Demokratisierung der Gesellschaft Positionen und Begründungszusammenhänge | APuZ 7/1975 | bpb.de

Die Autoren der Beiträge dieses Heftes sind Mitarbeiter der . Studiengruppe Partizipationsforschung'am Seminar für Politische Wissenschaft in Bonn, einem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Forschungsprojekt. Die Aufsätze geben einen Einblick in die Diskussion der Gruppe, sind jedoch in individueller Verantwortung entstanden.

I: Problemaufriß

Demokratisierung und — teils synonym, teils differenziert — Partizipation und Mitbestimmung sind Schlüsselworte einer aktuellen politischen Frontenbildung Sie erschöpft sich nicht im Grabenkampf der beiden großen Parteien der Bundesrepublik, im „Mehr-Demokratie-Wagen" auf Seiten der SPD und „Demokratisierung gleich Systemüberwindung" auf CDU-Seite. Der Konflikt zeigt viel breitere Fronten, wenn etwa links von der SPD Demokratisierung als „Sozialstaatsillusion" und Verschleierung des Widerspruchs von Lohn-arbeit und Kapital „entlarvt" und auf der anderen Seite des politischen Spektrums in einer Veröffentlichung des „Instituts der Deutschen Wirtschaft" eine „Demokratisierung ohne Dogma" gefordert wird

Die internationale Dimension der Diskussion ist nicht weniger kompliziert. Hier überrascht zunächst mehr die Abwesenheit von Widerspruch. Kaum eine Herrschaftsform und die sie tragende Ideologie, die nicht das Etikett „de-mokratisch" beansprucht — bis hin zum zynischen Mißbrauch als Verbrämung offen autokratischer, aber dennoch oder gerade dadurch vorgeblich „wahrer Volksherrschaft". Freilich sind sich andererseits noch immer die meisten Regime auch einig gewesen in der AbB wehr von unbequemen Forderungen nach „Demokratisierung". Die Mittel reichen von „repressiver Toleranz" bis zur gewaltsamen Unterdrückung, wobei über die Wirksamkeit der Mittel gestritten wird.

Wenn Außenpolitik und internationale Politik wirklich als „Weltinnenpolitik“ betrieben werden müssen, dann wird bald neben der Sicherheit, Zusammenarbeit und Entspannung auch der Begriff „Demokratisierung“ stärker zu der internationalen Tagesordnung vordringen. Völkerbundidee und UNO-Gedanke wiesen bereits in diese Richtung, wenn hier der demokratische Grundsatz von „one man — one vote" auf die Staaten übertragen wurde, allerdings durch Veto-Möglichkeit der Großen wirksam eingeschränkt. Das ist aber nur die „formaldemokratische“ Seite. Die eigentlichen Probleme globaler Polarität in ökonomischer und ideologischer Dimension ließen sich durch diese Instrumente bisher nicht lösen. Weltinnenpolitik und globale „Friedens-und Konfliktforschung“ können deshalb nicht nur auf Sicherheit und Entspannung blicken, sondern sehen sich völlig zu Recht zunehmend mehr mit den tieferen Ursachen von Konflikten konfrontiert -— und das sind sicher in entscheidendem Maße ökonomische Ungleichheiten und die sich daraus ergebenden ungleichen Interessenlagen. Demokratisierung als der Versuch der Aufhebung von Ungleichheiten in der politischen Entscheidungskompetenz und in den ökonomischen Bedingungen wird also sicher unzureichend nur im Hinblick auf innerstaatliche Probleme und Diskussionen gesehen. Trotzdem muß sich dieser Beitrag zunächst mit dem Problemstand in der Bundesrepublik bescheiden. Wir sind uns der notwendigen verkürzten Perspektive dieses Ansatzes bewußt. 1. Zur Konjunktur von Forschungsinteressen Das allgemeine, aktuelle Interesse an einem Gesamtzusammenhang von Partizipation erscheint erklärungsbedürftig. Partizipation gehört zu solchen Forschungssträngen der Gesellschaftswissenschaften, die zu manchen Zeiten Hochkonjunktur haben. Sie scheinen in allgemein plausibler Weise aktuelle politisch-gesellschaftliche Zeitprobleme konkret einzufangen und anzugehen. Das war sicher der Fall bei der „Totalitarismusforschung" der fünfziger Jahre bzw. bei ihrem Gegenpart, der Erforschung der „politischen Kultur" der westlichen Demokratien. In jüngerer Zeit konnte dies ebenso bei der Friedens-und Konfliktforschung beobachtet werden, für die Gesellschaften und Zeitschriften gegründet, Förderungsmittel bereitgestellt wurden, und noch aktueller bei der „Planungsforschung" bzw. ihrem Gegenstück, der „Krisenforschung" und „Staatstheorie", die die neuesten Doktorarbeiten, Forschungsprojekte und Sammelbände hervorbringt.

Solche Konjunkturen sind nun nicht einfach Moden, von ehrgeizigen und ideologisch motivierten Publizisten und Forschungscliquen lanciert. Vielmehr sind Anstöße aus der gesellschaftlichen Entwicklung für die Prominenz solcher zentraler Themen verantwortlich. Ihr Ausgangspunkt ist nicht die Wissenschaft, sondern die gesellschaftliche Wirklichkeit. Warum und wie aber gerade diese „Paradigma“ von der Wissenschaft zu einer bestimmten Zeit aufgegriffen . werden, sind Fragen, die auf wissenschaftsinterne Verarbeitungsmuster zielen, die wiederum sehr wohl „Moden" mitbestimmen können. 2. Demokratisierung: eine neue Kontroverse? Seit Mitte der sechziger Jahre wurde die Demokratie-Diskussion in der Bundesrepublik — und ähnlich in vergleichbaren Ländern — nicht zuletzt im Zuge der Studentenbewegung neu entfacht, und zwar weg von einem Demokratieverständnis ais antifaschistischer und antitotalitärer Errungenschaft, als festen Bestand aus Parlamentarismus, Pluralismus, Sozialstaat und Grundrechte, einmündend in die Forderung nach durchgreifender Demokratisierung aller Lebensbereiche. Dieser Begriff wurde von interessierter Seite als „die universalste gesellschaftspolitische Forderung unserer Zeit“ apostrophiert Hierin stimmten sicher viele aus unterschiedlichen Richtungen Wilhelm Hennis zu. Aber er verband seine Einschätzung mit der Warnung vor der „Preisgabe der Grundlagen der abendländischen Kultur" die einer neuen „Gleichschaltung", nämlich der aller privaten Lebensbereiche in den politischen, Vorschub leiste. Dagegen ist festzuhalten, daß die Demokratie-und Demokratisierungsdiskussion erstens in keiner Weise eine Erfindung der , Protestjugend einer , affluent society', sondern in der . abendländischen Kultur'tief verwurzelt ist, und zweitens, daß sie eben nicht , nur‘ eine Sache der Ideologie oder Kultur, sondern ebenso Produkt der gesellschaftlichen Entwicklung ist.

Die Aktualität des Gegenstandes droht leicht die historische Dimension der Diskussion zu verdecken. . Demokratisierung“ ist seit den bürgerlichen Revolutionen des 19. Jahrhunderts ein zentraler politischer Kampfbegriff — hier wörtlich besonders auf die politische Forderung des gleichen und freien Wahlrechts angewandt gegenüber dem umfassenderen Begriff der »Emanzipation*. Gerade die Lösung der Wahlrechtsfrage in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts ließ viele glauben, daß jetzt die »Krise der Partizpation'überwunden sei, nachdem in den meisten europäischen Staaten jeweils mit gewissem time lag'die Krisen der (nationalen) Integration und der (politisch-konstitutionellen) Legitimation gelöst schienen Partizipationsforschung ist danach folgerichtig als Wahlbeteiligungsforschung betrieben worden. Gemäßigt hohe Wahlbeteiligung galt als Indikator stabiler, gesunder Demokratie; plötzliches Ansteigen als unheilvolles Anzeichen krisenhafter Politisierung — wie das Ende der Weimarer Republik deutlich demonstriert habe

In der historischen Diskussion kann die Parallelität der Einwände gegen Demokratisierung verblüffen. Für Konservative des vorigen wie dieses Jahrhunderts verbieten die . natürlichen" Ungleichheiten und Sachzwänge gleichermaßen eine Ausweitung politischer Mitspracherechte für Inkompetente, seien diese nun nichtsteuerzahlende Bürger oder nicht-besitzende Arbeiter, ungebildete Plebs oder nichtgraduierte Studenten. Wenn man heute eine zweite Krise der Partizipation konstatiert, die Teilhaberechte über eine enge Definition des staatlichen Bereichs hinaus fordert, so handelt es sich hier allerdings nicht einfach um eine lineare, quantitative Auswei-tung politischer Rechte. Diese Diskussion geht über die Qualität der traditionellen liberalen Politik-, Staats-und Gesellschaftskonzeption hinaus.

Wenn etwas „Grundlage unserer abendländischen Kultur“ ist, um das Wort von Hennis noch einmal aufzugreifen, dann ist es doch nicht zuletzt auch die Dynamik eines ständigen Prozesses der Ausweitung von Politisierung und Demokratisierung auf vermeintlich private Bereiche der . natürlichen'Ungleichheit und Unterwerfung. Aber vielleicht gehören Rousseau, Thomas Jefferson, John Stuart Mill . und Harold Laski, gehören die Früh-, Katheder-, ethischen und Anarchosozialisten und die Marxisten allesamt nicht zur . abendländischen Kultur'? Ein amerikanischer Finanzminister, Albert Gallatip, forderte einmal: »the democratic principles on which this nation was founded should not be restricted to the political process, but should be applied to the industrial Operation as well" Dieses aktuelle Wort zur wirtschaftlichen Mitbestimmung stammt aus dem Jahre 1797. Gallatin diente unter Jefferson und Madison.

Die Verwurzelung der Demokratisierung im bürgerlichen Liberalismus seit seinen Anfängen dürfte — illustriert mit diesem Zitat — klar auf der Hand liegen. Die zweite historische Wurzel der Demokratisierungsforderungen liegt in der Emanzipationsbewegung der Arbeiterschaft, die die politischen Forderungen des durch wirtschaftliche Emanzipation weitgehend befriedeten und befriedigten Bürgertums weitertrug. Auch dazu ein illustratives Zitat:

„Die breiten Schichten der Volksmassen fühlen sich durch die bloße rechtliche Freiheit und Gleichheit nicht befriedigt; sie finden in der mit der Französischen Revolution beginnenden Umgestaltung der Rechtsordnung nur einen Sieg der bürgerlichen Kapitalisten, der sog. Bourgeoisie, über die historisch bevorrechtigten Stände (Fürsten, Adel und Kirche), und behaupten, nicht wirkliche Freiheit und Gleichheit erlangt, sondern nur den Herm gewechselt zu haben. Sie übertrugen daher das Verlangen nach Gleichheit von dem Gebiete des Rechts und der Staatsverfassung auf das der Wirtschaft und der socialen Ordnung und begannen den Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals. In dieser Färbung erscheinen* die demokratischen Principien als socialdemokratische.“

Die „Ideen" und praktisch-politischen Forderungen sind also schon lange in der Geschichte der bürgerlich-liberalen und sozialdemokratisch-sozialistischen Bewegungen enthalten und stammen nicht erst von Habermas, Marcuse oder von Hentig. In welcher gesellschaftlichen Situation aber werden sie so aktualisiert, wie dies in den letzten Jahren bei uns der Fall war? Welches waren die Gründe der Bereitschaft, . mehr Demokratie wagen'zu wollen? Per wissensdiaftlidi-tedinische Fortschritt mit der Notwendigkeit, Kreativität, Innovation und team-work zu steigern? Der Stand der Klassenauseinandersetzungen im Spätkapitalismus? Die politische Bewußtwerdung immer breiterer Schichten dank besserer Ausbildung und größerer Chancengleichheit? Oder die Legitimationsprobleme des interventionistischen Staates, der sich durch zusätzliche Partizipationsgratifikationen für ökonomische Eingriffe und umfassendere Planungen absichert?

Es herrscht auf fast allen Seiten Einigkeit darüber, daß die veränderten Aufgaben des Staates gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft eine neue Situation geschaffen haben. Das Macht-und Herrschaftsproblem stellt sich heute anders als im Frühkapitalismus, der Hoch-Zeit des bürgerlichen Liberalismus. Das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ist neu zu durchdenken. Die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen verlangt zwar zu Recht mehr als die sporadische Akklamation zu repräsentativen Körperschaften in allgemeinen Wahlen. Die Zuordnung von konkurrierenden und parallelen Legitimierungen durch die partizipierenden Betroffenen einerseits und die gesamte, Bevölkerung in Wahlen andererseits ist jedoch bisher kaum gelöst worden. Die Polarität von der Identifizierung der Repräsentation auf der einen und der Basispartizipation auf der anderen Seite als jeweils wahrem demokratischen Prinzip führt jedenfalls in eine Sackgasse. Genauso verhält es sich mit der Gegenüberstellung von Effizienz und Demokratie oder — noch viel willkürlicher — der von Gewaltenteilung und Freiheit.

Auch partizipatorische Demokratie, die ein Maximum an gesellschaftlicher Mitbestimmung in allen Teilbereichen realisiert, ist nur denkbar als „effiziente" Demokratie, die Entscheidungskompetenz und Durchführungskontrolle zu fixieren fähig ist. Allzuständigkeit und permanente Offenheit der Entscheidung zugunsten der „Basis" wären als Kriterien einer demokratischen Organisationsform unzureichend. Gerade die Frage des Verhältnisses von direkter und gesamtgesellschaftlicher Demokratie, der möglichen Konkurrenz von Legitimationsmechanismen auf repräsentativer und Subsystemebene sowie das Problem partizipatorischer und trotzdem „effizienter" politischer Organisationsformen ist noch lange nicht als gelöst zu betrachten.

II. Das Spektrum der Begründungszusammenhänge

Schon die bisherigen wenigen Hinweise zum Problemstand legten die Schwierigkeiten der aktuellen Demokratisierungsdiskussion offen. Die Probleme müssen sich zwangsläufig noch potenzieren, wenn nun auf die eigentlich inhaltliche Diskussion um Ursachen, Wirkungen und Bewertungen von Partizipation/Demokratisierung übergegangen wird. Die Positionen dieser Diskussion erschöpfen sich nicht in Befürwortern auf der einen („progressiven" oder „sozialistischen") Seite und Gegnern auf der anderen („konservativen" oder „bürgerlichen") Seite, wie oft von beiden suggeriert wird. Auch eine diese Schwarz-Weiß-Seherei scheinbar auflösende Dreiteilung in Gegner rechts, Maximalisten links und vernünftige Gradualisten in der Mitte bringt keineswegs das ganze Spektrum zur Geltung. Der Versuch, hier die ganze Diskussionsbreite um Demokratie und Demokratisierung differenziert zu erfassen, behauptet zwar auch nicht, den Stein der Weisen endgültig gefunden zu haben, etwa dadurch, daß nicht zwei oder drei Positionen, sondern ein Kontinuum erstellt wird Aber das Raster der Argumen-tation, das im folgenden, angeboten wird, scheint uns doch für den ersten Überblick, den dieser Beitrag erleichtern soll, hilfreicher zu sein als eine Gegenüberstellung von pro und contra oder eine ungegliederte Verbalisierung von Allgemeinheiten.

Der Querschnitt der aktuellen Diskussion um Partizipation/Demokratisierung erfaßt drei Ebenen: a) Wirkungen, Funktionen und Ziele von Partizipation bzw. mehr Demokratie; b) Ursachen, Erklärungen und Begründungen der Partizipationsforderungen und Demokratisierungsbewegungen; c) unterschiedliche Demokratiebegriffe bzw.demokratietheoretische Wertsetzungen, die jeweils auch unterschiedliche Anschauungen über wissenschaftlich-politische Argumentationsweisen einschließen. Der letztere Komplex ist sicher der weitestgehende, d. h., er enthält die grundlegendsten wissenschaftlich-politischen Konflikt-stoffe. Von ihm soll deshalb für das im folgenden skizzierte Raster ausgegangen werden: Sieben Positionen bzw. Demokratiebegriffe werden dabei unterschieden. Dieses Raster ist jedoch kein systematisch-theoretisches Modell, kein vollständiger und ausschließlicher Index, sondern lediglich ein heuristisches Hilfsmittel.

Die Demokratiepositionen sind zudem keine . Idealtypen“, also überhöhte Typisierungen des „Wesens" bestimmter Argumentationen, die so in der Wirklichkeit nicht existieren — solche Kategorien sagen zu leicht alles oder gar nichts—, sondern es wurde paradigmatisch vorgegangen, d. h. beispielhaft an einem oder wenigen Autoren die betreffende Position verdeutlicht. Anhand der sieben Demokratiepositionen werden also die Argumentationsketten zur Einschätzung von Partizipation und Demokratisierung gezeigt, eingeteilt jeweils in die drei Aspekte a) Demokratiebegriff, b) Ursache und Begründung von Partizipationsforderungen sowie c) Wirkung und Funktion von Partizipation bzw. Demokratisierung. 1. Die rechtskonservative Argumentation Demokratie dient hier als ein Mittel und vielleicht nur ein zeitgemäßes Hilismittel der repräsentativ-plebiszitären Absicherung des Rechtsstaates. Der Staatsbegriff hat unbedingten Primat vor dem Demokratiebegriff. Souveränität und Rechtsstaatlichkeit legitimieren einen Staat mehr als demokratische Willensbildung, Grundrechte oder gar Sozialstaatlich-keit. Die konservative deutsche Staatslehre zeigt sich unverhüllt in solchen Begrifflichkeiten aber sie ist auch in der aktuellen politischen Publizistik noch präsent, wie eine Schrift zum 25. Jubiläum der Bundesrepublik ausweist Der „soziale Rechtsstaat“ des Art. 28 GG wird hier zu den „merkwürdigen Formulierungen“ gezählt, weil er Unvereinbares zu einen suche: „der Sozialstaat ist auf Teilhabe, der Rechtsstaat ist auf Freiheit gerichtet“ „Demokratie ist noch immer die Herrschaft der Unpolitischen gewesen“. Politisierung und Mobilisierung der Bevölkerung sei deshalb gefährlich, denn: „der hohe Grad an politischem Engagement in der Weimarer Republik hat Hitler an die Macht gebracht“ Vermehrte Partizipations-bnd Demokratisierungsforderungen werden als Krisenerscheinungen charakterisiert: Krisen der abendländischen Wertordnung, des Staates, der Eliten und ihrer Parteien und Verbände. Die Vermassung der Bevölkerung im Industriezeitalter — alle die alten topoi sind noch präsent in der konservativen, autoritären bis reaktionären Argumentation. Ganz besonders sei selbstverschuldeter Autoritätsverlust des Staates Grund dieser verhängnisvollen Entwicklung, die durch eine fragwürdige Bildungspolitik (durch „die absurden Parolen . Bildung für alle'und . Bildung ist Bürger-recht'"), Nichtahndung von Straftatbeständen (von Beleidigung bis Landfriedensbruch) der Studenten und Gewerkschaften (durch politischen Streik 1951 und 1952), durch Strafrechtsreform und die Diskussion um den so-genannten Radikalenerlaß immer gefährlicher würde Die allgemeine Krise gipfele in der großen kommunistischen Bedrohung durch Umsturz, denn »der Prozeß der Auflösung im Innern, der Aushöhlung des Grundgesetzes und die Ostpolitik ergeben zusammen ein hochexplosives Gemisch“ Vermehrte Mitbestimmung und Partizipation wird hier kaum anders als denunziativ wahrgenommen. Partizipation bewirke nicht weniger als Anarchie, Kommunismus und »Systemüberwindung". Sogar die Entstehung des Nationalsozialismus sei ja durch zuviel Partizipation und Politisierung begünstigt worden. Allenfalls als Pebliszit des Volkes gegen die Politiker könne eine positive Funktion von (durchaus zweifelhaften) Partizipationsformen hier noch gesehen werden. Diese Argumentationskette konservativer Autoren reicht von ihrer klarsten Form in national-konservativen Kreisen der Politik über Reste der alten Staatslehre an den Universitäten durchaus in konservative Flügel der CSU und CDU hinein 2. Die altliberale Argumentation Im Unterschied zur rechtskonservativen Position ist hier ein klares Bekenntnis zur Demokratie zu spüren. Aber echte Demokratie wird nur als repräsentative Form der Entscheidungsbildung allein auf staatlich-politischem Gebiet verstanden. Demokratie gilt also allein als Methode staatlich-politischer Entscheidungsbildung. Sie sei ein Prinzip, das „kategorial nur paßt auf das Miteinander von Freien und Gleichen“ Diese Bedingung treffe al-* lein auf die Entscheidungen erwachsener (= emanzipierter) Menschen im politischen Raum zu, wo Rechtsgleichheit und Grundfreiheiten bei Wahlen und Abstimmungen gelten. Eine Übertragung auf andere Bereiche sei von der Natur der Sache her problematisch, weil etwa in Familie, Schule, Universität und Betrieb grundsätzlich Ungleichheit der Voraussetzungen und Kompetenzen herrsche. Eine allgemeine Politisierung wird als bedrohliche „Gleichschaltung" aller Lebensbereiche apostrophiert. Diese altliberale Scheidung von (politischem) Staat und (bürgerlicher) Gesellschaft als getrennten Sphären ist die eigentliche Grundlage dieses Demokratiebegriffs, wie er wissenschaftlich besonders von Wilhelm Hennis und Helmut Schelsky sowie in weiten Bereichen der der CDU/CSU nahestehenden Publizistik artikuliert wird

Die Krise der bürgerlich-liberalen Normen und Werteordnung wird von Hennis in erster Linie für die plötzliche Attraktivität der Parole der „Demokratisierung“ verantwortlich gemacht. Gerade in der Bundesrepublik sei diese Bewegung auf fruchtbaren Boden gefallen, da hier lange ein besonderer Nachholbedarf an Demokratie, am Abbau obrigkeitsstaatlicher Strukturen, behauptet werden konnte. In keinem Land seien deshalb unter dem Ansturm dieser Formel gesellschaftliche Strukturen so in Bewegung geraten. Eine gedankenlose liberale Publizistik sowie die politische und juristische Wissenschaft übernähmen Parolen, die als „Fundamentaldemokratisierung" aus dem Reservoir des neuen Marxismus stammten und ihm allein nützten. Der jahrzehntelange Konsens der großen Parteien* über die Grundprinzipien der Verfassung machten den Ruf nach Alternativen, gerade während und nach der Großen Koalition, besonders wirksam. Die eigentliche und tiefere Ursache des Rufs nach mehr Demokratie gerade in den Erziehungs-und Bildungsinstitutionen sei aber „eine Variante adamitischer Verirrung, die ich Adamsneid nennen möchte, der Neid auf den Stammvater, der, da er nie Kind war, einer solchen Belehrung nie bedürftig war" Die Forderung nach Demokratisierung „ist mithin keine Ideologie, bloß falsches Bewußtsein, sondern eine Revolte Natur“ gegen die In dieser Argumentation kann Demokratisierung und Partizipation nur destruktiv wirken. Sie höhle die rechtsstaatlichen Garantien, Kontrollen und Verantwortlichkeiten aus und gipfele in einer „Agonie der Freiheit" Demokratisierung bedeute deshalb im Grunde nicht mehr, sondern weniger Demokratie, weil Politisierung und Mobilisierung gesellschaftlicher Bereiche auf den Entzug von Freiräumen und der gesamtpolitischen Verantwortung hinauslaufe — in Richtung auf totalitäre Gesellschaftsformationen, die nur der Strategie des Marxismus-Kommunismus-Sozialismus recht sein könne. Freilich könne in manchen Bereichen für „Anhörung, Mitwirkung, auch Mitbestimmung, wo immer es möglich ist, Raum gegeben werden" Nur ließe sich dies nicht „demokratisch" legitimieren, da dieses Prinzip eben auf den politischen Raum beschränkt sei. Auch hier sei Platz für Verbesserung von Kontrollrechten und Transparenz, etwa durch Parlamentsreform oder evtl, durch plebiszitäre Formen, wie Volkswahl des Bundespräsidenten, solange die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie nicht angetastet würden. 3. Die pluralistisch-integrative Argumentation Die traditionell strenge Scheidung von Staat und Gesellschaft ist hier aufgegeben zugunsten des Konzepts einer pluralistischen Konkurrenz von Einzelnen, Gruppen und Verbänden, neben denen der Staat nur eine koordinierende Funktion behält. Demokratie wird demnach als eine Methode der Entscheidungsbildung nicht nur im traditionell staatlich-politischen, sondern auch im gesellschaft-liehen Bereich verstanden. Dieses Demokratiekonzept ist besonders im angelsächsischen Raum breit akzeptiert und hat von dort Politik und Wissenschaft der jungen Bundesrepublik stark beeinflußt Häufig wird eine Parallele zur freien Konkurrenz des ökonomischen Marktes konstruiert, wo ebenfalls ein harmonisches Gemeinwohl aus dem heilsamen Zusammenwirken egoistischer Einzelinteressen resultiere

Im Gegensatz zur normativ-ontologischen, ethisierenden Betrachtungsweise von Hennis und Schelsky sind diese pluralistischen Protagonisten meist empiristisch orientiert, d. h., sie untersuchen die demokratische Wirklichkeit in Wahlbeteiligung und Wählerstruktur, Parteiaktivität und -mitgliedschaft, ohne von expliziten Wertsetzungen auszugehen. Ob eingestanden oder nicht: zum Basiskriterium erfolgreicher Demokratie wird ihre Stabilität, ihre Leistung, den Status quo der (vorbildlich angelsächsischen) „civic culture" zu bewahren

Die moderne Industriegesellschaft mit ihrer hohen Arbeitsteilung, dem Anwachsen des tertiären (verteilenden und verwaltenden) Wirtschaftssektors und der ökonomischen Konzentration wird in erster Linie als Ursache für weitere Partizipations-und Demokratisierungsforderungen herangezogen Kennzeichen der Industriegsellschaft sei ihre Komplexität der Strukturen und der Zuwachs der Funktionen des Staates (soziale Wohlfahrt, Konjunktursteuerung, Infrastruktur). Der hohe Entwicklungsstandard habe die materiellen Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt und einen höheren Bildungsstand geschaffen. Beides verursache höhere Erwartungsgehaltungen. Andere, neuere, nicht materielle Bedürfnisse — eben nach mehr Mitbestimmung und Selbstverwirklichung — träten in den Vordergrund. Die Komplexität des Staates und seiner Verwaltungen, von Organisationen, Verbänden und Gruppen schaffe Unbehagen und steigende Orientierungsprobleme. „Das Erlebnis der Fremdbestimmung in einer organisierten, verwalteten Welt weckt das Verlangen nach mehr Selbstbestimmung.“ Werte würden gerade durch ihre Abwesenheit als wertvoll erfahren. Das gelte auch für die Erfahrung der Konsequenzen ungehinderten wirtschaftlichen Wachstums durch Umweltverschmutzung und Städteplanung — den wesentlichen Ansatzpunkten von mehr Partizipation verlangenden Bürgerinitiativen.

Obwohl sowohl in der amerikanischen Partizipationsliteratur vor „excessive participation" als auch in der deutschen Rezeption vor dem „Irrweg" totaler Fundamentaldemokratisierung gewarnt wird, bleiben die Begriffe Partizipation und Demokratisierung doch im allgemeinen positiv besetzt — jedenfalls solange die Stabilität des Systems nicht berührt wird. Partizipation könne darüber hinaus eine dynamische Stabilität entfalten. Erstens auf der psychologischen Ebene, als Instrument gegen individuelle Entfremdung und Frustration in der Massengesellschaft, indem sie den einzelnen zur Verantwortung und Teilnahme heranzieht und ihm Bewegungsspielräume zeigt. Zweitens auf der pädagogischen Ebene, als Instrument der politischen Sozialisation, als Lernen durch teilnehmendes Handeln, indem neue positive Verhaltensmuster, Einstellungen und Motivationen für die Akzeptierung des politisch-gesellschaftlichen Systems geschaffen werden — z. B. durch aktive Mitarbeit in einer Bürgerinitiative. Drittens helfen Demokratisierung und Partizipation auf organisatorischer Ebene durch Mitverantwortung, Mitwirkung und Motivationssteigerung zu erhöhter Effektivität von nicht mehr hierarchisch zu bewältigenden Großorganisationen wie Großbetrieben, Großstädten und Bürokratien und insbesondere als Kanalisierung und Frühwarnsystem bei administrativen Planungen Vier- tens wirkt Partizipation damit insgesamt auf der politischen und gesamtgesellschaftlichen Ebene als hervorragendes Instrument der . Integration durch Konflikt’ d. h.freilich auch Internalisierung (Verinnerlichung) und Immunisierung des Konflikts, indem sie „falsche Alternativen und politische Extreme“ aus der Diskussion ausschließt. Diese Position, die man vielleicht reformerisch mit stark technokratischem und stabilitätsfixiertem Einschlag nennen kann, vereint die politischen Ansichten großer Teile der im Bundestag vertretenen Parteien mit denen von vielen Vertretern von Publizistik und Wissenschaft. 4. Die linksliberale Argumentation Begriffen alle bisherigen Positionen Demokratie als eine Methode, so gilt sie in der linksliberalen Argumentation als Mittel und Ziel zugleich, nämlich der individuellen Selbstverwirklichung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Es geht nicht vorrangig um besseres oder stabileres Funktionieren einer einmal erreichten und institutionalisierten Demokratie. Vielmehr wird hier ausgegangen von einem prozessualen Demokratiebegriff, der den ständig fortschreitenden Prozeß der Demokratisierung aller Lebensbereiche, die Befreiung von physischen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zwängen und damit die Emanzipation des Individuums von irrationaler Herrschäft und seine Mündigkeit in einer mündigen Gesellschaft anstrebt „Demokratie arbeitet an der Selbstbestimmung der Menschheit, und erst wenn diese wirklich ist, ist jene wahr. Politische Beteiligung wird dann mit Selbstbestimmung identisch sein... In dem Maße, in dem mündige Bürger unter Bedingungen einer politisch fungierenden Öffentlichkeit, durch einsichtige Delegation ihres Willens und durch wirksame Kontrolle seiner Ausführung, die Einrichtung ihres gesellschaftlichen Lebens selber in die Hand nehmen, wird personale Autorität in rationale überführbar ... Politik hört in dem Maße auf, eine Sphäre für sich darzustellen, in dem gesellschaftliche Macht die Gestalt rationaler Autorität anzunehmen fähig ist.“

Die seit der Aufklärung und den bürgerlichen Revolutionen nicht voll eingelösten Emanzipationsforderungen und Demokratieversprechen nehmen im liberalen Sozial-und Daseinsvorsorgestaat eine neue Dimension an. Entpolitisierungstendenzen durch Formierung der Staatsbürokratie, der Parteien und Verbände würden durch Repolitisierungen zunehmend aufgehoben, da durch eine bessere Bildung das Bewußtsein von Beschränkungen und Chancenungleichheit stärker geweckt werde. Der Schein, „der den alten, seit der frühliberalen Phase existierenden Widerspruch, den zwischen der verfassungsmäßig institutionalisierten Idee der Demokratie einerseits und der tatsächlich praktizierten andererseits, immer noch verkleidet“, zerreiße gerade durch das offensichtliche „Mißverhältnis zwischen Eigentümern und Nichteigentümem in der Chance, die politischen Gleichheitsrechte auch faktisch zu realisieren"

Neben den theoretischen Ansätzen über Ursachen von Krisen des „Spätkapitalismus" sind es in der linksliberalen Argumentation in erster Linie die Formierungs-und Restaurierungstendenzen der herrschenden Kräfte und Parteien in der Bundesrepublik, die in der Großen Koalition kulminierten, sowie — damit im Zusammenhang — die „deutsche Bildungskatastrophe" (Picht), die für den Ausbruch der Studentenbewegung verantwortlich gemacht wird. Politische Beteiligung, Partizipation und Demokratisierung sollen der Selbst-) des mündigen, selbst-bestimmenden Menschen in einer mündigen Gesellschaft dienen: „Demokratie verwirklicht sich erst in einer Gesellschaft mündiger Menschen* Das Teilhabepostulat wirke aber gleichzeitig als permanenter Widerspruch zur verhindernden Wirklichkeit. Freilich sei auch die Überführung der Teilhabe in integrative oder plebiszitär-obrigkeitliche Formen nicht ausgeschlossen. Demokratisch wird das Potential deshalb nur in dem Maße sein, „in dem es für eine Entwicklung der formellen zur materialen, der liberalen zur sozialen Demokratie politisch wirksam werden, also die politische Entscheidung im Sinne der Verwirklichung einer freien Gesellschaft beeinflussen kann"

Mit dieser Argumentation sind neben einem breiten Spektrum der linksliberalen Sozialwissenschaft, die beim Abwägen zwischen „Demokratie“ und „Effizienz" sich immer zuerst für Demokratie unter möglicher Beibehaltung von Effizienz entscheiden würde auch die „radikalen Reformer“ in Teilen der SPD, FDP und der Gewerkschaften sowie in der entsprechenden politischen Publizistik beschrieben. 5. Die radikaldemokratisch-sozialistische Argumentation Demokratie gilt hier als Mittel und Ziel der kollektiven Befreiung von politisch-ökonomischer Herrschaft. Diese Argumentation zielt viel stärker als die linksliberale auf die gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen von Demokratie ab; sie stellt zwar weniger das Individuum ins Zentrum, will aber keinesfalls auf den Schutz seiner Freiheitsräume verzichten. „Reale" Demokratie, demokratischer Sozialismus und Demokratisierung fließen, besonders in der Argumentation Fritz Vilmars, in eins: „Denn Demokratisierung: Herstellung von Gleichheit und Freiheit in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen, und Sozialismus sind ein und dasselbe. Demokratisierung ist die Verwirklichung demokratischer Grundsätze in allen Bereichen der Gesellschaft — Demokratie als gesamtgesellschaftlicher Prozeß. Demokratisierung ist also der Inbegriff aller Aktivitäten, deren Ziel es ist, autoritäre Herrschaftsstrukturen zu ersetzen durch Formen der Herrschaftskontrolle von , unten', der gesellschaftlichen Mitbestimmung, Kooperation und — wo immer möglich — durch freie Selbstbestimmung." Gründe für das Aufbrechen der neuen Partizipationsforderungen werden vor allem in Krisen des immer stärker konzentrierten, arbeitsteiligen und funktionalisierten Spätkapitalismus gesehen. Die neuen Staatsfunktionen (in Bildung und Forschung, Konjunktursteuerung, Infrastruktur) könnten nicht nur die Probleme nicht lösen wegen der widersprüchlichen Grundstruktur des kapitalistischen Wirtschaftssystems, sondern zögen noch immer weitere Probleme nach sich und vervielfachten sie (z. B. Hochschulüberfüllung durch mehr Bildungsangebote im Schulbereich; blauer Himmel über der Ruhr, aber giftigere Luft im Ruhrgebiet). Dadurch, und nicht durch Muße nach Befriedigung der materiellen Bedürfnisse, wie die pluralistische Argumentation annahm, schärfe sich das Bewußtsein der Bevölkerung für die Krisenhaftigkeit des Systems und resultiere in Partizipationsversuchen. Das Versagen der traditionellen Institutionen der Willensbildung — der Parteien und besonders auch der Gewerkschaften — sowie der Strategie der auf Integrationskurs steuernden Sozialdemokratie und der auf völlig unpolitische Kollision hinarbeitenden Kommunisten schafften zusätzlich ein Vakuum, in das notwendig die Demokratisierungsbewegungen im politisch-administrativen Bereich (Bürgerinitiativen, Hausbesetzungen), im Bildungsbereich (Schule, Universtiät) und in der Wirtschaft (spontane Aktionen ohne und gegen Gewerkschaften) nachstießen. Das Vorbild gerade der amerikanischen Bürgerrechtsund Studentenbewegung sei rezipiert und in neue Aktionsformen umgesetzt worden.

Positive Funktion von Partizipation in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen ist hier der Start der „multifrontalen Transformation der Gesellschaft zum demokratischen Sozialismus“ (Vilmar). Nicht eindimensionale Aufhebung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit, sondern nur die Demokratisierung auf allen Ebenen schaffe das Ziel eines wirklich demokratischen Sozialismus. Partizipationsformen müßten deshalb auch durch „Gegenmachtbildung" den integrativen und manipulativen Vereinnahmungen in das herrschende System vorbeugen. Die Ambivalenz von „bürgerlichen" Bügerinitiativen oder nur betriebswirtschaftlich, weil integrierend und motivierend interessanter Mitbestimmung dürfe freilich nicht übersehen werden. Das Dilemma zwischen „Integration und Subversion" sei deshalb bei jeder Partizipationsaktion neu zu kalkulieren. Außer durch Autoren, wie besonders Vilmar, Grönemeyer, Theodor Ebert und im Tenor auch Claus Offe wird diese Argumentation auch in den Jugendorganisationen der SPD und FDP, den Jungsozialisten und Jungdemokraten, vertreten 6. Die orthodox-marxistische Argumentation Wichtig ist hier zunächst eine strikte Unterscheidung von bürgerlicher Demokratie einerseits und sozialistischer andererseits. Die bürgerliche Demokratie ist „eine Form der Machtausübung, in der die Bourgeoisie über die werktätigen Massen herrscht". Mittel und Verfahren dieser Demokratie seien allerdings für die antimonopolistische und antiimperialistische Strategie der Werktätigen zu nutzen, um ihnen demokratische Rechte und Freiheiten zu erkämpfen. „Die sozialistische Demokratie dagegen sei ein „qualitativ neuer und der geschichtlich höchste Typ der Demokratie. Sie entsteht mit der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse als Diktatur des Proletariats." Dies sei erst-mals reale Demokratie der werktätigen Mehrheit des Volkes, die sich durch materielle Grundrechte und Mitarbeit in Parteien, Massenorganisationen, Volksvertretungen und Betriebsleitungen auf der Grundlage des Prinzips des demokratischen Zentralismus verwirkliche. Bürgerinitiativen und andere neue Formen der Teilhabeforderungen werden in dieser Argumentation zunächst aus der zunehmenden „Zuspitzung der Widersprüche des imperialistischen Systems" und den „sich ständig vertiefenden sozialen Widersprüchen des staatsmonopolistischen Kapitalismus" abgeleitet Die wachsenden Schwierigkeiten, das Herrschaftssystem aufrechtzuerhalten, rührten nicht zuletzt von den sich zugunsten des Sozialismus verändernden Kräfteverhältnissen her („erfolgreiche Friedensoffensive der Sowjetunion"). Die Beispielwirkung des real existierenden Sozialismus übe wachsenden Einfluß auf die Kampfbereitschaft der Werktätigen, besonders in der jungen Generation, aus. Mehr im einzelnen seien die Partizipationsbewegungen „Ausdruck des zunehmenden kritischen Unbehagens gegenüber den Auswirkungen staatsmonopolistischer Politik“, die nicht mehr widerspruchslos hingenommen werde. Dies reflektiere die allgemeine Politisierung der Werktätigen; das Mißtrauen in die Politik der staatstragenden Parteien wachse. Neben den sozialen blieben zunehmend die gesellschaftlichen Bedürfnisse der Werktätigen nach Bildung, Erholung, guten Wohnverhältnissen, Verkehrsmitteln, Umweltschutz usw. unbefriedigt. Damit ist „das zum Teil massenhafte Entstehen von Bürgerinitiativen Ausdruck der Krise des politischen Herrschaftssystems in der BRD"

Politische Bedeutung und Funktion der Partizipationsbewegung lägen nun darin, daß sie eine neue Form und ein neues Forum des antiimperialistischen Kampfes bereitstelle. Probierstein des Erfolges von Bürgerinitiativen sei deshalb die Frage, ob es ihnen gelingt, „die von ihnen aufgegriffenen politischen, ökonomischen und sozialen Mißstände als Ergebnis der am Profitstreben der Monopole orientierten staatsmonopolistischen Politik zu verdeutlichen" Die Partizipationsbewegung müsse sich so zu einem Aktionszentrum des Zusammenwirkens aller demokratischen Kräfte im Sinne einer Volksfrontpolitik entwikkeln. Aktionseinheiten von Gewerkschaftlern, Sozialdemokraten, Kommunisten und anderen politisch Engagierten, wie z. B. bei „Rote-Punkt-Aktionen" und der „Bürgerinitiative gegen Berufsverbote", verwirklichten bereits diesen Ansatz.

Interessant für diese Argumentation sind also weniger Formen der direktdemokratischen, partizipatorischen Teilhabe, sondern die Ziele der Aktion, „die Bändigung, Zurückdrängung und schließliche Überwindung der Macht der Monpole" Die von kritischen Beobachtern erhobene Behauptung, die meisten Bürgerinitiativen verträten oder verteidigten besitzständische, bürgerliche Gruppeninteressen und Privilegien, sei durch die „Mehrheit der Bürgerinitiativen eindeutig widerlegt“. Versuche von „Links“ -und Rechtsopportunisten, Bürgerinitiativen für ihre Zwecke einer „Basisstrategie" oder der Sozialdemokratie einzuspannen, müßten zurückgewiesen werden, da sie die Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei negierten. Die DKP und ihr Nahestehende sehen deshalb in den Bürgerinitiativen eine „neue Form des Klassenkampfes", die es voll zu nutzen gelte 7. Die antirevisionistische Argumentation Kritisch gegenüber einer Euphorie der Partizipation stehen Autoren, die der DKP (bzw.der SED) einen revisionistischen Kurs vorwerfen, und — obwohl selbst als Gruppe sehr heterogen — eine „antirevisionistische“ Marx-Rezeption anstreben. Demokratie als Realität und Begriff verschwinden in dieser Diskussion gegenüber der Rolle und Funktion des Staates. Staatstheorie wird wichtiger als De-mokratietheorie Die Auseinandersetzung mit revisionistischen Auffassungen des Staates von „Bernstein bis Habermas“ und von Hilferding bis zur Stamokap-Theorie der DKP steht im Vordergrund. An allen wird kritisiert, daß sie mehr oder weniger offen eine allmähliche Überführung des Kapitalismus in den Sozialismus, des bürgerlichen Staates in einen sozialen und demokratischen Rechtsstaat über eine fortschreitende Demokratisierung und Mobilisierung auch innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsordnung propagieren. Diese Staats-und „Sozialstaatsillusionen“ werden in Rekurs auf Marxsche Kategorien als Irrungen, Verwirrungen und Verschleierungen der unaufhebbaren Verschränkung des bürgerlichen Staates mit dem Kapitalismus charakterisiert. Dem Antagonismus von Kapital und Arbeit sei ein Antagonismus von bürgerlich-demokratischem Staat und proletarischer Arbeiterbewegung komplementär, der keinen Weg zum Sozialismus über die Demokratisierung staatlicher Institutionen und Verfahren zulasse. Bürgerinitiativen und Partizipationsbewegungen im Reproduktionsbereich werden hier nicht als aktive politische Teilhabeforderungen, sondern allein als „Reaktion" der Bürger auf verstärkte „Eingriffe der städtischen Planungsinstanzen bisher unbekannten Ausmaßes in städtische Strukturen" begründet. Ursache seien freilich nicht Willkürakte städtischer Bürokraten oder Profitgier einzelner Hausbesitzer. „Vielmehr sind die nun einsetzenden städtischen und regionalen Sanierungsund Entwicklungstendenzen ... die staatlich vermittelte Erscheinungsform von zugrunde liegenden Prozessen zunehmender Konzentration und Zentralisation der Einzelkapitale auf der gegenwärtig erreichten Stufe der Entwicklung der Produktivkräfte" Beschleunigte Kapitalakkumulation, die vom Staat über Investitionsfinanzierung, Abschreibung, Wiederaufbaukredite etc. forciert worden sei, wird deshalb in erster Linie für die nun entstehenden Krisen im Reproduktionssektor, die ihrerseits wiederum Bürgerinitiativen und Teilhabeforderungen auf den Plan riefen, verantwortlich gemacht.

Wirkung und Funktion von Bürgerinitiativen wird in diesem Kontext vorwiegend negativ beurteilt. Sie eigneten sich als hervorragendes Instrument der Disziplinierung und Integration der Betroffenen im Interesse der planenden Verwaltung, sobald die lokalen parlamentarischen Einrichtungen ihrer manipulativen Kraft verlustig gegangen seien. „Das harte Aufeinanderprallen der Interessengegensätze" von Planern, Investitionsinteressenten und betroffenen Bürgern werde so leicht „im partizipatorischen Prozeß ümgewandelt in den Schein des Miteinander-Füreinander" Dieses „Unternehmen betrügerischer Beteiligung" werde noch offensichtlicher, wenn die klassenanalytische Einschätzung der Betroffenen und der in Bürgerinitiativen Aktiven herangezogen werde. Ihr Agieren erschöpfe sich meist im Reagieren, in Protest und passivem Widerstand um Erhaltung des Bestehenden. Der einzige aktive Beitrag — „die offizielle Planung zu modifizieren und effektivieren durch die Zusammenarbeit der gewandtesten und gebildetesten Bürger mit den Planem" — zeige die unangebrachte „Euphorie der Emanzipation". Durch ihre Verhandlungen mit dem Staat verbreitere und vertiefe sich nur die Illusion, „der Staat sei in der Lage, als vermittelnde Instanz zwischen Kapital und Arbeit aufzutreten, . . . die Lohnabhängigen vor der chaotischen Willkür des Kapitals zu schützen" Gerade dadurch verschärften Partizipationserfolge noch „die Illusion der Klassenneutralität der Staatsgewalt, die Illusion, daß der Staat ein den Bürgern nicht feindliches, sondern am Gemeinwohl interessiertes Subjekt sei" Freilich hafteten nicht allen Formen notwendig reformistische und revisionistische Züge an. Aktionen könnten dann eine wichtige Funktion gewinnen, „wenn es ihnen gelingt, den Zusammenhang mit dem Kampf im Produktionsbereich herzustellen'...... Da-mit werden die im Reproduktionsbereich erfahrenen Widersprüche auf den Klassenantagonismus zurückgeführt, wird die Rolle des Staates denunziert als Agentur zur Aufrechterhaltung des Systems der Mehrwertabpressung.“

III. Konsequenzen für die Partizipationsforschung?

Die Ursachen der Partizipationsbewegung zu bestimmen, ist — das zeigen die präsentierten Argumentationen überdeutlich — offensichtlich ein prekäres Unterfangen. Wenn bürgerliche oder marxistische Beobachter, um diese Vereinfachung zu gebrauchen, weder unter sich noch allgemein gleiche oder vergleichbare Begründungszusammenhänge aufbauen, dann muß nicht nur der Begriff, sondern mehr noch der Gegenstand es dem analytischen Zugriff schwer machen. Wenn also unsere Darstellung richtig war, dann ist dies ein naheliegendes Ergebnis unseres Überblicks, daß quer durch alle Argumentationen nicht nur, wie zu erwarten, unterschiedliche Ziele und Prämissen eingesetzt werden, sondern auch die Begründungen und Wirkungen bei verwandten Zielen differieren.

Dennoch lassen sich aus den unterschiedlichen Argumentationsketten bei näherem Hinsehen mehr implizite als explizite Gemeinsamkeiten oder Parallelitäten ableiten. Da ist zunächst die nur scheinbar banale Tatsache, daß die reine Existenz des Gegenstandes allgemein zugestanden wird. Ob als Ideologieprodukt oder reale Aktionsform: Partizipation wird als Gegenstand gesellschaftlich-politischer Analyse ernst genommen. Damit im Zusammenhang steht die zugestandene relative Neuheit des Phänomens, die nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ über bekannte politische Teilhabe-und Aktionsformen hinausgeht. Drittens ist die Relevanz der Partizipationsbewegung als Produkt und/oder Kennzeichen des — wie man will — spätbürgerlichen, hochentwickelten, spätkapitalistischen oder staatsmonopolistischen Industriestaates zweifellos unbestritten.

Am auffälligsten und zugleich am konkretesten ist aber die Übereinstimmung in der Begründung von Partizipationsforderungen über die Konstatierung von Krisen. Krisen des Abendlandes, der bürgerlichen Normen und des Staatsverständnisses, Krisen der Industriegesellschaft durch individuelles Unbehagen, ungehemmtes Wachstum und steigende Umweltverschmutzung, Legitimationskrisen des Spätkapitalismus, Krisen des staatsmonopolistischen und hochakkumulierten Kapitalismus — alle denkbaren Krisenformen werden als Ursache und Begründung für vermehrte Partizipationsforderungen und -zuge-

herangezogen. ständnisse

Alles scheint demnach darauf hinzudeuten, daß die Erforschung der Ursachen der Partizipationsforderungen konsequenterweise als Krisenforschung zu betreiben ist. Dies bedeutet allerdings noch nicht viel angesichts der Heterogenität der verwandten Krisenbegriffe

Wenn von Krise gesprochen wird, besagt das freilich zumindest, daß umfassende politisch-gesellschaftliche Kategorien und/oder Normen Berücksichtigung finden müssen, statt nur empirisch-punktueller, induktiver oder deduktiver Hypothesen. Denn ein Begriff von Krise ist untrennbar an die Vorstellung eines Sollwerts des „Wesens“, des • „Gesamtsystems" oder der „Totalität" einer Gesellschaft gebunden. Krisen sind tiefgreifende, gesamtgesellschaftliche Störungen des stabilen „Gleichgewichts" von Gesellschaften. Krisen entstehen — wird ein systemtheoretisch gefaßter Krisenbegriff zugrunde gelegt—, wenn „die Struktur eines Gesellschaftssystems weniger Möglichkeiten der Problemlösung zuläßt, als zur Bestandserhaltung des Systems in Anspruch genommen werden müßten“

Krisen, die sich über Partizipations-und Demokratisierungsforderungen artikulieren, können als Legitimationskrisen bezeichnet werden. Sie dürfen freilich nicht allein dem Versagen bestimmter politischer Institutionen, etwa Defiziten der parlamentarisch-repräsentativen Organe, zugeschrieben werden. Auch ökonomische und sozio-kulturelle Bedingungen und Strukturen tragen einen wesentlichen Anteil an der Entstehung und Entwicklung von Legitimationskrisen. Bürgerinitiativen als Partizipationsformen sind deshalb nicht nur unter dem Aspekt des Versagens der politischen Organisationsmechanismen, sondern auch unter den gleichzeitig herrschenden ökonomischen und sozio-kulturellen Bedingungen zu betrachten. Mitbestimmungsforderungen in Wirtschaft und Wissenschaft sind genausowenig als Ausdruck nur ökonomischer oder sozio-kultureller Strukturen oder Krisen zu isolieren. * Im Begriff der Krise kann implizit freilich auch noch ein methodisches Prinzip stecken. Denn in . Krise'verbirgt sich dieselbe ethymologische Wurzel wie in . Kritik': Scheidung, Entscheidung, Beurteilung. Im Adjektiv . kritisch'treffen . Krise'und . Kritik'zusammen. Eine Sozialwissenschaft als Krisenwissenschaft kann sich gleichzeitig als kritische Wissenschaft verstehen. Die Verbindung von Krise und Kritik ist allerdings keineswegs das Privileg eines enggefaßten methodischen Ansatzes. Auch ein praktisch-normatives Vorgehen, das beispielsweise O. H. von der Gablentz vertrat, kann fordern: „Politische Wissenschaft ist immer eine kritische Wissenschaft, ihre Höhepunkte fallen'immer zusammen mit den großen geistigen und politischen Krisen.“ Und auch eine streng technokratisch motivierte empirische Forschung kann auf Krisenbewältigung und chsis management in „wertfreier“ Auftragsforschung ausgerichtet sein. , Bei einiger Spannbreite in der Diskussion, die sich in den Beiträgen dieses Heftes manifestiert, sind sich die Autoren doch einig, daß die Sozialwissenschaft fähig sein muß, die Grundlagen gesellschaftlicher Wirklichkeit (Empirie) und gesellschaftlichen Scheins (Ideologie) und zum anderen die Grundlagen der kognitiven Erfassung von Gesellschaft (Wissenschaft) permanent in Frage zu stellen, zu „kritisieren", und damit Wissenschaft aus der Kritik von Wirklichkeit und von Wissenschaft zu konstituieren. Freilich kann dabei nicht ziellos Kritik um ihrer selbst willen betrieben werden, Kritik als Destruktion. Wissenschaft war und ist immer zielgerichtet. Die Bewältigung ehemals als naturgegeben hingenommener Kräfte ist die historische Aufgabe der Wissenschaft seit ihren Anfängen -gewe sen. Die Aneignung der Mittel zur Naturbeherrschung, oder anders ausgedrückt, die Emanzipation von “ „natürlichen Zwängen war seit jeher auch das Ziel der Naturwissenschaften und ist es auch heute noch, was manche Sozialwissenschaftler vergessen, die in einer vorgeblich reinen, zweckfreien natur-wissenschaftlichen Methodologie ihr Vorbild sehen

Mindestens seit der bürgerlichen Aufklärung kann Emanzipation von „natürlichen“ soziopolitischen Zwängen und angeborenen Ungleichheiten als durchgängig vorhandene Zielvorstellung der sich damals entwickelnden Kultur-und späteren Sozialwissenschaft sowie der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sozialer und politischer Gruppen gelten. Emanzipation allein ist aber als Zielbegriff zu wenig. Emanzipation wovon und wofür? Emanzipation bedeutet Herausführung aus Unmündigkeit und Ungleichheit zur Gewährleistung von Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung — sowohl im individuellen Bereich (Stichwort: Autonomie) als auch im kollektiven Bereich (Stichwort: Gleichheit). Als Ebenen der Partizipationsproblematik, die in Betracht zu ziehen sind, tritt deshalb von vornherein neben das Individuum die Gesellschaft mit ihren ausdifferenzierbaren Ebenen Wenn als Problemausgang die im Grunde naturrechtlichen oder normativen Kategorien der Gleichheit und Selbstbestimmung des Individuums gesetzt werden, so ergibt sich unter den Bedingungen der gesellschaftlichen Verfaßtheit des menschlichen Lebens, daß das Selbstbestimmungspostulat zum Partizipationspostulat wird: die gesellschaftlich mögliche Selbstbestimmung muß umformuliert werden zur gesellschaftlichen Partizipation des Individuums unter je maximal gleichen Bedingungen.

Nach dem Wandel der historischen liberalen Zweiteilung von Staat und Gesellschaft, der inhaltlichen Neubestimmung von öffentlichem und privatem (auch wirtschaftlichem) Sektor der und nach Übernahme neuer Funktionen im Verhältnis von Staat und Wirtschaft sind deshalb die Postulate der bürgerlichen Emanzipationsbewegung — Freiheit und Gleichheit, Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung — als Postulate der gesamtgesellschaftlichen Emanzipation von Herrschaft und Ungleichheit einzulösen.