Weltpolitische Chronik. 2. Quartal 1972 | APuZ 45/1972 | bpb.de

Internationales

In diesem Abschnitt werden zunächst die „Internationalen Organisationen" behandelt, die wie z. B. die NATO als interkontinental anzusehen sind, während eher regionale Organisationen lediglich erwähnt werden, wobei auf das Kapitel hingewiesen wird, in dem Berichte über sie zu finden sind; alsdann werden geographische Räume überschreitende Vorgänge internationalen Charakters wie etwa das Thema Abrüstung unter „Sonstiges" behandelt, und zwar jeweils in der alphabetischen Reihenfolge des Stichwortes. Internationale Konferenzen wie z. B. die Umweltschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Stockholm werden bei der Organisation behandelt, die sie veranstaltet hat.

Internationale Organisationen und Konferenzen Behandelt werden das Commonwealth, die NATO, die OECD, das Rote Kreuz, die Sozialistische Internationale, die Vereinten Nationen und die WHO.

ANZUS: siehe unter „Asien". ASEAN: siehe unter „Asien". ASPAC: siehe unter „Asien". CENTO: siehe unter „Asien". COMECON: siehe unter „Europa".

Commonwealth 18/IV: Bangla Desh wird offiziell als Mitglied ins Commonwealth ausgenommen.

EFTA: siehe unter „Europa".

Europäische Gemeinschaften der Sechs: siehe unter „Europa".

NATO 26/111: Auseinandersetzungen zwischen Großbritannien und Malta über die Verwendung der maltesischen Stützpunkte enden mit einem neuen Vertrag zu erhöhten finanziellen Bedingungen (Einzelheiten siehe unter „Malta“). 30— 31/V: In Bonn findet die Frühjahrstagung des NATO-Ministerrates statt; trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen gelingt es, eine ausreichende Übereinstimmung als Basis für eine gemeinsame Allianz-politik gegenüber der UdSSR zu finden.

Zur Eröffnung betont Bundeskanzler Willy Brand t : es sei nötig, das Gleichgewicht zwischen Verteidigung und aufrechtzuerhalten; für die meisten Bürger in den NATO-Staaten sei verständlicherweise das Thema Entspannung populärer als das der Verteidigung; doch seien beide Komponenten untrennbar miteinander verbunden. Ratspräsident Gaston Thor n erklärt, eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbreit in Europa wäre verfehlt, wenn sie die Frage der Truppenverminderung nicht in geeigneter Form behandle; jedes zweiseitige oder getrennte Vorgehen auf diesem Gebiet sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. US-Außenminister William Rogers meint, man solle die Chance zur Abhaltung einer großen europäischen Konferenz zwar nutzen, sie jedoch nicht mit den komplizierten Fragen der Sicherheit belasten, sondern vielmehr auf Themen der kulturellen, wirtschaftlichen und technischen Zusammarbeit sowie auf die Frage der Freizügigkeit von Menschen und Informationen zwischen Ost und West beschränken.

Entsprechend heißt es im Abschlußkommunique: man bemühe sich um eine Verbesserung der Beziehungen zu den Ländern Osteuropas und strebe einen gerechten und dauerhaften Frieden an; begrüßenswert sei, daß bedeu3 tende Abkommen geschlossen und Regelungen getroffen worden seien: so besonders die Moskauer Vereinbarungen zur Begrenzung der strategischen Rüstung und die Verpflichtung, die die UdSSR und die USA auf sich nahmen, die Verhandlungen zur Begrenzung strategischer Rüstungen aktiv voranzutreiben (Einzelheiten siehe unter „Vereinigte Staaten“); man sei befriedigt über die Ratifizierung der Verträge Bonns mit Moskau und Warschau; die Resolution des Bundestages vom 17. März bestätige die Loyalität der BRD gegenüber der Allianz. Wichtige Schritte im Bemühen, die Situation in Deutschland zu verbessern, seien das Viermächte-Abkommen über Berlin und die ergänzenden Vereinbarungen zwischen BRD und DDR sowie dem Westberliner Senat und der DDR.

Angesichts dieser günstigen Entwicklungen kam man überein, in multilaterale Gespräche über die Vorbereitung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzutreten; Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Truppenverminderungen sollen auf multilateraler Ebene durchgeführt und durch Sondierungen vorbereitet werden. Man bedauerte, daß die UdSSR nicht auf das Angebot der Bündnispartner vom Oktober 1971, in Sondierungsgespräche einzutreten, geantwortet habe.

Der Rat erklärte nach Anhörung eines entsprechenden Berichtes seine Besorgnis über die Faktoren der Instabilität im Mittelmeerraum, die die Sicherheit der Allianz gefährdeten. 18— 24/V: In Kopenhagen finden die 11. Tagung der Nuklearen Planungsgruppe (NPG), in Brüssel eine Konferenz der EURO-Group und eine Sitzung des NATO-Ausschusses für Verteidigungsplanung (DPC) statt. Im Kommunique über die 11. Ministertagung der NPG am 18. und 19. Mai in Kopenhagen heißt es u. a.: Die Minister setzten das 1970 begonnene umfangreiche Abreitsprogramm mit der Erörterung mehrerer Studien fort, die den möglichen defensiven Einsatz von Nuklearwaffen im Rahmen der Strategie der Flexibilität betreffen.

Die Verteidigungsminister der EURO-Group führen am 23. Mai im NATO-Hauptquartier in Brüssel einen Meinungsaustausch über die Tätigkeit der EURO-Group durch; Hauptthemen der Beratungen sind das besondere europäische Programm zur Stärkung der Verteidigungskapazität, die Zusammenarbeit bei der Forschung, Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Verteidigungsgerät und die allgemeine Verwendbarkeit taktischer Fernmeldesysteme. Themen der Sitzung des NATO-Ausschusses für Verteidigungsplanung am 24. Mai in Brüssel sind u. a. die weitere Stärkung der sowjetischen nuklearen und konventionellen Schlagkraft, die Konzeption der Gesamtstreitkraft der NATO und die Streitkräfteziele für den Zeitraum 1973— 1978. Der wichtigste Gegenstand der Sitzung ist die Großraumübung „Strong-Express" im Herbst dieses Jahres.

OAS: siehe unter „Amerika". OCAM: siehe unter „Afrika".

OECD 24— 26/V: In Paris findet die Jahrestagung der OECD statt, die zunächst untersucht, wie sich die internationale Währungslage auf Probleme des Beschäftigungsstandes und der Preisstabilität ausgewirkt hat. Es findet ferner eine Diskussion jener Probleme statt, die mit der Neuordnung des internationalen Währungssytems und des Welthandels Zusammenhängen, wie sie im Rahmen von IMF und GATT in Kürze vorgenommen werden sollen. Man betont, daß den 'Auffassungen und Interessen der Entwicklungsländer besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden solle; es wird eine Empfehlung zur Umweltspolitik verabschiedet und dem Generalsekretär der Auftrag erteilt, eine Gesamtanalyse der langfristig zu erwartenden Fragen im Bereich der Energiepolitik zu erarbeiten.

Ostblock: siehe unter „Europa". OUA: siehe unter „Afrika". RGW: siehe unter „Europa".

Rotes Kreuz 6/VI: Eine Konferenz von Regierungsvertretern der 77 Teilnehmerstaaten, die zwei vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes erarbeitete Zusatzprotokolle zwecks Erweiterung der Schutzbestimmungen der Rotkreuz-Konventionen von 1949 berieten, endet nach einmonatiger Dauer ohne endgültige Ergebnisse. Die Konferenz behandelte in vier Arbeitsausschüssen 1.den Schutz von Verwundeten und Kranken in internationalen Konflikten, 2. nichtinternationale, bewaffnete Konflikte (Bürger-und Guerilla-Kriege) — nur eine Minderheit war dafür, Gefangenen hier die gleichen Rechte wie Kriegsgefangenen zuzugestehen, eine Mehrheit forderte eine Behandlung wie für gefangene Zivilpersonen; 3. die Frage der Ausweitung des Schutzes der Zivilbevölkeruung; 4. geeignete Maßnahmen zur Verstärkung der Anwendung des gültigen Rechts.

SEATO: siehe unter „Asien".

Sozialistische Internationale 26— 29/VI: In Wien findet der XII. Kongreß der Sozialistischen Internationale unter Vorsitz ihres Dr. Bruno P Präsidenten itter man n (Österreich) statt. An dem Kongreß nehmen 200 Delegierte aus 26 Ländern teil, darunter der österreichische Bundeskanzler Dr. Bruno Kre isky , der deutsche Bundeskanzler Bran dt , der britische Oppositionsführer Harold Wils on , die israelische Ministerpräsidentin Golda Meir , der schwedische Ministerpräsident Olof Palm e und der Chef der französischen Sozialisten Mitt err and . Der Sozialistischen Internationale gehören 57 Parteien an, wovon aber nur 28 auf dem Kongreß vertreten sind.

Wilso n beschäftigt sich in seiner Rede u. a. mit dem Beitritt Großbritanniens zu den EG und betont, daß die Labour Party nicht grundsätzlich gegen diesen Beitritt sei, sondern nur den Preis, den Großbritannien zahlen solle, für zu hoch halte.

Kreis ky befaßt sich u. a. mit der Nahostfrage und schlägt vor, dieses Problem auf die Tagesordnung der europäischen Sicherheitskonferenz zu setzen.

Frau Meir erklärt zu diesem Vorschlag, daß kein Teilnehmer der europäischen Sicherheitskonferenz berechtigt, sein werde, im Namen Israels aufzutreten und daher auch nicht in der Lage sei, irgendwelche Beschlüsse zu fassen.

Kreis ky schlägt ferner vor, auch eine Annäherung zwischen den Wirtschaftsgemeinschaften West-und Osteuropas auf der Sicherheitskonferenz behandeln zu lassen, da die kommunistischen Staaten begonnen hätten, die Realität der EWG anzuerkennen.

Bundeskanzler Bran dt bezeichnet in seiner Rede den Übergang von der Konfrontation zur Kooperation als den Haupttrend der gegenwärtigen weltpolitischen Entwicklung. Zur bevorstehenden Europäischen Sicherheitskonferenz nennt Brandt folgende Kriterien als Richtschnur für die Beziehungen der europäischen Staaten: 1.friedliche Koexistenz, 2. sachliche Kooperation und 3. menschliche Kommunikation. Zur Sicherung des Friedens in Europa müßten sich alle Staaten an folgende Grundsätze halten: 1. Verzicht auf Anwendung und Androhung von Gewalt, 2. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer, 3. Recht auf Selbstbestimmung.

Ministerpräsident Palme konzentriert sich in seinen Ausführungen auf das Vietnam-Problem. Der Vietnamkrieg sei im wesentlichen eine Fortsetzung des Krieges der Vietnamesen gegen eine kolonialistische Politik, vergleichbar mit den Auseinandersetzungen, die jetzt in Afrika und Lateinamerika im Gange sind. Am 29. Juni nimmt der Kongreß eine Reihe von Resolutionen an, die sich vor allem mit dem Krieg in Indochina, der Politik gegenüber den Entwicklungsländern und dem Verhältnis von Industriewachstum und Umwelt beschäftigten. Präsident Pit te rma nn schließt den Kongreß mit einem Appell gegen den US-Interventionismus und gegen die Unterdrückung sozialdemokratischer Parteien in kommunistisch regierten Ländern.

Vereinte Nationen 13/IV— 21/V: In Santiago de Chile findet die 3. Welthandelskonferenz UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) statt. Die Konferenz, an der 142 Länder teilnehmen, verabschiedet 40 Resolutionen zu internationalen Wirtschafts-und Entwicklungsproblemen. Ein bedeutsames Ergebnis der Konferenz ist die Übereinkunft über die Modalitäten von Handelsverhandlungen, die im Jahre 1973 im Rahmen des GATT stattfinden sollen. Diese Übereinkunft wird die Entwicklungsländer befähigen, an den Gesprächen gleichberechtigt mit den Industrienationen teilzunehmen. Sie werden dadurch in der Lage sein, sich stärker in den internationalen Handel zu integrieren und eine fairere internationale Arbeitsteilung zu erreichen. Bedeutsam sind ferner die Deklaration über internationale Währungsprobleme und die Resolution über Verhaltensrichtlinien bei Schifffahrtskonferenzen. Auf Wunsch der Entwicklungsländer soll geprüft werden, ob die UNCTAD in eine beschlußfähige Sonderorganisation der Vereinten Nationen umgewandelt werden kann. Es wird erneut an alle Industrienationen appelliert, bis 1975 1 0/0 ihres Bruttosozialprodukts als Kapitalhilfe an die Entwicklungsländer bereitzustellen. In Fragen des Rohstoffhandels wird auf der Konferenz keine Einigung erzielt; eine diesbezügliche Resolution schlägt die Einberufung einer außerordentlichen Tagung der Kommission für Rohstoffe vor, auf der das Problem der Preisgestaltung und des Marktzugangs von Rohstoffen aus Entwicklungsländern weiter erörtert werden soll. Einiger Fort-5 schritt wird im Hinblick auf die Bedingungen der Entwicklungsfinanzierung, des Schulden-dienstes, ausländischer privater Investitionen und des Transfers von Technologie gemacht. Die Resolution über den Handel zwischen den Entwicklungsländern und den sozialistischen Ländern schafft eine Möglichkeit für größere Zusammenarbeit und Handel zwischen den beiden Ländergruppen. Trotz der zahlreich verabschiedeten Resolutionen werden die Resultate der 3. UNCTAD-Konferenz in Pressekommentaren als gering bezeichnet, so daß auch diese Konferenz wie die beiden vorangegangenen als Mißerfolg angesehen werden müsse. 10/V: Bei ihrer jährlichen Vollversammlung in Genf nimmt die WHO die VR China als Voll-mitglied in die Organisation auf und schließt damit zugleich Taiwan aus. 19/V: Die WHO verschiebt die Debatte über den Ausnahmeantrag der DDR (siehe unter . DDR“). 23/V: Die VR China wird Mitglied der IMCO und ist damit in allen UN-Organisationen vertreten. 5— 16/VI: In Stockholm findet eine Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt-Probleme statt. Es nehmen 1200 Vertreter von 112 Staaten teil. Die UdSSR, Polen, Ungarn und die CSSR boykottieren die Konferenz aus Protest gegen die Nichteinladung der DDR als Voll-Teilnehmer.

Die Konferenz nimmt einstimmig bei Stimmenthaltung der VR China eine Deklaration über die menschliche Umwelt an, deren Grundsatz I lautet: „Der Mensch ist ein Geschöpf seiner Umgebung und hat es in der Hand, die Umgebung zu gestalten, die ihm seinen physischen Unterhalt und die Möglichkeiten für seine geistige, moralische, gesellschaftliche und seelische Entfaltung bietet. Auf dem langen und verschlungenen Pfad der Entwicklung des Menschengeschlechtes auf unserem Planeten ist ein Punkt erreicht worden, an dem der Mensch infolge des immer schnelleren Voranschreitens von Wissenschaft und Technik über die Fähigkeit gebietet, seine Umgebung auf die verschiedenste Art und in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß zu verändern. Beide Bereiche der Umgebung des Menschen — die natürliche und die von Menschenhand geschaffene — sind von entscheidender Bedeutung für sein Wohl und die Inanspruchnahme der fundamentalen Menschenrechte — sogar für das Recht auf Leben an sich.“

Die Konferenz verabschiedet 26 Grundsätze für dän Umgang mit der Umwelt, deren Tenor in Satz 1 wie folgt umrissen wird: „Der Mensch hat ein fundamentales Recht auf Freiheit und auf angemessene Lebensbedingungen in einer Umwelt, die so beschaffen ist, daß sie ein Leben in Würde und Wohlergehen ermöglicht. Er hat die feierliche Pflicht, die Umwelt für diese Generation und für kommende Geschlechter zu erhalten und zu verbessern. In diesem Zusammenhang wird eine Politik zur Förderung oder Zementierung des Zustandes der , Apartheid', Rassentrennung, Diskriminierung und der kolonialen und anderen Formen der Unterdrückung und Fremdherrschaft abgelehnt und die Abschaffung einer soldien Politik gefordert.“

Die Konferenz nimmt mehr als 130 Empfehlungen und Resolutionen an, die noch der Zustimmung der UN-Vollversammlung bedürfen (hier haben jene Ostblockstaaten, die die Konferenz boykottierten, die Möglichkeit nachträglicher Einflußnahme). Am wichtigsten dürfte eine ohne Abstimmung angenommene Resolution sein, die die Schaffung eines neuen UN-Organs für die Probleme der menschlichen Umwelt empfiehlt: Es soll ein Leitender Rat (Governing Council) von 54 Mitgliedern zur Ausarbeitung von Umweltprogrammen geschaffen werden, der die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet fördern und allgemeine politische Richtlinien für Umweltprogramme ausarbeiten soll, die von der UNO und ihren Sonderorganisationen durchzuführen sind; ein Umweltsekretariat unter Leitung eines Exekutivdirektors soll geschaffen und ein Umweltfonds von zunächst 100 Mill. $aus freiwilligen Beiträgen der Regierungen gebildet werden, der zur Finanzierung von Umwelttätigkeiten der UNO dienen soll; ein Koordinierungsorgan für Umweltfragen soll die Zusammenarbeit und Koordinierung aller Organe gewährleisten, die mit Umweltprogrammen zu tun haben. — Eine Resolution gegen Kernwaffenversuche, die insbesondere Versuche in der Atmosphäre wegen der durch sie verursachten Verseuchung der Umwelt verurteilt, wurde mit 56 gegen die Stimmen Chinas, Frankreichs und Gabuns bei 29 Enthaltungen angenommen.

Die Konferenz nimmt schließlich einen Aktion s p 1 a n für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt an, in dem alle Empfehlungen zusammengefaßt sind, die während der Gesamttagung hinsichtlich internationaler Aktionen angenommen wurden. Es handelt sich hierbei im wesentlichen um drei Elemente: 1. ein globales Beobachtungsprogramm namens „Erdwacht", das bestehende natioB nale und internationale Tätigkeiten miteinander verbinden soll, um die Identifizierung und Wertung von Umweltproblemen zu ermöglichen; 2. ein „Umweltmanagement", das Maßnahmen internationaler Zusammenarbeit einschließt, die Auswirkungen auf Umwelt haben; 3. „unterstützende Maßnahmen“ wie Erziehung, Ausbildung, technische Information, Organisation und Finanzierung.

Sonstiges Abrüstung 10/IV: Die Außenminister der USA, Großbritanniens und der UdSSR sowie die Vertreter von insgesamt über 70 Staaten (darunter die BRD und die DDR) unterzeichnen die am 16. Dezember 1971 von der UN-Vollversammlung angenommene Konvention über das Verbot der Entwicklung, Produktion und Lagerung bakteriologischer (biologischer) und toxischer Waffen und deren Vernichtung. Frankreich und die VR China unterzeichneten nicht. 18/V: Die Signatarstaaten des „Vertrags über das Verbot der Plazierung von Kernwaffen und anderen Waffen der Massenvernichtung im Meeresbett, auf dem Meeresboden und dem Untergrund hiervon" hinterlegen in Moskau bei der sowjetischen Regierung die Ratifizierungsurkunden, womit der sogenannte Meeresbodenvertrag in Kraft tritt.

Erdöl 19/V: Die Chase Manhattan Bank veröffentlicht Anfang April u. a. folgende Angaben: Der Mineralölverbrauch der Welt im Jahre 1970 betrug rund 2, 3 Mrd. t. 1960 betrug im Nahen Osten die Förderung 262 Mill, t oder rund 24 % der Weltproduktion. Sie stieg bis Ende 1970 auf 688, 4 Mill, t, was etwa 30% der Weltförderung entspricht. 1960 beliefen sich die Erdölreserven im Nahen Osten auf rund 25 Mrd. t (61 % der Weltreserven). Bis Ende 1970 wurden sie nahezu verdoppelt. Bis Ende 1971 steigen die mit Sicherheit festgestellten Erdölreserven der Welt auf 85, 2 Mrd. t an (1960: 41, 1 Mrd. t). Der Erdölverbrauch beläuft sich 1971 auf 2, 4 Mrd. t (1960: 1, 1 Mrd. t.). Etwa 60 ausländische Erdölgesellschaften besitzen derzeit im Nahen Osten Förder-und/oder Suchkonzessionen.

10/VI: Verstaatlichung aller Anlagen der TPC durch die Regierungen des Irak und Syriens (siehe unter „Irak“).

Völkerrecht 29/111: Die Außenminister der USA, der UdSSR und Großbritanniens sowie einer Reihe anderer Länder unterzeichnen die Konvention über Schadenshaftung bei Schäden durch Objekte der Weltraumforschung.

Die Konvention bestimmt, daß ein Staat, der ein Weltraumobjekt entsandt hat, für Schäden auf der Erdoberfläche oder an einem im Flug befindlichen Objekt haftet.

Währungswesen 23/VI: Floating des Pfund Sterling (siehe unter „Großbritannien“).

26/VI: Tagung des Rates der EG auf der Ebene der Wirtschafts-und Finanzminister (siehe unter „Europäische Gemeinschaften“).

27/VI: Der Schweizer Bundesrat erläßt zwei Verordnungen gegen den Zustrom ausländischer Gelder (siehe unter „Schweiz“).

29/VI: Die deutsche Bundesregierung beschließt eine Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dem Ausland zur Abwehr unerwünschter Devisenzuflüsse (siehe unter „BRD“).

Weltraum 16— 27/IV: Mit dem bisher aufwendigsten Unternehmen in der Geschichte der Raumfahrt setzen die USA ihre Mondflüge fort. Am 16. April um 18. 54 Uhr (MEZ) startet von Cap Kennedy mit Hilfe einer Saturn-5-Rakete das Raumschiff Appollo 16 mit den Astronauten John W. Young , Thomas K. Matt ing ly und Charles M. Duke an Bord in Richtung Mond. Die Astronauten verbringen insgesamt 71 Stunden auf der Mondoberfläche.

Europa

Die Vorgänge auf diesem Kontinent, sofern sie nicht im Rahmen der mehrere Kontinente umfassenden Organisationen bzw. Themata behandelt worden sind (siehe Stichwort . Internationales'), werden nachfolgend zunächst nach Regionalorganisationen und sodann nach Ländern in alphabetischer, bei den betreffenden Ländern in chronologischer Reihenfolge dargestellt. Der Abschnitt . Regionales'behandelt diesmal die EFTA, die Europäischen Gemeinschaften der Sechs und Vorgänge im Rahmen des COMECON bzw. RGW.

REGIONALES EFTA 7/IV: Die Jahresbilanz des EFTA-Handels für 1971 wird veröffentlicht. Die Gesamtimporte der EFTA-Länder beliefen sich 1971 auf 55, 2

Mrd. Dollar (+ 7, 9% gegenüber 1970) und die Gesamtexporte auf 47, 9 Mrd. Dollar (+ 12, 9 %). Im einzelnen gestaltete sich der Handel wie folgt: 4— 5/V: Auf einer Tagung des EFTA-Rates auf Ministerebene in Genf begrüßen die Minister den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen Dänemarks, Norwegens und Großbritanniens über die Mitgliedschaft bei den Gemeinschaften und die Unterzeichnung des Beitritts-vertrages am 22. Januar 1972 in Brüssel.

Da die Abkommen zwischen den nichtbeitrittswilligen EFTA-Ländern und der erweiterten EWG zum selben Zeitpunkt in Kraft treten sollen, in dem die beitrittswilligen Länder den Gemeinschaften beitreten (1. Januar 1973), müßten die Verhandlungen vor der Sommer-pause abgeschlossen werden, um genügend Zeit für die Ratifizierungsverfahren zu haben. — Neuer Generalsekretär der EFTA wird der schwedische Botschafter Bengt Raba eus , der den zurücktretenden Sir John Couls on ablöst. — Im Anschluß an die Ratstagung treten die 6 Nichtbeitrittsländer Finnland, Island, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz zusammen und beschließen einstimmig, die EFTA unter den genannten 6 Ländern weiterbestehen zu lassen und das EFTA-Sekretariat aufrechtzuerhalten. 5— 6/VI: Tagung des Rates der Europäischen Gemeinschaften über Fragen der nichtbeitrittswilligen Länder (siehe unter „Europäische Gemeinschaften“).

Europäische Gemeinschaften der Sechs 4/IV: Der sowjetische Kommentator Juri Shu ko w fordert in der Prawda die Anerkennung des COMECON durch die EWG-Länder (siehe unter „Sowjetunion“). 18— 19/IV: Das britische Unterhaus lehnt den Antrag konservativer Abgeordneter ab, den britischen EG-Beitritt einem Referendum zu unterziehen (siehe unter „Großbritannien“). 19/IV: In Florenz wird von Vertretern der Sechs eine Konvention unterzeichnet, durch die eine Europäische Universität in Florenz errichtet werden soll.

24— 25/IV: Auf einer inoffiziellen Tagung der Finanzminister der zehn Länder der beschlossenen erweiterten Gemeinschaft in Rom werden folgende Themen behandelt: 1. Richtlinien über Stabilität, ein ausgewogenes Wachstum und Vollbeschäftigung; 2. Verengung der Bandbreiten auf 2, 25 0/0; 3. Reform des internationalen Währungssystems; 4. Sonderziehungsrechte. — Eine weitere Tagung der Finanzminister der Zehn, die sich nur mit der Reform des internationalen Währungssystems befassen soll, wird für Juni in London in Aussicht genommen. 27— 28/IV: Handelsgespräche zwischen den EG und den USA (siehe unter „Vereinigte Staaten“). 10/V: Eine Volksabstimmung in Irland ergibt große Mehrheit für den Beitritt zu den EG (siehe unter „Irland“). 12/V: In Port Louis (Mauritius) wird ein Abkommen unterzeichnet, durch das Mauritius dem Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar beitritt 26— 27/V: In Luxemburg tagen die Außenminister der Sechs und der vier beitrittswilligen Staaten, um Probleme im Zusammenhang mit diesen Beitritten zu beraten.

Unerwartet haben sie sich zunächst mit Fragen zu beschäftigen, die der Präsident der Europäischen Kommission, Sicco L. Mans hol t , aufwirft, indem er erklärte: Die Kommission verlange, künftig in allen institutioneilen Fragen — also auch bei der Schaffung eines Politischen Sekretariats — gehört zu werden; wenn man gerade in diesem Fragenbereich weiterhin über die Köpfe der Kommission hinweg entscheide, sähen sich ihre derzeitigen Mitglieder gezwungen, entsprechende Konsequenzen einschließlich eines Rücktritts der gesamten Kommission zu ziehen. Die Minister stellen hierzu fest, daß ihnen nicht untersagt werden könne, solche Fragen auch untereinander zu beraten; Entscheidungen sollten aber nicht mehr ohne Beteiligung der Kommission gefällt werden.

Weitere Beratungsergebnisse: Vorerst sollen die grundsätzlichen Strukturen der Institutionen gewahrt bleiben; dem Europäischen Parlament soll auf dem Weg zur Wirtschaftsund Währungsunion an Kompetenzen das zuerkannt werden, was den nationalen Parlamenten entzogen wird.

Offen bleiben u. a. folgende Fragen: a) Die Kommission wünscht, daß Fragen einer gemeinsamen Außenpolitik dann mit der Kommission — und nicht allein im Rahmen der Außenministertreffen — beraten werden, wenn aus Problemen außenpolitischer Koordinierung Rückwirkungen auf die Gemeinschaften zu erwarten seien, b) Während die meisten Delegationen für Brüssel als Sitz des geplanten Politischen Sekretariats eintreten, beharrt Frankreich darauf, daß es in Paris residieren soll; gleichermaßen wünscht es als Endziel eine europäische Konföderation, während insbesondere die Niederlande und Italien für eine Föderation eintreten, c) Italien wünscht, daß aus dem jährlichen Gipfel der Zehn eine Art „Hoher Rat" werde, der — solange noch keine europäische Regierung besteht — die Richtung des politischen Aufbaus zu bestimmen habe.

Einig sind sich alle Konferenzteilnehmer, daß die NATO hinsichtlich der vor allem von der Sowjetunion geforderten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa keinerlei Entscheidungen fällen darf, welche die Gemeinschaften betreffen, ohne daß deren Mitglieder sich vorher entsprechend geeinigt haben.

5— 6/VI: Der Rat behandelt auf der Ebene der Außenminister Fragen der Verhandlungsführung mit den nichtbeitrittswilligen EFTA-Staaten; hierbei geht es vor allem um die Ursprungsvorschriften, EGKS-Fragen (also Fragen der Montanunion) und die Landwirtschaft. Frankreich vertrat bei den Ursprungsvorschriften eine harte Linie, während die fünf Partner für eine liberale Haltung waren. Es geht bei dieser Frage darum, wieviel Material aus Drittländern in Produkten der Rest-EFTA enthalten sein dürften, damit die für diese vorgesehene Zollfreiheit im Handel mit den Gemeinschaften eintreten kann. Frankreich plädierte für nahezu 0 %. Die schließlich ausgehandelten Kompromisse sehen u. a. vor: Rundfunk-und Fernsehgeräte bis 3 °/o, Textilien bis lO°/o, Chemieerzeugnisse und Kraftfahrzeuge bis 15 °/o. Vorschläge der Kommission für weitere Erleichterungen im Reiseverkehr innerhalb der EWG-Staaten scheitern ebenfalls an der Haltung Frankreichs. 9/VI: Eröffnung einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Österreich und der EWG (siehe unter „Österreich"). 12/VI: Auf einer Tagung des Rates der EG auf der Ebene der Arbeits-und Sozialminister wird die Beschäftigungspolitik in der Gemeinschaft erörtert, da Italien unter Hinweis auf seine hohe Zahl von ca. 2 Mill. Arbeitslosen beklagt hatte, daß der Grundsatz der Priorität innerhalb der Gemeinschaft in der Frage der Beschäftigung nicht verwirklicht werde. Der Rat beschließt Maßnahmen, die zur Erreichung folgender Ziele beitragen sollen: Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere in den weniger entwickelten Gebieten; schrittweise Integration des Arbeitsmarktes und Gleichgewicht zwischen Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen in der Gemeinschaft; Förderung der geographischen und beruflichen Mobilität der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft. 19— 30/VI: In Luxemburg schließt eine Regierungskonferenz über ein europäisches Patenterteilungsverfahren ihre Arbeit ab, die am 21. Mai 1969 begonnen hatte. Der von der Konferenz verabschiedete Entwurf eines Übereinkommens sieht die Schaffung einer europäischen Patentorganisation mit Sitz in München vor.

19— 23/VI: Französisch-niederländische Differenzen über den Ausbau der Europäischen Gemeinschaften beim Besuch der Königin Juliana in Frankreich (siehe unter „Frankreich"). 26— 27/VI: In Luxemburg tagt der Rat der EG auf der Ebene der Außenminister. Es wird beschlossen, trotz der Äußerungen Pompidous vom 2. Juni mit den Vorbereitungen für die für Oktober geplante Gipfelkonferenz der Zehn fortzufahren. Bezüglich der Verhandlungen mit den nicht beitrittswilligen EFTA-Staaten kommt der Rat überein, die noch offenen Fragen bis zum 10. Juli zu regeln, damit die Abkommen noch vor Ende 1972 unterzeichnet werden können. Der Rat beschließt, die schon 1972 gewährten Handelspräferenzen für Entwicklungsländer ab 1. Januar 1973 auf eine Anzahl weiterer Länder auszudehnen.

Comecon (RGW) 18— 20/IV: In Moskau findet unter Vorsitz des sowjetischen Vertreters, des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des es et sc hko RGW-Exekutivkomitees M. A. L , die 57. Sitzung des Comecon-Exekutivkomitees statt. Man behandelt u. a. Fragen des Maschinenbaus, des Austauschs von Maschinen und Ausrüstungen, der Chemieproduktion, über Ausrüstungen für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie sowie der Zusammenarbeit im Bereich des Transportwesens, des Innen-handels und anderer Volkswirtschaftsgruppen. 27/IV: Die Internationale Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit (IBWZ) des Comecon unterzeichnet mit einer Gruppe europäischer und nordamerikanischer Banken einen Vertrag über die Aufnahme eines Darlehens über 60 Mill. Dollar mit 5jähriger Laufzeit auf dem Eurodollar-Markt. Es ist die erste Anleihe der IBWZ auf dem internationalen Kapitalmarkt.

LÄNDER-BERICHTE Albanien /28/III: Eine chinesische Luftfahrtdelegation unter Leitung des Vizedirektors der chinesischen Generaldirektion für Zivilluftfahrt, Ma Yenhui, unterzeichnet in Albanien ein Abkommen über den Zivilluftverkehr zwischen der VR China und der VR Albanien, durch das Direkt-B flüge zwischen Peking und Tirana eingerichtet und eine Zusammenarbeit zwischen den Fluggesellschaften vereinbart werden.

Belgien 2/V: Ministerpräsident Gaston Eys ke ns weilt in Begleitung von Außenminister Pierre Har mel zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Edward Heath in London. Hauptthema der Gespräche ist die Abstimmung zwischen beiden Regierungen hinsichtlich der wichtigsten Fragen der zukünftigen Organisation der Europäischen Gemeinschaften. Belgien betont den Wunsch, daß Brüssel weiterhin Hauptsitz der Gemeinschaft bleibe. Die britische Regierung zieht ebenfalls Brüssel Paris vor.

Bulgarien 17— 19/IV: Besuch einer Partei-und Regierungsdelegation der DDR (siehe unter „DDR“). 7— 26/V: Besuch Fidel Castr os (siehe unter „Cuba“). 1/VI: Unterzeichnung eines neuen Konsularvertrages mit der DDR.

Bundesrepublik Deutschland 24/III— 18/VI: Durchführung der institutionellen Teilung der evangelischen Gliedkirchen in der BRD und DDR (siehe unter „DDR“). 30/III: Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit dem Libanon, die der Libanon im Mai 1965 abbrach, nachdem die BRD diplomatische Beziehungen zu Israel ausgenommen hatte. 6/IV: In Bonn stirbt Altbundespräsident Heinrich Lübk e im Alter von 77 Jahren nach einer Magen-Darm-Operation an Herz-und Kreislaufschwäche. Er wird am 12. April im Bonner Münster und am 13. April im Kölner Dom aufgebahrt, wo Joseph Kardinal Höf fn er ein Pontifikal-Requiem zelebriert. Gleichzeitig findet im Deutschen Bundestag ein Staatsakt zu Ehren Lübkes statt 7/IV: BRD-Sonderbotschafter Dr. Peter Herme s paraphiert in Moskau nach viertägigen Verhandlungen ein langfristiges Handelsabkommen zwischen der BRD und der UdSSR mit dem Stellvertretenden Außenhandelsminister Alexej Man shu lo . Es soll bis zum 31. Dezember 1974 gelten und sieht die Ausweitung des beiderseitigen Handelsvolumens vor. Die Bedingungen des Warenaustausches sollen durch eine fortschreitende Liberalisierung des Warenverkehrs verbessert und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der BRD und den zuständigen Organen der UdSSR auf der Grundlage normaler kommerzieller Bedingungen erweitert werden. Eine Gemischte Kommission aus Vertretern der Regierungen und gegebenenfalls Wirtschaftsvertretern soll einmal jährlich in Bonn oder Moskau zu Beratungen zusammentreten. Der Geltungsbereich des Abkommens erstreckt sich auch auf West-Berlin.

10— 14/IV: In Bonn finden deutsch-japanische Luftverkehrsverhandlungen statt, bei denen eine neue Fluglinie zwischen Japan und der BRD auf der Sibirienroute vereinbart wird. Danach haben „Lufthansa" und „Japan Airlines" das Recht, ab 1. April 1973 mit dem Flugverkehr auf dieser Route zu beginnen. Nach Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums geht die Bundesregierung davon aus, daß in nächster Zeit Verhandlungen mit der UdSSR über die Uberflugrechte über Sibirien nach Tokio stattfinden.

14/IV: Ernennung von Martin Hill enb ra nd zum neuen US-Botschafter in der BRD (siehe unter „Vereinigte Staaten“).

19/IV: In Bonn findet unter Vorsitz von Wirtschafts-und Finanzminister Prof. Karl Schi ller und in Anwesenheit des Stellvertretenden sowjetischen Premiers W. N. Now iko w die konstituierende Tagung der Gemeinsamen Kommission der BRD und der UdSSR für wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit statt. (Die Kommission wurde aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Bran dt und dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, Bres hnew , bei ihrer Zusammenkunft auf der Krim im September 1971 eingesetzt). Beide Seiten wollen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bei der Errichtung größerer Industrie-komplexe sowie bei der Produktion verschiedener Industrieerzeugnisse einschließlich Konsumgüter prüfen.

20— 22/IV: Bundeskanzler Brandt hält sich zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Heat h in London auf, wobei vor allem Fragen des britischen EWG-Beitritts und der EG-Gipfelkonferenz, die Beziehungen zu Osteuropa und die Frage einer Gesamteuropäischen Konferenz erörtert werden. Am 20. April gibt Königin Eliza beth II. ein Essen auf Schloß Windsor zu Ehren des Bundeskanzlers.

Zum Abschluß seines Besuchs erklärt Bran dt am 21. April vor Pressevertretern: „Wir haben zwei miteinander verbundene Themen gehabt, einmal den Beitritt und den bevorstehenden Gipfel, zum anderen die europä11 ische Ost-West-Politik mit dem Blick auf die irgendwann im nächsten Jahr stattfindende Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit. Was den ersten Komplex angeht, so haben wir die Aussprache über den Aufbau der Wirtschafts-und Währungsunion verbunden . . . mit den Fragen, die sich aus der noch immer nicht ganz behobenen Krise des Welt-währungssystems ergeben. Wir haben uns davon beiderseitig überzeugt, daß die beiden Regierungen dabei sind, sich konstruktiv für ein solches westeuropäisches Gipfeltreffen vorzubereiten, und die beiden Regierungen werden miteinander in engem Kontakt bleiben . . . Was das zweite zentrale Thema angeht — Ost-West mit dem Blick auf die gesamteuropäische Konferenz —, kann ich auch von mir aus nur noch einmal sagen, daß es mich angenehm berührt hat, daß die britische Unterstützung unserer Bemühungen unvermindert anhält . . . Die intensivierte westeuropäische Zusammenarbeit und Einigung ist eine gute, eine solide Basis für die Behandlung der Ost-West-Fragen . . ."

23/IV: In Baden-Württemberg finden Landtagswahlen statt, bei denen die CDU 53 ®/o, die SPD 37, 50/0 und die FDP/DVP 8, 90/0 der Stimmen erhalten. Die NPD hatte am 19. März beschlossen, sie werde sich an der Wahl nicht beteiligen, um die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat gegen die Ostverträge zu sichern.

24/IV: Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU beschließt unter Vorsitz des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Richard Stüc klen fast einstimmig, gegen Bundeskanzler Brandt einen konstruktiven Mißtrauensantrag einzubringen und den Bundestag aufzufordern, Dr. Rainer Bar zel zum neuen Bundeskanzler zu wählen. Begründet wird dieser Beschluß mit der Ost-politik, die — wie die Wahlen in Baden-Württemberg gezeigt hätten — von der Mehrheit der Bevölkerung nicht getragen werde, sowie mit dem Zustand der Staatsfinanzen. Nur wenn Barz fl Bran dt ablöse, werde der nicht leichte Weg frei zu einer Verständigung und einer konstruktiven Politik gegenüber dem Osten, zu Stabilität und Wachstum und einer langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze sowie einer verantwortlichen Reform-politik. 26— 28/IV: Der Deutsche Bundestag beginnt mit der Lesung des Haushalts-Einzelplanes 04, des Haushalts vom Bundeskanzler und Bundeskanzleramt; die Debatte behandelt jedoch vor allem Grundsatzfragen der Außen-und Innenpolitik. Am 27. April begründet Kies ing er den Mißtrauensantrag; dieser wird verworfen, da ihm zwei Stimmen zur Mehrheit fehlen; am 28. April bemühen sich Bran dt und Barz el zu Beginn der Zweiten Lesung des Haushaltsplans, mögliche Ansätze für eine gemeinsame Außenpolitik zu finden; zum Abschluß dieses Tages wird der Haushalt des Bundeskanzlers verworfen (Einzelheiten über diese drei Tage siehe in „Das Parlament“, Nr. 19/72).

30/IV: In der Zeit vom 1. Januar 1950 bis zum 30. April 1972 kamen insgesamt rund 720 000 Personen aus ehemals deutschen Ostgebieten sowie osteuropäischen Staaten in die Bundesrepublik Deutschland. 6— 7/V: Auf einem außerordentlichen Parteitag der bayerischen SPD wird der bisherige Oberbürgermeister von München, Hans-Joachim Vogel , mit 260 gegen 45 Stimmen bei 11 Enthaltungen zum neuen Vorsitzenden gewählt. 8— 10/V: Staatsbesuch des schwedischen Königs (siehe unter „Schweden“). 10/V: Grundgesetzänderung überträgt dem Bund Kompetenzen beim Umweltschutz (Abfallbeseitigung). 11/V: Baden-Württembergs Ministerpräsident Filbi nge r stellt in Stuttgart sein neues Kabinett vor. Zum erstenmal regiert die CDU allein in Baden-Württemberg. Aus dem früheren Kabinett bleiben neben Filbin ger Kultusminister Wilhelm Hah n , Finanzminister Robert Gleich -auf und Landwirtschaftsminister Friedrich Brünne r . Die neuen Kabinettsmitglieder sind: Innenminister Karl Schies s, Bundesratsminister Eduard Ado rno und Justizminister Traugott Bendf r ; in Kampfabstimmungen werden gewählt Annemarie Gries inger für das Ministerium für gesellschaftspolitische Fragen und Rudolf Eber le als Wirtschaftsminister. 16/V: Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Sultanat Oman auf Botschafterebene. 17/V: Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und zu Bahrain auf Botschafterebene.

18/V: Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Westsamoa auf Botschafterebene. 18/V: Bundeswirtschafts-und -finanzminister Schil ler übermittelt allen Ressortchefs und den zuständigen höchsten Bundesbeamten eine Kabinettssache über die Haushaltslage 1 9 7 2 und die Fortschreibung des Finanzplanes bis 197 6. Danach ergeben sich Finanzierungslücken in Höhe von mindestens 6, 1 Mrd. DM und höchstens 11, 8 Mrd. DM (je nach Ansatz der Rechnung und Jahr). Angesichts dieser Situation fordert Schiller:

1. Der Bund soll die vorgesehene Neuverschuldung von 7, 3 Mrd. DM auf 6 Mrd. DM reduzieren. 2. Darüber hinaus verlangt Schiller, daß die Ausgaben des Bundes 1973 auf 116, 3 Mrd., 1974 auf 125 Mrd., 1975 auf 132, 7 Mrd. und 1976 auf 141 Mrd. begrenzt werden. Dies entspricht den Ansätzen der bisherigen Finanzplanung bis 1975 und bringt vom Basisjahr 1971 aus gerechnet einen jährlichen Ausgaben-zuwachs von durchschnittlich 7, 5 0/0. Selbst bei dieser Begrenzung der Ausgaben sind bis 1976 Deckungslücken von jährlich 7 Mrd. zu erwarten. Er verlangt daher vom Kabinett die Zustimmung auch zu Steuererhöhungen. 19/V: Bundeskanzler Bran dt gibt im Zusammenhang mit der endgültigen Ratifizierung der Ostverträge im Bundesrat eine Erklärung ab. Er betont, mit der Ratifizierung der Ost-verträge habe sich gezeigt, daß knappe Mehrheitsverhältnisse kein Hindernis für wichtige und notwendige Entscheidungen sein müssen. Aus der gegenwärtigen parlamentarischen Situation ergebe sich aber verständlicherweise der Wunsch, zu klaren Mehrheitsverhältnissen zu kommen. „Dies kann nach Lage der Dinge nur auf dem Weg über Neuwahlen zum Bundestag erreicht werden. Die Bundesregierung und die Regierungsparteien SPD und FDP sind dazu bereit. Die CDU/CSU-Opposition hat sich aber bisher noch nicht bereit gefunden, einer Vereinbarung zuzustimmen, die erforderlich ist, um einen einwandfreien Weg zu Bundestagswahlen zu offen.'1 20/V: Die griechische Regierung verlangt die Abberufung des BRD-Botschafters Peter LIM-BouRG wegen „Entführung" von Georgios Mang akis (siehe unter „Griechenland“). 23— 25/V: Bundeskanzler Bran dt reist zu einem offiziellen Besuch nach Österreich, um dort Gespräche mit dem österreichischen Bundespräsidenten Franz Jonas und Bundeskanzler Bruno Kre isky zu führen. Kre isk y stellt zwei große Ziele besonders heraus, durch die die österreichische Politik nach außen gekennzeichnet ist: „Das eine ist die Gestaltung einer Neutralitätspolitik, die sich der Aufgabe bewußt ist, daß Österreich seinen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit zu leisten hat. Und das zweite Ziel ist, eine Politik der guten Nachbarschaft zu führen, die in diesem Teil unseres Kontinents deshalb keine durchaus leichte Aufgabe ist, weil wir ja an Staaten mit sehr verschiedenartigen politischen Systemen grenzen". Kre isky unterstreicht, wie sehr Österreich an einer guten Zusammenarbeit mit der BRD gelegen sei, beide Staaten -da „ein ander im gemeinsamen kulturellen Bereich besonders viel zu geben haben".

Auf einer Pressekonferenz betont Bran dt die Übereinstimmung zwischen ihm und Kre isky bezüglich der West-West-Beziehungen und der West-Ost-Beziehungen in Europa; er unterstreicht noch einmal, daß es zwischen Österreich und der BRD keine nennenswerten bilateralen Probleme gebe. Kreis ky äußert sich befriedigt über das Verständnis, das von deutscher Seite der noch offenen Frage von Österreichs zukünftigen Verhältnis zur EWG entgegengebracht werde. Auf die Anerkennung der DDR angesprochen, erklärt Kreis ky , dieses Problem sei im Lichte einer Aufnahme der BRD und der DDR in die UNO neu zu sehen. 27— 28/V: Der CSU-Parteivorsitzende Franz-Josef Straus s erklärt auf dem Landesparteitag in München in seinem Rechenschaftsbericht u. a.: Die CSU hätte bei der Abstimmung über die Ostverträge lieber mit Nein gestimmt als sich der Stimmabgabe enthalten; die Stimmenthaltung bedeute nicht eine nachträgliche Billigung der Methoden oder der Personen des Verhandlungsführers; die Stimmenthaltung habe vielmehr den Zweck gehabt zu verhindern, daß durch Ja-Stimmen seitens der CDU den Verträgen eine absolute oder gar eine 2/3-Mehrheit zugestimmt hätte. 29/V: In Bonn treten vor der NATO-Konferenz die Außenminister der drei Westmächte und der BRD zu ihrem traditionellen Deutschlandgespräch zusammen. US-Außenminister Rogers unterrichtet über die Verhandlungen und Ergebnisse von Moskau (Einzelheiten siehe unter „Vereinigte Staaten") und darüber, daß die UdSSR und die USA der Meinung seien, man solle die nun möglich gewordene europäische Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) nicht mit dem komplizierten Thema der ausgewogenen beiderseitigen Truppenreduzierung (MBFR) belasten, sondern vielmehr im Rahmen einer eigenen Konferenz behandeln. Bundesaußenminister Sche el berichtet über die Ratifizierung der Ostverträge und über die bereits abgeschlossenen sowie die bevorstehenden Verhandlungen der BRD mit der DDR. Schließlich besprechen die vier Außenminister die notwendigen Maßnahmen, die sich aus der Unterzeichnung des Schlußprotokolls der vier Mächte hinsichtlich der Berlinvereinbarung ergeben. 1/VI: In Frankfurt/Main verhaftet die Polizei drei führende Mitglieder der Baader13 Meinhof-Bande : Andreas Baader , Holger Meins und Jan-Carl Ras pe . Die Verhaftung gelingt nach der größten Fahndungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik, bei der erstmalig auf Grund eines Sonderbeschlusses der Länderinnenminister vom 22. Mai sämtliche in den einzelnen Ländern gebildeten Sonderkommissionen dem Bundeskriminalamt zur einheitlichen Fahndungsleitung unterstellt worden waren. Die aus den Reihen der APO nach deren Aufsplitterung in der Folge des Mordversuches an Rudi Duts chke hervorgegangene linksextremistische „Rote Armee Fraktion“ (RAF), die sogenannte Baader-Meinhof-Gruppe, geriet im April 1968 in den Bereich der schweren Kriminalität (seither „-Bande") durch Brandstiftung in zwei Frankfurter Kaufhäusern. Der Haupttäter Andreas Baader wurde am 13. Juni 1969 aus der Untersuchungshaft entlassen und tauchte unter, nachdem der Bundesgerichtshof im November einen Revisionsantrag verworfen hatte. Im April 1970 wurde er in Berlin nach einer Denunziation verhaftet und am 14. Mai durch eine spektakuläre Aktion unter Führung von Ulrike Mein hof befreit. In der Folgezeit kam es immer häufiger zu Brandstiftungen, Schießereien mit der Polizei, Banküberfällen, Autodiebstählen etc. Bei Schießereien mit der Polizei wurden im Juli 1971 in Hamburg Petra Schel m, im Dezember 1971 in Berlin Georg von Rauch und im März 1972 in Augsburg Thomas Weisb eck er erschossen. Am 11. Mai 1972 setzt eine Welle von Bombenattentaten ein: durch Rohrbomben werden Eingangsportal und Offizierskasino des V. US-Korps in Frankfurt zerstört, 1 Offizier wird getötet, 13 Menschen verletzt; am 12. Mai explodieren Sprengkörper in der Augsburger Polizeidirektion, wobei 5 Polizeibeamte verletzt werden; am 12. Mai explodiert im Parkhof des bayerischen Landeskriminalamtes in München ein mit Sprengstoff beladener Pkw, 60 Autos werden zerstört; am 15. Mai explodiert in Karlsruhe der VW eines Bundes-richters, seine Frau wird verletzt; am 19. Mai explodieren im Springer-Hochhaus in Hamburg 2 Sprengkörper, 3 können entschärft werden; verletzt werden 17 Personen; am 24. Mai explodieren im Europa-Hauptquartier der US-Army in Heidelberg 2 Sprengsätze, wobei 3 US-Soldaten getötet und 5 weitere verletzt werden. Es gilt als erwiesen, daß alle Anschläge auf Rechnung der RAF gehen.

Von den RAF-Mitgliedern sind nunmehr in Haft u. a. Rechtsanwalt Horst M als Rädelsführer er einer kriminellen Vereinigung und wegen schweren Raubes, Andreas Baader wegen Mord in mehreren Fällen und zahlreichen Banküberfällen, Manfred Gras hof wegen Mord und versuchtem Mord, Jan-Carl Ras pe wegen schwerem Raub, die Fotografin Astrid Pro ll wegen Mordversuch in mehreren Fällen, Irene Geo rg en s wegen Teilnahme an der Baader-Befreiung und schwerem Raub, Ingrid Schub er t wegen Teilnahme an der Baader-Befreiung und schwerem Raub, der Bergmann Hans-Jürgen Bäc ke r wegen versuchtem Mord bei der Baader-Befreiung. Am 7. Juni wird in Hamburg die wegen Bankraubs gesuchte Gudrun Ens slin verhaftet; am 16. Juni in Hannover Ulrike Mein hof wegen versuchtem Mord.

5/VI: Das CDU-Präsidium tagt in Bonn und stellt fest: da die Regierung keine arbeitsfähige Mehrheit mehr habe, solle der Kanzler die Konsequenz ziehen und zurücktreten. 5/VI: Auf einem Außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall in München wird mit 442 von 468 abgegebenen Stimmen Eugen ode rer L zum Ersten Vorsitzenden der IG Metall gewählt. Er ist Nachfolger des am 15. April verstorbenen Otto Brenner , der diesen Posten seit 1956 innegehabt hatte. 5/VI: Bundeskanzler Bran dt verkündet in den USA die Gründung eines Marshall-Gedenkwerks durch die BRD (siehe unter „Vereinigte Staaten“). 7/VI: Bundesinnenminister Hans-Dietrich Gen -sc he r gibt im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung über die Verhütung von Terrorismus und die Förderung der inneren Sicherheit ab (siehe „Das Parlament“, Nr. 26/72). In diesem Zusammenhang veröffentlicht Helmut Gollw itzer einen Aufsatz „Grundgesetz deckt Linksradikale", in dem er zunächst die in der Bundesrepublik grassierende Furcht vor jeder Art von Linkstendenzen analysiert und feststellt: da die Rechtstendenz auf Beschränkungen der Realisierung von Freiheit und Demokratie abziele, die Linkstendenz aber auf deren möglichst unbeschränkte Realisierung, sei im Sinne des Grundgesetzes der begriffsechte Linksextremismus (der grundsätzlich nichts mit Terrorismus zu tun habe) legitim, der Rechtsextremismus nicht.

9/VI: Die Bundesregierung beschließt folgende Einsparungen im Bundeshaushalt 1972: gemäß den Angeboten der Ressorts 1, 3 Mrd. DM, durch Detailberatungen der Ressorts mit dem Bundeswirtschafts--finanzminister weitere 1, 2 Mrd. DM = insgesamt also 2, 5 Mrd. DM. 13— 14/VI: Außenminister Sch eel weilt zu Gesprächen mit seinem spanischen Amtskollegen Gregorio Lopez Brav o in Madrid. Der spanische Außenminister fordert von den europäischen Staaten mehr „Verständnis und Respekt" für die „eigene spanische Form bei der Schaffung moderner Institutionen". S ch ee l sagt die deutsche Unterstützung für das spanische Bemühen um eine Erneuerung des Präferenzabkommens mit dem Gemeinsamen Markt zu. 14/VI: Der Bundestag verabschiedet das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. 16/VI: Ungarn wünscht Regelung der Beziehungen zur BRD (siehe unter „Ungarn“). 21/VI: Der Deutsche Bundestag billigt die Erweiterung der EG (Einzelheiten siehe in „Das Parlament“, Nr. 28/72). 22/VI: Der Deutsche Bundestag beschließt drei verfassungsändernde Gesetze zur inneren Sicherheit (Einzelheiten siehe in „Das Parlament“, Nr. 27/72). 22/VI: Der Deutsche Bundestag billigt das „Außensteuergesetz". 23/VI: Der Deutsche Bundestag beschließt eine Herabsetzung der Wehrdienstzeit auf 15 Monate (Einzelheiten siehe in „Das Parlament“, Nr. 31/72). 28/VI: Der Vatikan gibt eine Neuregelung der Bistümer und Kirchenprovinzen in Polen bekannt (siehe unter „Polen“). 29/VI: Zur Abwehr unerwünschter Devisen-zuflüsse und zur Stützung des europäischen Wechselkursgefüges beschließt das Bundes-kabinett Beschränkungen des freien Devisen-verkehrs: 1. Der Verkauf von festverzinslichen Wertpapieren und Schuldscheinen ins Ausland bedarf der Genehmigung der Bundesbank. 2. Die Bestimmungen über das Bar-depot (die teilweise zinslose Hinterlegung von Auslandskrediten bei der Notenbank) werden verschärft. 3. Die Kreditinstitute dürfen nur noch so viel Auslandskredite aufnehmen, wie sie gleichzeitig dem Ausland Kredite einräumen. — Diesen Kabinettsbeschlüssen waren Beratungen vorausgegangen, bei denen es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bundeswirtschafts-und -finanzminister Sch ill er und Bundesbankpräsident Kla -se n kam. Schiller wollte lediglich eine Verschärfung des sogenannten Bardepots und wandte sich nachdrücklich gegen Beschränkungen des freien Devisenverkehrs. — Als Ergänzung zu den Kabinettsbeschlüssen verkündet die Deutsche Bundesbank am 29. Juni eine drastische Mindestreservenerhöhung und eine weitere Kürzung der Rediskont-Kontingente der Banken.

29— 30/VI: In Prag findet die 5. Runde der Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der BRD und der CSSR statt. Die Konferenz führt zu keinem Ergebnis, da eine Formulierung hinsichtlich des Münchner Abkommens von 1938, die für beide Staaten annehmbar ist, noch nicht gefunden werden kann. Die CSSR besteht nach wie vor auf der Ungültigkeitserklärung „von Anfang an — ex tune", eine Forderung, die die Bundesregierung aus völkerrechtlichen Gründen sowie aus Gründen der Fürsorgepflicht für die Sudetendeutschen nicht glaubt erfüllen zu können, obowohl sich Prag gerade hinsichtlich der Fürsorgepflicht ausdrücklich zu entsprechenden Garantien bereit erklärt. Es wird vereinbart, den Regierungen eine „Denkpause" zu empfehlen.

Die Ratifizierung der Ostverträge und das Viermächte-Abkommen über Berlin 17/V: Der Deutsche Bundestag stimmt bei Enthaltung der CDU/CSU mit wenigen Gegenstimmen in Zweiter Lesung mit einfacher Mehrheit den Ratifizierungsgesetzen zu den Ostverträgen zu (Einzelheiten siehe in „Das Parlament“, Nr. 21-22/72). Ehe es zu diesem Abstimmungsergebnis kam, hatte es zwischen Regierungskoalition und Opposition schwere Auseinandersetzungen gegeben, in deren Verlauf die Opposition sogar ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzler Bran dt beantragt hatte, das nur mit knappster Mehrheit zurückgewiesen werden konnte (siehe vorstehend unter dem 24/IV und 26— 28/IV).

In den Auseinandersetzungen spielten auch Argumente eine Rolle, die von Seiten der polnischen, sowjetischen und DDR-Vertragspartner vorgebracht wurden (siehe unter „DDR“, „Polen“ und „Sowjetunion"): hierbei bezog sich die Opposition wiederholt auf Äußerungen, die sie glaubte in dem Sinne auslegen zu können, daß die östlichen Verhandlungspartner bereit seien, im Zweifelsfall in eine Neuverhandlung der Verträge einzutreten. Im Gegensatz dazu stützte sich die Koalition auf eine ganze Reihe amtlicher Erklärungen der östlichen Seite, wonach Neuverhandlungen auf gar keinen Fall in Frage kämen. Solche Erklärungen gaben z. B.der Erste Sekretär des ZK der PVAP Edward Gierek am 21. Februar und 28. März, der polnische Ministerpräsident Piotr Jaros zew icz am 29. März, der sowjetische Staatspräsident Nikolaj PoD-GORNij bei einem Abschiedsempfang für den scheidenden Botschafter der BRD, Helmut All ardt , am 29. März und der sowjetische Ministerpräsident Alexej N. Kossy gin ebenfalls Alla rdt gegenüber am 4. April ab: er drückt hierbei die Befürchtung der Sowjetregierung aus, daß das zwischen Bonn und Moskau geschaffene Vertrauenskapital empfindlich geschädigt oder zerstört werden könnte, falls die Ostverträge in der BRD nicht ratifiziert würden. 12, 17/IV: In der UdSSR beraten die außen-politischen Ausschüsse des Unionssowjet und des Nationalitätensowjet des Obesrten Sowjet die Ratifizierung des Moskauer Vertrages (siehe unter „Sowjetunion“). 12/IV: Bundeskanzler Bran dt empfängt den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Barz el , den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, S , chr öder sowie den Vorsitzenden der CSU-Landes-gruppe, Richard S , zu einem Gespräch, tüc klen in dessen Mittelpunkt die Ratifizierung der Ostverträge steht. An der Aussprache nehmen auch Vizekanzler und Außenminister Walter Sch ee l sowie Bundesminister Horst Ehmk e teil. In einer darüber veröffentlichten Erklärung heißt es, der Bundeskanzler habe auf die Verantwortung hingewiesen, die alle am Ratifizierungsprozeß beteiligten Parteien und Mitglieder der parlamentarischen Gremien tragen. Dies gelte besonders in bezug auf die weitere Entwicklung in Europa, die Verbesserung der Lage Berlins, die menschlichen Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands und den Zusammenhang zwischen der Berlin-Regelung und der Vorbereitung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Zur Frage der Oppositionsvertreter nach der Möglichkeit zur Einsicht in die Verhandlungsaufzeichnungen bot der Bundeskanzler auch weiterhin volle Auskunft in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis an. 13/IV: Der Vorsitzende der CDU, Bar ze l , legt seiner Fraktion eine 5-Punkte-Erklärung vor, die einstimmig gebilligt wird. Darin heißt es, 1. das Interesse der UdSSR an der Ratifikation des Vertragswerkes sei bewiesen worden dadurch, daß sie „in einigen Punkten eine geringfügige Bewegung auf unsere Forderungen hin vollzogen und gewisse Verdeutlichungen des Vertragsinhaltes vorgenommen hat". Das seien Erfolge der Festigkeit, mit der die CDU/CSU ihren Standpunkt vertreten habe. Das Vertragswerk bleibe aber wegen seiner Doppeldeutigkeit für die Opposition nicht annehmbar, weil es in seiner jetzigen Form ein gefährliches Instrument gegen die BRD werden könnte. 2. Das Vertragswerk sei unsolide und fahrlässig behandelt worden, sonst hätte die Bundesregierung sich nicht um Verdeutlichungen bemühen müssen. 3. Er, Barz el , halte es für richtig und möglich, vor der Ratifizierung durch Gemeinsamkeit von Bundesregierung und Opposition im Interesse des Friedens und der Menschen noch mehr zu erreichen, vor allem zum Punkt Freizügigkeit. 4. Die Bundesregierung habe sich am 12. April endgültig geweigert, ihm Einblick in die gesamten Verhandlungsprotokolle zu gewähren: sie wolle demnach keine Gemeinsamkeit; die Opposition weigere sich aber, Blanko-Schecks zu unterschreiben. 5. Nach den jüngsten Erklärungen in Ost und West sei klar, daß die Ablehnung der Verträge weder in die Isolierung noch ins Desaster führe; die UdSSR hingegen wisse, daß der Weg zur Sicherheitskonferenz nur über die Erfüllung der Erwartungen von USA und NATO — also der Unterschrift unter das Berlin-Abkommen — führe. 26/IV: Die Verhandlungen zwischen dem Staatssekretär der BRD Egon Bah r und dem Staatssekretär beim Ministerrat der DDR Michael Koh l über einen Verkehrsvertrag zwischen der BRD und der DDR werden in Berlin erfolgreich abgeschlossen. Bah r und Koh l geben Erklärungen ab, in denen sie die Bedeutung des Verkehrsabkommens als dem ersten Vertrag zwischen beiden deutschen Staaten betonen und Einzelheiten über seinen Inhalt bekanntgeben. Kohl gibt ferner die Bereitschaftserklärung von SED-Chef Erich Hon eck er in Sofia bekannt, nach der Ratifizierung der Ostverträge mit der BRD in weitere Verhandlungen über die Herstellung normaler Beziehungen einzutreten und die hierfür erforderlichen völkerrechtsmäßigen Vereinbarungen zu treffen. 10/V: Im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Verträge der BRD mit der UdSSR und der VR Polen einigen sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages auf einen gemeinsamen E n t s c h 1 i e ß u n g s an t r a g zu den Ostverträgen. Vor Beginn der 2. Lesung der Ratifizierungsgesetze kommt es zu einer Geschäftsordnungsdebatte; der CDU/CSU-Antrag auf Vertagung der Debatte wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Auf Grund einer interfraktionellen Einigung kommt es am späten Nachmittag des 10. Mai doch zu einer Vertagung der Fortsetzung der 2. Lesung auf den 17. Mai zwecks Ermöglichung einer Gemeinsamkeit (Einzelheiten siehe in . Das Parlament’, Nr. 21-22/72). 12/V: In Bonn paraphieren die Staatssekretäre Egon Bah r vom Bundeskanzleramt und Koh l vom DDR-Ministerrat den Verkehrsvertrag zwischen BRD und DDR. Zugleich mit der Paraphierung wird der Vertrag veröffentlicht. Der Vertragstext beginnt mit der Präambel und dem Allgemeinen Teil I; Teil II behandelt den Eisenbahnverkehr, Teil III den Binnenschiffsverkehr, Teil IV den Kraftverkehr, Teil V den Seeverkehr, Teil VI enthält die Schlußbestimmungen. Protokollvermerke zu einzelnen Artikeln erläutern und detaillieren deren Inhalt. Ein Protokollvermerk zum Luftverkehr stellt Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen in Aussicht. Es folgt ein Briefwechsel zwischen den Staatssekretären Bah r und Kohl , der ebenfalls Spezifizierungen zu einigen Bestimmungen des Vertrages enthält. Sodann folgt die „Information der DDR zu Reiseerleichterungen" : Nach Inkrafttreten des Verkehrsvertrages will die DDR-Regierung in größerem Umfang als bisher Reisen zwischen der DDR und der BRD ermöglichen. 17/V: Der Deutsche Bundestag stimmt bei Enthaltung der CDU/CSU und wenigen Gegenstimmen in Zweiter Lesung mit einfacher Mehrheit den Ratifizierung s g e s e t z e n zu den Ostverträgen zu (Einzelheiten siehe in „Das Parlament“, Nr. 21-22/72). 19/V: Ratifizierung der Ostverträge im Bundesrat. 23/V: Bundespräsident Gustav W. Heine man n unterzeichnet die Ratifizierungsgesetze zu den Verträgen der BRD mit der Sowjetunion und der VR Polen. 26/V: Der polnische Staatsrat ratifiziert den Vertrag mit der BRD (siehe unter „Polen“). 26/V: Im Haus des Ministerrates der DDR in Berlin unterzeichnen BRD-Staatssekretär Egon Bahr und DDR-Staatssekretär Michael Koh l den ersten S t a a t s v e r t r a g zwischen BRD und DDR, den Vertrag über Fragen des Verkehrs. Anschließend überreicht Koh l Bahr ein Schreiben, in dem erneut die Zusagen der DDR über Erleichterungen im Reiseverkehr nach Inkrafttreten des Verkehrsvertrages enthalten sind. 31/V: Das Präsidium des Obersten Sowjet der UdSSR ratifiziert den Vertrag mit der BRD (siehe unter „Sowjetunion“).

Das Berliner Schlußprotokoll und das Inkrafttreten der Ostverträge Nachdem durch die Ratifizierung der Bonner Ostverträge die von der Sowjetunion gestellte Vorbedingung für ihre Unterschrift unter das Berliner Schlußprotokoll erfüllt war, konnte durch Unterzeichnung dieses Protokolls der Komplex der Berlinvereinbarungen in Kraft gesetzt werden. Unmittelbar danach traten auch die Verträge der BRD mit der UdSSR und mit Polen in Kraft. Die wichtigsten Ereignisse im einzelnen: , 2/VI: Bundeskanzler Bran dt empfängt die Außenminister Frankreichs (Maurice Schu -man n ), Großbritanniens (Sir Alec DOUGLAS-Home ) und der USA (William P. Roge rs ) am Vorabend der Unterzeichnung des Protokolls des Viermächte-Berlinabkommens vom 3. September 1971. Er spricht bei dieser Gelegenheit die Hoffnung aus, daß mit dem Inkrafttreten aller Abkommen Berlin diesseits einer friedensvertraglichen Regelung endlich die Aussicht auf eine krisenfeste Entwicklung erhalte. Der Zugang zur Stadt werde nun gesichert sein, die Zusammengehörigkeit zwischen der Bundesrepublik und Westberlin sei nicht mehr umstritten.

3/VI: In Berlin unterzeichnen im ehemaligen Gebäude des Alliierten Kontrollrates bei ihrem ersten Berlintreffen seit der gescheiterten Außenministerkonferenz von 1954 die Außenminister der drei Westmächte und der UdSSR das Schlußprotokoll zum Viermächte-Berlinabkommen vom 3. September 1971, das damit in Kraft tritt. Zugleich treten die zugehörigen Vereinbarungen der BRD mit der DDR über den Transitverkehr mit Westberlin, die Vereinbarungen zwischen dem Senat von Westberlin und der DDR über die Regelung des Besucherverkehrs in Berlin und mit der DDR sowie über den Austausch von Gebietsstücken zwischen der DDR und Westberlin in Kraft. 3/VI: In Bonn tauschen Staatssekretär Paul Frank vom Auswärtigen Amt und der Sowjet-botschafter Valentin Falin die Ratifikationsurkunden zum Vertrag zwischen der BRD und der UdSSR vom 12. August 1970 aus, der damit nach Art. 5 in Kraft tritt. Vor diesem Austausch war es zwischen der BRD und UdSSR noch zu Differenzen gekommen, da die BRD im Ratifikationsinstrument ausdrücklich auf eine Reihe von Texten Bezug zu nehmen wünschte (z. B. Brief Sche els an Gro myk o zur Frage der deutschen Einheit und die Resolution des Bundestags über die Verträge vom 17. Mai), die nach Ansicht der UdSSR mit dem Vertrag nichts zu tun haben (obwohl Art. 31 der Wiener Konvention über das internationale Vertragsrecht die Zugehörigkeit auch einseitiger Deklarationen der Vertragspartner zum Vertrage, sofern sie in verfassungsmäßig legitimer Form zustande gekommen sind, eindeutig anerkennt).

Kurz darauf tauschen Fran k und der Stellvertretende Außenminister der VR Polen, Josef Czyr ek , die Ratifikationsurkunden zum deutsch-polnischen Vertrag vom 7. Dezember 1970 aus, der damit nach Art. 5 in Kraft tritt. Bei dieser Gelegenheit betonen beide die große Bedeutung des Vertrags: Er ziehe einen Schlußstrich unter eine leidvolle Vergangenheit; er schaffe eine neue Grundlage für das deutsch-polnische Verhältnis, auf der die volle Normalisierung und umfassende Entwicklung der Beziehungen in Angriff genommen werden solle. Von besonderer Bedeutung sei, daß der Vertrag die Überzeugung beider Seiten ausdrücke, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen sei die grundlegende Voraussetzung für den Frieden: „Deshalb" — so Czyr ek — „hat die Frage der Grenzen in dem Vertrag zwischen der VR Polen und der BRD den wichtigsten Platz eingenommen." 3— 4/VI: Aus Anlaß des Austauschs der Ratifikationsurkunden zum Vertrag Bonn—Moskau kommt Außenminister G zu seinem romyko ersten offiziellen Besuch in die BRD. Außenminister S weist in einer Begrüßungsansprache ee l darauf hin, daß mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages nunmehr auch die Basis für das Inkrafttreten anderer Vereinbarungen (z. B.des langfristigen Handelsvertrages) und für die Aufnahme der Arbeit an weiteren Problemen und Projekten geschaffen sei. Gromyko erklärt: „Jetzt besteht nach unserer Überzeugung die Aufgabe darin, daß die beiden Seiten . .. daran arbeiten, daß sich auf diesem Fundament, auf dieser Grundlage, eine genauso dauerhafte Struktur unserer Beziehungen aufbaut, die eine solche Lage gewährleistet, daß unsere B e z i e h u n g e n nicht nur normal, sondern im vollen Sinn des Wortes freundschaftlich werden."

Bundeskanzler Brandt betont, daß der Gewaltverzicht die Grundlage des Vertrages sei, wobei ein besonders wichtiges Element die uneingeschränkte Achtung der in Europa bestehenden Grenzen darstelle. Die vorausliegende Arbeit werde nicht minder schwierig sein als die bereits geleistete; doch könne man diese Aufgaben nun in dem Bewußtsein anpacken, „daß unsere Völker nichts sehnlicher wünschen, als den Erfolg des Ringens um einengesicherten Frieden und um eine vielfältige, den Interessen der Menschen dienende Zusammenarbeit." Gro myk o antwortet, daß dieser Vertrag der Sache des Friedens in Europa und der Situation in der ganzen Welt einen positiven Dienst leisten werde. In der UdSSR habe man mit einiger Besorgnis die jüngsten Vorgänge in Bonn (i. e. die Ratifizierungsdebatte) verfolgt, dennoch aber nie die Zuversicht verloren, daß der gesunde Menschenverstand siegen werde. Auf allen Gebieten gebe es noch zahlreiche ungenützte Möglichkeiten, die jetzt entwickelt werden könnten: insbesondere auf dem Wirtschaftssektor seien noch vielfältige Möglichkeiten vorhanden.

Abschließend weist Gromyko erneut darauf hin, daß das Abkommen über West-Berlin ein Friedensabkommen sei, und: „zum Schluß möchte ich betonen, daß in unserem Lande die Position Ihrer Regierung und Ihre persönliche Position in all den Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit dem Vertrag stehen und im Zusammenhang mit der Verteidigung dieses Vertrages stehen, einen großen Eindruck hinterlassen haben: Ihre prinzipielle Linie und — wenn Sie wollen — Ihr politischer Mut." 3— 5/VI: Polens Stellvertretender Außenminister Czyr ek vereinbart während seines Besuches in Bonn unmittelbar nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden zum Vertrag zwischen Bonn und Warschau die Aufnahme „diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen . .. Diplomatische Vertreter im Range von Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschaftern werden demnächst ausgetauscht." 4/VI: Nach dem Inkrafttreten des Viermächte-Berlinabkommens regelt die Bundesregierung nach den Vorschriften dieses Abkommens ihre Präsenz in Berlin neu: Staatssekretär Bah r steht nunmehr einer einheitlichen Behörde vor, die die Regierung der BRD bei den Westlichen Stadtkommandanten und beim Senat vertritt. 8/VI: Im Haus der Ministerien in Berlin konstituiert sich die Gemeinsame Kommission BRD—DDR zur Klärung von Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten bei der Anwendung und Auslegung des Transit-Abkommens. Deutsche Demokratische Republik Uber den Handelsverkehr zwischen der DDR und der UdSSR im Jahre 1970 werden im April 1972 folgende Zahlen bekanntgegeben: von der Gesamtausfuhr der DDR in Höhe von 19, 2 Mrd. Mark (auf sozialistische Länder entfielen davon 14, 2 Mrd. M und auf die „kapitalistischen" Industrieländer 4, 2 Mrd. M) erhielt die UdSSR Waren für 7, 4 Mrd. M. Von der Einfuhr von insgesamt 20, 4 Mrd. M (davon 14, 1 Mrd. M aus sozialistischen und 5, 4 Mrd. M aus „kapitalistischen" Staaten) entfielen 8, 2 Mrd. M auf die UdSSR. Damit ist der bilaterale Handelsaustausch der DDR mit der UdSSR seit 2 Jahren defizitär. Die Abhängigkeit der DDR von der Sowjetunion ist insbesondere auf dem Rohstoffsektor eindeutig. Bei einer Pressekonferenz wurden folgende Importanteile genannt: Erdgas 91 ®/o, Erdöl 88 °/o, Aluminium 58°/o, Schnittholz 43 %, Kupfer 43%, Walzstahl 40 %. 24/III— 18/VI: Nach den Grundsatzbeschlüssen von 1969 über die Auflösung der Einheit der EKD und den Beschlüssen über die Verselbständigung des Ostteils der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg von März 1970 wird nunmehr die institutionelle Trennung der Evangelischen Teilkirchen der DDR und der BRD sowie von Ost-und West-Berlin vollzogen:

Vom 24. bis 27. März 1972 tagt in Ostberlin eine Außerordentliche Versammlung der Regionalsynode Ost der Evangelischen Landes-kirche Berlin-Brandenburg. Sie verabschiedet mit der erforderlichen %-Mehrheit ein Kirchengesetz über die Einrichtung eines eigenen Bischofsamtes für den Ostteil der Kirche Berlin-Brandenburg.

Die Regionalsynode West der EKU, die vom 5. bis 8. Mai in Westberlin tagt, stimmt der Teilung zu, legt aber in dem entsprechenden Kirchengesetz fest, daß die gemeinsame Aufgabe der leitenden Gremien beider Bereiche, die in der Ordnung der EKU bezeugte brüderliche Gemeinschaft zu verwirklichen und lebendig zu erhalten, weiterhin gelte. 27/III— 1/IV: Eine Regierungsdelegation unter Leitung des Politbüromitglieds und Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Horst Sinderma nn hält sich auf Einladung des sowjetischen Ministerpräsidenten Alexej N. Koss ygin in Moskau auf. Im Mittelpunkt der Unterredungen stehen Fragen der Volkswirtschaftsleitung und -planung durch die Ministerräte beider Länder und ihrer Organe, sowie der Koordinierung der Wirtschaftsplanung. 2/IV: Ein neues Abkommen über den Reiseverkehr zwischen der DDR und der SR Rumänien tritt in Kraft, demzufolge Bürger der DDR mit gültigen Reisedokumenten zum zeitweiligen Aufenthalt in die SR Rumänien einreisen können, ohne die bisher im privaten Reiseverkehr erforderliche Einladungsbescheinigung. 4— 7/IV: Besuch des tschechoslowakischen Außenministers Bohuslav CHNOUPEK (siehe unter „Tschechoslowakei"). 4— 10/IV: Der Erste Sekretär des ZK der SED, Erich Honeck er , hält sich zu Gesprächen mit dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, Leonid I. Bres hnew , in der UdSSR auf. Hauptthema der Gespräche sind langfristige Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten im Rahmen des Komplexprogramms der sozialistischen ökonomischen Integration, Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie die bevorstehende Ratifizierung der Ostverträge der BRD und das nachfolgende Inkrafttreten des Viermächte-Berlinabkommens. Kommentatoren schließen aus der Häufung direkter Kontakte zwischen DDR und UdSSR in letzter Zeit sowie aus der verhältnismäßig langen Dauer dieses HONECKER-Besuchs, daß sich beide Seiten im Hinblick auf die Ratifizierung der Ostverträge über Möglichkeiten abstimmten, der BRD den guten Willen der östlichen Partner zu demonstrieren. 10/IV: DDR-Behörden teilen mit, daß im Rahmen der befristeten Besuchsregelung für Ostern 449 597 Westberliner Ostberlin oder die DDR besuchten, davon 264 959 zu mehrtägigen Besuchen. 17— 19/IV: Eine Partei-und Regierungsdelegation der DDR unter Leitung von Erich Hon eck er und dem Vorsitzenden des Ministerrats Willi Stop h hält sich zu einem Freundschaftsbesuch in der VR Bulgarien auf. Am 18. April führt Hon eck er hinsichtlich der Beziehungen der DDR zur BRD u. a. aus: „Vor allem dank der zielstrebigen Politik der Sowjetunion und der anderen Staaten des War-schauer Vertrages befinden wir uns in Europa am Beginn einer Etappe der Entspannung ... Die Regierung des Bundeskanzlers Bran dt ... begreift, daß auch die BRD Frieden und Sicherheit braucht, die nur gewährleistet werden können, wenn von der Realität und Unantastbarkeit der in Europa bestehenden Grenzen und von der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer souveräner Staaten ausgegangen wird. Eine Nichtinkraftsetzung der Verträge ... würde nicht nur die Beziehungen zwischen der UdSSR, der VR Polen und der BRD zurückwerfen. Sie würde auch alles zunichte machen, was an Ansätzen für die Entwicklung normaler Beziehungen zwischen der DDR und der BRD erreicht werden konnte . .. Die DDR ist bereit, nach der Ratifizierung der Verträge ... in einen Meinungsaustausch über die Herstellung normaler Beziehungen zwischen der DDR und der BRD einzutreten und die hierfür erforderlichen völkerrechtsmäßigen Vereinbarungen zu treffen. Es könnte eine Entwicklung eingeleitet werden .. ., die zu einem friedlichen Nebeneinander zwischen der DDR und der BRD führt, zu normalen gutnachbarlichen Beziehungen mit dem Ausblick zu einem Miteinander im Interesse des Friedens, im Interesse der Bürger beider Staaten . . ." 11— 12/V: Zur Unterzeichnung des bereits vor längerer Zeit paraphierten „Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien" weilt eine Partei-und Regierungsdelegation der DDR, der neben Parteisekretär Hone cke r auch Ministerpräsident Stop h und Außenminister Winzer angehören, in Rumänien. In dem nach den Gesprächen mit einer rumänischen Partei-und Regierungsdelegation (Staatsratsvorsitzender Nicolae CEAUSESCU, Ministerpräsident Jon Gheorghe Mau re r , Außenminister Corneliu Manescu ) veröffentlichten Kommunique betonen beide Seiten den Wunsch, das bilaterale Vertrags-system auszubauen und zu diesem Zweck einen neuen Konsularvertrag, einen Vertrag über Handel und Seeschiffahrt und andere Abkommen und Vereinbarungen abzuschließen sowie die Zusammenarbeit auf den Gebieten des Bildungswesens und der Kultur, der Presse, des Rundfunks und Fernsehens zu entwickeln und den Tourismus zu erweitern. 12/V: In Bonn paraphieren die Staatssekretäre Michael Kohl vom DDR-Ministerrat und Egon Bahr vom Bundeskanzleramt den Verkehrs-vertrag zwischen der DDR und der BRD (siehe unter „BRD“). 18/V: Der Beschluß des Politbüros der SED zur Überführung von Betrieben mit staatlicher Beteiligung, privater Industrie-und Baubetriebe in Volkseigentum ist erfüllt. Während dieser letzten Verstaatlichungsaktion, die am 8. Februar begann, wurden rund 5000 Betriebe verstaatlicht, deren Besitzer entweder eine in Raten zu zahlende Entschädigung bis 50 0/0 des Betriebswertes und Weiterbeschäftigung als Betriebsleiter oder aber eine Entschädigung bis zu 80 °/o des Betriebswertes und Ausscheiden wählen können. 19/V: Die 25. Konferenz der Weltgesundheitsorganisation WHO vertagt mit 70 gegen 28 Stimmen bei 25 Enthaltungen erneut die beantragte Debatte über die Aufnahme der DDR und verschiebt sie bis zur nächsten Jahreskonferenz. Zuvor hatte der Generaldirektor der WHO, der brasilianische Arzt M. G. Candau , DDR-Außenminister Winzer zur Entsendung einer Beobachterdelegation eingeladen und sich für eine Vollmitgliedschaft der DDR ausgesprochen. Die Delegation der VR Ungarn und 17 weitere Delegationen unterstützen den Aufnahmeantrag der DDR, während die BRD-Delegation fordert, mit Rücksicht auf die Regelung der innerdeutschen Beziehungen den DDR-Antrag zurückzustellen. 26/V: Unterzeichnung des Verkehrsvertrags mit der BRD (siehe unter „Bundesrepublik Deutschland"). 1/VI: Vertreter der DDR und Bulgariens unterzeichnen in Berlin einen neuen Konsularvertrag zur Ablösung des Vertrages von 1958. 3/VI: Im ehemaligen Kontrollratsgebäude unterzeichnen die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der UdSSR und der USA das Schlußprotokoll zum Viermächte-Abkommen über Berlin vom 3. September 1971. Bei der Unterzeichnung verweisen die Außenminister in Ansprachen darauf, daß diese Unterzeichnung nur möglich wurde durch die mühsame, aber erfolgreiche Arbeit deutscher Behörden an Ergänzungsvereinbarungen, und durch die Ratifizierung der Verträge zwischen Bonn und Moskau sowie zwischen Bonn und Warschau. Am selben Tag werden in Bonn die Ratifikationsurkunden zwischen Bonn und Moskau bzw. Bonn und Warschau ausgetauscht. Damit treten am 3. Juni 1972 die in diesem Abkommen vorgesehenen und inzwischen paraphierten Ergänzungsvereinbarungen zwischen der BRD und DDR über den Transitverkehr zwischen Bundesrepublik und Westberlin über DDR-Territorium, die Vereinbarung zwischen Westberliner Senat und DDR über die Besuchsregelung für Westberliner Bürger in Ostberlin und der DDR und die Vereinbarung zwischen Westberliner Senat und DDR über den Austausch bestimmter Gebietsstellen an den Grenzen in Kraft. (Einzelheiten, insbesondere zur Kommentierung dieser Vorgänge, siehe unter „Bundesrepublik Deutschland“). 6/VI: In einem Interview mit ADN interpretiert Erich Hon ec ke r das Viermächte-Berlinabkommen. Er betont dabei, es gehe aus dem Text des Abkommens eindeutig hervor, „daß die drei Westmächte das Bestehen der DDR zum erstenmal in völkerrechtlich gültiger Form anerkennen" und daß „Berlin mit Ausnahme seiner Westsektoren die Hauptstadt der DDR" sei. Von den Bestimmungen der Viermächte-Vereinbarung werde ausschließlich Westberlin berührt. Der Status von Westberlin sei fest umrissen. „Westberlin ist kein Bestandteil der BRD und darf nicht von der BRD regiert werden." Durch die Verträge mit der UdSSR und Polen habe die BRD die bestehenden Grenzen in Europa und dadurch die Souveränität der DDR völkerrechtlich verbindlich anerkannt.

Die Äußerungen Honeckers bezüglich Westberlins werden mit einem Satz im amerikanisch-sowjetischen Kommunique vom 29. Mai in Verbindung gebracht, der lautet: „Beide Seiten betrachten das Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 bezüglich der Westsektoren Berlins als ein gutes Beispiel für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern, unter ihnen die USA und die UdSSR." In einer Verlautbarung des amerikanischen Außenministeriums dazu heißt es, die Art, in der in dem Kommunique von den Westsektoren gesprochen werde, impliziere die Existenz eines Ostsektors von Berlin. „Die Rechte und Verantwortlichkeiten der 4 Mächte hinsichtlich jenes Sektors dauern unverändert an." 8/VI: Im Haus der Ministerien in Berlin konstituiert sich die Gemeinsame Kommission BRD—DDR zur Klärung von Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten bei der Anwendung und Auslegung des Transit-Abkommens. 13— 21/VI: Besuch Fidel Castr os (siehe unter „Kuba“). 23— 24/VI: Honeck er und Stop h weilen zu Gesprächen mit Edward Gierek und Piotr JAROS-ZEWICZ in Zielona Gora/Polen. Hauptgesprächsthemen sind die Koordinierung der Fünfjahrpläne innerhalb des COMECON; die Vertiefung der Beziehungen zwischen der DDR und Polen auf den Gebieten der Politik, der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur, der Wissenschaft, der Technik, des Konsularwesens und des Reiseverkehrs; die Lage in Europa nach dem Inkrafttreten der Verträge Polens und der UdSSR mit der BRD sowie des Viermächteabkommens über Berlin; die Bedeutung einer gesamteuropäischen Konferenz zu Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit; die Herstellung normaler, auf den Normen des Völker-rechts beruhenden Beziehungen zwischen der DDR und der BRD; die Aufnahme der DDR in die UNO.

Frankreich 6/IV: Präsident Georges Pomp idou richtet eine Botschaft an die Nationalversammlung und den Senat, in der er die geplante Volksabstimmung über den britischen EWG-Beitritt rechtfertigt. Der gegenwärtigen und den zukünftigen französischen Regierungen werde der frei und deutlich zum Ausdruck gebrachte Volks-wille sowohl die Möglichkeit geben als auch die Verpflichtung auferlegen, sich für die neue Gemeinschaft einzusetzen und die entstehenden Probleme zu bewältigen.

12— 14/IV: Besuch des Schweizer Außenministers (siehe unter „Schweiz“). 23/IV: Bei der von Staatspräsident Pompi dou veranlaßten Volksabstimmung über die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften beträgt die Wahlbeteiligung nur 60, 24 °/o; 39, 75 °/o der Wähler enthalten sich der Stimme. Von den abgegebenen gültigen Stimmen lauten 68, 31 % Ja (= 36, 37 °/o der Stimmberechtigten); 31, 68% (16, 87% der Stimmberechtigten) stimmen mit Nein. Die Parteien hatten vorher im wesentlichen folgende Wahlempfehlung ausgesprochen: KPF: Nein, SFIO: Wahl-enthaltung, PSU: Wahlboykott, Radikale: Ja, Republikanisches Zentrum: Ja, die Regierungsparteien UNR/UDR: Ja.

Die Wahlenthaltung bei diesem Referendum stellt den absoluten bisherigen Rekord dar; der bisher höchste Stand war 24, 4 % bei der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Algeriens im April 1962. 2/V: Besuch des niederländischen Außenministers (siehe unter „Niederlande“). 3— 4/V: Staatspräsident Pompidou stattet Luxemburg einen Besuch ab. Im luxemburgischen Fernsehen sagt Pomp idou : Das erhoffte Europa dürfe nicht zu einer geschlossenen Gesellschaft werden, sondern müsse ein Instrument der Zusammenarbeit aller Nationen auf dem Kontinent sein. Es gelte neue Möglichkeite zu öffnen, ohne etwas von der Originalität jeder europäischen Nation zu verlieren; ein entpersönlichtes Europa würde auf kulturellem Gebiet an intellektuellem und moralischem Prestige das verlieren, was es auf materiellem Gebiet zu gewinnen scheine. Europa könne seinen internationalen Verpflichtungen erst dann nachkommen, wenn es mit einer Stimme spreche. 15— 19/V: Besuch der britischen Königin (siehe unter „Großbritannien“). 2/VI: Präsident Pomp idou will Gipfelkonferenz der Zehn bei nicht ausreichender Vorbereitung nicht einberufen (siehe unter „Europäische Gemeinschaften“). 12— 15/VI: Besuch des sowjetischen Außenministers (siehe unter „Sowjetunion").

14— 18/VI: Erdölabkommen mit Irak (siehe unter „Irak“). 16/VI: Die Nationalversammlung billigt ein neues Statut des ORTF, das 4 Ziele hat: a) dem Monopol, das diesem Amt gewährt wird, eine präzise und dem Stand der Technik angepaßte Bedeutung zu geben: b) eine Dezentralisation dieses öffentlichen Betriebes vorzunehmen; c) die Autorität und Verantwortlichkeit der Leiter zu verstärken; d) die Gewährleistung einer besseren Vertretung der öffentlichen Meinungen im Verwaltungsrat, in dem die Hälfte seiner Mitglieder den Staat, die andere Hälfte die Hörer und Zuschauer, die Presse und das Personal des Amtes repräsentieren sollen. Ein Antrag, neben dem ORTF ein privates Fernsehen zuzulassen, wird abgelehnt.

19— 23/VI: Besuch der niederländischen Königin (siehe unter „Niederlande“). 26— 27/VI: Der Erste Sekretär der Sozialistischen Partei, Francois Mitterr an d , und der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Georges March ais , unterzeichnen ein gemeinsames Regierungsprogramm. Die Verhandlungen über dieses erste Volksfront-Abkommen seit 1934 begannen im April 1972. 28— 30/VI: Besuch des tunesischen Staatspräsidenten (siehe unter „Tunesien").

Griechenland 8/IV: US-Präsident Nixo n unterzeichnet ein Gesetz über die leihweise Überlassung von zwei Zerstörern und einer finanziellen Beihilfe zur Ausbildung der Besatzungen. 19/V: Die griechische Regierung gibt am 7. April bekannt, daß sie das letzte Internierungslager für politische Gefangene schließen werde, nachdem bereits Ende vorigen Jahres und Anfang April zahlreiche politische Gefangene freigelassen worden waren. Auch einige verbannte frühere Politiker und Offiziere konnten zu ihren Familien zurückkehren. Parallel zur Freilassung der ersten größeren Gruppe von Gefangenen war die Aufhebung des Kriegsrechtes außer in den Städten Athen, Piräus und Saloniki erfolgt, da die Besserung der Lage der öffentlichen Sicherheit dies erlaube. Der Schließung des letzten Internierungslagers war am 21. März die Absetzung von Vizekönig Efstratios Zoita kis vor-B aufgegangen. Seither versieht Ministerpräsident Georgios Papa dop oul os neben seinen übrigen Ämtern auch das des Regenten. 19/V: Die sowjetische Regierung protestiert gegen eine Vereinbarung Griechenlands mit den USA, daß Einheiten der 6. US-Flotte künftig den Hafen von Piräus als „Heimathafen" benutzen dürfen. 20/V: Die Regierung fordert die Abberufung des Botschafters der BRD, Peter Limbour g , da dieser bei der „Entführung" des politischen Strafgefangenen Georgios Mang akis mit Unterstützung der Bundesluftwaffe mitgewirkt habe. Am 15. April war der wegen Widerstandes gegen das Regime zu 18 Jahren Haft verurteilte Professor für Strafrecht, Man ga ki s, — nachdem er wegen eines Augenleidens Haftverschonung erreicht hatte —, zusammen mit seiner Frau von einer Maschine der Bundeswehr in die BRD geflogen worden. Die Bundesregierung nimmt dazu offiziell nicht Stellung. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Guido Brunn er , erklärt lediglich, Botschafter Limbour g habe sich korrekt verhalten. Trotzdem entspricht die Bundesregierung dem Verlangen der griechischen Regierung nach Abberufung Limbo urg s. Als dessen Nachfolger wurde der bisherige Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, Dirk Onck en , ernannt. 5/VI: Die Botschafter Griechenlands und der VR China in Albanien vereinbaren die Aufnahme diplomatischer Beziehungen auf Botschafterebene. Die griechische Regierung erkennt die Pekinger Regierung als die einzig rechtmäßige Regierung Chinas an und nimmt eine Erklärung der Pekinger Regierung zur Kenntnis, demzufolge Taiwan ein unveräußerlicher Teil der VR China ist.

Großbritannien 18— 19/IV: Das Unterhaus lehnt einen Antrag konservativer Abgeordneter, die gegen einen Beitritt Großbritanniens zu den Europäischen Gemeinschaften sind, die Beitrittsfrage einem konsultativen Referendum zu unterziehen, mit einer Mehrheit von 49 Stimmen ab. Der Antrag wird von jenen Labour-Abgeordneten unterstützt, die gleichfalls gegen den Beitritt sind. Bei der selben Sitzung des Unterhauses wird ein Antrag der Labour-Opposition, vor dem EG-Beitritt Neuwahlen zum Unterhaus anzusetzen, mit 29 Stimmen Mehrheit abgelehnt. , 10— 12/IV: Der Stellvertretende Vorsitzende der Labour Party, Roy Jenk ins , legt sein Amt aus Protest gegen die ablehnende Haltung des Oppositionsführers Harold Wilson gegenüber einem britischen EWG-Beitritt nieder. Mit ihm treten George Thoms on , Harold Lever , Lord Chalfont und David Owe n von ihren Positionen im Schattenkabinett zurück. In einem Schreiben an Wils on erklärt Jenkin s, der unmittelbare Anlaß seines Rücktritts sei die Entscheidung des Schattenkabinetts vom 29. März, sich entgegen seiner bisherigen Politik für die Abhaltung eines konsultativen Referendums über den britischen EWG-Beitritt einzusetzen. 19/IV: Der National Industrial Relations Court ordnet auf Ersuchen der Regierung eine . Abkühlungsperiode'von 14 Tagen bei einer Streikaktion der drei Eisenbahner-Gewerkschaften an, die Arbeit nach Vorschrift und Verweigerung von Überstunden vorsieht. Die Gewerkschaften erklären sich am 20. April bereit, der Folge zu leisten, so daß Anordnung am 25. April der wieder Eisenbahnverkehr normal funktioniert. Ursprünglich hatten die Gewerkschaften angekündigt, sie würden das im August 1971 verabschiedete Reformgesetz über die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, durch das der National Industrial Relations Court geschaffen wurde, boykottieren. Das Gesetz sieht vor, daß bei Streikaktionen eine . Abkühlungsperiode'von 60 Tagen vorgeschrieben werden kann. — Insgesamt hat die britische Wirtschaft 1971 13, 6 Mill. Arbeitstage durch Streiks verloren — der höchste Verlust seit 1926.

22— 22/IV: Besuch von Bundeskanzler B randt (siehe unter „BRD“).

2/V: Besuch des belgischen Premierministers (siehe unter „Belgien"). 15— 19/V: Königin Eliza beth II. stattet Frankreich ihren 2. Staatsbesuch ab. Bei einem Fest-bankett erinnert der französische Staatspräsident Pomp idou an die Entente Cordiale und hebt die Bedeutung des britischen Beitritts zu den EG hervor: „Zum erstenmal seit mehr als zehn Jahrhunderten beschreiten die Völker Westeuropas, vom Nordmeer bis zum Mittelmeer und von den Ufern des Atlantischen Ozeans bis zur Elbe, ohne Umkehr den Weg der wirtschaftlichen Integration und der politischen Kooperation." Königin E erinnert an die alten Bindungen zwischen Frankreich und Großbritannien, die durch den Beitritt Großbritanniens zu den EG eine neue Bedeutung erhielten.

23/VI: Die britische Regierung beschließt, das Pfund Sterling gegen andere Währungen frei . floaten'zu lassen, die Devisenbörse bis zum 27. Juni zu schließen und Devisenkontrollen für Investitionen im Sterling-Gebiet einzuführen. Dieser Beschluß wird den Mitgliedstaaten der EG und der Europäischen Kommission bekanntgegeben. Da er nur etwa 2 Monate nach dem Beschluß zur Verengung der Währungsbandbreiten gefaßt wird, wird die britische Maßnahme in Brüssel als schwerer Rückschlag für die Pläne einer Europäischen Wirtschaftsund Währungsunion angesehen. Der Beschluß, den Sterling zu floaten und den Londoner Devisenmarkt zu schließen, verursacht auf den europäischen Devisenmärkten außerordentlich umfangreiche Dollarverkäufe. Es bildet sich die Überzeugung, daß die Währungen der EG gezwungen seien, gemeinsam in einem Block gegen den Dollar zu . floaten'. Die Deutsche Bundesbank bis Schließung muß zur der Devisenbörsen 875 Mill. Dollar bei Stützungskäufen und die Bank von Frankreich 146 Mill. Dollar aufnehmen. Italien, die BENELUXStaaten, BRD und Frankreich, die die Schweiz fassen bald nach Bekanntgabe des Floatens des Pfund Sterling den Beschluß zur Schließung der Devisenbörsen. Wirtschafts-und Finanzminister iller S gibt vor der Presse bekannt, die DM sei von der britischen Maßnahme in keiner Weise betroffen und die Bundesregierung sehe daher auch keinen Anlaß zu eigenen währungspolitischen Schritten.

Irland 10/V: Eine Volksabstimmung über den Anschluß der Republik Irland an die EG ergibt eine große Mehrheit für den Beitritt. In keinem der 42 Stimmbezirke sind die Ja-Stimmen in der Minderheit. Kommentatoren sehen in diesem Ergebnis ein Anzeichen für eine Abkehr vom politischen Isolationismus sowie auch eine Absage an die Politik der IRA. (Sinn Fein, die hinter der IRA stehende Partei, sowie die oppositionelle Labour Party und die Gewerkschaften hatten sich gegen den Beitritt ausgesprochen).

Italien 1/IV: Die im Jahr 1970 gegründeten 15 Regionen mit Normalstatut übernehmen eine Reihe von Befugnissen und treten damit in Kraft. Sie hatten seit den Beschlüssen von 1970 zunächst ihre Statuten ausgearbeitet, in denen die Region nicht bloß als Form der Dezentralisierung zentralstaatlicher Gewalt dargestellt wird, sondern als aktiver Träger der Politik der Programmierung, der Reform, der Herstellung des Gleichgewichts zwischen Nord und Süd; in einigen Fallen als Instrument einer Politik, die zumindest die Auswanderung aus einer Region zum Stillstand bringen soll. Laut Verfassung ist die Region befugt, im Rahmen der Grundsatzent23 Scheidungen u. a. auf folgenden Gebieten legislativ tätig zu werden: Organisation der Dienste und Verwaltungen der Region, Gemeindegrenzen, ländliche, städtische und Gemeindepolizei, öffentliches Gesundheitswesen, ’ Tourismus und Hotelgewerbe, Verkehrsverbindungen regionaler Bedeutung, Forsten und Landwirtschaft. Der Staat kann den Regionen durch Gesetz insgesamt oder einzeln weitere Verwaltungsausgaben überschreiben. Die Organe der Regionen sind die Giunta (Exekutive) und der Consiglio regionale (Legislative) sowie der Präsident der Giunta. Seit Ende Februar wurden den Präsidenten der Regional-parlamente und den Präsidenten der Regional-räte von den römischen Ministerien durch eine Serie von Dekreten die zur Übernahme der Aufgaben nach Regionalstatut notwendigen exekutiven, legislativen und administrativen Befugnisse übertragen. Neben diesen Regionen bestehen noch 5 Re- mit Sonderstatus: Südtirol österreichischer Minderheit), Sizilien, Sardinien, Aosta-Tal (mit französisch-stäm-miger Minderheit) und Friaul-Julisch Venetien slowenisch-jugoslawischen Minderheiten). wichtigsten Daten zu den Regionen mit Normalstatus: a) Politisch: die Emilia-Romagna 7— 8/V: Bei vorzeitigen Kammer-und Senats-wahlen erweist sich das Votum der italienischen Wählerschaft als bemerkenswert stabil. Die Parteien der Mitte — Christdemokraten, Sozialdemokraten, Sozialisten, Republikaner und Liberale — behaupten insgesamt gesehen ihre Position; ihr Stimmenanteil geht gegenüber den Wahlen von 1968 nur um 1 % zurück (auf 60, 3 in der Kammer, auf 61, 6 im Senat).

19/VI: Erdölabkommen mit Irak (siehe unter „Irak“).

26/VI: Der Amtierende Ministerpräsident Giulio Andr eott i gibt die Zusammensetzung seiner aus Vertretern der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Liberalen bestehenden Koalitionsregierung bekannt. Ihr gehören u. a. an: Mario Tana ssi als Stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister (Generalsekretär der Sozialdemokraten), Giuseppe Medi ci als Außenminister, Mariono Rumor als Innenminister, Emilio Co -lomb o als Minister ohne Portefeuille (alle Mit-hateine extrem linke Mehrheit aus Kommugionen und Proletarischen Sozialisten, Toska(mit und Umbrien haben eine gemäßigte linke Mehrheit aus Kommunisten und Sozialisten, in den übrigen Regionen herrschen nahezu die-(mit Mehrheitsverhältnisse wie in der Zen-Die b) Demographisch (Daten Stand 1969): glieder der Democrazia Cristiana), Giovanni Malagod i als Schatzminister (Führer der Liberalen). Die Liberalen gehören zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder der Regierung an, während die Sozialisten nach 10 Jahren aus der Regierungskoalition ausgeschieden sind. Der bisherige Außenminister Aldo Moro beteiligt sich zusammen mit dem linken Flügel der Democrazia Cristiana nicht an der Regierung.

Jugoslawien 25— 27/1: In Belgrad findet ein sogenannter „Kleiner Parteitag" des BdKJ (Bund der Kommunisten Jugoslawiens) statt. Hauptthema ist der Komplex von „Kaderfragen", die im Zusammenhang mit der „Säuberung" des Parteiapparates von bisher führenden kroatischen Funktionären aufgetaucht sind. Damit kam eine Entwicklung zu einem vorläufigen Ende, die ihren dramatischen Höhepunkt im November 1971 erreichte, als die kroatischen Studenten zur Demonstration des Unwillens der kroatischen Bevölkerung angesichts bestimm25 ter politischer Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung zu Belgrad einen Vorlesungsstreik ausgerufen hatten. Der Streik richtete sich gegen Vorschriften Belgrads über die Deviseneinnahmen. Kroatien nehme durch den Tourismus und die rund 600 000 im westlichen Ausland arbeitenden Kroaten und ihre Über-weisungen einen wesentlichen Teil der jugoslawischen Devisen ein; es erhalte aber von diesen Devisen einen unverhältnismäßig geringen Anteil, der größte Teil gehe an die anderen jugoslawischen Bundesstaaten. Zwar sei das Prinzip der Hilfe unter Bruderstaaten auch im jugoslawischen Staatenbund zutreffend, es dürfe aber nicht zu einer relativen Diskriminierung Kroatiens selbst führen. Mit dieser Demonstration der kroatischen Studenten ist erneut das Grundproblem Jugoslawiens aufgeworfen worden: die Beziehungen der jugoslawischen Völker und Bundesstaaten zueinander. 12— 14/IV: Ministerpräsident Djemal BIJEDIC stattet Österreich einen offiziellen Besuch ab und führt mit Bundespräsident Jonas und Bundeskanzler Kre isky eingehende Gespräche über die jugoslawisch-österreichischen Beziehungen und die Möglichkeiten ihrer Weiterentwicklung. Kreis ky und Bijed ic unterzeichnen ein Abkommen über wirtschaftliche, technische und industrielle Zusammenarbeit, das die Errichtung einer Gemischten Kommission auf Regierungsebene vorsieht, die Vorschäge für wirtschaftliche Initiativen und für eine industrielle und technische Kooperation unterbreiten soll. Ferner unterzeichnen sie ein Abkommen über kulturelle, wissenschaftliche und Erziehungszusammenarbeit.

8/V: In Zagreb findet eine Plenartagung des ZK des BdK Kroatiens statt, auf der als weitere Konsequenz aus dem Nationalismusstreit ehemals führende kroatische Politiker, die ihrer Ämter bereits enthoben waren, nunmehr auch aus der Partei ausgeschlossen werden. 5— 10/IV: Präsident Tito reist zu einem offiziellen Freundschaftsbesuch in die UdSSR. Dort wird ihm der Leninorden verliehen. In einem Kommunique werden die Verträge zwischen der UdSSR und der BRD sowie zwischen der VR Polen und der BRD als eine Verstärkung der „Tendenz zur Normalisierung der Lage in Europa" interpretiert. Auch das „Vierseitige Abkommen über Westberlin" und die von der DDR mit der BRD und dem Senat von Westberlin unterzeichneten Abkommen trügen zur Verbesserung des politischen Klimas in Europa bei.

Die Gesprächspartner sind sich darin einig, „daß gegenwärtig alle notwendigen Voraussetzungen für eine unverzügliche Vorbereitung auf multilateraler Grundlage und eine baldige Durchführung der gesamteuropäischen Staatenkonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit ... bestehen" und unterstützen die Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz.

ito 19— 23/VI: T führt bei einem Staats-und Freundschaftsbesuch in Polen Gespräche mit ierek ablons ki aros ze wi cz G , J und J . In einem Kommunique wird auf die günstigen Voraussetzungen hingewiesen, die für eine europäische Sicherheitskonferenz geschaffen worden sei, nicht zuletzt durch die Verträge, die Polen und die UdSSR mit der BRD abgeschlossen haben, sowie durch das „Viermächteabkommen über Westberlin" und durch die Abkommen zwischen der DDR und der BRD sowie dem Senat von Westberlin. Hinsichtlich der bilateralen Beziehungen wird vor allem die positive Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hervorgehoben, die sich auf das Prinzip des gegenseitigen Vorteils gründe. Während Titos Besuch wird ein zusätzliches Abkommen zu den Handelsvereinbarungen unterzeichnet, wonach der Warenaustausch bis 1975 eine Mrd. Dollar überschreiten soll.

Malta 26/III: Nach monatelangen Verhandlungen unterzeichnet Premier Dominic Mint off in London mit dem britischen Verteidigungsminister Carr ington einen neuen, auf sieben Jahren befristeten Truppenstationierungsvertrag. Dieser sieht vor, daß Großbritannien in Frieden und Krieg das Recht zur Stationierung von Streitkräften und zugehörigem Personal sowie der Benutzung von Einrichtungen zum Zweck der Verteidigung Großbritanniens und der NATO erhält. Anderen Staaten kann Malta militärische Vereinbarungen nur nach Absprache mit Großbritannien einräumen, Staaten des Warschauer Paktes grundsätzlich nicht. Sofern es sich um nichtmilitärische Vereinbarungen und Anlagen handelt, kann Malta auch ohne Absprache mit Großbritannien Verträge schließen. Staaten, die nicht zum Warschauer Pakt gehören, kann es die Genehmigung zur Errichtung von Militärmissionen erteilen. Großbritannien zahlt anläßlich der Vertragsunterzeichnung 12, 75 Mill, am 1. Januar 1973 3, 5 Mill, und an jedem 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres der Vertragslaufzeit 7 Mill. Pfund Sterling.

Der Vertrag beendet eine langwierige Auseinandersetzung zwischen Malta und Großbritannien, die damit begann, daß Malta von Großbritannien für die Verlängerung der britischen Stationierungsrechte eine so erhebliche Preisforderung (18 Mill. Pfund Sterling im Jahr) stellte, daß Großbritannien die Zustimmung verweigerte. 2— 8/IV: Premierminister Minto ff besucht die VR China, wo er u. a. von Chou En -lai zu Gesprächen empfangen wird. Die chinesischen Führer versprechen ihm ihre Unterstützung bei seinen Bemühungen, die Unabhängigkeit seines Landes zu wahren und sagen ihm ein zinsloses Darlehen in Höhe von 17 Mill. £zu. Davon sollen 15, 2 Mill, in Form von Entwicklungshilfeprojekten, der Rest in Barzahlungen zur Verfügung gestellt werden. Der Kredit ist ab 1. Mai 1985 in zehn Jahresraten durch Warenlieferungen zurückzuzahlen.

Niederlande 2/V: Außenminister Norbert S weilt chm el ze r zu Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen S in Paris. Auf einer Pressekonferenz ann am 3. Mai betont er, die Niederlande seien der Ansicht, daß der Aufbau Europas kein Ersatz für die Atlantische Allianz sei; vielmehr solle die Stärkung Europas zur Stärkung der Allianz beitragen. Schm el ze r kündigt an, er werde in Kürze den Außenministern der Zehn ein Memorandum unterbreiten mit Vorschlägen, wie die Institutionen der Gemeinschaft gestärkt werden könnten. Es gehe ihm vor allem darum, die Arbeit des Ministerrates wirksamer und demokratischer zu gestalten. 19— 23/VI: Königin Julia na stattet in Begleitung von Prinz Bernh ard und Außenminister Sch melzer Frankreich einen offiziellen Besuch ab, in dessen Verlauf die unterschiedlichen Standpunkte bezüglich eines geeinten Europa dargelegt werden. Bereits am 18. Juni setzt sich der französische Staatspräsident Georges Pompido u in einem Interview des niederländischen Fernsehens für ein Europa aus souveränen und unabhängigen Staaten ein, die sich von Amerika und der Sowjetunion abheben und spricht sich gegen die Stärkung der Gemeinschafts-Institutionen aus, während der niederländische Außenminister Schm el ze r nach einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Schum ann am 20. Juni vor der Presse die Auffassung vertritt, Europas Einheit müsse im atlantischen Rahmen entstehen. „Ein der atlantischen Solidarität und des militärischen Schutzes Amerikas beraubtes Europa ist weder glaubhaft noch sicher gegenüber einer Sowjetunion, die auf ihre hegemonialen Absichten infolge ihrer Ideologie nicht verzichten kann.“ Nach Pomp ido us Meinung muß Europa in der Lage sein, allein auszukommen, was zwangsläufig zu einer Veränderung der Beziehungen zu den USA führen würde.

Differenzen bestehen auch bezüglich des geplanten politischen Sekretariats der EG, als dessen Sitz Schmelze r Brüssel vorschlägt, was Pomp idou weil dort optisch in zu ablehnt, es enger Bindung zur NATO stehen würde.

Nordirland 15/V: Nach der Übernahme der Regierungsgewalt durch die britische Regierung kommt es zu Protestaktionen. Der Führer und Gründer der rechtsstehenden protestantischen Ulster-Vanguard-Bewegung, William Craig , erklärt jeden zum Verräter, der mit dem neuen Staatssekretär für Nordirland, William Whit e-law , zusammenarbeite. Der ehemalige Ministerpräsident Brian Faulkn er , der Führer der Unionist Party, erklärt sich dagegen zur Zusammenarbeit mit Whitelaw bereit, lehnt eine Zusammenarbeit mit der von diesem ernannten beratenden Kommission aber ab. Das erste Anliegen der künftigen Politik seiner Partei sei die Wiederherstellung einer parlamentarischen Regierung in Nordirland, und, falls dies nicht zu verwirklichen sei, die vollständige Integration Nordirlands in Großbritannien bei voller und gerechter Vertretung im britischen Parlament.

Währenddessen gehen dje Gewaltakte weiter, bei denen seit 1969 mehr als 300 Menschen getötet wurden, davon 209 Zivilisten. 'Österreich 12— 14/IV: Besuch des jugoslawischen Premierminister (siehe unter „Jugoslawien“).

17— 19/IV: In Villach findet der 21. Parteitag der SPÖ statt, in dessen Verlauf Bundeskanzler isky Dr. Bruno K erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wird.

In einer Rede am 18. April erklärt Kreis ky , die Demokratie sei allein der politische Boden, auf dem die freie Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit möglich sei: „Sie muß dem Staatsbürger die freie Wahl zwischen verschiedenen gleichberechtigten Parteien gestatten. Sozialismus ist deshalb uneingeschränkte politische, wirtschaftliche und soziale Demokratie. Sozialismus ist vollendete Demokratie." Kre isky erneuert die Abgrenzung zum Kommunismus: „Wenn ich mich bei der Standortbestimmung der SPÖ häufig des Ausdrucks . Sozialdemokraten'bediene, entspringt das keineswegs einem Fluchtversuch vor dem Begriff des Sozialismus, sondern ist in den Diskussionen der Vergangenheit begründet. Bei der Verwirklichung des demokratischen Sozialismus, der Verwirklichung der sozialen Demokratie, handelt es sich um einen ununter27 brochenen dialektischen Prozeß . . . Sie (die sozialdemokratischen Parteien) wollen nicht die Macht an sich ausüben, sondern sie erfüllen ihre Regierungsaufgabe in dem Bewußtsein, daß die Verwirklichung der Ideen der Sozialdemokratie in dieser Phase der Entwicklung unserer Gesellschaft ein historischer Auftrag ist". Kre isky unterstreicht in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung einer wirksamen Machtkontrolle, weshalb im eigenen Interesse die Sozialdemokratie ihre Machtausübung solchen Kontrollen unterworfen sehen wolle. Nur so könne der schöpferische Spannungszustand erhalten werden, dessen eine Partei bedürfe, um zu bestehen.

In seiner Rede schlägt Kre isky auch die Gründung einer Genossenschaft aller österreichischen Zeitungsherausgeber vor, um eine zweite private Rundfunkgesellschaft (neben der staatlichen) zu betreiben. Die hierfür entrichteten Beträge könnten dem Rundfunk helfen, sein Defizit zu decken. Mit dem Gewinn des zweiten Rundfunks könnte die Presseförderung erfolgen. Auf diese Art wäre es möglich, die Presse, und zwar alle Zeitungen, ohne Belastung der Steuerzahler zu fördern.

5/V: Dr. Otto Habs bur g nimmt an der Jubiläumsfeier der Paneuropa-Union in Wien teil und erklärt, er wolle seinen dauernden Wohnsitz in Österreich nehmen. Bundeskanzler Kre isky erklärt dazu in einem Interview: an der seinerzeit abgegebenen Loyalitätserklärung Dr. Habs bur gs sei auf Grund seines Verhaltens kein Zweifel zulässig. Wenn er seinen Wohnsitz in Österreich nehme, stehe es ihm wie jedem österreichischen Staatsbürger frei, sich im Rahmen der Gesetze auch politisch zu betätigen.

20— 21/V: US-Präsident Nixo n unterbricht seine Reise in die UdSSR in Salzburg zu Gesprächen mit Bundeskanzler Kreis ky , den er u. a. über die amerikanische Vietnampolitik unterrichtet. Zur gleichen Zeit führt Kreiskys Sohn, Dr. Peter Kreis ky , mit anderen heftige antiamerikanische Demonstrationen an, die Nixo n im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg u. a. als Schreibtischtäter bezeichnen (Einzelheiten der UdSSR-Reise siehe unter „Vereinigte Staaten“).

23— 25/V: Besuch von BRD-Kanzler B randt (siehe unter „BRD“).

Polen Der Vertrag mit Bonn 17/V: Der Deutsche Bundestag stimmt bei Enthaltung der CDU/CSU und wenigen Gegenstimmen in Zweiter Lesung mit einfacher Mehrheit den Ratifizierungsgesetzen zu den Ostverträgen zu; dem folgt am 19/V der Deutsche Bundesrat. Damit ist der Weg frei für die Ratifizierung des Polnischen Staatsrats, die am 26/V auf Antrag der Regierung und einstimmig erfolgt.

Nicht zuletzt durch die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der BRD veranlaßt, hatten in den Monaten vor der Ratifizierung polnische Politiker wiederholt in dezidierter Form zur Frage dieses Vertrages Stellung genommen. So hatte am 23. Februar der Erste Sekretär des ZK der PVAP, Edward Gier ek , bei einer Wahlrede in Kattowitz betont: die BRD sei der letzte Staat, der die Oder-Neiße-Grenze trotz Anerkennung der Nachkriegs-grenzen durch alle anderen Staaten immer wieder in Frage gestellt habe und sie erst jetzt durch die Verträge mit Warschau und Moskau anerkenne.

Bei der Eröffnung des neuen Sejm am 28. März, der wegen des Sturzes Gomu lka s vorzeitig gewählt worden war, sagte er: „Es geht darum, ob die Bundesrepublik an der Entwicklung friedlicher Beziehungen auf unserem Kontinent beteiligt sein, oder auf den irrigen Weg des Kalten Krieges zurückkehren will. Mit ihrem Argument, daß nach einer möglichen Ablehnung der Ratifizierungsgesetze erneut über die erwähnten Verträge verhandelt werden könne, führt die Opposition der BRD die Öffentlichkeit bewußt irre." Ähnlich auch Ministerpräsident Piotr Jarosz eWICZ, der in seiner Regierungserklärung am 29. März betonte: gegen die Verträge auftretende politische Kräfte und einzelne Politiker müßten sich darüber klar sein, daß es keine Möglichkeit einer Neuverhandlung der Verträge gebe, da man den Verlauf der Ereignisse nicht rückgängig machen und auch nicht auf Angelegenheiten zurückkommen könne, die schon längst entschieden seien. 16/VI: JAROSZEWICZ umreißt auf einer Tagung des zentralen Parteiaktivs der PVAP die Forderungen, die sich aus dem nunmehr — nämlich am 3. Juni durch Besuch des Stellvertretenden Außenministers Josef Czyr ek in der BRD und Austausch der Ratifizierungsurkunden — in Kraft getretenen Vertrag an die BRD ergäben, wie folgt: „Jetzt stehen wir vor der komplizierten Aufgabe, die Beziehungen mit der BRD zu normalisieren. Wir verstehen diese Normalisierung als neue Phase eines Kampfes, in dem uns das Abkommen und seine Bestimmungen ein vorteilhaftes Handlungsinstrumentarium geben." Im Rahmen der Verwirklichung des Abkommens seien folgende Ziele anzustreben: erstens die komplette Erfüllung der von der BRD in den Verträgen mit Moskau und Warschau übernommenen Verpflichtungen, besonders hinsichtlich der Endgültigkeit und Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen; zweitens die Herstellung normaler Beziehungen zwischen der BRD und allen sozialistischen Staaten einschließlich der DDR; drittens die Einschaltung der BRD in die geplante Konferenz über Europäische Zusammenarbeit und Sicherheit und den Vollzug der Beschlüsse dieser Konferenz auch durch die BRD; viertens die „Vertiefung des auf einen Gesinnungswandel abzielenden Prozesses innerhalb der westdeutschen Bevölkerung in Richtung auf eine konsequente Anerkennung politischer Realitäten in Europa, insbesondere der Tatsache, daß zwei deutsche Staaten bestehen; ferner ist von der westdeutschen Bevölkerung die Notwendigkeit anzuerkennen, daß in den Beziehungen zu Polen alle Zweideutigkeiten in Sachen des endgültigen Charakters der Grenzen an Oder und Lausitzer Neiße ausgeschlossen sind.“

Als nächsten Schritt werde man sich jetzt über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen einigen; alsdann werde die BRD gewisse Rechtsakte auszuschalten haben, die davon ausgehen, daß Deutschland in den Grenzen von 1937 weiterbestehe.

Sonstiges 31/V— 1/VI: US-Präsident Richard M. Nixon stattet nach seinen Besuchen in Österreich, der UdSSR und dem Iran (Einzelheiten siehe unter diesen Ländernamen) als erster amerikanischer Präsident Polen einen Besuch ab. Zu internationalen Fragen stellt man im Abschlußkommunique fest, daß eine Ausweitung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten in Europa von hervorragender Bedeutung für den Weltfrieden sei; echte Sicherheit sei aber nur zu erreichen, wenn Europa als Ganzes betrachtet werde. Auch die auf den Grundsätzen der Gleichheit, der gegenseitigen Achtung und der Respektierung der Souveränität beruhenden Beziehungen zwischen den USA und Polen trügen zu den günstigen Entwicklungen in der Weltpolitik bei; man begrüßte die Bedeutung des Vertrags zwischen Polen und der BRD und insbesondere die sich auf Grenzfragen beziehenden Passagen; man sprach sich für eine Konferenz über Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa aus und stellte ausdrücklich fest, daß in der Vietnamfrage grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten andauerten. (Gie re k war im Laufe der Moskauer Verhandlungen Nixo ns von Bre sh ne w telephonisch über diesen Teil der Besprechungen unterrichtet worden, da Polen als Mitglied der 1954 gebildeten internationalen Kontrollkommission für Indochina an diesem Themenkomplex besonderes Interesse geäußert hatte).

3— 5/VI: Besuch des Stellvertretenden Außenministers ek C in der BRD (siehe unter „BRD“).

6— 13/VI: Besuch Fidel Cast ros (siehe unter „Kuba“).

19— 23/VI: Besuch Tit os (siehe unter „Jugoslawien"). 23— 24/VI: Besuch von Hon eck er und Stop h (siehe unter „DDR“).

28/VI: Der Vatikan gibt nach Verhandlungen, die der Sekretär der polnischen Bischofskonferenz, Boleslaw Dabr ows ki , vom 5. bis 26. Juni in Rom geführt hatte, eine Neuregelung der Bistums-und Kirchenprovinzverhältnisse in den ehemaligen deutschen Ostgebieten bekannt. Durch die vatikanische Entscheidung sind betroffen die ehemaligen deutschen Bistümer Ermland, Breslau und Berlin, die ehemalige Freie Prälatur Schneidemühl sowie das Bistum Danzig. (Die in den beiden Karten eingezeichneten Grenzen wurden, da von den beteiligten Parteien [Kirche und Staat Polens, deutscher Episkopat, Vatikan] bisher keine oifiziellen oder offiziösen kartographischen Darstellungen veröifentlicht wurden, auf Grund früherer Kartenveröffentlichungen im „Lexikon für Theologie und Kirche“ 1936 bzw. 1967, im „Atlas zur Kirchengeschichte“ und im Band 111 des „Großen Historischen Weltatlas“ des bayerischen Schulbuchverlages entwickelt; für die Grenzen der neuen polnischen Bistümer Stettin, Köslin, Landsberg, Breslau und Oppeln dienten die Grenzen der gleichnamigen Wojewodschaften nach der „Polska Mapa administracyna“ als Anhalt. Skizze I zeigt die Kirchenprovinzen nach dem Stand von 1937 über den Staatsgrenzen nach dem Stand von 1972, Skizze II umgekehrt die Kirchenprovinzen nach dem Stand von 1972 in den Staatsgrenzen von 1937, da so die Veränderungen und Verschiebungen deutlicher erkennbar werden. Die Veränderungen wurden nach Maßgabe der vatikanischen Kundmachung vom 28. Juni 1972 vorgenommen.)

Die Entscheidungen im einzelnen:

1. Der Apostolische Administrator in Breslau wird Erzbischof von Breslau; die Apostolischen Administratoren in Oppeln (Opole), Allenstein und Landsberg werden Residierende Bischöfe. 2. Der Jurisdiktionsbereich von Landsberg (die ehemalige Freie Prälatur Schneidemühl sowie die östlich der Oder gelegenen Teile des Bistums Berlin) wird in 3 neue Bistümer aufgeteilt:

a) die Diözese Landsberg (Gorzow) aus dem nördlichen Teil des Erzbistums Breslau, einem Teil der Freien Prälatur Schneidemühl und einen Teil des Bistums Berlin;

b) die Diözese Köslin/Kolberg (Koszalin/Kolobrzeg) aus dem Rest der Freien Prälatur Schneidemühl und einem weiteren Teil des Bistums Berlin;

c) die Diözese Stettin/Kammin (Szczecin/Kamien) aus dem Rest des Bistums Berlin.

3. Der Bereich der Kirchenprovinzen ist wie folgt neu geordnet: das neue Erzbistum Breslau (Wroclaw) besteht aus den Diözesen Breslau, Oppeln und Landsberg; das Erzbistum Gnesen aus der Diözese Gnesen (Gniezno) sowie den neuen Bistümern Stettin/Kammin, Köslin/Kolberg und Danzig (Gdansk); die Diözese Allenstein (Olsztyn) gehört zukünftig zum Erzbistum Warschau (Warszawa). 4. Das Bistum Berlin wurde direkt dem Hl. Stuhl unterstellt, der zur DDR gehörende Teil des Erzbistums Breslau mit dem Hauptort Görlitz zur Apostolischen Administratur erhoben. 5. Für die in der BRD lebenden Flüchtlinge aus Ermland und dem Gebiet der Freien Prälatur Schneidemühl wurden die bisherigen Apostolischen Administratoren zu Apostolischen Visitatoren ernannt.

Durch diese Entscheidung sind noch nicht erledigt die Fragen der Bistumsgrenzen an den Grenzen Polens mit der UdSSR und der CSSR sowie Fragen der Bistumsgrenzen zwischen BRD und DDR. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die vom Vatikan für die Neuregelung in den Vordergrund gestellte Pastoralität nicht allein ausreicht, das Verhalten des Vatikans zu erklären. Zwar hat der Vatikan durch Völkerrechtsexpertise sich beB stätigen lassen, daß seine Bindungen an das Reichskonkordat von 1933 sich nur auf jene Gebiete erstrecken, in denen die Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches Hoheitsrecht ausübt; in diesem Sinn ist auch der deutsche Botschafter vom Vatikan rechtzeitig unterrichtet worden; für Ostpolen scheinen aber andere Maßstäbe zu gelten.

über den heutigen Zustand der Kirchenverwaltung im polnisch-sowjetischen Grenzgebiet ist festzustellen: zerschnitten wurden die Erzbistümer Pinsk und Przemysl; abgetrennt ist der Nordteil des Bistums Ermland. Der polnische Teil des Erzbistums Wilna wird von Bialystok aus von einem Titularbischof verwaltet, der als Apostolischer Administrator direkt dem HL Stuhl untersteht. Das gleiche gilt für den polnischen Teil der Diözese Pinsk und den Westzipfel des Erzbistums Lemberg. Sie alle werden von Apostolischen Administratoren verwaltet, und zwar das erste Gebiet vom Titularbischof in Drohiczyn, das zweite vom Titularbischof in Lubaczow. Für den Nordteil des Bistums Ermland sowie den Ostteil des Erzbistums Przemysl, die beide an die Sowjetunion gefallen sind, liegt keine kanonische Regelung vor. Ähnliches gilt für die ehemalige Grafschaft Glatz in Schlesien, die heute kanonisch zur Prager Kirchenprovinz gehört (hierzu erklärte jedoch der Glatzer Großdechant Leo Chris top h am 20. August bei einer Wallfahrt der aus Glatz Vertriebenen in Telgte/Westfalen, daß Papst Paul VI. im Zusammenhang mit der Neuregelung der polnischen Bistümer die 600jährige Verbindung von Glatz zu Prag aufgehoben und Glatz zum Erzbistum Breslau gegeben habe), sowie für ein kleines Gebiet im früheren Südostoberschlesien, das kanonisch zur Diözese Olmütz (CSSR) zu rechnen ist, und für den Teil des Erzbistums Breslau, der heute auf dem Gebiet der CSSR liegt. Während es zwischen Polen und der CSSR keinen Grenzvertrag gibt, schloß die Sowjetunion mit der polnischen Regierung bereits im August 1945 den polnisch-sowjetischen Vertrag ab, der die Grenze zwischen beiden Staaten völkerrechtlich verbindlich festlegt.

Hinsichtlich der Bistumsfragen zwischen BRD und DDR ist darauf hinzuweisen, daß z. B. die Kirchenprovinzen bzw. Bistümer Fulda, Osnabrück, Hildesheim und Paderborn weit in die DDR hineinreichen, und daß West-Berlin zum neubegrenzten Bistum Berlin gehört.

Rumänien 11/111— 6/IV: Der Generalsekretär der RKP und Vorsitzende des Staatsrats Rumäniens, Nicolae CEAUSESCU, stattet 8 afrikanischen Staaten Besuche ab. Den veröffentlichten Reden und Kommuniques zufolge wurden jeweils 3 Themenkomplexe beraten: a) die bilateralen Beziehungen, b) die Situation der Dritten Welt, c) die weltpolitische Lage. Die Gesprächspartner erklärten sich anschließend mit kaum unterschiedlichen Floskeln in den meisten Themen vollständig einig, wobei die rumänische Seite offensichtlich in dem Wunsch, ihre außenpolitische Position zu stärken, manchen Vorstellungen und Formulierungen der afrikanischen Partner weiter entgegenkam, als das sonst bei Besuchen sozialistischer Staatsmänner in Afrika der Fall zu sein pflegt.

In Algerien unterzeichnete man Abkommen über die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie ein Flug-abkommen, bereitete eine Konsularkonvention vor und vereinbarte die Gewährung eines Kredits von 100 Mill. Dollar in Form der Lieferung von Industrieanlagen an Algerien. Auch mit der Zentralafrikanischen Republik wurde ein Protokoll über wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere auf den Gebieten Bergbau, Geologie, Metallurgie, Landwirtschaft, Industrie, Verkehrswesen und Handel unterzeichnet. Mit der VR Kongo und der Republik Zaire kam es nicht zur Unterzeichnung neuer Abkommen, dafür betonten hier die Gesprächspartner intensiver als in anderen Ländern die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Unterentwicklung in der Dritten Welt zu beseitigen, um so den betroffenen Ländern die Voraussetzung für eine ungehinderte Teilnahme an den Errungenschaften der modernen Zivilisation zu schaffen. Mit Zambia kam es zur Unterzeichnung von Zusammenarbeitsabkommen auf wirtschaftlichem wie auf kulturellem Gebiet und zur Bereitstellung eines rumänischen Kredites von 50 Mill. Dollar für Entwicklungsprojekte. In Tanzania vereinbarte man insbesondere eine Intensivierung der gesellschaftspolitischen Kontakte und unterzeichnete zur Förderung dieser Absicht ein Kulturabkommen. Mit dem Sudan schließlich und mit Ägypten wurden Abkommen über wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit, langfristige Handelsabkommen, Vereinbarungen über die praktische Kooperation auf bestimmten Gebieten sowie speziell mit Ägypten ein Abkommen über die Seeschiffahrt unterzeichnet. 2/IV: Inkrafttreten eines Reiseverkehrsabkommens mit der DDR (siehe unter „DDR“). 6/IV: Eine chinesische Luftfahrtsdelegation unter Leitung von Ma Yen -hu i (Vizedirektor der chinesischen Generaldirektion für Zivilluftfahrt) unterzeichnet bei einem Aufenthalt in Rumänien ein Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der VR China und Rumänien, durch das Direktflüge zwischen Peking und Bukarest eingerichtet und die Zusammenarbeit zwischen den Fluggesellschaften vereinbart werden. Das Abkommen kam in der Folge des China-Besuches des rumänischen Staatsratsvorsitzenden Nicolae CEAUSESCU im Juni 1971 sowie eines chinesischen Gegenbesuches durch den Direktor der politischen Hauptabteilung der Volksbefreiungsarmee Li Teh -she ng im August zustande. 4— 7/V: Besuch von Golda Meir (siehe unter „Israel“).

11— 12/V: Freundschaftsvertrag mit der DDR (siehe unter „DDR“).

as tros C 26— 30/V: Besuch Fidel (siehe unter „Kuba“).

Schweden 8— 10/V: König Gus tav VI. stattet der BRD einen Staatsbesuch ab, zu dem er von Bundespräsident Hein ema nn bei dessen Besuch in Schweden eingeladen worden war. Beide Seiten betonen die weitgehende Einigkeit in der Beurteilung von Grundfragen der europäischen Politik. Schweden glaube, auf Grund seiner Neutralitätspolitik den EG nicht als Vollmitglied beitreten zu können; die BRD lege Wert darauf, daß die traditionellen Handelsströme zwischen beiden Ländern unverändert erhalten blieben.

Schweiz 12— 14/IV: Der Vorsteher des Eidgenössischen Politischen Departements (= Außenminister) Bundesrat Pierre Grab er hält sich zu einem Besuch in Paris auf, wo er mit Staatspräsident Pomp ido u , Premierminister Cha ba n -Del mas und Außenminister Schu man n zusammentrifft. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die in Brüssel geführten Verhandlungen der Schweiz mit den Europäischen Gemeinschaften. Sie möchte, daß ihre Wirtschaft bei der Vergebung öffentlicher Aufträge in gleicher Weise berücksichtigt wird wie die EWG-Unternehmen. Die Gespräche bezogen sich auch auf Währungsfragen, wobei die Schweiz ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den EWG-Ländern erklärte. In Fragen der geplanten Europäischen Sicherheitskonferenz sowie internationaler stimmten Probleme die französischen und schweizerischen Standpunkte weitgehend überein. 5— 30/VI: In ihrer Sommersession beschäftigen sich die Eidgenössischen Räte u. a. mit den Beziehungen der Schweiz zu verschiedenen internationalen Organisationen, dem Kriegsmaterialgesetz und währungspolitischen Problemen.

Am 14. Juni nimmt der Ständerat das neue Kriegsmaterialgesetz an, das die Verordnung über die Ausfuhr von Kriegsmaterial ersetzt und mit dem der Nationalrat sich schon in der Frühjahrssession beschäftigt hatte. Es werden keine Ausfuhrbewilligungen erteilt: ,, a) nach Gebieten, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstwie gefährliche Spannungen bestehen; b) wenn Grund zur Annahme besteht, daß Kriegsmateriallieferungen in ein bestimmtes Land die von der Schweiz im internationalen Zusammenleben verfolgten Bestrebungen, insbesondere zur Achtung der Menschenwürde sowie im Bereich der humanitären Hilfe oder der Entwicklungshilfe, beeinträchtigen".

Am 28. Juni nimmt der Nationalrat einen Bericht des Bundesrates über das Verhältnis der Schweiz zu den UN und ihren Spezialorganisationen für den Zeitraum von 1969 bis 1971 entgegen. Bundesrat Grab er weist darauf hin, daß die Beziehungen der Schweiz zu den UN auf den verschiedensten Gebieten immer enger würden, die Schweiz würde aber eines Tages ohne Vollmitgliedschaft in der Weltorganisations abseits stehen. Es sei nicht zu leugnen, daß die Gefahr der Isolierung drohe, weil immer weniger Staaten Verständnis dafür aufbrächten, „daß wir nur auf Teilgebieten mitarbeiten, die für uns nützlich scheinen, während wir abseits stehen dort, wo es keinen Nutzen verspricht."

Am 29. Juni orientiert Bundespräsident Celi o den Nationalrat über die Währungslage und die jüngsten Währungsbeschlüsse zur Abwehr von Auslandsgeldern. Er sagt u. a.: „Die Vor-kehren sind von uns autonom getroffen worden und werden, solange die unsichere Situation andauert, in Kraft bleiben. Sie bezwecken, unerwünschte Auslandsgelder in unserem Wirtschaftskreislauf fernzuhalten. Sie bilden somit auch einen Beitrag zur Eindämmung der inflatorischen Tendenzen. Wir können es nicht verantworten, weiterhin mit einer Inflationsrate von 6 bis 7 0/0 zu leben, ohne unser Wirtschaftssystem und unsere Sozialordnung aufs Spiel zu setzen.“

14/VI: Der Deutsche Bundestag verabschiedet das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz.

27/VI: Der Bundesrat erläßt zwei Verordnungen zur Beschränkung der Anlage ausländischer Gelder in der Schweiz, die sofort in Kraft treten: 1. Die Anlage ausländischer Gelder in inländischen Wertpapieren, in ausländischen auf Schweizer Franken lautenden Titeln und in Hypotheken auf inländischen Grundstücken wird untersagt. 2. Die Anlage ausländischer Gelder in inländischen Grundstücken wird verboten. Bundespräsident Celio betont vor der Presse, diese Maßnahmen stünden in keinem Zusammenhang mit den Beschlüssen innerhalb der EWG. Vom Verbot des Verkaufs von Grundstücken an Ausländer erwartet der Bundesrat einen gewissen Druck auf Baukosten und Bodenpreise.

Sowjetunion Der Vertrag mit Bonn und das Berlin-Abkommen 26/IV: TASS veröffentlicht eine autorisierte Erklärung, derzufolge die in der BRD publizierten sogenannten Protokollnotizen über die Verhandlungen zum Moskauer Vertrag eine Fälschung seien.

31/V: Nachdem der Deutsche Bundestag am 17. Mai bei Enthaltung der CDU/CSU und mit wenigen Gegenstimmen in Zweiter Lesung mit einfacher Mehrheit den Ratifizierungsgesetzen zu den Ostverträgen zugestimmt hatte und der Deutsche Bundesrat am 19. Mai ebenfalls ratifizierte, ratifiziert das Präsidium des Obersten Sowjet einstimmig den „Vertrag zwischen der BRD und der UdSSR". Ähnlich wie in Polen (siehe unter „Polen“) war es auch in der Sowjetunion im Zusammenhang mit den innerpolitischen Auseinandersetzungen in der BRD wegen der Verträge (siehe unter „BRD“) zu Stellungnahmen wichtiger Politiker gekommen: so hatte am 29. März Staatspräsident Nikolaj PoDGORNij den scheidenden Botschafter Helmut Allar dt in einem Abschiedsgespräch beschworen, daß eine Verwerfung der Verträge durch Nichtratifizierung die ernsthaftesten Folgen haben werde; ähn33 lieh hatte auch Ministerpräsident Koss ygi n am 3. April Botschafter All ardt unterrichtet. Am 12. und 17. April berieten die Außenpolitischen Ausschüsse des Unionssowjet und des Nationalitätensowjet in gemeinsamen Sitzungen die Ratifizierung des deutsch-sowjetischen Vertrages, nahmen einen Bericht von Außenminister Andrej A. Gromyko über den soge-nannten „Brief zur Deutschen Einheit" von Bundesaußenminister Walter Sche el entgegen und empfahlen schließlich einstimmig dem Präsidium des Obersten Sowjet die Ratifizierung. Zur Eröffnung der Ratifizierungsdebatte im Präsidium des Obersten Sowjet führt PoDGORNij u. a. aus: „Die Inkraftsetzung der von der Sowjetunion und Polen mit der BRD unterzeichneten Verträge eröffnet den Weg zur Realisierung des Viermächte-Abkommens über Westberlin und einer Reihe wichtiger Abkommen zwischen der DDR und der BRD. Auf der Tagesordnung stehen die Aufnahme der DDR und der BRD in die Vereinten Nationen, die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten auf der Basis der Normen und Prinzipien des Völkerrechts, die Unterzeichnung eines Vertrages zwischen der CSSR und der BRD unter für beide Seiten akzeptablen Bedingungen. Die Ratifizierung des Moskauer und des War-schauer Vertrages beseitigt zahlreiche künstliche Hindernisse, die von gewissen NATO-Kreisen auf dem Weg zu einer gesamteuropäischen Konferenz über Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit errichtet wurden, sie ermöglicht es, die Frage der Einberufung der Konferenz auf eine praktische Grundlage zu stellen." PODGORNIJ erklärt ferner, wenn die BRD den Weg der unbeirrbaren Einhaltung des Vertrages, den Weg der gegenseitigen Verständigung und der guten Nachbarschaft verfolge, werde sie in der Sowjetunion stets einen verläßlichen und redlichen Partner finden, der zur Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen bereit sei.

Außenminister Gromyko führt im Namen der Regierung aus, „Ziele und Aufgaben des Vertrages sind klar und verständlich. Sie sind mit aller Ausdrücklichkeit im Text des Vertrages formuliert, der keinen Platz für irgendwelche Mißdeutungen bietet. Eine besondere Bedeutung hat die Fixierung der Pflichten der beiden Seiten in der grundsätzlichen Frage der europäischen Sicherheit — über die bestehenden staatlichen Grenzen in Europa. Die Sowjetunion und die BRD haben erklärt, daß sie jetzt und in Zukunft die Grenzen aller Staaten in Europa, so wie sie am Tage der Unterzeichnung des hiesigen Vertrages verlaufen, als unverletztlich betrachten, und daß sie keinerlei Territorialansprüche an wen auch immer stellen werden ... Das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen, das im Moskauer Vertrag eine exakte Widerspiegelung und Fixierung gefunden hat, entspricht den Erwartungen aller europäischen Völker, aller friedliebenden Staaten ... Der Vertrag enthält die Verpflichtung beider Seiten über Verzicht auf Gewaltanwendung in den gegenseitigen Beziehungen und bei der Lösung internationaler Fragen. Die entsprechenden Artikel sind in den Vertrag unter Berücksichtigung dessen ausgenommen, daß seine Bestimmungen von der Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen ausgehen und die Möglichkeit ausschließen, irgendwelche territorialen Forderungen zu stellen.“

Gromyko betont, daß sich der Vertrag nicht gegen dritte Staaten richte und nicht frühere, von den beiden Seiten geschlossene Abkommen berühre. Diesen Zielen diene auch das Übereinkommen über die Absichten beider Seiten, in dem das gegenseitige Verständnis mit der Bundesregierung in einer Reihe wichtiger Fragen der europäischen Politik fixiert worden sei. „Prinzipielle Bedeutung hat dabei die Aufgabe der Herstellung normaler Beziehungen zwischen der BRD und der DDR, die den allgemein anerkannten internationalen Normen entsprechen.“

Die Tatsache der in jüngster Zeit zwischen der DDR und BRD getroffenen Abkommen zeuge davon, daß die Normalisierung der Beziehungen zwischen der BRD und der DDR nur auf der Grundlage der vollen Gleichberechtigung, „der Anerkennung und Respektierung der Rechte der DDR als eines selbständigen Staates" möglich sei. Die Ratifizierung der Ostverträge in der BRD sei ein Sieg der Vernunft, ein Ausdruck des Bestrebens der Mehrheit der Bevölkerung, den Übergang zu einer neuen Politik, einer Politik der gegenseitigen Verständigung mit anderen Völkern und Staaten zu verwirklichen. „Zugleich hat der Verlauf des Kampfes um die Ratifizierung der Verträge in der BRD gezeigt, daß in diesem Lande die Kräfte, die sich vom revanchistischen Ballast nicht befreit haben und sich der Entspannung auf dem europäischen Kontinent zu widersetzen versuchen, noch immer aktiv am Werke sind ... Wir stehen nun an der Schwelle wichtiger positiver Veränderungen in den Beziehungen zur BRD ... Die strikte Einhaltung des Buchstabens und des Geistes des Vertrages ist ein sicherer Weg dafür, daß aus der neuen ... Situation ein wahrhaftes Vertrauen emporwächst, um das sich die Beziehungen zwischen unseren Ländern unentB wegt in aufsteigender Linie entwickeln. Die Sowjetunion ist bereit, diesen Weg zu gehen. Das gleiche Herangehen an den Vertrag erwarten wir natürlich auch von der BRD . .

Sodann verliest PoDGORNIJ den Text der Regierungsvorlage über das Ratifizierungsgesetz, den das Präsidium einstimmig billigt. PoDGORNij unterzeichnet den gebilligten Text und beendet damit die sowjetische Ratifizierungsprozedur. 3— 4/VI: Außenminister Gromyko unterzeichnet am 3. Juni-im Gebäude des ehemaligen Alliierten Kontrollrats in Berlin zusammen mit den Botschaftern der drei Westmächte das Sch 1ußprotoko 11 zum Viermächte-Berlinabkommen vom 3. September 1971, nachdem durch den Abschluß der Ergänzungsabkommen zwischen BRD und DDR bzw. zwischen DDR und Westberliner Senat sowie durch die Ratifizierung der Verträge Bonns mit Warschau und Moskau die Voraussetzungen vertragsrechtlicher und politischer Art gegeben waren. Gleichzeitig tauscht Sowjetbotschafter Falin in Bonn mit Staatssekretär Frank vom Auswärtigen Amt die Ratifikationsurkunden zum deutsch-sowjetischen Vertrag vom 7. August 1970 aus. Gromyko selbst trifft am selben Tag zu einem ersten offiziellen Besuch in Bonn ein (weitere Einzelheiten siehe unter , BRD‘).

5/VI: Außenminister Gromyko stattet nach der Unterzeichnung des Viermächte-Berlinabkommens und nach seinem Besuch in der BRD (siehe unter „BRD') auch der DDR einen Besuch ab; in seinen Gesprächen mit ZK-Sekretär Honeck er ergibt sich eine völlige Übereinstimmung in allen behandelten Fragen. Gromyko unterrichtet Honeck er insbesondere über den Besuch Nixo ns in der UdSSR und die dabei unterzeichneten Vereinbarungen.

Sonstiges 1970: Daten über den Handelsverkehr mit der DDR (siehe unter „DDR“).

3/IV: Ausweisung sowjetischer Diplomaten aus Bolivien (siehe unter „Bolivien').

4— 10/IV: Besuch H (siehe unter one cke rs „DDR'). 6— 10/IV: Kos sy gin stattet an der Spitze einer Regierungsdelegation dem Irak einen offiziellen Besuch ab, in dessen Verlauf er am 7. April das mit sowjetischer Hilfe errichtete erste irakische Erdölfeld in Nord-Rumailah eröffnet und am 9. April mit dem irakischen Präsidenten Ahmed Hassan al-BAKR einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet. Während seines Aufenthalts trifft Koss ygin mit einer Delegation der bisher verbotenen irakischen KP zusammen und nimmt an den Feiern zum 25. Jahrestag der Gründung der Baath-Partei teil. In Ansprachen sichert er den arabischen Völkern die volle Unterstützung der UdSSR zu und erklärt die sowjetische Bereitschaft, dem Irak wirtschaftliche und technische Hilfe bei der Erschließung seiner Bodenschätze zu leisten.

11— 15/IV: Ein Verband sowjetischer Kriegsschiffe stattet einen offiziellen Freundschaftsbesuch im irakischen Hafen Umm-Qasr ab. 7/IV: Paraphierung eines langfristigen Handelsabkommens mit der BRD (siehe unter „BRD').

11/rV: Unterzeichnung eines Kulturabkommens mit den USA (siehe unter „USA'). 11— 17/rV: PoDGORNij hält sich als erster sowjetischer Staatschef zu einem Besuch in der Türkei auf, wo er Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Cevdet SUNAY und Ministerpräsident Nihat Erim führt. Nach Abschluß der Verhandlungen werden ein Kommunique und eine Deklaration über die Prinzipien der gutnachbarlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten veröffentlicht.

In dem Kommunique wird die beiderseitige Genugtuung darüber geäußert, daß sich die Wirtschafts-und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern erfolgreich entwickeln. Beide Seiten setzen sich für eine friedliche Lösung des Cypern-Problems ein und sind gegen den Anschluß Cyperns an Griechenland in irgendeiner Form sowie für die Erhaltung der Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Souveränität der Republik Cypem unter Wahrung der legitimen Rechte und Interessen beider Bevölkerungsgruppen. 19/IV: Konstituierende Tagung der Gemeinsamen Kommission BRD—UdSSR (siehe unter „BRD“).

20— 24/IV: Henry A. Kissi nger zu gemeinsamen Verhandlungen über SALT in Moskau (siehe unter . USA'). 10— 17/V: Verteidigungsminister Andrej A. Gre ts ch ko stattet Syrien und Ägypten offizielle Besuche ab. In Syrien findet ein Gedankenaustausch mit den führenden syrischen Politikern über Fragen der Stärkung und weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der UdSSR und Syriens statt. Es werden Vereinbarungen über sowjetische Waffenlieferungen unterzeichnet, über deren Inhalt jedoch nichts veröffentlicht wird. Die Frage der Festigung und Weiterentwicklung der militärischen Zusammenarbeit ist auch der Hauptgegenstand der Gespräche GRETSCHKOS mit der ägyptischen Regierung. Beide Seiten bekräftigen die Entschlossenheit ihrer Regierungen, auf eine schnelle und gerechte Regelung im Nahen Osten auf der Grundlage der Erfüllung aller Bestimmungen der Sicherheitsratsresolution vom 22. November 1967 und den Abzug der israelischen Truppen aus allen im Jahre 1967 besetzten arabischen Gebieten hinzuwirken.

19/V: Das Plenum des ZK der KPdSU tritt zu einer Tagung zusammen, auf der der Generalsekretär des ZK, Leonid Bres hne w , über die internationale Lage berichtet. Nach einer Debatte billigt das Plenum den außenpolitischen Bericht. Kommentatoren weisen darauf hin, daß Breshnew sich offenbar auf diesem Plenum ein Verhandlungsmandat für die bevorstehenden Gespräche mit US-Präsident Nixon habe geben lassen. Dieser Modus ist ungewöhnlich, da bislang die Verhandlungsführer erst im nachhinein den entsprechenden Gremien über die erzielten Ergebnisse zu berichten pflegten. Ferner wird vermutet, daß der Erste Sekretär der Ukrainischen KP Pjotr Schel est infolge seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Besuch von Präsident Nixon seiner bisherigen Funktionen enthoben wurde, da er zum ersten Mal seit seiner Zugehörigkeit zum ZK der KPdSU nicht an der Debatte teilnahm.

20— 22/V: US-Präsident Nixo n unterzeichnet in Moskau eine Reihe von Abkommen über Zusammenarbeit und partiellen Rüstungsstopp (siehe unter „Vereinigte Staaten“).

7/VI: Handelsabkommen mit dem Irak (siehe unter „Irak“).

10— 15/VI: Freundschaftsbesuch Titos (siehe unter „Jugoslawien"). 12— 15/VI: Außenminister Gromyko weilt zu einem offiziellen Besuch in Frankreich, in dessen Verlauf er Gespräche mit Staatspräsident Pompidou , Ministerpräsident Chab an -Del mas und Außenminister Schum ann führt. In einem Kommunique wird hervorgehoben, daß die Rolle der Politik der Verständigung und Zusammenarbeit in letzter Zeit an Bedeutung gewonnen habe, sowohl in den internationalen als auch in den gegenseitigen Beziehungen. Es seien günstige Veränderungen eingetreten, „die zur Verminderung der Spannungen auf dem europäischen Kontinent und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Staaten mit verschiedenen Gesellschaftssystemen beigetragen haben". Mit dem Inkrafttreten der von der Sowjetunion und Polen mit der BRD geschlossenen Verträge sowie des Viermächte-Abkommens vom 3. September 1971 sehen beide Seiten günstige Perspektiven für die Festigung des Friedens in Europa. Die Gesprächspartner sprechen sich für eine baldige Aufnahme multilateraler Konsultationen zur Vorbereitung einer Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aus und bestätigen ihre positive Haltung hinsichtlich der Organisation einer Weltkonferenz über die Abrüstung. 15— 18/VI: Staatspräsident Podgor nij weilt an der Spitze einer Partei-und Regierungsdelegation in Nordvietnam. In Gesprächen mit der nordvietnamesischen Führung sagt er Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen die „Truppen des Saigoner Marionettenregimes“ zu. Beide Seiten verlangen die sofortige Einstellung der Bombenangriffe und der Verminung sowie die Wiederaufnahme der „konstruktiven Gespräche in Paris".

26/VI— 5/VII: Besuch Fidel Castr os (siehe unter „Kuba“).

Spanien 8/IV: Die USA überlassen leihweise 5 Zerstörer und 2 U-Boote, für deren Unterhalt Spanien aber selbst aufkommen muß.

18/IV: Die Regierung hebt für Per on den Status einer „im politischen Exil befindlichen Person" auf (siehe unter „Argentinien").

13— 14/VI: Besuch des Bonner Außenministers (siehe unter „BRD“).

Tschechoslowakei 4— 7/IV: Außenminister Bohuslav Chno upe k stattet der DDR auf Einladung von Außenminister Otto Winzer einen offiziellen Besuch ab. 12— 15/VI: Der VIII. Gewerkschaftskongreß nimmt eine Entschließung an, in der es u. a. heißt: „Der 8. Gewerkschaftskongreß identifiziert sich voll und ganz mit der Haltung des XIV. Parteitages der KPC, der den Einmarsch der verbündeten Truppen im Jahre 1968 als internationalistische Hilfe im Kampf um den Schutz der Errungenschaften der sozialistischen Revolution in unserem Lande bezeichnete ... Er annulliert alle Dokumente und Entschließungen, die vom 7. Gewerkschaftskongreß (während der Dubcek-Ära) gebilligt wurden ..." (dazu gehörte u. a. die Forderung nach Streikrecht).

29— 30/VI: Gesprächsrunde über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der CSSR und der BRD bleibt erfolglos (siehe unter „BRD"). 26/IV: Der tschechische Journalistenverband gibt bekannt, daß seit der Amtsübernahme von Gustav Hus ar insgesamt 1212 Journalisten aus der Berufsvereinigung entfernt worden seien, davon 255 wegen Zugehörigkeit zu aggressiven Rechtskräften. 12/VI: In einem von Rude Pravo am 30. Mai veröffentlichten Interview begrüßt Parteichef H die Ratifizierung der Verträge zwischen usak der BRD auf der einen und Polen und der UdSSR auf der anderen Seite. Im Zusammenhang mit der angestrebten Normalisierung der Beziehungen der CSSR zur BRD spricht Husak von „geeigneten verbindlichen Schritten betreffend die Ungültigkeit des Münchner Diktats von allem Anfang an", ohne — wie bisher üblich — die Anerkennung dieser Ungültigkeit kategorisch zu fordern. 21— 26/VI: Besuch Fidel Cast ros (siehe unter „Kuba“).

Türkei 8/IV: Die USA überlassen leihweise einen Zerstörer und 2 U-Boote sowie Geldmittel aus dem Militärhilfefonds. 11— 17/IV: Besuch des sowjetischen Staatsoberhauptes (siehe unter „Sowjetunion“). 26/III— 19/V: Am 26. März werden 3 bei der NATO-Radarstation ünye am Schwarzen Meer beschäftigte zivile Techniker von Angehörigen der Terroristenorganisation „Türkische Volks-befreiungsarmee" (TPLA) entführt, um die Freilassung von 3 am 9. Oktober 1971 zum Tode verurteilten Mitgliedern der Organisation zu erreichen. Die Regierung weigert sich, dieser Forderung nachzukommen. Nach einer großangelegten Suchaktion werden die Entführer gestellt und getötet; die Geiseln werden erschossen aufgefunden.

Ministerpräsident Nihat E reicht am rim 17. April seine Demission ein, weil das Parlament ihm nicht die Vollmachten einräumte, die zur Durchführung der geplanten sozialen Reformen notwendig sind. Nachdem der Versuch des unabhängigen Senators Suat Hayn ürgüp lü , ein Kabinett aus Politikern der Gerechtigkeitspartei, der Republikanischen Volkspartei, der Demokratischen Partei und der Nationalen Vertrauenspartei zu bilden, gescheitert war, beauftragt Staatspräsident Cevdet Sunay den Verteidigungsminister im Kabinett Erim, Ferit Mele n mit der Regierungsbildung. Mele n bildet am 22. Mai ein Kabinett, das nach seinen Worten über den Parteien stehen soll. 6 Minister gehören der Gerechtigkeitspartei, der stärksten Partei des Landes an, 5 sind Mitglieder der Republikanischen Volkspartei und 2 gehören der Vertrauenspartei Melens an. 9 Minister sind politisch nicht gebunden.

Ungarn 30/V— 6/VI: Besuch Fidel Castr os (siehe unter „Kuba“). 16/VI: Zum Abschluß einer zweitägigen Sitzung des ZK der USAP wird ein Kommunique veröffentlicht, demzufolge Ungarn die Regelung seiner Beziehungen zur BRD in Überein-stimmung mit den Grundsätzen seiner Außenpolitik, im Einklang mit den Verbündeten und auf der Basis einer Politik der friedlichen Koexistenz wünscht.

Vatikan 30/IV: Der Vatikan und der Sudan beschließen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen auf Botschafterebene. 28/VI: Neuregelung der Kirchenprovinzen in Polen (siehe unter „Polen“).

Zypern 2/III— 15/VI: Die drei Bischöfe des Heiligen Synod der griechisch-orthodoxen Kirche Zyperns fordern am 2. März auf seiner Synodaltagung in Nikosia Erzbischof Mak ario s auf, von seinem politischen Amt des Staatspräsidenten zurückzutreten, da die Wahrnehmung eines solchen Amtes gegen Kirchenrecht und Tradition sei. Mak ario s antwortet, daß diese Rücktrittsforderung auf einer Fehlinterpretation der Kirchenrechtsnormen beruhe; die Ausübung des Amtes des Präsidenten der Republik durch ihn verstoße weder gegen die Heilige Schrift noch gegen das kanonische Recht; sie stehe vielmehr mit den Traditionen der zypriotischen Kirche in Einklang, wonach der Erzbischof der „Ethnarch" (der nationale Führer des zypriotischen Griechentums) sei.

5/V: Außenminister Stylianos Kypr ianou tritt mit der Begründung zurück, er wolle die seitens der griechischen Regierung vom Staats-präsidenten geforderte Regierungsumbildung erleichtern (Athen hatte mit Note vom 11. Februar Protest gegen die Einfuhr von in der CSSR gekauften Waffen im Wert von rund 2, 5 Mill. Dollar nach Zypern erhoben und gefordert, der Präsident möge die durch diese Aktion belasteten Kabinettsmitglieder auswechseln. Die Kabinettsumbildung erfolgt am 15. Juni).

Naher und mittlerer Osten

In diesem Kapitel werden neben den Ländern der Region gegebenenfalls auch solche überregionale Ereignisse behandelt, die mit dem Nahost-Konflikt unmittelbar in Zusammenhang stehen, bzw. Organisationen, die wie die Arabische Liga eher dem arabischen als dem afrikanischen Raum zuzuordnen sind. (Die nordafrikanischen Länder Ägypten, Libyen und die Länder des westlichen Maghreb werden jedoch unter „Afrika" behandelt). Nachstehend Berichte über die Arabischen Emirate, Bahrain, Irak, Iran, Israel, den Libanon, Oman, Syrien. Ägypten siehe unter „Afrika". Algerien siehe unter „Afrika".

Arabische Emirate (Föderation)

17/V: Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur BRD auf Botschafterebene.

Bahrain 17/V: Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur BRD auf Botschafterebene.

Irak 6— 10/IV: Besuch des sowjetischen Ministerpräsidenten (siehe unter „Sowjetunion"). 11— 15/IV: Freundschaftsbesuch eines Verbandes der sowjetischen Kriegsmarine im Hafen Umm-Qasr, 1/VI: Präsident Hassan al-BAKR verstaatlicht alle Anlagen der Iraq Petrolevm Company. Der Irak hatte bereits 1961 die nichtausgebeuteten Konzessionsgebiete der IPC verstaatlicht (an der IPC sind die BP Exploration Company Ltd., die Shell Petroleum Company Ltd., die Compagnie Franaise des Petroles und die Near East Development Corporation — diese gebildet aus der Standard Oil Co. New Jersey und der Mobil Oil Co. — mit je 23, 75 °/o und die Gulbenkian-Gesellschaft mit 5 °/o beteiligt); seither wird über die Höhe der Entschädigung verhandelt. Da das Erdöl aus der Nord-region wegen des längeren Transportweges teurer sein muß als das aus der Südregion, hatte die IPC die Förderung im Norden von 57 auf 30 Mill, t gedrosselt; in der Südregion wurden 1971 53 Mill, t gefördert. Diese Produktionsdrosselung brachte für den irakischen Staat entsprechende Mindereinnahmen, so daß dieser am 18. Mai ultimativ forderte, binnen zwei Wochen entweder die Produktion wieder auf die alte Höhe zu steigern oder annehmbare Alternativvorschläge zu unterbreiten. Da die Gesellschaft sich nicht bereit fand, den irakischen Forderungen nachzukommen, wurde der Besitz verstaatlicht. 2/VI: Der syrische Staatspräsident Hafez al -Assa d verkündet die Verstaatlichung aller Anlagen der IPC für den Transport irakischen Erdöls durch Syrien. Am 3. Juni wird in London bekanntgegeben, die IPC plane rechtliche Schritte gegen die irakische Regierung, weil die Verstaatlichung illegal sei und die Konzessionen noch eine Laufzeit von 28 Jahren hätten. Die 11 Mitgliedstaaten der Organisation of Petroleum Exporting Countries (OPEC) billigen am 9. Juni den Schritt der irakischen Regierung als einen legitimen Akt der Souveränität zur Wahrung berechtigter Interessen. 7/VI: In Moskau wird ein „Abkommen zur Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der UdSSR und der Republik Irak" unterzeichnet. Im Kommunique hierzu heißt es u. a., das Thema der Gespräche sei vor allem die Situation nach der Verstaatlichung der IPC gewesen. Die sowjetische Seite habe die volle Unterstützung der irakischen Regierung in ihrem gerechten Kampf um die Wiedererlangung der souveränen Rechte des irakischen Volkes auf die natürlichen Reichtümer des Landes und die Ausnützung der Erdölquellen für den Aufbau einer unabhängigen nationalen Wirtschaft zugesagt. 14— 18/VI: In Paris finden Gespräche zwischen dem Vizepräsidenten des irakischen Revolutionsrates Saadam HUssEIN, der französischen Regierung und Vertretern der CFP (Compagnie Franaise des Petroles) statt. Im Kommunique heißt es u. a.: „Es wurden auch die Aussichten einer französisch-irakischen Zusammenarbeit auf dem Erdölsektor besprochen, mit dem Ziele, die Wahrung der französischen Interessen zu garantieren. Die irakische Seite erklärte, daß sich die irakische Regierung verpflichtet, während 10 Jahren der CFP 23, 75 °/o der Rohölproduktion des Ölfeldes von Kirkouk auf der Basis der wirtschaftlichen und finanziellen Vereinbarungen zu verkaufen, wie sie vor dem Verstaatlichungsgesetz vom 1. Juni 1972 bestanden." 19/VI: In Rom wird ein Abkommen zur Entwicklung der italienisch-irakischen Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Erdölindustrie unterzeichnet. Im Kommunique heißt es u. a., die ENI (Ente Nazionale Idrocarburi) habe sich verpflichtet, irakisches Erdöl noch über die am 10. März vereinbarte Menge von 20 Mill, t für die nächsten 10 Jahre abzunehmen und die technische Hilfe zu erweitern. Der Irak werde dafür mehr italienische Industrieprodukte kaufen. Verhandelt wird auch über das Projekt einer Pipeline durch Syrien, die von einer Tochtergesellschaft der ENI projektiert wurde.

Iran 30— 31/V: Auf Bitte des Schah stattet US-Präsident Nixon im Anschluß an seinen Besuch in der UdSSR (siehe unter „Vereinigte Staaten“) dem Iran einen Besuch ab. Hierbei kommt es im Gegensatz zu seinem Aufenthalt in Österreich nicht zu anti-amerikanischen Demonstrationen. Nixon unterrichtet den Schah über seine Besuche in Peking und Moskau. Man begrüßt das Andauern des Waffenstillstands in Nahost; für die Sicherheit und Stabilität des Gebietes um den Persischen Golf seien vor allem die Anrainer verantwortlich, der Iran erklärt sich hier bereit zur Zusammenarbeit mit allen Nachbarstaaten.

Israel 26— 28/IV: Besuch des österreichischen Außenministers (siehe unter „Österreich").

4— 7/V: Ministerpräsidentin Golda Meir stattet Rumänien einen offiziellen Besuch ab, in dessen Verlauf sie Gespräche mit Staatspräsident Nicolae Ceaus es cu und Ministerpräsident Gheorghe Mau re r führt. Bei einem Bankett betont Mau re r die Unterschiede zwischen Israel und Rumänien hinsichtlich der gesellschaftlich-politischen Systeme in beiden Ländern und bezüglich der Auffassungen über einige internationale Probleme. „Wir gehen jedoch von der axiomatischen Wahrheit aus, daß solche Differenzen weder die friedliche Koexistenz zwischen Nationen noch die Förderung einer realistischen und konstruktiven Politik in den zwischenstaatlichen Beziehungen und eine breite Zusammenarbeit zum Zwecke der Sicherung des Friedens und der Gewährleistung der Sicherheit behindern dürfen."

Libanon 30/III: Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit der BRD (siehe unter „BRD").

Libyen: siehe unter „Afrika". Marokko: siehe unter „Afrika".

Oman 16/V: Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der BRD auf Botschafterebene.

Syrien 10— 14/V: Besuch des sowjetischen Verteidigungsministers (siehe unter „Sowjetunion“). 10/VI: Verstaatlichung aller Anlagen der IPC (siehe unter „Irak").

Tunesien: siehe unter „Afrika".

Asien

Der geographische Großraum wurde in Regionen aufgeteilt, wobei folgende Gliederung zugrunde gelegt wird:

I. Allgemeines II. Südasien (Afghanistan, Bangla Desh, Ceylon [Sri Lanka], Indien, Pakistan, Nepal)

III. Südostasien (Burma, Indonesien, Kambodscha, Malaysia, Singapur, Thailand, Nordvietnam, Südvietnam, Vietnamkrieg und Vietnamverhandlungen) IV. Ostasien (Volksrepublik China, Republik China, Japan, Nordkorea, Südkorea, Mongolische VR)

V. Ozeanien (Australien, Neuseeland)

I. Allgemeines

13— 14/IV: Die Außenminister der ASEAN-Staaten (Thailand, Malaysia, Indonesien, Singapore, Philippinen) veranstalten in Singapore eine Außenministerkonferenz, die u. a. feststellt: die Bedeutung dieser „Association of South East Asian Nations" liege darin, daß sie während der Unruhen der letzten Jahre den Mitgliedstaaten besseren Zusammenhalt ermöglicht habe; die Reisen von US-Präsident Nixo n nach Peking und Moskau deuteten an, daß die Welt nicht mehr in eine „Freie Welt" und „Sozialistisches Lager" gespalten sei, das bedeute aber noch nicht das Ende der Großmachtpolitik oder daß die Großmächte darauf verzichteten, kleine Nationen zu beeinflussen und zu Ersatzkriegen zu benutzen; man müsse sogar befürchten, daß nach dem Entstehen von drei weiteren Großmächten (zu den USA und der UdSSR nunmehr auch noch die VR China, Japan und Indien) die Situation noch stärker ausgeprägt werde. Man wolle Arbeit und Organisation der ASEAN einer gründlichen Revision unterziehen, ein Zentralsekretariat einrichten, zur Förderung der Unabhängigkeit die wirtschaftliche Stabilität ausbauen und weiterhin für die im November 1971 beschlossene Umwandlung Südostasiens in eine „Zone des Friedens, der Freiheit und der Neutralität" eintreten, damit jegliche Einmischung von außen in die Region unmöglich werde. 1— 2/VI: In London tagt der CENTO-Rat (Mitglieder der Iran, die Türkei, Großbritannien, die USA und Pakistan). Mit Ausnahme Pakistans sind alle Mitglieder durch ihre Außenminister vertreten. Pakistan entsandte Minister Abdul Hafis Pirza da , zuständig für Erziehung, Kultur und Provinzkoordinierung. Damit ist Pakistan erstmals seit dem indisch-pakistanischen Krieg von 1965 wieder aktiv an einer CENTO-Ratstagung beteiligt. Seine nunmehr erfolgte Wiederhinwendung zur CENTO begründete Präsident Bhutto u . a. damit, daß der Abfall Ostbengalens und die Anerkennung dieses Vorgangs durch die UdSSR, der indisch-sowjetische Freundschaftsvertrag und andere Veränderungen eine so große Ungleichgewichtigkeit auf dem indischen Subkontinent herbeigeführt habe, daß Pakistan nicht jeder Paktpolitik abschwören könne. — Die 19. Tagung selbst drückt die Hoffnung aller Teilnehmer auf erfolgreiche indisch-pakistanische Verhandlungen und eine Lösung des Nahostkonfliktes nach Maßgabe der entsprechenden UNO-Resolutionen aus. 14— 16/VI: In Seoul tagt zum 7. Mal der Ministerrat des A S P A C (Asian and Pacific Council). Dem 1966 gegründeten ASPAC gehören Australien, Neuseeland, Thailand, Südkorea, Malaysia, Südvietnam, Taiwan und die Philippinen an; Laos ist als Ständiger Beobachter geladen, Indonesien wird seit einiger Zeit zu den Tagungen als Gast zugezogen; zur diesjährigen Tagung hatte auch Kambodscha einen Beobachter entsandt. — Die Minister begrüßten die Reisen des US-Präsidenten Nixo n nach Peking und Moskau als Schritte der Entspannung; sie hoben hervor, daß der ASPAC als Forum für Problemerörterungen der ganzen Region von großen Nutzen sei. Sie sprachen der Republik Vietnam ihre Sympathie aus und begrüßten die Initiative Südkoreas für eine Verminderung der Spannungen auf der Halbinsel.

27— 28/VI: In Canberra findet die 17. Rats-tagung der SEATO statt; die Mitglieder Australien, Neuseeland, Philippinen, Thailand, Großbritannien und USA sind durch ihre Außenminister vertreten; die Mitglieder Frankreich und Pakistan sind nicht vertreten; die Republik Vietnam hat ihren Außenminister als Beobachter entsandt. Frankreich nimmt seit längerem an den Arbeiten der SEATO nicht mehr teil; Pakistan hat sich aus Enttäuschung über nicht gewährte Hilfen im indisch-pakistanischen Krieg von 1965 aus der SEATO zurückgezogen. — Auf der Ratstagung kommt es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen dem amerikanischen Außenminister einerseits (unterstützt durch Großbritannien) und den Außenministern Australiens und den Philippinen andererseits. Die Philippinen erklären, ihrer Meinung nach sei die SEATO als Kind des Kalten Krieges längst überholt; ihre Tätigkeit nütze der Region nichts, sondern beschwöre höchstens zusätzliehe Spannungen herauf. In ähnlicher Weise argumentiert insbesondere die australische Opposition, was US-Außenminister William P.

Rog ers zum Anlaß nahm, in aller Schärfe zu erklären:

. Wenn die Kritik insbesondere in Australien an der SEATO nicht eingestellt werde, müßten die USA ihren Austritt erwägen; die Kritik an der Paktpolitik unterstütze nur die Haltung jener amerikanischen Kongreßmitglieder, die einen verstärkten Rüdezug der USA aus

Verpflichtungen dem Ausland gegenüber forderten; wenn die USA aus der SEATO austräten, gefährde das unmittelbar den ANZUS-Pakt. ‘ Sodann tritt Rogers , unterstützt durch seinen britischen Kollegen, Überlegungen süd-ostasiatischer Staaten entgegen, das Problem eines gesamtasiatischen kollektiven Sicherheitssystems im Sinne sowjetischer Planungen ernsthaft zu erörtern. 28/VI: In Canberra findet die 22. Ratstagung von A N Z U S statt (die Mitglieder sind Australien, Neuseeland und die USA; es handelt sich um einen Verteidigungspakt, der 1951 in San Francisco im Zusammenhang mit dem Friedensvertrag mit Japan unterzeichnet wurde, da Australien und Neuseeland ein zusätzliches Sicherungsinstrument gegen die Gefahr einer möglichen neuen japanischen Aggression wünschten). Auch diese Tagung begrüßt die Besuche des US-Präsidenten Nixon in Peking und Moskau und berät Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zu Peking. Solche Bemühungen dürften aber nicht zu Lasten alter Freundschaften (also mit anderen Worten zu Lasten Taiwans) gehen. Mit Aufmerksamkeit beobachte und begrüße man das steigende Gewicht Japans in allen Belangen der Region, sowie die wachsende Solidarität zwischen den Ländern Südostasiens. Man verurteilt den Beschluß Hanois, seine Aggression zu intensivieren, statt in Friedensgespräche einzutreten; die amerikanisch-südvietnamesischen Vorschläge werden als besonders großzügig begrüßt. Man beklagt, daß ungeachtet der zunehmenden Opposition seitens aller Völker der Region immer noch Kernwaffenversuche in der Atmosphäre durchgeführt werden (nämlich durch Frankreich).

II. Südasien

Afghanistan 14— 22/III: Ministerpräsident Abdul Zah ir stattet der UdSSR einen offiziellen Besuch ab. Er wird vom Generalsekretär der KPdSU, B , empfangen und führt Gespräche mit res hne w Ministerpräsident Kossygi n , wobei beide Seiten ihrer Entschlossenheit Ausdruck geben, freundschaftliche Beziehungen und allseitige Zusammenarbeit zu entwickeln und zu festigen. Die UdSSR sagt Afghanistan wirtschaftliche und politische Hilfe bei der Verwirklichung des neuen Fünfjahrplans 1972— 1977 zur Entwicklung des Landes zu und erklärt sich bereit, ein entsprechendes Abkommen zu schließen.

10— 16/V: Die Frau des pakistanischen Präsidenten Bhutto besucht Afghanistan und diskutiert dort u. a. die Paschtunistan-Frage. König Zahi r betont in einer Botschaft an Präsident Bhutto , daß Afghanistan die Unterstützung des Volkes von Paschtunistan als „nationale Pflicht" betrachte, bis dieses das Selbstbestimmungsrecht erhalten habe. (Die Stämme der Pathanen bzw. Paschtunen im Nordwesten Pakistans wollen zumindest Autonomie für ihr Gebiet; sie fühlen sich den afghanischen Völkern näher verwandt als den pakistanischen; manche ihrer Führer treten dementsprechend auch für eine Loslösung von Pakistan und einen Anschluß an Afghanistan ein; andere vertreten eine Politik der Sezession mit anschließender Föderation, der eventuell neben Pakistan auch Afghanistan angehören könnte).

Bangla Desh 27/III: Bangla Desh wird Mitglied der „Asro-Asiatischen Solidaritätsorganisation“ (AAPSO), nachdem sich Pakistan aus der Organisation zurückgezogen hat.

29/III: Ein Gesetz über die Verstaatlichung aller Banken und Versicherungsgesellschaften sowie der Jute-, Zucker-und Textilwerke wird veröffentlicht.

31/III: Handelsminister Mustafizur Siddk i unterzeichnet in Moskau ein Abkommen mit der Sowjetunion, in dem die Grundsätze für die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere das Meistbegünstigungsprinzip, sowie die Errichtung von Handelsvertretungen vereinbart werden.

4/IV: Die USA anerkennen nach Abstimmung mit Pakistan und der VR China offiziell Bangla Desh, was dessen Außenminister Azad als „Sieg der friedliebenden Menschen Amerikas“ bezeichnet; weitere Anerkennungen bzw. Beschlüsse zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen: 14/IV Madagaskar, 22/IV Sierra Leone, 27/1V Liberia; 27/VI diplomatische Beziehungen mit der Mongolei, 28/VI mit Rumänien. 10/IV: Die verfassunggebende Versammlung trifft zu ihrer ersten Sitzung zusammen, wird jedoch bereits am nächsten Tag vertagt. Ursprünglich sollte sie den Verfassungsentwurf verabschieden, doch erklärt Justizminister Dr. Kamal Has se in , daß dieser auf Grund „neuer Entwicklungen" umgeschrieben werden müsse. Angeblich wurde der Entwurf wegen „Einschränkungen der persönlichen Freiheit" kritisiert. Scheich Mujib ur Rahman versprach in diesem Zusammenhang der Versammlung eine Verfassung, „die die menschlichen Grundrechte garantieren wird".

25/IV: In einer Rede nimmt Mujibur zur Kriegsgefangenen-und zur Bengalen-Frage Stellung und führt aus, daß diese nur zusammen mit Pakistan und Bangla Desh gelöst werden könne. Verhandlungen mit Pakistan macht er von einer Anerkennung abhängig. 15— 19/V: Eine Regierungsdelegation, die bei ihrem Eintreffen von DDR-Außenminister Otto Winzer empfangen wird, unterzeichnet nach entsprechenden Verhandlungen in OstBerlin Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rundfunkwesens sowie über die Ausbildung von Bengalen zu Ärzten und Pflegepersonal in der DDR.

18, 30/V: Die amerikanische Vertretung in Dacca (am 1. März von „Generalkonsulat" in „Mission der USA" umbenannt) wird zur Botschaft angehoben; es wird ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, das die Bereitstellung von 19 Mill. US-Dollar für den Import von Lebensmitteln vorsieht, und mit dessen Hilfe vorrangige Rehabilitationsprojekte durchgeführt werden sollen.

19— 22/V: Die Awami-Liga hält eine nationale Konferenz ab; Hauptthemen sind Wirtschaftsprobleme und der Sozialismus — „antisozialistische Elemente" werden erneut attackiert und für die gegenwärtigen Unzulänglichkeiten verantwortlich gemacht.

21— 24/V: Außenminister Abdus Azad stattet Burma einen offiziellen Besuch ab, nachdem mit diesem Land am 23. März bereits ein Handelsabkommen unterzeichnet worden war, das einen Warenaustausch im Wert von 2, 5 Mill-Pfund vorsieht (Burma wird 65 000 t Reis ex-B portieren und Jute sowie Papier importieren). AZAD verhandelt über die bilateralen Beziehungen und insbesondere über Fragen der Zusammenarbeit entlang der gemeinsamen Grenze.

29/V: Australiens Außenminister Nigel Bow en bespricht in Dacca mit Außenminister Azad mögliche Wirtschaftshilfen.

Die internationale Juristenkommission in Genf fordert die Regierung in Dacca auf, einen internationalen Gerichtshof einzusetzen, der zum Großteil aus Richtern neutraler Staaten bestehen soll — für den Fall, daß sich Bangla Desh weiter mit dem Gedanken trägt, pakistanische Offiziere und Zivilisten wegen Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. In einer Studie über die Ereignisse im früheren Ostpakistan kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die Rechtfertigung Indiens für die Invasion in Pakistan (unter der Doktrin der Selbstverteidigung) nicht akzeptiert werden kann; dagegen kann sie im Hinblick auf das Versagen der Vereinten Nationen den zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte in Bangla Desh zu begegnen, gerechtfertigt werden.

Ceylon (Sri Lanka)

29/IV— 3/V: Der Kommandeur der sowjetischen Pazifik-Flotte, Admiral Andrej Andrejewitsch Smirn ow , hält sich zu einem Freundschaftsbesuch auf Ceylon auf.

3/V: Unterzeichnung eines Tauschhandelsabkommens mit Pakistan, das einen jährlichen Warenaustausch im Werte von 45 Mill. Rupien vorsieht.

4/V: Ein Mißtrauensantrag der oppositionellen United National Party (UNP); die Regierung habe ihre wirtschaftlichen Wahlversprechungen nicht eingehalten und das Volk „verraten“, wird mit einer Mehrheit von 94 Stimmen abgewiesen. 12/V: Innerhalb der Regierungskoalition kommt es zu einer Krise mit den (prosowjetischen) Kommunisten, in deren Verlauf drei der sechs KP-Abgeordneten suspendiert werden, da sie nicht für einen Gesetzentwurf stimmten, der sich gegen „Revolutionäre" und Devisen-schmuggler richtet. 22/V: Es wird eine neue republikanische und sozialistische Verfassung proklamiert, durch welche die „konstitutionelle Monarchie Ceylon unter der britischen Krone im Commonwealth" in die „Republik Sri Lanka im Commonwealth" umgewandelt wurde. Mit der Einführung dieser Verfassung endet die Geschichte einer der ältesten Monarchien der Welt: von 543 vor Christus (König Vijaya ) bis 1815 (Sri ViKRAMA Raj as inh a , König von Kandy) herrschten 197 Königinnen und Könige; seit 1815, der bedingungslosen Kapitulation des Königs von Kandy gegenüber den Briten, waren die Träger der britischen Krone zugleich königliche Souveräne Ceylons, das auch erst seit 1815 unter dem Namen Ceylon amtlich bekannt ist, während es früher ebenfalls Sri Lanka hieß. Ceylon wurde 1948 im Rahmen des Commonwealth als konstitutionelle Monarchie unter der britischen Krone, also als britisches Dominion, unabhängig. 1956 gab Premierminister Solomon Band ara nai ke seine Absicht bekannt, eine neue Verfassung ausarbeiten zu lassen, die aus Ceylon eine Republik im Rahmen des Commonwealth machen sollte; durch seine Ermordung 1959 wurde dieses Programm verzögert, das erst von seiner Witwe andarana ike Frau Sirimavo Rattwate B , der gegenwärtigen Ministerpräsidentin, nach den Wahlen von 1970 erneut aufgegriffen und zum politischen Programmpunkt gemacht worden war.

Indien 3— 5/IV: Außenminister Singh hält sich zu offiziellen Gesprächen mit der sowjetischen Führung in Moskau auf. Das gemeinsame Kommunique gibt neben der Übereinstimmung in internationalen Fragen den Willen beider Staaten bekannt, „die Probleme, die auf der Hindustan-Halbinsel entstanden sind, schnellstens politisch zu regeln". 3— 12/IV: Der Oberbefehlshaber der sowjetischen Marine Sergej Gorsc hkow , hält sich in Indien auf, wo er das Angebot bekannt gibt, eine U-Boot-Werft in Indien zu errichten, gleichzeitig mit der Absicht, eine Militärbasis auf indischem Territorium einzurichten. 10/IV: Unterzeichnung eines sowjetisch-indischen Protokolles in Neu Delhi über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft.

11/IV: Frau Gan dh i erklärt bei der Konferenz der indischen Botschafter, daß Indien keine Führungsrolle anstrebe und gegenüber den Nachbarstaaten keine „territorialen Ambitionen oder geopolitischen Pläne" habe. 17/IV: Indien gibt seine Absicht bekannt, den Sitz der Internationalen Kontrollkommission für Vietnam von Saigon nach Hanoi zu verlegen. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund der Anhebung der diplomatischen Beziehungen Indiens zu Nordvietnams auf Bot-43 schafterebene, worauf Südvietnam drohte, die Aufenthaltsvisa der indischen Mitglieder der Kommission, deren Vorsitz Indien hat, nicht zu verlängern. 18/IV: Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit der indischen Nachrichtenagentur . United News of India" und der sowjetischen Agentur . Tass". 19/IV: Der Chefminister von Madhya Pradesh, P. C. Sethi , bringt ein Gesetz zur Begrenzung des Eigentums der städtischen Bevölkerung ein, wonach Familien bis zu vier Personen Eigentum im Werte von 400 000 Rupien, größere Familien bis 500 000 Rupien, besitzen dürfen. Finanzminister Chavan schließt in Ergänzung dazu eine generelle Begrenzung der Einkommen für die Zukunft nicht aus. 20/IV: Das indische Außenministerium veröffentlicht seinen Jahresbericht und stellt darin fest, Indien sei durchaus an einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA interessiert. (Diese Beziehungen hatten sich auf Grund der pro-pakistanischen Haltung der USA im letzten indisch-pakistanischen Krieg und nach der daraus resultierenden Einstellung der amerikanischen Wirtschaftshilfe für Indien erheblich verschlechtert; auch ist zu vermuten, daß die scharfe Verurteilung der amerikanischen Bombenangriffe auf Nordvietnam sowie Berichte über Tätigkeiten des US-Geheimdienstes CIA in Indien eher dazu angetan sind, die Beziehungen weiter zu belasten). 21/IV: Außenminister Sardar Suaran Singh dementiert Meldungen, laut denen Indien die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Südvietnam abbrechen will. 26/IV-l/V: In Murree, 50 km nördlich von Rawalpindi, finden Vorbereitungsgespräche zwischen Sonderbotschaftern Pakistans und Indiens statt, in deren Verlauf es gelingt, ein Gipfeltreffen zwischen Frau Gandhi und Präsident Bhu tt o zu vereinbaren, nachdem die für Pakistan wichtigste Frage, die Zukunft der über 90 000 Kriegsgefangenen in Indien, zunächst ausgeklammert wurde.

4/V: Frau GANDHI spricht sich gegen Versuche der Einflußnahme der Großmächte im Indischen Ozean aus, lehnt die militärischen Bündnisse SEATO und CENTO ab und befürwortet eine Neutralisierung Südostasiens.

SV: Unterzeichnung eines Handelsabkommens zwischen der Sowjetunion und Indien für die Jahre 1971 bis 1975.

8— 12/V: Der indische Stabschef, General Sam Mane ksh aw , besucht Nepal zu Gesprächen über die gegenseitige Zusammenarbeit; Unterzeichnung eines Abkommens über indische Wirtschaftshilfe zum Aufbau der Wirtschaft in Ostnepal in Höhe von 550 Mill. Rupien. 11/V: Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Welt-raumforschung für die nächsten zehn Jahre mit der Sowjetunion. 21/V: Zwischen den drei größten Gewerkschaften — dem . Indischen Nationalen Handelskongreß', dem . Gesamtindischen Handelskongreß“ und dem „Hind Mazdoor Sabha* — wird die Errichtung eines „Nationalrates der Zentralen Gewerkschaften" vereinbart. 3/VI: Frau Gan dh i erweitert das Kabinett um einen Weltraumminister, zu dem sie sich selbst ernennt; sie verfügt bereits über das Innenministerium, das Atom-, Informations-und Rundfunkministerium. 5/VI: Die Regierung von Kaschmir hebt das Aufenthaltsverbot für den früheren Premierminister Scheich Mohammed Abdullah auf. 17— 20/VI: Frau Gan dh i hält sich nach ihrem Besuch in Stockholm zu einem offiziellen Besuch in der CSSR auf. Sie wird dort von Staatspräsident Ludvik Svobod a und dem Generalsekretär des ZK der KP der CSSR, Gustav Husa k , empfangen. Im gemeinsamen Kommunique über die Gespräche mit Ministerpräsident Lubomis Stro ug al wird eine Intensivierung der Zusammenarbeit vereinbart. Abkommen über Rechtshilfe, wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und die Vermeidung einer Doppelbesteuerung werden vereinbart, ebenso wie die Erweiterung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Weitgehende Übereinstimmung wurde über Fragen der internationalen Politik, u. a. über den Konflikt im Nahen Osten, den Vietnam-Krieg und die Situation in Europa erzielt. 20— 23/VI: Frau Gandhi besucht anschließend Ungarn, wo sie u. a. Gespräche mit dem Staatsratsvorsitzenden, Pal LosoNcz, dem Ersten Sekretär des ZK der USAP, Janos KADAK, und dem Ministerratsvorsitzenden Jenö FocK führt. In dem gemeinsamen Kommunique werden regelmäßige Außenministerkonsultationen vereinbart; ähnlich wie in dem Kommuniqp mit der CSSR stimmen beide Setten in der Beurteilung der internationalen Situatioe überein. 28/VI— 2/VII: In der nordindischen Stadt Simla treffen die indische Ministerpräsidentin Indira Gand hi und Pakistans Präsident Zulfiqar Ali Bhutto zu Friedensgesprächen zusammen, die mit der Unterzeichnung eines »Abkommens über die bilateralen Beziehungen zwischen Indien und Pakistan* enden.

Pakistan 1TV: Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes geben in Dacca bekannt, daß Pakistan und Bangla Desh übereingekommen sind, in der Repatriierungsfrage allen Heimkehrwilligen die Ausreise zu erlauben. 1/IV: Großbritannien annulliert die bisherigen Quotengarantien für die Einfuhr pakistanischer Baumwolltextilien und erlaubt Ein-fuhren noch auf dem Lizenzwege. 14— 17/IV: Tagung der pakistanischen Nationalversammlung, auf der es Präsident Zulfigar Ali Bhutto gelingt, sowohl das Vertrauen der Versammlung zu erhalten als auch die Annahme der provisorischen Verfassung gegen Zusicherung der Aufhebung des Kriegszustandes am 21. April zu erlangen. Gleichzeitig sagt Bhu tt o den Provinzen größere Autonomie zu und entschärft dadurch weitere wichtige Vorwürfe der Opposition. Nach dem Eid auf die neue Verfassung bildet Bhutto als erster ziviler Präsident Pakistans seit 1958 sein Kabinett um, das er am 12. Mai als Zivilkabinett vorstellt. 28/V— 1/V: Indisch-pakistanische Vorbereitungskonferenz in Murree (siehe unter . Indien“). 5/V: Unterzeichnung eines Warenaustauschabkommens für 1972 mit der Sowjetunion; außerdem wird ein langfristiges Handelsabkommen für die Jahre 1973 bis 1975 vereinbart. 11/V: Die Parität der pakistanischen Rupie zum US-Dollar wird von 4, 75 auf 11 erhöbt, was einer Abwertung von 131 " o entspricht. Damit ist der Weg für emp Finanzhilfe des Weltwährungsionds (IMF) frei, der für den Fall der Abwertung rückwirkend vom 1, Januar 1972 zum 30. Juni 1973 Nettobeiträge in Höhe vom ca 500 Mill US-Dollar im Aussücht ges 3e. lt hat. Gleichzeitig verkündet Finanzminister Muibashir Hassan Maßnahmen zur Preiskontrolle und zur besseren Versorgung der Klein-und Mittelindustrien mit Rohstoffimporten. 29/V— 10/VI: Präsident Bhutto besucht 14 Staaten des Nahen Ostens und Afrikas (Abu Dhabi, Kuwait, Irak, Libanon, Jordanien, Saudi-Arabien, Somalia, Äthiopien, Sudan, Nigeria, Guinea, Mauretanien, Türkei und Iran) u. a. zur Vorbereitung der Verhandlungen mit Frau Gan dh i und zur Förderung der arabisch-islamischen Solidarität 8/VI: Ein Sprecher des State Department in Washington gibt bekannt, daß die USA im Oktober 1971 Wirtschaftshilfe in Höhe von 10 Mill. US-Dollar gestrichen haben, als sie herausfanden, daß dieses für humanitäre Aktionen gedachte Geld für militärische Zwecke verwendet wurde. 19/VI: Die USA geben die Wiederaufnahme der Wirtschaftshilfe an Pakistan bekannt, ausgenommen davon bleiben militärische Güter. 22/VI: Der chinesische Außenhandelsminister Pai Hsia ng -ku o trifft in Rawalpindi zur Unterzeichnung eines Handelsaustauschabkommens ein. 25/VI: Präsident Bhu tt o gibt der Hoffnung Ausdruck, Scheich Mujib in der zweiten Hälfte des Juli zu treffen. „Ich bin bereit, nach Dacca zu gehen. Wenn der Scheich nicht nach Pakistan kommen kann, werde ich ihn irgendwo anders treffen." 28/VI— 2/VII: Das Treffen Gandhi—Bhutto in Simla endet mit einem Friedensabkommen (siehe unter „Indien“).

Nepal 17— 23/V: Premierminister Bist a besucht Indien. In seinen Besprechungen stand die Wirtschaftshilfe für Nepal im Vordergrund. Im Hinblick auf die Außenpolitik erklärte Bista , daß die „Prinzipien der Bündnisfreiheit heute und in Zukunft wichtiger denn je" seien. Insgesamt hat Indien in den letzten 20 Jahren Wirtschaftshilfe in Höhe von 1, 23 Mill. Rupien für Nepal bereitgestellt, die in erster Linie zum Bau von Deichen, Bewässerungsanlagen und Wasserkraftwerken verwendet wunden. 22 V: Nepal wereümbart müt Albamüem die Aumalhme diplomatischer Bezieihumgem auf Botschafterebeme, insgesamt unterhält Nepal damit zu 52 Staaten offizielle Beziehungen.

III. Südostasien

Burma 14/IV: Bekanntgabe des bereits am 12. Januar erfolgten Beschlusses von U Nu, wegen Unstimmigkeiten in der Frage des Selbstbestimmungsrechtes der Nationalitäten von seinem Posten als Ministerpräsident der „Union von Burma" zurückzutreten. Diese Union setzt sich aus oppositionellen burmesischen Emigranten zusammen, die sich mit verschiedenen unzufriedenen Gruppen verbündet haben. 20/IV: General Ne Win nimmt eine Regierungsumbildung vor, gleichzeitig tritt er zusammen mit 21 Mitgliedern des Kabinetts aus der Armee aus, was als Umwandlung des Revolutionsrates in eine zivile Regierung begründet wurde. 22/IV: Veröffentlichung des Entwurfes einer neuen „sozialistischen Verfassung", die u. a. die Einführung der Glaubensfreiheit, der Gleichberechtigung der Rassen, Religionen und Geschlechter sowie die allgemeine Wehrpflicht vorsieht; der Verfassungsentwurf wird der Bevölkerung zur Diskussion und Begutachtung vorgelegt. 26/IV— 9/V: Eine Rundfunkdelegation der DDR unter Leitung des Intendanten von Radio DDR, Rolf Schmid t , besucht Burma.

Indonesien 1/IV: Durch Regierungserlaß wird die Arbeitsmöglichkeit ausländischer Presseagenturen dadurch beschränkt, daß Meldungen und Nachrichten nur noch über nationale Agenturen geleitet bzw. verkauft werden dürfen. Präsident Suh arto warnt die Presse in diesem Zusammenhang öffentlich vor „undemokratischen Veröffentlichungen" und mahnt die Journalisten zur „Zurückhaltung und Selbstkontrolle". 3/IV: Unterzeichnung eines Abkommens mit Singapur und Malaysia, das die Abhaltung regelmäßiger Konsultationen in bezug auf die Malacca-Straße vorsieht. 3— 6/IV: Der Staatsminister für Verteidigung General Maraden PANGGABEAN, besucht Malaysia, erörtert dort vor allem Sicherheitsmaßnahmen im Grenzgebiet Sarawak-Kalimantan, und unterzeichnet ein Sicherheitsabkommen, das eine militärische Zusammenarbeit in diesen Gebieten vorsieht. 4/IV: Unterzeichnung eines Abkommens mit der BRD über Finanzhilfen für 1972/73 in Höhe von insgesamt 145 Mill. DM. 6— 8/IV: Anschließend besucht er Singapur und führt dort Gespräche über die Festigung der Freundschaft und Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Staaten. 10/IV: Außenminister Mali k erklärt, daß die Bedenken Indonesiens bezüglich der Chinareise Nixo ns nicht ausgeräumt sind; er führt u. a. aus, daß es auch „auf indonesische Erfahrung zurückgeht, daß er kein volles Vertrauen in das Shanghai-Kommunique" habe. 10/IV: Die islamischen Parteien Parmusi, Nahdatul Ulama, PSJI, Perti schließen sich aufgrund eines Abkommens vom 19. Januar in einer Vereinigung, — der „Kelompok Persatuan Pembangunan" — zusammen, um damit eine größere Chance der Mitbestimmung zu haben. 12/IV: Zwischen der indonesischen Nachrichtenagentur Antara und der deutschen Presseagentur (dpa) wird ein Abkommen über die künftige Zusammenarbeit unterzeichnet. 17/IV: Außenminister Adam Mal ik betont, daß er im Falle der Durchfahrt sowjetischer oder chinesischer Kriegsschiffe durch die Straße von Malacca mit einer vorhergehenden Meldung rechne, wie es die USA bereits praktizierten. 18/IV: Generalmajor Pon ima n erklärt, daß die kommunistische Subversion in Indonesien weiterhin aktiv sei — „jeder soziale Streit und jede soziale Spannung wird von kommunistischen Handlangern ausgenutzt". Diese Äußerung erfolgt vor dem Hintergrund zahlreicher Erfolgsmeldungen über den Kampf gegen Kommunisten, denen andererseits aber Nachrichten über Aufstände in Surabaya (Ostjava) und auf der Gefangeneninsel Buru gegenüberstehen. 27/1— 9/V: Außenminister Mal ik besucht Pakistan, verhandelt über wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit und vereinbart eine Ausweitung der Kooperation auf dem Sicherheitssektor sowie in technischer Hinsicht für 1972/73. 10— 14/V: Staatspräsident Suh arto hält sich mit einer Delegation, der u. a. Außenminister Malik , Planungsminister Widjojo NITISASTRO und Staatssekretär Sudharm ono angehören, zu einem offiziellen Besuch in Japan auf. Einem Kommunique zufolge wird eine enge Zusammenarbeit im Hinblick auf die „Erhaltung des Friedens und der Stabilität in Indo46 China" vereinbart, ebenso die Lieferung indonesischen Öls nach Japan und eine Anleihe für Indonesien in Höhe von 62 Mrd. Yen (ca. 186 Mill. US-Dollar).

5— 8/VI: Der australische Premierminister William Mc Mahon hält sich in Djakarta zu Gesprächen mit führenden indonesischen Politikern auf. Australien erklärt sich bereit, Indonesien in den nächsten drei Jahren einen Kredit in der Gesamthöhe von 89 Mill, australischer Dollar zu gewähren, davon 69 Mill, für Entwicklungshilfe und 20 Mill, für militärische und technische Unterstützung, einschließlich der Lieferung einer Staffel Sabre-Flugzeugen. 8/VI: Die Sicherheitsbehörden auf Bali haben einen gesamtindonesischen Hindu-Kongreß, der Ende des Monats in Denpasar stattfinden sollte, verboten: zahlreiche der angemeldeten Teilnehmer sind Anhänger der linksgerichteten Indonesischen Nationalistischen Partei (PNI).

Kambodscha 30/III: Nach Angaben aus Saigon wies die Regierung Kambodschas ein Angebot Nord-vietnams zurück, wonach im Austausch für die Errichtung eines militärischen Korridors entlang der südvietnamesischen Grenze ein Waffenstillstand angeboten wurde.

8/IV: Es wird der Entwurf einer neuen Verfassung veröffentlicht, der die Befugnisse des Präsidenten außerordentlich weit faßt und durch zahlreiche Übergangsabstimmungen für die Zeit der militärischen Auseinandersetzungen der Exekutive eine absolute Vorrangstellung sichert; die Bevölkerung stimmt am 30. April der Verfassung durch Volksabstimmung mit 97, 4 °/o der Wahlberechtigten zu.

10/V: Noch vor Inkrafttreten der neuen Verfassung am 12. Mai wird Sisowath Sirik MATAK, der am 16. März wegen heftiger Kritik, insbesondere seitens der Studentenschaft, von seinem Amt als „Beauftragter Ministerpräsident" zurückgetreten war, durch Regierungsdekret zum „Besonderen Berater" des Präsidenten berufen und besitzt in diesem Amt die Amtsvollmachten eines Ministerpräsidenten.

19/V: Es wird ein „Nationaler Sicherheitsrat" für Kambodscha gebildet.

4/VI: Bei Präsidentenwahlen erhält Lon Nol 57 % der abgegebenen Stimmen, In CAM 24 % und Keo An 18 0/0; daraufhin wird L N on ol offiziell am 16. Juni das Mandat übergeben, Kambodscha während der nächsten fünf Jahre zu regieren, nachdem die neugebildete Verfassunggebende Versammlung entschieden hat, daß er durch die erste Präsidentschaftswahl in der Geschichte des Landes eine ausreichende Mehrheit erhalten habe.

Malaysia 20/III: Die Regierung bewilligt der neuen malayischen Luftfahrtgesellschaft Malayan Air System (MAS) eine Anleihe in Höhe von 112 Mill. Dollar für den Ankauf von acht Boeing 737. Die Gründung der Gesellschaft war notwendig geworden, nachdem die seit 1966 bestehende Malaysia-Singapur-Airlines (MSA) aufgelöst wurde; die Gründe hierfür waren primär politischer Natur.

6/IV: Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit Indonesien, das eine militärische Zusammenarbeit in den Grenzgebieten auf Regierungsebene vorsieht; außerdem soll ein Grenzkomitee unter der Leitung des indonesischen Verteidigungsministers Pan gg ab ea n eingerichtet werden.

12/V: Premier Tun Abdul Razak gibt vor dem Parlament den Abschluß eines Abkommens über die Straße von Malacca mit Indonesien bekannt, wonach alle Kriegsschiffe vor der Durchfahrt die malaysische Regierung informieren und dabei die Versicherung abgeben müssen, daß diese Durchfahrt „guten und friedlichen Absichten diene".

26/V: In Bangkok tagt der gemeinsame thailändisch-malaysische Grenzausschuß, der u. a. die Frage von Aktionen gegen ca. 1200 kommunistischer Guerilleros in den Grenzgebieten erörtert.

12/VI: Der Außenminister Bangla Deshs, Azad besucht Kuala Lumpur und weist dabei ein indonesisches Angebot eines Treffens zwischen Scheich Mujib und Präsident Bhutt o in Djakarta zurück, wobei er nochmals den Standpunkt seiner Regierung bekräftigt, daß Pakistan vor einem solchen Treffen zuerst die Realität Bangla Desh anzuerkennen habe.

24/VI: Malaysia (und Singapur) scheiden aus dem sogenannten Sterling-Block aus, wofür als Begründung die Freigabe des Wechselkurses des Pfund Sterling angegeben wurde, die erfolgte, ohne daß die beiden Länder vorher darüber informiert wurden. Malaysia wird künftig den US-Dollar als Leitwährung benutzen.

Singapur 9/V: Der Stellvertretende Direktor der Weltbank, NAVARATNAM, trifft zur Erörterung langfristiger Anleihen für Entwicklungsprojekte in Höhe von ca. 60 Mill. Dollar in Singapur ein. 10— 11/V: Eine Militärdelegation Thailands besucht Singapur, um mit dem Verteidigungsminister Fragen der militärischen Kooperation zu besprechen.

30/VI: John Bowden Connal ly , der frühere amerikanische Finanzminister, erklärt in Kuala Lumpur, daß die USA ihre militärische und wirtschaftliche Präsenz in Südostasien wegen der Balance of Power auch weiterhin aufrechterhalten würden, da alle von ihm besuchten Staaten in der Region die Fortdauer der amerikanischen Präsenz in diesem Gebiet begrüßt hätten.

Thailand 22/IV: Mit Pakistan wird ein bilaterales Luftfahrtabkommen unterzeichnet, daß Thailand eine direkte Flugverbindung nach Lahore über Katmandu ermöglicht.

24/IV: Regierungschef Thanom K itt ikac horn erklärt auf einer Pressekonferenz, daß die Aktionen gegen die Terroristen im Süden des Landes erfolgreich waren und gibt bekannt, daß die Kommunisten im Norden nachweisbar Verbindungen mit chinesischen Kommunisten in Malaysia haben.

8/V: Das Oberkommando der Streitkräfte gibt in einem Kommunique den Ausbau der Verteidigungsstärke des Landes bekannt; begründet wird das mit der schweren Bedrohung, welche die Verstärkung der kommunistischen Subversion im Inneren und von Außen darstelle. Das mit amerikanischer Militärhilfe durchgeführte zusätzliche Sicherheitsprogramm (Steigerung der US-Hilfe von 62 Mill. $auf 77 Mill. $) sehe insbesondere die unmittelbare Erhöhung der Mannschaftsstärke von derzeit 180 000 Mann, die Ausweitung des logistischen Apparates, die Modernisierung der Luftwaffenausrüstung und eine Reform der Ausbildungsmethoden vor.

19/V: Premier Kittikac horn weist Berichte aus Washington zurück, wonach die USA sich verpflichtet haben, Thailand für die Aufrechterhaltung einer Streitkraft von 10 000 Mann in Laos 100 Mill. $zu zahlen; hinsichtlich der Stationierung von US-Truppen in Thailand sagt er, die USA hätten um zeitweilige Stationierung von Flugzeugen und höchstens 3000 Mann ersucht, welcher Bitte er entsprochen habe. Es sei nicht beabsichtigt, weiterhin thailändische Truppen nach Vietnam zu entsenden, da die Lage in Thailand selbst so ernst sei, daß der Einsatz aller Truppen im Inland notwendig sei.

11/VI: Nach Angaben aus Washington sollen Einheiten der US-Marine und der Luftwaffe von Südvietnam nach Thailand verlegt werden (ca. 35 000 Mann), um das Ziel des US-Präsidenten Nixon , bis zum 1. Juli nur noch 49 000 Soldaten in Südvietnam stationiert zu haben, zu ermöglichen.

Nordvietnam 20/111— 18/IV: Eine 14köpfige Wirtschaftsdelegation hält sich zu Verhandlungen in Japan auf. Die Handelsbilanz mit Japan zeigte für 1971 einen Anstieg um 30, 8% bei einer Gesamtsumme von 5, 35 Mrd. Yen (ca. 17 Mill. Dollar), wovon 4, 8 Mrd. auf Exporte und 1, 27 auf Importe entfielen.

28/III: Die zweite Sitzung der vierten Legislaturperiode der Nationalversammlung wird eröffnet. Der Vorsitzende der staatlichen Planungskommission Nguyen Con gibt den Bericht über die Entwicklung der Wirtschaft 1971 und den Staatsplan für 1972 ab. Zwar fehlten in diesem Bericht konkrete Angaben — bzw. wurden diese nicht publiziert —, doch wurden Produktionssteigerungen für Tee, Tabak und die Reisproduktion gemeldet, in der das höchste bisher überhaupt erzielte Ergebnis erreicht worden sein soll. Die Industrieproduktion habe den Plan übererfüllt, die Produktion von Elektrizität sich um 33 %, die von Kohle um 23 %, von Zement um 38 % und von Kunstdünger um 23 % gegenüber dem Vorjahr erhöht. Kritisiert wurde die ungenügende Organisation und die mangelhafte Verteidigung sowie das schlechte Management. 16/IV: Das Zentralkomitee der Arbeiterpartei (= KP) fordert, die Rekrutierungen für die Armee zu erhöhen, um so die Streitkräfte zu verstärken.

16— 22/IV: Eine Delegation der KP der USA unter der Leitung ihres Sekretärs Gus Hall besucht Hanoi und wird auch vom Ersten Sekretär des ZK, Le Duan , empfangen.

26— 29/IV: Eine sowjetische Delegation hält sich zu einem „nichtoffiziellen Freundschaftsbesuch" in Hanoi auf. Ihr gehören der Sekretär des ZK, Konstantin F. Katus che w , der Stellvertretende Außenminister Nikolai P. Firj ubin und I. A. Ognet ow an. Offiziellen Angaben zufolge werden bei dem Besuch die bilateralen Kontakte und andere „beide Seiten interessierende Fragen" diskutiert.

4/V: Nordvietnamesische Großoffensive gegen Südvietnam; Unterbrechung, Wiederaufnahme und neuerlich Suspendierung der Vietnam-Verhandlungen in Paris. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Henry Alfred Kis si n -ger , geheim bei Le Duc Tho (siehe unter . Vereinigte Staaten“). 11/V: US-Präsident Nixon kündigt die Verminung der nordvietnamesischen Häfen als Maßnahme gegen den Nachschub für Nordvietnam an (siehe unter „Vereinigte Staaten“). 26/V: Ein Leitartikel im Parteiorgan „Nhan Dan" fordert die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Lande und verlangt, daß jeder Warenhäuser und sozialistisches Eigentum beschützen soll. 1/VI: Vereinbarung diplomatischer Beziehungen auf Botschafterebene mit Chile. 15— 18/VI: Besuch PoDGORNijs (siehe unter „Sowjetunion“).

Südvietnam 3/IV: Mehrere Zeitungen, die regierungsfeindliche bzw. unzensierte Berichte veröffentlicht hatten, werden beschlagnahmt. Bereits am 22. März war es zu ähnlichen Aktionen gekommen. Der Direktor des nationalen Pressezentrums Fu Khanh erklärte dazu, daß „falsche Nachrichten unter diesen Umständen zu Verwirrungen ... führen" könnten und diese deshalb konfisziert werden müßten. Er empfahl, nur Berichte der staatlichen Agenturen zu -ver wenden. 19/IV: Unterzeichnung eines neuen Ernährungshilfeabkommens mit den USA in Höhe von 33, 6 Mill. Dollar, in dessen Rahmen vor allem landwirtschaftliche Produkte geliefert werden sollen. Die Rückzahlung erfolgt in südvietnamesischer Währung, 80 °/o werden an die Regierung in Saigon für „gemeinsame Verteidigungsvorhaben" zurückfließen. 30/IV: Präsident Van Thieu fordert das Volk in einem „Aufruf an die Nation“ zu geschlossener Haltung auf und äußert sich zuversichtlich über den Ausgang des Krieges. Er fordert Volk und Nationalversammlung auf, ihm Sondervollmachten zu übertragen und wiederholt gleichzeitig sein Versprechen, einen Monat vor der Abhaltung freier Wahlen zurückzutreten, wenn diese Wahlen „Frieden bringen und Sicherheit und Freiheit garantieren". Ähnliche Aufrufe werden am 5. April und am 9. Mai wiederholt. 4/V: Nordvietnamesische Großoffensive gegen Südvietnam; Unterbrechung, Wiederaufnahme und neuerliche Suspendierung der Vietnam-Verhandlungen in Paris (siehe unter „Vereinigte Staaten“). 10/V: Präsident Thieu verhängt durch Erlaß mit Wirkung vom 11, Mai das Kriegsrecht über Siedvietnam. 11/V: US-Präsident Nixon kündigt u. a. die Verminung der nordvietnamesischen Häfen als Maßnahme gegen den Nachschub für Nordvietnam an (siehe unter „Vereinigte Staaten"). 14/V: Das Parlament billigt einen Gesetzentwurf über die Sondervollmachten für Thieu mit 82 zu 59 Stimmen. 17/V: Als ergänzende Maßnahme zur Verhängung des Kriegsrechtes werden alle öffentlichen und privaten Universitäten sowie Hochschulen „zeitweise" geschlossen, alle Studenten aufgefordert, sich für eine Verteidigungsorganisation ausbilden zu lassen. 28/V: Präsident Thieu unterzeichnet ein Gesetz, das ihm das Recht gibt, Notstandsmaßnahmen zu ergreifen und erklärt es ab sofort für gültig. 22/VI: Ein Regierungssprecher warnt ausländische Korrespondenten vor der Publikation negativer Berichte über den Vietnamkrieg. 28/VI: US-Präsident Nixo n kündigt an, daß bis zum 1. September 1972 weitere 10 000 amerikanische Soldaten aus Südvietnam abgezogen werden, worauf sich die Zahl der US-Soldaten auf 39 000 reduziert. Vietnamkrieg — Pariser Vietnam-verhandlungen 30/III: Nordvietnam beginnt mit einer neuerlichen Großoffensive gegen den Süden, bei der erstmals nordvietnamesische reguläre Streitkräfte konventionell in Südvietnam zum Einsatz kommen. Anfang Mai wird die Provinz-hauptstadt Quang Tri zurückerobert. Die USA reagieren mit einer Eskalation des Bomben-krieges und mit Angriffen der Schiffsartillerie gegen Ziele in Nordvietnam, die Nachschubwege und nordvietnamesische Verbände in der entmilitarisierten Zone (siehe unter „Vereinigten Staaten"). 15/IV: Die Delegation Nordvietnams bei den Pariser Gesprächen schlägt den Beginn der 148. Sitzung für den 27. April vor.

17/IV: US-Außenminister William P Rog ers erklärt, daß die USA zur Wiederaufnahme privater Friedensgespräche mit Nordvietnam bereit seien, daß jedoch die Forderung, zuvor die Bombenangriffe einzustellen, unannehmbar sei.

20/IV: Der Chefdelegierte der nordvietnamesischen Delegation Xuan Thu y , erklärt, daß Nordvietnam bereit ist, auch dann die Gespräche wieder aufzunehmen, wenn die USA die Luftangriffe zunächst noch nicht einstellten; doch bestehe Nordvietnam auch weiterhin auf der bedingungslosen Einstellung der Bombardierungen. 26/IV: Präsident Nixon kündigt an, daß trotz der Kämpfe weitere amerikanische Truppen aus Vietnam abgezogen werden und schlägt die Wiederaufnahme der Pariser Verhandlungen vor (siehe „Vereinigte Staaten“). 26/IV: Die nordvietnamesische Delegation in Paris gibt eine Erklärung ab, in der sie sich ebenfalls zur Wiederaufnahme der Pariser Gespräche bereit erklärt, jedoch erneut die Einstellung der Bombenangriffe entsprechend der Verpflichtung der NixoN-Regierung vom Oktober 1968 fordert.

2/V: Henry A. Kis si nger , der Sicherheitsberater Präsident N , trifft mit L D T in ixons e uc ho Paris zu einem Geheimgespäch zusammen, ohne daß der Inhalt der Gespräche bekannt wird.

4/V: Auf der 149. Sitzung der Pariser Vietnam-konferenz unterbreitet US-Botschafter Port er der nordvietnamesischen Delegation acht Fragen und erklärt anschließend, daß sich die amerikanische Delegation auf unbestimmte Zeit von den Gesprächen zurückgezogen habe, da die Delegationen Nordvietnams und des Vietcong auf seine Fragen ihre bisherigen Bedingungen zur Beendigung der Kämpfe unverändert wiederholt und keinerlei Konzessionsbereitsdiaft gezeigt hätten (siehe auch „Vereinigte Staaten“).

8/V: US-Präsident Nixo n kündigt Maßnahmen gegen den Nachschub für Nordvietnam u. a. durch Verminung der Küstengewässer an. (Einzelheiten siehe unter „Vereinigte Staaten“). 10/V: Die Regierung Nordvietnams bezeichnet die amerikanischen Maßnahmen als „wahnsinnigen Akt der Kriegseskalation" und als „brutale Verletzung der Souveränität und Sicherheit der DRV" und bezichtigt die USA des Völkermords.

10/V: Der britische Außenminister Sir Alec Dougl as -Home ersucht als Ko-Präsident der Genfer Indochina-Konferenz den sowjetischen Botschafter in London Michail N. SMIRNOWSKIJ, als anderem Ko-Präsidenten, der sowjetischen Regierung den Vorschlag zu übermitteln, die Genfer Konferenz wieder einzuberufen. 11/V: Die Sowjetunion verurteilt offiziell die Maßnahmen der USA und behauptet, der wirkliche Zweck dieser Aktionen sei: „die berüchtigte Politik der Vietnamisierung zu retten". Die bilateralen Verhandlungen USA— UdSSR sollen deshalb aber keine Einschränkungen erfahren.

11/V: Die Volksrepublik China verurteilt in einer offiziellen Erklärung die amerikanischen Aktionen in Vietnam und „bekräftigt erneut, daß die 700 Millionen Chinesen eine machtvolle Stütze für das vietnamesische Volk sind; die gewaltige Weite des Territoriums Chinas ist sein verläßliches Hinterland. Was auch immer geschieht, diese unsere Haltung bleibt fest und unerschütterlich..."

7/VI: Die USA lehnen ein weiteres Mal die Rückkehr zu den Pariser Vietnamverhandlungen ab. Ein amerikanischer Sprecher erklärt, Hanoi und dem Vietcong sei mitgeteilt worden, daß die USA erst in die Konferenz zurückkehrten, wenn die Kommunisten bereit seien, substantielle Fragen zu behandeln (vgl. „Vereinigte Staaten“).

12/VI: US-Unterhändler Botschafter William Port er kehrt mit der Weisung Präsident Nixo ns nach Paris zurück, den Boykott der Konferenz zu beenden.

29/VI: Präsident Nixon kündigt an, daß die USA am 13. Juli ohne Vorbedingungen an den Pariser Friedensgesprächen teilnehmen werden; er gehe dabei von der Annahme aus, daß Nordvietnam bereit sei, ernsthaft zu verhandeln und daß für diesen Fall „dieser Krieg vor dem 20. Januar 1973 beendet werden könnte .

IV. Ostasien

Volksrepublik China Innenpolitik 1/V: Im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der Gespräche M T -in Yenan wird ao se tun g zur Schaffung einer „sozialistischen Kunst und Literatur" aufgerufen, die „wie hundert Blumen erblühen" soll. 7/V: Veröffentlichung einer Weisung von M ao T -, die auf eine Angleichung der verschiedenen tu ng Berufsgruppen ausgerichtet ist. Beispielsweise sollen in Erfüllung dieser Weisung Arbeiter und Bauern untereinander ausgetauscht werden: Bauern sollen also in der Fabrik mitarbeiten, während Fabrikarbeiter auch in der Landwirtschaft eingesetzt werden. 5/VI: In China wird eine neue „patriotische Gesundheitskampagne" eingeleitet, mit der den gesundheitlichen Übeln des Sommers begegnet werden soll. Sie steht unter den beiden Parolen: 1. Vorbeugen statt Heilen, 2. die medizinischen Erkenntnisse müssen dem Volk zugängig gemacht und insbesondere in die Dörfer getragen werden.

Wirtschaftspolitik 15/IV— 15/V: In Kanton findet die Frühjahrs-Exportwaren-Messe statt. Nach chinesischen Angaben wurde sie von mehr als 21 000 Personen aus 90 Staaten besucht. Erstmals nahmen zwei große japanische Firmen sowie 40 amerikanische Kaufleute teil. Einen politischen Anstrich erhielt die Messe durch mehrere offizielle Handelsdelegationen, u. a. aus Großbritannien und Italien, sowie Staatsgäste aus aller Welt und durch die Anwesenheit des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Li Hsie n -nien . 12/IV: Nach japanischen Angaben stieg der chinesische Außenhandel 1971 auf die Rekordhöhe von 4466 Mill. US-Dollar, das sind 7 °/o mehr als 1970. Die Handelsbilanz verzeichnete einen Überschuß von 170 Mill. US-Dollar — gegenüber einem Defizit von 69 Mill, im Vorjahr. 27/VI: Die Bank von China in Hongkong wertet den Yuan gegenüber dem Hongkong-Dollar um 5 0/0 als Reaktion auf die Pfund-Krise auf.

Außenpolitik Allgemeines 20/IV: Der Delegierte der VR China auf der 3. Welthandelskonferenz in Santiago de Chile (über diese Konferenz siehe unter „Internationales, Vereinte Nationen“) formuliert „ 8 Grundsätze für die Hilfe Chinas an andere Länder" wie folgt: „ 1. Die chinesische Regierung folgt bei der Gewährung von Hilfe an andere Länder konsequent dem Prinzip der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens, sie betrachtet diese Hilfe niemals als ein einseitiges Almosen, sondern als auf Gegenseitigkeit beruhend. 2. Bei der Gewährung von Hilfe an andere Länder respektiert die chinesische Regierung die Souveränität des Empfängerlandes in jeder Weise, knüpft keine Bedingungen an diese Hilfe und verlangt keine Privilegien. 3. Die chinesische Regierung gewährt wirtschaftliche Hilfe in der Form von zinslosen Anleihen oder zu niedrigem Zinsfuß; wenn nötig, kann die Rückzahlung der Anleihe verschoben werden, um dem Empfängerland möglichst geringe Lasten aufzubürden. 4. Der Zweck der Hilfe, die die chinesische Regierung anderen Ländern gewährt, ist nicht, das Empfängerland von China abhängig zu machen, sondern ihm zu helfen, allmählich, auf die eigene Kraft gestützt, die unabhängige Entwicklung seiner Wirtschaft zu realisieren. 5. Die Projekte, bei deren Bau die chinesische Regierung anderen Ländern hilft, sind möglichst solche, die geringe Investitionen erfordern, aber schnelle Resultate zeitigen, so daß die Regierung des Empfängerlandes ihre Einnahmen erhöhen und Kapital akkumulieren kann. 6. Die chinesische Regierung liefert Ausrüstungen und Materialien eigener Erzeugung in bester Qualität zu Weltmarktpreisen. Sollten die von der chinesischen Regierung gelieferten Ausrüstungen und Materialien qualitativ und ihren Spezifikationen nach nicht den Abmachungen entsprechen, gewährleistet die chinesische Regierung ihren Umtausch. 7. Wo immer die chinesische Regierung technische Hilfe gewährt, wird sie dafür sorgen, daß das Personal des Empfängerlandes die benötigte Technik zu meistern lernt. 8. Spezialisten, die die chinesische Regierung zur Hilfe beim Aufbau in einem Empfängerland entsendet, werden denselben Lebensstandard haben wie Spezialisten des Empfängerlandes. Es ist den chinesischen Experten nicht erlaubt, irgendwelche besonderen Forderungen zu stellen oder irgendwelche besonderen Erleichterungen zu genießen."

10/V: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf stimmt auf ihrer Vollversammlung mit 76 gegen 15 Stimmen bei 27 Enthaltungen einem Resolutionsentwurf Pakistans zu, die VR China als Vollmitglied in die WHO aufzunehmen. und damit zugleich Taiwan auszuschließen. Die Delegation der BRD stimmte für die Resolution. 23/V: Die VR China wird Mitglied der IMCO (Intergouvernmental Maritime Consultativ Organization) und ist damit in allen UN-Organisationen vertreten. 5— 15/VI: Auf der Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Stockholm tritt Peking auf die Seite der unterentwickelten Länder und richtet seine politische Stellungnahme vor allem gegen die USA. Die UdSSR und andere Staaten des Sowjetblocks hatten diese Konferenz aus Solidarität mit der DDR boykottiert (siehe unter „Internationales“).

Europa 2— 8/IV: Besuch des maltesischen Premiers und Gewährung eines zinslosen Darlehens an Malta (siehe unter „Malta“). 3— 10/IV: Schweden veranstaltet in Peking eine Industrieausstellung, die vom Handelsminister Kjell Olof Feldt eröffnet wird. 20/IV: Auf der dritten Welthandelskonferenz (UNCTAD) in Chile attackiert China die Sowjetunion wegen ihrer Politik gegenüber den Entwicklungsländern, während Moskau behauptet, daß Peking diesen Ländern „nicht wolle. helfen" 29/III— 6/IV: Eine chinesische Luftfahrtsdelegation unter Leitung des Vizedirektors der Generaldirektion für Zivilluftfahrt M Y -a en hu i weilt nach entsprechenden Verhandlungen in Albanien im März anschließend in Rumänien und unterzeichnet dort ebenfalls ein Abkommen über die Aufnahme des Direktverkehrs zwischen Peking und Bukarest und die Zusammenarbeit der Fluggesellschaften; sowie anschließend 7— 14/IV: in Jugoslawien zur Unterzeichnung eines weiteren entsprechenden Abkommens (siehe unter „Rumänien"). 11/IV: Mit Abanien wird ein Abkommen über die Gewährung eines Kredits zum Ankauf landwirtschaftlicher Maschinen unterzeichnet. 22— 29/IV: Eine Regierungsdelegation verhandelt und unterzeichnet in Ostberlin ein Warenaustausch-und Zahlungsabkommen mit der DDR und besucht anschließend u. a. die Internationale Messe in Budapest. 12/V: Der britische Premier Edward Hea th gibt bekannt, daß mit der VR China eine Absprache über gegenseitige Besuche der Außenminister erreicht worden sei; daraufhin besucht zunächst Unterstaatssekretär Anthony Royle vom 30. Mai bis 7. Juni Peking, wo er u. a. Gespräche mit Außenminister Chi PENG-fe i und Außenhandelsminister Pai Hsia ng -kuo führt.

16/V: Die Niederlande vereinbaren mit der VR China die Anhebung der bisherigen diplomatischen Vertretungen auf Botschafterebene und erklären zugleich, daß sie den Standpunkt der chinesischen Regierung, Taiwan sei eine Provinz Chinas, respektierten.

5/VI: Griechenhand und die VR China nehmen diplomatische Beziehungen auf Botschafter-ebene auf (siehe unter „Griechenland“). ' 10— 19/VI: Eine Delegation des Bundesluftfahrtamtes der BRD hält sich unter Leitung des Direktors dieses Amtes zu ersten Verhandlungen über ein Luftfahrtabkommen in Peking auf.

Asien 13/IV: Die Japanische Sozialistische Partei erklärt offiziell, daß sie die Senkaku-(chin.: Tiaoyu) Inseln als zu Japan gehörig betrachtet. — Eine Delegation der Demokratischen Sozialistischen Partei unterzeichnet in Peking ein Kommunique, in dem u. a.der chinesische Anspruch auf Taiwan bekräftigt und der Widerruf des japanisch-nationalchinesischen Friedensvertrages gefordert wird. — 17/IV: Der ehemalige Außenminister Takeo Miki trifft in Peking mit Chou En -lai zusammen und erklärt dabei, daß Japan zur Normalisierung des Verhältnisses mit China die drei Bedingungen Pekings akzeptieren müsse (daß 1. noch Kriegszustand zwischen beiden Staaten besteht, 2. die Regierung der VR China ganz China vertritt und 3. Taiwan untrennbarer Bestandteil der VR China ist). — 18/V: Premier Sat o erklärt im Hinblick auf die chinesischen Forderungen, daß „Peking ohne Zweifel die einzig rechtmäßige Regierung Chinas ist". Dies ist die erste eindeutige Anerkennung der VR China durch Japan. — 24— 30/V: Yoshimi Furui , Mitglied des japanischen Oberhauses, besucht Peking, wo er mit Cho u En -lai zusammentrifft, der ihm versichert, daß China japanische Vermögen in Taiwan (nach einer Rückkehr dieser Provinz ins Mutterland) „nicht antasten" werde.

Südostasien 10/IV: In einer Regierungserklärung verurteilt China die amerikanische Vietnampolitik und versichert Vietnam der Hilfe des chinesischen Volkes. Ähnliche Regierungserklärungen erfolgen am 9. Mai und 1. Juni.

17/IV— 6/V: Eine Delegation unter Leitung des Transportministers Yang Chieh besucht Hanoi.

13/V: Der nordvietnamesische Chefdelegierte bei den Pariser Vietnamverhandlungen hält sich in Peking zur Erörterung der Situation in Vietnam auf.

Südasien Ceylon 9— 30/IV: Eine Regierungsdelegation aus Peking verhandelt und unterzeichnet auf Ceylon ein Schiffahrtsabkommen. — 24/VI— 5/VII: Ceylons Ministerpräsidentin Frau Bandara -naike besucht die VR China, wo sie u. a. von dem Vorsitzenden der KP Chinas Mao Tset un g , dem Amtierenden Vorsitzenden der VR China (= Staatspräsident) Tung Pi-wu und der Stellvertretenden Vorsitzenden Soon g Ching -lin g zu Gesprächen empfangen wird. Ihr Hauptgesprächspartner ist Ministerpräsident Cho u En -lai . Cho u und Tun g feiern in ihren Begrüßungsansprachen die neue Verfassung der Republik Sri Lanka (siehe unter „Ceylon“). Die VR China gewährt Sri Lanka als Dank für Ceylons Eintreten im Sinne Pekings in der UNO ein neues langfristiges zinsloses Darlehen.

Amerika Nordamerika 2/IV: In Paris findet das dritte Treffen der Botschafter Chinas und der USA statt, bei dem Fragen des Handels und des Reiseverkehrs erörtert werden. — 18/IV— 3/V: Die Senatoren Micke Mans fie ld und David R. Sco tt besuchen die VR China und führen dort Gespräche über die bilateralen Beziehungen und internationale Fragen. — 9/V: Peking protestiert gegen die Beschädigung zweier Handelsschiffe, die vor der Küste Nordvietnams von US-Flugzeugen angegriffen worden sein sollen. — 19— 23/VI: Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten Nixon , Henry A. Kissin -ger , besucht zum vierten Mal die VR China.

Lateinamerika 9/IV: Unterzeichnung eines Abkommens über technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Guyana. Außerdem gewährt China Guyana einen Kredit von 26 Mill US-$zinslos für eine Laufzeit von 20 Jahren. — 8/V: Chiles Wirtschaftsminister Pedro VusKovic besucht Peking, um dort Einzelheiten des von China gewährten Kredites in Höhe von 80 Mill. $zu besprechen.

Afrika Nordafrika 14/IV: China verurteilt in der Jen-min Jih-pao den sogenannten Hussein-Plan als Versuch, die „revolutionäre . Sache des palästinensischen Volkes zu liquidieren". — 16/IV: Abschluß eines Militärabkommens mit dem Sudan, das die Ausbildung der sudanesischen Streitkräfte nach dem Beispiel der VBA vorsieht; sowie 27/V: Unterzeichnung eines Handelsabkommens in Karthoum durch Außenhandelsminister Pai Hsia ng -ku o .

Ostafrika 11— 15/IV: Der Premier von Mauritius, Sir Seewoosagor Ramg oo la m, vereinbart bei einem Besuch in Peking die gegenseitige Anerkennung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen auf Botschafterebene; im Kommunique heißt es, Mauritius erkenne die Regierung der VR China als die einzig rechtmäßige Chinas an, die das ganze chinesische Volk vertrete. Peking gewährt Mauritius einen Kredit im Wert von 125 Mill. DM. — 9/V: Unterzeichnung eines Abkommens mit Äthiopien über die Eröffnung einer Fluglinie zwischen beiden Staaten. — 13/V: Unterzeichnung eines Abkommens über technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Rwanda; sowie anschließend 21— 24/VI Besuch einer rwandesischen Regierungsdelegation zur Unterzeichnung eines Handelsabkommens.

Republik China (Taiwan)

10/V: Bei ihrer jährlichen Vollversammlung in Genf nimmt die Welt-Gesundheits-Organisation WHO die VR China als Vollmitglied auf und schließt dadurch gleichzeitig Taiwan aus.

13/V: Diplomaten der VR China beziehen die chinesische Botschaft in der Hauptstadt von Senegal, Dakar. Nach der Abreise der nationalchinesischen Diplomaten arbeiten die Entwicklungshelfer Taiwans weiter in Senegal — allerdings unter der Leitung eines Agraringenieurs. Es bleibt abzuwarten, wie sich die VR China in diesem ersten Fall einer Koexistenz Peking-Taipeh verhält. 20/V: Chiang Kai -sh ek leistet seinen Amtseid für die neue sechsjährige Amtsperiode und schlägt der Nationalversammlung die Berufung seines Sohnes Chiang Ching -kuo zum Ministerpräsidenten vor, was diese annimmt.

27/V: C C -tritt sein Amt als hiang hing ku o Premier an und verkündet als Ziel seiner Arbeit die Stärkung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, die Verbesserung des Lebensstandards sowie Reformen innerhalb der Regierung, darunter insbesondere eine gerechtere Beteiligung der Taiwanesen an den politischen Vorgängen. Dementsprechend weitet er in seinem am 29. Mai vorgestellten Kabinett die Vertretung Taiwans von 3 auf 6 Personen aus. Damit sind erste Schritte getan, die bisher von der Kuomintang praktizierte Ausschließung der Taiwanesen aus allen Positionen zugunsten vom Festland gekommener Funktionäre der Partei Chiang Kai -she ks aufzugeben und dadurch den innertaiwanesischen Realitäten Rechnung zu tragen.

Japan Innenpolitik IV: Im Laufe des April kommt es zu mehreren Streiks, die den öffentlichen Dienst, Eisenbahnen, Krankenhäuser und Bereiche der Privatindustrie betreffen. Die Gewerkschaften wollen damit ihre Forderungen auf höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. 24/V: Das Kabinett verabschiedet ein Sieben-Punkte-Programm zur „Verteidigung des Yen". Die Maßnahmen verbinden handelspolitische mit fiskalischen Aktionen, die den Ausgleich der Zahlungsbilanz durch Förderung der Importe, Dämpfung der Ausfuhren, Reduktion der Devisenreserven, Senkung der Zinssätze und Expansion der japanischen Direktinvestitionen im Ausland zum Ziel haben.

3/VI: Außenminister Takeo Fukuda erklärt, die wichtigste Aufgaben für den Nachfolger Sat os sei die Normalisierung der Beziehungen zu China und der Abschluß eines Friedensvertrages mit der UdSSR.

17/VI: S , Chef der regierenden Liberal-demokratischen Partei und Ministerpräsident, gibt offiziell seinen Rücktritt bekannt, nachdem er nahezu acht Jahre seine Ämter inne-hatte. 20/VI: F erklärt, daß er China zu Gipfel-gesprächen besuchen wolle, falls er die Nachfolge Satos antreten würde.

Außenpolitik:

20/III— 18/IV: Eine japanische Wirtschaftsdelegation besucht Hanoi zu Gesprächen über den Handel und technischen Austausch; in diesem Zusammenhang gibt Fukuda am 4. April bekannt, daß die japanische Hilfe für den Wiederaufbau Nordvietnams sofort nach der Einstellung der Kriegstätigkeit in Indochina beginnen wird.

9— 13/IV: Der sicherheitspolitische Berater des US-Präsidenten Nixon , Henry A. Kis si nge r , besucht Japan und versichert dabei Außenminister Fukuda , daß Japan künftig in Fragen von beiderseitigem Interesse von den USA rechtzeitig informiert wird. Der amerikanisch-japanische Sicherheitsvertrag soll trotz der weltpolitischen Veränderungen weiterhin in Kraft bleiben.

10— 14/IV: Luftverkehrsverhandlungen und Vereinbarung einer neuen Flugroute mit der BRD (Einzelheiten siehe unter „BRD“). 12/IV: Unterzeichnung eines Arbeitsprotokolles über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Rundfunk und Fernsehen mit der Sowjetunion. Gründung einer Gesellschaft zur Förderung der Beziehungen zu Nordvietnam, die sich aus Abgeordneten der LDP, JsP, Komeito und der DSP zusammensetzt, während die Kommunisten eine Beteiligung ablehnen.

14— 21/IV: Der Präsident Paraguyas, Alfredo Stro ess ner , besucht Japan und trifft auch mit Premier Sato zusammen, den er um verstärkte wirtschaftliche Hilfe für sein Land ersucht. 19/IV: Chiles Präsident Salvador Allende Gos sen s erklärt, daß das enge Verhännis zu Japan künftig verstärkt werden und daß der Pazifische Ozean als „vereinigende Brücke zwischen den beiden Nationen" stehen solle.

17— 24/IV: Eine zwölfköpfige Delegation der JSP besucht Nordkorea und führt dort Gespräche über die Verbesserung der bilateralen Beziehungen.

23— 26/IV: Eine fünfzehnköpfige Delegation der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU)

unter Leitung des Präsidenten von Mauretanien, Mohtar Ould D , besucht Tokio, wo adah sie in Gesprächen u. a. mit Kaiser Hirohit o und Premier Sato um Verständnis für den Kampf gegen Rassendiskriminierung ersucht.

4/V: Mit der Union der Arabischen Emirate wird die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart.

9— 12/V: Prof. Ralf Dahre ndo rf reist zu Beratungen über einen Handelsvertrag zwischen Japan und der EWG nach Tokio. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor eine Sicherungs-bzw Schutzklausel gegen zu stark anwachsende Ex porte Japans nach Europa. 10— 14/V: Besuch des Staatspräsidenten Indonesiens, General SUHARTO, der um japanische Entwicklungshilfe für Indonesien ersucht. Japan erklärt sich zur Entwicklung der indonesischen Erdölindustrie durch einen langfristigen Kredit von 186 Mill. Dollar bereit. 10— 20/V: Eine erste vierköpfige Delegation der SED unter der Leitung von Hans Modrow besucht Tokio auf Einladung der Sozialistischen Partei. Im gemeinsamen Abschlußkommunique wird u. a. die „US-Aggression" verurteilt und ein vollständiger Abzug der US-Truppen gefordert. Sowohl die Japanische Sozialistische Partei als auch die SED-Delegierten erklären, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Japan und der DDR anzustreben. 15/V: Fukuda erklärt, daß die ersten Verhandlungen zum Abschluß eines Friedensvertrages mit der Sowjetunion Ende des Jahres stattfinden sollen. 15/V: In einer feierlichen Zeremonie, der Kaiser Hirohito , Premier Sat o und der US-Vizepräsident Spiro T. Agnew beiwohnen, geben die USA nach 27jähriger Besetzung den Okinawa-Archipel (Ryukyu-Inseln) an Japan zurück. Japan hatte bereits am 19. April mitgeteilt, es werde den Sicherheitsforderungen der USA u. a. dadurch entsprechen, daß es bis Ende 1972 insgesamt 2900 Angehörige seiner Streitkräfte nach Okinawa entsende und diese Mannschaft 1973 auf 5600 Mann erhöhen werde. Außenminister R kam einem weiteren ogers japanischen Wunsch dadurch nach, daß er aus Anlaß der Rückgabe Okinawas am 15. Mai in einem Schreiben an seinen japanischen Amtskollegen Fukuda die feierliche Erklärung abgab, die USA hätten alle auf Okinawa gelagerten Kernwaffen abgezogen und würden auf den ihnen verbliebenen Basen auch keine solche Waffen mehr einlagern. Im Verlauf der Zeremonien dieses Tages nehmen US-Präsident Nixon und Japans Premier Sat o gemäß einer Vereinbarung von San Clemente einen „Heißen Draht" zwischen dem Weißen Haus und der Tokioter Residenz des Premiers in Betrieb: so sollen in Zukunft „Informationslücken" im Zuge gegenseitiger Konsultationen vermieden werden (die USA hatten Japan erst unmittelbar vor Bekanntgabe der Peking-Reise Nixo ns von dieser Kehrtwendung der US-Asienpolitik unterrichtet, als es für Konsultationen schon zu spät war). — KP und SP Japans boykottieren die Veranstaltungen und protestieren auch gegen die reduzierte Präsenz amerikanischer Truppen: 7 der bisher 87 US-Stützpunkte bleiben zunächst erhalten. 17/V: Der Rat der OECD nimmt auf Vorschlag des Steuerungsausschusses für Kernenergie eine Änderung in den Statuten des Kernenergieausschusses (ENEA) vor und bestätigt den damit möglich gewordenen Beitritt Japans als Vollmitglied. Japan ist das erste nichteuropäische Land, das der ENEA als Mitglied angehört. 19/V: Justizminister Shigesaburo Maeo lehnt die Einreise einer vom Gouverneur von Tokio, R. Minob e, eingeladenen nordkoreanischen Delegation ab, weil „die internationale Situation sich noch nicht so weit gebessert hat, daß das Verbot gegen die Einreise nordkoreanischer Führungskräfte gelockert werden kann".

Nordkorea 22/IV: Der Außenminister Südkoreas, Kim Yong -Sik , legt einen Drei-Punkte-Plan zur friedlichen Wiedervereinigung des Landes vor. Er sieht eine erfolgreiche Beendigung der Rot-kreuz-Gespräche über den Gesamtkomplex „Familienzusammenführung" vor, woran sich Gespräche über unpolitische Angelegenheiten anschließen sollen; danach könnte eine politische Konferenz über die Wiedervereinigung abgehalten werden.

27/IV: Kim Il -Sun g äußert vor japanischen Presseleuten zur Frage der Wiedervereinigung, sie sei „der stärkste Wunsch des koreanischen Volkes“. Er sei bereit, sofort Gespräche mit dem Süden über die Wiedervereinigung abzuhalten.

2/V: Chiles Präsident Salvador All ende Gos -sen s läßt bekanntgeben, daß seine Regierung in Kürze diplomatische Beziehungen zu Nordkorea aufnehmen werde, und am 8. Juni, daß Nordkorea Chile einen Handelskredit in Höhe von 8 Mill. Dollar eingeräumt habe. 11/V: Die Regierung veröffentlicht eine Erklärung zum Vietnamkonflikt, in der u. a. ausgedrückt wird, daß Nordkorea „vorbereitet ist, alle Formen der Hilfe einzusetzen, einschließlich der Entsendung von Freiwilligen zu jeder Zeit, wenn die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und das indochinesische Volk es verlangen".

13/V: Harrison Salis bury von der New York Times trifft als erster amerikanischer Journalist auf Einladung der Regierung zu einem längeren Besuch in Nordkorea ein und veröffentlicht über seine Erfahrungen eine Reihe von Berichten, die der amerikanischen Leserschaft ein Bild von Nordkorea zeigen, das in fast allen Punkten mit dem bisherigen Nord-55 korea-Bild in der amerikanischen Publizistik keine Ähnlichkeiten aufweist, und erst recht nicht mit der amtlichen Einstellung der US-Regierungen zu Nordkorea. 18— 25/V: Der Präsident Somalias, Siyad Barr e, führt in Nordkorea Gespräche über den Ausbau der gegenseitigen Beziehungen und gibt Erklärungen ab, in denen er die Wiedervereinigung Koreas unterstützt und sich im Hinblick auf die Indochinafrage und den Nahostkonflikt dem Standpunkt Nordkoreas anschließt. 5/VI: Die Rotkreuz-Gesellschaften Nord-und Südkoreas geben die Einigung über die Tagesordnung einer Konferenz für die Wiedervereinigung von Familien bekannt; als nächstes Thema werde man Verfahrensfragen behandeln. Dieses Ergebnis der Vorverhandlungen zwischen den beiden Rotkreuz-Gesellschaften hat in Anbetracht der verhärteten Situation zwischen Nord-und Südkorea einen sensationellen Charakter. Muß bereits der Drei-Punkte-Plan von Kim-Yon g -Sik als Wende in der südkoreanischen Politik gegenüber dem Norden betrachtet werden, so deutet das Ergebnis der Verhandlungen der Rotkreuz-Gesellschaften auf eine völlig neue Phase der Beziehungen der koreanischen Staaten hin. Sie kam wohl unter dem Eindruck der NIXON-Reise nach China und den dadurch veränderten Positionen in Asien zustande. Offenbar soll mit dem Versuch, eine innerkoreanische Lösung der Koreafrage zu finden, jegliche Einmischung von außen abgewendet werden, die gleichermaßen von Süd-wie von Nordkorea besonders in den letzten Wochen und Monaten scharf abgelehnt wurde.

Südkorea 8/IV: Abschluß eines Kreditabkommens mit den USA in Höhe von 80 Mill. US-Dollar. 27— 28/IV: In Bonn tagt eine Wirtschaftskonferenz Südkorea-Bundesrepublik, bei der die BRD um einen Kredit in Höhe von 22 Mill. Dollar zur Finanzierung von Industrieprojekten gebeten wird. 1/V: Unterzeichnung eines Kreditabkommens mit den USA in Höhe von 35 Mill. US-Dollar zum Aufbau eines integrierten Stahlwerkes. 18/V: Die Regierung in Seoul erkennt Bangla Desh als „souveränen und unabhängigen Staat" an. 3/VI: Mehr als 80 oppositionelle Mitglieder der Nationalversammlung demonstrieren vor dem Gebäude der Nationalversammlung in Seoul für die Aufhebung des Notstandes und fordern Park Chun g -Shee auf, die Arbeit der Nationalversammlung wieder zu normalisieren.

V. Ozeanien

Australien 4/IV: Australien und Bulgarien beschließen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen auf Botschafterebene. 5/IV: Australien und Ungarn beschließen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen auf Botschafterebene. 8/V: Verteidigungsminister David FAIRBAIRN erklärt, daß Australien beabsichtige, seine Verteidigungshilfe für befreundete Staaten auszudehnen. 29/V: US-Außenminister William Rog er s warnt während der SEATO-Konferenz in Canberra (siehe unter „Allgemeines') insbesondere die australische Regierung wegen der Haltung der australischen Labour Party gegenüber der SEATO: Kritik an der SEATO durch Mitgliedsländer könne durchaus zu einem Rückzug der USA aus der SEATO und auch auch der ANZUS führen; die Unzufriedenheit in den USA bezüglich der amerikanischen Überseeverpflichtungen sei bereits gefährlich groß, besonders im hier maßgebenden Senat. 5— 15/VI: Premierminister William Mc Mahon bereist Staaten Südostasiens (vgl. dazu „Südostasien“). 21/VI: In Canberra findet ein geheimes Treffen der Militärberater der SEATO statt, auf dem ein Bericht über die sicherheitspolitische Situation in Südostasien für die bevorstehende SEATO-Konferenz vorbereitet wird.

Westsamoa 18/V: Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur BRD auf Botschafterebene. 31/V: Aufnahme diplomatischer Beziehungen auch zu Taiwan (als zweites Land seit dem Ausschluß der Republik China aus der UNO, nach Tonga).

Amerika

Auch in diesem Kapitel werden die Länder in alphabetischer Reihenfolge behandelt; die Notizen zu den einzelnen Ländern sind chronologisch geordnet; multinationale Organisationen (etwa die OAS) oder überregionale Ereignisse werden unter „Internationales" geschildert. Nachstehend diesmal Berichte über die Länder Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, El Salvador, Guyana, Kuba, Peru und Vereinigte Staaten.

Internationales Die Deutsch-Südamerikanische Bank veröffentlicht folgende Angaben über den internationalen Handel der LAFTA-Länder (in 1000 USS) in den Jahren 1969/70:

Veröffentlichung der Jahresbilanz 1971 über den Warenverkehr Lateinamerikas mit der BRD (siehe unter „BRD'). 8/VI: Der Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) lehnt einen peruanischen Resolutionsantrag ab, der es den Mitgliedstaaten freistellen sollte, die 1964 gegen Kuba verhängten Sanktionen in Form eines Abbruchs der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen aufzuheben. Gegen den Antrag stimmen Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras, Kolumbien, Nicaragua, Paraguay, Uruguay und USA; für ihn sind Chile, Ecuador, Jamaika, Mexiko, Panama, Peru und Trinidad/Tobago; Argentinien, Barbados und Venezuela enthalten sich der Stimme. Mexiko hatte 1964 gegen die Sanktionen gestimmt und die Beziehungen zu Kuba stets aufrechterhalten; Chile hatte sich der Stimme enthalten, aber 1970 die Beziehungen wiederhergestellt.

Argentinien 21/III— 10/IV: Der Leiter der argentinischen Fiat-Werke, Dr. Oberdan SALLUSTRO, wird von der Untergrundorganisation „Revolutionäre Volksarmee" (ERP) entführt. Sie fordert die Freilassung von 50 politischen Häftlingen durch die argentinische Regierung, sowie von den Fiat-Werken ein Lösegeld von 1 Mill. Dollar in Form vor Lernmitteln und Schulkleidung für die Kinder von ca. 800 Schulen, anderenfalls werde sie an SALLUSTRO das Todesurteil vollstrecken, das über ihn wegen wirtschaftlicher Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen verhängt worden sei. Die argentinische Regierung lehnt jede Verhandlung mit den Entführern ab und verbietet den Fiat-Werken, den Forderungen der ERP nachzukommen. Nach mehrmaligem Verlängern des Ultimatums der ERP ermittelt die Polizei am 10. April den Aufenthaltsort des Entführten, findet jedoch nur noch seine Leiche. Er war wenige Stunden vor dem Eintreffen der Polizei erschossen worden. Ebenfalls am 10. April erschießen Mitglieder der ERP auf offener Straße den Kommandeur des II. Armeekorps in Rosario, Brigadegeneral Juan Carlos Sanch ez , da er durch Folterung von Gefangenen sein Leben verwirkt habe. 7/IV: Das Oberste Bundesgericht hebt die Anklage wegen Verrats gegen den 1955 gestürzten ehemaligen Staatspräsidenten Juan Domingo Per on auf und schafft damit die Voraussetzung für dessen Rückkehr aus dem Exil in Spanien. 2/IV: Innenminister Arthur Mor Roig kündigt die baldige Abhaltung von Präsidentschaftswahlen an und gibt die Aufhebung des 1966 erlassenen Verbots jeglicher politischen Betätigung an. Er nennt noch keinen genaueren Termin und meint, die Vorbereitungen werden etwa 1 Jahr dauern. 14/IV: Staatspräsident General Alejandro Agustin Lanus se erklärt seine Bereitschaft, mit dem in Madrid im Exil lebenden Pero n gemeinsam nach einer „Lösung für das Land" zu suchen. In der Folge führt Per on in Madrid Gespräche mit Vertretern der argentinischen peronistischen Bewegung. 18/IV: Die spanische Regierung gibt bekannt, daß sie Per on nicht mehr länger als „in politischem Exil befindlich" betrachte. Er könne Spanien jederzeit verlassen und dürfe auch wieder politische Erklärungen abgeben. 5/V: Unterzeichnung eines Abkommens mit Chile zur Schlichtung von Streitigkeiten (siehe unter „Chile“).

Bolivien 3/IV: Die bolivianische Regierung ersucht die sowjetische Botschaft in La Paz, den Bestand ihres Personals von 119 auf 27 Personen zu reduzieren, da die Botschaft unverhältnismäßig stark besetzt sei. Eine Reihe von Botschaftsangehörigen habe sich in Tätigkeiten eingelassen, die gegen die Interessen des Gastlandes verstießen. Der sowjetische Botschafter in Bolivien weist die Vorwürfe zurück. Am 10. April verläßt eine erste Gruppe von Sowjetdiplcmaten Bolivien.

Brasilien 16/IV: Folgende Angaben über Investitionen und Reinvestitionen ausländischer Unternehmen in Brasilien werden veröffentlicht:

Chile 5/IV: Die Außenminister Chiles und Argentiniens unterzeichnen ein Abkommen zur Schlichtung von Streitigkeiten. Es ersetzt das Abkommen von 1902, das bei Streitigkeiten in territorialen Fragen die Einsetzung einer britischen Schlichtungskommission vorsah. Das neue Abkommen sieht die Anrufung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag bei allen Streitigkeiten. — nicht nur territorialen — vor, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden können, und hat eine Laufzeit von 10 Jahren. 6/IV: Die Anfang Januar in die Regierungskoalition aufgenommene Radikale Linkspartei (PIR) tritt aus der Koalition aus wegen des von Präsident Salvador Alle nde Gos se ns eingelegten Vetos gegen das Verstaatlichungsgesetz, das es der Regierung untersagen soll, Verstaatlichungen von Privateigentum ohne Zustimmung des Kongresses anzuordnen. 1/VI: Vereinbarung diplomatischer Beziehungen auf Botschafterebene mit Nordvietnam. 29/IV: China und die UdSSR erklären sich bereit, Chile Kredite in Höhe von 70 Mill, bzw. 50 Mill. Dollar zu gewähren. — Am 20. April erzielen Chile und seine Gläubiger-länder eine multilaterale Umschuldungsvereinbarung. — Am 17. Mai kommt es zu einer neuerlichen Abwertung des Escudo.

El Salvador 25/111: Ein Putschversuch der bei den Präsidentschaftswahlen vom 25. Februar unterlegenen Kandidaten Jose Napo leon Duar te und General Jose Alberto Medr ano gegen Staats-präsident Fidel San ch ez Hern ade z wird von regierungstreuen Truppen niedergeschlagen.

Guyana 9/IV: Ministerpräsident Linden Forbes C. B gibt die Unterzeichnung eines Abkommens mit der VR China über technische Hilfe bekannt, wodurch Guyana einen zinslosen Fünfjahreskredit von 26 Mill. Dollar erhalten wird. Während der Jahre 1965 bis 1971 habe Guyana 70 Mill. Dollar Auslandshilfe erhalten (hauptsächlich von den USA, Großbritannien, Kanada, Weltbank und UN-Organisationen), und während dieses Zeitraums selbst 54 Mill. Dollar zu Entwicklungsprojekten beigetragen. Er erklärt ferner, es sei nicht geplant, ausländische Banken zu verstaatlichen, Guyana müsse aber aus Gründen der Erfahrung in der Vergangenheit auf einem Regierungsanteil von 51 % bestehen.

Kuba 3/V— 6/VII: Der Erste Sekretär des ZK der KP Kubas und Vorsitzende des Ministerrats der Revolutionären Republik Kuba, der Comandante Dr. Fidel Castr o Ruz , besucht insgesamt 11 Länder Afrikas und Osteuropas an der Spitze einer Partei-und Regierungsdelegation. Aus der Tatsache, daß Kuba während der XXVI. Tagung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) vom 10. bis 12. Juli als Vollmitglied in den RGW ausgenommen wurde, wird man schließen dürfen, daß die Frage der kubanischen Mitgliedschaft u. a. zur Erleichterung der sowjetischen Belastungen durch Abwälzung eines Teils der Hilfelieferungen für Kuba auf die anderen RGW-Mitglieder ein Hauptthema der Besuchsreise durch Osteuropa war.

8/VI: Der OAS-Rat lehnt einen peruanischen Antrag auf Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba ab (siehe unter „Amerika — Internationales“).

Peru 26/V: Der Minister für Energiewirtschaft und Bergbau General Ferna ndez Maldona do gibt die Verstaatlichung aller in Peru arbeitenden Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und ihren Zusammenschluß zu einer neuen Organisation, der Electro-Peru, bekannt.

Vereinigte Staaten Allgemeines 29/III: Unterzeichnung der Konvention über Schadenshaftung bei Schäden durch Objekte der Weltraumforschung (siehe unter „Internationales, Weltraum“).

31/III: Präsident Richard M. Nixon unterzeichnet eine Gesetzesvorlage für die Weiterfinanzierung der beiden in München plazierten Sender „Radio Free Europe" und „Radio Liberty" bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. Juni. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats Senator William C. Fulbr igh t hatte eine Abschaffung der beiden Stationen als Relikte des Kalten Krieges gefordert; am 22. März hatte das Repräsentantenhaus, am 24. März der Senat die Gesetzes-entwürfe gebilligt. Durch die Befristung soll der Kongreß die Möglichkeit erhalten, bis Mitte 1972 eine endgültige Regelung für die beiden Sender zu treffen.

3/IV: Präsident Nixo n unterzeichnet ein am 1. März vom Repräsentantenhaus mit 86 gegen 1 Stimme und am 22. März vom Senat mit 342 gegen 43 Stimmen gebilligte Gesetzesvorlage über die Erhöhung des offiziellen Goldpreises von 35 auf 38 Dollar je Feinunze. Es ist die erste formelle Abwertung des Dollar seit 1934, als der Goldpreis auf 35 Dollar je Feinunze festgelegt wurde.

8/IV: Präsident Nixo n unterzeichnet ein Gesetz, daß die leihweise Überlassung von 10 Zerstörern und 6 U-Booten der USA an 5 andere Staaten (Spanien, Italien, Griechenland, Türkei und Südkorea) vorsieht. 11/IV: Botschafter Jacob D. Bea m und der sowjetische Vizeaußenminister Andrei A. Smir -now unterzeichnen in Moskau ein Abkommen über den Austausch auf wissenschaftlichem, technischem, pädagogischem und kulturellem Gebiet zwischen den USA und der UdSSR für 1972 und 1973.

14/IV: Präsident Nixo n ernennt den bisherigen Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im Außenministerium, Martin Hil -le nbr and , zum Botschafter der USA in der BRD als Nachfolger des zum Stellvertretenden Verteidigungsminister ernannten Kenneth Rush . Hille nbr and war von 1956— 58 in Berlin Leiter der Politischen Abteilung der US-Mission und 1958 einige Monate lang Generalkonsul in Berlin, ehe er nach Washington zurückberufen wurde. 1962 war er als Gesandter, 1963— 66 Stellvertretender Missionschef in Bonn.

16— 27/IV: Mondflug von Apollo 16 (siehe unter „Internationales — 'Weltraum“).

20— 24/IV: Der Berater des Präsidenten für Sicherheitsfragen Henry Kiss inge r weilt zu vorher geheimgehaltenen Gesprächen mit dem Generalsekretär des ZK der KPdSU Leonid Breshnew und dem sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko in Moskau. Kiss inger berichtet nach seiner Reise auf einer Pressekonferenz, man habe internationale Fragen und bilaterale Probleme in Vorbereitung des geplanten Besuches Nixo ns in der UdSSR besprochen. Es habe sich herausgestellt, daß derzeit auf allen strittigen Gebieten Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR im Gange seien.

26/IV— 1/V: Der Chefdelegierte der USA bei den SALT-Gesprächen in Helsinki Gerard Smith weilt zur Entgegennahme neuer Anweisungen in Washington. Der Pressesprecher des Weißen Hauses Ronald Ziegler erklärt dazu am 1. Mai: Aus einem vertraulichen Meinungsaustausch mit Breshnew über SALT in den letzten Wochen habe der Präsident den Schluß gezogen, daß die Möglichkeiten für den Abschluß eines Abkommens über defensive als auch offensive Waffen erheblich gestiegen seien.

27— 28/IV: Bei Gesprächen zwischen einer amerikanischen Delegation unter Führung des Stellvertretenden Unterstaatssekretärs für wirtschaftliche Angelegenheiten Nathaniel Samuel s, und einer Delegation der EG unter Leitung des Kommissionsmitglieds für auswärtige Beziehungen, Ralph Dahr endo rf , wird die allgemeine Strategie zur Behandlung von Handelsfragen bei künftigen Verhandlungen erörtert. Samue ls betont nach dem Gespräch den Wunsch beider Seiten nach Zusammenarbeit. Die US-Regierung tue alles, um die protektionistischen Bestrebungen zu hemmen, die derzeit in bestimmten Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit und des Kongresses vorherrschen. Die USA hätten ein sehr hohes Zahlungsbilanzdefizit und ein sehr ernstes Arbeitslosigkeitsproblem; die amerikanische Industrie habe Schwierigkeiten infolge des hohen Importniveaus. Wenn es gelinge, diese grundlegenden Probleme zu lösen, werde man nach den Wahlen zum Kongreß im nächsten Jahr bessere Voraussetzungen für eine weitere Liberalisierung des Handelsverkehrs haben. 15/V: Der Gouverneur von Alabama George Wall ace , Vertreter einer strikten Rassentrennung, wird bei einer Wahlkundgebung für die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei in Laurel/Maryland von dem 21jährigen Arthur Brem er aus Milwaukee durch 5 Revolverkugeln schwer verletzt; 3 weitere Personen werden ebenfalls verletzt. 15/V: Rückgabe Okinawas an Japan (siehe unter „Japan“).

16/V: Finanzminister John Bowden Con all y tritt von seinem Amt zurück. Zu seinem Nachfolger ernennt Präsident Nixon den bisherigen Leiter des Budgetamtes Ex-Arbeitsminister Dr. George Pratt Shul tz .

18/V: Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Bangla Desh auf Botschafterebene.

5/VI: Bundeskanzler Bran dt gibt bei seinem Besuch der Harvard University aus Anlaß des 25. Jahrestags der Verkündung des Marshall-Plans bekannt, daß als Ausdrude besonderer Dankbarkeit für den Plan George Marshalls die Bundesregierung mit Zustimmung aller im Deutschen Bundestag vertreten Parteien die Errichtung einer „Deutschen Marshall-Gedächtnisstiftung in den Vereinigten Staaten“ beschlossen habe. Die Bundesregierung stelle der Stiftung in fünfzehn Jahresraten einen Fonds von 150 Mill. DM zur Verfügung; das Stiftungsvermögen werde ohne deutschen Einfluß verwaltet, die Erträge seien zur Förderung amerikanisch-europäischer Studien und Forschungsvorhaben zu verwenden. Es gehe um drei Hauptgebiete: das vergleichende Studium von den Problemen hochindustrialisierter Länder, das Studium weltpolitischer Fragen, soweit sie das europäisch-amerikanische Verhältnis berühren, die Unterstützung des Fachgebiets europäische Studien.

29/VI: Der Oberste Bundesgerichtshof erklärt mit 5 gegen 4 Stimmen Todesurteile für verfassungswidrig. In 16 der 50 US-Bundesstaa-B ten war die Todesstrafe bereits abgeschafft; das letzte Todesurteil wurde am 2. Juni 1967 vollstreckt. Durch das Verfassungsgerichtsurteil werden rund 600 bereits zum Tode verurteilte Häftlinge vor dem Elektrischen Stuhl, der Gaskammer oder dem Strang bewahrt.

Nixons Moskaureise 19— 27/V: Präsident Nixo n formuliert am Vorabend seiner Reise nach Moskau vor Journalisten das Ziel seiner Verhandlungen mit der sowjetischen Führungsspitze: 1. Die Frage der Rüstungsbegrenzung, 2. Die Frage der Handelsbeziehungen, 3. Die Zusammenarbeit im Weltraum. — Es begleiten ihn u. a. Außenminister Rogers , der für Fragen der nationalen Sicherheit der USA zuständige Berater Kissin -ger und der designierte neue Botschafter in der Bundesrepublik, Martin Hillenbran d . : — Nixon weilt vor seinem Eintreffen in Moskau am 20. und 21., Mai in Salzburg, nach seinem Besuch in Moskau am 30. und 31. Mai im Iran und am 31. Mai und 1. Juni in Polen (Einzelheiten über diese Besuche siehe unter diesen Ländernamen). Nixo n ist der erste amerikanische Präsident, der die UdSSR besucht.

Nixon bzw.seine jeweiligen Ressortminister unterzeichnen während des Aufenthalts in Moskau bilaterale Vereinbarungen, die zum Teil vorbereitet sind, zum Teil erst in den Gesprächen Nixo ns mit dem sowjetischen Partei-dies Bres hnew unterzeichnungsreif werden. (Bres hne w hat sich vor dem Treffen vom Präsidium des ZK der KPdSU die Legitimation zum Abschluß insbesondere von Abrüstungsvereinbarungen — in Wirklichkeit für Vereinbarungen zur Begrenzung der Rüstung — geben lassen: ein für sowjetische Parteichefs bisher unübliches Verfahren. Er hat sich ferner von den zuständigen Gremien — in diesem Fall dem Präsidium des Obersten Sowjet — den Auftrag erteilen lassen, als Parteichef die wichtigsten Vereinbarungen zu unterschreiben: ein Hinweis darauf, welche Position der Parteichef in osteuropäischen Ländern einnimmt). Am 24. Mai unterzeichnet Nixo n und Kos -sy gin ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Weltraum, sowie Außenminister Roge rs und der Vorsitzende des Komitees für Wissenschaft und Technologie beim Ministerrat der UdSSR Wladimir Kiri llin ein Abkommen über Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik, das insbesondere den Austausch von Wissenschaftlern und von Informationen vorsieht. Am 25. Mai unterzeichnen der ame-

ikanische Marineminister John Warner und er Oberbefehlshaber der sowjetischen Kriegsmarine Flottenadmiral Sergei G. Gorschk ow ein Abkommen, das detailliert beschreibt, wie sich die zu den beiden Kriegsflotten gehörenden Einheiten zu verhalten haben, damit keine ungewollte Konfrontation entsteht.

Am 26. Mai erfolgt die Unterzeichnung des wichtigsten Papiers dieser Verhandlungen: des Abkommens über die Begrenzung der ABM-Systeme; Nixo n und Bres hnew unterzeichnen ferner ein Interimsabkommen über die Begrenzung strategischer Offensiv-waffen. Nixon hält zum Abschluß der Gespräche und Vereinbarungen eine Ansprache im sowjetischen Fernsehen, in der er die Friedensliebe der USA und die Grundsätze der amerikanischen Friedenspolitik dem'sowjetischen Publikum darlegt (nach Ansicht westlicher Kommentatoren ist diese Tatsache, daß die sowjetische Führung dem amerikanischen Präsidenten die Möglichkeit gegeben hat, die amerikanische Weitsicht unzensiert vorzutragen, die langfristig wichtigste Entscheidung der sowjetischen Führung).

Zum Abschluß des Besuches Nixons in Moskau werden neben den Reden zu offiziellen Anlässen zwei Papiere veröffentlicht: ein 12-Punkte-Programm der Zusammenarbeit und ein Kommunique, in dem nach dem Vorbild des amerikanisch-chinesischen Kommuniques die Punkte der Differenz genauso klar formuliert sind, wie die Punkte der Übereinstimmung. Differenzen werden in nahezu allen aktuellen Fragen formuliert (z. B. Indochina, Nahost), Übereinstimmung in allen Fragen, die die Bereinigung der angeschnittenen Probleme aus der Sicht zweier Supermächte und in wesentlich ihrem Interesse beschreiben.

Der Vietnam-Krieg 30/11— 4/V: Nordvietnam beginnt am 30. März mit einer neuerlichen Großoffensive gegen Südvietnam, bei der erstmals nordvietnamesische Streitkräfte in Südvietnam kämpfen. Der Angriff wird zunächst durch die entmilitarisierte Zone gegen die nördliche Provinzhauptstadt Quang Tri vorgetragen, die nach schweren Kämpfen am 2. Mai erobert wird. Ein 2. Angriffsziel nordvietnamesischer Verbände ist der Raum um Konsum im zentralvietnamesischen Hochland; sein Fall würde die Durchschneidung Südvietnams bedeuten. Der 3. Bereich schwerer Kämpfe liegt in der Provinz Binh Long mit dem Zentrum der Stadt An Loc, etwa 90 km nördlich von Saigon. Hier sind — ebenso wie beim Angriff auf Konsum — vor allem solche nordvietnamesischen Verbände eingesetzt, die über den Ho Chi Minh-Pfad und über Kambodscha herangeführt wurden. Die USA setzen aus diesem Anlaß immer mehr Bomber und Schiffsartillerie gegen Ziele in Nordvietnam, nordvietnamesische Nachschubwege und nordvietnamesische Verbände in der entmilitarisierten Zone und in Südvietnam ein. Anfang Mai hat die amerikanische Kampfbomberflotte eine Stärke von insgesamt 1000 Maschinen erreicht. Amerikanische Bodentruppen sollen dagegen nach Aussage von Regierungssprechern nicht mehr in den Kampfgebieten eingesetzt werden.

Der amerikanische Senat verabschiedet am 13. April ein Gesetz, das die Befugnisse des Präsidenten in Konfliktfällen Streitkräfte ohne Zustimmung des Kongresses einzusetzen, beschränkt; mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses zu diesem Gesetz wird allerdings nicht gerechnet. — Gleichzeitig mit der nordvietnamesischen Frühjahrsoffensive kommt es zu einem einseitigen Abbruch der Pariser Vietnamgespräche durch die USA, den US-Präsident Nixo n damit begründet, daß Hanoi sich beständig weigere, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Nach Geheimkontakten mit der nordvietnamesischen Regierung zeigen sich die USA bereit, wieder an den Vollsitzungen der Pariser Gespräche teilzunehmen, um festzustellen, ob Hanoi wirklich bereit sei, ernsthaft über eine Beendigung des Konflikts zu verhandeln.

In einer Fernseh-und Rundfunkrede kündigte Präsident Nixon am 26. April trotz der Kämpfe weitere Truppenabzüge aus Vietnam an. Die Vietnamisierung des Krieges habe sich als ausreichend erwiesen. Bis zum 1. Juli solle die amerikanische Truppenstärke auf 49 000 Mann gesenkt werden. Vorrangiges Ziel der USA werde es sein, den Gegner zu einer Einstellung seiner Invasion Südvietnams und zur Freigabe aller amerikanischen Kriegsgefangenen zu veranlassen. Die amerikanischen Luft-und Seeangriffe auf militärische Einrichtungen in Nordvietnam würden so lange fortgesetzt, bis die Nordvietnamesen ihre Offensive in Südvietnam beenden.

Am 2. Mai trifft der Sicherheitsberater von Präsident Nixon , Kiss ing er , zu einem Geheimgespräch mit Le Duc Tho in Paris zusammen. Nach der 149. Sitzung der Pariser Vietnam-Konferenz am 4. Mai zieht sich die amerikanische Delegation wieder für unbestimmte Zeit von den Gesprächen zurück, da die Delegationen Nordvietnams und der PRRSV (Provisorische Revolutionsregierung der Republik Süd-vietnam)keinerlei Konzessionsbereitschaft gezeigt hätten. 11/V: In einer Rundfunk-und Fernsehrede wirft Präsident Nixo n der nordvietnamesischen Regierung vor, ihre Antwort auf jedes von den USA unterbreitete Friedensangebot bestehe in einer Eskalation des Krieges. Nixon kündigt folgende Maßnahmen an: „ 1. Alle Einfahrten nordvietnamesischer Häfen werden vermint werden, um den Zugang zu diesen Häfen und nordvietnamesische Flottenoperationen von diesen Häfen aus zu unterbinden. 2. Die amerikanischen Streitkräfte sind angewiesen worden, innerhalb der Binnengewässer und der beanspruchten Hoheitsgewässer Nord-vietnams angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Lieferung jeglichen Nachschubs zu unterbinden. 3. Die Schienen-und anderen Verbindungswege werden im höchstmöglichen Maße abgeschnitten. 4. Die Luft-und See-angriffe gegen militärische Ziele in Nordvietnam werden fortgesetzt." Als Bedingungen für die Aufhebung dieser Maßnahmen nennt Nixon folgende Punkte: „ 1. Alle amerikanischen Kriegsgefangenen müssen wieder ausgeliefert werden. 2. In ganz Indochina muß eine international überwachte Waffenruhe herrschen." Der Präsident appelliert an die Sowjetunion, nicht zuzulassen, „daß durch die Unnachgiebigkeit Hanois die Aussichten, die wir gemeinsam und geduldig vorbereitet haben, ausgelöscht werden“.

Die Delegation der PRSV bei der Vietnamkonferenz in Paris verurteilt am 9. Mai in scharfei Form die militärischen Entscheidungen der Regierung Nixo n und fordert die amerikanische Regierung auf, ihre Kriegshandlungen gegen Nord-und Südvietnam unverzüglich einzustellen und in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Die Regierung der DR Vietnam bezichtigt in einer Erklärung vom 10. Mai die amerikanische Regierung, sie führe einen „Krieg des Völkermordes, der biologischen und ökologischen Vernichtung in Südvietnam".

Die Regierung der UdSSR verurteilt am 11. Mai ebenfalls die militärischen Aktionen der USA und bezeichnet als den Zweck dieser Aktionen die Rettung der berüchtigten Politik der „Vietnamisierung", die zu scheitern drohe. Auch die Regierung der VR China gibt in einer Erklärung am 11. Mai ihrer Empörung über die Maßnahmen der USA Ausdruck und verurteilt sie nachdrücklich. UN-Charta und Völkerrecht würden mit Füßen getreten. „Die chinesische Regierung bekräftigt erneut, daß die 700 Mill Chinesen eine machtvolle Stütze für das vietnamesische Volk sind.“

Afrika

Auch, für diesen geographischen Großraum wurde wegen der Komplexheit seiner Gliederung eine spezielle Unterteilung für die im vorliegenden Heft behandelten Staaten entwickelt:

I. Allgemeiner Überblick II. überregionale Ereignisse III. Nordafrika (Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Sudan, Tunesien)

IV. Westafrika (Ghana, Portugiesisch-Guinea)

V. Ostafrika (Äthiopien, Madagaskar, Mauritius, Seychellen, Sambia, Sansibar, Somalia, Tanzania, Uganda)

VI. Zentralafrika (Burundi, .

Kamerun, Tschad, Zaire) VII. Südliches Afrika Portugal/Afrika, Angola, Mozambique, Rhodesien, Republik Südafrika)

I. Allgemeiner Überblick

Wichtigstes überregionales Ereignis in Afrika war die im Juni in Rabat abgehaltene Konferenz der „Organisation für afrikanische Einheit" (OAU), die mit Resolutionen zur Rhodesien-und Namibia(Südwestafrika) -Frage sowie zum Problem des portugiesischen Kolonialismus in Afrika die außenpolitisch brennendsten Probleme dieses Kontinents aufgriff und durch die Teilnahme von 40 der 41 Mitgliedstaaten (nur Malawi blieb der Konferenz fern) eine erstaunliche Resonanz fand.

Regional gesehen dokumentierte das arabische Nordafrika durch die Beilegung einer Reihe lang andauernder Grenzstreitigkeiten seinen Willen zur stärkeren Zusammenarbeit. Auf der Gipfelkonferenz in Rabat kam es zu einer Beilegung der algerisch-marokkanischen Grenzstreitigkeiten, durch gegenseitige Besuche söhnten sich die Staatschefs von Algerien und Tunesien miteinander aus, Verhandlungsdelegationen Libyens und des Tschad verkündeten in Niamey die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen untereinander, Ägypten schließlich setzte mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zur BRD ein Signal für diejenigen arabischen Länder, die diesen Schritt bisher noch nicht getan haben.

Beherrschendes Thema der letzten Wochen im Berichtszeitraum waren die erneut in Burundi offenbar gewordenen Stammesgegensätze zwischen den Watussi und den Bahutus, die zu Bürgerkrieg und Völkermord mit mehr als 120 000 Toten führten.

Das südliche Afrika war dagegen vergleichsweise ruhig. Nachdem der PEARCE-Bericht in negativer Weise zum Abkommen über die Beilegung des rhodesisch-britischen Verfassungskonflikts Stellung nimmt, scheint die politische Zukunft dieses Landes endgültig in eine Sackgasse geraten zu sein.

II. überregionale Ereignisse

5— 15/VI: Wichtigstes überregionales Ereignis in Afrika ist die Konferenz der „Organisation für afrikanische Einheit" (OAU) in Rabat. Anschließend an eine Ministerratskonferenz findet die Gipfelkonferenz statt. Der Ministerrat beschließt, der vorbereitenden Diskussion für die Einrichtung gemeinsamer Verteidigungskommandos größte Aufmerksamkeit zu schenken. a) Ministerratskonferenz (5— 12/VI) 1. Rhodesien: Die britische Regierung wird aufgefordert, so schnell wie möglich eine Konferenz über die Zukunft des Landes einzuberufen, an der die „wahren politischen Vertreter des Volkes von Rhodesien“ beteiligt werden sollen. Die USA werden wegen ihrer Chromerzeinfuhren aus Rhodesien, die den Boykottbeschluß der UNO mißachten, verurteilt. 2. Namibia: Die Regierungen und Gewerkschaften in aller Welt werden aufgerufen, sämtliche Schiffe und Flugzeuge mit Export-gütern aus Namibia zu boykottieren. Die USA, Frankreich und Großbritannien werden wegen ihrer Waffenlieferungen an Südafrika verurteilt. 3. Portugiesischer Kolonialismus: Die afrikanischen Staaten appellieren an die EWG-Länder, kein Assoziationsabkommen mit Lissabon abzuschließen, solange die portugiesische Regierung ihre afrikanischen Kolonien nicht aufgibt. b) Gipfelkonferenz (6— 12/VI)

Anschließend an die Ministerratskonferenz findet die neunte Gipfelkonferenz der OAU statt. Neben 22 Staatschefs, 4 Vizepräsidenten, 2 Regierungschefs und 11 Sonderdelegationen von Staatsoberhäuptern nimmt auch UN-Generalsekretär Dr. Kurt Waldhe im an der Eröffnungssitzung teil.

Die Gipfelkonferenz beschließt eine Reihe von Resolutionen entsprechend den Empfehlungen des Ministerrates und verurteilt in der Nahostfrage insbesondere die „fortdauernde israelische Aggression gegen Ägypten“; sie verlangt die Räumung der besetzten arabischen Gebiete und fordert alle afrikanischen Staaten auf, Israel keinerlei moralische oder materielle Hilfe zu gewähren. Die Konferenz beschließt, den Jahresetat des OAU-Befreiungskomitees um 50 % zu erhöhen (der gegenwärtige Etat beträgt etwa 1 Mill. Pfund pro Jahr). Militärexperten werden beauftragt, die geplante Schaffung eines panafrikanischen Verteidigungssystems zu überprüfen.

Die Konferenz wählte den König von Marokko, Hass an II., zum neuen OAU-Präsidenten und den kamerunischen Arbeitsminister Nzo Ekhah Nghaky an Stelle des Guinesen Dialo Tel li zum neuen Generalsekretär.

Während der Konferenz kommt es zu wichtigen Versöhnungen afrikanischer Staaten miteinander. So unterzeichnen Algerien und Marokko ein Grenz-und Zusammenarbeitsabkommen, womit die seit langem schwelende Krise in ihren Beziehungen bereinigt wird. Es kam ferner zu einer offiziellen Aussöhnung zwischen Senegal und Guinea (Guinea hatte Senegal beschuldigt, sein Territorium fremden Invasoren zu Aktionen gegen Guinea zur Verfügung gestellt zu haben; während umgekehrt Senegal behauptete, Guinea verfolge politische Gegner auch auf senegalesisches Gebiet und verletze dadurch die Souveränität Senegals). 25/IV: In Togos Hauptstadt Lome findet die 8. Konferenz der Staatschefs von OCAMM statt, der einzigen über mehrere Regionen sich erstreckenden interafrikanischen Organisation (Organisation Commune Africaine, Malgache et Mauritenne). Wie der französischsprachige Name andeutet, ist das Prinzip der Mitgliedschaft bzw.des Entstehens das der Francophonie. Die Konferenz nimmt zunächst die Mitteilung Zaires entgegen, daß es seine Mitgliedschaft in der OCAMM per 22/IV aufgekündigt habe (ihr gehören damit noch an Kamerun, VR Kongo, Madagaskar, Mauritius, Zentralafrikanische Republik, Dahomey, Niger, Togo, Tschad, Gabun, Rwanda, Haute Volta, Elfenbeinküste, Senegal). Sodann wählt die OCAMM-Konferenz den Präsidenten Senegals, Leopold Sedar Sen gho r , zum neuen Vorsitzenden für das kommende Jahr.

III. Nordafrika

2— 6/IV: Besuch Ceaus esc us in acht afrikanischen Staaten (Einzelheiten siehe unter . Rumänien“). Ägypten 6/IV: Ägypten bricht die diplomatischen Beziehungen zu Jordanien ab. Dieser Schritt wird mit den Anforderungen des Kampfes gegen Israel begründet. 27— 29/IV: Präsident Anwar as-SADAT weilt zu einem Besuch in Moskau. Es ist Sadats zweiter Besuch in diesem Jahr und bereits sein dritter seit Oktober 1971. Ziel der Gespräche von Sadat dürfte es gewesen sein, erneut sowjetische Waffenlieferungen zu fordern und die UdSSR auf eine Ägypten genehme Nahostpolitik festzulegen, bevor Moskau und Washington dieses Thema während des NIXON-Besuches auf höchster Ebene behandeln. 15/V: Der sowjetische Verteidigungsminister Andrei A. GRETSCHKO ist in Kairo zu Gesprächen mit Sadat zusammengetroffen. Dieser Besuch wird im Zusammenhang mit der jüngsten Reise Sadats nach Moskau gesehen, bei der Moskau Zusicherungen über weitere militärische Lieferungen gemacht haben soll (siehe unter „Sowjetunion“). 19/V: Kurz vor Beginn der sowjetisch-amerikanischen Gipfelkonferenz in Moskau wird die UdSSR von der ägyptischen Presse scharf kritisiert. Im Gegensatz zu den offiziellen Verlautbarungen der letzten Tage sollen die wiederholten Reisen des ägyptischen Staatspräsidenten nach Moskau keine greifbaren Ergebnisse gebracht haben. 8/VI: Nach mehr als siebenjähriger Unterbrechung nehmen Ägypten und die BRD wieder diplomatische auf. Die -Beziehungen Beziehun gen waren 1965 auf Beschluß der arabischen Liga unterbrochen worden. Grund war der vorangegangene Botschafteraustausch zwischen der Bundesrepublik und Israel.

Algerien 20/IV: Der algerische Regierungschef Oberst Houari Boum edien ne ist zu einem Staatsbesuch nach Tunesien gereist (siehe unter „Tunesien“). 6— 7/V: Die Staatschefs Algeriens, Ägyptens und Libyens haben zum Abschluß ihres Gipfeltreffens in Algier die Mobilisierung aller Kräfte für die „Befreiungsschlacht" gegen Israel angekündigt. Demgegenüber äußert der tunesische Präsident Bourguiba in Tunis Zweifel an der Zweckmäßigkeit eines neuen Krieges der arabischen Staaten gegen Israel (vgl. auch unter „Tunesien“). 8— 17/V: Besuch Fidel Cas tros (Einzelheiten siehe unter „Kuba“).

V: Der tunesische Präsident Habib Bourguiba kommt Ende Mai zu seinem ersten Staatsbesuch nach Algerien. Als wichtigstes Ergebnis bezeichnet Bour guib a nach seiner Rückkehr nach Tunis die geplante algerisch-tunesische Konferenz auf Ministerebene, die zu einer echten Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten führen soll (siehe auch unter „Tunesien“). 15/VI: Anläßlich der OAU-Gipfelkonferenz in Rabat (siehe unter „überregionales“) kommt es zu einer endgültigen Beilegung der algerisch-marokkanischen Grenzstreitigkeiten.

Libyen 12/IV: Verhandlungsdelegationen Libyens und des Tschad verkünden in Niamey die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen. Der Tschad hatte die Verbindungen zu Libyen im August 1971 abgebrochen, nachdem Libyen der oppositionellen Befreiungsfront des Tschad „Frolinat", zeitweise Gastrecht gewährt, sie unterstützt, als einzige legitime Vertreterin des tschadischen Volkes anerkannt und einer großen Zahl von Flüchtlingen Unterschlupf gewährt hatte. Die Meinungsverschiedenheiten konnten durch Vermittlung des Staatschefs von Niger, Hamani Dior i, beilegt werden. 14/IV: Aus Protest gegen den zwischen dem Irak und der Sowjetunion geschlossenen fünf-zehnjährigen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit ruft Libyen seinen Botschafter aus zurück. Ebenso -Bagdad wird die Ab berufung des irakischen Botschafters aus Tripolis gefordert. 24/V: Unter dem Vorsitz von Staatschef Oma Moammar Khadaf i beschließt der libysche Revolutionsrat, die hohen Einnahmen aus den Erdölvorkommen des Landes wesentlich stärker als bisher für die Ausbreitung des islamischen Glaubens in der Welt sowie für die Propagierung des „Heiligen Krieges" gegen Israel einzusetzen. 30/V: Ein vom lybischen Revolutionsrat erlassenes Dekret verbietet unter Androhung der Todesstrafe die Mitgliedschaft in offiziell verbotenen Parteien. Damit ist die vollständige Unterdrückung der Opposition in Libyen Wirklichkeit.

Morokko 5/IV: König Has sa n II. von Marokko beauftragt seinen Premierminister Mohammed Karim Lamrani mit der Bildung eines Übergangskabinetts, dessen vordringliche Aufgabe die Vorbereitung der Neuwahlen im kommenden Sommer sein soll. Die beiden wichtigsten, in der „Nationalen Front" zusammengeschlossenen Oppositionsparteien „Istiqlal" und „Union National des Forces Populaires" haben angekündigt, daß sie sich an dieser Ubergangsregierung nicht beteiligen werden. Damit sind fünfmonatige Verhandlungen zwischen dem König und den beiden Parteien im Hinblick auf eine gemeinsame Regierungsbasis endgültig gescheitert. Die marokkanische Berberpartei „Movement Populaire“ beschließt am 10/IV, sich an der provisorischen Regierung von Lamrani nicht zu beteiligen. 14/IV: Lamrani stellt seine neue Regierung vor, die jedoch in den Hauptressorts kaum Veränderungen aufweist. Die wichtigste Umbesetzung betraf das Innenministerium. Das Ubergangskabinett besteht jetzt ausschließlich aus parteiungebundenen Ministern.

6/VI: Besuch Fidel Castr os (Einzelheiten siehe unter „Kuba“). 15/VI: Anläßlich der OAU-Gipfelkonferenz in Rabat (siehe dort unter „überregionales“) kommt es zu einer endgültigen Beilegung der algerisch-marokkanischen Grenzstreitigkeiten.

Sudan 30/III— 2/IV: Besuch (Einzelheiten CEAUSEsCUS siehe unter „Rumänien“).

9/IV: Der sudanesische Staatschef Jaaffar Mohammed al Nimei ri nimmt eine größere Kabinettsumbildung vor. Neben verschiedenen Um-besetzungen werden zwei neue Ministerien geschaffen, die Politikern aus dem Südsudan anvertraut werden.

IV: Der sudanesische Außenminister Mansur Khali d bemüht sich auf einer Reise durch verschiedene europäische Staaten (am 19. und 20. April in der BRD) um finanzielle Hilfen zur Lösung des sudanesischen Flüchtlingsproblems. Die Zahl der Flüchtlinge, die repatriiert werden müssen, beziffert Khalid auf 250 000, die benötigte internationale Finanzhilfe auf etwa 100 Mill. Dollar. 30/IV: Der Sudan und der Vatikan beschließen die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen auf Botschafterebene. 14/V: Der sudanesische Vizepräsident und Justizminister Abu Bakr A ist zurückgetreten. al la h Trotz offiziell anderslautenden Meldungen gilt es als sicher, daß dieser Rücktritt im Zusammenhang mit den herrschenden Spannungen zwischen dem Sudan und Ägypten zu sehen ist. A gilt als Befürworter lah einer Föderation des Sudan mit Ägypten, Libyen und Syrien. N dagegen will imei ri sich zunächst vorwiegend auf die inneren Angelegenheiten seines Landes konzentrieren.

Tunesien 20— 25/IV: Der algerische Regierungschef Oberst B weilt zu einem sechstägigen nne Staatsbesuch in Tunesien. Es ist das erste Mal seit der algerischen Unabhängigkeit vor zehn Jahren, daß die beiden Staatschefs der benachbarten Länder zusammenkommen. Damals hatte Bour guib a die provisorische algerische Regierung unter Ben Khed da unterstützt. Die allmähliche Normalisierung der Beziehungen ermöglichte jetzt diesen Staatsbesuch. Das Schlußkommunique fiel betont optimistisch aus; es spricht von zukünftigen regelmäßigen Beratungen auf höchster Ebene und enthält sich im politischen Teil jeglicher aggressiven Formulierung. 7/V: Nach Abschluß eines Gipfeltreffens der Staatsoberhäupter von Algerien, Ägypten und Libyen in Algier trifft der ägyptische Präsident Sadat in Tunis ein. Während Sadat hier erneut die Überzeugung äußert, jeden Zentimeter des von Israel eroberten Landes durch einen Krieg zurückerobern zu können, offenbart Bourguiba Zweifel an der Wirksamkeit eines Krieges zur Lösung des Israel-Problems.

V: Bour guib a reist Ende Mai zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Algerien. 28— 30/VI: Staatspräsident Bou rg uib a stattet Frankreich einen offiziellen Besuch ab. Es werden Fragen der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit (Garantierung französischer Privatinvestitionen durch Tunis) besprochen, insbesondere das Problem der unausgeglichenen Zahlungsbilanz. Verstärkte Zusammenarbeit wird auf den Gebieten des Schulwesens, des Rundfunks und Fernsehens vereinbart.

IV. Westafrika

Ghana 27/IV: Der ehemalige Präsident der Republik Ghana, Kwame Nkrumah , stirbt im rumänischen Exil an Magenkrebs. Nkr uma h war nach der Unabhängigkeit Ghanas 1957 dessen erster Regierungschef. Bei einem Besuch Chinas im Februar 1966 wurde er durch das Militär gestürzt und lebte seitdem im Exil in Guinea, dessen Staatspräsident Sekou Toure ihn zum Co-Präsidenten ernannte.

Guinea 10/IV: Sekou TOUR spricht sich vor dem in Conakry tagenden UNO-Ausschuß für Entkolonialisierung gegen eine Assoziierung der afrikanischen Staaten an die EWG aus.

3— 8/V: Besuch Fidel Cas tros (Einzelheiten siehe unter „Kuba“). 29/V: In dem Zwist zwischen Senegal und Guinea, der durch Anschuldigungen Sekou Tou res entstanden war, der Senegal sei an einer angeblich durch portugiesische Söldner unternommenen Invasion Guineas im vergangenen Jahr beteiligt gewesen, vermittelt der algerische Staatschef Boum edien ne .

Portugiesisch-Guinea 1— 8/IV: Eine zum Entkolonialisierungsausschuß der UNO gehörige Dreierkommission trifft nach einer siebentägigen Beobachtungsreise durch Portugiesisch-Guinea (GuineaBissau) wieder in Guinea ein. Die Mission wollte sich von der Aufbautätigkeit der Befreiungsbewegung PAIGC überzeugen. Portugal hat energisch dementiert, daß Teile von Guinea-Bissau überhaupt in der Hand der Befreiungsbewegung seien und behauptet, die UNO-Gruppe sei einer Täuschung zum Opfer gefallen und habe die Grenzen nach Portugiesisch-Guinea gar nicht überschritten.

V. Ostafrika und Inselwelt

Äthiopien 7/V: Seit Anfang März sind rivalisierende Gruppen der „Befreiungsfront von Eritrea" (ELF) nach Angaben des ELF-Generalsekretärs Osman Sabb i in blutige Kämpfe untereinander verstrickt. Die Befreiungsfront strebt den Sturz von Kaiser Haile Selass ie an.

Madagaskar 13/V: Der seit dem 24/1V andauernde Streik der Studenten, mit dem eine Reform des Unterrichtswesens erzwungen werden soll, geht in blutige Unruhen über. Rund tausend Studenten versuchen, in Tananarive den Rundfunksender zu stürmen. Staatspräsident Philibert Tsir an an a macht „kommunistische Anführer“ verantwortlich. Tsir ana na verhängt den Ausnahmezustand. Den Studenten, die neben dem Rücktritt Tsira na na s die Lösung des madegassischen Bildungswesens vom französischen Einfluß fordern, geht es u. a. auch um stärkere Demokratisierung im Unterrichtssystem, um eine Zusicherung von Arbeitsplätzen nach Beendigung des Studiums, um eine berufsorientiertere Ausbildung sowie um Lehrgeldfreiheit.

18/V: Tsir anana löst seine eigene Regierung auf und überträgt dem Generalstabschef der madegassischen Armee, General Gabriel RA-MANANTsoA, sämtliche Vollmachten. 19/V: Studenten und Einwohner von Tananarive fordern den endgültigen Rücktritt ts ira -nanas , der seit Mai 1959 als Staatspräsident an der Macht ist. Ramana ntso a beginnt mit Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung, der als Übergangslösung nur Militärs und Technokraten angehören sollen. — 20/V: ts ira nana betont, daß er nicht zurücktreten werde, da er am 18/V bereits die Exekutive an General Ram an an ts oa abgegeben habe. Praktisch muß er sich jedoch aus dem aktiven politischen Leben zurückziehen. — 22/V: Die Gewerkschaften lenken ein und rufen zur Beendigung des einwöchigen Generalstreiks auf, nachdem sich Ram an an ts oa zur Erfüllung ihrer inzwischen höher geschraubten Forderungen bereit erklärt hat.

8/VI: Nach einjähriger Verbannung kehrt der ehemalige Vizepräsident Andre Resamp a , der im Sommer 1971 unter der Anklage des Hoch-verrats festgenommen worden war, nach Tananarive zurück. 25/VI: Die von General Ramana ntso a geleitete neue madegassische Regierung kündigt das Wirtschaftsabkommen mit Südafrika einseitig auf. Ferner wird die ultra-linke Monima-Partei wieder zugelassen, um den Radikalen ein Ventil zu schaffen.

Mauritius 25/IV: Der EWG-Ministerrat stimmt auf einer Sitzung in Brüssel der Assoziierung der Insel Mauritius an die EWG zu. Das Abkommen wird am 12/V in Port Louis unterzeichnet (siehe unter „Europäische Gemeinschaiten“).

Sambia 23— 27/III: Besuch Ceaus esc us (siehe unter „Rumänien“).

Sansibar 7/IV: Der 67jährige Scheich Abeid Karume , seit 1964 despotischer Herrscher der Insel, wird ermordet. Die vier Attentäter, deren Motive man nicht kennt, werden auf der Flucht erschossen oder töten sich selbst. 8/IV: Der tanzanische Staatspräsident Julius Nyer ere gibt die Nachricht vom Tod Kar ume s über den Regierungssender bekannt und ordnet eine einwöchige Staatstrauer an. Karume , der 1964 die Revolution gegen den arabischen Sultan, angeführt hatte, hatte bald danach intensiven Kontakt zum Ostblock ausgenommen. Im April 1964 gelang es N , K yere re aru me zu einer Union mit dem Festland zu bewegen. Karum e wurde erster Vizepräsident. In der Folge zeigte sich aber, daß Karum e Sansibar autokratisch regierte. Er unterdrückte die indischen und pakistanischen Händler, enteignete allen Grundbesitz und schirmte die Insel hermetisch von der Außenwelt ab. Die hohen Devisenreserven, die Sansibar erwirtschaften konnte, teilte Karum e aber nicht mit seinem ärmeren Unionspartner. 12/IV: In Dar es Salaam wird bekanntgegeben, daß der ehemalige Lehrer und Mitglied der Afro-Shirazi-Partei, Aboud Jumbe , zum Nachfolger Karu mes und damit auch zum ersten Vizepräsidenten von Tanzania gewählt worden ist. Jumbe gilt als gemäßigt und — im Gegensatz zu Karum e — als Anhänger des Unions-Gedankens. 14/IV: Im Zusammenhang mit der Ermordung Karu mes wird einer der profiliertesten Politiker in Tanzania, Abdul Rahman Babu , festgenommen. Babu , der als orthodoxer Marxist gilt und in Sansibar die maoistische „UmnaParty" gegründet hat, war als Minister für Verteidigung in die Regierung Karu mes eingetreten, wechselte dann aber nach Gründung der Union auf das Festland über, wo er verschiedene Regierungsämter bekleidete, bis er nach der letzten Kabinettsumbildung aus dem Kabinett Nyer er es ausgeschieden war. Babu mißbilligte den despotischen Kurs Karum es .

Seychellen 15/IV: In der Hauptstadt der Seychellen-Inseln kommt es zu Straßenschlachten zwischen Anhängern der Regierung und solchen der Opposition. Die Regierung ist für die Beibehaltung des Status einer britischen Kolonie, während die Opposition die Unabhängigkeit anstrebt.

Somalia 5/V: Unter der Anschuldigung, den gescheiterten Putsch vom Mai letzten Jahres geleitet zu haben, werden der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Revolutionsrates von Somalia, General Mohamed Ainanshe Guel edi und zwei weitere hohe Offiziere zum Tode verurteilt. 26 Mitangeklagte erhalten teils lebenslänglich Zuchthaus, teils lange Haftstrafen. 22 Personen werden freigesprochen.

Tanzania (vgl. auch „Sansibar“)

27— 30/III: Besuch Ceau se scu s (Einzelheiten siehe unter „Rumänien“).

12/VI: In Dar es-Salaam explodieren vier Bomben, durch die jedoch niemand getötet wird. Man vermutet, daß Portugal oder Südafrika von Mozambique aus diese Aktionen steuert, da die gegen Moambique operierende Befreiungsfront „Freiimo" Stützpunkte in Tanzania hat. Andererseits muß aber auch bedacht werden, daß in Tanzania große innere Spannungen herrschen, weil die Politik Nyer er es nicht in allen Bevölkerungskreisen Anklang findet, da durch überstürzte und unrealistische Verstaatlichungen von Industrien und landwirtschaftlichen Betrieben große finanzielle Schwierigkeiten und Versorgungsengpässe aufgetreten sind.

Uganda 9/IV: Der israelische Botschafter verläßt nach der Ausweisung aller Israelis durch Präsident Idi Amin Dada h zusammen mit etwa 470 Landsleuten Uganda.

10/IV: Auf einer Pressekonferenz erinnert der israelische Außenminister Abba Eban daran, daß in den zehn Jahren der guten Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten die Israelis ihre Hilfe nicht nur auf die ugandische Landwirtschaft konzentriert hätten, sondern daß auch ca. 1000 ugandische Studenten in Israel ausgebildet worden seien; daß die Israelis in Uganda ein funktionsfähiges Verwaltungssystem errichtet, Regierungs-und Verwaltungsbeamte ausgebildet und die ugandische Polizei trainiert hätten. Am intensivsten sei aber die militärische Hilfe gewesen (u. a. Ausbildung von Piloten, Technikern und Fallschirmjägern). Amin habe wohl unter Druck Lybiens gehandelt. 22/VI: Amin nimmt aus der Hand Präsident Sada ts in Ägypten die höchste ägyptische Auszeichnung, den „Orden des Nils" entgegen, nachdem er mit den Staatschefs von Ägypten, Libyen und Syrien über Möglichkeiten zur Intensivierung der Beziehungen zwischen den vier Ländern konferiert hatte.

VI. Zentralafrika

Burundi 3/IV: Ntare V., der frühere König von Burundi, kehrt in seine Heimat zurück, wird dort jedoch unmittelbar nach seiner Ankunft festge-nommen und im früheren Königspalast von Gitenga in Ostburundi festgehalten. Ntare V. hatte 1966 seinen Vater gestürzt und die Macht übernommen, war dann Ende des gleichen Jahres seinerseits vom jetzigen Präsidenten, Oberst Michel Micomb ero , gestürzt worden und hatte seitdem in der Bundesrepublik (München) im Exil gelebt. In Burundi war ihm vor seiner jetzigen Rückkehr durch Micomb er o freier Aufenthalt zugesichert worden.

Ende April bis Ende Juni: In Burundi brechen blutige Unruhen aus, in deren Verlauf Ntare V. getötet wird. Die Ursache der Erschütterungen ist zunächst undurchsichtig und nur vor dem Hintergrund der Geschichte dieses kleinen zentralafrikanischen Landes zu verstehen. In der Geschichte Burundis waren ruhige Perioden immer die Ausnahme, bürgerkriegsähnliche Zustände dagegen eher die Regel gewesen. Nicht die räumliche Enge — 4 Mill. Menschen leben auf der halben Fläche der Schweiz —, sondern der tiefverwurzelte Haß der machtlosen Bevölkerungsmehrheit der Bahutus (85 °/o) gegen die herrschende Minderheit der Watussis (15 °/o) führte schon vor Beginn des Kolonialzeitalters immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Während die Bahutus im benachbarten Rwanda die Watussis schon 1959 verjagen konnten, blieb in Burundi die Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit bis auf den heutigen Tag erhalten. Die Ursache des blutigen Aufstandes scheint zunächst ein Streit untereinander verfeindeter Watussigruppen gewesen zu sein, wobei der alteingesessene Clan der Njaruguru-Watussi ihren König Ntare V. wieder als rechtmäßigen Herrscher einsetzen und M icom ber o , der zum niederen Clan der Watussi-Hima gehört, verjagen wollte. Dieser Machtkampf unter den Watussi verwandelte sich dann allerdings schnell in einen neuen Konflikt zwischen der Watussi-Regierung und der Masse der Bahutu-Bauern. In der ersten Phase sollen die Bahutus mit Unterstützung kongolesischer Rebellen versucht haben, die Watussi zu vertreiben. In der zweiten Phase ging dann die aus Watussis bestehende burundische Armee gegen die Bahutus vor. Journalisten, die erstmals Ende Mai/Anfang Juni das Land wieder betreten durften, berichten von Verwüstungen, Greueltaten und der Entvölkerung ganzer Landstriche. Die gesamte Bahutu-Intelligenz — zu der jeder gerechnet wurde, der Lesen und Schreiben konnte — soll den Unruhen zum Opfer gefallen sein. Zehntausende von Flüchtlingen sind über die Grenzen in die Nachbarländer geströmt. Erst seit Ende Juni soll in Burundi endgültig wieder Ruhe herrschen. Nach Angaben des Präsidenten Micom -bero soll der Bürgerkrieg insgesamt mindestens 120 000 Menschen das Leben gekostet haben.

Kamerun 20— 21/V: Die Bewohner Kameruns stimmen mit großer Mehrheit der neuen Verfassung zu, durch die der bisherige Bundesstaat in einen Einheitsstaat umgewandelt wird. Das Land, das bisher verwaltungsmäßig in Ostkamerun (ehemals französisch) und Westkamerun (ehemals britisch) aufgeteilt war, heißt künftig offiziell Vereinigte Republik Kamerun. Beide Regionen sollen jedoch auch künftig ihre eigene Kultur und Amtssprache beibehalten.

Kongo (VR)

18— 21/III: Besuch Ceau se scu s (Einzelheiten siehe unter „Rumänien").

Tschad 12/IV: Verhandlungsdelegationen des Tschad und Libyens verkünden in Niamey die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen untereinander (nähere Einzelheiten unter „Libyen“).

Zaire 21— 23/III: Besuch Ceau se scu s (Einzelheiten siehe unter „Rumänien").

22/IV: Auf Beschluß von Präsident M obutu Sese Seko zieht sich Zaire aus der gemeinsamen afrikanischen-madegassischen Organisation (OCAM) zurück.

Zentralafrikanische Republik 16— 18/III: Besuch Cea us es cus (Einzelheiten siehe unter „Rumänien").

VII. Südliches Afrika

Portugal/Afrika 30/IV: Die portugiesische Nationalversammlung hat ein neues Grundgesetz für die überseeischen Territorien des Landes angenommen. Hiernach wird den Gebieten Moambi-que, Angola und Guinea-Bissau ein größeres Maß an Autonomie als bisher eingeräumt. Wichtigste neue Regelung ist die Schaffung von Regionalparlamenten, die bestimmte gesetzgeberische Funktionen haben sollen. Gegen die Gesetze soll jedoch ein von Lissabon ernannter Gouverneur sein Veto einlegen können.

Angola 8/VI: Die beiden rivalisierenden Rebellenbewegungen Angolas, die „Volksbewegung für die Befreiung Angolas" und die „Nationale Front für die Befreiung Angolas" vereinbaren auf einem Treffen in Brazzaville ein in Zukunft einheitliches Vorgehen im Kampf gegen Portugal.

Mozambique 3/IV: Ein Angriff von Frelimo-Guerillas (der afrikanischen Befreiungsfront für Mozambique) gegen den Cabora-Bassa-Staudamm wird von portugiesischen Streitkräften zurückgeschlagen. Vergeltungsmaßnahmen portugiesischer Kampfflugzeuge über tanzanischem Grenzgebiet führen zum Verlust eines portugiesischen Flugzeuges (15/IV). Großangelegte portugiesische Operationen im Grenzgebiet zwischen Moqambique und Malawi sollen das an der Eisenbahn gelegene Gebiet endgültig freikämpfen. Das Ziel der Frelimo-Rebellen, den Staudamm nicht Wirklichkeit werden zu lassen, beruht auf der Annahme, daß dieser zu einer weiteren Zementierung der weißen Herrschaft im südlichen Afrika führen wird.

Rhodesien 1— 7/IV: Drei Wochen vor der erwarteten Veröffentlichung des PEARCE-Berichts rechnet in Rhodesien kaum noch jemand mit der Möglichkeit, daß die zwischen der rhodesischen Regierung und dem britischen Außenminister ausgehandelten Vorschläge für eine Beilegung des rhodesischen Verfassungskonflikts Wirklichkeit werden könnten. Der Konflikt war entstanden, als sich Rhodesien am 11. November 1965 einseitig für unabhängig erklärt hatte und vertiefte sich weiter, als sich das Land am 3. März 1970 auch noch von der britischen Krone lossagte und die Republik ausrief. Noch vor Bekanntwerden des Ergebnisses der Pearce-Kommission deuten Maßnahmen des rhodesischen Ministerpräsidenten Ian Smit h — Repressalien gegen die afrikanische Oppositionspartei African National Congreß (ANC), Zwangsräumungen verschiedener afrikanischer Wohnviertel von Salisbury — eher eine Verhärtung der Fronten an. 13/IV: Mehrere amerikanische Firmen sind vom US-Justizministerium angeklagt worden, mit gefälschten Lizenzen große Mengen Ammoniak von den USA nach Rhodesien exportiert und damit gegen das Handelsembargo verstoßen zu haben.

21/IV: Unabhängig vom Untersuchungsergebnis der Pearce-Kommission will Rhodesien das mit England ausgehandelte Abkommen über die Unabhängigkeit des Landes in Kraft setzen. Diese Absicht äußerten zwei rhodesische Unterhändler dem britischen Außenminister gegenüber in London.

3/V: Die afrikanische Opposition ANC setzt die britische Regierung von der Bildung einer Gegenregierung zum gegenwärtigen weißen Minderheiten-Kabinett in Kenntnis. Für jedes Ministerium des Kabinetts Smith ist ein afrikanischer Sprecher benannt worden.

5— 25/V: Die PEARCE-Kommission übergibt ihren Bericht der britischen Regierung; die Veröffentlichung als Weißbuch erfolgt am 23. Mai. Der Bericht stellt fest, daß das im November 1971 abgeschlossene britisch-rhodesische Abkommen über die Beilegung des Verfassungskonflikts für die Mehrheit der rhodesischen Bevölkerung unannehmbar ist. Als erste Reaktion schließt Ian Smith ausdrücklich die Möglichkeit weiterer Konzessionen Großbritannien gegenüber aus. Der Weltsicherheitsrat spricht sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder für eine Verschärfung der Blockade Rhodesiens aus. Einen ähnlichen Aufruf richtet der Generalsekretär des britischen Commonwealth, Arnold Smith , an alle Regierungen der Welt. Lediglich die USA bekennen sich offiziell zu ihrer Politik, aus strategischen Gründen auch weiterhin rhodesisches Chrom-erz importieren zu wollen.

31/V: Die britischen Regierungsvertreter in Rhodesien müssen auf Anordnung von Ian Smit h das Land verlassen, nachdem Großbritannien Rhodesien kein gleiches Vertretungsrecht in London zugebilligt hat.

Republik Südafrika 1— 2/IV: Ein Eisenbahnunglück bei Potgietersrus — rd. 275 km nördlich von Johannesburg — fordert 44 Tote und 168 Verletzte, in beiden Fällen ausschließlich Bantus. Das Unglück war auf Sabotage zurückzuführen, zu der sich in einem anonymen Schreiben 37 „weiße Süd-afrikaner" bekannt haben. 5/VI: In Kapstadt kommt es zu Studentendemonstrationen und Unruhen gegen die Apartheidspolitik der Regierung. In mehreren anderen Städten treten weiße, indische und afrikanische Studenten in einen Vorlesungsboykott. Die Regierung erläßt zunächst ein nur für bestimmte Bereiche Kapstadts gültiges Demonstrationsverbot, das jedoch schon bald auf insgesamt 16 Städte des Landes ausgedehnt wird und zunächst bis zum 12. Juli gelten soll.

14/VI: Kaizer MATANZIMA, Chefminister der bereits seit 1963 beschränkt selbständigen Transkei, kündigt den Wunsch seines Landes nach vollständiger Unabhängigkeit von Südafrika an.

1/VI: Als zweites Land unter den Bantu-Heimatländern erhält nach der Transkei jezt Tswanaland unter dem Namen Bophuthatswana die Selbstregierung.

Durch den „Land Tenure Act 1969" wurde das agrarisch nutzbare Land Rhodesiens zu ungefähr gleichen Teilen auf die weiße bzw. schwarze Bevölkerung verteilt, ohne Rücksicht auf die Kopfzahl. Ferner erklärten die Führer der Eingeborenen, daß die sogenannten schwarzen Ländereien vorwiegend die minderwertigen Böden, die sogenannten weißen Ländereien die erstklassigen Böden enthielten. Von den ca. 5, 3 Mill. Eingeborenen leben rund 4, 5 Mill, auf dem Lande und überwiegend von der Landwirtschaft; ihr durchschnittliches Bareinkommen 1970 belief sich auf etwa 1, 5 Pfund pro Jahr.

Die Bantu-Heimatländer Transkei: Wohngebiet der Xhosa, besteht aus 2 verschiedenen großen Gebieten mit einer gesamten Fläche von 36 722 qkm und 1 734 000 Einwohnern. Die Transkei erhielt 1956 als erstes Heimatland eine Territorialbehörde. 1963 erhielt es eine Gesetzgebende Versammlung und den Status eines sich selbst regierenden Territoriums. Die Hauptstadt ist Umtata; Regierungschef Oberhäuptling Kaizer MATANZIMA.

Bophuthatswana: Wohngebiet von 884 000 Tswana, besteht aus 19 Blöcken mit einer Gesamtfläche von 37 540 qkm, erhielt 1971 eine Gesetzgebende Versammlung und am L Juni 1972 die Selbstregierung. Die Hauptstadt ist Mafeking, doch als zukünftige neue Hauptstadt ist Heystekrand vorgesehen; Regierungschef Häuptling Lucas M. Mang op e.

Ciskei: Wohngebiet von 524 000 Xhosa sprechenden Bantu, besteht noch aus 19 Gebiets-blöckenmit insgesamt 9 185 qkm, soll aber um insgesamt 1 110 qkm vergrößert und zu 4 Blöcken zusammengefaßt werden. Das dazu benötigte Land wird den weißen Besitzern von der Regierung abgekauft. Die Ciskei erhielt 1961 eine Territorialbehörde und 1971 eine Gesetzgebende Versammlung. Die Hauptstadt ist Zwelitsha. Der Ratsvorsitzende des aband la Exekutivrates Häuptling J. K. M. M .

Lebowa: Wohngebiet der Nord-Sotho, besteht aus 3 Blöcken mit einer Gesamtfläche von 22 141 qkm und 1 084 000 Sotho sprechenden Einwohnern. Lebowa hat seit 1971 eine Gesetzgebende Versammlung. Hauptstadt ist Sheshego, der Ratsvorsitzende des Exekutiv-rates Häuptling M. M. Matl ala .

Venda: Wohngebiet der Venda, besteht aus 3 Blöcken mit einer Gesamtfläche von 6 044 qkm und 264 000 Einwohnern. Das Territorium der Venda hat seit 1971 eine Gesetzgebende Versammlung. Die Hauptstadt ist Sibasa, der Ratsvorsitzende des Exekutivrates Häuptling Patrick Mph ep hu .

Machangana: Wohngebiet der Machangana. besteht aus 4 Gebietsblöcken mit einer Gesamtfläche von 6673 qkm. Es leben dort rund 267 000 Machangana-Tsonga (Shangaan). Machangana hat seit 1971 eine Gesetzgebende Versammlung. Die Hauptstadt ist Giyani, der Vorsitzende des Exekutivrates Prof. Huddy W. E. NSTANWISI.

Basotho Ba Borwa: Wohngebiet der Süd-Sotho, es ist als einziges Bantu-Heimatland ein geschlossenes Gebiet mit 457 qkm und 25 000 Einwohnern. Basotho Ba Borwa erhielt am 1. Oktober 1971 eine Gesetzgebende Versammlung. Die Hauptstadt ist Witsieshoek, der Vorsitzende des Exekutivrates Häuptling Wessels Mota .

Zulu: Wohngebiet der Zulu, besteht zur Zeit noch aus 29 Einzelgebieten mit einer Gesamt-fläche von 31 443 qkm und 2 097 000 Zulu sprechenden Einwohnern. Die Zulu haben noch keine Gesetzgebende Versammlung und keinen Exekutivrat, sondern ein Exekutivkomitee, das sich aus mehreren Exekutivbeamten zusammensetzt, und an dessen Spitze Häuptling Gatsha Buth elez i steht. Die derzeitige Hauptstadt ist Nongoma, als spätere neue Hauptstadt ist Ulundi vorgesehen. Darüber hinaus gibt es 2 Gebiete von zusammen 2118 qkm, in denen die innerhalb Südafrikas lebenden Swazi wohnen. Insgesamt leben dort 118 000 Amaswasi.