Politische Kommunikation unter den Bedingungen autoritärer Herrschaft

Hansjürgen Koschwitz

09.03.1974 / 70 Minuten zu lesen

Zusammenfassung

Die Vielfalt der typologischen Erscheinungsformen autoritärer Herrschaftsordnungen verhindert die Ableitung einer präziser gefaßten kommunikationspolitischen Konzeption oder Doktrin des modernen Autoritarismus. Als repräsentativ für einen erheblichen Teil autoritärer Systeme der Gegenwart sind jedoch jene Formen der Medienpolitik (Pressepolitik) anzuführen, die eine deutliche Trennung von privilegierter, staatsloyaler oder staatlich gelenkter und, andererseits, nicht privilegierter Publizistik aufweisen. Die politisch begründete Hierarchisierung des Medienwesens entspricht dem übergeordneten Herrschaftsprinzip des Autoritarismus, der zu einer Abgrenzung der staatlichen von der gesellschaftlichen Sphäre neigt und die Machtkontrolle betont auf die staatliche Ebene konzentriert. Sofern sich gesellschaftlicher (Eliten-) Pluralismus herausgebildet hat, wird unmittelbare politische Teilhabe auch auf dem Kommunikationssektor verwehrt. Die nicht in den Apparat staatlicher Machtausübung eingegliederte Publizistik ist meist zur Entpolitisierung der Aussage oder Unverbindlichkeit der Inhalte und zum Verzicht auf das Recht kritischer Argumentation gezwungen. Ein Durchbrechen der staatlich kontrollierten Nachrichtenmedien gelingt vielfach nur den Zeitschriften. Demgegenüber ist die Tagespresse bereits deshalb bevorzugtes Objekt der Zensur, weil sie sich — kraft ihrer permanenten Aktualität — weit eher zu einer organisatorisch-mobilisierenden Rolle eignet. Medienpolitik ist in autoritären Ordnungen weniger Ausdrude einer ideologisch fundierten oder theoretisch ausformulierten Lehre als In erster Linie ein Führungsmittel, das vorwiegend kasuistisch oder mit pragmatischer Zielsetzung angewandt wird. Daraus resultiert zugleich die häufig zu beobachtende Willkür der Zensurpraxis, die oft mangelnde Beständigkeit dieser Medienpolitik und erklärt sich ihr nicht selten schwer berechenbares Schwanken zwischen strengem Reglement oder dosierter Liberalität. Der Begriff „autoritär" sagt mehr aus über den Herrschaftsstil oder die Regierungstechnik eines Regimes als über die politischen oder sozialen Zielvorstellungen der jeweiligen Führungseliten. Die Einbeziehung von Ländern der Dritten Welt erfordert daher eine Differenzierung zwischen primär ordnungspolitisch motivierten Medien-oder Pressekonzeptionen und hauptsächlich entwicklungspolitisch begründbaren Eingriffen des Führungssystems in die Gestaltung der öffentlichen Kommunikation (z. B. zum Zwecke der Abwehr des Informations-bzw. Kommunikations„imperialismus“ der Industriestaaten). Unabhängig von den Entwicklungsstadien politisch-gesellschaftlicher Ordnungen lassen sich in bezug auf die im Kommunikationssystem spezifische Rolle der Presse generalisierbare Aussagen treffen: weniger als die audio-visuellen Medien sind die gedruckten Kommunikationsmittel dem direkten organisatorischen Zugriff des Staates ausgesetzt. In Phasen begrenzter Liberalisierung kann die Presse in erster Linie daher Funktionen als Organ kritisch-oppositioneller Öffentlichkeiten übernehmen. Der Presse fällt damit häufig das wesentliche, wenn nicht ausschließliche Verdienst zu, das latente Demokratisierungspotential einer Gesellschaft wachzuhalten, zu aktivieren oder als publizistisches Zentrum sich bildender Oppositionsströmungen zu agieren. Hierdurch wirkt die Presse indirekt zugleich der Verfestigung autoritärer Macht entgegen.

Die Kritik an der weltweiten Gefährdung der Kommunikationsfreiheiten ist, als Leitthema von Analysen der internationalen Medienpolitik, prinzipiell auf sämtliche Herrschaftsordnung gerichtet Doch konzentriert sich — ungeachtet des wachsenden Widerstandes ge-gen Einengungen verfassungsmäßig zugesicherter Meinungsäußerungsrechte in parlamentarisch-präsidentiellen Staaten und der sich mehrenden Ablehnung totalitär-sozialistischer Zensurpraktiken — das kritische Interesse vorzugsweise auf die Entwicklung im politischen und militärischen Autoritarismus der Gegenwart,

Rasche Zunahme autoritärer Regime, Vielfalt ihrer typologischen Erscheinungsformen, nicht selten unverhüllte Rigorosität der Machtausübung sind wesentliche Impulse für die permanente Auseinandersetzung mit ihrer Herrschaftspraxis. Motiviert wird diese Auseinandersetzung in der Hauptsache jedoch durch die vor allem in Lateinamerika und Schwarzafrika zu verzeichnenden Krisen-und Verfallssymptome derjenigen Regierungssysteme, deren Aufbau und Struktur dem Muster der repräsentativen Verfassungsstaaten Europas (speziell des „Westminster-Parlamentarismus") gefolgt waren. Daß in der überwiegenden Mehrheit der Beispiele sowohl im Entwicklungsprozeß befindliche als auch traditionelle demokratische Gesellschaften, im Falle des Umbruchs, durch autoritäre Ordnungen abgelöst worden sind und selbst dort, wo demokratische Traditionen fest verwurzelt erschienen, diktatorische Herrschaftsprozeduren zumeist auf längere Dauer das politische Leben prägen, nicht aber eine kurzbefristete Obergangsphase darstellen, erklärt die Intensität des kritischen Interesses und ebenso die ständige Aktualität wie politische Bedeutsamkeit derartiger Vorgänge für nicht-autoritär regierte Staaten.

Der Begriff der autoritären Herrschaftsform entzieht sich — im Unterschied zum Systemtypus der pluralistischen Demokratie oder der sozialistischen Volksdemokratie — einer schärferen definitorischen Eingrenzung, so-fern auch außereuropäische Staatsordnungen, namentlich Entwicklungsdiktaturen der Dritten Welt, hierunter erfaßt werden. Sprachgebrauch der politischen Publizistik und fachpolitologische Terminologie weichen überdies erheblich voneinander ab"

Die traditionelle Regimenlehre zählt zu den grundlegenden Merkmalen autoritärer Ordnungen den Ausschluß der Bevölkerung von der Bildung des Staatswillens, die Konzentration der politischen Machtkontrolle vorwiegend auf die staatliche Sphäre und deren Verzicht auf zentrale Lenkung des gesamten geistigen wie sozio-ökonomischen Lebens. Als kennzeichnend gilt des weiteren, daß die Staatsideologie bzw. die auf offizieller Ebene zur gesellschaftspolitischen Leitlinie erklärte Doktrin oder die in der herrschenden Elite maßgebliche Denkweise keine dogmatischverbindliche Ausformulierung erhält, keine konsequente, für das Gesellschaftsganze oder die intellektuellen Aussagen zwingende Anwendung erfährt und eine ideologisch gezielte Massenmobilisierung unterbleibt. Häufig läßt sich der Autoritarismus durch einen bestimmten Regierungsstil, durch eine Herrschaftstechnik charakterisieren, in minderem Maße hingegen durch die Schaffung eines le-galen und generell akzeptierten strukturellen Rahmens für die Regelung der Politik und demgemäß als betont partizipationsfeindlich umschreiben. Tatsächlich tendiert er zur Verfestigung unpolitischer oder entpolitisierter Ordnungsregime wie auch zur Errichtung einer klar markierten Grenze zwischen Staat und Gesellschaft Als Konsequenz des Feh-lens einer allen Sozialbereichen oktroyierten Gesellschaftslehre und damit der Zielsetzung eines neuen gesellschaftlichen Wertungssystems sowie einer radikalen sozioökonomischen Umwälzung, einer sozialen Revolution, ermangeln autoritäre Ordnungen vielfach der fest umrissenen Orientierungen über die Zukunftsperspektiven ihres politischen Systems. Hier liegt eine der hauptsächlichen Abgrenzungen zum Totalitarismus

Vielfalt der Regimeformen des Autoritarismus bedingt zugleich Mannigfaltigkeit der politisch-sozialen Problemstellungen und -lösungen. Beim Studium der Entwicklungsländersysteme insbesondere ist der Kontext des globalen Einfluß-und Beziehungsfeldes als eine wesentlich mitentscheidende Variable zu beachten und ist deshalb zu differenzieren, inwieweit politische, gesellschaftliche, ökonomische, kulturelle, auch medienspezifische Konzeptionen als Ausdruck primär ordnungspolitisch gerichteter Strategien zu werten sind oder aber als unvermeidbare wie rationale Reaktionen auf dieses Beziehungsfeld und zugleich als Voraussetzungen effizienter Entwicklungspolitik interpretierbar werden.

Grundzüge autoritärer Kommunikationspolitik

Infolge der Vielfalt autoritärer Herrschaftssysteme ist eine kommunikationspolitische Doktrin des modernen Autoritarismus nur in relativ weit gefaßten Umrissen zu skizzieren Die unterscheidende Klassifizierung autoritärer und totalitärer Systeme vermittelt aufschlußreiche Kriterien der Charakteristik: gilt die zentrale Steuerung der politischen Kommunikation als eine der auffallendsten Eigenschaften totalitärer Ordnungen so werden autoritäre Ordnungen üblicherweise als Regime genannt, die zwar die Möglichkeit zu öffentlicher Artikulation politischer Kritik und unabhängiger Meinungsäußerung beeinträch-tigen aufgrund ihres Verzichts auf totale Durchdringung der Gesellschaft mittels einer zentral kontrollierten Organisations-und Kommunikationsstruktur jedoch einen begrenzten Ideenpluralismus zulassen, der sich nicht grundsätzlich im Rahmen strikter Regimeloyalität zu halten hat, gleichwohl in den autorisierten Publizitätsorganen meist nicht zur Wirkung gelangen kann, oftmals sogar nur im unsicheren Raum zwischen Legalität und Illegalität zu operieren vermag. Hieraus ist keinesfalls auf einen minderen Repressionsgrad autoritärer im Vergleich zu . totalitären Ordnungen zu schließen, zumal Absehen von der umfassenden organisatorischen Steuerung des Medienwesens nicht völligen Verzicht auf materielle Kontrolle des Kommunikationsprozesses bedeuten muß.

Als repräsentativ für einen erheblichen Teil autoritärer Systeme der Gegenwart sind jene kommunikationspolitischen (medienpolitischen) Konzeptionen anzuführen, die eine deutliche Trennung von privilegierter, staatsloyaler oder staatlich geleiteter und, andererseits, nicht privilegierter Publizistik aufweisen. Die politische Hierarchisierung des Medienwesens entspricht dem übergeordneten Herrschaftsprinzip des Autoritarismus, der häufig die staatliche betont von der gesellschaftlichen Sphäre abzugrenzen trachtet. Die Publizistik gliedert sich demgemäß a) in auto-risierte Organe mit teilweise flexibler Weisungsgebundenheit, denen von der Staatsführung eine politisch-gesellschaftliche Lenkungsfunktion vorgeschrieben wird oder deren Redaktionen sich aus prinzipieller Übereinstimmung mit den Zielen der Staatsführung kooperativ verhalten, die somit insgesamt als offizielle oder offiziöse Regierungsmedien zu fungieren haben; b) in nicht-autorisierte Organe, die durch Unverbindlichkeit der Aussage oder erzwungene Entpolitisierung der Inhalte charakterisiert sind und da-her an dem öffentlichen politisch-gesellschaftlichen Kommunikationsprozeß vielfach nicht mehr in Form unmittelbarer Aktualität und kritischer Argumentation teilnehmen, denen dadurch ein Verzicht auf das permanent ausübbare Recht eigenständiger Meinungsbildung oktroyiert und effektive Teilhabe am Willensbildungsprozeß verweigert wird. Medienpolitik ist hier weniger Ausdruck einer begrifflich und theoretisch ausformulierten Doktrin oder philosophischen Lehre als in erster Linie ein kasuistisch oder mit pragmatischer Zielsetzung angewandtes Führungsinstrument, das in programmatischer Selbstaussage hauptsächlich in defensiver, der Systemsicherung dienender Absicht erklärt wird. Daraus resultiert zugleich die oft mangelnde Beständigkeit dieser Medienpolitik, ihr nicht selten schwer berechenbares Schwanken zwischen strengem Reglement und dosierter Liberalität. Das Ausmaß der Einengungen oder Lockerungen auf dem Mediensektor bildet dabei ein wichtiges Indiz für eine sich abzeichnende Verhärtung oder aber Liberalisierung der Regierungspolitik allgemein.

Die hier umrissene publizistische Konzeption ist vor allem in jenen Ländern nachweisbar, deren politische Führungen durch technokratische, bürokratische und/oder militärische Diktatur Herrschaft ausüben, sich dabei häufig bewußt als Übergangsregime verstehen und aus diesem Grunde von einer totalen Kontrolle aller Sozialbereiche Abstand neh-men. Die Leitlinien der Regierungen autoritärer Systeme dieser Art werden durch die Priorität ordnungspolitischer Erwägungen maßgeblich bestimmt, obschon entwicklungspolitische Intentionen gleichermaßen für den staatlichen Kurs entscheidend sein können. Auffallendstes Herrschaftsmittel ist die Institutionalisierung der Zensur. Sie gehört mit Vorrang zu den Regierungstechniken, die der machtausübenden Schicht oder Oligarchie und ihrer Interessenwahrung zur Verfügung stehen.

Zensur und Medienlenkung sind jedoch nicht ausschließlich als repressiv-diktatorische Herrschaftsmethoden generalisierbar. Vor al-lem unter den Bedingungen speziell afro-asiatischer Entwicklungsländer werden — als Konsequenz der ständigen Einwirkung äußerer Einflüsse auf die politisch-gesellschaftlichen Strukturen — Maßnahmen der Kommunikationskontrolle vielfach als Mittel legitimer Systembewahrung, darüber hinaus als Voraussetzung des Systemfortschritts begründet. Hintergrund dieser Abschirmungspolitik ist die Beherrschung des internationalen Kommunikationsnetzes (Nachrichtenaustausches) durch die Industrieländer und das daraus resultierende Streben von Entwicklungsländern (Peripherienationen) nach Abwehr oder Eindämmung dieses „Informations“ -oder „Kommunikations-Imperialismus" Kommunikationskontrolle wird in Ländern der Dritten Welt oftmals als unerläßlich für die Gewährleistung der nationalen Identität verteidigt.

Konzeption und Praxis dieser Medienpolitik haben in den westlichen Industrieländern häufig zu Mißdeutungen der Handlungsweise oder Aussagen von Politikern aus den Entwicklungsländern beigetragen. Der Anspruch vieler Industrieländer, politisch-gesellschaftlich wie auch publizistisch (kommunikationspolitisch) normsetzend für aufstrebende Nationen zu sein, führte nicht selten zu gravierenden Verständigungsschwierigkeiten. Beispielhaft ließ sich diese Problematik einem Streitgespräch entnehmen, das anläßlich der im Jahre 1971 in Helsinki veranstalteten Generalversammlung des Internationalen Presseinstituts (IPI) zwischen dem Vizepräsidenten der britischen Labour Party, Anthony Wedgwood Benn, und dem Premierminister von Singapur, Lee Kuan Yew, stattfand. In diesem Dialog warnte Wedgwood Benn, von einem liberal-sozialen Verständnis der Kommunikationspolitik ausgehend, vor einer Beherrschung der Medien sowohl durch den Staatsapparat als auch durch kommerzielle Mächte und nannte für die Beurteilung der sozialen Leistungen der Massenmedien die folgenden Testkriterien: Nicht-Vorhandensein einer Regierungskontrolle über die Inhalte, regelmäßige Möglichkeit zur Meinungsäußerung für Einzelbürger und Minoritätsgruppen, unzensierte Berichterstattung über die Auslandsgeschehnisse. Lee hingegen, dessen Hauptaufgabe auf dem Kongreß die Rechtfertigung seiner restriktiven Haltung gegenüber den Zeitungen Singapurs war, verwarf die Angemessenheit solcher Testfragen, die wohl für einen hochindustrialisierten Staat mit demokratischer Tradition wie Großbritannien angebracht sein könnten, nicht aber für die momentane Entwicklungsphase seines Landes auf dem Wege (!) zu einer parlamentarischen Republik. Nach einem Hinweis auf die beträchtlichen ethnischen und religiösen Unterschiede und Spannungen, den noch niedrigen Ausbildungsstand der Einwohner sowie auf den ständigen Einfluß der werbenden politischen Kommunikation des Westens wie des Ostens zog er die Folgerungen für das publizistische Programm seiner Regierung: „Wir wollen, daß die Massenmedien die kulturellen Werte und die sozialen Maßstäbe, die an unseren Schulen und Universitäten gelehrt werden, stärken, nicht unterminieren. Die Massenmedien können ein Klima schaffen, das die Menschen anspornt, sich das Wissen, das Können und die Disziplin fortgeschrittener Nationen anzueignen. Ohne dies können wir nie hoffen, den Lebensstandard unseres Volkes zu heben ..."

Vertreter von Ländern der Dritten Welt ha-ben außerdem auf Unvereinbarkeiten in den Auffassungen von Entwicklungsländern und Industrieländern hinsichtlich der Interpretation menschlicher Grundrechte aufmerksam gemacht. Es wird von ihnen in Zweifel gezogen, ob die juristischen Normen der UNO oder gar eine sich nach diesen Normen richtende internationale Rechtsprechung für sie volle Gültigkeit erlangen sollten. Auf dem in Kabul im Mai 1964 von der UNO veranstalteten Seminar zu Fragen der Menschenrechte sind, ebenso wie auf zwei ähnlichen Seminaren in späteren Jahren, die Furcht vor einer „Balkanisierung", d. h.der Desintegration des Staatswesens, und die Verpflichtung zur nationalen Tradition, zur Erhaltung des territorialen wie politischen status-quo, als die maßgeblichen Gründe dafür bezeichnet worden, daß die Entwicklungsländer einer UNO-Verantwortlichkeit für die Garantie der Menschenrechte nicht vorbehaltlos zustimmen könnten. Das Maß der individuellen Freiheiten müsse angesichts der besonderen Gefahren eingeschränkt werden. Das Recht auf Information sei deshalb nur in engeren Grenzen vertretbar, wie ein afrikanischer Delegierter im einzelnen darlegte: „Die zerbrechliche Struktur der afrikanischen Nationen zwingt die Staaten, Restriktionen in der Informationsfreiheit zu verfügen ... In jedem Fall sollte und kann Freiheit nicht die gleiche Geltung beanspruchen wie in hochdemokratisierten europäischen Ländern ... Wie sehr ein Staat auch immer die Informationsfreiheit zu sichern wünscht, er könnte nicht gestatten, daß der Gebrauch dieser Freiheit zur Desintegration der Nation führt"

Die undifferenzierte Übertragung der für den politischen oder militärischen Autoritarismus Europas formulierten Systemcharakteristik auf die Gegebenheiten von Staaten der Dritten Welt verdeckt somit grundlegende Unterschiedlichkeiten, wenn auch die Prozeduren der Herrschaftspolitik partielle Vergleichbarkeiten nahelegen, überdies sind gerade in den autoritären Systemen von Entwicklungsländern (z. B. Einparteien-Systemen) demokratische Wertvorstellungen keineswegs völlig aufgegeben worden, sondern haben unter veränderten Bedingungen begrenzte Geltung behalten oder finden, zumindest in offizieller Version, als mögliche Leitbilder künftiger Entwicklungsphasen Billigung So äußerte der tansanische Präsident Nyerere, aus Anlaß der Nationalisierung des Presseorgans „The Standard“ im Februar 1970, gegenüber Kritikern seiner Politik, die in dem Schritt einen Versuch zur Unterdrückung unliebsamer Äußerungen gegenüber der Regierung sahen, daß die Zeitung nun die Freiheit haben würde, „Diskussionen über jedes Problem in Gang zu bringen, das für die Entwicklung ei-ner sozialistischen und demokratischen Gesellschaft von Belang ist ... Sie wird von dem Grundgesetz bestimmt sein, daß eine freie Debatte ein wesentliches Element des wahren Sozialismus ist“ Nyerere bezeichnete hierbei den westlichen Standard der Pressefreiheit in der gegebenen Lage als für die Entwicklungsländer verfrüht und inadäquat, da sie sich in einer permanenten Krisensituation befänden und bei einem inneren Notstand eine Beschränkung der politischpublizistischen Freiheiten zumutbar sei.

Die mit Erfordernissen der System-und Entwicklungsphase begründeten Beschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheiten (Kommunikationsfreiheit, Pressefreiheit) kennzeichnen autoritäre Ordnungen in weitestem Umfang. In dem Maße, in dem die Beschränkung oder Aufhebung dieser Freiheiten durch eine grundsätzliche Negierung des Meinungspluralismus untermauert und ein solcher Pluralismus auch für spätere Stadien der Regimeentwicklung ausgeschlossen wird, verwischt sich die Grenze zum Totalitarismus.

Spanien, Portugal: Die Zensur als systembewahrendes Herrschaftsinstrument im konservativen Autoritarismus

Im Unterschied zu den „sich modernisierenden autoritären" Systemen von Ländern der Dritten Welt repräsentieren Spanien und Portugal den konservativen Typus autoritärer Regime. Sie sind als Ordnungen zu klassifizieren, die ein sozialökonomisch fortgeschrittenes Stadium erreicht haben, von traditionalistischen, am Weiterbestehen der etablierten Sozialstruktur interessierten Machtgruppen oder Herrschaftsklassen regiert werden, in denen ferner das wachsende Spannungsverhältnis zwischen der Entwicklung des sozialen wie ökonomischen Systems und dem retardierenden oder im Immobilismus verharrenden staatlich-administrativen Führungssystem zum bestimmenden Konfliktfaktor ge-worden ist als charakteristisch für diese Ordnungen läßt sich bezeichnen, daß Entwicklungspotential mit faktischem Entwicklungsstand fortschreitend kontrastieren. Die in beiden Ländern unternommenen ständischkorporativen Versuche politisch-gesellschaftlicher Regelung fielen hinter die intendierten Zielvorstellungen weit zurück und gerieten auch hier letztlich immer stärker in den „Sog eines dezidierten Autoritarismus“

Ablehnung des Parlamentarismus und des pluralistischen Parteienwesens ist trotz sich intensivierenderKommunikation mit den westeuropäischen Staaten unveränderte Leitlinie der Regierungspolitik geblieben. Demokratie als Begriff der Systemrhetorik wird betont antipartizipatorisch interpretiert: nicht von der Basis her gestalte sich der politische Willensbildungsprozeß, vielmehr müsse die Führung in ihren Entscheidungen autonom sein, da — entsprechend einer Äußerung des portugiesischen Ministerpräsidenten Caetano auf dem Wahlkongreß der Quasi-Staatspartei „Aco Nacional Populär" (ANP) im Mai 1973 — Demokratie von der Führung „das beständige Erkennen der Notwendigkeiten, Bedrängnisse und Hoffnungen des Volkes und die Suche nach den wirklichen Formeln zu ihrer Lösung" erfordert Das autoritäre Herrschaftsprinzip verlangt folgerichtig die Eindämmung spontaner Tendenzen oder Strömungen der gesellschaftlichen Sphäre und da-mit zugleich die Kontrolle der öffentlichen (und veröffentlichten) Meinung.

Spanien Spanien hat im Vergleich zu Portugal ein weit entwickelteres Kommunikationssystem. Das unterschiedliche Entwicklungsniveau ist bereits an den auffallenden Abweichungen der Zeitungsdichte ablesbar: in Spanien entfallen 15, 3 Ex. auf 100 Einwohner, in Portugal lediglich 6, 6 Ex. Wie wenig fortgeschritten jedoch auch in Spanien die Ausbildung des Meinungspluralismus noch ist, kann an der politischen Fächerung der Publizistik registriert werden. Das Pressebild wird dadurch gekennzeichnet, daß politische Gruppierungen der gemäßigten Mitte über keine legalen publizistischen Organe verfügen. Demgegenüber hat das falangistische „Movimiento" ausreichend Mittel und Möglichkeit zur Meinungsdarstellung. Es besitzt eigene, staatlich geförderte Medien, beispielsweise die Tageszeitungen „Arriba", „Alcazar“, „Nuevo Diario", „Pueblo", und kontrolliert die Hälfte der gesamten Provinzpresse; doch hat die „Bewegung" nicht nur in der Presse Machtpositionen inne, sondern außerdem im Hörfunk und Fernsehen. Nur eine kleinere Zahl von Blättern bemüht sich dagegen, den Standpunkt der breiter werdenden Mittelschicht zum Ausdruck zu bringen, soweit das die Kontrollmaßnahmen des zuständigen Ministeriums (Ministerium für Information und Tourismus) erlauben. Diese Mittelschicht hat deshalb an den sich permanent verschärfenden Auseinandersetzungen extremer Flügel und Strömungen um Bestand und Zukunft des politisch-gesellschaftlichen Systems wenig teil. Wesentlich bleibt dies militanten Gruppierungen der Falangisten, den „Ultras", oder aber gewaltsamen Revolutionären, den „Subversiven", überlassen.

Ungeachtet der generellen Uniformität der publizistischen Tendenzen haben sich freilich einzelne Presseorgane immer wieder profiliert, die für einen Wandel des politischen Systems in Richtung auf eine parlamentarisch-liberale Ordnung eingetreten sind, so die größte Zeitung des Landes, die liberalkonservative „La Vanguardia Espanola" (Barcelona, Aufl. 217 000), die neben der monarchistisch orientierten, oft oppositionell gesonnenen Hauptstadtzeitung „A. B. C." (Aufl. 300 000) das einzige Blatt mit nennenswerter nationaler Verbreitung ist. Wie intensiv sich das Interesse an einer Annäherung Spaniens an die demokratisch-liberale Staatengruppe 'n der Öffentlichkeit artikuliert, haben insbesondere im Sommer 1972 die Kontroversen der Presse über die Modalitäten eines Systemwandels bewiesen. In der Hauptsache entzündete sich der Meinungsstreit an Presseartikeln, die Diego Ramirez zum Autor hatten, der als Wortführer der „harten" Staatsmini, ster galt. Ramirez behauptete in den Pressedebatten, daß es noch keine „öffentliche Meinung" in Spanien gäbe — wiewohl in den vergangenen 30 Jahren gewisse Fortschritte zu beobachten gewesen seien —, und daß in einem Lande, das Toleranz noch lernen müsse, die Meinungsfreiheit nur zur Diffamierung des politischen Gegners ausgenützt werden würde. Luis Apostua, Vizedirektor der Tageszeitung „Ya", verwarf diese Äußerungen of-fen als Diskreditierung all derjenigen, die abweichenden Ansichten zuneigten, und als Anmaßung, sich zum geistigen Testamentsvollstrecker des Systems aufzuschwingen

Soweit pluralistische Strömungen eine kritische Linie verfolgen oder sich zu oppositionellen Gruppierungen formieren, versuchen sie, durch Edition eigener Publikationsorgane für ihre Ansichten in einer größeren Öffentlichkeit zu werben. Als Kommunikationsmedium fungiert dabei in erster Linie die Zeitschrift. So geben linkskatholische Kreise die renommierte Monatsschrift „Cuadernos para el Diälogo" heraus, die prominenten Oppositionellen oftmals als Tribüne zur Verfügung gestanden hat, dafür aber mehrfach Beschlagnahmen von Seiten des Informationsministeriums hinnehmen mußte. Auf diesem Wege ist es systemkritischen Strömungen vieltach gelungen, durch allmähliche Ausdehnung der Presse-und Meinungsfreiheit sich zunehmend „Freiräume für politisches Handeln" zu schaffen

Die allgemein noch schwach ausgebildete pluralistische Struktur der Zeitungspresse sagt nichts aus über eine generell geminderte Rolle oder gar Einflußlosigkeit dieser Publizistik als Instrument der Meinungsdarstellung. Ihre Wirksamkeit in der politisch-gesellschaftlichen Meinungs-und Willensbildung hat gerade die tendentiell kritische Presse in Phasen gradueller Liberalisierung häufig zur Geltung bringen können, dadurch andererseits die Regierung langfristig vor einer substantiellen Milderung der staatlichen Presse kontrolle zurückschrecken lassen. Besonders die Entwicklung seit Erlaß des Presse-und Informationsgesetzes vom 16. März 1966" das die Vorzensur aufhob, den staatlichen Behörden jedoch das Recht auf unmittelbare Sanktionen gegen publizistische Organe beließ, konfrontierte die Staatsführung mit der politischen Brisanz und Spontaneität einer vom administrativen Reglement freieren Publizistik. Als Medium der Meinungsaussage wie der Solidarisierung spielten einzelne Zeitungen oft eine noch bedeutendere Rolle als in einer pluralistischen Demokratie, da sie infolge des Fehlens politischer Freiheiten — hauptsächlich zur Zeit der „relativen Meinungsfreiheit", d. h. in den ersten Jahren nach dem Erlaß des Pressegesetzes — zu Zentren wurden, um die sich verschiedene politische Richtungen kristallisierten. Das aber dürfte der Hauptgrund für den häufig rigorosen Zugriff der Staatsautorität gewesen sein. Sie wollte verhindern, daß Alternativen zu dem von ihr verfolgten innen-und außenpolitischen Kurs öffentlich erörtert werden

Das befristete oder unbefristete Verbot kritischer Zeitungen markiert die Grenze der zulässigen Meinungsdivergenz. Spektakulärster Fall seit Inkrafttreten des Pressegesetzes war die Streichung der Zeitung „Madrid" aus der Liste der zugelassenen Pressepublikationen im November 1971. Als offizielle Begründung mußte der Vorwurf nicht-ordnungsgemäßer Eintragung der Besitzverhältnisse im amtlichen Register herhalten. Ausschlaggebendes Motiv für diesen Schritt war allein die unliebsam gewordene politische Rolle der Zeitung. „Madrid" stellte — neben der sich gezielter an Intellektuelle wendenden Monatszeitschrift „Cuadernos para el Diälogo“ — praktisch das einzige Blatt dar, in dem politische Grundsatzfragen, speziell Probleme der gesellschaftlichen Liberalisierung, in offener Form erörtert wurden. R. Calvo Serer, Herausgeber dieser Tageszeitung und engagierter Befürworter einer Demokratisierung und Europäisierung der spanischen Politik, gab über die wahren Verbotsgründe nähere Auskunft: sogar in den Phasen des größten Druckes habe sich die Zeitung geweigert, den Regierenden zu schmeicheln, vielmehr diejenigen um sich gesammelt, die eine reformistische Alternative verkörperten gegenüber den bereits erschöpften drei politischen Kräften des Regimes, den monarchistischen Falangisten, den kollaborierenden Christdemo-kraten und den neofaschistischen Technokraten

Die Kontroversen um die Liberalisierung des Pressegesetzes verstummten nach diesem Eingriff vorerst weitgehend. Ein Großteil der spanischen Zeitungen hält Zurückhaltung in der gegenwärtigen Phase der Innenpolitik offenbar für opportun, zumal befürchtet wird, angesichts der prekären Konstellation innerhalb der Regierung könne eine allzu offene Diskussion des umstrittenen Problems der Pressefreiheit im Endeffekt Einschränkungen der dosierten Lockerungen nach sich ziehen. Nur einzelne unabhängige Blätter, so „Informaciones" (Madrid), treten nach wie vor für die Aktualisierung des Pressegesetzes ein. Die zu Beginn des Jahres 1973 spürbaren Initiativen der Regierung, durch ihr nahestehende, als „Koordinatoren" fungierende Personen die Linie der Zeitungen zu überwachen, mahnten zur Vorsicht, obschon das Informationsministerium erklärte, es handle sich nicht um Kontrolleure, sondern um „Ratgeber für die bessere Gestaltung" der jeweiligen Blätter

Die im Juni 1973 bekanntgegebene Zusammensetzung des vom neuernannten Regierungschef Carrero Blanco geleiteten Kabinetts gab kaum Anlaß zu Hoffnung auf eine größere Liberalisierungsbereitschaft, da das wichtige Informationsministerium einem Vertreter der traditionellen Rechten und überzeugten Gegner der parlamentarischen Demokratie, de Lin, übertragen wurde. Damit schien sich ein Trend der Pressepolitik zu verhärten, wie er sich besonders seit 1970 mit der Forcierung staatsdirigistischer Aktionen abgezeichnet hatte. Diese Entwicklung ließ einstweilen wahrscheinlich werden, daß auch künftig die Presse in ihrer Majorität „weiterhin gleich-geschaltet bleibt und sich in der Praxis höchstens mikroskopische Abweichungen von der offiziellen Linie erlauben kann" Eine retardierende Tendenz verrät außerdem die konservative Orientierung der Rechtsprechung. Im Juli 1973 fällte der Oberste Gerichtshof zu Fragen der Pressefreiheit ein Urteil, das durch seine Begründung den ohnehin knapp bemessenen Raum der Meinungsfreiheit noch mehr einzuengen droht. Das Urteil richtete sich gegen die Hochschulzeitschrift „Gaceta Universitaria", der ein Interview mit einem prominenten Staatsrechtler zur Last gelegt wurde, in dem die Notwendigkeit politischer Parteien und der Angleichung der politischen Institutionen des Landes an das Vorbild der parlamentarischen Ordnungen Europas hervorgehoben worden war. Spanien, so argumentierte das Gericht, dürfe politisch nicht mit Europa verglichen werden, nachdem die Dekadenz des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts mit der Institutionalisierung des „Movimiento" überwunden worden sei. Der Gerichtshof erkannte in dem Abdruck jedoch lediglich einen „schweren" Verstoß gegen das Pressegesetz, wohingegen sich das Informationsministerium für eine noch härtere Maßregelung ausgesprochen hatte. In seiner Deutung stellte das Interview eine Apologie des verbotenen Parteienwesens dar und war als Befürwortung einer Demokratie auszulegen, „deren Charakter und Bedeutungsinhalt unserem organisch-repräsentativen System fremd sind"

Die Regierungsneubildung von Anfang Januar 1974 unter Ministerpräsident Arias Navarro mit.dem Herausdrängen der intellektuellen und fachwissenschaftlich orientierten Technokraten sowie dem Aufstieg der Repräsentanten der Zentralbürokratie (neuer Ressortminister: Pio Cabanillas Gallas) bekräftigte zunächst die Kontinuität des Ungewissen. Die erste programmatische Rede Arias Navarros vor den Cortes (12. Februar 1974) präzisierte jedoch Pläne der neuen Regierung hinsichtlich einer Reform der lokalen Regierungsorgane, des Ausbaus des staatlichen Gewerkschaftswesens im Interesse größerer Einflußnahme der Arbeiterschaft sowie der Zulassung politischer Assoziationen (Meinungsverbände) innerhalb des „Movimiento". Ungeachtet der nachfolgenden Reglements und rechtlichen Kodifizierungen mußte derartigen Zusagen politisches Eigengewicht zufallen. Aufgrund ihrer früheren Taktik bestand kein Zweifel, daß die Presse die Regierenden künftig an die Zusage einer intensiveren Beteiligung der Bevölkerung am politischen Leben stets erinnern, sich über alle Aspekte und Einzelheiten ausführlich äußern, spekulieren und debattieren würde — in der Absicht, die nun begonnene* und offiziell eingeleitete Liberalisierungsphase nicht mehr zum Stillstand kommen zu lassen. Dies ist der Rahmen, in dem die Publizistik für eine politische Öffnung zu agieren vermag und der ihr zur potentiell wirksamen Meinungsbildung verbleibt.

Indiz für eine Liberalisierung der Informationspolitik waren Konzessionen an die Auslandspresse. Deutlich wurde die größere Toleranz des Regimes bereits in den französisch-spanischen Pressedebatten zur Nachfolgefrage im Januar/Februar 1974. Als Calvo Serer in „Le Monde" (Rubrik „Freie Meinungen", Ausgabe vom 29. Januar) zum monarchischen Problem einen kritischen Artikel veröffentlichte, schritt der neue Informationsminister nicht, wie es bislang Usus gewesen war, zur Beschlagnahme der Zeitungsausgabe; sie konnte dadurch in Spanien frei gelesen werden und löste sofort polemische Reaktionen der offiziellen spanischen Blätter aus. Calvo Serer hatte sich in diesem Artikel optimistisch auch über die Demokratisierungsperspektive seines Landes geäußert: „Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat ohne jeden Zweifel Spanien in das Lager der westlichen Demokratien gerückt. Das Land verfügt. heute über ökonomische und soziale Grundlagen, um eine demokratische Regierungsform einzuführen. Als gemeinsames Ziel muß es die Wiederherstellung der Informations-, Meinungs-, Koalitions-und Gewerkschaftsfreiheit sowie die Gewährleistung einer wirklichen Unabhängigkeit der Justiz anstreben. Die aktuelle internationale Situation ist für diese Entwicklung günstig."

Portugal Für Portugal läßt sich eine derart optimistische Prognose nicht stellen. Auffälliger noch als im franquistischen Spanien treten hier die Folgeerscheinungen eines jahrzehntelangen publizistischen Zensurregimes zutage. In diesem Land ist die Unterbindung eines weitreichenden sozialen Wandels nicht nur auf endogene Ursachen zurückzuführen; in gleichem, wenn nicht höherem Grade sind exogene Faktoren wirksam und spiegeln hier das enge Wechsel-verhältnis zwischen Außen-und Innen-bzw Gesellschaftspolitik wider.

Spezifikum der Zensurpraxis gerade in einer nicht-ideologischen Diktatur ist ihr willkürlicher Charakter: da in der Zensurpraxis feste Normen des Zulässigen nicht fixiert sind, die Zensurkriterien der Kontrollbehörde sich nach deh jeweiligen Tendenzen der Regierungspolitik oder den Erfordernissen der politischen Lage richten, ist es den Redakteuren meist selbst überlassen, diese Kriterien aus Erfahrung und Opportunitätsermessen ausfindig zu machen. Mario Soares, einer der Führer der portugiesischen Opposition, berichtete über Methoden und Finessen der Staatsaufsicht: „Dank der Vorzensur kontrolliert die Regierung wirkungsvoll sämtliche Nachrichten und kann sie darüber hinaus entstellen. Das Regime kann nicht nur die Publikation gewisser Informationen und jeden Kommentar zu einem bestimmten Thema untersagen, sondern sie legt auch die Überschriften, den Platz und die Länge jeder Nachricht in Zeitung und Rundfunk fest. Mit anderen Worten, das Echo eines jeden Ereignisses, ob national oder international, in der öffentlichen Meinung wird willkürlich von der Zensur gesteuert. Das geht so weit, daß die Zensur die Texte, die ihr vorgelegt werden müssen, so-gar stilistisch ändert. Die Zensoren verlängern die Artikel, ändern und verstümmeln nach Herzenslust, bis das Endprodukt manchmal vollkommen unverständlich ist"

Die Zensur ist jedoch nicht allein als Ausdruck innenpolitischer Stagnation, als Instrument repressiver Willkür der Herrschaftsschicht gegenüber Opponenten oder als defensive Reaktion auf akute Krisensituationen zu sehen. Sie wird darüber hinaus als Konsequenz der antiintellektuellen Tradition des Salazarismus erklärbar. Salazar verstand sich als Emanation des Volkes und als Anwalt seiner Interessen. Dem Volke stellte er die intellektuellen „Eliten" gegenüber, die er mit Skepsis betrachtete, da er in ihnen Kräfte sah, die stets den neuesten Ideen nachjagten, doch in seinen Augen meist zum Verrat am nationalen Anliegen bereit wären. Daher sollte es zugleich Sinn der Zensur sein, das Volk vor der Vergiftung seines gesunden „nationalen Instinktes" durch die Intellektuellen, die Elite", zu schützen. Der Zensur wurde dadurch über die Abwehr-und Kontrollfunktion hinaus eine erzieherische Aufgabe zugewiesen.

Die negativen Auswirkungen der jahrzehntelangen Zensur auf die schöpferischen Kräfte des Journalismus sind von J. C. Pires, einem der Wortführer der jüngeren portugiesischen Literatur und Begründer des 1965 von der Regierung aufgelösten Schriftstellerverbandes, vor allem in der sprachlichen Erstarrung gesehen worden: „Die Allmacht der Zensur hat den portugiesischen Journalismus um seine Energie gebracht und ihn bürokratisiert. Schlimmer noch: sie hat ihm einen heuchlerischen Stil aufgezwungen, der auf Grund seiner ständigen Bemühung, sich dem herrschenden Klima anzupassen und den Zensoren we-niger verdächtig zu erscheinen, vom offiziellen Geschmack verseucht worden ist. Er bezieht seine Klischees direkt aus dem politischen Sprachgebrauch, der gerade en vogue ist (, die Stürme der Geschichte’, , die portugiesische Daseinsweise', , die nationalen Strukturen', , das Beispiel der Vorfahren'), benutzt standardisierte Formeln und Adjektive selbst für die Beschreibung des Alltäglichen (die . barmherzige'Dame, der , zum Sieger geweihte'Sportler, der . dynamische'Unternehmer, der , langgediente'Soldat), und so fort"

Speziell in Portugal hat, infolge der Verwicklung in den Afrika-Krieg, die Zensur zugleich die vorrangige Aufgabe außen-und militärpolitischer Absicherung gegenüber der Inlandsöffentlichkeit. Die außenpolitische Desorientierung der Volksmassen als Resultat der Vorherrschaft der nationalen Oligarchie im Kommunikationsapparat hat der im Oktober 1973 von einem politischen Tribunal zur Rechenschaft geforderte Pater de Oliveira in seine kritische Neujahrspredigt von 1973 einbezogen: „... das Volk ... wird im unklaren gehalten, daß wir in einer Friedensepoche le-ben ... Es erfährt gerade das wenige, das die Regierung für gut hält. Und was noch wichtiger ist: Niemals wurde das portugiesische Volk zu dieser Situation befragt. Niemals wurde es ernsthaft angehört. Niemals gab es im Rundfunk oder Fernsehen ein offenes Gespräch darüber. Die Zeitungen dürfen nicht vom Krieg sprechen, jedenfalls nicht anders als aus der Sicht der Regierung. So viele Zeitungen es auch in Portugal gibt —• niemals geben sie uns -einen ernsthaften Bericht darüber, was seit elf Jahren auf den Kriegsschauplätzen geschieht"

Während bezeichnenderweise in der Kampagne zur Parlamentswahl vom 28. Oktober 1973 die zeitweise liberalisierte Zensur der Presse den Abdruck von Manifesten und Analysen der Opposition gestattete, durfte über die Frage der Überseegebiete und den Krieg in Afrika nichts „Subversives" publiziert werden. Als „subversiv" galten vor allem jene Informationen, die dem offiziellen Konzept von der untrennbaren Zusammengehörigkeit des kontinentalen Portugal und seiner Überseeterritorien zuwiderliefen. Der gleichen Zielsetzung diente ein Regierungsdekret vom 5. Mai 1972. Dieses stützte sich auf einen Pressegesetz-Paragraphen, der die Regierung ermächtigte, im Falle umstürzlerischer Aktionen in irgendeinem Teil des portugiesischen Territoriums Zeitungen und Zeitschriften einer Vorzensur (exame previo) zu unterziehen. Als Begründung nannte Caetano ausdrücklich den anhaltenden Guerillakrieg in den afrikanischen Überseeterritorien, spielte aber , die neuen Zensurbestimmungen als „Übergangsmaßnahmen in einer schwierigen Phase des nationalen Lebens" herunter. Außerdem, so argumentierte er gegen die volle Inkraftsetzung des neuen Pressegesetzes vom Juni 1972, sei die portugiesische Presse fast ein halbes Jahrhundert lang einer scharfen Zensur unterworfen worden, die Journalisten wären daher die Freiheit nicht gewohnt und müßten es zwangsläufig an Verantwortungsbewußtsein mangeln lassen. Solange starke Kräfte im Ausland an der Unterminierung des portugiesischen Widerstandes arbeiteten, erscheine eine sofortige und völlige Aufhebung der Zensur nicht angebracht

Zusätzlich zur direkten Staatskontrolle wird die Unabhängigkeit der Publizistik durch den herrschenden Einfluß kommerzieller Interessen (häufig Bankeinfluß) auf das Pressewesen beschnitten. Da Hörfunk und Fernsehen ebenso wie die beiden Nachrichtenagenturen Ani und Lusitania direkt der Exekutive unterstehen oder eng mit ihr verbunden sind, kann Kritik potentiell jedoch nur in den gedruckten Kommunikationsmedien ein Ventil finden. Ähnlich wie in Spanien erhalten oppositionelle Meinungen lediglich in einer Minderheit von Presseorganen eine Publizitätschance, denn neben der Übermacht regierungstreuer Medien — „Diario de Noticias" (bekannteste Hauptstadtzeitung, Aufl. 130 000, Ernennung der leitenden Redakteure nur mit offizieller Billigung, Aktienmehrheit in Regierungshand), „Primeiro de Janeiro", „Epoca" (Sprachrohr der ANP) — existiert nur eine geringe Zahl von unabhängig meinungsbildenden Blättern. So vertritt die vom Sozialisten Rego geleitete -Abendzeitung „Repüblica" 000) eine behutsam linksdemokratische Richtung. Prominentestes Organ mit kritischer Tendenz ist die seit Anfang 1973 erscheinende, vom Parlamentarier Balsemäo redigierte Wochen-zeitung „Expresso" (75 000), die sich rasch zu einem bekannten (wenn auch offiziell streng überwachten) Forum gemäßigter politischer Richtungen und liberaler Kritik entwickelt hat. Dem Selbstverständnis der Redaktion gemäß soll diese Wochenzeitung durch ihre Berichterstattung die vorwiegend intellektuelle Leserschaft über das Funktionieren parlamentarisch-demokratischer Herrschaftsprozeduren aufklären. Nichtsdestoweniger fungiert sie ungewollt — auch gegenüber dem Ausland — als „Feigenblatt, mit dem die Herrschenden ihre autoritäre Blöße ein wenig zu verhüllen suchen" 30).

Das Dilemma der politisch-publizistischen Kritik ist in seinem innen-und außenpolitischen Zusammenhang zu sehen. Einerseits dient Portugals Verwicklung in den Afrika-Krieg als offizielles Argument für die Einschränkung der Kommunikationsfreiheit, andererseits trägt in der Sicht von Regierungsgegnern, vornehmlich regimefeindlichen Intellektuellen, die Beibehaltung der Pressezensur die Hauptschuld an der ungelösten Kolonialfrage, da die Behinderung einer unabhängigen Presse einer offenen Erörterung über den künftigen Kurs oder einer radikalen Revision der Kolonialpolitik entgegensteht. Portugal ist damit ein anschauliches Beispiel für die enge Wechselwirkung zwischen außenpolitischem Engagement bzw. machtpolitischer Expansion und Stagnation des Herrschaftssystems. Mehr und mehr sehen deshalb kritisch gesonnene Kreise im Kolonialproblem das eigentliche Hindernis, das politisch und ökonomisch jeden Durchbruch zu einer modernen Gesellschaft und zu einer Annäherung an die westeuropäische Gemeinschaft aufhält. Auch auf einem Treffen liberaler Abgeordneter der ANP im Juli 1973 ist die Forderung nach einer Normalisierung der innenpolitischen Situation und einer Beendigung der „paternalistischen Manipulation der öffentlichen Meinung" erhoben, sind als Voraussetzung hierzu völlige Unabhängigkeit der Justiz, Gewährung der Bürgerrechte sowie Zulassung einer freien Presse genannt worden. Symptom der Demokratisierungsimpulse war außerdem ein sozialkritisches, von der diözesalen „Kommission für Frieden und Gerechtigkeit“ zu Beginn des Jahres 1973 publiziertes Dokument, in dem die Staatsführung, die Sozialpolitik und die Fortführung des Afrika-Krieges angegriffen wurden. Diese Schrift plädierte zugleich für ein höheres Maß an Mitbestimmung auf allen Gebieten. Auf politischer Ebene müsse die portugiesische Gesellschaft die adäquaten Instrumente schaffen, die einen freien Meinungsaustausch ermöglichen. Gefordert wurden in dem progressiven Dokument die Garantie für pluralistische Ausdrucksformen und die Möglichkeit für die verschiedenen politischen Gruppen, sich konstruktiv an der nationalen Politik zu beteiligen. Hierzu gehörten Versammlungs-, Vereins-und Meinungsfreiheit

Schwierig bleiben für alle Reformkräfte Abstimmung und Koordination ihrer Strategie, solange die Zensur sämtliche Versuche zur Kommunikation blockiert und eine unabhängig agierende Publizistik als Medium der Solidarisierung breiter Bevölkerungskreise nicht duldet. Den in den letzten Jahren sichtbar gewordenen Oppositionsströmungen fehlte somit die politische Resonanz: „Aller Kommunikationsmittel beraubt und zudem gnadenlos verfolgt, waren die Oppositionsbewegungen nicht in der Lage, diese potentielle Kraft zu kanalisieren"

Hier schließt sich der Kreislauf des autoritären Machtprozesses. Trotz mannigfacher Unterschiedlichkeiten in den konkreten Herrschaftsbedingungen Portugals und Spaniens wird die für beide Länder jeweils entscheidende „Leistung" der publizistischen Zensur deutlich: die Unterbindung gesellschaftlichen Wandels. Die ordnungspolitisch orientierte Grundlinie der staatlichen Führungssysteme findet allgemein Ausdruck im Immobilismus ihrer Medienpolitik.

Griechenland, Brasilien, Peru: Widerstreitende Tendenzen der Pressepolitik im militärischen Autoritarismus Europas und Lateinamerikas

Die Herrschaftsordnung der Militärdiktatur, als verbreitetster Regimentypus des modernen Autoritarismus, verleitet mehr als andere Systemformen zu verallgemeinernden Urteilen. Typologische Differenzierungen sind in-des auch hier unerläßlich. Eine wesentliche Sonderung ergibt sich aus der Gegenüberstellung afro-asiatischer und europäisch-lateinamerikanischer Militärsysteme. Sind insbesondere in Schwarzafrika die Armeen vielfach zu einem das umfassende politische System tragenden Hauptfaktor geworden so be-trachten sich lateinamerikanische Militärsysteme, wie ebenso das griechische Militär, überwiegend nicht als integrierten Teil der politisch-gesellschaftlichen Ordnung, sondern sehen sich als Machtfaktor an, der außerhalb des mit Gruppen-und Parteienpluralismus identifizierten politischen Systems operiert

Doch ist die Auffassung, lateinamerikanische Militärdiktaturen seien „in der Regel autoritäre Regime, die sich der republikanischen Einrichtungen und Verfahren zur Durchsetzung und Erhaltung traditioneller Privilegien und der bestehenden Besitz-und Herrschaftsverhältnisse bedienen" nur noch begrenzt haltbar, da im Prozeß von Wandlungen innerhalb der nationalen Machteliten in Offi-zierskreisen verstärkt Kräfte an Einfluß gewonnen haben, die ihre Ordnungs-oder Sicherheitsfunktion sozial-und entwicklungspolitisch verstehen. Nur noch bedingt trifft auf lateinamerikanische Gegebenheiten daher der Satz zu, daß „eine Gesellschaft ihre bewaffneten Verteidiger nach dem Image ihrer herrschenden Klasse formt"

Zu differenzieren ist darüber hinaus auch zwischen lateinamerikanischen Militärregimen und der europäischen Militärdiktatur Griechenlands. In weit höherem Grade als in Lateinamerika haben sich die griechischen Militärs nach 1967 um eine ideologische Rechtfertigung ihrer Herrschaft bemüht, obschon die von ihnen formulierte systemlose Staats-und Gesellschaftsdoktrin, hauptsächlich infolge des Nachwirkens der Demokratietradition, als Ausdruck gesellschaftlicher Reaktion und Versuch zur Scheinlegitimation der neuerrichteten militärisch-zivilen Ordnung weitgehender Ablehnung verfiel

Vergleichbarkeit der Militärdiktaturen in den Staaten mit relativ entwickelter Sozialstruktur, der Existenz intellektueller und politischer Eliten sowie mit partiell demokratischer Tradition zeichnet sich insofern ab, als die Kollision zwischen den vorherrschenden Denk-oder Verhaltensmustern der Zivilgesellschaft und den auf die Lenkung dieser Gesellschaft übertragenen Prinzipien der spezifisch militärischen Organisationsweise oftmals in der Herausbildung eines Kommunikationsdefizits ihre Konsequenz findet. Militär-regierungen legen meist geringen Wert auf die Intensivierung der sozialen Partizipation, neigen hingegen zur Abgeschlossenheit der Entscheidungssphäre, außerdem zur Vernachlässigung der publizistischen Vermittlung zwischen dem von ihnen dirigierten Entscheidungsbereich und der Bevölkerungsmasse. Priorität der organisatorischen und ökonomischen Effizienz widerstrebt der Bereitschaft zur Kommunikation vor allem mit der politisch-intellektuellen Öffentlichkeit. Das Verhalten dieser Regierungen gegenüber der Medienpolitik verrät jedoch merkliche Unterschiedlichkeiten. *

Griechenland In Griechenland hatte die Publizistik den Militärputsch vom 21. April 1967 ohne Verzug und mit äußerster Härte zu spüren bekommen. In der Presse wie im gesamten kulturellen Leben wurde die totale Steuerung und Kontrolle eingeführt, eine Reihe mißliebiger Organe verboten und der Journalismus rigoros in den Dienst der neuen Machthaber gezwungen. Nicht zu übersehen war jedoch, daß ein Teil der Presse vor 1967 durch Zügellosigkeit und Demagogie zu dem Niedergang der parlamentarischen Demokratie erheblich beigetragen hatte. Bezeichnend war die im August 1967 an die Journalisten gerichtete Forderung des damals als Chef des Informationswesens amtierenden späteren Präsidenten Papadopoulos, den Zeitungen wieder „ihre Persönlichkeit zurückzugeben", wobei von ihm kein Zweifel gelassen wurde, daß „eine unverantwortliche Presse unter den Hauptgründen gewesen ist, die die Revolution notwendig machten"

Papadopoulos lehnte in weiteren Äußerungen unkontrollierte Freiheit der Kommunikation ab. Dem Einzelbürger sollte nur die vom Staat selektierte und kommentierte Information zufließen, um die Gesellschaft vor der Zersetzung zu bewahren, denn — in wörtlicher Formulierung — „was haben die Gesellschaften mit der totalen Informierung aller . . . über alles erreicht? Trifft es nicht zu, daß die Gesellschaft selbst durch die Vermittlung all dieser Kenntnisse ohne Methode die Wandlung der Individuen zu Anarchisten bestärkt hat?" Im November 1968 hat, in noch unverhüllteren Wendungen, der damalige Chefzensor Brionis in einem „Handbuch für Kader nationaler Information" die Abneigung gegen das logische Prinzip betont und den Appell an das Gefühl oder den Affekt als Leitlinien der Propagandapolitik in den Vor-dergrund gestellt: „Die nationale Propaganda hat sich dieses als Richtschnur zu nehmen: die subjektive Wahrheit des nationalen Interesses und niemals die wie auch immer geartete objektive Wahrheit, die man den Intellektuellen als Beschäftigung überlassen darf ... Für die nationale Propaganda gelten folglich drei Kriterien: 1. Sie führt ihren Kampf gegen die intellektuelle Minderwertigkeit der Masse durch das Ansprechen der Gefühle, niemals der Logik. 2. Sie bekämpft die halbherzigen Gefühle und 3. sie kämpft gegen die objektive Wahrheit und für die totale Anwendung der subjektiven Wahrheit"

Die Verwandtschaft mit der historisch-faschistischen Medienkonzeption war unverkennbar, die Voraussetzung, unter der ein solches Programm hätte verwirklicht werden können, indes nicht günstig. Die Situation der Militärregierung wurde in erster Linie durch das Fehlen einer sie tragenden politischen Bewegung oder Partei und durch die Lähmung mannigfacher geistig-kultureller Bereiche erschwert, die innenpolitisch ein Vakuum hinterlassen hatte Die Durchsetzung des Herrschaftsanspruches mußte deshalb mit harter Repression und wachsender Entfremdung besonders intellektueller wie akademischer Schichten von der militärischen Führung erkauft werden.

In den Jahren der innenpolitischen Stabilisierung wurde die rechtliche Neuregelung des Pressewesens — Hörfunk und Fernsehen waren in Staatsregie — in Angriff genommen. Etappen waren das institutionelle Pressegesetz (Gesetzgeberisches Dekret Nr. 346/1969, in Kraft ab 1. Januar 1970) und das Journalistengesetz (in Kraft ab 1. November 1971). Aufgrund beider Gesetze trat eine begrenzte Lockerung ein. Andererseits blieb der Regierung das Recht zu direkten Schritten weiterhin vorbehalten, wenngleich die Vorzensur entfiel.

Juristische Eingriffe und administrative Schwierigkeiten sind von der unabhängigen Presse indes immer wieder überspielt worden. Angesichts der engen Verbindung der audiovisuellen Medien sowie der NachrichtenAgentur mit der Exekutive wurde von den nicht regimeloyalen Verlegern, Zeitungsdirektoren und Journalisten die Verantwortung der kritischen Publizistik mit Vorrang in der Neutralisierung der Staatspropaganda erkannt. Christos Lambrakis, Herausgeber der Tageszeitungen „To Vima" und „Ta Nea" sowie der Wochenzeitung „Economic Courier", sah in diesem Sinne die hauptsächliche Rolle der Presse darin, „die öffentliche Meinung zu informieren und sie nicht im intellektuellen und politischen Sumpf ersticken zu lassen, in den sie durch die rein offizielle Information geführt würde." Ziel müsse es zudem sein, verlorenes Terrain durch eine freie Presse zurückzugewinnen, sobald das politische System seinen autoritären Charakter verändert hätte. Der Ansicht, die systemkritische Presse könne unter den Bedingungen der Diktatur nicht wirksam agieren, trat er entschieden entgegen: „Wir führen unseren Kampf in der tiefen Überzeugung, daß eine Zeitung eine wohltuende Rolle spielen kann, selbst wenn Unterdrückungsmaßnahmen gegen sie gerichtet sind und sie sich nur mit Mühe Gehör zu verschaffen vermag. Denn wenn auch ein Fehler nicht unbedingt zu korrigieren ist, indem man die Leser darüber informiert, so läßt sich dadurch immerhin das öffentliche Gewissen wachrufen. In diesem Sinne kann eine Zeitung ihre Aufgabe erfüllen, selbst wenn sie in ihrem Wirken eingeengt ist"

Daß ein erheblicher Teil der Presse selbst in der Phase der Konsolidierung der Militärherrschaft, trotz der bürokratischen Hemmnisse und Eingriffe der politischen Führung, Differenzierung der Meinungsaussagen erkennen ließ und Willfährigkeit gegenüber den Machthabern scheute, gehörte — zu Beginn des Jahres 1972 — auch zu den Kernpunkten einer äußerst kritischen Analyse des Regimes, die den mit dem Lande seit dem Zweiten Weltkrieg vertrauten britischen Parlamentarier C. M. Woodhouse zum Autor hatte. Zwar konnte nach seiner Überzeugungin der Abschaffung der Vorzensur nur eine „theoretische" Maßnahme gesehen werden, doch war die in der Presse zu beobachtende Offenheit der Berichterstattung nicht zu unterschätzen:

„Wer freilich glaubt, die griechische Presse 42 sei total gleichgeschaltet, der sollte genauer hinschauen .. . Die Redakteure müssen selber entscheiden, wie weit sie gehen können; und einige von ihnen konnten sich bislang ziemlich weit vorwagen, wenn es auch genug andere gibt, die sich mit dem öden Nachbeten der Pressenotizen ihrer Regierung begnügen"

Die wachsende Toleranzspanne ist jedoch nicht nur eine Konsequenz der von der Athener Regierung aus innenpolitisch-taktischen Erwägungen zugestandenen Lockerung und Teilliberalisierung gewesen. Sie war gleichermaßen eine Folgewirkung des politischen wie moralischen Druckes seitens der internationalen Öffentlichkeit. Bis zu welchem Grade in der griechischen Innenpolitik auch auf dem Gebiete der Publizistik aus außenpolitischen Rücksichten Konzessionen unvermeidlich oder opportun wurden, ist durch G. A. Mangakis bestätigt worden, als er, nach seiner Flucht in die Bundesrepublik im Jahre 1972, die innere Lage Griechenlands analysierte: „Unter dem Druck der öffentlichen Meinung, vor allem in den Vereinigten Staaten, sah sich dieses Regime genötigt, die totale Zensur durch ein polizeistaatliches Pressegesetz zu ersetzen, das den Journalisten gewisse schmale Möglichkeiten läßt, mit großen Risiken für sie. Die Presse hat diese Möglichkeiten ausgenutzt. Sie hat während der letzten zwei Jahre viel gewagt, und viele Journalisten haben dafür Leid auf sich nehmen müssen" 44).

Der Einwand, die kritische Presse erreiche nur Minderheiten und bleibe im Gesamtfeld der — staatlich manipulierten — gesellschaftlichen Meinungsbildung wirkungslos, wird durch die Auflagenentwicklung entkräftet. Allein von der oppositionellen Zeitung „To Vima", die im Februar 1972 als erstes Blatt einen prinzipiellen Disput um den Regierungskurs riskiert und die „Rückkehr zum normalen politischen Leben" als „nationales Gebot" bezeichnet hatte, sind auch in der Zeit des scharfen medienpolitischen Kurses täglich über 100 000 Exemplare verkauft worden. Vor allem die Auflagenstruktur der Presse insgesamt konnte als Gradmesser für die politische Tendenz der öffentlichen Meinung gewertet werden: „Die ins Auge springenden Unterschiede zwischen den Auflagenziffern der oppositionellen und regimefeindlichen Zeitungen verraten, wohin die öffentliche Meinung in Griechenland wirklich tendiert"

Die direkte oder getarnte Opposition der unabhängigen Presse führte häufig zur Konfrontation mit den Regimeträgern. Aus den Vorwürfen der Regierung gegen große Teile der Publizistik wurde ersichtlich, daß das Spannungsverhältnis zwischen Staat und Medien allgemeiner Natur war. So beschuldigte der Staatssekretär im Ministerium für Presse und Information, Stamatopoulos, in einer im August 1972 vor Funktionären des Informationsapparates zur offiziellen Pressepolitik abgegebenen Erklärung, die unabhängigen Zeitungen pauschal, Kommentar und Nachricht zu verwischen und damit eine „Unterminierung der Pressefreiheit" zu fördern. Ohne konkrete Angaben bemängelte er den Abdruck anonymer Beiträge in „gewissen Zeitungen" und wies darauf hin, daß diese „von einem oder eher von drei oder vier Journalisten" stammten, die im Ausland lebten und ausgebürgert wären, zudem bewußt gegen die Nation handelten

Das Jahr 1973 schien die Phase des permanenten Konflikts zu beenden und einen endgültigen Durchbruch zur vollen Wiederherstellung der Pressefreiheit zu bringen. Allen optimistischen Prognosen einer möglichen Liberalisierung des pressepolitischen Kurses widersprach zunächst allerdings die Härte des Regierungsvorgehens gegen die Presse während der Athener Studentenunruhen im Februar und März. Da die Militärregierung augenscheinlich befürchte, die Auflehnung der Studenten gegen die Regierung könne das Entstehen einer antidiktatorischen Massenbewegung einleiten, lag ihr größtes Interesse in der Unterbindung jeglicher Publizität für den Protest. Angesichts der offenen Berichterstattung über die Unruhen sah sie sich genötigt, die Zeitungen anzuweisen, den Konflikt nicht unnötig hochzuspielen und die studentische Bewegung zu bagatellisieren. Der Eingriff der Behörden in die Pressefreiheit erfolgte ohne eines den Schein der Legalität wahrenden Rechtsverfahrens. Das Vorgehen bewies die wachsende Nervosität der Führung, ihre Angst vor den Folgen der von ihr immer wieder als gewährleistet propagierten Pressefreiheit, aber auch die Erkenntnis, daß vor der Intervention der Behörden bei den Chefredakteuren der Zeitungen die unabhängige Presse eine entscheidende Funktion innehatte: sie war „zum immer wichtigeren Medium der Solidarisierung" geworden

In den nachfolgenden Wochen und Monaten lockerte sich, im Prozeß der „Politisierung"

und Etablierung der „präsidialen parlamentarischen Demokratie", die Zensur jedoch merklich. Die Zeitungen „Vradyni" und „Ta Nea"

traten bereits im August 1973 für die Revision des Pressegesetzes ein. Die Notwendigkeit einer Presseliberalisierung wurde auch von Politikern mit Nachdruck vertreten. Im Oktober 1973 erklärte der frühere Justizminister Kailias, daß Art. 14 der Verfassung von 1968, die die Pressefreiheit im Prinzip anerkannt hatte, unvergleichlich restriktiver als der entsprechende Artikel der Verfassung von 1952 sei. Dieser Artikel enthielt verschiedene Bestimmungen, die offensichtlich als regimesichernde Klauseln zur Aufrechterhaltung der autoritären Ordnung entworfen worden waren. Bei der Formulierung der Vorschriften verwandte man bewußt dehnbare Begriffe, die von den Behörden in Abwägung der politischen Erfordernisse des Augenblicks interpretiert werden konnten. Hierher gehörte insonderheit der Begriff des „Defaitismus", den die Justiz äußerst extensiv auszulegen pflegte (z. B. beim Abdruck von Erklärungen exilierter Oppositionspolitiker). In gleichem Zusammenhang denunzierte Kallias das institutioneile Pressegesetz als ein letztlich auf die Unterdrückung der Pressefreiheit abzielendes Dokument: unter diesem Gesetz sei das Äußern von Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung außerordentlich gefährlich geworden, werde doch die Veröffentlichung von Informationen unter Strafe gestellt, die von der Regierung für geeignet gehalten werden, das Vertrauen in die nationale Wirtschaft zu erschüttern; hinzu komme, daß die griechische Presse nicht nur juristisch, sondern auch faktisch verschiedenen Pressionen ausgesetzt werde, so z. B.den mündlichen willkürlichen Verboten der Behörden und der übermäßigen Verzollung des Zeitungspapiers. Kallias erinnerte daran, daß die Pressefreiheit in allen westlichen Demokratien gewährleistet sei, und appellierte an die Regierung Markezinis, alle seit 1967 erlassenen Presserechtsvorschriften abzuschaffen

Obschon von vielen Redaktionen der unabhängigen Presse Skepsis hinsichtlich der Beständigkeit der „Politisierung" bekundet wurde, ließen sie keine Chance aus, an der Solidarisierung der Opposition aktiv mitzuwirken und für einen sofortigen Zusammenschluß aller freiheitlichen Kräfte zu plädieren, um der Militärherrschaft unwiderruflich ein Ende zu setzen. Volkssouveränität wurde nun zur gemeinsamen Losung der unabhängigen Presse. Aus der Perspektive des Herbstes 1973 hatte der Kampf um Rückkehr zur vollen Pressefreiheit tatsächlich einen substantiellen Erfolg errungen. Die Ereignisse machten jedoch alsbald deutlich, daß bei Beibehaltung autoritärer Herrschaftsmethoden ein Redemokratisierungsprozeß nicht dauerhaft eingeleitet werden konnte, und daß der Versuch des am 25. November 1973 gestürzten Präsidenten Papadopoulos, seine verfassungsrechtliche Allmacht mit einer kontrollierten Liberalisierung zu verbinden, mißlungen war.

Die Militärregierung unter Ministerpräsident Androutsopoulos hob zwar die kurzfristig wiedereingeführte Vorzensur der Presse auf, forderte von den Redaktionen jedoch „Disziplin" und „Nationalbewußtsein". Bereits Ende November 1973 wurden die Herausgeber der Athener Tageszeitungen darüber instruiert, welche Informationen erlaubt und welche Themen als tabu zu respektieren waren: Angriffe auf die amtierende Regierung sollten unterbleiben, Diskussionen über die frühere Regierung Papadopoulos'wurden hingegen gestattet. Von der Presse verlangte man offiziellerseits allgemein „Selbstzensur". Obwohl sich der neue Informationschef Rallis augenscheinlich bemühte, durch maßvolle Erklärungen, auch gegenüber ausländischen Journalisten, Goodwill-Stimmung für das Regime zu schaffen, beleuchteten das Einschreiten gegen die Zeitschrift „Christianiki" und vor allen Dingen die am 1. Dezember 1973 angeordnete, auf sechs Monate befristete Schließung der konservativen Athener Abendzeitung „Vradyni" die unvermindert prekäre Pressesituation. Bei dieser Zeitung handelte es sich um das militanteste Oppositionsorgan, das — obschon 1967 die Machtergreifung des Militärs begrüßend — unter Papadopoulos zu einem Forum der Kritik an der Diktatur, zugleich ei-nes der auflagenstarksten Blätter des Landes geworden war (150 000). Hinter der Schließung stand nach vorherrschender Ansicht der Leiter der — unter Kriegsrecht für die Presse-aufsicht zuständigen — Militärpolizei (Esa), Joannidis. Ihm wurde Ehrgeiz als überwacher der Publizistik nachgesagt und das Zeitungsverbot als Statuierung eines Abschreckungsexempels angelastet Wiederum hielt es die Publizistik in dieser Phase für opportun, sich auf amtliche Verlautbarungen zu beschränken und auf kritische Kommentare zur Politik des Regimes zu verzichten.

Doch schaltete sich die griechische Journalistenunion mit Initiativen ein, um einer drohenden Verhärtung der Regierungspolitik auf dem Mediensektor zu begegnen. Am 15. Januar 1974 forderte sie die neue militärische Führung zur Wiederherstellung der Pressefreiheit auf. In einer Vorstandsresolution wurde Mißfallen darüber bekundet, daß seit sieben Jahren die Grundsätze der Pressefreiheit, wie sie in demokratischen Ländern gültig wären, in Griechenland nicht mehr respektiert worden seien. Dies hätte im Journalismus zu Unsicherheiten in der Berufsausübung geführt. Die Jounalistenunion gab dessenungeachtet die Zusicherung, auch in Zukunft an den Prinzipien der Pressefreiheit strikt festhalten zu wollen. Die unabhängige Presse verdankt ihre seit 1970 ständig an Bedeutung gewinnende meinungsbildende und mobilisierende Rolle — abgesehen von der Wirksamkeit journalistischer wie verlegerischer Courage und dem Einfluß der internationalen Öffentlichkeit — zwei Faktoren: dem Erstarken der politischen Opposition, als deren publizistisches Zentrum sie dient, ferner der zwischen Militärregierung und namentlich akademisch-intellektuellen Schichten sich vertiefenden Kluft. Fraglos hat sie einen mitentscheidenden Beitrag zur allmählichen, obschon keineswegs gradlinig verlaufenden Entwicklung des Regimes zu wenigstens zeitweiliger Konzessionsbereitschaft geleistet, der Verfestigung der staatlichen Macht entgegengewirkt und sich als eine der „stabilsten demokratischen Institutionen des Landes" behauptet.

Brasilien Unter den politischen Bedingungen Brasiliens nach 1964, dem Sturz des zivilen Präsidenten Goulart und dem Machtantritt der Armee, ist es der Presse nicht in gleichem Maße gelungen, eine zentrale Rolle in der antidiktatorischen Bewegung zu übernehmen. Hierfür war nicht nur der Kurs der Regierungen, insbesondere seit 1968, verantwortlich. Eine Reihe von Gründen läßt einen Vergleich mit der griechischen Situation nicht zu.

Zunächst fällt die weniger bedeutende Position der gedruckten Medien gegenüber den audio-visuellen Kommunikationsmitteln negativ ins Gewicht. Außerdem mangelt es diesen Medien häufig an sozialem Prestige. Marcio M. Alves — einst linkskatholischer Kongreßabgeordneter, dessen Reden zu Ausgang des Jahres 1968 zum offenen Konflikt zwischen Exekutive und Parlament geführt hatten, — analysierte im Rückblick aus prononciert linkskritischer Sicht die Publizistik seines Landes: „In Brasilien gibt es keine überregionalen Zeitungen. Die größten Blätter haben eine tägliche Auflage von nicht mehr als 250 000; ihre Leserschaft beschränkt sich auf die Städte, in denen das Blatt jeweils erscheint, und auf die nähere Umgebung. Die Zeitungen sind meist konservativ; sie verteidigen hartnäckig den Status quo, die freie Marktwirtschaft und den Grundsatz der unkontrollierten ausländischen Investitionen ... Pressefreiheit bedeutet in Brasilien die Freiheit des Herausgebers, seine politischen Ansichten zu drucken und seine finanziellen Interessen zu fördern. Die Ansichten sind im allgemeinen reaktionär, die Interessen werden selten offen dargelegt. Als alleinige Herren der Pressefreiheit stellen die Herausgeber der Zeitungen eine ungewöhnlich eingebildete Personengruppe dar; sie sind es gewohnt, ihre Vorstellungswelt denjenigen aufzuzwingen, die das Land regieren" Daß die Publizistik vor 1964 ihre Macht mißbraucht und die Dysfunktionen des politischen Systems vor allem unter Goulart verschärft hatte, war ein maßgebliches Motiv für die Pressepolitik der nachfolgenden Militärregierung. Zugleich bedeutete der frühere Pressemißbrauch für den Journalismus unter der Militärherrschaft ein weiter nachwirkendes Hemmnis, da nun in den gesellschaftlich bestimmenden Mittel-und Oberschichten Verständnis für die Belange der Publizistik oft fehlte und das geringe Ansehen der Journalisten zwangsläufig den Begriff der Pressefreiheit überhaupt abwerten mußte. überdies hatte sich das Gros der Presse gegenüber dem Umsturz von 1964 passiv oder wie die größte und einflußreichste Zeitung des Landes, „O Estado de Säo Paulo" (Aufl. 80 000 Ex.), positiv verhalten; nur zwei der bedeutenderen Zeitungen standen der Intervention des Militärs kritisch gegenüber: die beiden Hauptstadtblätter „Ultima Hora" und „Correio da Manhä", daneben die — ebenfalls in Rio de Janeiro erscheinende — „Tribuna de Imprensa". Insbesondere der „Correio da Manhä", ein liberales Kampfblatt mit politischer Tradition, bildete in jener Zeit die einzige Plattform, von der aus Liberale wie Nationalisten unter den brasilianischen Intellektuellen ihre Stimme der Mißbilligung und Besorgnis erheben konnten. Da dieses Blatt mit seiner entschiedenen Haltung bald allein agieren mußte, fand es rasch weitere Verbreitung. Doch war ein Mobilisierungseffekt auf diesem Wege nicht zu erzielen: „Das geschriebene Wort beeinflußte ohnehin nur die Klassen, die den Putsch unterstützten, sowie eine kleine elitäre Schicht von Arbeitern in den Städten"

In Anbetracht derartiger Einschränkungen konnte die in der ersten Regierungsphase des Militärs, unter Castelo Branco, zu spürende Respektierung weitgehender Pressefreiheit als taktischer Schritt verstanden werden, zumal sich die Regierung in den Jahren vor 1968 an Gebote der Rechtsstaatlichkeit in stärkerem Maße als in den Folgejahren hielt. Der Entwurf eines neuen Pressegesetzes, vorgelegt im Januar 1967, zeigte jedoch eine sich anbahnende radikalere Kursschwankung deutlich an.

Am 13. Dezember 1968 wurde der „ 5. Institutioneile Akt“, praktisch ein unbefristetes Ermächtigungsgesetz zur Aufhebung aller rechtsstaatlichen Garantien der Verfassung, speziell der Pressefreiheit, in Kraft gesetzt. Der vehemente Protest vieler Zeitungen blieb erfolglos, ebenso die Opposition der Zeitungsverleger, die es auf einer Zusammenkunft mit Militärvertretern ablehnten, eine Selbstkontrolle zu akzeptieren, und auf der Alternative vollständiger Pressefreiheit oder Zensur vor dem Druck beharrten. Die Zensurpraxis ging nun in die Hände von fachlich großenteils unqualifizierten Offizieren über. Die Phase der begrenzten Pressefreiheit, wie sie von den Militärs bis Ende 1968 toleriert worden war, hatte vorläufig ihr Ende gefunden, die einstige Macht der Publizistik war gebrochen.

Weitere Einengungen folgten: Am 15. September 1972 untersagte eine Anordnung des Justizministers allen Presseorganen ausdrücklich, Nachrichten, Kommentare oder Kritiken, die eine politische Liberalisierung oder die Forderung nach mehr Demokratie enthielten, zu veröffentlichen. Themen wie die präsidentielle Nachfolgefrage, Spannungen zwischen Kirche und Staat, Drogenmißbrauch, Prostitution oder Meldungen über Untergrundkämpfe fielen zusätzlich unter das tabu der Presseberichterstattung. Im Zuge einer abermaligen Verschärfung der Mediengesetzgebung im Frühjahr 1973 forderte ein Regierungserlaß, daß sämtliche Wochenzeitschriften und Magazine vor ihrem Erscheinen der Zensurbehörde vorzulegen seien. Ausgenommen blieben lediglich wissenschaftliche und technische Publikationen, deren Inhalt „Sex, öffentliche Moral und gute Sitten" nicht zum Gegenstand hatte. Zeitweise fielen auch 67 ausländische Periodika unter diesen Erlaß Bis auf eine Minderheit von Zeitungen übernahm die Presse im Verlaufe dieser repressiven Phase nun eine dienende Rolle: „die Mehrheit, darunter angesehene Blätter, die unter dem Vorwand von . Besitzveränderungen'den früheren Inhabern entzogen und regierungstreuen Verwesern unterstellt wurden, erfüllt ohne Murren die ihre zugedachte Funktion als Sprachrohr der Regierung"

Verschärfung der staatlichen Kontrolle unter der Amtsführung des Präsidenten Medici und Aktivierung des oppositionellen Widerstandes liefen jedoch alsbald parallel. Auch in den Reihen der Publizistik schien die Bereitschaft zu größerer Distanzierung von der Regierungspolitik, in Einzelfällen sogar zum Konflikt mit der Staatsführung zu wachsen. Deutlichstes Symptom war das Umschwenken der einst die Militärregierung aktiv unterstützenden, tonangebenden konservativen Zeitung „O Estado de Sao Paulo“. Ihr Herausgeber, De Mesquita, erläuterte in einem Interview mit „Le Monde" die Motive für diesen Einstellungswandel: man habe in der Redaktion die Revolution von 1964 zunächst befürwortet, da durch sie die Korruption und die linke Diktatur beseitigt worden seien, doch habe man erkennen müssen, daß diese Revolution das Land unter einem totalitären (I) Regime halte; zu kritisieren seien vor allem die Art, wie man Menschen verhafte, das Ausbleiben von Demokratie und Gewerkschaftsfreiheit, die fehlende Autonomie der Justiz, die Pressezensur sowie der Mechanismus der präsidentiellen Nachfolgeregelung, der das Land einem Manne ausliefem könne, von dem niemand wisse, in welches Abenteuer er das Volk führe. De Mesquita hielt der Regierung ferner vor, sich von der brasilianischen Wirklichkeit zu isolieren, die nur noch verzerrt durch die Reden willfähriger Abgeordneter des politisch entmachteten Parlaments oder durch sich selbst zensierende und das Regime vorbehaltlos bejahende Zeitungen an sie herandringe. Im Hinblick auf die Aussichten einer raschen Presseliberalisierung zeigte sich der „Estado" -Herausgeber nicht optimistisch: „Seit Beginn der Revolution hat sich die Situation der Presse unaufhörlich verschlech-’ tert. In unseren Augen ist die amtierende Regierung die rigoroseste gewesen. Tagtäglich leiden wir unter der Zensur. Wir werden juristisch verfolgt und unsere Korrespondenten erhalten unentwegt polizeiliche Vorladungen. Die Zensoren halten sich an keinerlei Regel. Selbst Äußerungen des Präsidenten Medici von ihnen gestrichen worden!" sind Da de Mesquita einen nahtlosen Übergang vom Totalitarismus (!) zur Demokratie für unmöglich hielt, setzte er sich für eine schrittweise zu vollziehende Liberalisierung ein. Auf die Frage der französischen Zeitung, ob nicht ein autoritäres Regime eine unerläßliche Ergänzung eines raschen Wirtschaftsaufschwunges sein müsse, entgegnete De Mesquita, daß in der Hinnahme einer solchen Überzeugung eine gefährliche Entwicklung sichtbar werde: man sei im Begriff, in Brasilien eine technokratische Mentalität zu verfestigen, da die jüngere Generation, Demokratie nicht mehr kennend, Totalitarismus und Fortschritt verwechsele. „Für uns sind Freiheit und Entwicklung nicht unvereinbar. Im Gegenteil ..."

Ein Teil der Presse versuchte zu gleicher Zeit — vor allem in Hinblick auf die Benennung des Medici-Nachfolgers Geisel (Juni 1973) —, auf Öffentlichkeit wie Führungsschichten meinungsbildend einzuwirken, indem die Jahre unter dem Nachfolger des ersten Präsidenten nach 1964, Castelo Branco, als Abweichung von dem ursprünglichen politischen Konzept des Militärs interpretiert wurden. Castelo Branco war für diese Zeitungen nun ein „im Kern liberaler Demokrat", der sich immer wieder um Ausgleich mit den Politikern bemüht und vor dem „Militarismus als der schlimmsten Folge der abnormen politischen Situation" gewarnt habe Im Vordergrund der vorsichtigen Pressekritik stand zumeist ein Plädoyer für die Aufwertung des Parlaments, da — im Urteil namhafter Blätter — der Parlamentarismus unter der Regierung Medicis zur Karikatur, bestenfalls zum Symbol degradiert worden sei, weshalb der Nachfolgeregierung die Alternative einer völligen Schließung der legislativen Versammlung oder aber der Wiederherstellung ihrer angestammten Rechte und Befugnisse nahegelegt wurde. In dieser „Institutionalisierungs" -Forderung profilierte sich die einflußreiche liberale Zeitung „Jornal do Brasil" an erster Stelle. Auch die einzige legale Oppositionspartei, das „Movimento Democrätico Brasileiro" (MDB), schaltete sich verstärkt in den Kampf um größere publizistische Freiheiten ein. In einer offiziellen Erklärung von Ende August 1973 warf sie der Regierung vor, Rechte und Würde des Menschen mit Füßen zu treten, und wandte sich gegen die Pressezensur, deren Formen von „Lächerlichkeit bis zur vollständigen Vernichtung der Gedankenfreiheit" reichten. In den nachfolgenden Monaten plädierte sie, im Zusammenhang mit der Nennung eines Gegenkandidaten für die Präsidentschaftswahl, nachdrücklich für eine Gewährleistung größerer Liberalität. Ihre Forderungen ließen sich in dem Sinne resümieren, daß die Freiheit der Information als die wichtigste von allen zu gelten habe, da ohne sie jede wirksame Opposition unmöglich werde und eben dadurch jede Rückkehr zur Demokratie. Obschon die Wahl Geisels (15. Januar 1974) angesichts der Übermacht der Regierungspartei „Aliana Renovadora Nacional"

(ARENA) im faktisch entmachteten Kongreß eine Scheinprozedur und einen Akt demokratischer Verbrämung darstellte, profitierte die Opposition, dank ihrem Beschluß zur Teilnahme an diesem Vorgang und dem dadurch erreichten Zugang zu den Kommunikationsmitteln, von der Publizität, die nun ihre Standpunkte erhielt. Der Kandidat der MDB, Guimaraes, würdigte den Erfolg hauptsächlich in der Chance, daß „diese Kampagne uns erlaubt hat, unsere Ideen zu verbreiten, die Irrtümer der Regierung anzuprangern und von neuem die Aufhebung des Ausnahmezustandes zu fordern, der in Brasilien seit Dezember 1968 in Kraft ist“

Am Beispiel der Publizistik und des Ringens um ihre Freiheit wird veranschaulicht, daß jene autoritären Entwicklungsdiktaturen, die unbestreitbare Erfolge im Wirtschaftsaufbau demonstrieren können und die ökonomische Dynamik des Landes planmäßig — wenn auch in sozialer Hinsicht äußerst ungleichgewichtig — forcieren, die Mobilisierung der Mas-sen zum Zweck intensiverer politischer Teilhabe jedoch unterlassen eine innergesell-schaftliche Pazifizierung nicht erreichen, so rigoros auch politische und publizistische Grundrechte suspendiert werden. Ein prominentes brasilianisches Akademiemitglied, de Athayde, wies — die Zensur offen herausfordernd — im „Jomal do Brasil“ auf die Folgen für den Zustand der Gesellschaft hin, die eine solche Situation nach sich zieht: „Wir leben in einem Klima des , Kultur-Terrors'. Von dem öffentlichen Terror erfährt man durch Zufall etwas oder aber über Erklärungen, die die Dinge so darstellen, wie es der Obrigkeit paßt... Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit und mit der Zensur jeder individuellen Abweichung gerät die nationale Kultur immer stärker unter die Räder eines unerträglichen politischen Dirigismus .. . eine Gesellschaft, die vom Profit und nicht von der Gerechtigkeit und Freiheit regiert wird"

Mit dem Amtsbeginn Geisels verbanden sich noch keine konkreten Erwartungen hinsichtlich einer Revision des besonders seit 1968 eingeleiteten starren polizeistaatlichen Kurses. Geisel selbst gab indirekt zu verstehen, daß er nicht gewillt sei, in der Regelung der bürgerlichen Freiheiten künftig eine von seinen Vorgängern substantiell abweichende Linie zu verfolgen Nicht allein autoritäre Einstellung oder Willkür konnte hierfür ausschlaggebend sein. Die Möglichkeit einer Revision des innenpolitischen Kurses hing vielmehr von weiterreichenden Konsequenzen ab: die Beseitigung der politisch gerichteten Kommunikationsschranken und die Einleitung eines offenen gesellschaftlichen Dialoges würden unvermeidlich die im wirtschaftlichen Expansionsprozeß verschärften sozialen Ungleichheiten zum gefährlichen innenpolitischen Konfliktfaktor werden lassen und die zum Schweigen gebrachten potentiellen Oppositionskräfte — neben der kritischen Publizistik Parlament, Gewerkschaften, studentisch-akademische Bewegung, Teile der Kirche — erneut aktivieren.

Peru Im Gegensatz zu Brasilien, wo privatwirtschaftliche Struktur und Auslandsbesitz im Grundsatz nicht angetastet worden sind, ha-ben die seit 1968 unter Präsident Velasco Alvarado regierenden Militärs in Peru Nationalisierung und Umstrukturierung der Wirtschaftsordnung zu ihrem Programm erhoben, um das. Land von ökonomischer, politischer und kultureller Abhängigkeit, Unterentwicklung und sozialer Ungerechtigkeit zu befreien. Auch in Peru hatte sich das von Parteien getragene politische System vor 1968 als unfähig erwiesen, das Land zu modernisieren und soziale Umwälzungen durchzuführen. Obwohl von den Parteien Strukturreformen und Verstaatlichungen in Wahlprogrammen angekündigt worden waren, hatten sie es nicht vermocht, ihre Versprechungen zu realisieren und eine dynamische Wirtschaftsordnung aufzubauen, da sie zu sehr in den Sog politisch-gesellschaftlicher Interessengruppen gerieten. Das peruanische Militär hatte sich dagegen in den 60er Jahren vom willfährigen Instrument der Oligarchie zum sozial-und gesellschaftspolitisch sensibilisierten Machtfaktor gewandelt. Die Regierungsübernahme durch die Streitkräfte war deshalb nicht ohne weiteres mit ähnlichen Geschehnissen auf dem südamerikanischen Kontinent vergleichbar.

Die geplanten Strukturreformen sollen auf einem Wege durchgesetzt werden, der die Extreme Kommunismus und uneingeschränkter Privatkapitalismus ausschließt. Der Revolutionsprozeß wird als autonomer und spezifisch nationaler Weg verstanden, der innerhalb des angestrebten pluralistischen, gemischtwirtschaftlichen Systems, in dem staatliche Belange vor dem privaten Sonderinteresse Vorrang zu beanspruchen haben, hauptsächlich auf dem Sozialeigentum beruht. Mitbestimmung gilt hierbei als wichtiges Prinzip der Arbeitsbeziehungen. Die anvisierten Neu-und Umstrukturierungen der Eigentumsverhältnisse betreffen auch den Bereich der Publizistik.

Im Anfangsstadium ihrer Amtszeit legte die militärische Führung keinen größeren Wert darauf, die öffentliche Meinung für ihre Ziele zu mobilisieren, nicht einmal die Öffentlichkeit über ihre Entscheidungen zu informieren, um allgemeinere Zustimmung zu erzielen. Nur vereinzelt wandten sich Minister über das Fernsehen an die Bevölkerung Erst allmählich änderte die Führung auf dem publizistischen Sektor ihren Regierungsstil.

Mit der Verabschiedung des Pressefreiheitsstatuts vom 31. Dezember 1969 begann die Phase einer gezielteren Medienpolitik, in der Teile der Presse einer schärferen Kontrolle unterworfen wurden. Im Gegensatz zu den meisten südamerikanischen Militärregierungen, die die ökonomische Struktur und Organisationsform der Publizistik kaum antasten, scheute sich das peruanische Militär nicht vor Interventionen in verlegerische Reservate. In seinen wichtigsten Bestimmungen beinhaltete das — für sämtliche Kommunikationsmittel geltende — Pressefreiheitsstatut u. a., daß die Äußerungsfreiheit nicht eingeschränkt wird außer zum Zwecke der Wahrung der Wahrheit, der Moral und der Erfordernisse der Staatssicherheit wie nationalen Verteidigung, ferner der persönlichen und familiären Privatsphäre; daß die Beteiligung an Zeitungsunternehmen nur solchen Peruanern gestattet ist, die im Jahr mindestens sechs Monate ununterbrochen im Lande wohnhaft sind; daß leitende Editoren und Direktoren nur Peruaner sein dürfen; daß Leserbriefe oder Anzeigen von öffentlichem Interesse die Autorschaft bzw.den Auftraggeber klar zu erkennen geben müssen; daß jede Person (auch juristische Person) das Recht auf Veröffentlichung einer Richtigstellung oder auf Widerruf hat, sofern sie sich durch publizierte Meldungen geschädigt fühlt; daß derjenige, der den Verkauf von Anteilen an Ausländer aufdeckt, als Prämie 40 °/o dieser Anteile erhält, der Gewerkschaft die anderen 60% zufließen. In Art. 27 — „Vergehen gegen die Pressefreiheit“ — wurden mit Strafen bedroht: die Angabe von Strohmännern anstelle der Nennung der ausländischen Aktionäre, die Verweigerung eines durch Gerichtsbeschluß verfügten Abdrucks einer Gegendarstellung oder eines Widerrufs, die Verletzung der Ehre oder des Rufes einer (auch juristischen) Person, die Veröffentlichung falscher Berichte oder geheimer Staatsdokumente bzw.

von Meldungen, die die Staatssicherheit und Landesverteidigung schädigen, sowie von Anzeigen, die der monetären und/oder der ökonomischen Stabilität Perus abträglich sind.

Außerdem ermächtigte das Statut die Regierung, die Einfuhr derjenigen ausländischen Publikationen zu verbieten, die „das Prestige der Staatsgewalten, nationalen Institutionen und der Wirtschaft" herabsetzen

Hatte der Erlaß dieses Statuts im Ausland bereits ein überwiegend negatives Echo ausgelöst, so war dies in noch schärferem Maß der Fall, als die Regierung die ersten praktischen Konsequenzen aus dem Gesetz zog. Vor allem trugen ihr die Schritte gegen die beiden Lima-er Zeitungen „Expreso" — vor 1968 zeitweise Sprachrohr der Zivilregierung — und „Extra" rasch die Kritik des In-und Auslandes, besonders der IAPA (Interamerican Press Association) ein. Die im Jahre 1970 vorgenommene Enteignung der beiden bis dahin den Brüdern Ulloa gehörenden Hauptstadtblätter und deren Umwandlung in ein vergesellschaftetes Kooperativ der Belegschaft hatten zum Ziel, den Kurs der Regierung unterstützende Medien zu schaffen und — nach der Durchsetzung der Rundfunkkontrolle — auch im Bereich der Presse das bestehende Übergewicht der im Dienste der Oligarchie stehenden oppositionellen oder regimekritischen Blätter zu mindern. Nicht verwunderlich war, daß sich radikalere Tendenzen in den vergesellschafteten Zeitungen artikulierten und die übrige nationale wie kontinentale Presse erschreckten.

Konnte die Enteignung der beiden Zeitungsorgane auch als deutliche Warnung an die Adresse der oligarchischen und liberal-konservativen Presse Perus vor allzu offener Kritik an der Militärregierung betrachtet werden, so stand außer Frage, daß die journalistischen Wortführer der politisch zwar ausgeschalteten, wirtschaftlich aber weiterhin nicht machtlosen Oligarchie einen begrenzten Aktionsraum behielten. Hauptorgan der Opposition blieb die Limaer Tageszeitung „La Prensa", die gegenüber den Regierungsmaßnahmen stets Mißtrauen und Ablehnung bekundet hatte. Objekt von Regierungsinitiativen wurde dieses Blatt, als man zu Beginn des Jahres 1972 schärfer gegen konservative Kreise vorging, hierbei zu weniger subtilen Methoden griff und unter Berufung auf das Pressefreiheitsstatut die Absetzung des Zeitungsdirektors erzwang.

Im August 1973 erhielt das Thema Pressefreiheit erneut Aktualität, als ein Konflikt um die bekannteste Hauptstadtzeitung „El Comercio" ausbrach. Die Einheitsgewerkschaft des Zeitungsbetriebes hatte zum Streik aufgerufen und die Wiederaufnahme der Arbeit in erster Linie von der Sozialisierung des Betriebes abhängig gemacht. In einem Schreiben an den Präsidenten bezichtigte sie die Zeitungsdirektion, die Einheit der Streitkräfte spalten zu wollen und sich gegen die Reformen der Regierung zu stellen. Regierung, Präsident und das für den Konflikt zuständige Arbeitsministerium verhielten sich passiv, die meisten Presseorgane schwiegen zu den Vorfällen. Der Streik fand ein Ende, nachdem die Direktion in einem Abkommen zugesichert hatte, daß gegen das Personal keine Sanktionen getroffen würden, die Redakteure in Leitartikeln ihre Meinung frei äußern könnten, ein Mitspracherecht bei Neueinstellungen bekämen und das Personal über eine bevorstehende Reorganisation Informationen erhalten würde Daß derartige Vorgänge offizielle Billigung hatten, konnte einer programmatischen Präsidentenrede zum 152. Jahrestag der peruanischen Unabhängigkeit im August 1973 entnommen werden, die harte Kritik an jenen rechtsgerichteten Presseorganen enthielt, die nach Ansicht Alvarados die Wahrheit verdrehten und die Information manipulierten;

im Lande, so hieß es in der Ansprache, herrsche nicht nur Pressefreiheit, sondern es werde mit ihr sogar Mißbrauch betrieben: verschiedene Blätter seien immer noch Instrumente gewisser Gruppeninteressen oder Familien, und mit Unterstützung der vertriebenen Oligarchie, von Vertretern ausländischer Interessen sowie eines Teils der traditionellen Presse suche eine Konterrevolution im Volke Unruhe zu schüren, die Armee zu spalten und die Arbeiterschaft gegen die Regierung aufzuwiegeln

Unklar bleibt vorerst, ob die Äußerungen des Präsidenten nur als Drohung zu verstehen waren oder tatsächlich den Beginn einer neuen, schärferen Pressepolitik signalisierten. Der Ausgang um den „Comercio" -Konflikt mußte der oppositionellen Presse in jedem Fall eine Warnung sein.

Sambia, Philippinen, Süd-Korea: Medienpolitische Gleichschaltung in afro-asiatischen Entwicklungsdiktaturen

Die afro-asiatischen Länder bieten in ihrer gegenwärtigen Entwicklungsphase eine Reihe von Beispielen, an denen die direkten Auswirkungen eines bedingten oder grundlegenden Systemwandels auf die Massenmedien zu analysieren sind. In den westlichen Industrieländern, vor allem den ehemaligen Kolonialmächten, doch ebenso in konstitutionell-demokratisch regierten Staaten der Dritten Welt selbst wird dieser Systemwandel häufig in pauschaler Kommentierung als Anbruch autoritärer Regime verstanden.

Die Verwendung des Terminus „autoritär" für die Analyse afro-asiatischer Entwicklungsdiktaturen, etwa der afrikanischen Einparteiensysteme, ist nicht unumstritten. Meist wird die Übertragung des Autoritarismus-Begriffes auf diese Ordnungen mit ihrer dezidierten Abkehr von liberalen Herrschaftsprinzipien begründet Auch in jenen Fällen, in denen keine grundsätzliche Abwendung von den Wertvorstellungen westlicher Demokratien erfolgt motiviert allein die Aufgabe des pluralistischen Parteiensystems die Kennzeichnung derartiger Tendenzen als Ausdruck autoritärer Bestrebungen. Zudem wird der Übergangscharakter dieser Ordnungen vielfach in Zweifel gezogen, statt dessen ihre Dauerhaftigkeit vorausgesetzt.

Sambia Sambia gehörte zu denjenigen Entwicklungsländern, die — verglichen mit den Nachbarstaaten — unter günstigen Bedingungen in die Ära ihrer staatlich-politischen Unabhängigkeit eingetreten waren. Während der ersten sieben Jahre der Unabhängigkeit, nach 1964, ist das politische Leben durch eine Verfassung geprägt worden,'die teils nach britischem, teils nach amerikanischem Muster konzipiert war: parlamentarisch im Stil des britischen Vorbildes, jedoch ohne das Zweikammersystem, andererseits präsidial durch die starke Position der politischen Spitze, in der Personalunion von Staats-und Regierungschef (Präsident) bestand. Trotz der starken Position des Präsidenten funktionierten die Spielregeln dieses parlamentarisch-präsidialen Systems jahrelang nach der Unabhängigkeit reibungslos; die Bevölkerung konnte sich noch in den Wahlen von 1971 für die Kandidaten der beiden großen Parteien, der United National Independence Party (UNIP) Präsident Kaundas und der United Progressive Party (UPP) des ehemaligen Vizepräsidenten Kapwepwe, ferner des African National Congress (ANC) Nkumbulas frei entscheiden. Kaundas Partei errang in dieser Wahl einen überwältigenden Parlamentssieg.

Die Entwicklung Sambias führte jedoch im Jahre 1971 zu einem Punkt, an dem eine Revision des politischen Systems unvermeidlich erschien, da das Land intensiver mit den gleichen Problemen konfrontiert wurde, denen andere, in ungünstigerer politisch-ökonomischer Lage befindliche afrikanische Staaten sich schon längere Zeit gegenübergestellt sa-hen. Die Frage des Übergangs vom Mehrparteien- zum Einparteiensystem zwecks Lösung der sich drängenden innenpolitischen Schwierigkeiten wurde akut. Diese Schwierigkeiten hatten vielfältige Ursachen. So waren die seit der Erlangung der Unabhängigkeit schwelenden Stammesrivalitäten mit den bisherigen politischen Mitteln nicht mehr beizulegen; statt einer Befriedung wurde das Land immer stärker in sich polarisierende Lager gespalten. Außerdem verschlechterte sich die Finanz- und Wirtschaftslage durch den Verfall des Kupferpreises auf dem Weltmarkt zusehends und verschärfte sich die bestehende soziale Notlage, hauptsächlich infolge steigender Arbeitslosigkeit Vor dem Hintergrund dieser innenpolitischen Spannungen versuchte Kaunda daher auf dem Wege der Durchsetzung einer neuen politischen Struktur die Krise des Landes zu meistern und stellte im Dezember 1971 die Einführung des Einparteienstaates, der „one-party participatory democracy", in Aussicht.

Um seine Macht zu konsolidieren, übernahm der Präsident im Laufe des Jahres 1972 die Befehlsgewalt über die Armee sowie die Oberaufsicht über Gewerkschaften und Pres-se. Des weiteren wurde eine Kommission mit dem Entwurf einer neuen Verfassung beauftragt, deren Annahme durch die Nationalversammlung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gesichert war (in Kraft getreten August 1972). Die Strategie zur Abkehr Sambias vom Modell der westlichen Demokratie wurde so-mit auf verschiedenen politisch-gesellschaftlichen Ebenen synchronisiert — ein Vorgang, der insbesondere in der ehemaligen Kolonialmacht England auf Bedenken stoßen mußte: „democracy thus survives only precariously and vestigially in Zambia" Kaunda hingegen argumentierte, daß die Rechte des einzelnen im veränderten politischen System der „Zweiten Republik" bewahrt würden, und gab noch im Oktober 1972 die Versicherung ab, daß Befürchtungen hinsichtlich eines Mißbrauchs der Macht gegenstandslos seien

Die Einführung des Einparteiensystems veränderte dessenungeachtet radikal das Bild der sambischen Publizistik und brachte Beschränkungen der öffentlichen Meinungsäußerungsfreiheiten, speziell für die Anhänger der einstigen Oppositionspartei, mit sich. Betroffen war in der Hauptsache die Tagespresse, soweit sie nicht wie Hörfunk und Fernsehen unter staatlicher Leitung stand; zusätzlich zu den audiovisuellen Massenmedien befand sich vor al-lem die „Zambia Daily Mail" unter Regierungskontrolle. Nicht der Staatsregie unterstanden bis 1972 dagegen die „Times of Zambia" (Aufl. 50 000) und die „Sunday Times of Zambia", beide der britischen Finanzgesellschaft Lonhro Ltd. gehörend. Sie vor allem hatten nach 1964 von der publizistischen Liberalität profitiert, die in Sambia in größerem Umfang als in den anderen Staaten Schwarzafrikas gewährt worden war, und vornehmlich durch profilierte Leitartikel oder Kolumnen („Sunday Special") Breitenwirkung gewonnen. Am 1. Januar 1972 machte Kaunda jedoch von dem ihm zustehenden Recht auf Entlassung des Chefredakteurs der beiden Blätter, Kamana, Gebrauch, ernannte den sambischen UNO-Delegierten Mwaanga zu dessen Nachfolger und verbot dem Direktionsstab die Forsetzung allzu offener Kritik an der Regierungslinie. Kamana — obschon eine prinzipiell regierungsloyale Haltung bekundend — war nicht zuletzt aufgrund seiner Angriffe gegen die Methoden der Regierungspolitik und die selbstherrlichen Praktiken der UNIP-Funktionäre — „sie unterminieren al-les, wofür die Partei eingestanden ist und ge-. arbeitet hat: eine gerechte und freie Gesellschaft" — in Ungnade gefallen.

Im Laufe des Sommers 1972 wurde von der Regierung die Gleichschaltung der Presse im wesentlichen abgeschlossen. Eine Journalistenkonferenz zu Pressefragen, die nach Äußerungen Kaundas für die „Umformung und Schärfung eines der wirksamsten Instrumente zum Aufbau der Nation" von großer Bedeutung war, bildete einen Markstein in diesem Prozeß. Die sambischen Journalisten stellten sich nun kollektiv in den Dienst der Regierung und beschlossen einer Empfehlung Kaundas folgend, auf regelmäßigen Zusammenkünften die politisch-gesellschaftliche Doktrin oder Soziallehre des Präsidenten, den „Humanismus" zu diskutieren. Diese Lehre verbindet traditionelle, religiöse und sozialistische Vorstellungen, sie soll Rechte wie Pflichten der Bevölkerung im Modernisierungsstadium der Gesellschaft (mutual aid Society) bestimmen, außerdem — im Zusammenhang mit der Massenpartei —-Partizipation und Integration stimulieren. Einem neugebildeten Presserat fiel gleichzeitig die Aufgabe zu, den „hohen Standard des sambischen Zeitungswesens" festzulegen und aufrechtzuerhalten, wobei in diesem Gremium Staatsfunktionären das entscheidende Wort zustehen sollte. Kritik an Regierung und UNIP verstummte rasch. Die Chefredakteure der beiden Tageszeitungen Sambias erhielten seit der Reorganisation im Parlamentsgebäude, dem Sitz Kaundas, ständig Anweisungen, welche The-men in der Presse zu erörtern, welche Informationen hingegen untersagt waren

Damit glich sich die Entwicklung der sambischen Publizistik an den besonders seit 1960 auf dem afrikanischen Kontinent wachsenden Trend zum Ausbau der Regierungspresse an. Ein wesentliches Element europäisch-parlamentarischer Tradition wurde damit aufgegeben, da der Widerstreit der Meinungen in der Öffentlichkeit nun mehr und mehr entfiel: „Die Zeitungen können ihre Regierungen nicht kritisieren, ohne den Eindruck zu erwecken, die Regierungen kritisierten sich selbst" Die unter Kaundas präsidialer Leitung geschaffene „Partizipations-oder Kon-sensdemokratie" mußte jedoch, sollte sie ihre Funktionen und Zielsetzungen erfüllen, weiterhin auf die Presse als Organ zur Artikulation der Massenbedürfnisse wie als Instrument zur Kontrolle des sich vergrößernden Herrschaftsapparates angewiesen bleiben.

Philippinen Bedeutet der Systemwandel in Sambia die generelle Aufgabe der pluralistisch-parlamentarischen Ordnungs-und Organisationsform, so ist die ebenfalls im Jahre 1972 eingeleitete Etablierung der präsidialen Diktatur auf den Philippinen nach der erklärten Zielsetzung von Präsident Marcos lediglich als Übergangslösung anzusehen. Die Konsequenzen für die politische Publizistik haben sich freilich als nicht weniger einschneidend erwiesen.

Unter den Anschlägen auf die Freiheit der Presse während des Jahres 1972 nannte der Bericht des Internationalen Presseinstituts das Beispiel der Philippinen den schwersten Fall: hier sei die Presse, die als „die freieste und höchstentwickelte Asiens“ gegolten habe, zum Schweigen verurteilt worden

Da von weiten Teilen der internationalen Öffentlichkeit die Philippinen als demokratische Ordnung und als „eines der wenigen Länder Ostasiens mit uneingeschränkter Pressefreiheit" betrachtet wurden, konnten Reaktionen der Mißbilligung und des Protestes angesichts der innenpolitischen Umwälzungen nicht überraschen. Die frühere Rolle der Pres-se ebenso wie der politisch-soziale Hintergrund der philippinischen Situation blieben dabei weitgehend unbeachtet.

Die negativen Aspekte der Presseentwicklung nach 1945 ließen sich nicht verkennen. Abgesehen von der Konzentration der wichtigsten Presseorgane in der Hand einflußreicher Familien und Wirtschaftsgruppen hatten insbesondere der extreme Argwohn innerhalb der Verlegerschaft sowie, namentlich in der Hauptstadt Manila, die übermäßig hohe Zahl von Blättern eine gesunde Konkurrenz oder Kooperation verhindert Daß die Presse gegenüber der Regierung effektive Macht besaß, ist sehr bald nach Erlangung der Unabhängigkeit sichtbar geworden; daß ihr eine verantwortungsbewußte Haltung oft fehlte, trat nicht weniger deutlich zutage. T. Locsin, Herausgeber der Wochenzeitung „Philippines Free Press", gab in einer Analyse der Pressesituation der Nachkriegszeit die folgende kritische Rückschau: da die neue Regierung recht unerfahren und instabil war, dabei überaus empfindlich auf die öffentliche Meinung reagierte, seien von der Presse diese Schwäche und Unsicherheit ausgenutzt, selbst die geringsten Fehler der Regierung aufgebauscht und zu Problemen von nationalem Interesse erhoben worden; die Macht der Presse hätte schließlich in keinerlei Verhältnis mehr zu ihrer tatsächlichen Verbreitung oder Auflage gestanden, die Regierung wäre der veröffentlichten Meinung folglich ausgeliefert gewesen

Hintergrund der Veränderungen des nach US-Muster konzipierten politischen Systems bildete eine komplexe Vielfalt vor allem innenpolitisch bedingter Negativfaktoren: extrem ausgeprägte Klassengegensätze, prekäre wirtschaftliche und soziale Lage, Blockierung überfälliger gesellschaftspolitischer Reformen sowie zunehmende Lähmung des parlamentarischen Lebens durch Demagogie, Korruption und Anarchie. Gravierendes Hindernis für die Reform der politisch-sozialen Verhältnisse war in der Hauptsache die beherrschende Position der Oligarchie, die — nach einer Äußerung Präsident Marcos'— die Rolle der einstigen spanischen Unterdrücker fortsetzte. Der Mißbrauch der seit Erlangung der Unabhängigkeit (1946) bestehenden Freiheiten hat-te zur Aushöhlung der staatlichen Autorität und zum Anwachsen einer vorrevolutionären Stimmung ebenso beigetragen wie die Deformierung originär demokratischer Herrschaftsmethoden (z. B. durch Wahlfälschungen).

In einer Analyse der innenpolitischen Situation — erschienen im Jahre 1971 unter dem Titel „Today's Revolution: Democracy" — hat Marcos einen Ausweg aus der verfahrenen Innenpolitik und der gesellschaftlichen Stagnation aufzuzeigen versucht. Gemäß dem Entwurf der „Neuen Gesellschaft" sollte Gleichheit der Chancen nicht bloß vorgespiegelt werden, sondern Tatsache werden, Freiheit gegenüber Zügellosigkeit, Disziplin im Interesse des Gemeinwohls gegenüber ausbeuterischem Egoismus Vorrang haben. Die Legitimation des am 22. September 1972 von ihm selbst verhängten Kriegsrechts, der rasch nachfolgenden Parlamentsentmachtung sowie der eigenmächtigen Ratifizierung der neuen Verfassung (Januar 1973) vorwegnehmend, bestritt Marcos, daß eine demokratisch gewählte Regierung, die harte Maßnahmen zu ihrer Selbstbehauptung treffe, dies mit dem Ziel wagen könne, die Macht in der Hand einer einzigen Person zu konzentrieren. Außerdem wehrte er sich gegen den Verdacht diktatorischer Absichten und verwarf jeglichen Despotismus. Grundmotiv seiner Schrift war der Vorwurf, daß man Demokratie nur gespielt habe, mit den bisherigen Praktiken eine Reformgesellschaft aber Illusion bleiben müsse. Einer „Revolution von der Mitte" sollte nach Marcos'Plan nun die Aufgabe zufallen, wirksame Reformen der politischen und sozialen Verhältnisse durchzusetzen.

Die Folgen des Umschwunges tangierten — neben der politischen Opposition — die Pres-se (ebenso wie den Rundfunk) am härtesten und raschesten. Mit einiger Verwunderung wurde nun in der internationalen Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen, „wie die stets im Kleid des großen Heldentenors auftretende, in der Tat allzuoft zügellose freie philippinische Presse buchstäblich über Nacht zum Schweigen gebracht worden und sang-und klanglos abgetreten ist" Noch im September 1972 ließ Marcos eine Reihe prominenter Journalisten und Editoren Manilas verhaften, zudem mit Ausnahme zweier Blätter, des „Philippines Herald" sowie des „Philippines Daily Express“, alle wichtigen fünfzehn Zeitungen des Landes — englischsprachige wie volkssprachliche — einstellen. Zu den Verhafteten zählten der Verleger der „Manila Times", die Herausgeber der „Philippines Free Press", des „Manila Chronicle“ sowie des Wochenmagazins „Graphic". Noch ein Jahr später befanden sich sechs Journalisten in Arrest und nur rund die Hälfte der früheren Zeitungen konnte erscheinen. Eben-so wurden gegen die audio-visuellen Medien drastische Sanktionen verhängt: über 40 Radio-und Fernsehsender beendeten ihren Dienst vorerst. Am 1. November 1972 trat eine Verschärfung des publizistischen Kontrolle durch Einführung des Lizenzzwanges ein: Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen mußten ihre Lizenzen von nun an alle 6 Monate erneuern lassen.

Kurz nach Proklamation des Kriegsrechtes warf Marcos, in einem Interview mit Journalisten, den Kommunikationsmedien vor, von linksradikalen Propagandisten infiltriert worden zu sein und sich tendenziöser Berichterstattung, Verdrehung und kritischer Meldungen schuldig gemacht zu haben, die den Widerstand der Gesellschaft gegen den ideologischen Radikalismus geschwächt hätten. Nach den neuen Bestimmungen erhielten die Nachrichtenmedien die Auflage, „genaue, objektive und zuverlässige Informationen zu drukken oder zu senden, die positive nationale Werte beinhalteten und mit den Bemühungen der Regierung übereinstimmten, den Gefahren und Bedrohungen, welche das Kriegsrecht herausgefordert hatten, zu begegnen ..." Untersagt wurden Meldungen, die geeignet erschienen, „die Bevölkerung oder Einzelbürger gegen die Regierung aufzuwiegeln". Desgleichen verboten die Richtlinien die Veröffentlichung von Auslandsnachrichten, die ähnlicher Tendenzen verdächtig waren

Die jetzt von dem Staat kontrollierten Medien rückten die Aufgaben und Ziele der „Neuen Gesellschaft", die den Volksmassen ein besseres Leben versprach, in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung. Statt der früheren Übersteigerung des Individualismus und Geltungsanspruches der Publizistik kennzeichnete die Aussagen der Presse nun ferner die betont positive Darstellung der Regierungspolitik, das „unglaubhaft überschwängliche tägliche Regierungslob" , Mit der Stabilisierung der politisch-sozialen Verhältnisse im Jahre 1973 milderte sich die publizistische Kontrolle. Im Mai 1973 kündigte Marcos eine Locke-rung der Zensur mit der Begründung an, daß die innenpolitische Lage sich normalisiert habe und die Journalisten deshalb künftig selbst die Verantwortung für ihre Tätigkeit übernehmen könnten.

Auf den Philippinen bestätigte sich überdies die — auch andernorts zu beobachtende — Erfahrung, daß die politisch und sozial verantwortungslose Ausnutzung der Presse durch Interessen-und Machtgruppen (vor 1972) für eine Verwurzelung der Idee publizistischer Freiheiten in der Bevölkerungsmehrheit negative Resultate zeitigt: Journalisten registrierten aufmerksam das Fehlen wirksamer Opposition gegen die Einführung der Medienlenkung durch Marcos. So berichtete im Dezember 1973 der Herausgeber der indonesischen Zeitung „Indonesia Raja" nach seinem Besuch des Landes: „Was in Manila erstaunt ist die Tatsache, daß die meisten Philippinos weder ihren alten Politikern noch ihren alten Zeitungen nachzutrauern scheinen, . . daß die Presse tatsächlich von Kolumnisten getötet worden ist, die auf der Höhe ihrer Macht nicht nur die Rolle von Reportern, Editoren und Kommentatoren gespielt hatten, sondern ebenso als Ankläger, Richter und Politiker aufgetreten waren. Als man sie verhaftete, war die erste Reaktion keineswegs Ärger, vielmehr Erleichterung von der Verfolgung durch diese äußerst forschen Journalisten"

Süd-Korea Ist auf den Philippinen der Umbruch der Herrschaftsordnung überwiegend auf system-interne, obschon durch die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland verschärfte Ursachen zurückzuführen, so zeigt demgegenüber die Entwicklung des politischen Systems in Süd-Korea mit seiner demonstrativen Abwendung von westlichen Demokratieformen den politisch bestimmenden Einfluß externer Faktoren, speziell die Auswirkungen neuer Konstellationen im internationalen Beziehungsfeld. Süd-Koreas außenpolitische Position veränderte sich aufgrund der im Sommer 1971 eingeleiteten neuen China-Politik der USA und der Entspannung in den politisch-diplomatischen Beziehungen zwischen den Großmächten. Der sich mindernde Antagonismus zwischen den UdSSR bzw. China einerseits, den USA andererseits und der Beginn einer Phase* begrenzter Kooperation führten zu Umorientierungen vor allem bei den Bündnispartnern der USA. Die süd-koreanische Regierung unter Park Chung Hee entschloß sich daher, die Leitlinien ihrer Außen-und Sicherheitspolitik den aktuellen Umständen anzupassen und in eigener Initiative den Dialog mit dem sozialistisch regierten Nord-Korea anzustreben, hierbei eine spätere Wiedervereinigung via Konförderation als reale Zielvorstellung ins Auge zu fassen

Park ließ keinen Zweifel, daß ein solcher Dialog mit dem politisch straff geführten und gesellschaftlich rigoros disziplinierten Nord-Korea aussichtslos, wenn nicht gefährlich wäre, würde die süd-koreanische Nation ohne feste Führung und Geschlossenheit, im Kampf mit innerer Opposition, dem nördlichen Partner und Kontrahenten gegenübertreten. Erschwert wurde die Position Süd-Koreas durch die — trotz des eigenen Wirtschaftsaufschwungs zu verzeichnende — ökonomisch-industrielle Überlegenheit des Nordens, die den Charakter des Südens als Entwicklungsregion deutlich machte. Voraussetzung der zwischenstaatlichen Entspannung in Gesamt-Korea mußte der Konzeption Parks zufolge daher eine noch gezieltere Leitung der süd-koreanischen Innenpolitik, als Schwerpunkt die intensivere Lenkung der öffentlichen und „veröffentlichten" Meinung sein. Durch diese Lenkung sollte ein übermäßiges psychologisches Risiko ausgeschaltet und verhindert werden, daß die Bevölkerung unter dem Einfluß propagandistischer Suggestionen die Strategie der süd-koreanischen Regierung mißverstehen und dadurch verunsichert oder desorientiert werden könnte. Gleichzeitig diente diese Zielsetzung unstreitig der Sicherung der persönlichen Machtposition Parks sowie der Festigung der verkappten Militärdiktatur.

Die Verfechter der parlamentarischen Demokratie, deren Potential an der aktiven Opposition erkennbar war, gerieten in dieser politischen Phase vollends ins Hintertreffen. Park selbst gab zwar zu, daß kaum ein besseres politisches System als das freiheitlich-demokratische denkbar sei, wies jedoch auf seine Verletzlichkeit im Vergleich zu anderen Herrschaftstypen hin und bezweifelte seine Eignung für die spezifisch koreanischen Verhältnisse. Zu sehr hatte man sich in seiner Sicht auf die Nachahmung der demokratischen Institutionen westlicher Industrieländer eingelassen, es aber versäumt, einen eigenen demokratischen Weg zu erproben; diese Vergeudung kostbarer nationaler Kraft könne man sich angesichts der veränderten außenpolitischen Gegebenheiten nicht länger leisten

Vor den siebziger Jahren bereits hatte sich die Presse (nach 1961) häufigen Behinderungen ausgesetzt gesehen, doch konnte von ihrer totalen Knebelung oder völligen Gleichschaltung auf die Regierungslinie nicht gesprochen werden. Publizistische Kritik an der Exekutive blieb durchaus gestattet. Einengungen bestanden wesentlich insofern, als die Staatsautorität bestimmte Themen — die Person des Präsidenten, die Wiedervereinigung des Landes, sozialistische Ideen in jeder Form — zu tabus erklärte Die Verhängung des Ausnahmezustandes vom 6. Dezember 1971 leitete jedoch das Ende der begrenzten Pressefreiheit ein.

Nun wurde die gesamtgesellschaftliche Gleichschaltungspolitik auch auf dem Mediensektor zügig vorangetrieben. Das vor 1971 noch relativ differenzierte Pressebild war schon zu Beginn des Jahres 1972 der Uniformität gewichen: „Süd-Koreas Presse marschiert seit letztem Dezember im Gleichschritt. Auf der ersten Seite erscheinen mit Regelmäßigkeit belehrende, warnende oder anfeuernde Worte des Präsidenten Park Chung Hee und meistens auch sein Bild . . . Verhört, bisweilen auch festgenommen wurden Mitglieder der Oppositionspartei und kritische Journalisten. Der Herausgeber und ein leitender Redakteur der größten südkoreanischen Zeitung, , Dong-A Ilbo', die sich gelegentlich vorsichtige Kritik gestattete, wurden zum Ausscheiden gezwungen, 16 Redaktionsmitglieder hat die Geheimpolizei seit Dezember ausgiebig verhört. Anderen Zeitungen erging es ähnlich. Unliebsamen Journalisten kann jederzeit die Pressekarte entzogen werden, Gefügigen winkt Lohn . .. Die Unterdrükkung von Rede-und Meinungsfreiheit deprimiert Intellektuelle, Journalisten, kritische Politiker und Studenten“

Nach der neuentworfenen, am 21. November 1972 in plebiszitärem Verfahren gebilligten Verfassung erhielt der Präsident in allen Bereichen direkte oder mittelbare Macht-oder Manipulationsbefugnisse sowie das Recht zur Einschränkung der konstitutionell verbürgten Freiheiten. Parlament, vor allem politische Parteien wurden quasi zur Bedeutungslosigkeit degradiert, zumal die strikte Pressezensur ohnehin ihre Publizität nahezu unmöglich machte und die Ausrufung des Kriegsrechts am 17. Oktober 1972 auch in medienpolitischer Hinsicht eine weitere Verhärtung nachsichgezogen hatte. Alles Gedruckte unterlag von jetzt an der Zensur, obschon das äußere Erscheinungsbild der Publizistik keine Hinweise auf die forcierte staatliche Überwachung bot Die Verschärfung der Pressezensur war bereits während der Kampagne zum Verfassungsplebiszit spürbar geworden: außer der alles übertönenden Regierungspropaganda wurden keine von dieser offiziellen Linie abweichenden Meinungsäußerungen mehr geduldet. Die dem Präsidenten unterstehenden „Komitees zur Leitung der Wahlen" mobilisierten sämtliche Massenmedien ausschließlich im Sinne der Regierung. Nichtsdestoweniger hielt die oppositionelle Strömung an, da die Beseitigung der Freiheitsrechte als ein zu hoher Preis für den ökonomischen Fortschritt empfunden wurde und auch der Dialog mit dem Norden Parks Vorgehen nicht zu rechtfertigen schien. Am 8. Januar 1974 proklamierte Park, in seinem Kampf gegen Befürworter einer Verfassungsrevision, erneut das Ausnahmerecht und verbot jede öffentliche Werbung für eine Änderung der Verfassung.

Doch selbst unter den Bedingungen der forcierten Diktatur gelang die einheitliche Ausrichtung der Publizistik nur noch begrenzt. Spektakuläres Beispiel des Aufbegehrens war ein von der traditionsreichen Zeitung „Chosun Ilbo" (Aufl. 200 000) am 7. September 1973 veröffentlichter, gegen den Regierungskurs gezielter Leitartikel, der die Entführung des Oppositionspolitikers Kim Dae-Jung durch den süd-koreanischen Geheimdienst C. I. A. als Thema aufgriff und hierbei die Desinformation der Öffentlichkeit anprangerte. Besonderen Mut bewies gerade die jüngere Generation von Reportern und Journalisten in ihrem Bemühen um Unterrichtung der Bevölkerung und ihrer Abneigung gegen die Konzessionsbereitschaft mancher Zeitungsdirektoren. Die studentische Protestbewegung fand in erster Linie in der Zeitung „Dong-A Ilbo" (450 000) ein publizistisches Forum — ungeachtet des offiziellen Verbots, über diese Bewegung Nachrichten zu drucken.

Gemeinsam mit anderen systemkritischen Kräften, den Jungakademikern, der in der entmachteten Legislative ihrer Wirksamkeit beraubten parteipolitischen Opposition sowie der protestantischen und katholischen Kirche, hat sich die Presse, nach dem Urteil eines Auslandsberichterstatters der Zeitung „Le Monde", als „einer der hartnäckigsten Faktoren des Widerstandes gegen das autoritäre Regime" behauptet — „c'est tout de mme la presse qui a ete un des lments les plus , coriaces'd'une resistance au regime autoritaire"

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