Eine öffentlich und schriftlich geführte Diskussion hat zunächst im Vergleich zu einer mündlichen Kontroverse den Nachteil, daß es dabei in der Regel bei einem einmaligen Austausch von Argumenten und Gegenargumenten bleibt. Dagegen ist nur in einem mündlichen Dialog, zum Beispiel auch bei einer Podiums-und Forumsdiskussion, durch wiederholtes Eingehen auf Argumente und Gegenargumente zu prüfen, ob diese Argumente überzeugend wirken und ob eine Annäherung der Standpunkte möglich ist. Dennoch kann auch eine schriftliche Kontroverse insofern eine wichtige Rolle für die politische Bildung spielen, als sie aus folgenden Gründen bei den Lesern die Fähigkeit zum selbständigen Urteilen zu stärken vermag: Während bei der Beschäftigung mit einem Problem, das nur von einem Standpunkt aus dargestellt ist, der Leser eher der „Autorität" eines Autors und der manipulativen Kraft des Geschriebenen ausgeliefert ist, wird durch die kontroverse Darstellung eines Problems jede „Autorität" in Frage gestellt. Das schließt keineswegs aus, daß sich der Leser einem der kontroversen Standpunkte anschließt. Aber dabei wird sich die Entscheidung für einen der kontroversen Standpunkte viel stärker auf das eigene Urteilsvermögen gründen als nach der Lektüre eines Beitrages, der ein Thema nur von einem Standpunkt aus darstellt.
In dieser in der Zeitschrift , Aus Politik und Zeitgeschichte'veröffentlichten Kontroverse lehnen alle drei Kritiker meine „Anregungen zu einer konkreten Utopie" nicht nur in einzelnen Punkten ab, sondern sie verwerfen diese Konzeption als Ganzes und verfolgen mit ihrer Kritik das Ziel, sie zu widerlegen. Das ist natürlich ein anderer Ausgangspunkt für eine Kontroverse als eine Situation, in der die Kritiker grundsätzlich mit den Zielen einer diskutierten Konzeption übereinstimmen und mit ihrer Detailkritik an einzelnen Punkten nur die Absicht verfolgen, die Gesamtkonzeption zu verbessern.
Aber wenn auch die Kritik gegen meine Konzeption von einem grundsätzlich ablehnenden Standpunkt aus vorgetragen wird, so enthält sie doch zahlreiche Argumente und Fragen, die auch von Befürwortern des demokratischen Sozialismus zu beachten sind und daher ähnlich konstruktiv verarbeitet werden können wie eine Detailkritik, die von einem grundsätzlich zustimmenden Standpunkt aus formuliert wird. Dieser ausdrückliche Hinweis scheint mir deshalb angebracht zu sein, weil infolge vielfältiger Polarisierungen diese Möglichkeit in den politischen Auseinandersetzungen nicht mehr anerkannt wird. Auch aus diesem Grunde wird die Rationalität kontroverser Auseinandersetzungen und der Meinungsund Willensbildungsprozesse oft zugunsten emotionaler Polemik und rational unzureichend fundierter Entscheidungen beeinträchtigt. Dieser Sachverhalt kann sich bei politischen Konflikten nie zugunsten progressiver Tendenzen auswirken. Denn größere Rationalität der Auseinandersetzungen und der Meinungsund Willensbildungsprozesse ist nicht ein fernes Endziel des demokratischen Sozialismus, sondern auch ein unverzichtbares Mittel zu seiner Verwirklichung. Die Bereitschaft zum Dialog auch gegenüber konträren Standpunkten darf allerdings nicht dazu führen, daß die Kontroverse zu einem unverbindlichen Geplauder verflacht und fundamentale Meinungsverschiedenheiten zugunsten einer allgemeinen Verbrüderung vertuscht werden. Wenn ich zahlreiche Gegenargumente ernst nehme, so heißt das auch keineswegs, daß ich die Idee des demokratischen Sozialismus als Weg zur Überwindung des Ost-West-Konfliktes und zur Neuvereinigung Deutschlands aufgebe. Vielmehr will ich anhand dieser Gegenargumente versuchen, meine Gedanken zu ergänzen, zu präzisieren, verständliche Mißverständnisse auszuräumen und dabei auch zusätzliche Argumente zu finden, um weitere Teilnehmer an dieser Kontroverse von meinen Auffassungen zu überzeugen. Nicht nur um die mir besonders wichtigen Probleme ausführlicher behandeln zu können, sondern auch aus folgendem Grunde halte ich es aber für gerechtfertigt, nicht auf alle Einwände und Fragen einzugehen: Da die hier veröffentlichten Beiträge nur als Teil der öffentlichen Auseinandersetzung über die Perspektiven der Deutschland-und Ostpolitik anzusehen sind, sind die von meinen Kritikern vorgetragenen Fragen, Argumente und Einwände nicht nur an mich gerichtet, sondern an alle, die an den hier diskutierten Fragen interessiert sind.
Der Glaube an den Zusammenbruch der östlichen Systeme ist bis zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken
Obwohl alle drei Kritiker meiner Konzeption in ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung miteinander übereinstimmen, besteht doch unter mehreren Gesichtspunkten ein fundamentaler Unterschied zwischen den Ausführungen von Matthias Walden einerseits und der Kritik von K. M. Kreis und K. C. Thalheim andererseits. Kennzeichnend für Kreis und Thalheim ist es, daß sie sich auf eine kritische Auseinandersetzung mit den Gedanken beschränken, die über den gegenwärtigen Stand der Deutschland-und Ostpolitik der sozialliberalen Regierung hinausreichen. Sie versuchen auch nicht, meinen Anregungen zu einer konkreten Utopie eine eigene Konzeption als Alternative entgegenzusetzen. Matthias Walden hat zwar auch keine eigene Konzeption als Alternative explizit und zusammenhängend dargestellt, aber durch all seine Äußerungen gegen die neue Deutschland-und Ostpolitik schimmert seine eigene konstruktive Alternative hindurch, eine altbekannte Gegenposition zur sozialliberalen Politik der siebziger Jahre, nämlich die Wie-dervereinigungs-und Befreiungspolitik der CDU/CSU der fünfziger Jahre.
Diese Gegenposition wird sichtbar, wenn Walden auf seine Art der DDR weiterhin die „Anerkennung" verweigert, indem es für ihn die Bezeichnung DDR ohne Anführungszeichen auch heute noch nicht gibt, sondern nur die alten Formeln wie „kommunistisches System", „Gegenseite", „östliches Gegenüber", „die Landsleute im anderen Teil Deutschlands". Und für die gewiß notwendige Kritik der politischen und gesellschaftlichen Realität der DDR stehen ihm immer noch nur emotionale Leerformeln zur Verfügung wie z. B. „die Unzumutbarkeit des kommunistischen Systems und seiner Gewaltausübung", „die Unrechtsqualität des östlichen Gegenübers", „unzumutbare Gewaltherrschaft auf deutschem Boden". Doch mit diesen Begriffen ist eine kritisch-rationale Analyse nicht zu leisten und sind vor allem keine Erkenntnisse für eine Politik zu gewinnen, die auf eine positive Veränderung dieser Realität zeigt. Daß die sich in der Sprache Waldens ausdrückende Nichtanerkennung der DDR weiterhin mit dem Ziel der Befreiung von kommunistischer Herrschaft verbunden bleibt, wird deutlich, wenn er als negative Folge der Entspannungspolitik verweist auf das „Risiko einer depressiven Auswirkung auf die freiheitsbegehrenden Kreise des innersowjetischen Widerstandes." (M. Walden a. a. O. S. 20)
Eine intensive Auseinandersetzung mit einem politischen Denken, das Lösungen vom Zusammenbruch des östlichen Systems oder vom Sieg des innersowjetischen Widerstandes erwartet, ist wegen des ständig zurückgehenden Einflusses dieser Gedanken unter politischen Gesichtspunkten kaum noch erforderlich. K. C. Thalheim erwähnt mit folgendem Urteil in seinem Aufsatz die „Auffassungen, die lange Zeit hindurch an den unausbleiblichen Zusammenbruch der , östlichen'sozialistischen Systeme glaubten. Solche Erwartungen waren sicherlich viele Jahre hindurch sowohl ideologisch als auch politisch relevant; sie sind aber im Westen inzwischen zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken."
(K. C. Thalheim a. a. O. S. 5)
Von aktueller Bedeutung ist Waldens Einwand, daß sich die Entspannungspolitik negativ auf den innersowjetischen Widerstand auswirken kann, nur insofern, als er mit der Kritik übereinstimmt, die in simplifizierender Form von den gewalttätigen maoistischen Studentenparteien vorgebracht wird, in differenzierender Form von Herbert Marcuse und Peter Brückner
Aus dieser Übereinstimmung zwischen Wal-den, . Maoisten und Neuen Linken folgt nicht, daß rechts gleich links ist, daraus folgt nur, daß politischer Irrationalismus gleich politischer Irrationalismus ist. Die Gegner der Entspannungspolitik haben offensichtlich übersehen, daß der Kalte Krieg, der lange genug gedauert hat, weder im Osten noch im Westen den progressiven Kräften genützt hat oder gar eine befreiende Revolution auszulösen vermochte.
Obwohl hier keine sprachkritische Analyse der Ausführungen Waldens vorgenommen werden soll, sei doch auf folgendes Beispiel verwiesen: Sein Betrag enthält als zentrale These die Aussage, die SPD habe die alte Deutschland-und Ostpolitik nicht etwa deshalb geändert, weil sie die Ziele dieser Politik für unerreichbar hielt, sondern weil sie ein neues Ziel entdeckt habe, das sie für erstrebenswerter halte als die Ziele der alten Politik. Interessant sind vor allem die folgenden Formulierungen, in die er seine Aussage verkleidet: „Wurde diese Wendung vollzogen, weil Zermürbung, Entmutigung und Hoffnungslosigkeit im Sinne der zuvor beschworenen Ziele die Führung der deutschen Sozialdemokratie dafür , reif'gemacht hatten? Das würden die Verantwortlichen gewiß energisch bestreiten." (Walden a. a. O.
S. 19). Gewiß würden die Verantwortlichen energisch bestreiten, daß sie durch Zermürbung, Entmutigung und Hoffnungslosigkeit für die neue Politik , reif'gemacht wurden. Sie würden wohl aber auch bestreiten, daß es notwendig ist, dem Inhalt dieser Aussage zu widersprechen. Für micht schmeichelhaft an der zentralen These Waldens ist es, daß die Bundesregierung wegen der von mir befürworteten „Konvergenz zwischen beiden Teilen Deutschlands, ja, wahrscheinlich zwischen Ost-und Westeuropa" (Walden S. 19) die alte Politik aufgegeben hat und daß ich die bisher vor dem Volk geheimgehaltenen wahren Motive und Ziele der neuen Deutschland-und Ostpolitik enthüllt habe.
Charakteristisch für ein politisches Denken, das Lösungen von einem revolutionären Umsturz der bestehenden Systeme in Ost und West erwartet, ist die Unfähigkeit, zwischen empirischen Analysen und emotional-normativen Werturteilen bzw. geschichtsphilosophischen Beurteilungen zu unterscheiden. Die emotional-normativen Begriffe Waldens und die geschichtsphilosophischen Begriffe bei Teilen der Neuen Linken begründen, warum das bestehende System schlecht ist und umgestürzt werden muß. Von diesen Begriffen geht auf das Denken ein so starker emotionaler Druck aus, daß jeder Versuch, anhand einer empirischen Analyse des verurteilten Systems zu prüfen, ob der revolutionäre Umsturz eine reale Chance hat, unbewußt als Verrat an den Werturteilen oder dem geschichtsphilosophischen Glauben empfunden und daher unterlassen wird. Wer eine dogmatisch-idealistische Geschichtsphilosophie vertritt, besitzt darüber hinaus noch die Garantie, daß seine abstrakt begründete Zielvorstellung auf Grund einer objektiven Geschichtsnotwendigkeit erfüllt werden muß. Das einzig Problematische daran ist nur, daß diese Garantie nur für das gilt, was sich dank dieser geschichtsphilosophischen Begriffe in den Köpfen ereignet, aber nicht für die empirische Geschichte.
Eine empirische Analyse des Systems unter dem Gesichtspunkt seiner Veränderungschancen wäre in der Tat eine Abwendung von den Werturteilen, weil sie insofern „wertfrei" wäre, als sowohl Befürworter wie Gegner des Systems zu dem gleichen Ergebnis kommen können, daß die innere Struktur einer hoch-entwickelten Industriegesellschaft nur Möglichkeiten für evolutionäre Veränderungen enthält, nicht aber für einen revolutionären Umsturz. Die Werthaltung gegenüber einem Gesellschaftssystem kann zwar einen Einfluß darauf ausüben, ob man die Frage nach den Veränderungsmöglichkeiten überhaupt stellt, sie kann aber der Inhalt der Antwort auf diese Frage nicht beeinflussen. Äußerlich erkennbar ist der politische Irrationalismus
Abstrakte Utopie und Germanozentrismus?
Sowohl K. M. Kreis als auch K. C. Thalheim stellen meinen Anspruch, Anregungen zu einer konkreten Utopie zu geben, in Frage. (K. M. Kreis a. a. O. S.
Es wäre gewiß zu einfach, diese Vorwürfe nur als ungerechtfertigte Fehlinterpretationen zurückzuweisen. Meines Erachtens sind diese Mißverständnisse und Fehldeutungen auch deshalb entstanden, weil sich meine politischen Anschauungen und Zielvorstellungen nicht nur inhaltlich von denen meiner Kritiker unterscheiden, sondern weil ich von ganz anderen Voraussetzungen ausgehe, die ich aber offenbar noch nicht deutlich genug herausgearbeitet habe.
Ich stimme allen Argumenten zu, mit denen K. M. Kreis eine germanozentrische Betrachtungsweise ablehnt, vor allem der Einsicht, daß die Bundesrepublik kein Provisorium auf dem Wege zur deutschen Einheit ist, daß sowohl die BRD als auch die DDR auf absehbare Zeit in den gegenwärtigen Grenzen bestehende Staaten sind und daß die westdeutsche Außenpolitik nach den gleichen Kategorien zu betreiben ist wie die anderer Staaten. Es ist sogar ein durchaus annehmbarer Standpunkt, sich mit der Teilung Deutschlands abzufinden und „sich mit den Ergebnissen der neuen Deutschland-und Ostpolitik zu begnügen und auf das für die politische Praxis mehr deklamatorische Bekenntnis zur deutschen Einheit zu verzichten." (Dem. Soz. S. 13) Solange sich aber Regierung und Opposition zum Ziel der deutschen Einheit bekennen, ist es keineswegs Ausdruck einer germanozentrischen Betrachtungweise, sich über gangbare Wege zur Neuvereinigung Gedanken zu machen. Die „Anregungen zu einer konkreten Utopie" sollen in diesem Zusammenhang nur auf eine Richtung hinweisen, in der langfristig eine Lösung der deutschen Frage denkbar ist, aber sie sind nicht als Aktionsprogramm zu verstehen, das konkrete Schritte zur Verwirklichung dieses Zieles in den nächsten Jahren angeben will. Im Interesse oder unter Berufung auf das Ziel der Neuvereinigung, daß in den nächsten Jahren gewiß nicht zu erreichen ist, soll auch keineswegs — wie in der traditionellen Wiedervereinigungspolitik — auf eine aktive Politik für andere, erreichbare Ziele verzichtet werden. In der traditionellen germanozentrischen Wiedervereinigungsideologie der fünfziger und sechziger Jahre bestand insofern in der Tat ein negatives Junktim zwischen dem Ziel der deutschen Einheit und anderen politischen Problemen, als unter Berufung auf das nationale Ziel außenpolitische Entscheidungen, die unter internationalen Gesichtspunkten notwendig waren, unterlassen wurden und auch von notwendigen innenpolitischen Reformen abgelenkt wurde. Dagegen besteht in meiner Konzeption eine positive und konstruktive Verbindung zwischen dem Ziel der Neuvereinigung und anderen Problemen: Gerade im langfristigen Interesse dieses nationalen Zieles der Neuvereinigung ist es erforderlich, die auch unter internationalen Gesichtspunkten notwendige Entspannungspolitik konsequent weiterzuführen und die unter innenpolitischen Gesichtspunkten schon überfällige Reformpolitik zu beginnen.
Die Innen-und Außenpolitik, die ich befürworte, ist zu begründen auch ohne Berücksichtigung der Frage, welche Bedeutung sie für die Neuvereinigung hat. Daher habe ich auch ausdrücklich festgestellt, daß system-überwindende Reformen in der Bundesrepublik nicht als Preis für ein außenpolitisches Arrangement mit dem Osten über die deutsche Einheit anzusehen sind, sondern auch unabhängig von ihren Auswirkungen auf die Ost-West-Beziehungen, unter rein innenpolitischen Gesichtspunkten zur Lösung der inneren Probleme in unserer Gesellschaft notwendig sind. (Dem. Soz. S. 20 ff.) Und es ist doch gewiß auch keine germanozentrische Betrachtungsweise, wenn ich das Ziel der deutschen Einheit unter Hinweis auf die der gesamten Menschheit drohenden Gefahren wie folgt relativiere: „Angesichts dieser die Existenzgrundlagen der Menschheit bedrohenden Gefahren wird die Frage der staatlichen Einheit oder Teilung Deutschlands zu einem relativ nebensächlichen Problem." (Dem. Soz. S. 22) Da die aus dem Wirtschaftsund Gesellschaftssystem erwachsenden Gefahren die Menschheit am ernsthaftesten bedrohen, darf eine Lösung dieser Probleme auf keinen Fall dem wirklich nebensächlichen Problem der deutschen Einheit untergeordnet werden. Der zentrale Gedanke meiner „Anregungen zu einer konkreten Utopie" liegt in der These, daß gerade eine konsequente Gesellschaftspolitik zur Lösung der inneren Probleme und zur Abwehr der drohenden Gefahren eine Chance enthält, auch dem nebensächlichen Ziel der deutschen Einheit näher zu kommen.
Wenn dennoch der Eindruck entstehen konnte, daß ich der Außenpolitik ein Primat gegenüber der Innenpolitik zubillige und die Lösung innenpolitischer Fragen dem höherrangigen und germanozentrischen Ziel der deutschen Einheit unterordne, so liegt das auch daran, daß die Frage der Wiedervereinigung immer als außenpolitisches Problem angesehen und mit außenpolitischen Kategorien analysiert wurde. Auch diejenigen, die in der DDR nur einen von fremden Truppen besetzten Teil der Bundesrepublik sahen, erörterten das Problem der Wiedervereinigung immer mit außenpolitischen Kategorien, erwarteten die Verwirklichung dieses Zieles von einem internationalen Abkommen, überlegten, durch welche außenpolitischen Initiativen und durch welche Konstellation der internationalen Beziehungen die Spaltung überwunden werden könnte. Daher begründet K. M. Kreis seinen Vorwurf, es handle sich bei meinen Überlegungen um eine abstrakte Utopie und eine germanozentrische Betrachtungsweise, auch mit zahlreichen außenpolitischen Argumenten und mit einem ganzen Katalog außen-politischer Probleme, Fragen und Thesen, die ich hätte berücksichtigen müssen bei der Suche nach einer konkreten Utopie zur Neuvereinigung.
Seine mit außenpolitischen Kategorien begründete Kritik läßt den Eindruck entstehen, daß K. M. Kreis zu den von ihm erwähnten außenpolitischen Fragen ganz andere Auffassungen und Einsichten vertritt als ich. Doch gerade an diesen Beispielen ist zu zeigen, daß die Differenzen zwischen uns nicht vorwiegend in einer unterschiedlichen Einschätzung konkreter außenpolitischer Konstellationen liegen, sondern vielmehr im methodischen Ansatz und in Prämissen des politischen Denkens. Denn ich teile fast vollständig die im Abschnitt „Das Denken in Blöcken — eine verkürzte Sicht der Wirklichkeit" überzeugend dargestellte Einschätzung des Spannungsverhältnisses zwischen den Interessen des Gesamtblocks und dem Interesse an der „Freiheit der Eigenentwicklung" der Einzelstaaten. Auch ich weiß selbstverständlich, daß es keine monolithisch einheitlichen Blöcke gibt, daß die schwächeren Partner nicht immer das gleiche wollen wie die Führungsmacht, daß das Verhalten der Staaten auch durch nationale Sonderinteressen bestimmt wird, daß die Beziehungen zwischen den Staaten Europas vielfältiger Natur sind, daß die Außenpolitik der Bundesregierung gegenüber der Sowjetunion andere Inhalte hat und andere Probleme lösen muß als z. B. gegenüber Ungarn oder Polen. Diese Differenzierungen zwischen den einzelnen Ländern des Ostblocks sind für viele Fragen der praktischen Außenpolitik gewiß von großer Bedeutung. Und damit die außenpolitischen Möglichkeiten der Bundesrepublik optimal genutzt werden können, ist in der Tat „westdeutsche Außenpolitik in Praxis und Theorie grundsätzlich nach den gleichen Kategorien (zu) betreiben und (zu) untersuchen wie die anderer europäischer Staaten." (Kreis a. a. O. S. 4) Wenn man die deutsche Teilung als Problem der internationalen Beziehungen versteht, in einem Aufsatz zu diesem Thema die oben erwähnten Gesichtspunkte der internationalen Politik aber nicht behandelt werden, dafür im Zusammenhang mit dem Ziel der Neuvereinigung von innenpolitischen Reformen die Rede ist, dann kann man gewiß den Eindruck gewinnen, es handle sich um eine Position, die die Lösung innenpolitischer Fragen dem außenpolitischen Ziel der Neuvereinigung unterordnet, und darüber hinaus um eine abstrakte Utopie, weil die für diese Frage relevanten außenpolitischen Probleme gar nicht untersucht wurden.
Es ist richtig, daß die westdeutsche Außenpolitik nach den gleichen Kategorien wie die anderer Länder zu untersuchen und zu betreiben ist und die spezifischen Differenzen innerhalb des Ostblocks zu berücksichtigen hat. Aber mit diesen außenpolitischen Kategorien ist nicht die Frage zu untersuchen, auf welchem Wege die deutsche Teilung zu überwinden ist. Es wäre realitätsferner Utopismus, bei der Suche nach einer Politik für die deutsche Einheit anzusetzen bei den Sonderinteressen und Nebenrollen der einzelnen Staaten des Ostblocks. Wer das Problem der deutschen Teilung mit außenpolitischen Kategorien analysiert — und zwar seit Anerkennung der DDR im Jahre 1955 als Bestandteil des sozialistischen Weltsystems — kann nur zu dem Ergebnis gelangen, daß keine außen-politische Konstellation denkbar ist, in der die Teilung zu überwinden ist und daher alle Überlegungen zu dieser Frage nur abstrakte Utopie bleiben können. Eine konkrete Utopie wäre nur zu entwickeln, wenn unter verschiedenen realen Entwicklungstendenzen eine Tendenz erkennbar wäre, die zu einer die deutsche Einheit ermöglichenden außen-politischen Konstellation führen könnte, und wenn gleichzeitig anzugeben wäre, durch welche praktische Außenpolitik diese Konstellation herbeigeführt werden könnte. Da aber die Ursache und der spezifische Charakter der deutschen Teilung primär im Gegensatz zwischen zwei konkurrierenden Gesellschaftssystemen liegen, ist sie überhaupt nicht durch neue außenpolitische Konstellation zu überwinden.
Unter diesem Gesichtspunkt ist nicht die außenpolitische Staatsräson einzelner Staaten für die Neuvereinigung relevant, sondern die für alle Staaten verbindliche Gesellschaftsräson beider Blöcke. Die Frage nach gangbaren Wegen zur Einheit ist daher mit gesellschaftspolitischen Kategorien zu untersuchen, und Politik für die Neuvereinigung kann daher nicht Außenpolitik, sondern nur Gesellschaftspolitik sein, die den gesellschaftspolitischen Gegensatz zwischen den beiden Blökken überwindet. Aus diesem Grunde muß eine zentrale Fragestellung lauten, welche politischen Lösungen mit den Minimalinteressen des östlichen und des westlichen Gesellschaftssystems so weit zu vereinbaren, daß sie nicht zu einem revolutionären Umsturz des einen Systems zugunsten des konkurrierenden Systems führen. (Vergl. dazu Dem. Soz. S. 27)
Während ich im bisherigen Teil meiner Entgegnung die Einwände von K. M. Kreis durch den Hinweis auf meinen grundsätzlich anderen Zugang zum Problem offensichtlich unterlaufen oder umgehen konnte, bietet vor allem der Abschnitt „Vom außenpolitischen zum innenpolitischen Dualismus" eine Möglichkeit, seine Argumente in stärkerem Maße zur Klärung des Selbstverständnisses von sozialistischer Theorie zu verarbeiten. Allerdings wird hierbei auch ein Nachteil der schriftlichen Kontroverse sichtbar, daß es nämlich nicht wie im mündlichen Dialog möglich ist, eventuelle Unklarheiten oder Mißverständnisse sofort durch eine Zwischenfrage zu beseitigen. Zu seinen Ausführungen gegen das Freund-Feind-Schema, denen ich voll zustimme, wäre die Zwischenfrage zu stellen, ob K. M. Kreis mit seiner überzeugenden Kritik am simplifizierenden Freund-Feind-Denken a) meine Konzeption als konkretes Beispiel für dieses Denken ablehnen will oder b) seine Übereinstimmung mit meinen Ausführungen gegen das Freund-Feind-Denken besonders hervorheben möchte.
Sein kritischer Hinweis auf „die Kategorie des totalen Gegners, des Feindes, der letzten Endes sogar zu vernichten ist" (K. M. Kreis a. a. O. S. 7) kann sich nur auf die Stellen meines Aufsatzes beziehen, in denen ich bestehende Konzeptionen dieses Freund-Feind-Denkens referiert habe (Dem. Soz. S. 9 f. und S. 14 f.) und zwar um zu zeigen, daß das Freund-Feind-Schema die bestehenden Probleme nicht angemessen zu erklären vermag und auch keinen Ansatz zu ihrer Lösung bietet. Obwohl dieses Freund-Feind-Schema im Vergleich zur Zeit des kalten Krieges gegenwärtig nicht mehr so wirksam ist, dient es doch noch immer dazu, die Unterordnung der kleineren Mächte unter den Willen der Führungsmächte zu rechtfertigen und innenpolitische Kritiker zu diffamieren.
Wenn ich aber trotz aller Lockerungstendenzen davon ausgehe, daß die bipolare Struktur der internationalen Beziehungen im nordatlantisch-europäischen Raum noch weiter besteht, so ist das eine Tatsachenaussage, die natürlich mit dem emotional wertenden Freund-Feind-Schema nichts zü tun hat. Da ich aber den noch immer bipolar strukturierten Gegensatz zwischen Ost und West nicht wie John Foster Dulles und Konrad Adenauer als Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen interpretiere, sehe ich auch die von Kreis erwähnten Differenzierungen und Probleme, meine allerdings, daß sie keinen Ansatz für eine Politik der Neuvereinigung bieten.
Wenn ich die Entstehung der Interpretation des Ost-West-Konfliktes im Sinne des Freund-Feind-Denkens aus dem Bemühen innenpolitischer Gruppen erklärt habe, von innenpolitischen Gegensätzen, Problemen, Ungerechtigkeiten mit Hilfe eines äußeren Feindbildes abzulenken, so habe ich damit keineswegs gesagt, daß es innenpolitisch den echten und klaren Trennungsstrich zwischen den „Guten“ und den „Bösen" gibt, daß die „Bösen" in jedem Gesellschaftssystem bewußt das äußere Feindbild entworfen hätten, um von ihrer eigenen „Bösartigkeit" abzulenken und den unausbleiblichen Endsieg der „Guten" zu verzögern. (Vergl. dazu Dem. Soz. S. 7 ff.) Daher ist auch die Idee, den außenpolitischen Konflikt zwischen Ost und West durch gesellschaftspolitische Veränderungen in beiden Systemen schrittweise zu überwinden, nicht mit der naiven Vorstellung zu verwechseln, daß dieser von den innenpolitisch „Bösen" künstlich erzeugte Konflikt dadurch beendet wird, daß im tatsächlich vorhandenen inneren Freund-Feind-Gegensatz die „Guten" endlich die „Bösen“ besiegen und vernichten.
Wenn ich mit diesen überspitzten Formulierungen eine Übertragung des Freund-Feind-Schemas aus dem Bereich der Außenpolitik auf die Innenpolitik selbst ad absurdum führen will, so nicht nur deshalb, um mich gegen die Vermutung von Kreis zu verteidigen, mein „Grundfehler" sei „die Annahme eines extrem einfachen, ja simplen Erklärungsschemas für die internationale Politik in Europa" (Kreis a. a. O. S. 11) und ich wäre der Meinung, daß „die äußeren Spannungen nur aus einer inneren . Grundspannung'hervorgehen" und „die Außenpolitik von dem Bedürfnis beherrscht und definiert wird, ein Feindbild bereitzustellen". (Kreis a. a. O. S. 7) Darauf ausführlicher einzugehen scheint mir auch deshalb notwendig, weil es in der sozialistischen Theorie tatsächlich Tendenzen gibt, nur innen-und gesellschaftspolitische Probleme zu sehen und alle außenpolitischen Konflikte monokausal aus dem angeblich einzig realen Widerspruch abzuleiten, nämlich aus dem Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital, der für alle Nebenwidersprüche die richtige Erklärung liefert. Dieser simplifizierenden Sicht ist auch von einem sozialistischen Standpunkt zu widersprechen. Denn für den Sozialismus weit schädlicher als die Schwächen und Fehler, die man seinen Anhängern unterstellt, sind die, die sie tatsächlich haben.
Unbeholfen gegenüber außenpolitischen Problemen sind vor allem jene Denker, denen es infolge einer zweifelhaften Rezeption der 11. Feuerbach-These von Marx
Gegen die in der Tat simplifizierenden Erklärungsversuche stimme ich einem sozialistischen Theoretiker zu, der den dogmatischen Ansatz, der alles aus dem inneren Grundwiderspruch und ökonomisch erklärt, mit folgenden Beispielen ad absurdum führt: „Es wird sich aber kaum ohne Pedanterie behaupten lassen, daß unter den vielen Klein-staaten Norddeutschlands gerade Brandenburg durch ökonomische Notwendigkeit und nicht auch durch andere Momente (vor allem seine Verwicklung, durch den Besitz von Preußen, mit Polen und dadurch mit internationalen politischen Verhältnissen — die ja auch bei der Bildung der österreichischen Hausmacht entscheidend sind) dazu bestimmt war, die Großmacht zu werden, in der sich der ökonomische, sprachliche und seit der Reformation auch religiöse Unterschied des Nordens vom Süden verkörperte. Es wird schwerlich gelingen, die Existenz jedes deutschen Kleinstaates der Vergangenheit und Gegenwart oder den Ursprung der hochdeutschen Lautverschiebung . . . ökonomisch zu erklären, ohne sich lächerlich zu machen."
Daher ist es gewiß unzulässig, die äußeren Spannungen nur aus den inneren Grundspannungen abzuleiten und anzunehmen, die Struktur des internationalen Beziehungssystems werde einseitig und unvermittelt durch die inneren Strukturen der Gesellschaftssysteme bestimmt. Außenpolitische Spannungen müssen nicht unbedingt von interessierten innenpolitischen Gruppierungen bewußt für innenpolitische Zwecke erzeugt werden, sie können vielmehr auch in relativer Unabhängigkeit von innenpolitischen Faktoren durch andere Faktoren bedingt und ausgelöst werden. Diese Struktur der internationalen Beziehungen kann dann auch auf die innenpolitischen Auseinandersetzungen zurückwirken und innenpolitische Entscheidungen beeinflussen. Ebenso ist es möglich, daß innenpolitische Gruppen sich mit Hilfe des Freund-Feind-Schemas des außenpolitischen Konfliktes zür Durchsetzung innenpolitischer Ziele bedienen und ihn auch aus diesem Motiv weiter schüren.
Außenpolitische Faktoren und unterschiedliche Verhältnisse zwischen Staaten wie „Bündnis, Konkurrenz, Gewaltandrohung, Gewaltverzicht, partielle Zusammenarbeit bei gleichzeitiger partieller Rivalität usw." (Kreis a. O. besitzen Tat eine in a. S. 7) der relative Selbständigkeit gegenüber innenpolitischen Faktoren. Das bedeutet natürlich auch, daß nicht etwa die Außenpolitik eines Staates grundsätzlich und ausschließlich die innenpolitische Funktion hat, die Unterprivilegierten weiter zu unterdrücken ünd den sozialen Fortschritt zu hemmen. Daher treten auch „innerhalb und zwischen den . Blöcken'5 nuancierte Beziehungs-und Verhaltensmuster auf, die eben nicht einfach aus der Position der Herrschenden gegenüber den Beherrschten abgeleitet werden können". (Kreis a. a. O. S. 7) So gehe ich auch von der Annahme aus, daß die Selbstbehauptung eines Staates und eines Gesellschaftssystems gegen die äußere Konkurrenz und Bedrohung auch im Interesse der progressiven innenpolitischen Kräfte liegt; auch die Anhänger eines demokratischen Sozialismus haben kein Interesse daran, daß die westliche Machtelite durch eine östlich orientierte Machtelite abgelöst wird. Ebenso liegt die Selbstbehauptung der östlichen Staaten und ihres Gesellschaftssystems gegen die westliche Konkurrenz auch im Interesse derjenigen innenpolitischen Kräfte, die das autoritär-bürokratische System schrittweise überwinden wollen.
Dagegen gibt es durchaus innenpolitisch bedingte Interessenunterschiede über die spezifischen Formen dieser Selbstbehauptung, die grundsätzlich im Interesse aller liegt. Freund-Feind-Denken, kalter Krieg und Rüstungswettlauf sind aber spezifische Formen dieser Selbstbehauptung, die den Interessen der progressiven innenpolitischen Kräfte zuwiderlaufen. Außenpolitische Entspannung und Bemühungen um Rüstungsbeschränkungen liegen daher im Interesse der innenpolitischen Reformer, obwohl die internationale Entspannung keineswegs automatisch und naturnotwendig innenpolitische Reformen vorantreibt. So wie die außenpolitische Entspannung nicht nur abhängig ist von einer vorangehenden gesellschaftspolitischen Konvergenz, so ist auch die Entspannung keineswegs eine Garantie für eine darauf folgende innere Angleichung der Systeme. Ich unterstelle also nicht, wie Kreis meint, „daß das Verhältnis zwischen Staaten sich nur nach dem Grad ihrer . inneren Verwandtschaft'bemißt". (Kreis a. a. O. S. 10)
Aus diesen Gründen wird eine Politik für die Neuvereinigung auch die von Kreis angesprochenen außenpolitischen Probleme analysieren und lösen müssen. Ich habe diese Fragen deshalb nicht untersucht, weil ich kein politisches Aktionsprogramm für die kurz bevorstehende Wiedervereinigung vorgelegt habe, sondern weil ich als Anregung für die Diskussion über gangbare Wege zu diesem Ziel vor allem auf den gesellschaftspolitischen Aspekt hinweisen wollte, in dem die Hauptursache der Teilung und daher auch der Ansatzpunkt für ihre Überwindung zu sehen ist. Wenn ich dagegen all die von Kreis angesprochenen außenpolitischen Probleme analysiert und zu lösen versucht hätte, so wäre das gerade kein Beitrag zur Diskussion über einen gangbaren Weg zur Neuvereinigung gewesen. Denn diese Fragen sind erst zu analysieren und zu lösen, wenn ein realer Prozeß der gesellschaftspolitischen Konvergenz das Haupthindernis einer Neuvereinigung zu überwinden beginnt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird sich aber das internationale Beziehungsgefüge von der heutigen Situation unterscheiden, so daß heute nur Spekulationen über die dann auftretenden außenpolitischen Probleme möglich sind. Allerdings bin ich auch schon heute der Auffassung, daß eventuelle außenpolitische Hindernisse wesentlich leichter zu überwinden sein werden als das Haupthindernis, nämlich der gesellschaftspolitische Gegensatz zwischen Ost und West. Für vereinbar mit der Staats-und Gesellschaftsräson unserer westlichen und östlichen Nachbarn in einer gesellschaftspolitisch veränderten Situation halte ich eine Neuvereinigung Deutschlands deshalb, weil sie — selbst wenn nicht für alle wünschenswert — für keinen in dem Maße unzumutbar sein wird wie eine Wiedervereinigung in Form eines Anschlusses ganz Deutschlands an einen der konkurrierenden Blöcke.
Der Einwand von Kreis, daß ich die Neuvereinigung als Herauslösung beider deutscher Staaten aus ihren Blöcken verstehe (Kreis a. a. O. S. 10) und daß dabei der Westen mehr aufgeben müßte (Kreis a. a. O. S. 10) ist insofern zu entkräften, als zwar die Gesellschaftspolitik für dieses Ziel schon beginnen müßte, während die Blöcke noch bestehen, die Neuvereinigung aber erst zu vollziehen wäre nach Überwindung des gesellschaftspolitischen Gegensatzes zwischen Ost und West. Eine Synthese beider Systeme würde aber keinesfalls zu einem monolithischen Gesellschaftssystem in allen Ländern führen. Die Überwindung des antagonistischen Ost-West-Gegensatzes kann im Gegenteil die Chancen für eigene Wege zum Sozialismus erhöhen und die bipolare durch eine pluralistische Struktur der politischen Beziehungen in Europa ersetzen.
Auf den wiederholt vorgetragenen Vorwurf von Kreis, daß mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet werden, der Phantasie keine Grenzen gesetzt sind und der Leser ratlos bleibt, möchte ich im Zusammenhang mit folgenden Feststellungen von K. C. Thalheim eingehen: Da ich die Konvergenz nicht aus den objektiven Sachzwängen der Industriegesellschaft ableite, also nicht an ihre Zwangsläufigkeit glaube, sondern von menschlichen Entscheidungen abhängig mache, bekomme „die Beantwortung der Frage, ob es zur Konvergenz kommt oder nicht, . .. einen erheblichen Unsicherheitsgrad" und „bewegt er sich mit seinen Thesen auf einem schwankenden Boden". (K. C. Thalheim a. a. O. S. 6)
Dieser „Unsicherheitsgrad", der „schwankende Boden" meiner Thesen, das Entstehen neuer Fragen, so daß die Leser ratlos bleiben — all das hängt damit zusammen, daß ich kein simples Erklärungsschema anerkenne, mit dessen Hilfe alle Fragen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft als beantwortet anzusehen sind. Meine Thesen über eine mögliche und wünschenswerte Konvergenz bewegen sich deshalb auf schwankendem Boden und werfen mehr Fragen auf als sie beantworten, weil sich die ganze Menschheit mit ihrer Geschichte auf einem schwankenden Boden bewegt. Sicherheit und Gewißheit über den künftigen Gang der Geschichte und über die objektiv richtige Lösung aller Probleme kann es zwar in den Köpfen der Menschen geben-, aber das ist dann eine durch intellektuellen Selbstbetrug entstandene Sicherheit und Gewißheit, die eine optimale Lösung der Probleme in der Wirklichkeit nicht erleichtert, sondern erschwert und die den schwankenden Boden nur noch gefährlicher macht. Diese Klarstellung scheint mir auch notwendig, um dem Mißverständnis Thalheims zu widersprechen, ich hätte als „Verkünder dieser nahezu chiliastischen Hoffnung" „das Bild einer heilen Zukunftswelt gezeichnet"
(K. C. Thalheim a. a. O. S. 6) und mir erscheine der „Sozialismus als nahezu problemlose heile Welt der Zukunft". (K. C.
Thalheim a. a. O. S. 16) Obwohl ich diese Vorstellungen nicht vertreten habe, ist doch eine Kritik an ihnen deshalb notwendig, weil sie zum Schaden der sozialistischen Bewegung wieder an Einfluß gewinnen. Gegen diese irrationale Tendenz im sozialistischen Denken ist darauf hinzuweisen, daß das Prinzip Hoffnung, ohne das es keine sozialistische Bewegung geben kann, nichts zu tun hat mit einer chiliastischen Hoffnung. Denn Ziel des Sozialismus ist es nicht, daß die Menschen einen problemlosen Endzustand und Abschluß der Geschichte erreichen, sondern daß sie beginnen, Geschichte nicht mehr nur zu erleiden, sondern bewußt zu machen, den Gang der gesellschaftlichen Entwicklung in Übereinstimmung mit ihren Bedürfnissen und Zielvorstellungen bewußt zu beeinflussen.
Die folgenden Antworten auf Thalheims Argumente für die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung und gegen eine sozialistische Alternative werden und sollen die Probleme nicht endgültig lösen, sondern vor allem Schwerpunkte für die weitere Diskus-sion anzeigen und auch neue Fragen aufwerfen. Einleitend verweist Thalheim auf ein wichtiges Merkmal früherer Kapitalismuskritik: sie kritisierte nicht nur den Kapitalismus, sondern sagte ihm immer wieder den sicheren Untergang voraus. Da aber der Kapitalismus — statt an seinen inneren Widersprüchen zusammenzubrechen — einen Wandlungsprozeß durchmachte, allen Prognosen zum Trotz eine ungebrochene Vitalität und ökonomische Leistungsfähigkeit zeigt und auch wichtige soziale Probleme gelöst hat, hält Thalheim die auf Überwindung dieses Systems zielende Kritik nicht mehr für überzeugend. Mit diesen Argumenten hat er aber nur gezeigt, daß eine Kritik am gegenwärtigen Kapitalismus nicht mehr von der Annahme ausgehen kann, er werde an seinen inneren Widersprüchen naturnotwendig zusammenbrechen und eine sozialistische Alternative sei auch notwendig, um das durch den Kapitalismus gehemmte quantitative Wachstum der Produktion wieder zu beschleunigen. Unter diesem Gesichtspunkt kommt Richard Löwenthal in einer Analyse der Chancen des Sozialismus zu dem Ergebnis, daß sich das Problem einer sozialistischen Umgestaltung von Industriegesellschaften gegenwärtig völlig anders stellt als im 19. und noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: „Was wirklich geschehen ist, ist jedoch, daß unter dem Antrieb des Profitstrebens die Destruktivkräfte parallel mit den Produktivkräften zugenommen haben — nicht nur in dem bekannten Sinn der zunehmenden Destruktivkraft moderner Waffen, sondern in dem neuen Sinn der zunehmend destruktiven Auswirkung der modernen industriellen Technik auf die Umwelt und die Naturschätze — bis zu dem Punkt, wo sie nun drohen, die Produktivkräfte zu überholen. Es scheint, als tendiere die Beschleunigung des technischen Fortschritts unter dem Profitsystem zur Zerstörung der eigenen materiellen Grundlagen. Der Ruf nach . Sozialismus'verwandelt sich so aus einer Forderung, die Produktiv-kräfte von den Fesseln des kapitalistischen Eigentums zu befreien, in eine Forderung, das vom Profitantrieb hervorgerufene, unkontrollierte Anwachsen dieser Produktivkräfte zu zügeln, um ihre destruktiven Wirkungen unter Kontrolle zu bringen."
Auch die Argumente, die den Widerspruch zwischen demokratischen Prinzipien und privater Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel hervorheben, hält Thalheim für entkräftet, indem er unter Hinweis auf die Unterschiede zwischen dem gegenwärtigen Wirtschaftssystem und dem Kapitalismus des 19. Jahrhunderts meint, dadurch „ist sowohl die ökonomische als auch die politische Machtstellung der Kapitaleigner so erheblich eingeschränkt worden, ..." (Thalheim a. a. O. S. 12) Dieser Einschätzung ist entgegenzuhalten, daß infolge der für alle hochentwickelten kapitalistischen Länder kennzeichnenden Konzentration und der internationalen Verflechtung der Produktionsmittel das gegenwärtige System noch weit undemokratischer geworden ist als der liberale Konkurrenz-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts. Denn eingeschränkt wurde nur die absolute und relative Zahl derjenigen, die dank des Privateigentums noch wirkliche ökonomische Dispositionsfreiheit besitzen und noch unternehmerische Initiative entfalten können. Dagegen wurde die politische und ökonomische Macht dieser zahlenmäßig kleiner gewordenen Gruppe noch größer. Dieser sich noch ständig verstärkende Konzentrationsprozeß entwertet aber auch die Argumente, mit denen Thalheim die Bedeutung der „unternehmerischen Initiative" und der „unternehmerischen Marktwirtschaft" für die wirtschaftliche Dynamik und das weiterhin notwendige wirtschaftliche Wachstum hervorhebt. (Thalheim a. a. O. S. 14) Denn durch marktbeherrschende Unternehmen und vielfältige Abhängigkeiten sind die Spielräume für unternehmerische Initiativen weitgehend eingeschränkt. Daher kann der heutige Kapitalismus mit den auf den liberalen Konkurrenz-Kapitalismus bezogenen Argumenten weder kritisiert noch verteidigt werden.
In diesem Zusammenhang ist noch auf einige Argumente und Begriffe einzugehen, mit denen Thalheim und auch andere nachzuweisen versuchen, daß die sozialistische Alternative schlechter sei als das bestehende kapitalistische System, und zwar deshalb, weil „Reformen, die zum Sozialismus hinführen, also doch mindestens für große Teile der Ordnungen menschlichen Zusammenlebens Kollektivierung bedeuten". (Thalheim a. a. O. S. 7) Indem dem negativen Begriff einer kollektivistischen Ordnung positive Begriffe wie „nichtkollektivistische Ordnung", „individuelle Initiative", „unternehmerische Initiative" entgegengestellt werden, kann der Eindruck erweckt werden, die als „kollektivistisch" qualifizierte sozialistische Ordnung wäre gekennzeichnet durch weniger Freiheit der Individuen, durch weniger Möglichkeiten, die eigene Individualität frei zu entfalten, durch mehr Unterordnung und Gehorsam als die freiheitliche kapitalistische Ordnung.
Wenigstens in einigen Stichworten sei der Befürchtung widersprochen, daß alle Menschen ihre Freiheit, ihr persönliches Interesse an der Arbeit und die Möglichkeiten zur schöpferischen Selbstverwirklichung verlieren, wenn wenige Kapitaleigner die alleinige Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel verlieren. Abgesehen von der zunehmenden Einschränkung der Marktwirtschaft durch die Konzentration der Produktionsmittel ist die unternehmerische Freiheit nur zu realisieren, wenn dem einen freien Unternehmer eine größere Gruppe von Lohnabhängigen zur Verfügung steht, die keine unternehmerische Initiative entfalten kann, sondern in einem „kollektivistischen" Unterordnungsverhältnis zum freien Unternehmer steht. Daher ist die gegenwärtige individualistische kapitalistische Wirtschaftsordnung für die große Mehheit der Bevölkerung eine „kollektivistische Ordnung". Das Grundmotiv für einen demokratischen Sozialismus ist es nun nicht, den wenigen freien Unternehmern die Möglichkeit zur Selbstbestimmung und freien Entscheidung im Arbeitsprozeß auch noch zu entziehen. Ziel ist es vielmehr, mehr Menschen bessere Möglichkeiten der Mitbestimmung und Selbstverwirklichung im Arbeitsprozeß zu geben.
Daß die Mitbestimmung der Arbeiter nicht zu einem Rückgang, sondern im Gegenteil zu einer Steigerung der Produktivität führen kann, sei an folgendem Beispiel gezeigt, über das Michael Jungblut in der Wochenzeitung „Die Zeit" berichtete: „Der Erfolg des Experiments ist verblüffend. Seit die Belegschaft an der Gestaltung des Arbeitsablaufs mitwirkt, fiel der Ausschußanteil an der Gesamtproduktion von 2
Meine bisherigen Äußerungen zum Sozialismus konnten und sollten den mehrmals von Thalheim vorgebrachten Einwand nicht entkräften, ich hätte den Sozialismus nur unzureichend definiert und kein genaues Bild von dieser künftigen Ordnung entworfen. Diesen Einwand will ich auch nicht entkräften, weil meines Erachtens überhaupt nichts gewonnen wäre, wenn ein Theoretiker eine Definition des demokratischen Sozialismus liefert und ein detailliertes Gemälde einer besseren oder idealen Ordnung ausmalt. Dagegen ist es notwendig, Mindestanforderungen an einen demokratischen Sozialismus zu stellen, wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pluralismus, gesellschaftliche Kontrolle der Wirtschaft, Mitbestimmung.
Wenn ich also kein detailliertes Modell einer sozialistischen Ordnung entworfen habe, dann kann sich allerdings ein anderer Vorwurf Thalheims nicht auf mich beziehen, nämlich sein Hinweis auf „eine wissenschaftlich unhaltbare Methode", „eine konkret existierende Ordnung, Z. B. eine existierende unternehmerische Marktwirtschaft, einem idealtypischen Modell, z. B. einer Synthese von Sozialismus, Demokratie und Freiheit gegenüberzustellen". (Thalheim a. a. O. S, 16) Der real existierende Kapitalismus ist in der Tat nicht darum begründet abzulehnen, weil in der Theorie ein besseres idealtypisches Modell als Alternative gefunden wurde; es ist vielmehr umgekehrt: die bei einer Analyse des real existierenden Kapitalismus erkennbaren Mängel dieses Systems begründen die Notwendigkeit, nach einer zu realisierenden Alternative zu suchen.
Alle drei Kritiker bezweifeln nicht nur, daß ein demokratischer Sozialismus auf Osteuropa übergreifen könnte, sie äußern sogar übereinstimmend die Befürchtung, daß eine Politik des demokratischen Sozialismus umgekehrt zur Anpassung der Bundesrepublik an die inneren Verhältnisse der DDR führen würde. Wichtiger als die Aufzählung weiterer Argumente für die These, daß ein Ubergreifen des demokratischen Sozialismus auf Osteuropa wahrscheinlich wäre, eine Anpas-sung der Bundesrepublik an die gegenwärtige innere Ordnung der DDR aber ausgeschlossen zu sein scheint, ist für mich folgender Hinweis: Auch die Kritiker der DDR halten es für unmöglich, daß eine Gesellschaftsordnung entstehen könnte, die sich sowohl von der westlichen als auch von der östlichen Ordnung grundsätzlich unterscheidet. Gegen die Konzeption des demokratischen Sozialismus erheben sie den Vorwurf, sie verfolge das Ziel, in der DDR die bestehende sozialistische Ordnung zu beseitigen und durch die im Westen existierende kapitalistische Ordnung zu ersetzen.
Wenn sowohl die westlichen als auch die östlichen Kritiker den Gedanken einer progressiven Konvergenz, bei der etwas Neues entsteht, übereinstimmend ablehnen, so scheint mir das trotz ihrer unterschiedlichen politischen Auffassungen auf eine gemeinsame Denkhaltung zurückzuführen zu sein. Nämlich auf ein Denken, das nur die schon real existierende Wirklichkeit widerzuspiegeln vermag und daher annimmt, der Mensch könne nur zwischen schon real existierenden Alternativen wählen. Wenn konservative Denker davon ausgehen, der Mensch habe immer nur die Freiheit der Wahl zwischen schon existierenden Ordnungen, dann ist das nicht überraschend. Dagegen enthält sozialistisches Denken immer ein utopisches und antizipierendes Element, zeichnet es sich durch die Fähigkeit aus, etwas zu denken, was noch nicht real existiert. Wenn auch für Karl Marx die Fähigkeit, etwas zu denken, was noch nicht existiert und diesen geistigen Entwurf in die Wirklichkeit umzusetzen, zum schöpferischen Wesen des Menschen gehört, so schließt das offensichtlich aber nicht aus, daß manchen Marxisten diese Fähigkeit noch fehlt.
Dokumentarischer Anhang
„Stimme der DDR" Sendereihe: „Wissenschaftliche Weltanschauung" 31. 1. 1973
Dr. Werner Rossade
Friedliche Koexistenz — Antwort auf einige Fragen
Meine Hörerinnen und Hörer!
Auf unsere vorangegangenen Sendungen zum Thema „Friedliche Koexistenz" hat die Redaktion außerordentlich viele Zuschriften erhalten. Heute sollen 2 Fragen im Mittelpunkt stehen, die eine Reihe von Hörern besonders interessieren.
Erstens: Warum sind maßgebliche Vertreter des Imperialismus genötigt, auf die Politik der friedlichen Koexistenz einzugehen?
Zweitens: Wie versuchen diese Kräfte unter Bedingungen, da sich die Leninschen Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung immer stärker durchsetzen, ihre eigenen Klassenziele zur Geltung zu bringen?
Zur ersten Frage. Grundsätzliche Ausführungen dazu enthielten bereits die vorausgegangenen Beiträge in dieser Sendereihe — die Manuskripte liegen vor, sie können bei der Redaktion Wissenschaft angefordert werden. Wiederholt sei folgendes: Die entscheidende Voraussetzung für die Durchsetzung einer Politik der friedlichen Koexistenz ist die gewachsene Stärke des Sozialismus. Damit hat auch der Kampf um die Gestaltung der Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher und gegensätzlicher Gesellschaftsordnung eine neue Qualität erreicht.
Das Leninsche Prinzip der friedlichen Koexistenz — das wurde bereits dargelegt — hat die Außenpolitik der sozialistischen Sowjetunion gegenüber kapitalistischen Staaten vom ersten Tag der Ok-toberrevolution an bestimmt. Das Entstehen und die Festigung des sozialistischen Weltsystems im Laufe der letzten drei Jahrzehnte brachten naturgemäß unvergleichlich größere Möglichkeiten für seine Durchsetzung in der internationalen Politik. Auch der Aufschwung der antiimperialistischen Bewegung in einer Reihe kapitalistischer Länder, der Zusammenbruch des alten Kolonialsystems, das Entstehen junger Nationalstaaten schufen günstige Voraussetzungen dafür, den Machtbereich des kapitalistischen Weltsystems einzuschränken und die Politik der friedlichen Koexistenz als Grundlage zwischenstaatlicher Beziehungen zur Geltung zu bripgen.
Es wäre allerdings falsch, wollte man aus den unleugbaren Fortschritten bei der Durchsetzung dieser Politik etwa schließen, das internationale Monopolkapital, seine Politiker und Ideologen hätten auf ihre reaktionären Klassenziele ganz oder auch nur teilweise verzichtet! Das ist keineswegs der Fall, und deshalb — auch das sollte man im Auge haben — ist es notwendig, daß das sozialistische Lager bis zum Erreichen entscheidender Schritte in der internationalen Abrüstung auch militärisch stark ist. Der Imperialismus mußte sich ja gerade deshalb zu einem Eingehen auf die Friedenspolitik der sozialistischen Staaten bequemen, weil das Risiko einer weltweiten militärischen Auseinandersetzung mit dem Sozialismus für ihn selbst zu groß geworden ist, weil eine solche Auseinandersetzung mit seiner endgültigen Vernichtung enden würde. Dabei spielt eben die militärische Stärke des Sozialismus, die auf seiner zunehmenden ökonomischen Macht und auf seiner politischen Geschlossenheit basiert, eine ausschlaggebende Rolle. Das Ziel der internationalen Reaktion besteht nach wie vor in der Vernichtung des Sozialismus, in der Ausschaltung aller revolutionären und demokratischen Bewegungen im eigenen Lager, in der Erhaltung der Abhängigkeit unterentwickelter Länder und ganzer Kontinente und der erneuten Versklavung der Völker, die ihre politische Unabhängigkeit errungen haben. Was sich geändert hat, sind nicht Wesen und Ziele des Imperialismus, sondern die Bedingungen, unter denen er diese Ziele durchzusetzen strebt.
Damit kommen wir auf unsere eingangs gestellte zweite Frage zurück: Wie versuchen imperialistische Kräfte unter den Bedingungen friedlicher Koexistenz, ihre unveränderten konterrevolutionären Absichten durchzusetzen?
Es entspricht dem Wesen des Imperialismus, daß seine Wortführer sich über ihre eigene historische Lage und die Perspektiven ihres Kampfes gegen den Sozialismus Illusionen machen. Sie gehen von der falschen Voraussetzung aus, durch entsprechende gezielte Einwirkung könnte ein „Wandel" des Sozialismus in der Richtung herbeigeführt werden, daß sich der Antagonismus der beiden entgegengesetzten Gesellschaftsordnungen zugunsten des Kapitalismus auflöst. Nach den Vorstellungen der imperialistischen Reaktion soll Inhalt der friedlichen Koexistenz sein, daß sich der reale Sozialismus immer mehr in eine der kapitalistischen Gesellschaft ähnliche und schließlich ganz analoge Ordnung verwandelt. Um das zu erreichen, müßten „lediglich" zwei „Haupthin dernisse" im Sozialismus beseitigt werden: die po litische Macht der Arbeiterklasse — damit aucl die führende Rolle der marxistisch-leninistische!
Partei — und der Marxismus—Leninismus al herrschende Ideologie. Diese „Aufweichungstak tik" wird in mancherlei Varianten vorgetragen So erschien kürzlich in der BRD ein ausführliche Grundsatzbeitrag eines sozialdemokratischen Poli tikwissenschaftlers namens Horst Heimann, de die wesentlichen Momente des gegenwärtige: Konzepts des „demokratischen Sozialismus" fü die Auseinandersetzung der beiden entgegenge setzten Gesellschaftsordnungen konzentriert zun Ausdruck bringt. Dieses Konzept läuft, ii einem Satz gesagt, darauf hinaus, daß sowoh der Kapitalismus als auch der Sozialismus im Sin ne des „demokratischen Sozialismus" reformier werden müßten, wenn man zu Frieden, Sicherhei und letztlich zu der ungeteilten „einen Welt" ge langen wolle und daß eine aktive Politik in diese Richtung der friedlichen Koexistenz den eigentli chen Inhalt geben müßte.
Heimann kritisiert die „Wiedervereinigungs" -Kon zeption der früheren, von der CDU/CSU geführter Bundesregierungen, und zwar mit der bezeichnenden Begründung, sie habe „die Liberalisierung dei DDR" erschwert und damit „den Lebensinteressen der Deutschen im Osten" geschadet. Mit dem Denunzieren der sozialen und politischen Ordnung der DDR schlechthin — im Sinne der alten „Roll-back" -Strategie —, dann mit Programm und Taktik der Herstellung einer Kluft zwischen Partei der Arbeiterklasse und Bevölkerung habe sie das Gegenteil der angestrebten Ziele erreicht, nämlich — mit unseren Worten -— eine Festigung der politisch-moralischen Einheit des Volkes und der sozialistischen Ordnung statt ihrer beabsichtigten Zersetzung. Ein Wandel des Sozialismus sei jedoch nur zu bewerkstelligen mit der gesamten Bevölkerung „einschließlich der Funktionäre", schreibt Heimann. Und weiter: „Nur wer die DDR grundsätzlich akzeptiert, kann sie im Detail verändern." In diesen Grundsätzen spricht sich die aktuelle strategische Orientierung des Antikommunismus deutlich aus. Ihre Eigenart gegenüber früheren Varianten besteht darin, daß die Bestrebungen zu einer „Transformation" des Sozialismus im Sinne des Imperialismus jetzt auf die Gesamtheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung zielen. Selbstverständlich ist das konterrevolutionäre Anliegen, die Partei der Arbeiterklasse von den werktätigen Massen zu trennen, nicht aufgegeben worden. Es bildet im Gegenteil einen zentralen Bestandteil der „Evolutions-Konzeption" imperialistischer Globalstrategie, für die die Beseitigung der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei eine erstrangige Voraussetzung der sogen „Liberalisierung" der sozialistischen Verhältnisse d. h. ihrer allmählichen Rückführung in eine kapitalistische Ordnung darstellt.
Der Idealfall für den Imperialismus wäre natürlich, wenn sich die Partei gewissermaßen selbsl aus einem Instrument der Diktatur des Proletariats in eine politische Organisation zur Wieder-herstellung des Kapitalismus verwandeln würde. Das wurde bereits 1968 in der CSSR zu praktizieren versucht. Die damaligen Ereignisse gelten den imperialistischen Ideologen nach wie vor als Modellfall der Konterrevolution unter den gegenwärtigen Bedingungen. Daher auch die großen Hoffnungen, welche die Strategie und Taktik des sogen. „Brückenschlages" und der „tödlichen Umarmung" auf den rechten Revisionismus setzt; sie sieht in ihm die entscheidende potentielle Reserve, den wichtigsten Bundesgenossen ihrer Bestrebungen. Und hier setzt auch die ideologisch-politische Funktion des „demokratischen Sozialismus" an.
Die für den Imperialismus wünschenswerteste Variante der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus, die unter den gegebenen Kräfteverhältnissen scheinbar risikoärmste für ihn wäre die, dem Sozialismus seine Selbstzerstörung zu suggerieren. Das aber ist offenkundig in erster Linie ein ideologisches Problem. Die allmähliche, schrittweise Zersetzung der sozialistischen Ordnung, wie sie dem gegenwärtigen Konzept der antikommunistischen Strategie entspricht, setzt an erster Stelle die faktische Beseitigung des Marxismus-Leninismus als herrschendes gesellschaftliches Bewußtsein in den sozialistischen Staaten voraus. Dies aber — so rechnen antikommunistische Ideologen und Politiker — erfordert heute nicht vorrangig den Kampf mit offenem Visier; denn eine unverhüllt imperialistische Ideologie hat von vornherein keine Chance, in der sozialistischen Gesellschaft, insbesondere auch in der — bevorzugt vom Klassengegner angesprochenen — Jugend oder gar in der Partei der Arbeiterklasse selbst Einfluß zu gewinnen. Das wissen diese Leute recht gut, und deshalb tun sie in ihrer Propaganda so, als sei ihnen lediglich daran gelegen, den real existierenden Sozialismus von ihm angeblich oder tatsächlich noch anhaftenden Mängeln zu „reinigen" und so den Menschen, die in der sozialistischen Gesellschaft leben, zu ihrem wahren Glück zu verhelfen.
Aber auch ein solcher „verfeinerter" Antikommunismus ist zum Scheitern verurteilt. Denn — und hier sei Erich Honecker von der 8. Plenartagung des ZK der SED zitiert — „so wenig die objektiven sozialökonomischen und politischen Interessen der Arbeiterklasse mit denen des Rates der Götter der kapitalistischen Monopole zu vereinbaren sind, so wenig sich die objektiven, sozialökonomischen Gegensätze zwischen sozialistischer und kapitalistischer Gesellschaftsordnung überbrücken lassen, so wenig lassen sich auch die ideologischen Gegensätze zwischen Sozialismus und Imperialismus aus der Welt schaffen."
Aus: IPW-Berichte, Nr. 2, 1973
Kurt Zeisler
Neue Spekulationen zur Konvergenz auf dem alten „dritten Weg"
Untauglicher sozialdemokratischer Versuch zur Effektivierung der Konvergenz-theorie • Unter dem Deckmantel scharfer Kapitalismus-Kritik: Angriff auf die Macht und Ideologie der Arbeiterklasse
Wohl keine bürgerliche ideologische Konzeption hat im vergangenen Jahrzehnt in den kapitalistischen Ländern derart verbreitete Debatten und Kontroversen ausgelöst wie die unter der Bezeichnung Konvergenztheorie bekanntgewordene. Die Literatur hierzu ist kaum mehr überschaubar und wächst weiter an.
Mit ihr glaubte man einen Ersatz für die unglaubwürdig gewordenen Doktrinen des traditionellen Antikommunismus gefunden zu haben, die den Sozialismus ohne Umschweife als glatte Unmöglichkeit, als Irrweg der Menscheit oder als Ausgeburt des Bösen schlechthin zu denunzieren suchten. Die Konvergenzspekulation dient mit flexibleren Mitteln als die diskreditierten Doktrinen dem gleichen antikommunistischen Ziel: der Verleumdung des Sozialismus und der Glorifizierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Dies macht offenkundig, daß die Konvergenzauffassung das Scheitern der imperialistischen Strategie des „Roll-back" und die Ratlosigkeit der Strategie-theoretikerdes Imperialismus reflektiert, wie sich unter einem beträchtlich zugunsten des Sozialismus veränderten internationalen Kräfteverhältnis das unveränderte Ziel, die Beseitigung des Sozialismus, verwirklichen lasse. Unter diesen Bedingungen konnte die Imperialismus-Apologetik sich offenbar zu keiner größeren „theoretischen" Leistung aufschwingen als zu der eigentlich nicht neuen Spekulation, daß der welthistorische Gegner schon auf irgendeine Weise verenden werde. Aber in dem Maße, in dem die imperialistischen Politiker und Strategietheoretiker einsehen müßten, daß die Hoffnung auf ein automatisches Ende des Sozialismus reine Illusion war, daß die Gesellschaft der Zukunft im Gegenteil sichtbar erstarkte und ihre Vorzüge gegenüber dem Kapitalismus entfaltete, verlor die „naive Konvergenz-these"
Von der automatischen Konvergenz zur Diversion Unter einigem Aufwand an bürgerlichen soziologischen Konstruktionen und absichtsvollen Fehlinterpretationen und Fälschungen der realen sozialen Prozesse in der sozialistischen Gesellschaft entwickelten imperialistische „Kommunismusforscher" und Strategietheoretiker die Konvergenz-spekulation daraufhin allmählich zur ideologisch-theoretischen Grundlage einer strategischen Konzeption imperialistischen Kampfes weiter, die die bankrotten Strategien des „Eindämmens" und „Zurückrollens" des Sozialismus ablöste. Durch aktive imperialistische Einwirkung sollte erreicht werden, was sich spontan ganz offensichtlich nicht vollzog.
Zu'einem erstrangigen, bewußt angewandten Mittel der veränderten imperialistischen Strategie wurde die ideologische Diversion, wurde der Versuch, vor allem unter Nutzung der modernen technischen Möglichkeiten bürgerliche Ideologie aller Schattierungen massenhaft in die sozialistischen Staaten zu exportieren. Die Auffassung, „nach der Politik überflüssig ist", wurde durch eine Konzeption ersetzt, nach der das imperialistische Ziel „nicht mehr fatalistisch von den objektiven Gesetzmäßigkeiten der Industriegesellschaft erwartet werden muß, sondern zum bewußten Ziel politischen Handelns gemacht werden kann"
Das war der bestimmende Ausgangspunkt für die Umforschung der Konvergenzspekulation, die nun zur ideologisch-theoretischen Begründung der imperialistischen Strategie der Zersetzung und Unterwanderung des Sozialismus wurde. Diese Strategie bringt einerseits die Defensivposition des Imperialismus, andererseits seine grundsätzlich unveränderte antikommunistische Zielsetzung zum Ausdruck und ist als Evolutionskonzeption bekanntgeworden.
Auch gegenwärtig, da der Imperialismus unter dem Eindruck der Stärke und Autorität des Sozialismus und einer wachen friedliebenden Weltöffentlichkeit die Politik der friedlichen Koexistenz akzeptieren muß, hält er an dieser strategischen Konzeption fest. Es ist nicht zu übersehen, daß imperialistische Politiker auf Vereinbarungen entsprechend den Prinzipien der friedlichen Koexistenz auch mit der Absicht eingehen, „sie nach Möglichkeit für das Eindringen der bourgeoisen Gedankenwelt in die sozialistischen Länder zu mißbrauchen"
Aber bereits Wilhelm G. Grewe, der sich neben seiner langjährigen diplomatischen Tätigkeit im Dienste des Imperialismus der BRD auch als Verfasser von Büchern über die Theorie und Praxis der internationalen Beziehungen betätigt, hat vor drei Jahren die Aussichten der gegenwärtigen antisozialistischen Strategie als „ungewisse Chance" bezeichnet. Immerhin, fügte er hinzu, sei sie „besser als die völlige Resignation"
Wir wissen natürlich, daß der Imperialismus, solange er existiert, die Hoffnung nicht aufgeben wird, den Sozialismus doch noch aus der Welt schaffen zu können. Sein Wesen hat sich ja keineswegs verändert. Und da sich die Perspektivlo-sigkeit der gegenwärtigen Konzeption des antikommunistischen Kampfes immer deutlicher abzeichnet, ist zu erwarten, daß weitere strategische und ideologische Varianten entwickelt werden.
Konvergenz auf einem „dritten Weg“
Die ersten derartigen Versuche liegen bereits vor, , Kürzlich wurde aus der Feder Walter Möllers und Fritz Vilmars — ein Buch mit dem ebenso anspruchsvollen wie irreführenden Titel „Sozialistische Friedenspolitik für Europa"
über den heillosen Illusionismus der ursprünglichen Konvergenzauffassung sind sich diese Kräfte, wie es scheint, durchaus im klaren. Die naive Konvergenzvorstellung unterschlage „das faktische wie theoretische Konfliktpotential zwischen den beiden Gesellschaftssystemen" (S. 91).
Auch die verbreiteten Hoffnungen imperialistischer Strategieplaner, Politiker und nicht zuletzt kapitalistischer Großunternehmer, die sozialistische Gesellschaft mit Hilfe ausgedehnter wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Beziehungen in ihren ökonomischen Grundlagen allmählich zu unterminieren, halten sie für wenig begründet. Die ökonomische Unterwanderung könne die Beseitigung der politischen Grundlagen des Sozialismus lediglich vorbereiten. Hierbei allerdings messen sie ihr große Bedeutung bei. Es wird den Monopolherren freilich geraten, ihre über das unmittelbare Profitinteresse hinausgehenden Motive tunlichst nicht so offen zu verkünden (S. 111-113). Auf der Suche nach Möglichkeiten, Einfluß auf die politischen Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft zu gewinnen, um sie zu verändern, spekulieren sie, wie seit eh und je die ganz ordinären antikommunistischen Konterrevolutionäre, auf vermeintliche Hilfstruppen, gleichsam fünfte Kolonnen der Konterrevolution. Diese — für manipulierbar gehaltene Jugendliche, Studenten in erster Linie, Repräsentanten revisionistischer Bestrebungen — stilisieren sie zu erstrangigen geschichtsbildenden Kräften. Sie sollen die politische Macht der Arbeiterklasse und ihrer Partei beseitigen und an deren Stelle ihre eigene Macht setzen. Zwar sehen die Autoren des Buches keine Möglichkeit, ihren potentiellen konterrevolutionären Offizieren auch eine Armee in Aussicht zu stellen. Aber eine Fahne wenigstens wollen sie ihren erhofften Offizieren geben. Sie empfehlen ihnen, unter der Losung eines „demokratischen Sozialismus" ins Feld zu ziehen.
Das ist nicht neu; dergleichen war von prominen-ten sozialdemokratischen Politikern und Ideologen schon häufig zu hören, und unverhohlene Wortführer des Imperialismus stimmen darin mit ihnen völlig überein. Es handelt sich um eine Erscheinung, die geschichtliche Parallelen hat: Lenin hatte darauf hingewiesen, daß der theoretische Sieg des Marxismus dessen Gegner zwingt, sich als Marxisten zu verkleiden
Illusionäre Hoffnung auf Läuterung des Imperialismus Die Verfasser erkennen anscheinend klarer als andere Sozialdemokraten, daß es aussichtslos ist, sich als Wortführer des Sozialismus auszugeben, wenn man nicht zumindest auf die Absicht verweisen kann, die kapitalistische Profitwirtschaft im eigenen Lande bekämpfen zu wollen. Daher finden sie durchaus kritische Worte zu deren Kennzeichnung, so, wenn sie als Mängel — freilich sehr unvollständig — aufzählen: „... die aus den Milliardenbeiträgen privater Profitanhäufung erwachsende politische (parteipolitische, pressepolitische, wahlpolitische) Macht, die Abhängigkeit einer Regierung vom goodwill der ökonomischen Machtelite, ihrer Investitionsund Preispolitik; die katastrophale Vernachlässigung der öffentlichen Aufgaben bei gleichzeitiger organisierter Verschwendung infolge der Tendenz zur Überproduktion aufgrund der Anhäufung unverwertbaren Kapitals in den Händen der Produktionsmittelbesitzer; die Tendenz zu überhöhten staatlichen Rü-stungsbestellungen als Form dieser organisierten Verschwendung . .." (S. 101).
Das Buch reflektiert auf seine Weise die erzwungene Einsicht flexiblerer Antikommunisten, daß die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus ein Kampf diametraler Gesellschaftsordnungen ist und daß der Kapitalismus in diesem Kampf mit der „entscheidenden geschichtlichen Herausforderung des Jahrhunderts — der Herausforderung des Sozialismus"
Die Verfasser sprechen sich dafür aus, den Sozialismus „endlich als eine ernst zu nehmende Herausforderung" zu begreifen (S. 112).
Sie haben sich auch einen hinreichend klaren Blick bewahrt, um die prinzipielle Überlegenheit des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln gegenüber der kapitalischen Eigentumsform anzuerkennen. So müssen sie zugeben, „daß Gesellschaften ohne profit-und absatzorientierte Ökonomie, ohne irrationalen Vergeudungskonsum und private Kapitalakkumulation wesentlich besser in der Lage sind, menschenwürdige Infrastrukturen zu schaffen" (S. 123). Derartige Einsichten unterscheiden sie von anderen bürgerlichen und sozial-demokratischen Ideologen, die noch an der mystifizierenden Legende festhalten, daß die Form, des Eigentums an den Produktionsmitteln keine Bedeutung für die soziale und politische Struktur der Gesellschaft habe oder die sogar den Kapitalismus als höchste und effektivste aller denkbaren Produktionsweisen ausgeben.
Das Buch ist Ausdruck der verbreiteten Bestrebungen in der internationalen Sozialdemokratie, die illusionären Positionen eines „dritten Weges" neu zu beleben und deutlicher zu profilieren. Auch diese Bestrebungen stellen offensichtlich einen ideologisch-politischen Reflex auf die wachsende Stärke des Sozialismus und die unübersehbare tiefe Krise des Kapitalismus dar, und Möller/Vilmar vertreten engagiert die Auffassung, daß die Sozialdemokratie nur dann ihre Funktion in der internationalen Klassenauseinandersetzung erfüllen könne, wenn sie diese Position glaubhaft zu machen vermöge. Einer der Anhänger dieser Auffassung bringt ihre Zielsetzung auf die Formel: „Denn nur wenn sich die westlich-kapitalistische Gesellschaft zum demokratischen Sozialismus entwickelt, können sich in Osteuropa die Anhänger eines demokratischen Sozialismus ... durchsetzen"
Den objektiven Klassencharakter und den Illusionismus der Position eines „dritten Weges" hat die Geschichte, nicht zuletzt die der Weimarer Republik, wiederholt offenkundig gemacht. Auch die gegenwärtig von Sozialdemokraten regierten kapitalistischen Staaten liefern unwiderlegbare Beweise. Nirgendwo sind Anzeichen für die Einschränkung, geschweige für Bestrebungen zur Beseitigung der kapitalischen Profitwirtschaft zu erkennen. Selbst konservative Interessenvertreter des Kapitalismus vermögen das bei allen taktischen Vorbehalten nicht ernsthaft zu behaupten. Claqueure des „dritten Wegs" hätten also in der BRD ein weites Betätigungsfeld, wollten sie helfen, jene Übel des Kapitalismus zu bekämpfen, die sie so treffend brandmarken. Aber tatsächlich demonstrieren sie, daß sie aufgrund ihrer realen Klassenposition keine politisch praktikablen Schlußfolgerungen aus der realistischen Einsicht zu ziehen vermögen, daß das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln der kapitalistischen Eigentumsform überlegen ist. Denn niemand, der realistisch denkt, wird ihre Ansicht teilen, es genüge, auf die Bereitschaft der Monopolbourgeoisie zu hoffen, von der unproduktiven Rüstungspolitik abzugehen und Mittel für infrastrukturelle Stabilisierungsmaßnahmen bereitzustellen, um die Grundlagen der kapitalistischen Profitwirtschaft zu überwinden. Nicht minder utopisch ist die Auffassung, dieses Ziel könne mit „friedenspädagogischen" Mitteln, durch die geistige „Umorientierung" eines Teils der Kapitalbesitzer erreicht werden. Das aber sind die Rezepte, die allen Ernstes angeboten werden (S. 120).
Untaugliche« Rezept zur Sicherung des Kapitalismus und zur Beseitigung des Sozialismus So ordnet sich die mit einigem Aufwand propagierte Konzeption ein in die bekannten sozialdemokratischen Reformvorstellungen, mit denen dem Kapitalismus in seiner unüberwindbaren Krise das überleben gesichert und nicht zuletzt seine Funktionsfähigkeit in der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus erhöht werden soll. Darin erschöpft sich die ambitionierte „kapitalismuskritische" und antikommunistische Konzeption dieser Sozialdemokraten.
Bleibt nach den fragwürdigen Prämissen ein Blick auf die nicht minder spekulativen Perspektiven zu werfen, die Möller/Vilmars Konzeption ausmalt. Nachdem einerseits ein als „demokratischer Sozialismus" firmierter reformierter Kapitalismus herbeigeführt und andererseits die politische Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei in den sozialistischen Staaten beseitigt sei, sollen beide Gesellschaften intensiv voneinander lernen und auf diese Weise einander ähnlich werden. Da der Konvergenzbegriff den Verfassern offenbar zu diskreditiert ist, erfinden sie für diesen angestrebten Prozeß einen neuen: Kommulation. Sie definieren ihn als „Vorstellung und Forderung der Annäherung durch gemeinsame Gesellschaftsreform" (S. 118). So unterscheidet sich der Inhalt des neuen Begriffs nicht von der als Evolutionskonzeption bekannten modifizierten Konvergenzauffassung: Konvergenz als Ergebnis der angestrebten Beseitigung der politischen Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft, d. h.der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. Alter Wein in nicht einmal neuen Schläuchen.
Wer den Sozialismus, unter welcher Flagge. auch immer, beseitigen möchte, dem liegt naturgemäß daran, sozialistisches Bewußtsein durch bürgerliche Ideologie zu verdrängen. Er möchte das Wesen des Kapitalismus und den Charakter der Auseinandersetzung zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Gesellschaft verschleiern. Die Anhänger der neuen Konvergenz-Variante machen da keine Ausnahme. Die Forderung nach ideologischer Koexistenz ist eine wesentliche Komponente ihrer Konzeption. Die Verfasser geben vor, die Gegensätze zwischen den beiden antagonistischen Gesellschaften seien vornehmlich ideologische Gegensätze, und es komme daher darauf an, sie durch die Preisgabe der marxistisch-leninistischen Ideologie aus dem Weg zu schaffen. So proklamieren sie die Losung „Abbau der offiziellen ... Ideologien" (S. 97). An die Stelle eines begründeten Klassenstandpunktes möchten sie das irregeleitete Bewußtsein setzen, „daß der . Feind'innen sich befindet" (S. 98). Als Gegenleistung bieten sie den Abbau des ohnehin weitgehend diskreditierten groben Antikommunismus und dessen Ersetzung durch jene Variante flexiblen Antikommunismus an, die sie demonstrieren. Aber „sowenig die objektiven, sozialökonomischen und politischen Interessen der Arbeiterklasse mit denen des Rates der Götter der ka-pitalischen Monopole zu vereinbaren sind, sowenig sich die objektiven, sozialökonomischen Gegensätze zwischen sozialistischer und kapitalistischer Gesellschaftsordnung überbrücken lassen, sowenig lassen sich auch die ideologischen Gegensätze zwischen Sozialismus und Imperialismus aus der Welt schaffen"
Der Antikommunismus und Illusionismus dieser Konzeption sind gleichermaßen offensichtlich.
Eine Bemerkung ist noch vonnöten: Die Anhänger dieser Konvergenz-Variante bekennen sich auch zur friedlichen Koexistenz. Die Prinzipien der friedlichen Koexistenz sind aber unteilbar. Zu ihnen gehört auch die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Die Verfasser aber sprechen unverhohlen „von einem intensiven Wettbewerb um Einfluß und Geltung in der dritten Welt wie auch im Gegensystem" (S. 116).
Die sozialistischen Staaten halten die friedliche Koexistenz nicht für eine Idylle. Sie bekennen sich zu ihr als einer Form des Klassenkampfes, der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus und wissen insbesondere, daß es auf dem Felde der Ideologie niemals einen Waffenstillstand geben kann. Aber sie sind der Auffassung, daß die Auseinandersetzung auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu führen ist. Dies bedeutet: Verzicht auf Mittel der Gewalt, insbesondere auf Waffengewalt, und Verzicht auf Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Es bedeutet dagegen in keiner Weise irgendeinen Abstrich in der Unversöhnlichkeit der sich antagonistisch gegenüberstehenden Gesellschaftssysteme. Folglich wird es keine Konvergenz dieser Systeme geben. Auch künftige Varianten der bürgerlichen Konvergenztheorie vermögen daran nichts zu ändern.
