Frankreichs Außenpolitik seit dem Rücktritt de Gaulles | APuZ 30-31/1974 | bpb.de

Als General de Gaulle am 27. April 1969 nach dem gescheiterten Referendum über die Senatsreform das Amt des Staatspräsidenten niedergelegt hatte, glaubten viele Beobachter der französischen Politik, daß nun eine Änderung der als nationalistisch, starrsinnig, dogmatisch u. ä. titulierten Außenpolitik die Folge wäre. Die vom neuen Staatspräsidenten Pompidou praktizierte Politik wurde dann auch allgemein als pragmatischer eingestuft. Doch Frankreichs Nichtteilnahme an den Wiener MBFR-Verhandlungen, die von den anderen europäischen Staaten abweichende Haltung auf der Washingtoner Energiekonferenz, das Ausscheren aus dem europäischen Floatingblock, die bilateralen Verträge mit einigen Erdöl produzierenden Ländern sowie das Auftreten des ehemaligen Außenministers Jobert erinnerten an die Zeit de Gaulles. Angesichts des Todes Georges Pompidous und der Wahl Giscard d'Estaings, erster Nicht-gaullist als Präsident in der gaullistischen V Republik, stellt sich dem Beobachter die Frage, wie die Erben de Gaulles die französische Außenpolitik fortgeführt haben und welche Erwartungen an die Außenpolitik des neuen Präsidenten und seiner Regierung gestellt werden können.

I. Französische Außenpolitik unter de Gaulle

Seit der Rückkehr General de Gaulles an die Staatsspitze im Sommer 1958 wurde die Außenpolitik der V. Republik bis zu seinem Rücktritt nadihaltig vom General selbst geprägt. Außenpolitik war neben der Verteidigungsund Verfassungspolitik eine „domaine re-serve“ des Staatspräsidenten, d. h., daß die Regierungen und die sie tragenden Parteien während der Präsidentschaft de Gaulles zu Ausführungsorganen der im Elysee-Palast konzipierten Außenpolitik wurden.

Für de Gaulle sollte sich Außenpolitik in etwa an die traditionelle „realistische Schule" anlehnen. „Danach ist Macht der Schlüssel für Einfluß. Ideologien sind nur Wolken nationalen Ehrgeizes, nationale Sicherheit wird am besten durch traditionelle Methoden gewährleistet — nämlich durch das Gleichgewicht der Kräfte, Kabinettsdiplomatie, Koalitionen und durch das Konzert der Großmächte."

Ausgangspunkt für de Gaulles Außenpolitik war die Überlegung, daß das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene, von den USA und der UdSSR dominierte internationale System auf Dauer keinen Bestand habe und daß des*) halb eine Änderung dieses Systems vorgenommen werden müsse. Ziel de Gaulles war es, nicht nur für Frankreich die Unabhängigkeit zu erkämpfen — und hier hatte der französische Staatspräsident vor allem die Unabhängigkeit von den USA im Auge —, sondern „durch Auflockerung der Bindungen innerhalb des Westens und Zurückdrängung des amerikanischen Einflusses in Europa bei gleichzeitiger Öffnung nach Osten die von den Supermächten geführten bewegungsunfähigen Blöcke aufzulockern und das starre bipolare System in Europa durch ein flexibles System bilateraler Beziehungen zwischen Ost und West zu ersetzen"

De Gaulle versuchte also sowohl in Europa als auch in der übrigen Welt ein neues Gleichgewicht zu erzielen, um in diesem System Frankreich die ihm zugedachte Aufgabe erfüllen zu lassen. Französische Außenpolitik muß also in der Zeit von 1958 bis 1969 unter dem Oberbegriff „Unabhängigkeit“ subsumiert werden. Durch die Wiedergewinnung dieser Unabhängigkeit sollte Frankreich im Rahmen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder der Vereinten Nationen seine Zugehörigkeit zu den Weltführungsmächten ebenso wie durch die Führungsrolle in Europa dokumentieren. Der Anspruch der Unab hängigkeit Frankreichs korreliert mit dem zweiten »Dogma“ gaullistischer Außenpolitik, nämlich der „Größe" Frankreichs. Die vielzitierte Stelle aus de Gaulles Kriegsmemoiren: . Mein ganzes Leben habe ich eine gewisse Idee von Frankreich. Das Gefühl sagt es mir ebenso wie die Vernunft ... Kurz, Frankreich kann nicht Frankreich sein ohne Größe" belegt in eindrucksvoller Weise dieses Dogma.

De Gaulles Außenpolitik laßt sich in drei Phasen einteilen. In der ersten Phase, die von 1958 bis 1961/62 datierte, versuchte Frankreich, größeren Einfluß innerhalb des westlichen Bündnisses und damit auch innerhalb des internationalen Systems zu erzielen. In der zweiten Phase, die von 1962 bis 1960 verlief, verlagerte sich das Schwergewicht der französischen Außenpolitik auf Europa, ohne natürlich die globalen oder — gaullistisch gesprochen — planetarischen Interessen Frankreichs zu vernachlässigen. Schließlich begann ab 1968 die Modifizierungsphase, die bis zu de Gaulles Rücktritt betrieben wurde und auf der sein Nachfolger Georges Pompidou aufbauen konnte. 1. Frankreichs Versuch der Positionsverbesserung Bis 1962 wurden alle außenpolitischen Handlungen Frankreichs durch den seit Ende 1954 andauernden Algerienkrieg bestimmt und absorbiert. Um so erstaunlicher und um so widersprüchlicher mag dem Beobachter die Politik de Gaulles erscheinen, wenn man sich vergegenwärtigt, daß im September 1958 der damalige französische Ministerpräsident de Gaulle die Bildung eines Dreierdirektoriums innerhalb der NATO forderte, das — aus den USA, Großbritannien und Frankreich bestehend — die wichtigsten NATO-Probleme vor-strukturieren sollte. Die Durchsetzung dieser Forderung hätte bedeutet, daß Frankreich innerhalb der Atlantischen Allianz eine besondere Rolle zügestanden worden wäre, die es duigrund seiner schwachen innenpolitischen Konstellation gar nicht hätte ausfüllen können, und daß außerdem gleichzeitig eine Diskriminierung anderer NATO-Staaten stattgefunden hätte. Die Forderung nach Mitsprache in diesem Dreierdirektorium hätte gleichzeitig dl Konsolidierung der Blöcke zur Folge gehabt, also gerade das Gegenteil des von de Gaulle verfolgten Ziels.

Somit muß dieser Vorstoß de Gaulles als ein Alibi für den ab 1959 sukzessiv erfolgten Rückzug aus der NATO-Organisation gesehen werden, der es ihm erlaubte; den von ihm postulierten Zielen „nationale Unabhängigkeit" und „Größe Frankreichs" näherzukommen. Gleichzeitig betonte aber de Gaulle auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges — 1958 erfolgte die Intervention der Amerikaner im Libanon, es gab die Berlin-und Quemoy-Kri-se — . die feste Zugehörigkeit zum Atlantischen Bündnis. Diese atlantische Zustimmung war aber seitens der Franzosen unbedingt notwendig, da auch de Gaulle wußte, daß angesichts der sowjetischen Drohungen auch die französische Sicherheit unmittelbar von den USA abhängig war.

Parallel zum Vorschlag des Dreierdirektoriums für die NATO wurde auch der Aufbau einer eigenen, nationalen Atomstreitmacht begonnen. Gemäß de Gaulle ist ein Staat nur dann wirklich unabhängig, wenn auch seine Verteidigung unabhängig ist. Das bedeutet, daß ein Land mit den modernsten und wirksamsten Waffen, also Atomwaffen, ausgerüstet sein muß. So wurde der Aufbau der , force de frappe’ für Frankreich zur absoluten Notwendigkeit, Um damit gleichzeitig im Falle einer Bedrohung oder eines eventuellen Zögerns der Alliierten — und hier konnten nur die USA gemeint sein — die nationale Verteidigung zu gewährleisten. 2. Schwerpunkt Europa Nachdem 1962 der Algerienkrieg beendet wurde, hatten sich die neuen Institutionen ebenso fest wie General de Gaulle etabliert, so daß er nun seine außenpolitischen Ziele mit noch größerem Nachdruck verfolgen konnte. Zunächst setzte Frankreich die NATO-Rückzugspolitik fort, um aber gleichzeitig die von de Gaulle anvisierte . europäische Lösung'zu erzielen, d. h. ein europäisches Gleichgewicht zu schaffen, in dem Frankreich seine Führungsrolle geltend machen konnte. Der General glaubte, daß nun eine neue Epoche in der internationalen Politik begonnen habe, in der sich die Amerikaner über kurz oder lang vom europäischen Kontinent zurückzögen. Für Europa bedeutete dieser Rückzug gemäß de Gaulle die europäische Selbstverteidigung, die aber nur durch eine enge Kooperation Frankreichs mit der Bundesrepublik verwirklicht werden konnte.

Da jedoch supranationale oder integrationsfördernde Institutionen im Gaullismus als dem nationalen Interesse entgegenstehend gelten, forderte de Gaulle die organisierte Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas auf politischem, ökonomischem, kulturellem und verteidigungspolitischem Gebiet. Doch diese von de Gaulles damaligen Minister Fouchet 1961/62 vorgelegten Pläne hätten Kompetenzverluste der EWG zur Folge gehabt und wurden insbesondere von Italien, Belgien und den Niederlanden abgelehnt; sie verlangten, daß „als Kompensation zur fehlenden Supranationalität innerhalb der Politischen Union ... Großbritannien als Partner akzeptiert würde“ Nach dem Scheitern der Fouchet-Pläne versuchte de Gaulle seine Europapolitik auf der Basis der deutsch-französischen Aussöhnung, die mit dem deutsch-französischen Vertrag vom Januar 1963 ihren Höhepunkt erfuhr.

Doch gerade de Gaulles Europa-Vorstellungen waren es, die bei den europäischen Partnern genau das Gegenteil seines anvisierten Ziels hervorriefen. Der Schutz, den die französische force de frappe der Bundesrepublik hätte gewähren sollen, wurde in der Bundesrepublik Deutschland nicht als ausreichend angesehen und die Hinzufügung einer Präambel zum deutsch-französischen Vertrag durch den Bundestag machte diesen Vertrag in de Gaulles Augen fast wertlos. An Stelle der Lockerung der Bindungen der europäischen Partner zu den USA bewirkte de Gaulle durch seine Europapolitik eine noch engere Anlehnung der Bundesrepublik und anderer EWG-Staaten an die Vereinigten Staaten. Dennoch wurde Frankreichs „Größe“ in dieser Zeit durch die Ablehnung des britischen EWG-Beitritts, die Verhinderung der europäischen Integration (z. B. durch die Politik des . leeren Stuhls') und die Anerkennung der Volksrepublik China deutlich.

Nachdem de Gaulles Europakonzeption in Form der Fouchet-Pläne und dem anschließenden deutsch-französischen Bilateralismus gescheitert war, begann er Mitte der sechziger Jahre mit seinem dritten Europaversuch, der auf dem Dreischritt „detente-entente-coopera-tion" beruhte und der die Europäisierung der deutschen Frage bedeutete. Eine Verringerung der sowjetischen Bedrohung (u. a. durch den aufkommenden sowjetisch-chinesischen Konflikt), Differenzen mit den europäischen Partnern wegen der Beziehungen zu den USA, die Spannungen zwischen den USA und der UdSSR wegen der multilateralen Atomstreit5) macht MLF und wegen des Vietnamkrieg ließen de Gaulle zu der Überzeugung gela gen, daß nun die Zeit für seine Vorstellu gen eines Europas vom Atlantik zum Ur herangereift war. Es wurde jetzt immer det licher, daß der französische Staatspräside die nationale und die europäische Unabhä gigkeit stärker'durch die USA als durch d UdSSR bedroht sah. So erfolgte im Frühjal 1966 der Rückzug aus der NATO, weil Fran reich, wie de Gaulle allerdings wenig übe zeugend vorbrachte, nicht in den Vietnan krieg oder ähnliche Konflikte einbezoge werden wollte. Gleichzeitig mußte aber auc Frankreich eine sich ständig verstärkenc ökonomische Ausdehnung der USA in Europ feststellen, die die europäische Unabhängig keit zunehmend bedrohte. Parallel zu diese antiamerikanischen Haltung verlief eine Vei besserung der französisch-sowjetischen Bezie hungen, die mit dem Besuch de Gaulles in de UdSSR im Sommer 1966 einen optische Glanzpunkt erfuhren, aber über eine Verbes serung des Handels zwischen beiden Länden nicht hinauskamen und damit das eigentlich Ziel nicht erreichten. 3. Das Jahr des Scheiterns — 1968 Nicht erst der Rücktritt de Gaulles im Apn 1969 bewirkte eine Änderung der französischen Außenpolitik — wie vielfach angenommen —, sondern bereits während seiner Amtszeit waren es im Jahr 1968 vor allem drei Ereignisse, die zu einer Korrektur der gaullistischen Außenpolitik führten: Die Mai-Unruhen mit ihren schweren politischen und sozialen Konflikten zeigten schlaglichtartig, daß die Außenpolitik der „Grandeur" auf tönernen Füßen stand und daß die Institutionen der V. Republik sich nur dank einer Summe von Fehlern der Linken hatten behaupten können.

Die Intervention der Warschauer-Pakt-Staaten UdSSR, DDR, Polen, Ungarn und Bulgarien im August 1968 in der CSSR machte der Weltöffentlichkeit klar, daß de Gaulles Politik der Auflockerung der Blöcke beim War-schauer Pakt genau das Gegenteil bewirkte -

und in der NATO angesichts der vermeintlichen Gefahr ein festeres Zusammenrücken der im Erosionsprozeß befindlichen NATO-

Partner hervorrief —, wenngleich der damalige französische Außenminister diese Intervention einen Betriebsunfall nannte. Die Vision eines Frankreichs als planetarische Weltmacht war wie eine Seifenblase verflogen. Doch vor allem Frankreichs „Goldkrieg" gegen die USA führte zu seiner schwachen Stellung auf der internationalen Bonner Währungskonferenz im November 1968: „Insbesondere die Weigerung Westdeutschlands, die DM aufzuwerten .... war eine deutliche Warnung für ein geschwächtes Frankreich über den wachsenden politischen Einfluß der Bundesrepublik."

So begann bereits während der Präsidentschaft Charles de Gaulles die Modifizierung der französischen Außenpolitik, da der Staats-präsident erkennen mußte, daß, sein ursprüngliches Konzept auf dem einmal eingeschlagenen Weg nicht zu verwirklichen war. Die einschneidenste Änderung erfolgte gegenüber den USA und damit verbunden gegenüber der NATO. Die Änderung der französischen Atomstrategie — Generalstabschef Ailleret hatte sie als Abschreckung in alle Himmelsrichtungen (defense ä tous azimuts) definiert — in Richtung auf die NATO-Strategie der „flexible response", die gemeinsamen Manöver mit NATO-Geschwadern im Mittelmeer — das Vordringen sowjetischer Schiffseinheiten bis nach Algerien und vor die französische Mittelmeerküste ließ Frankreich erstmals die bundesdeutsche Sicherheitsposition besser verstehen — sowie die politische und militärische Entwicklung in Vietnam und die amerikanische Währungshilfe für Frankreich hatten ebenso zu einer Verbesserung der amerikanisch-französischen Beziehungen wie zu einer engeren Kooperation mit der NATO beigetragen. „Im Hinblick auf die europäischen Institutionen hielt de Gaulle an seiner doktrinären Ablehnung der Supranationalität fest. Die Verschiebung des Kräfteverhältnisses in Europa veranlaßte ihn zu einer . beträchtlichen Öffnung’ gegenüber Großbritannien" stellt Guy de Carmoy für diese Änderung in der Europapolitik fest.

II. Die Erben de Gaulles — Außenpolitik unter Pompidou

Der langjährige Premierminister de Gaulles, Georges Pompidou, wurde nach dem größten Wahlsieg in der französischen Geschichte vom General „in die Reserve der Republik" versetzt. Diese Zurücksetzung machte den Konflikt zwischen de Gaulle und Pompidou für jedermann offensichtlich der im Januar 1969 — also noch während der Amtszeit de Gaulles — seine Kandidatur für zukünftige, zu jenem Zeitpunkt noch für die 1972 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen angekündigt hatte, „und das Elysee damit zu der geharnischten Erklärung provoziert (hatte), de Gaulle gedenke sein Mandat bis 1972 auszufüllen“ Doch nach dem für die gaullistische Union überraschenden Rücktritt des Staatsschefs bot sich als einzige Alternative für das gaullistische Lager der langjährige Premierminister Pompidou als Präsidentschaftskandidat an. Nur er schien der UDR in der Lage, sowohl die Gegner der Linken und der Mitte schlagen zu können und gleichzeitig die Kontinuität der gaullistischen Politik zu garantieren. Georges Pompidou gewann am 15. Juni 1969 im zwei-ten Wahlgang gegen den damaligen Interims-präsidenten Alain Poher, der auch nach dem Tode Pompidous als Interimspräsident fungiert hatte. Bemerkenswert an dieser zweiten Präsidentenwahl der V. Republik war, daß Pompidou einen noch stärkeren Rückhalt in der Wählerschaft fand als de Gaulle 1965, wenngleich die Enthaltungen bei der 69er Wahl relativ hoch waren.

Ebenso wie de Gaulle verstand auch der neue Staatschef die Präsidentschaft als Spitze der Exekutive, insbesondere in der Außenpolitik. Damit wurde das Amt des Staatspräsidenten weiterhin im Sinne de Gaulles fortgeführt. Pompidou selbst definierte bereits seine Rolle als Staatschef Mitte der sechziger Jahre als er sagte: „Frankreich hat augenblicklich ein Mischsystem gewählt (zwischen dem amerikanischen präsidentiellen und dem britischen parlamentarischen System), in dem der Staatschef, der die gesamte Politik inspiriert, in der allgemeinen Volkswahl die Basis seiner Autorität findet, seine Funktionen aber nur mit einer Regierung ausüben kann, die er auswählt und ernennt; sicherlich, die aber, um von Dauer zu sein, des ständigen Vertrauens der Nationalversammlung bedarf." Damit galt auch für die gaullistische Union weiterhin die „domaine reserv" in der Außenpolitik, die 1959 auf dem Parteikongreß dem damaligen Staatspräsidenten de Gaulle zugestandett worden war. Es sollte das Kennzeichen der Präsidentschaft Pompidous werden, daß er wesentlich mehr Gebiete als „domaine reserve" als sein Vorgänger an sich zog und schließlich darüber auch seine Zielstrebigkeit in bestimmten Bereichen verloren ging. Sein letzter Außenminister Jobert erklärte dazu: „Solange Pompidou im Elysee-Palast war, hat er fast die Hälfte seiner Zeit außenpolitischen Problemen gewidmet. Da ich mit ihm gearbeitet habe, interessierte ich mich für viele Dossiers, aber ich war nie Spezialist für Außenpolitik. Sie fragen mich, ob das meine Außenpolitik war. Nein, es war die von Pompidou."

Der neue Staatschef mußte als Zugeständnis für die ihm im Wahlkampf zuteil gewordene Unterstützung das Zentrum für Demokratie und Fortschritt (CDP) von Jacques Duhamel, das eine proeuropäische Politik vertrat, in die neu zu bildende Regierung aufnehmen. Es zeigte sich jedoch recht bald — sieht man sich einmal die Besetzung der für die Außenpolitik relevanten Posten an —, daß Präsident Pompidou bewährte Mitarbeiter seiner Premierministerzeit mit außenpolitischen Aufgaben betraute. Sofort nach Pompidous Amtsübernahme wurde Michel Debre als Außenminister abgelöst und damit die wohl bedeutendste personalpolitische Maßnahme vorgenommen. Der Nachfolger Debres, Maurice Schuman, wurde immer als der Außenminister Pompidous gesehen — und so verstand er Sich auch. Für jedermann erkennbar wurde die Einflußnahme des Präsidenten bei der Ablösung Schumans, der bei den Parlamentswahlen im März 1973 in seinem Wahlkreis unterlegen war. Dagegen hängt die Einflußnahme des Premierministers auf die Außenpolitik zuallererst von seinem Verhältnis zum Staatspräsidenten ab. Unter de Gaulle und Pompidou waren die Premierminister aber nicht für Außenpolitik zuständig — eine Tatsache, die insbesondere während der deutsch-französischen Routinetreffen immer deutlich in Erscheinung trat, weil für den französischen Premierminister auf deutscher Seite kein Gesprächspartner zur Verfügung stand.

Mit Michel Jobert wurde im Frühjahr 1973 einer der engsten Mitarbeiter Pompidous Außenminister des zweiten Kabinetts Messmer, wodurch die extensive Auslegung der Verfassung durch den Staatspräsidenten bestätigt wurde, da Jobert weder Parlamentarier noch Diplomat war. Ebenso hatte Pompidou auch die für die Außen-bzw. Europapolitik so wichtigen Kabinettsposten wie die Ressorts für Verteidigung und Landwirtschaft mit ihm ergebenen Männern wie Galley und Chira besetzen können. Wenngleich in der Verteidigungspolitik Michel Debre als Staatsministet für nationale Verteidigung bis 1973 den orthodoxen Gaullismus durchzusetzen versucht hatte, so kann man nach den Parlamentswah-len von 1973 mit Henri Menudier feststellen: „Von den politischen Strömungen innerhalb der gaullistischen Bewegung haben die . Pompidoulisten'die Außenpolitik fest in der Hand.“

III. Kontinuität und Öffnung

Ebenso wie die Außenpolitik de Gaulles läßt sich auch die Außenpolitik Pompidous in verschiedene Phasen einteilen. Die erste Phase dauerte von 1969 bis 1972 und könnte als Rückbesinnung auf Europa umschrieben werden, Während die zweite Phase nach dem relativen Mißerfolg über das Europa-Referendum sowie der für Pompidou enttäuschenden Pariser Gipfelkonferenz Vom Oktober 1972 einsetzt. Diese zweite Phase, die eine stärkere Rückkehr zu gaullistischen Positionen erkennen läßt, ist vielleicht eng durch Pompidous persönliches Schicksal bestimmt. Zum anderen wird diese Rückbesinnung auf gaullistische Positionen durch die zunehmende partielle bipolare Kooperation der beiden Welthegemonialmächte USA und UdSSR bestimmt, die schließlich im amerikanisch-sowjetischen Nuklearabkommen vom Juni 1973 ihren Höhepunkt erfährt und die durch eine Zunahme der Spannungen zwischen den USA und Frankreich gekennzeichnet ist.

Die Grundsätze der Außenpolitik, die unter Pompidou Geltung haben sollten, legte Außenminister Schuman in einer Rede vor der Nationalversammlung während der Haushaltsdebatte im November 1972 offen. Danach gab es drei Grundsätze, „auf denen alle unsere Direktiven und Initiativen beruhen:

1. Den Dialog der Völker an die Stelle der Auseinandersetzung der Blöcke setzen.

2. Unsere Unabhängigkeit bewahren, damit wir diesem Ziel näherkommen.

3. Europa anregen und helfen, eine klare Stimme vernehmen zu lassen, damit es — so wie Frankreich dies seinerseits zu tun versucht — mehr und mehr zu einem Bindeglied und immer weniger zu einem Spielball wird."

Pompidou wurde zwar als unumstrittener Nachfolger innerhalb des gaullistischen Lagers angesehen — anders als 1974, als nach dem Tod Pompidous mit Chaban-Delmas, Edgar Faure und Giscard d'Estaing drei Persönlichkeiten aus dem Regierungslager ihren Nachfolgeanspruch anmeldeten, außerdem Premierminister Messmer seine Kandidatur erwog und damit die Zerrissenheit des Regierungslagers offenbar wurde —, doch hatte er strukturelle Nachteile gegenüber de Gaulle.

Zum einen konnte Pompidou als Persönlichkeit nicht das Prestige und den Respekt seines Vorgängers erwarten, zum anderen war aber Frankreich zu einem Land geworden, das in immer stärkerem Ausmaß sich mit innenpolitischen Problemen zu befassen hatte, die auch der nachhaltigste Grund für de Gaulles Rücktritt waren. Französische Innenpolitik heißt aber durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft gleichzeitig auch französische Europapolitik. Deshalb ist es auch verständlich, wenn Pompidou sich insbesondere der Europapolitik widmete. 1. Frankreichs aktive Europapolitik . General de Gaulle hinterließ Pompidou auf dem Gebiet der Europa-Politik eine negative Bilanz: Die Institutionen des Gemeinsamen Marktes hatten innerhalb von zehn Jahren einen Rückschlag erlebt; die Rolle der europäischen Kommission war beschnitten und die Bestimmungen über die mehrheitlichen Beschlüsse des Ministerrates in der EWG aufgehoben worden." Wenngleich in dieser Aussage des Pariser Politologen Guy de Carmoy parteipolitische Kritik mit einfließt — de Carmoy ist Vertreter der damals in Opposition stehenden Zentristen —, so wird doch de Gaulles spezifische Europapolitik in dieser Formulierung deutlich. Anders als der General vertrat Pompidou nicht solch nebulöse Vorstellungen eines Europa vom Atlantik zum Ural, sondern wenn er von Europa sprach, meinte er zuallererst West-Europa.

In seiner ersten Pressekonferenz als Staats-präsident sagte Pompidou, daß es vor allem darum ginge, den Aufbau der EWG fortzusetzen, eine Vertiefung der bestehenden Institutionen zu erreichen und erst als dritte Aufgabe eine Erweiterung der EWG zu fördern Wer aber glaubte, daß nach dem Ausscheiden de Gaulles die Hindernisse für eine europäische Integration auf supranationaler Basis beseitigt wären, wurde bald eines besseren belehrt. Die auf Initiative des neuen französischen Staatspräsidenten einberufene Haager Gipfelkonferenz im Dezember 1969 machte das neue französische Europaverständnis deutlich. Hinsichtlich der europäischen Zusammenarbeit stellte Pompidou fest: „Alle europäischen Aktionen, die wir unternehmen, dienen unserer Entwicklung, aber auch der politischen Stellung Europas in der Welt, denn wir müssen es vermeiden, uns von der Außenwelt abzuschließen ... Europa muß sich in den Dienst der Entspannung stellen, und um unsere Einheit zu zeigen, müssen wir besondere Gesten, z. B.den freien Verkehr der Menschen vollbringen, indem wir alle Grenzkontrollen abschaffen. Die Außenminister sollen in regelmäßigen Abständen Zusammentreffen, um über die Probleme der Außenpolitik und über die Beziehungen Europas mit der übrigen Welt, besonders mit den Vereinigten Staaten und den Ländern des Ostens, zu diskutieren, den Versuch zu unternehmen, die Außenpolitik zu harmonisieren, und um sich auf jeden Fall über die jeweilige Politik der anderen Länder zu unterrichten." Und hinsichtlich des ökonomischen Bereichs sagte Pompidou: „Wir müssen alles tun, um unsere Wirtschaftspolitik zu koordinieren, und wir müssen systematische und regelmäßige Treffen unserer Finanz-und Wirtschaftsminister organisieren, z. B. zweimal im Jahr, um über die Expansion unserer Wirtschaft und die Harmonisierung unserer Wachstumsraten zu sprechen."

Deutlicher, wenngleich immer noch unverbindlich, wurde Pompidou in einer Rede 1970* in Straßburg, als er sagte: . Um welches Europa kann es sich handeln, wenn nicht um ein Europa, das souveräne Staaten gruppiert, die die Senkung der sie trennenden Schranken frei akzeptieren und schrittweise ihre Agrar-, Währungs-, Industrie-und Sozialpolitik miteinander abstimmen, um mit Nüchternheit, d. h. mit Vorsicht, und stufenweise zu einer Union zu gelangen, die, wenn sie sich genügend in Tatsachen und im Geiste bestätigt hat, aber nur dann, ihre eigene Politik, ihre eigene Unabhängigkeit, ihre eigene Rolle in der Welt haben können wird."

Damit wurde klar, daß sich Pompidou im Modus von seinem Vorgänger unterschied, daß er aber das gaullistische Ziel von der Harmonisierung der Außen-und Wirtschaftspolitik der EWG-Partnerländer nicht aus den Augen gelassen hatte. Er wollte zwar eine engere Zusammenarbeit der EWG-Partner als de Gaulle, aber auch er lehnte als Gaullist die Integration ab. Ihm schwebte eine Konföderation vor, deren Endstufe aber nie genau von ihm definiert worden ist. Daran läßt sich ablesen, daß Pompidous Handeln stärker pragmatisch orientiert war als das des General?, und daß er sich sogenannten Sachzwängen einsichtiger gegenüber zeigte. Pompidou hatte erkannt, daß die klassische Außen-und Militärpolitik — von de Gaulle noch als Garanten der nationalen Unabhängigkeit angesehen — nicht mehr die alles allein bestimmenden Faktoren für die Entwicklung und Zukunft eines Nationalstaats darstellten, son-dem daß die ökonomische Potenz eines Landes und der damit verbundene soziale Frieden ein immer stärkeres Gewicht erhalten.

Der nach dem Rücktritt de Gaulles unter Pompidou entwickelte „nationale Realismus'bedeutete Einsicht in bestehende ökonomische Verhältnisse. Pompidou verstand dementsprechend Europapolitik zuallererst als Chance, eine Wandlung der französischen Wirtschaft vorzunehmen, um damit Frankreichs führende Position in Europa aufrechtzuerhalten bzw. wiederzugewinnen. Deshalb ist auch die Reihenfolge der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft für Frankreich von so großer Bedeutung. Die französische Forderung nach Vertiefung der EWG als ersten Schritt bedeutete konkret die endgültige Finanzregelung der gemeinsamen Agrarpolitik noch vor dem 1. 1. 1970, d. h.dem Inkrafttreten einer neuen Stufe der Entwicklung der EWG. Die Landwirtschaftspolitik war es vor allem, die Frankreich den größten Nutzen von allen EWG-Partnern brachte, und so versteh! man auch Premierminister Messmer, als er im Marz 1973 vor der Nationalversammlung mit Nachdruck erklärte; „Die Konsolidierung und Fortsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik ist notwendig, und nichts wird uns dazu bringen, auf die Absatzmärkte, die Europa für unsere Überschüsse bietet, und auf die gesicherten Einkünfte, die es unseren Landwirten garantieren muß, zu verzichten." Tabelle 1 und Tabelle? verdeutlichen die französischen Interessen. Die nationalen französischen Interessen sollten von den anderen Partnern als europäisches Gesamtinteresse gesehen werden, wie Pompidou im Dezember 1971 erklärte: „Mit der Verteidigung des gemeinsamen Agrarmarktes verteidigen wir nicht nur die französischen Landwirte, die sich, das dürfen Sie mir glauben, sowohl auf mein Interesse, das ich ihnen entgegenbringe, als auch auf meine Beharrlichkeit verlassen können. Wir verteidigen aber auch das ganze europäische Gebäude. Alle reden heute von Integration und von Zusammenschluß; aber nun will man das einzige Gebiet, auf dem diese Integration zur Zeit verwirklicht ist, erschüttern. Würde der gemeinsame Agrarmarkt tatsächlich erschüttert, gäbe es — glauben Sie mir — keine Hoffnung mehr auf eine Wirtschafts-und Währungsunion und keine Aussicht mehr auf eine politische Union." Es ist darum auch mehr als Zufall, wenn es gerade der als Intimus Pompidous geltende Landwirtschaftsminister und jetzige Premierminister Jacques Chirac war, der im Sommer 1973 die Bundesrepublik eines engstirnigen Nationalismus zieh, Frankreich dagegen eine bessere „Europapolitik" bescheinigte.

Auch im Bereich der Wirtschafts-und Währungsunion, die gegründet wurde, „um ein befriedigendes Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und Stabilität innerhalb der Gemeinschaft gleichzeitig und gleichrangig zu gewährleisten, bei den bestehenden strukturellen und regionalen Ungleichgewichten Abhilfe zu schaffen, den Beitrag der Gemein>») schäft zur internationalen wirtschaftlichen und monetären Zusammenarbeit zu verstärken und auf diese Weise eine Gemeinschaft der Stabilität und des Wachstums zu errichten" trat Frankreich als-europäischer Pro-motor im nationalen Gewände auf, weil Frankreich inzwischen stärker als die anderen vergleichbaren EWG-Partner Bundesrepublik Deutschland und Italien von der EWG abhängig war, wie aus Tabelle 3 ersichtlich wird.

Bei der Errichtung der Wirtschaftsund Währungsunion machten sich die grundsätzlichen Differenzen der „Ökonomisten" und „Monetaristen" bemerkbar deren jeweilige Hauptsprecher die Bundesrepublik und Frankreich waren. Nicht nur das deutsch-französische Verhältnis wurde durch diesen Konflikt einer erneuten Belastung ausgesetzt, sondern auch die unterschiedlichen Europavorstellungen beider Staaten traten deutlich zu Tage. „Jede der beiden Regierungen (hat) dem Ziel der europäischen Integration bereitwillig ihre Reverenz erwiesen, wo es der eigenen wirtschaftspolitischen Lage zustatten kommt, und der Beschränkung der einzelstaatlichen Handlungsautonomie dort entschlossenen Widerstand entgegengesetzt, wo eine Integration die eigenen Zielvorstellungen beeinträchtigen könnte." So hoffte Frankreich insbesondere aus dem zu bildenden Reservefonds umfangreiche Mittel zu erhalten, um seine Investitionen zu erhöhen und keine weitere Arbeitslosigkeit aufkommen zu lassen, während die Bundesrepublik mit ihren Zielvorstellungen eine importierte Inflation vermeiden wollte.

Somit ist es nicht erstaunlich, wenn angesichts der Differenzen der europäischen Partner auch bei der französischen Regierung kein endgültiges Europakonzept vorhanden war. Auf seiner Pressekonferenz vom 16. März 1972 erinnerte Georges Pompidou sehr stark an de Gaulle, als er in fast beschwörenden Worten von einem Vergleich mit den Staatengebilden USA, Sowjetunion, China ausging und betonte, daß sie alle, unabhängig von ihrem Ursprung, ihrem Alter und ihrer jüngsten Vergangenheit von einem Gefühl der nationalen Einheit und nationalen Leidenschäft durchdrungen seien. Wenngleich räum liehe Ausdehnung, Bevölkerungszahl, wirt schaftliche und militärische Macht für di Vereinigung Europas Anreize böten, so stän de doch die Geschichte dieser Entwicklunc entgegen, „insoweit nämlich diese europä ischen Nationen alle eine jahrhundertalte Rea lität, eine Sprache, einen Nationalstolz und die Erinnerung an ihre feindselige Haltungei besitzen" Damit war aber die französische Europakonzeption keineswegs klarer gewor den. Sie erschien den meisten Beobachten nur deshalb integrationsfreundlicher, weil Pompidou pragmatischer zu handeln schien und ihm die Visionen de Gaulles nicht lagen.

So wurde auch die französische Unterstützung für den britischen EWG-Beitritt als eine integrationsfreudige Haltung interpretiert, während doch sowohl hinter der französischen als auch der deutschen Unterstützung vor allem nationale Interessen standen: „Paradoxerweise hat auch diese Entwicklung (die Rückkehr Frankreichs zum nationalen Realismus, d. V.) zu einer gewissen Annäherung der Standpunkte zwischen Bonn und Paris, insbesondere in der Frage des britischen EWG-Beitritts, geführt. Allerdings sind die Motive nicht identisch: Während Pompidou in Großbritannien ein nützliches Gegengewicht zur Bundesrepublik sieht oder zu sehen glaubt, braucht Brandt Fortschritte in der Westeuropapolitik, um seine . Öffnung zum Osten'abzusichern; er ist daher bereit, Frankreich im Rahmen der EWG Konzessionen zu machen."

Das Referendum, das Pompidou der französischen Bevölkerung zur Zustimmung über den britischen EWG-Beitritt unterbreitete, war der erste große Mißerfolg der Pompidouschen Außenpolitik und gleichzeitig der Wendepunkt der französischen Europapolitik. Außen-politisch sollte mit Hilfe des Referendums den anderen EWG-Partnern die besondere französische Legitimation des britischen EWG-Beitritts dokumentiert werden und innenpolitisch erhoffte man zum einen die Spaltung der Opposition — der Einigungsprozeß der Linken sollte durch das sozialistische Europabekenntnis und die kommunistische Ablehnung verhindert werden -und zum anderen eine stärkere Stellung de Präsidenten. Die Formulierung des Referendums für eine Zustimmung „in den neuen Per spektiven, die sich für Europa ergeben“ war zu vage und angesichts des nicht vorhandenen Europakonzepts Pompidous auch nicht geeignet, überwältigende Zustimmung in der französischen Bevölkerung zu erzielen. Deshalb war es auch nicht weiter verwunderlich, wenn nur 10, 8 Millionen Franzosen — das sind 36, 37 •/o der Stimmberechtigten — sich für den britischen EWG-Beitritt aussprachen und damit Pompidou die von ihm erhoffte Legiti-mationsbestätigung versagten. Alfred Grosser versucht diesen Mißerfolg mit der außenpolitischen Überbeanspruchung der Franzosen in der Nachkriegszeit — Indochinakrieg, deutsche Frage, Algerienkrieg — zu erklären und in der Tat rangierten innenpolitische Probleme wie Gesundheit, Bildung und Wohnen auf der Prioritätenskala der Franzosen

Nach diesem Mißerfolg ergriff der französische Staatspräsident erneut eine europapolitische Initiative, nachdem im August 1971 Präsident Nixon durch die Washingtoner Wirtschaits-und Währungsbeschlüsse eine neue Runde im Verhältnis zwischen den USA und Europa eingeleitet hatte. Die Einberufung der Pariser Gipfelkonferenz durch Pompidou deutete eine europapolitische Initiative der Franzosen an, die aber nur als Begriff sowie als Fernziel für 1980 eine „Europäische Union" proklamierte, die aber konkrete Festlegungen der Teilnehmer geradezu verhinderte. Die französische Position wurde in Pompidous Eröffnungsansprache deutlich, als er sagte: „Es ist nicht natürlich, Staaten zu vereinigen, die die Jahrhunderte so geformt haben, daß sie eine sehr unterschiedliche Physiognomie erlangt und häufig auseinanderlaufende Interessen haben. Aber es gibt keinen anderen Weg für unsere Länder. Es ist unsere Pflicht, den grundlegenden europäischen Notwendigkeiten gerecht zu werden und dabei den unvermeidlichen Interessenhandel durch eine kollektive und konstruktive Aktion für die Lösung derjenigen Probleme zu ersetzen, die sich für uns alle stellen. Möge die Tatsache, daß Sie heute in Paris alle versammelt sind, ein Zeichen setzen und eine Ermutigung für diejenigen sein, die wie ich an die Notwendigkeit glauben, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen." Mit diesem platonischen Be-kenntnis zu Europa waren die Franzosen nun in der Vorhand und „fingen in gleiche Richtung weisende, im einzelnen oft konkreter angesprochene, in der Zielbündelung aber nicht auf eine solche Formel gebrachte Beiträge der anderen Regierungschefs bei den Bemühungen um einen gemeinsamen Schlußtext dadurch geschickt auf, daß man die Europäische Union zu einem Kristallisationspunkt machte" 2. Frankreichs Beziehungen zu den USA und der NATO Die französisch-amerikanischen Beziehungen während der Präsidentschaft Pompidous sind durch eine einer Wellenbewegung gleichende Entwicklung gekennzeichnet. Verbesserungen wurden durch Spannungen abgelöst — und umgekehrt. Die noch unter de Gaulle eingeleitete und durch den Amtswechsel Johnson—Nixon geförderte Verbesserung des amerikanisch-französischen Verhältnisses sollte sich unter Pompidou zunächst fortsetzen, der in seiner ersten Pressekonferenz zu diesem Thema folgendes erklärte: „Die kürzlichen Gespräche zwischen Präsident Nixon und General de Gaulle in Paris haben eine Wendung herbeigeführt oder jedenfalls die Dinge ins rechte Licht gerückt. . . Bei der gegenwärtigen Lage in der Welt betrachtet Frankreich sich nicht nur weiterhin als Freund der Vereinigten Staaten, sondern auch als Verbündeter. Diese Allianz muß im Rahmen des Atlantikpakts und außerhalb jeder Organisation vom Typ der NATO gepflegt werden. Frankreich ist der Ansicht, daß jedes der beiden Länder im Rahmen der übernommenen gegenseitigen Verpflichtungen seine Handlungsfreiheit hat."

Dieser Anspruch auf Handlungsfreiheit war während der Präsidentschaft Pompidous das von de Gaulle übernommene Leitmotiv der französischen Außenpolitik und sollte insbesondere die französisch-amerikanischen Beziehungen beeinflussen. Sie hinderte Frankreich nicht, engere Beziehungen mit der Atlantischen Allianz einzugehen, die sich darin zeigten, daß zwischen dem französischen Generalstabschef Fourquet und dem NATO-Oberkommandierenden für Europa, General Lemnitzer, eine Kontingentplanung über die zwei in Deutschland stationierten französischen Divisionen vorgenommen wurde; daß die Beziehungen zwischen den NATO-Stäben und den französischen Stäben intensiviert wurden; daß Frankreich am NATO-Frühwarn-system NADGE und auch an der gemeinsamen Verteidigungsplanung teilnahm und auch mit NATO-Einheiten gemeinsame Manöver durchführte Somit bewegte sich Frankreichs NATO-Politik auf der Stufe eines kritischen Verbündeten, der zwar nicht in der integrierten Organisationsstruktur mit den anderen NATO-Staaten zusammenarbeitete, aber doch eine aktivere Kooperation betrieb als zu den Zeiten de Gaulles. Die politische Führung in Paris hatte erkannt, daß die von de Gaulle kurzfristig praktizierte Strategie der Verteidigung in alle Himmelsrichtungen nicht glaubhaft vertreten werden konnte. Damit blieb als einzige Alternative die schrittweise Annäherung an die NATO unter gleichzeitiger Behauptung der nationalen Unabhängigkeit

Parallel zu dieser Annäherung an die NATO verlief auch die Verbesserung der amerikanisch-französischen Beziehungen. Zwar hatte Pompidou in seiner Pressekonferenz vom 2. Juli 1970 die USA wegen des Vietnamkrieges noch einmal heftig kritisiert, doch mit den zunehmenden amerikanischen Bemühungen, den Vietnamkonflikt zu beseitigen, entfiel auch diese Belastung des französisch-amerikanischen Verhältnisses. Während seines — im übrigen einzigen — Staatsbesuches in den USA im Februar 1970 sprach sich Pompidou für die Anwesenheit der amerikanischen Truppen auf dem europäischen Kontinent aus — eine Forderung, die er später mehrmals wiederholen sollte. Damit entfernte er sich von de Gaulle, der zwar in seinem Konzept auch noch von einer vorläufigen Anwesenheit der Amerikaner in Europa ausging, jedoch diese offiziell nicht wünschte. Die politische Führung des Postgaullismus hatte erkannt, daß durch die zunehmende partielle Kooperation der beiden Supermächte Tendenzen für eine eventuelle Neutralisierung Mittel-europas entstanden und sich damit für Frankreich eine unerwünschte außenpolitische Entwicklung anbahnen könnte. Aus diesem Grund unterstützt auch heute noch Frankreich die Anwesenheit der Amerikaner auf dem europäischen Kontinent.

Die sich verbessernden französisch-amerikanischen Beziehungen wurden allerdings durch den „Währungsschock" von Washington 1971 jäh unterbrochen, als die USA die Nichtkonvertierbarkeit des Dollars, die Verweigerung der Konvertierbarkeit der Sonderziehungsrechte und eine zusätzliche lOprozentige Im portabgabe durchsetzten Diese einseitigen amerikanischen Maßnahmen belasteten das amerikanisch-europäische Verhältnis in einem bisher unbekannten Ausmaß wodurch sich Staatspräsident Pompidou an Ted Roosevelts Politik des „big stick" erinnertfühlte Das grundsätzliche Mißtrauen der Franzosen gegenüber den Amerikanern das nicht nur kennzeichnend für die Gaulisten sondern für einen Großteil der französischen Bevölkerung ist, wurde erneut geweckt. Daraus erklärt sich auch die besondere französische Haltung im protokollarischen Bereich gegenüber den USA. Während die anderen europäischen Regierungschefs nach Washington reisten, mußte Nixon dem französischen Präsidenten sowohl im Dezember 1971 auf den Azoren als auch im Juli 1973 in jenem „gottverlassenen Ort" (Nixon) Keflavik auf Island entgegenkommen. „Während die anderen Regierungen ihre Gegensätze zu Washington möglichst diskret behandeln, sichert Frankreich seinen . Fragen'— die einer polemischen Widerlegung gleichkommen — große Publizität." So begann bereits wieder Mitte 1971 eine Verschlechterung des amerikanisch-französischen Verhältnisses, die ihren Höhepunkt aber erst nach dem Nuklearpakt der beiden Supermächte und dem 4. Nahostkrieg erreichen sollte. 3. Osteuropa — enttäuschte Hoffnungen Die große Offensive Charles de Gaulles, als Mittler zwischen Ost und West in die Geschichte eingehen zu können, erlebte 1966 ihren Höhepunkt in der Verbesserung der Beziehungen zu Osteuropa. Doch „das bisherige Ergebnis der französisch-sowjetischen Beziehungen stand in keinem Verhältnis, weder was den politischen noch was den wirtschaftlichen Effekt betraf, zum investierten Aufwand" Pompidous Ostpolitik stand unter einem anderen Vorzeichen als die de Gaulles, zumal sich auch die Voraussetzungen geänderthatten. Konnte Frankreich unter de Gaulle als politischer Pionier eine Rolle in der Öffnung nach Osten spielen und insbesondere noch als Vertreter der deutschen Interessen auftreten — und damit gleichzeitig der Bundesrepublik ihre geringere politische Bedeutung dokumentieren —, so wurde mit der Ost-politik der sozial-liberalen Koalition die Vorzugsstellung der Franzosen abgebaut; seitdem stellt Frankreich für die sowjetische Westpolitik nur noch einen Faktor unter anderen dar.

Pompidou hatte diese veränderte Situation schnell erkannt und versuchte mit Hilfe verbesserter Beziehungen zu Osteuropa Frank-teichs Industrialisierungsprozeß durch eine Stärkung des Exports zu fördern, ökonomische Stärke, so hatte es die Bonner Währungskonferenz vom November 1968 den Franzosen bewiesen, bedeutete gleichzeitig politische Macht, die Pompidou durch seine Ostpolitik für Frankreich zurückgewinnen wollte. Es fällt in diesem Zusammenhang auf, daß Pompidou während seiner knapp fünfjährigen Amtszeit mit Breshnjew dreimal in der Sowjetunion und zweimal in Paris zusammentraf, während er mit dem amerikanischen Prä'identen in der gleichen Zeit nur dreimal, darunter nur einmal in den USA, zusammen-trat Es ist auch kein Zufall, daß Breshnjew und Gierek Frankreich als erstem westlichen bild einen Besuch abstatteten. den ökonomischen Zielen verfolgte Neben Frankreich die Absicht, seinen „WeltmachtMus mittlerer Größe" von der UdSSR bestä-igen zu lassen. In dem am 13. Oktober 1970 anläßlich Pompidous Moskau-Besuch verab-Ihiedeten französisch-sowjetischen Kommuni-We wurde erklärt, daß sich Frankreich und ie Sowjetunion gemeinsam von dem Wunsch slten lassen, „einen Beitrag zur Aufrechter-hdltung des Friedens in allen Teilen der Welt tu leisten und sich der Verantwortung be•ußt sind, die sich daraus für Frankreich und -e Sowjetunion als ständige Mitglieder des cherheitsrats der Organisation der Verein-Nationen ergibt. . . Frankreich und die °*jetunion werden ihre politischen Konsulätionen in bezug auf die wichtigsten interna-Joelen Probleme, die für beide Seiten von " Wesse sind, weiter ausbauen und vertiefen, ehe Konsultationen werden umfassen: die " Wicklung Europa sowie der Lage in die Entspannung und die Sicherheit auf dem Kontinent und in allen Teilen der Welt, wo die Sicherheit der Welt bedroht ist."

Damit wurde Frankreichs weltpolitische Rolle von der Sowjetunion in einem Augenblick anerkannt, in dem durch den Abschluß des deutsch-sowjetischen Vertrages vom August 1970 auch die deutsch-sowjetischen Beziehungen eine qualitative Änderung erfuhren. Das alte sowjetische Ziel, die Einigkeit der Westmächte zu stören — bereits unter Stalin und Molotow vergeblich versucht —, sollte unter Breshnjew durch die enge Kooperation der UdSSR mit ausgewählten europäischen Staaten erreicht werden. Doch der Abschluß eines sowjetisch-französischen Vertrages, den Breshnjew bei seinem Paris-Besuch im Oktober 1971 geplant hatte, scheiterte an Pompidou, der lediglich zu einer Unterzeichnung der Grundsätze der französisch-sowjetischen Zusammenarbeit bereit war, in der sich Frankreich noch einmal von der Sowjetunion seine weltpolitische Rolle bestätigen ließ Andererseits gab Frankreich der Sowjetunion die Zustimmung für einen schnellen Beginn der Europäischen Sicherheitskonferenz, allerdings mit der Vorbedingung der Ratifizierung des Berlin-Abkommens Und der Lösung der damit verbundenen deutschen Probleme. Für Frankreich war jedoch das Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion wichtiger. Mit diesem Abkommen sowie dem Vertrag zwischen dem staatlichen Konzern Renault und der Sowjetunion wurden die zahlreichen, bereits unter de Gaulle geschlossenen Handelsabkommen erweitert. Auch mit der Volksrepublik Polen wurde eine aktive Außenwirtschaftspolitik betrieben, die anläßlich des Gierek-Besuches in Paris mit dem Abschluß eines sich'über zehn Jahre erstreckenden Abkommens über wirtschaftliche, industrielle, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit ihre Bedeutung für die französische Exportindustrfe dokumentierte. Wie wenig erfolgreich aber — gemessen am politischen Aufwand — im Vergleich mit den westeuropäischen Staaten die französische Ostpolitik auf dem Exportsektor tatsächlich war, geht aus den Tabellen 4 und 5 hervor. $0 konnten z. B. die Franzosen ihre Lieferverpflichtungen ihres Farbfernsehsystems „Secam" aufgrund technischer Schwierigkeiten ucht einhalten. Auch das Abkommen von Renault mit der Sowjetunion, das dem französischen Konzern Aufträge im Wert von etwa 400 Millionen DM erbrachte, muß im Vergleich mit der amerikanischen und vor allem auch der westdeutschen Konkurrenz gesehen werden, die um einiges besser bedient wurde „Seit 1965 liegt der russisch-deutsche Außenhandel beträchtlich über den französischen Zahlen. Seit 1972 hat sich der deutsche Vorsprung im Vergleich zum französisch-russischen Warenaustausch noch erheblich vergrößert, und 1973 wurden ausgerechnet die USA zum größten Lieferanten der UdSSR." So hat Frankreich durch seine Ostpolitik nicht den Verlust seiner Rolle als privilegier-ter sowjetischer Gesprächspartner verhindern können. Gleichzeitig mußte es erleben, daß auch die langfristigen Wirtschaftsabkommen seine Garantie für steigende Exporte sind. t Mittelmeer und Nahost — Die Verfolgung traditioneller Interessen Nicht erst die jüngste Haltung Frankreichs gegenüber den arabischen Staaten macht dem Beobachter die Differenz zu den anderen europäischen Staaten deutlich. Bereits zu Zeiten de Gaulles betrieb Frankreich eine aktiv-eigenwillige Nahost-und Mittelmeerpolitik, die sich von der der anderen europäischen Staa-ten z. T. erheblich unterschied und die mit ler Verurteilung Israels durch de Gaulle nach lern Sechs-Tage-Krieg von 1967 ihren Höhepunkt erreichte.

Pompidous Mittelmeer-und Nahostpolitik muß unter mehreren Gesichtspunkten gesehen werden. Primär suchte Frankreich unter her Aufrechterhaltung des Gleichgewichts im Mittelmeer seine nationalen Interessen zu wahren, wie Pompidou in seiner ersten Pressekonferenz als Staatschef ausführte: • muß Frankreich seine eigenen moralisollen und materiellen Interessen verteidigen, hie im ganzen Mittelmeerraum beträchtlich Md sehr verschiedener Natur sind und besonders durch die guten alten und erneuerten

Beziehungen bedingt sind, die wir mit den iabischen Nationen unterhalten" In der Dahostpolitik sah die französische Diplomatie 'M allem eine Möglichkeit, den Anspruch ei" ner Weltmacht mittlerer Größe aufs Neue bestätigen zu lassen. Der Vorschlag zur Lösung des Nahostkonflikts im Rahmen der vier Großmächte USA, UdSSR, Großbritannien und Frankreich war der Versuch, wiederum größeres Gewicht im Kreise der Weltmächte zu erlangen — ein Unterfangen, dessen Kontinuität nicht erst seit de Gaulle zu beobachten ist. Gleichzeitig sollte mit dieser Rolle eine Abgrenzung gegenüber den anderen westeuropäischen Staaten, insbesondere der Bundesrepublik, erfolgen.

Französische Interessen gegenüber dem Nahen Osten machten sich aber insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet im Export französischer Erzeugnisse in den Orient — und hier spielt die Waffenhandelspolitik eine nicht unbedeutende Rolle — sowie dem Import von Erdöl aus den nordafrikanischen und arabischen Staaten bemerkbar. Außerdem betrieb Frankreich in den ehemaligen nordafrikanischen Kolonien eine aktive Kulturpolitik, von der es sich langfristige Erfolge erhoffte.

Schließlich sollen noch die militärischen Interessen erwähnt werden, die Frankreichs Mittelmeerpolitik erklären. Mit dem Aufkreuzen sowjetischer Atom-U-Boote vor der französischen Mittelmeerküste wurden Frankreich erstmals die Gefahren einer unmittelbaren Bedrohung bewußt. Die von de Gaulle aus dem Mittelmeer in den Atlantik abgezogenen Flotteneinheiten wurden unter Pompidou in das Mittelmeer zurückverlegt, um einmal die französische Mittelmeerküste zu schützen und zum anderen der wachsenden sowjetischen, aber auch der 6. amerikanischen Flotte entgegenzutreten Die Bedeutung des Mittelmeers sowie gute Beziehungen mit den Anrainerstaaten machte Pompidou während einer Rede in Toulon im Juni 1971 deutlich, als er u. a. ausführte: „Nun ist aber das Mittelmeer für uns von großer Bedeutung, nicht nur, weil unsere Mittelmeerküste lang ist, sondern auch, weil wir enge und freundschaftliche Beziehungen mit fast allen Anrainern haben. Das Mittelmeer ist für uns der Weg nach Afrika und insbesondere nach Nordafrika und daher hat unter allen Aspekten Frankreich im Mittelmeer eine Rolle zu spielen und seine Position zu wahren."

Frankreichs Rolle im Mittelmeerraum ist vor allem aber ökonomischer Natur. Frankreich hat gegenüber der arabischen Welt eine führende Exportstellung mit einer Ausfuhr im Wert von 1 567 Millionen US-Dollar (1972) oder mehr als einem Viertel des Gesamtexports in den arabischen Raum, der von den USA, Kanada, der Bundesrepublik, Italien, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz getätigt wird Darüber hinaus ist Frankreich für den Ausbau seiner Industrie auf die Einfuhr verschiedener Rohstoffe, insbesondere des Erdöls, aus den arabischen Staaten angewiesen, so daß mit der Ausfuhr von Waffen — die Lieferung von 100 Düsenflugzeugen des Typs Mirage an Libyen ist das beste Beispiel dafür — der Import von Rohstoffen bezahlt werden kann.

Vor diesem Hintergrund muß auch die französische Haltung gegenüber Israel gesehen werden. Das bereits unter de Gaulle ausgesprochene Waffenembargo gegenüber Israel wurde auch unter Pompidou fortgesetzt. Zwar wurde formal das Recht des Staates Israel auf Existenz innerhalb gesicherter und anerkannter Grenzen betont, gleichzeitig aber durch die Waffenhandelspolitik mit den Feindstaaten Israels dieses Existenzrecht partiell in Frage gestellt. Von israelischer Seite wurde auch die französische Forderung nach Räumung der im Anschluß an den Sechstagekrieg besetzten Gebiete als Infragestellung seiner Existenz angesehen. 5. Sicherheitspolitik — Die partielle Rückkehr zur Realität Die französische Sicherheitspolitik kann zum einen unter dem Aspekt der Verteidigungs-und Bündnispolitik und zum anderen unter dem der Rüstungskontroll-bzw. Abrüstungspolitik dargestellt werden. Ausgangspunkt für das für die Gaullisten so wichtige Gebiet der Verteidigung — dessen Bedeutung durch die Übernahme Michel Debres ebenso wie durch die Heraufstulung zum Staatsministerium betont wurde — ist der Schlüsselbegriff, daß Frankreichs Verteidigungsbeitrag »ä sa mesure" vorgenommen wird — eine Aussage, die der französischen Regierung alle Möglichkeiten offenließ Die Grundzüge der französischen Verteidigungspolitik, erstmals im 1972 veröffentlichten Weißbuch zur Verteidigung offengelegt lassen sich auf drei Grundthesen re, duzieren: » 1. Frankreich benötigt volle nat nale Ermessensfreiheit, daraus folgt: 2. Frar reich treibt eine Politik des non-alignment was hier nicht Blockfreiheit bedeutet, sonde die Weigerung, sich von der Führungsmac des Bündnisses Entschlüsse aufzwingen lassen; daraus wiederum folgt 3. Frankrei lehnt uferlose Bindungen, etwa durch die A tomatik integrierter Systeme, gleich NATO oder Europäische Gemeinschaft, und besteht darauf, seine Verpflichtungen Europa seien Funktionen der politischen Ui stände.“

Auch unter Pompidou nahm die „force de di suasion“ eine überragende Position ein, del in ihr wurde nach wie vor der Garant der n tionalen Unabhängigkeit gesehen. Die in d zweiten Hälfte der sechziger . Jahre entwickel Strategie von der Proportionalität der A schreckung war eine Funktion der außenpol tischen Ziele de Gaulles. Für Frankreich wu de es immer wichtiger, seine Unabhängigke zu erhalten und sich nicht in einen Konflil hineinziehen zu lassen. Höhepunkt dieser En Wicklung war die Strategie der „döfense tous azimuts", eine Art bewaffneter Neutral tät, die nur als Zusatz zur politischen Unat hängigkeit Frankreichs verstanden werde konnte. Doch bereits 1968 ordnete de Gaul! eine Überprüfung der französischen Strateg; an, die schließlich zu einer Annäherung al die NATO-Doktrin der „flexible response führte

Der Annäherung an die NATO-Doktrin wurde auch in dem 1970 verabschiedeten 3. Militär-Programm, das für die Jahre 1971 bis 1975 ten soll, Rechnung getragen. Zum erstenmal wurden wesentliche finanzielle Mittel für die taktische Atombewaffnung zur Verfügung ge stellt. Das Militärbudget, das für diese fün Jahre einen Betrag von 168, 5 Milliarden Ü vorsieht gibt der strategischen Nuklearrü stung mit 30, 9 Milliarden fr von insgesamt 93, 5 Milliarden fr den Vorrang Für dis taktische Atombewaffnung war mit knapp 21 Milliarden fr ein Betrag vorgesehen, den di* beiden vorangegangenen Programme nicht im entferntesten erreichten So gilt auch nach der Veröffentlichung des Weißbuches Fourquet-Theorie von der Zusammenarbeit mit den Verbündeten im Konfliktfall fort. Die heutige französische Position lautet folgendermaßen: „Für Frankreich gilt es die Konsequenzen zu ziehen, das heißt, sich selber eine Abschreckungstheorie zu geben, die auf einem nationalen Nuklearpotential beruht. Seine Stellung als nukleare Macht erlaubt es, einen Rüstungsstandard anzustreben, der nicht mit demjenigen der großen Mächte vergleichbar zu sein braucht, aber einen Stand, der mit den verfügbaren technischen, industriellen und finanziellen Hilfskräften erreichbar ist... Frankreich lebt in einem Gewebe von Interessen, das über seine Grenzen hinausreicht. Es ist nicht isoliert. Westeuropa kann deshalb in seiner Gesamtheit nicht verhehlen, indirekt Nutzen aus der französischen Strategie zu ziehen, die einen stabilen und bestimmten Faktor der Sicherheit in Europa bildet. Die Option zugunsten der Nuklearstrategie war für Frankreich notwendig, sowohl weil sie heute die einzig wirklich wirksame ist, als auch weil es für uns keine Ersatzlösung gibt. Früher wurde die militärische Stärke unseres Landes an der Zahl gemessen, doch heute gehört Frankreich zu den am schwächsten bevölkerten mittleren Mächten, und im AtomZeitalter beruht die Glaubwürdigkeit der Wehrpolitik nicht mehr auf der Zahl.“ Wie sehr die nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen, also das gaullistische . Dogma", weiterhin aufrechterhalten wurde, geht aus den mißglückten Versuchen über eine britisch-französische Atommacht hervor. Trotz zunehmender Übereinstimmung mit der konservativen Regierung Heath erklärte Pompidou, daß es nur möglich wäre, zu Absprachen auf dem Nukleargebiet zwischen Frankreich und Großbritannien zu kom-Ben

ta Verlauf der internationalen Entspannungspolitik, von Präsident Nixon als Ära der Verhandlungen bezeichnet, war es auch für Frankreich nicht länger möglich, sich außerhalb dieser Entwicklung zu stellen. Die Gespräche über die Begrenzung der strategischen Rüstung zwischen den USA und der UdSSR, die erfolgreichen bilateralen Abmachungen der Bundesrepublik Deutschland mit den Staaten Osteuropas sowie das Zustande-kommen des Berlin-Abkommens trugen dazu bei, daß die seit Jahrzehnten geforderte Europäische Sicherheitskonferenz (KSZE) Gestalt annahm. Das Zustandekommen dieser Konferenz wurde aber wiederum von den NATO-Staaten — mit Ausnahme Frankreichs — von den gleichzeitigen Verhandlungen über einen gegenseitigen Truppenabbau in Mitteleuropa abhängig gemacht. Den Franzosen erschien eine Truppen-und Rüstungsbeschränkung in Mitteleuropa nur sinnvoll, wenn sie zur Über-windung der Blöcke und nicht zu ihrer Konsolidierung beitrügen: „Die Situation war also seit 1967 dadurch gekennzeichnet, daß die vierzehn Partner die strukturhaltenden, Frankreich dagegen die systemverändernden Elemente der beiderseitigen ausgewogenen Truppenverminderungen in den Vordergrund stellten.“

Der KSZE stand Frankreich von Anfang an also positiv gegenüber, wenngleich der französische Außenminister Jobert während der Eröffnungssitzung der Außenminister nicht unbedingt diesen Eindruck erweckte weil er hoffte, die Blöcke mit Hilfe dieser Konferenz überwinden zu können. An der grundsätzlich ablehnenden Haltung in der Frage der Truppenverminderung hat sich auch bis zum heutigen Tage nichts geändert. Die Abwesenheit Frankreichs bei den Wiener MBFR-Gesprächen wird damit begründet, daß hier wiederum nur zwei Blöcke verhandeln und somit das eigentliche Problem nach französischer Auffassung nicht gelöst werden könne.

IV. Frankreichs partielle Rückkehr zur gaullistischen Praxis

Die zweite Phase der Pompidouschen Außenpolitik, die durch eine Rückbesinnung auf gaullistisches außenpolitisches Handeln gekennzeichnet ist, begann um die Jahreswende 1972/73 und ist eng mit dem Namen des Aulenministers Michel Jobert verbunden. Insbesondere in zwei Stoßrichtungen vollzog sich " un die französische Außenpolitik. Einmal spielt für die Unabhängigkeit Frankreichs und damit auch (nach französischer Auffassung) für die Unabhängigkeit Europas — insbesondere gegenüber den USA — die Europapo-litik die dominierende Rolle Zum anderen wird aufgrund des Wandlungsprozesses in der internationalen Energiepolitik, d. h., da die Rohstoffe produzierenden Staaten ein immer stärkeres Gewicht erhalten, ein Ausgleich auf bilateralem Weg mit diesen Ländern gesucht.

Nachdem die Pariser Gipfelkonferenz im Oktober 1972 nicht die von Frankreich erwarteten Ergebnisse gebracht hatte und sich die partielle Zusammenarbeit der beiden Supermächte intensivierte, besann sich Frankreich wieder stärker auf die Konstante französischer Außenpolitik — nämlich auf die nationale Unabhängigkeit. Die einseitige amerikanische Erklärung, 1973 zum Jahr Europas zu deklarieren und die amerikanisch-europäischen Beziehungen auf eine neue Stufe zu stellen; der sowjetisch-amerikanische Nuklearpakt vom Juni 1973; die Mißachtung aller Konsultationsregeln durch die Amerikaner, in der weltweiten Alarmübung vom 23. Oktober 1973 am sichtbarsten; die Mißachtung der im französisch-sowjetischen Protokoll von 1970 niedergelegten Konsultationspflicht durch die Sowjetunion während des Yom-Kippur-Krie-ges; das von Präsident Nixon gebilligte Jackson-Nunn-Ammendment, wonach ab November 1975 US-. Truppen nur noch in dem Prozentsatz in Europa bleiben sollen, zu dem die Europäer Devisenausgleich leisten — all diese Vorgänge haben die Franzosen bewogen, sich wieder stärker auf die nationale Unabhängigkeit zu besinnen. Insbesondere waren es aber die sich immer stärker erhöhenden amerikanischen Investitionen (vgl. Tabelle Nr. 6 und Nr. 7), durch die Frankreich die Unabhängigkeit Europas bedroht sah und sieht.

Der europäische Integrationsprozeß, der nach französischer Auffassung zu einer europäischen Emanzipation führen sollte, aber insbesondere durch die engen Bindungen einiger EG-Staaten an die USA behindert wird, verlief nach französischer Auffassung parallel zu einem die Weltpolitik umwälzenden Ereignis: der wirtschaftlichen Entkolonisierung der Dritten Welt. Aufgrund dieser Vorgänge erblickte die französische Diplomatie unter Michel Jobert „die greifbare Möglichkeit einer Neuverteilung der politischen Gewichte auf der Erde" * weil die wirtschaftliche Entkolonisierung der Dritten Welt zwangsläufig zu Interessengegensätzen der beiden Supermächte führen müsse. Weil aber andererseits die französische Diplomatie die Dauerhaftigkeit der russisch-amerikanischen Koexistenz zutiefst bezweifelte, trotzdem aber die Gefahr eines russisch-amerikanischen Kondominiums mit all seinen Folgen als politische Realität sah, ging die französische Außenpolitik von der Analyse aus, daß tür Europa hierin eine Chance läge, seine Unabhängigkeit zurückzugewinnen. Die Kritik, die insbesondere von Frankreich am „amerikanisch-sowjetischen Kondominium" (Pompidou) geäußert wurde, war hauptsächlich für die Staaten der Dritten Welt bestimmt, die dadurch zu einer engeren und aufrichtigeren Zusammenarbeit mit Europa im allgemeinen und Frankreich im besonderen ermuntert werden sollten Somit erklärt sich auch das schroffe Auftreten von Außen-minister Jobert auf der Washingtoner Energie-Konferenz im Februar 1974: „Da Frankreich heute in allen Aktionen zu einer Neuverteilung der Rohstoffquellen bereits Ansätze zu einer Neuverteilung der globalen Machtverhältnisse sieht, handelte Jobert letzten Endes nur in Einklang mit den von ihm zugrunde gelegten Prämissen seiner eigenen Politik. Zwei für die Pariser Diplomatie ausschlaggebende Gesichtspunkte kamen in Washington auf eine Weise zur Wirkung, die Frankreichs Reaktion vollkommen vorhersehbar machten:

1. Da Energiefragen unter den heutigen Umständen die nationale Souveränität im gleichen Maß berühren wie früher die Verteidigungsfragen, stand außer Frage, daß Frankreich sich einer Regelung anschließen würde, die aus französischer Sicht eine politisch nicht gerechtfertigte amerikanische Einwir-kungsmöglichkeit außerhalb bestehender Institutionen wie etwa der OECD oder dem Internationalen Währungsfonds geschaffen hätte. 2. Unverändert ist Paris der Auffassung, nur eine enge Abstimmung der europäischen Re-gierungen mit den europäischen Hauptlieferanten für Erdöl, nämlich den Nahoststaaten, könne eine auf Dauer wirtschaftlich und politisch haltbare Grundlage der gesamten europäischen Energieversorgung gewährleisten."

Frankreich versuchte nun auf den guten Beziehungen aufzubauen, die bereits unter de Gaulle mit der arabischen Welt entwickelt worden waren, und dementsprechend mehr als nur eine ökonomische Partnerschaft zu suchen — ein Faktum, das durch die Anwesenheit von arabischen Ministern auf der Kopenhagener Gipfelkonferenz vom Dezember 1973 bestätigt wurde. Daß Frankreich hierbei natürlich auch vor allem nationale Interessen im Auge hat, wird deutlich, wenn man sieht, daß es gegenüber der arabischen Welt eine führende Exportstellung besitzt. Während die Industriestaaten gerade 2, 75 % ihrer Gesamtexporte in den arabischen Raum schickten, die früheren Kolonialmächte Großbritannien und Italien 4% bzw. 4, 71% exportierter, hatte Frankreich im Jahre 1972 mit 6, 09 % die höchste Exportquote in den arabischen Bereich aufzuweisen Aufgrund dieser Sonderstellung im arabischen Raum erklärt sich auch das bilaterale Vertragssystem Frankreichs mit einigen Erdöl produzierenden Ländern, das unmittelbar nach dem Ausbruch der sogenannten Ölkrise unterzeichnet wurde.

Richard Löwenthal sieht in der französischen Nahostpolitik „ein Konzept, das zugleich in sich geschlossen, konsequent durchdacht und extrem unrealistisch ist. Es beruht auf der Vorstellung, daß Europa seine Energieversorgung nur sichern kann, indem es sich, gestützt auf die arabischen Staaten, eine eigene quasi imperiale Einflußsphäre in Nordafrika und dem Nahen Osten schafft und zu diesem Zweck mit den Sowjets um die Freundschaft der . progressiven'und mit den Amerikanern um die der (konservativen'arabischen Staaten konkurriert." Das Mißtrauen Frankreichs gegenüber dem amerikanisch-sowjetische Kondominium spiegelt sich auch in der Eure papolitik wider. Sicherlich, seit Jahren beken nen sich die Franzosen zu Europa. „Keine Mei nungsumfrage hat jemals darüber Zweite aufkommen lassen . . . Aber dieses Europa das sie errichten wollen, soll nicht nur al Europa unabhängig sein, sondern ihnen auc die Unabhängigkeit als Franzosen gewährte sten." Deshalb bedeutet für Frankreicl jede Europapolitik gleichzeitig Wahrung de nationalen Interessen, die zugleich als mi den europäischen Interessen identisch gese hen werden. Deshalb ist auch das Verhältni Europas zu den USA von einer solch großer Bedeutung und deshalb muß es aufgrund de unterschiedlichen Gewichtung der europä isch-amerikanischen Beziehungen — hier mu das Sicherheitsbedürfnis der Bundesrepublik Deutschland mit dem potentiellen Konflikt'herd Berlin, auch nach Abschluß des Viermächteabkommens, genannt werden — immer wieder zu Differenzen über die Europapolitik innerhalb der EG-Staaten kommen.

Gewiß, verbal haben sich die europäischen Staaten geeinigt — nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Inflation und der Währungskrise— auf die Einführung der Wirtschaftsund Währungsunion, „mit der versucht werden sollte, bis zum Ende der siebziger Jahre die Wirtschafts-und Währungspolitik vollständig zu vergemeinschaften und somit für die EG eine stabilitätsorientierte Wachstumspolitik betreiben zu können" Doch Frankreichs Ausscheren aus dem gemeinsamen, sich untereinander zu festen Wechselkursen bekennenden Kern der EG zu Beginn des Jahres 1974 erschwert die Verwirklichung der auf den Gipfelkonferenzen gefaßten Beschlüsse. Es erwies sich erneut, daß nationale französische Interessen — und hier vor allem die Verbesserung der Zahlungsbilanz — Vorrang vor europäischen Interessen hatten. Sicherlich ist Frankreich nicht das einzige EG-Land, das nationale Interessen verfolgt, denn „die Rena-tionalisierung ist in den Worten und Handeln aller unserer Regierungen bereits im Gange. Ich sage aller, wenn auch die Verantwortungen verschieden verteilt sind."

Die zweite Phase der Pompidouschen Europapolitik wurde vor allem von der Furcht bestimmt, daß einerseits das amerikanisch-sowjetische Kondominium zu einem größeren Einfluß der beiden Supermächte in Europa führen könnte und daß andererseits die Amerikaner sich „allmählich mit der Idee eines entwaffneten Mitteleuropas" befreunden könnten. Die darauf folgende Neutralisierung Mitteleuropas und seine Umwandlung in eine Anzahl von Pufferstaaten wäre nach französischer Ansicht nur durch die eigene Handlungsfreiheit entgegenzuwirken. Deshalb lehnt Frankreich auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik ab, weil es in der Teilnahme der Bundesrepublik an den Wiener MBFR-Verhandlungen Tendenzen sieht, die zu dieser Neutralisierung Mitteleuropas führen könnten

Es ist schwierig, diese französische Position zu verstehen, denn andererseits wandte sich Pompidou gegen jede Reduzierung der amerikanischen Streitkräfte in Mitteleuropa, während doch Frankreich den USA gleichzeitig unterstellte, eine Hegemonialpolitik über Europa zu betreiben Der Grund dafür liegt in dem für die Bundesrepublik besonders schwer verständlichen Drang, die eigene Unabhängigkeit zu bewahren. Deshalb wandte sich Frankreich auch immer wieder gegen Mehrheitsentscheidungen im EG-Ministerrat. So mutet uns es auch recht sonderbar an, daß die Außenminister der EG-Staaten am 23. Juli 1973 vormittags zu Gesprächen in Kopenhagen im Rahmen des Davignon-Verfahrens zusammentrafen und nachmittags als Rat der Europäischen Gemeinschaft ökonomische Probleme behandelten. Damit wurde deutlich, daß Frankreich zwar die Harmonisierung der Außenpolitik der EG-Staaten wünscht, daß sie aber nicht im Kompetenzbereich des Gemeinschaftsorgans „Rat" liegen darf, sondern sich auf das Konsultationsverfahren der Außenminister beschränken muß. Es wurde klar, daß sich Frankreich nun entschlossen hatte, „zuerst außenpolitische Übereinstimmungen, eine gemeinsame Identität und ein gemeinsames Bewußtsein der Europäer (zu) schmieden — ehe es sich — und dafür gibt es keine Garantie — den EG-Institutionsproblemen zuwendet"

Dem auswärtigen Beobachter präsentierte sich Frankreichs Außenpolitik am Ende der Pompidou-Präsidentschaft als in sich durchaus logisch und konsequent. Die Ziele, die Frankreich insbesondere in der jüngsten Vergangenheit immer wieder so nachdrücklich betont hat, sind grundsätzlich zu bejahen. Denn es ist tatsächlich zu bezweifeln, ob die amerikanisch-europäischen Beziehungen auf die Dauer so eng bleiben und die Amerikaner immer bereit sein werden, sich in Westeuropa zu engagieren. Es fragt sich allerdings, ob die Art der Mittelanwendung der französischen Außenpolitik ihren Zielen so förderlich gewesen ist, wie es sich die politische Führung unter Pompidou erhofft hatte.

V. Giscard d'Estaings Außenpolitik — Versuch einer ersten Deutung

Eine am 11. April 1974, also während des Beginns des Präsidentschaftswahlkampfes veröffentlichte Meinungsumfrage zeigte, „daß zwar 62 Prozent der Franzosen eine Neuorientierung der Sozialpolitik wünschten, hingegen 63 Prozent mit der von de Gaulle vorgezeichneten und von Pompidou beibehaltenen auswärtigen Politik Frankreichs durchaus einverstanden waren, deren Fortsetzung sogar ausdrücklich guthießen. Nicht mehr als drei Prozent der Wählerschaft werden ihre Entscheidung von außenpolitischen Erwägungen abhängig machen." Aus diesen Ergebnissen wird deutlich, daß fast zwei Drittel der französischen Bevölkerung, also auch die Nicht-wähler des Gaullismus, mit der von Pompidou betriebenen Außenpolitik übereinstimmten.

Nachdem nun mit Giscard d’Estaing ein Vertreter der Unabhängigen Republikaner zum französischen Staatspräsidenten gewählt worden ist, muß nach Kontinuität und Wandel der französischen Außenpolitik gefragt werden.

Die Aussagen des Präsidentschaftskandidaten Giscard d’Estaing sowie die Aktionen des nunmehr amtierenden Staatspräsidenten Giscard lassen zwar noch keine grundsätzlichen Schlüsse über die von ihm zu praktizierende Außenpolitik zu; aber es werden bereits erste Tendenzen sichtbar, in denen sich bereits Unterschiede zu seinem Vorgänger zeigen. Die Konstante der französischen Außenpolitik — die nationale Unabhängigkeit — bleibt auch unter Giscard erhalten. So sagte z. B.der neue französische Premierminister Chirac in seiner Regierungserklärung, daß die nationale Unabhängigkeit das unantastbare Ziel der französischen Politik bleibe Ähnliche Aussagen hatte Giscard bereits während des Präsidentschaftswahlkampfes mehrfach gemacht Die Unabhängigkeit soll vor allem gegenüber den USA gewahrt bleiben, von denen Frankreich als gleichberechtigter Partner anerkannt werden will, wie aus einem Schreiben des neuen Präsidenten an US-Außenminister Kissinger hervorgeht: „Ebenso wie Sie messe ich der Verstärkung der Zusammenarbeit größte Bedeutung bei, die sich natürlich nur erfolgreich entwickeln kann, wenn zwischen Frankreich und den USA die Grundlage der Gleichheit gewahrt bleibt.“ Frankreichs erste außenpolitischen Aktionen gegenüber der NATO galten in erster Linie den USA. Das Beharren der Franzosen, die rechtliche Verpflichtung zur Konsultation innerhalb der NATO umzuwandeln in unregelmäßige, durch die Situation erforderliche Konsultationen der NATO-Partner, zeigt deutlich, daß auch unter Giscard und seinem neuen Außenminister Sauvagnargues die nationale Unabhängigkeit weiterhin Priorität genießt. In verpflichtenden Konsultationen wird von Frankreich eine Beeinträchtigung der nationalen und außerdem der europäischen Handlungsfreiheit gesehen.

Auch in der Europapolitik will Frankreich seine Handlungsfreiheit behalten. Aber hier scheinen doch Unterschiede zur Außenpolitik Pompidous zu liegen. Anders als sein Vorgänger bekennt sich Giscard zum Aufbau eines konföderativen Europas, d. h. zu dem Versuch, eine Europäische Union bis zum Jahre 1980 zu schaffen, in der dann die heute noch nationalen politischen Entscheidungen getroffen werden sollen Die Übernahme der Präsidentschaft im Ministerrat der EG durch Frankreich ab 1. Juli 1974 gibt der politischen Führung in Paris eine zusätzliche Möglichkeit, eine aktive Europapolitik zu betreiben.