Wählerbewegungen direkt über die Regierungsbildung entscheiden.
In dieser Bewährungsphase beginnt das alternierende Parteiensystem sich nun auch auf der kommunalen Organisationsstufe des politischen Systems durchzusetzen. Die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordhessen und im Saargebiet im Frühjahr 1974 haben Wählerbewegungen und Stimmenverteilungen ergeben, die dem Parteiensystem im Bund und im Lande vergleichbar sind. Die Konzentration ist in eine dritte Phase getreten: Die fünfziger Jahre waren durch die Konzentration des Parteiensystems in der Bundespolitik gekennzeichnet; dieser Prozeß wurde in den sechziger Jahren in den Ländern nachgeholt; er scheint sich jetzt auch im kommunalen Bereich durchzusetzen. Eine Ursache dafür könnte sein, daß mit den vielfältigen Gebiets-und Gemeindereformen der letzten Zeit größere politische Einheiten auch im kommunalen Bereich geschaffen worden sind, was zur Folge hat, daß die Wahrscheinlichkeit, daß sich lokale Eigentümlichkeiten im Parteiensystem durchsetzen, geringer geworden sind.
Die Bilanz nach 25 Jahren zeigt somit zunächst ein alternierendes Parteiensystem, das einer weitgehenden Stabilisierung nahe zu sein scheint. Eine solche Bilanz bedarf jedoc der Ergänzung um einige kritische Frageze chen. Zunächst bleibt der Tatbestand, da dieses Parteiensystem nicht institutionell abgesichert ist. Der hohe Konzentrationsgrad, das Funktionieren als ein alternierendes System ist zum erheblichen Umfang von der jeweiligen politischen Konstellation — und das schließt die Strategien der Parteien ebenso ein wie die ökonomische Entwicklung — abhängig. Wenn heute wieder von großen Koalitionen — und sei es nur aus Überlegungen der politischen Taktik — geredet wird, verdeutlicht das zumindest, daß eine neue Periode der Altemativlosigkeit denkbar ist mit der Folge, daß dann für Splitterparteien — ganz gleich welcher Couleur — neue Möglichkeiten bestehen. Audi 1965 bekam die NPD nur 2 °/o, und es erscheint auch angebracht, sich zu erinnern, daß 1928 der Stimmenanteil der NSDAP nicht höher war. Solange die Schwelle für den Neueintritt in die Politik mit 5 °/o sehr niedrig ist, besteht stets die Möglichkeit, daß bei veränderter Konfliktstruktur und bei veränderter Position der Parteien zueinander ein Aufbröckeln des Parteiensystems möglich ist.
Eine zweite Gefährdung des Parteiensystems ist mit der internen Entwicklung der SPD verbunden. Das schließt einmal die schon erwähnte Gefahr ein, daß die SPD zu einer ideologischen Minoritätenpartei, einer Weltanschauungspartei wird. Darüber hinaus muß man aber auch die Möglichkeit im Auge halten, daß, wenn sich jene Gruppe um Bundeskanzler Schmidt in der SPD vollständig durchsetzt, die innerparteiliche Opposition sich von der Partei trennen wird. Da diese Gruppierungen in verschiedenen Regionen über die Parteiorganisation verfügen, kann man die Möglichkeit nicht ausschließen, daß eine solche „linke SPD" die Schwelle des Neueintritts in die Politik überspringt. Schließlich ist in dieser innerparteilichen Diskussion auch eine besondere Verfassungsfrage angesprochen. Unter dem nichtssagenden Schlagwort „Demokratisierung" wird u. a. die Einführung von imperativen Bindungen gewählter Abgeordneter an Beschlüsse von Parteigremien gefordert Daß das imperative Mandat verfassungswidrig ist, ändert nichts an der Tatsache, daß verschiedene imperative Praktiken die Verfassungswirklichsit innerhalb der SPD sowie in zahlreichen D-regierten Städten prägen. Doch wesentli71 cher als die Verfassungswidrigkeit Ist die Tatsache, daß derartige Bindungen mit dem parlamentarischen System nicht vereinbar sind. Die Folgen sind eine Reideologisierung der Parteien, eine Privilegierung der Parteiaktivisten und eine Entmündigung der Wählerschaft.
Ein drittes Problem betrifft die organisatorische Struktur der Parteien. Die verschiedenen Wandlungen, die das deutsche Parteiensystem von 1949 bis in die Gegenwart durchlaufen hat, jene Umstrukturierung von einem Vielparteiensystem Weimarer Provenienz zu einem fast stabilen alternierenden Parteiensystem angelsächsischer Prägung, ist an der internen Struktur der Parteien weitgehend vorbeigelaufen. Diese Strukturen lassen sich auf Seiten der SPD bis hin zum Aufbau ihrer Parteiorganisation unter den Bedingungen der Sozialistengesetze zurückverfolgen. Auch bei der CDU/CSU finden sich — freilich mit erheblichen regionalen Unterschieden — Elemente, die in die Zeit des Aufbaus des Zentrums unter den Bedingungen des Kulturkampfes zurückreichen. Es handelt sich hier um organisatorische Strukturen, die einerseits durch eine erhebliche Abgeschlossenheit nach außen hin gekennzeichnet und deren interne Kommunikationsformen andererseits kaum geeignet sind, Willensbildungsprozesse mit der realen Chance der politischen Gestaltung zu fördern. Im Gegensatz dazu konnte man in der Bundestagswahl 1972 — um nur dieses Beispiel herauszugreifen — ein Potential an politischer Partizipation beobachten, das offensichtlich nicht durch die Kanäle der Parteien geleitet wurde. International vergleichende Analysen hatten noch vor etwas mehr als zehn Jahren ergeben daß die politische Kultur der Bundesrepublik sich von denen anderer moderner Industriegesellschaften substantiell dadurch unterscheidet, daß in ihr die Bereitschaft zur politischen Partizipation wesentlich geringer ist. Diese Aussage ist heute nicht mehr haltbar, und die „totale Amerikanisierung" des Wahlkampfes 1972 ist dafür ein deutliches Symptom. Das aber wirft die Frage nach der Parteiorganisation auf; es gilt, diese in einer Form weiterzuentwickeln, die dem Partizipationspotential dieser politischen Kultur adäquat ist. Die Phase der Honoratiorenparteien im vergangenen Jahrhundert — mit ihren Elementen bis in die CDU/CSU der Gegenwart hineinreichend — und die der Funktionärsparteien der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts — besonders ausgeprägt bei der SPD — ist von der politischen Kultur überholt; die Forderung nach »Partizipationsparteien'ist gestellt: nach Parteien, die massenhafte Mitwirkung am politischen Prozeß ermöglichen. Das wird möglicherweise ein erhebliches Umdenken in allen Fragen der Parteiorganisation erfordern. Die Abkehr oder zumindest die Ergänzung des regionalen Organisationsprinzips durch Organisationseinheiten nach Interessengebieten erscheint als ein Ansatz. Daß damit auch das Institut der permanenten formalisierten Parteimitgliedschaft in Frage gestellt wird, ist offensichtlich
Das Grundgesetz ist die erste Verfassung, die die Parteien nennt, freilich in der nichtssagenden Form, daß sie an der politischen Willensbildung mitwirken, was sie tun und was sie immer getan haben, unabhängig davon, ob das in der Verfassung steht. Weder der Parlamentarische Rat noch die anschließenden umfangreichen Debatten um ein Parteiengesetz haben die Frage nach einer funktionalen Organisation politischer Parteien im Dienste des parlamentarischen Systems gestellt. In der Bilanz der ersten 25 Jahre der Entwicklung des Parteiensystems ist dieser Fehlbetrag ebenso ausgeworfen wie die nach wie vor fehlende institutioneile Absicherung dieses Systems.
