Durch den Abbau des amerikanischen Engagements in Ostasien, das wachsende Gewicht der VR China, das Vordringen der Sowjetunion in den Indischen Ozean und nach Südasien sowie durch den unvermindert weiterbestehenden sino-sowjetischen Gegensatz ist die machtpolitische Szenerie im ostasiatisch-pazifischen Raum in Bewegung geraten. Nicht nur die drei betroffenen Großmächte, sondern mehr oder minder alle Staaten bzw. Staatengruppierungen der tragen dieser Tatsache Rechnung durch Überprüfung und vorsichtige Neuausrichtung ihrer bisherigen Politik.
Die Verringerung des Gegensatzes zwischen den USA und der VR China infolge der in der , Guam-Doktrin" niedergelegten neuen Zielvorstellungen für die amerikanische Asien-Politik stellt besonders die bislang einseitig an den USA orientierte Außen-und Sicherheitspolitik Japans unter den Zwang, sich den veränderten Verhältnissen anzupassen und neue, eigene Wege zu suchen. Jede der drei Großmächte hat ihr eigenes spezifisches Verhältnis zu dem Inselreich; alle drei liegen mit ihrem Einfluß in Ostasien in scharfem Wettstreit und vertreten überdies sehr unterschiedliche ideologische Auffassungen.
Den nicht unerheblichen nationalen Fähigkeiten und Möglichkeiten Japans kommt in diesem Kräftespiel eine erhöhte Bedeutung für die künftige Gestaltung der fernöstlich-pazifischen Sphäre zu. Von der Geschicklichkeit der japanischen Außenpolitik bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu der VR China, der UdSSR und den USA hängt es ab, ob und inwieweit Tokio neben einer wirtschaftlichen auch zu einer politischen und militärischen Großmacht aufsteigen wird. Bei diesen Überlegungen steht die Frage der Neuregelung des Verhältnisses zu Peking wegen seiner für Japan überragenden Bedeutung im Mittelpunkt.
Japans Verhältnis zur Volksrepublik China
Für das Verständnis der Problematik des chinesisch-japanischen Verhältnisses sind die persönlichen Beziehungen zwischen Chinesen und Japanern in den vergangenen Jahrzehnten seit Beginn des 20. Jahrhunderts wesentlich — einer Zeit der gärenden Unruhe unter der chinesischen Jugend, die sich damals gegen die imperiale Gewaltpolitik der europäischen Mächte gegenüber einem schwachen und innerlich zerrissenen China aufbäumte. Diese revoltierenden chinesischen Studenten mußten zusehen, wie die „Barbaren" China unter sich in Interessensphären aufteilten. In ihrem Kampf für die Erneuerung Chinas und den Sturz der landfremden Mandschu-Dynastie schlossen sie sich in revolutionären Bünden und Geheim-gesellschaften zusammen und fanden als poli-tisch Verfolgte in Japan Asyl Fasziniert von den Erfolgen der aufstrebenden japanischen Nation durch die Meiji-Erneuerung, sahen sie in ihr ein Vorbild und wollten zum Nutzen ihres Vaterlandes von Japan lernen
Schon sehr bald betrug ihre Zahl mehrere Tausend, unter ihnen Dr. Sun Yat-sen, der 1905 in Tokio den „chinesischen Revolutionsbund" Vorläufer der Kuomintang, gründete, und Tschiang Kai-schek, der auf japanischen Militärakademien ausgebildet wurde. Auch Yang Ch'ang-chi, später Lehrer und Schwiegervater Maos, hatte mehrere Jahre in Japan studiert Aus dieser Zeit stammen viele Freundschaften zwischen Japanern und Chinesen, die sich allen politischen Wechselfällen zum Trotz bis heute erhalten haben und die bei der Bedeutung von persönlichen Bindungen für den asiatischen Menschen für die heutigen Beziehungen beider Staaten zueinander nicht zu unterschätzen sind.
So verband den im August 1971 im Alter von 88 Jahren verstorbenen Kenz Matsumura eine lebenslange Freundschaft mit Liao Ch’eng-chih, der bis zur Kulturrevolution die — inoffiziellen — Gespräche über eine Normalisierung zwischen beiden Staaten leitete Matsumura war bis zu seinem Tode Vorkämpfer in der liberaldemokratischen Partei (Jimin-tö) für einen Ausgleich mit der VR China. Zur Trauer-feier entsandte Peking seinen Japan-Spezialisten und Vizepräsidenten des „Verbandes für chinesisch-japanische Freundschaft", Wang Kuo-chuan. Dieser bis dahin ranghöchste Besucher aus der Volksrepublik wurde in Japan mit ausgesuchter Höflichkeit empfangen, ein Umstand, der aus der Verärgerung über die kurz zuvor angekündigte China-Reise Präsident Nixons allein nicht erklärbar ist. Wenn auch die „Zwei-China" -These damals noch einem Kontaktgespräch auf höchster Ebene im Wege stand, so gaben doch beide Seiten ihren Wunsch nach einer chinesisch-japanischen Annäherung deutlich zu erkennen
Solchen persönlichen Verbindungen ist es zu verdanken, wenn ungeachtet jahrzehntelanger Spannungen und Kämpfe die Kontakte zwischen beiden Staaten nie ganz abrissen. Als Japan in den Verhandlungen über den Friedensvertrag in San Franzisko auch mit der inzwischen — am 1. Oktober 1949 — ausgerufenen Volksrepublik China verhandeln wollte, lehnten die USA ab Später zwang der amerikanische Delegierte J. F. Dulles die japanische Regierung, einen separaten Vertrag mit der nationalchinesischen Regierung in Taipeh zu schließen, da andernfalls der Senat der Vereinigten Staaten die Ratifizierung des amerikanisch-japanischen Friedensvertrages verweigern würde
Obgleich Japan in der Folgezeit die amerikanische China-Politik unterstützte, ging es in seiner Handelspolitik gegenüber der VR China eigene Wege, die unter dem Prinzip der „Trennung von Politik und Wirtschaft“ zu einer beträchtlichen Ausweitung des beiderseitigen Handels führte. Abkommen zwischen China und japanischen Privatfirmen in den 50er Jahren, das Handelsabkommen von 1962 und der sogenannte „Memorandum" -Handel ab 1968 haben Japan an die erste Stelle der mit der VR China Handel treibenden Nationen gebracht Aber obwohl der japanisch-chinesische Handelsaustausch an vierter Stelle der japanischen Außenhandelsbilanz steht, beträgt er doch nur 3 0/0 des Gesamtaußenhandels des Inselreiches gegenüber ca. 38 0/0 desjenigen mit den USA
Besucher-Delegationen aus Japan waren in der Volksrepublik keine Seltenheit, wenn auch Abordnungen der japanischen Sozialistischen Partei (shakai-tö) dabei in der Überzahl waren. In diesen privaten und halboffiziellen Besuchen sah die chinesische Regierung ein geeignetes Mittel, die Beziehungen zu Japan in ihrem Sinne zu lenken und die japanische Öffentlichkeit durch gezielte Verlautbarungen zu beeinflussen („Kommunique-Politik") Beispiele dafür sind die chinesischen Äußerungen gegenüber der japanischen Sozialistischen Partei, als Mao Tse-tung 1957 einen chinesisch-japanischen Nichtangriffspakt vorschlug und das Angebot der „Aufnahme freundschaftlicher Beziehungen zu Japan auf breitester Basis" Diese auf der Grundlage persönlicher Verbindungen und Kontakte bestehenden besonderen Beziehungen zwischen beiden Staaten unterhalb der Ebene des Austausches von diplomatischen Vertretern hatte als nächster Schritt eine weitere Eigentümlichkeit des sino-japanischen Verhältnisses zur Folge, die als „Volksdiplomatie" bekannt-geworden ist. Gemeint ist damit eine Diplomatie von „Volk zu Volk", die unter Umgehung der traditionellen Diplomatie mit „Volksorganisationen" im jeweiligen Partnerland gepflegt werden soll
Diese. „Volksdiplomatie" wurde von chinesischer Seite zum erstenmal in einem japanisch-chinesischen Kommunique vom 17. März 1959 namentlich erwähnt, worin sie nach Grundsatz (Nichttrennung von Politik und Wirtschaft), Methode (Pflege des Besucheraustausches) und Ziel (Herbeiführung diplomatischer Beziehungen) erläutert wird
Mit dieser besonderen Art der Diplomatie versucht die chinesische Regierung, Einfluß auf die Meinungsbildung in Japan zu nehmen und den politischen Entscheiduhgsgang zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Mit der wachsenden Bedeutung Pekings waren gewisse Erfolge dieser Bemühungen zu erkennen. So zeichnen sich seit einiger Zeit die großen japanischen Tageszeitungen durch eine bewußt pekingfreundliche Berichterstattung aus, mit der sie sich das Wohlwollen der Regierung in Peking und das Privileg zur Entsendung eines ständigen Korrespondenten in die chinesische Hauptstadt zu erkaufen suchen
Größere Resonanz aber finden die chinesischen Angebote erst seit dem Umschwenken Nixons auf seine neue Politik gegenüber der VR China, die die japanische Regierung plötzlich in eine prekäre Lage versetzte. Seit Bekanntgabe der Peking-Reise des amerikanischen Präsidenten setzen Presse, Rundfunk, Fernsehen, die Opposition im Reichstag und Vereinigungen wie der überparteiliche „Parlamentarierbund für die Normalisierung des chinesisch-japanischen Verhältnisses" die Regierung zunehmend unter Druck um eine Revision der bisherigen China-Politik zu erreichen. Ein beinahe unverhüllter Opportunismus mancher Kreise in Japan kann nicht übersehen werden, ist aber aus der besonderen Lage Japans heraus zu verstehen. Die Ursachen dafür sind:
1. Das verletzte Selbstgefühl der Japaner wegen der trotz vereinbarter Konsultationen in der China-Frage ohne vorherige Ankündigung erfolgten Umorientierung der amerikanischen China-Politik durch Nixon
2. Die Furcht vor einem Interessenausgleich zwischen den USA und der VR China, der zu Lasten Japans ginge, wenn dieses nicht gleichzeitig seine Beziehungen zu China auf eine neue Basis stellen würde
3. Das wirtschaftliche Interesse Japans am chinesischen Markt. Japanische Pressestimmen sprechen die Furcht aus, daß das Inselreich diesen für das Land so wichtigen zukünftigen Markt an die USA verlieren könnte 4. Schuldkomplexe gegenüber China wegen der expansiven Gewaltpolitik Japans zwischen 1915 (21 Forderungen) und 1945 (Kapitulation Japans)
In jüngster Zeit hat die chinesische Seite ihre Bedingungen für eine Normalisierung des japanisch-chinesischen Verhältnisses erneut dargelegt. Sie finden sich in einem chinesisch-japanischen Kommunique, das im Juli 1971 anläßlich des Besuches einer Delegation der oppositionellen Komei-tö („Partei für eine saubere Regierung") unter Leitung ihres Vorsitzenden Takeiri in Peking veröffentlicht wurde. Darin werden fünf Prinzipien für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten genannt: 1. Peking ist die einzige legitime Regierung der Chinesen, 2. Taiwan ist eine interne Angelegenheit der Chinesen, 3.der Vertrag mit Taiwan muß annulliert werden,
4. die VR China wird in die UN ausgenommen, 5. Taiwan wird aus der Weltorganisation ausgeschlossen
Die beiden letzten Punkte sind inzwischen von den Ereignissen überholt. So hat Tschou En-lai, als er sich nach dem Regierungswechsel in Japan zu den Normalisierungsbestrebungen Tanakas äußerte, auch nur noch die drei ersten der genannten Bedingungen wieder aufgegriffen 26a).
Zur vertraglichen Regelung der Beziehungen zwischen der VR China und dem Kaiserreich Japan gibt es neuerdings drei bedeutsame Äußerungen des chinesischen Ministerpräsidenten Tschou En-lai, die alle in die gleiche Richtung weisen:
1. Am 5. August 1971 äußerte er gegenüber dem amerikanischen Journalisten James Reston von der „New York Times": „Wenn die Lage im Fernen Osten sich gegenwärtig entspannt und Japan seine Ambitionen auf Korea und Taiwan aufgibt, mögen China und Japan in der Lage sein, einen gegenseitigen Nichtangriffspakt auf der Grundlage der fünf Friedensprinzipien zu schließen
2. Im September 1971 antwortete er dem LDP-Abgeordneten Kawasaki auf eine diesbezüg-liche Frage: „Der Abschluß eines Nichtangriffspaktes zwischen China und Japan wird ... im Interesse beider Länder sein."
3. Zur japanischen Memorandum-Handelsdelegation am 20. Dezember 1971: „Wenn Japan und China diplomatische Beziehungen aufnehmen und ein gegenseitiger Nichtangriffspakt auf der Grundlage friedlicher Koexistenz geschlossen wird, können wir auf die USA und die Sowjetunion aufpassen."
Auf japanischer Seite bemühte sich der ehemalige Ministerpräsident Sato seit geraumer Zeit um eine Verbesserung des Verhältnisses zur VR China. In einer Rede vor dem Reichstag am 14. März 1969 führte er aus, daß sich Japan von China nicht bedroht fühle und keine feindselige Politik verfolge
Aus den Äußerungen Tschou En-lais geht eindeutig hervor, daß die Taiwan-Frage das Kernproblem der chinesisch-japanischen Beziehungen darstellt. Die japanische Regierung befindet sich hier in einer schwierigen Lage, da sie das Regime in Taipeh aus weiter unten dargelegten Gründen nicht einfach fallenlassen kann, die Regierung der VR China aber höchst empfindlich auf jeden Kontakt Tokios mit der Regierung Taiwans reagiertS Dennoch war das Verhältnis der chinesischen Führung zu Sato differenzierter als es Presseveröffentlichungen erscheinen ließen. So äußerte sich Tschou En-lai am 11. Dezember 1971 beim Empfang des Gouverneurs von Tokio, Minobe: Sato habe seine Absicht, China zu besuchen, plötzlich angekündigt, ohne genügende Vorbereitung. Nixon hingegen habe seine Absicht schon vor drei Jahren China wissen lassen. China wolle Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen mit jedem Premier, außer mit Sato, aufnehmen, sobald Japan anerkannt habe, daß Taiwan ein Teil Chinas sei und den Friedensvertrag mit Taiwan annulliere Nun hat Sato seit Dezember 1969 immer wieder den Wunsch geäußert, China zu besuchen So plötzlich geschah diese Ankündigung demnach nicht. Aber Sato wurde in China als der Repräsentant einer Politik angesehen, die sich durch ihre antikommunistische Haltung und ihre Loyalität gegenüber Taiwan nach chinesischer Auffassung eindeutig festgelegt hat. Darüber hinaus verbindet Satos Bruder Kishi (Ministerpräsident von 1957— 1960) eine besondere Freundschaft mit Tschiang-Kai-schek Die über die innerjapanisehen Vorgänge gut informierte Führung Chinas hat offensichtlich den Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten abgewartet, der für die Zeit nach der Rückkehr Okinawas in den Verband des Mutterlandes (15. Mai 1972) angekündigt wurde. Trotz aller verbaler Unversöhnlichkeit hat Peking jedoch über verschiedene Kanäle Tokio immer wieder wissen lassen, daß es an Gesprächen durchaus interessiert sei und eine Übereinkunft anstrebe. Der Ausspruch des verstorbenen chinesischen Außenministers Marschall Tschen-Ji: „Wir passen unsere Gefühle den Tatsachen an" kann geradezu als eine Maxime chinesischer Außenpolitik gelten, die weitaus weniger ideologisch als pragmatisch ausgerichtet ist
Diese Pragmatik in der Japan-Politik Pekings wurde auch deutlich in dem auf Einladung Tschou En-lais erfolgten Besuch des ehemaligen Außenministers im Kabinett Satos und führenden Mitglieds der Liberaldemokratischen Partei Japans, Takeo Miki, in der chinesischen Hauptstadt
Ministerpräsident Tanaka hat seinerseits der chinesischen Regierung einen deutlichen Wink gegeben, indem er Miki als Minister ohne Portefeuille in sein Kabinett aufnahm. Somit stellt Einladung Tschou En-lais an Tanaka die nur die logische Folgerung aus der vorangegangenen Entwicklung dar 36a).
Die Regierungsspitze der VR China hat nicht vergessen, daß der japanische Ministerpräsident Yoshida nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages von San Franzisko am 29. Oktober 1951 einen Vertrag mit der VR China abschließen und sofort eine Vertretung in Shanghai einrichten wollte Die USA zwangen ihn jedoch, von dieser Absicht Abstand zu nehmen und statt dessen einen Vertrag mit Taiwan zu schließen, der dann am 27. April 1952 von einem zögernden Yoshida unterzeichnet wurde
Die Neuorientierung der amerikanischen Ostasienpolitik, deren spektakulärer Höhepunkt die Reise Nixons nach Peking war, zwingt nun auch Japan, von der bisherigen, in Anlehnung an die USA verfolgten „Zwei-China-Theorie“ abzurücken und eigene Wege zur Wahrnehmung seiner Interessen zu gehen. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Mongolischen Volksrepublik und die Entsendung japanischer Diplomaten zu Gesprächen nach Hanoi — sehr zum Umwillen der USA — sind erster Ausdruck dieser Politik
Nachdem die USA in der Deklaration von Shanghai anerkannt haben, daß Taiwan ein Teil Chinas ist, betonte Außenminister Fukuda am 27. Februar 1972, daß der Standpunkt Japans von dem der USA nicht verschieden sei; Sato bezog am 28. Februar in einer Rede vor dem Haushaltsausschuß des japanischen Parlaments eine ähnliche Position. Wörtlich erklärte er: „Auf dieser Situation (der Aufnahme der VR China in die UN und der Ausschluß Taiwans) basierend, kann man sagen, daß Taiwan ein Bestandteil der VR China ist. Was aber die Behauptung anbelangt, daß das chinesische Festland und Taiwan untrennbar sind, so kann darüber nicht von Dritten befunden werden."
Nachdem aufgrund einer falschen Übersetzung diese Erklärung dahin gehend interpretiert wurde, die japanische Regierung habe Taiwan fallengelassen stellte das Kabinett in Tokio in einer als „gemeinsame Ansicht" bezeichneten Verlautbarung seinen Standpunkt in der Taiwan-Frage noch einmal dar Darin heißt es, daß Japan im Friedensvertrag von San Franzisko auf alle Souveränitätsrechte über Taiwan verzichtet und somit keinerlei Mitspracherecht bei der Festlegung des gegenwärtigen Status von Taiwan habe. Gleichzeitig aber betonte die Regierung ihr „volles Verständnis" für den Anspruch Pekings auf die Insel. Mit dieser Erklärung hat Sato sich sehr behutsam dem chinesischen Standpunkt angenähert, ohne sich der chinesischen Bedingung auf Preisgabe Taiwans zu beugen Einen Schritt weiter geht der neue Außenminister Ohira mit der Erklärung, es sei „unvorstellbar, daß der Vertrag zwischen Japan und Tschiang Kai-schek weiter existieren werde, nachdem die Normalisierung der Beziehungen zu China vollendet sein wird". Vor dem Außenpolitischen Ausschuß des japanischen Unterhauses erläuterte er am 10. August 1972 diesen Satz dahin gehend, daß die japanische Regierung auf eine „*politische Lösung hofft. Eine solche Lösung könnte bedeuten, daß Japan den Vertrag von 1952 nicht völkerrechtlich für ungültig erklären brauchte, sondern daß Peking sich mit einer stillschweigenden Annullierung, allenfalls mit einem vagen Hinweis in einer gemeinsamen chinesisch-japanischen Deklaration zufrieden gäbe 43a). In jedem Fall wird sich eine Übereinkunft sehr schwierig gestalten, denn als Folge des Vertrages mit Taiwan von 1952 bestehen vielfältige, vor allem wirtschaftliche Bindungen zwischen beiden Staaten, die seitdem geknüpft wurden und nicht leicht zu lösen sind.
Insgesamt gesehen ist der VR China an einem Übereinkommen mit Japan schon aus Sorge um die Umklammerungsversuche der Sowjetunion in Ost-und Südostasien einiges gelegen, denn durch ein neutrales Japan würde diese Flankenbedrohung deutlich abgeschwächt. Auf der anderen Seite liegt nach dem allmählichen Abbau der Konfrontation USA—China eine solche Verständigung auch im vitalen Interesse Japans, das jedoch seine Bindungen an Taiwan nur sehr behutsam und auf längere Sicht gesehen lockern kann.
Japan und Taiwan
Die japanische Regierung weiß, daß ohne eine die VR China zufriedenstellende Lösung der Taiwan-Frage alle Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen Tokio—Peking fruchtlos bleiben müssen. Ihre Lage ist um so schwieriger, da nicht nur wirtschaftliche, sondern auch andere gewichtige Gründe gegen eine völlige Abkehr von Taiwan sprechen. Folgende zwei Punkte dürfen dabei nicht übersehen werden: 1. Taiwan ist für die nationale Sicherheitspolitik des Inselreiches äußerst wichtig. Bei der extremen Abhängigkeit des Landes von über-seeischen Rohstoffquellen kommt dem Schutze der Seeverbindungen eine wahrhaft lebenswichtige Bedeutung zu. Unter realistischer Einschätzung der vorhandenen Kräfte und unter Berücksichtigung der geographischen Lage können diese Seehandelsrouten im Krisenfall nur unter dem Schutz der Inselketten geführt werden, die sich von Kyushu über die Riu-kius — Taiwan — Philippinen bis nach Borneo erstrecken Bräche aus dieser Kette das Glied Taiwan heraus, so würde die ganze Westflanke dieser Routen einem vom Festland her angreifenden Gegner offen darliegen. Ein ihm zumindest nicht feindlich gesinntes Taiwan ist daher für Japan von allergrößter Bedeutung. Auf diesen Umstand wollte Sato aufmerksam machen, als er Taiwan „einen wichtigen Faktor" für die Sicherheit Japans nannte Diesem Sicherheitsbedürfnis wäre durch zwei Alternativen Rechnung getragen: a) Der gegenwärtige Status quo bleibt erhalten, d. h. Taiwan bleibt ein unabhängiger Staat mit freundschaftlichen, zumindest aber korrekten Beziehungen zu Japan, mit dem es durch gemeinsame wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen verbunden ist. b) Taiwan wird Bestandteil der VR China. In diesem Fall gewänne der u. a. von Tschou En-lai angeregte Nichtangriffspakt zwischen China und Japan erhöhte Bedeutung, da mit ihm eine Neutralisierung Taiwans erreicht würde.
Das wachsende Gewicht Pekings im internationalen Kräftespiel und die zunehmende Vereinsamung des Regimes in Taipeh läßt — auf längere Sicht — die letzte Möglichkeit als die wahrscheinlichste erscheinen Denn trotz aller verbalen Kompromißlosigkeit Pekings bei der beiderseitigen Unversöhnlichkeit ist eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Peking und Taipeh äußerst unwahrscheinlich Die Zeit bis zum Ableben des jetzt 84jährigen Tschiang Kai-schek wird Peking durch politische Offensiven und diplomatische Manöver zu seinen Gunsten nutzen. Nach dem Tod des heutigen Staatschefs von Taiwan wären dann die Weichen für eine Annäherung Peking-Taipeh gestellt Eine solche Entwicklung wird auch in Tokio für die wahrscheinlichste gehalten, und man richtet sich in seiner politischen Strategie daraufhin aus 2. Japan ist Tschiang Kai-schek durch aus der Vergangenheit herrührenden ethisch-moralischen Gründen verpflichtet. Als die japani-schen Armeen 1945 nach einem achtjährigen, mit unerhörter Erbitterung geführten Krieg in China die Waffen niederlegten, setzte sich der chinesische Generalissimus mit seiner ganzen Autorität für eine korrekte, den Regeln des Völkerrechts entsprechende Behandlung der entwaffneten Japaner ein. Die chinesischen Behörden wurden angewiesen, eventuelle Ausschreitungen gegen Japaner mit aller Strenge zu unterdrücken und diese unbehelligt abziehen zu lassen.
Im Friedensvertrag von 1952 verzichtete Tschiang Kai-schek auf die Zahlung von Reparationen und wandte sich entschieden gegen eine Teilung Japans in eine amerikanische und sowjetische Besatzungszone Diese Großzügigkeit hat Japan dem greisen Marschall bis heute nicht vergessen Zu Lebzeiten Tschiang Kai-scheks wird sich die Haltung Japans gegenüber Taiwan demnach nicht wesentlich ändern.
In letzter Zeit haben aber zwei Ereignisse eine gewisse Abkühlung des Verhältnisses Tokio — Taipeh hervorgerufen, denen im Zusammenhang mit den Normalisierungsbestrebungen der japanischen Regierung gegenüber Peking einige Bedeutung zukommt: 1. Die Erklärung des japanischen Handels-ministers Miyazawa vor dem Parlament im Mai 1971, daß sich seine Regierung nicht mehr an den Inhalt des „Yoshida-Schreibens“ gebunden fühle, da es nur für 1964 Gültigkeit besessen habe, hat die Regierung in Taipeh nachhaltig verstimmt. Damals hatte der japanische Alt-Ministerpräsident Yoshida Tschiang-Kai-schek in einem Brief versichert, daß Japan langfristige und niedrig verzinsliche Kredite der staatlichen Export-Import-Bank an die VR China nicht mehr zulassen werde. Dadurch wurden japanische Lieferungen aufgrund sol-eher Kredite für die Folgezeit unterbunden. Die Kündigung dieser Vereinbarung sah Taipeh als einen Affront an, gegen den es „drastische *Schritte ankündigte, ohne aber bis heute irgend etwas zu unternehmen. Andererseits war die Äußerung des japanischen Handels-ministers in erster Linie als ein demonstrativer Akt in Richtung Peking zu verstehen, dem konkrete Abmachungen bisher nicht gefolgt sind 2. Weiterer Konfliktstoff hat sich in den letzten Jahren vor allem In der Frage der territorialen Zugehörigkeit der Senkaku-Inseln angehäuft. Diese acht winzigen, unbewohnten Inseln (Gesamtfläche 6, 3 qkm), 370 km südöstlich von Okinawa und 220 km nordöstlich von Taiwan, sind zum Zankapfel zwischen Tokio und Taipeh geworden, seit die ECAFE 1967 unter dem dortigen Küstenschelf reichhaltige ül-und Erdgasfelder festgestellt hat. Derartige Lagerstätten in unmittelbarer Nähe der japanischen Erdölhäfen und -raffinerien sind für Japan bei seiner Rohstoffarmut von allergrößter Bedeutung Es ist somit durchaus verständlich, wenn die Regierung in Tokio Verhandlungen über die Inselgruppe mit der Bemerkung ablehnt, daß diese seit 1895 zu Japan gehöre
In diesem Streit befindet sich die japanische Regierung in einer recht günstigen Ausgangs-tage, da sie ihren Anspruch mit eindeutigen Argumenten belegen kann. Die Inseln, auf die niemand Anspruch erhob, wurden bereits 1879 nach dem damals üblichen völkerrechtlichen Prinzip der Erstbesitznahme durch Flaggenhis-sung von Japan in Besitz genommen und 1895 gemäß Kabinettsbeschluß dem Gouverneur von Okinawa unterstellt. Im Friedensvertrag von San Franzisko sind sie als Teil der Riu-kiu-Inseln erwähnt, die am 15. Mai 1972 unter japanische Souveränität zurückgekehrt sind.
Demgegenüber ist der chinesische Anspruch äußerst vage. Man kann dort lediglich auf 400 Jahre alte Dokumente verweisen, in denen von Fischerei-und Navigationsrechten im Tiao-yu-tai-Archipel — wie die chinesische Bezeichnung der Inseln lautet — die Rede ist. Die japanische Regierung hat dazu chinesische Urkunden aus dem Jahre 1920 vorgelegt, in denen die Senkaku-Gruppe als zur „Präfektur Okinawa des Kaiserlichen Japan" gehörig ausgewiesen wird In den 1970 gedruckten Atlanten der Inselrepublik Taiwan verläuft die japanisch-taiwanesische Grenze zwischen den Senkaku-Inseln und Taiwan.
Dennoch hat die Regierung in Taipeh angekündigt, daß sie die Tiao-yu-tai-Inseln bald administrativ ihrer nordöstlichen Provinz angliedern werde, was den damaligen japanischen Außenminister Fukuda zu einer scharfen Stellungnahme und der Drohung mit „angemessenen Maßnahmen" veranlaßt hat Bisher bewachten Einheiten der US-Navy die Inselgruppe, aber nach der Rückkehr Okinawas patrouillieren seit Mitte Juli 1972 japanische Marinestreitkräfte in den Gewässern um die Senkaku-Gruppe 58a). Eine weitere Verschärfung des Konflikts ist nicht auszuschließen, da Japan, für das diese zusätzliche Rohölversorgung große Bedeutung hätte, zu keinem Kompromiß in dieser Frage bereit ist.
Auch die VR China hat sich in die Auseinandersetzungen eingeschaltet, denn in Fragen des nationalen Interesses vertreten die beiden verfeindeten chinesischen Regime stets den gleichen Standpunkt. Verlautbarungen aus Peking bezeichnen die Inseln als „heiligen Boden" Chinas und die Inbesitznahme von 1895 als erzwungen und daher unrechtmäßig Die japanischen Ansprüche werden als „aggressive Umtriebe" verurteilt und zurückgewiesen Damit aber bildet der Streit um das Erdöl von Senkaku ein weiteres Hindernis auf dem Wege zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Tokio und Peking. Die Beziehungen Japans zu Taiwan befinden sich somit gegenwärtig in einer Phase des Übergangs und werden von Tokio recht dilatorisch behandelt. Man will alles vermeiden, was den Gang der Normalisierung mit Peking stören könnte und hofft auf neue Ansatzpunkte nach der Ära Tschiang Kai-schek.
Das Verhältnis zur Sowjetunion
Die UdSSR hat den Friedensvertrag zwischen den alliierten Mächten und Japan vom 8. September 1951 nicht unterzeichnet. Ihre Beziehungen zu Japan stützen sich auf die „Gemeinsame Deklaration der UdSSR und Japans" vom 19. Oktober 1956 In diesem Vertragswerk — denn um ein solches handelt es sich — gesteht die Sowjetunion Japan das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung zu, d. h. das Recht, Streitkräfte zum Schutz des eigenen Territoriums zu unterhalten und Verteidigungsbündnisse mit anderen Staaten einzugehen. Gegen die Rechtmäßigkeit des amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrages vom 8. September 1951, dem Vorläufer des Sicherheitspakts zwischen beiden Staaten vom Januar 1960, hat damit die Sowjetunion keine Einwände erhoben. Darüber hinaus verpflichten sich beide vertragsschließenden Parteien zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen. Die an dieser Stelle angewandte Formel nimmt der Sowjetunion eindeutig die rechtliche Möglichkeit, eine evtl. Intervention mit der „Feindstaatenklausel" der UN-Satzung rechtfertigen zu können
Nach dieser grundsätzlichen Klärung wäre einer stärkeren Annäherung Japans an die Sowjetunion an sich der Weg geebnet gewesen. Es hat aber erst in letzter Zeit Überlegungen in dieser Richtung gegeben, worauf verschiedene sowjetisch-japanische Kontakte hinweisen. Wenn sich diese auch vornehmlich auf wirtschaftliche Fragen bezogen, so hat der Besuch Gromykos in Tokio doch deutlich gemacht, daß von der Sowjetunion in ihrem Bemühen um Japan auch konkrete politische Ziele ins Auge gefaßt werden. Der Sowjetunion geht es in Ostasien in erster Linie um die politische und strategische Einkreisung der VR China. In konsequenter Verfolgung dieser „Containment" -Politik werden die vorsichtigen außenpolitischen Neuorientierungsversuche der Nachbarstaaten Chinas entschlossen ausgenutzt. Diese fürchten das durch den Abbau der amerikanischen Positionen entstehende Übergewicht der Volksrepublik und versuchen, die räumlich nahe Großmacht China durch eine starke, aber möglichst weit entfernte Macht aufzuwiegen. Da diese Macht in der gegenwärtigen Lage nur die Sowjetunion sein kann, ergeben sich für sie gute Aussichten, ihren Einfluß auf die Staaten dieser Region zu verstärken 62a). So konnte die UdSSR inzwischen in Thailand und auf den Philippinen durch Abschluß von Handelsverträgen und die bereits vollzogene oder angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen Fuß fassen
Unter den gleichen Aspekten sind auch Moskaus Angebote an Tokio zu sehen. Mangels anderer geeigneter Ansatzpunkte versucht die Sowjetunion seit geraumer Zeit, über das Angebot zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Sibirien ihren politischen Vorstellungen in Japan stärkeres Gewicht zu verschaffen und das Inselreich in seine Strategie der Einkreisung Chinas mit einzubeziehen. Zunächst schien sich ein Erfolg der sowjetischen Bemühungen abzuzeichnen, als Japan aus Verärgerung über die Behandlung, die ihm durch Nixon und Co-nally widerfahren war, sich zu Verhandlungen über ein umfangreiches Angebot bereit erklärte. Doch fiel inzwischen auf die anfängliche Euphorie gewisser Kreise der japanischen Wirtschaft einiger Rauhreif, als die sowjetischen Bedingungen bekannt wurden. Die Angebote Moskaus waren bei weitem nicht so attraktiv, wie die japanische Seite es wohl erwartet hatte
Die Sowjetunion wünscht eine japanische Beteiligung vor allem bei folgenden Projekten: 1. Bau einer 4200 km langen Pipeline vom westsibirischen Tjumen nach Nachodka am Japanischen Meer. Von den veranschlagten Kosten (ca. 3, 8 Mrd Dollar) soll Japan einen Kredit von 1 Mrd Dollar bereitstellen
2. Bau einer Olpier für Tanker in Nachodka. 3. Kohleförderung in Jakutien.
4. Erschließung von ölund Gasvorkommen auf dem Festlandsockel von Sachalin.
5. Bau eines Hafens in der Wrangel-Bucht (südl. Wladiwostok)
6. Verschiffung von Nutzhölzern nach Japan
Die Verhandlungen darüber wurden nicht auf Regierungsebene geführt, sondern von den „Komitees für geschäftliche Zusammenarbeit", deren fünfte gemeinsame Tagung am 24. Februar 1972 in Tokio zu Ende ging. Leiter der japanischen Delegation war kein Regierungsbeamter, sondern der Präsident des Verbandes japanischer Wirtschaftsorganisationen, Uemura.
Die sowjetische Delegation von dem wurde Ersten Stellvertretenden Außenhandelsminister A. F. Semitschastow geführt
Soweit es das aufwendigste Projekt betrifft, den Bau einer Pipeline von Tjumen nach Nachodka und den damit verbundenen Milliardenkredit, reagierte der damalige Außenhandels-und Industrieminister Tanaka ziemlich negativ. Er schlug anstelle eines so großen Bankdarlehens eine sowjetische Ausländsanleihe vor und lehnte Regierungsverhandlungen über das Tjumen-Projekt ab Das sowjetische Kommunique sprach daher auch nur von einem „nützlichen Meinungsaustausch" ohne konkrete Beschlüsse.
Die japanisch-sowjetischen Gespräche sollen erst 1973 in der UdSSR weitergeführt werden, während Expertengruppen bereits vorher Einzelheiten miteinander abstimmen wollen Alles in allem bleibt festzustellen, daß es zwar einige Möglichkeiten einer erweiterten wirtschaftlichen Zusammenarbeit gibt, daß diese aber noch längst keine konkreten Formen angenommen haben und von Japan eher zögernd behandelt werden, was auch auf die Gegensätzlichkeit der sowjetischen und japanischen Vorstellungen zurückzuführen ist. Japan versucht sich auf weite Sicht seinen Rohstoffmarkt zu sichern und Zugang zu den Rohstoffen zu gewinnen, während die Sowjetunion lediglich an japanischen Krediten interessiert ist und diese durch Rohstofflieferungen bezahlen will.
Diesen — begrenzten — wirtschaftlichen Möglichkeiten stehen eine Reihe von Tatsachen gegenüber, die gegen eine Annäherung Japans an die Sowjetunion sprechen:
1. Der Gegensatz zwischen der VR China und der Sowjetunion läßt China höchst allergisch auf jede etwaige Unterstützung der sowjetischen Stellung im Femen Osten reagieren. Nach bislang unbestätigten Meldungen sollen die Chinesen Japan bereits haben wissen lassen, daß sie alle Kontakte abbrechen und alle Japaner ausweisen würden, falls Japan sich an dem Bau der strategisch wichtigen Pipeline Tjumen—Pazifik beteiligen würde Da die Normalisierung zwi-sehen Tokio und Peking aber absoluten Vorrang hat, wird Japan sich seine Haltung in dieser Frage sehr wohl überlegen müssen. 2. Die USA sehen in einem japanisch-sowjetischen Zusammengehen eine Verminderung ihres Einflusses auf Japan, das wirtschaftlich weniger von ihnen abhängig werden könnte. Das wachsende Engagement der Sowjetunion im pazifischen Raum wird ohnehin von den USA mit äußerstem Mißtrauen beobachtet. Japan sind aber die Hände weitgehend gebunden, da es noch längere Zeit wirtschaftlich und bezüglich seiner Sicherheit von den USA abhängig sein wird.
3. Von allen drei Großmächten betrachtet Japan die Sowjetunion aus geschichtlicher Erfahrung zweifellos mit dem größten Mißtrauen. Dieses Mißtrauen sitzt tief und wurde jahrzehntelang durch den Interessenkonflikt zwischen den beiden Staaten in Korea und der Mandschurei genährt. Der Bruch des Neutralitätspaktes im Jahre 1945, als die Sowjetunion über das geschlagene, kapitulationsbereite Japan herfiel, blieb bis heute unvergessen. 4. Die UdSSR wird von Japan eindeutig als Hauptbedrohung angesehen. Die Stärke und Aktivität der sowjetischen Fernostflotte, die Aufklärungstätigkeit der sowjetischen Marine und Luftwaffe im See-und Luftraum um Japan sowie die Verstärkung der Raketenbatterien in den Fernostprovinzen der Sowjetunion wird nicht nur als gegen die VR China gerichtet betrachtet. Der Ausbau der amphibischen Kapazität der sowjetischen Pazifikflotte wird argwöhnisch beobachtet So sind 4 der 13 Divisionen des Heeres — daunter die einzige Panzerdivision Japans — auch mit eindeutigem Schwerpunkt in Hokkaido, das wegen der Nähe sowjetischen Territoriums am ehesten als gefährdet gilt, stationiert 5. Die Sowjetunion hat sich bis in die Jüngste Zeit beharrlich geweigert, die Kurilen-Frage überhaupt zu diskutieren, während Japan es ablehnt, mit der UdSSR einen Friedensvertrag zu schließen, wenn nicht die Südkurilen, die Japan als zu seinem Territorium gehörig betrachtet, an das Mutterland zurückgegeben werden Japan läßt keine Gelegenheit aus, um diese Frage immer wieder anzuschneiden. So forderte der damalige Außenminister Aichi am 13. 11. 1969 die Rückgabe dieser Inselgruppe und erklärte, nach der Rückgabe Okinawas werde diese Streitfrage „zum größten Nachkriegsproblem des Landes“ 74a).
Die japanische Regierung — welche Partei sie auch immer stellen mag — kann sich hierin auf die einmütige Zustimmung des Volkes und des Parlaments stützen (unter Einschluß der kommunistischen Abgeordneten). In der Tat stellt die Frage der Rückgabe der Südkurilen — entgegen einer mehrfach in deutschen Kommentaren geäußerten Ansicht — eines der bedeutsamsten und nach der Rückkehr Okinawas am 15. Mai 1972 das letzte der territorialen Probleme Japans dar, kein japanischer Politiker würde eine Anerkennung der sowjetischen Annexion der Inselgruppe politisch überleben. Es scheint, als ob die Sowjetunion in jüngster Zeit bereit wäre, ihre bisherige unnachgiebige Haltung aufzugeben und über diese Frage zumindest zu sprechen Der Vorsitzende der sowjetischen KP, L. Bre-schnjew, erklärte dazu am 20. 3. 1972 wörtlich: „Die UdSSR und Japan sind kürzlich überein-gekommen, Verhandlungen über den Abschluß eines Friedensvertrages zu führen. .. Was uns betrifft, so sind wir bereit, mit Japan auf wirtschaftlichem als auch auf politischem Gebiet eine umfassende, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit aufzunehmen und zu entwickeln". Japan aber will bereits bei den Vorverhandlungen auf der vollständigen Rückgabe der Südkurilen bestehen 75a).
Zusammenfassend ist festzustellen, daß die sich anbahnende Zusammenarbeit auf einigen Gebieten nicht über die weit klaffenden Gegensätze zwischen Japan und der Sowjetunion hinwegtäuschen darf, die die gemeinsamen Interessen bei weitem überwiegen, Engere Beziehungen sind aus den aufgezeigten Gründen in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.
Japan und die USA
Die vielfältigen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Verbindungen zwischen den USA und Japan sind seit 1951 die tragende Säule japanischer Außen-und Sicherheitspolitik Spätestens nach Ausbruch des Korea-Krieges war der strategische Wert der japanischen Inseln und ihre Bedeutung für die Verteidigung der asiatischen „Gegenküste" der USA gegen kommunistische Expansionsbestrebungen offenkundig. Infolgedessen begannen erste bilaterale Überlegungen betreffend die Eingliederung Japans in die Verteidigungsstrategie des Westens schon im Jahre 1950 doch erst nach Abschluß des Friedensvertrages von San Franzisko war das Inselreich zu einer eigenen Außen-und Sicherheitspolitik in der Lage. Letztere wurde erstmalig nach 1945 am 27. September 1952 in dem Yoshida-Shigemitsu-Abkommen über eine Stärkung der Verteidigungskraft des Landes formuliert
Bis heute blieb die Außen-und Sicherheitspolitik gemäß dem Friedensvertrag vom 8. September 1951 und den Vereinbarungen in dem am gleichen Tag unterzeichneten Sicherheitsvertrag eng mit den USA verbunden. Unter dem atomaren Schutzschild Amerikas konnte Japan ohne große Verteidigungsbelastungen seinen bemerkenswerten wirf, schaftlichen Wiederaufbau durchführen und sich an die dritte Stelle der großen Industrienationen emporarbeiten. Im Schatten dieses wirtschaftlichen Wachstums erfolgte der konsequente Auf-und Ausbau der Streitkräfte gemäß den Vereinbarungen des Sicherheitspaktes und fand seinen Niederschlag im ersten (1958— 1960), zweiten (1962— 1966) und dritten (1967— 1971) Verteidigungsplan. Im Mai 1957 hatte der Nationale Verteidigungsrat die Richtlinien der japanischen Sicherheitspolitik festgelegt, die unvermindert bis heute fortbestehen
Nach der Verkündung der „Guam-Doktrin durch Präsident Nixon sah sich auch Japan vor die Notwendigkeit gestellt, einen größeren Beitrag zu seiner nationalen Verteidigung als bisher zu leisten Tokio kam diesem Verlangen mit dem vierten Verteidigungsplan (1972 bis 1976) entgegen, der eine erhebliche Steigerung der Ausgaben für Verteidigungszwecke vorsieht
Mit der Veröffentlichung des Verteidigungsweißbuches 1970 stellte die japanische Regierung die Sicherheitspolitik des Inselreiches in einen größeren innen-und außenpolitischen Rahmen. Die bisherigen Grundsätze wurden ausdrücklich bestätigt, darüber hinaus aber auch einige neue Töne angeschlagen. Obwohl die drei nicht nuklearen Prinzipien weiterhin gelten, wird im Weißbuch der Besitz von Atomwaffen für den taktischen Einsatz, soweit sie Verteidigungszwecken dienen, als mit der Verfassung vereinbar erklärt Diese Aussage hat zunächst weithin Erstaunen und — in einigen Nachbarstaaten — auch Beunruhigung ausgelöst Doch abgesehen davon, daß es sich hierbei vorerst um eine theoretische Erörterung handelt, liegt in der Erklärung des Weißbuches nicht so sehr eine militärische als vielmehr eine politische Ambition. Japan bemüht sich seit einiger Zeit um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dessen Mitglieder — nach der kürzlich erfolgten Aufnahme der VR China — alle Atom-machte sind. Wenn auch vor Klärung des Verhältnisses zu China kaum mit einer Aufnahme Tokios in dieses Gremium zu rechnen ist, strebt die japanische Regierung diesen ständigen Sitz als Fernziel an. Wenn hieraus auch das zunehmende Selbstbewußtsein Japans spricht, so wird dennoch ausdrücklich festgestellt, daß — solange sich keine größeren Veränderungen der internationalen Lage ergeben — das japanisch-amerikanische Bündnis unabdingbar für die Sicherheit und das Wohlergehen Japans ist
Zu diesem Bündnis gibt es auch heute noch keine brauchbare Alternative. Die Bindungen sind auf vielen Gebieten so eng, daß sie ohne erhebliche Nachteile für beide Partner nicht zu lösen wären. Zwar lehnte sich Japan unlängst gegen allzu offensichtliche Bevormundungsversuche der USA auf bleibt aber trotz seiner wirtschaftlichen Kraft in entscheidendem Maße vom amerikanischen Markt abhängig. Nur dieser kann die Menge an japanischen Fertigprodukten aufnehmen, die die Wirtschaft des Inselreiches exportieren muß, um die für den Rohstoffimport benötigten Devisen zu erhalten. Weder die VR China noch die UdSSR wären hierfür ein vergleichbarer Partner.
In jüngster Zeit sind jedoch Ansätze eines Umdenkens zu erkennen, die sich an den Möglichkeiten der in Bewegung geratenen politischen und strategischen Szenerie in Ostasien zu orientieren versuchen. Die japanischen Politiker sehen sich der Tatsache gegenüber, daß Washington nicht gewillt ist, bei der Durchsetzung seiner eigenen Interessen auf die japanischen Probleme Rücksicht zu nehmen. Die Folge ist ein zunehmendes Mißtrauen gegenüber den USA Zu diesem Mißtrauen trugen vier Ereignisse entscheidend bei, die in Japan als eine Brüskierung der Regierung durch die Nixon-Administration aufgefaßt werden: 1. Bei den Wirtschaftsgesprächen über die Begrenzung der japanischen Textilexporte in die USA boten die Amerikaner dem japanischen Außenhandels-und Industrieminister Tanaka — einem möglichen Nachfolger Satos — den völlig unbekannten Beamten im US-Wirtschaftsministerium Jurich als Gesprächspartner an. Erst durch ernsthafte Vorhaltungen der japanischen Seite bereinigten die USA diesen diplomatischen Mißgriff 2. Die ohne vorherige Konsultation erfolgte Einführung der zehnprozentigen Importsteuer traf die japanische Wirtschaft besonders hart, deren wichtigster Handelspartner — wie oben dargelegt — die USA sind 3. Die Neuorientierung der amerikanischen Chinapolitik mit der spektakulären Ankündigung der China-Reise des Präsidenten überraschte die japanische Regierung völlig, da die Regierungschefs beider Länder 1969 in Washington übereingekommen waren, vor offiziellen Gesprächen mit Peking die beiderseits interessierenden Fragen miteinander zu beraten Bei der besonderen Bedeutung der China-Frage und den ständigen Versuchen der japanischen Regierung, ihr Verhältnis zur VR China zu normalisieren, wirkte die Erklärung Nixons wie ein Schock. Die japanischen Massenmedien sprachen daher auch bald vom „Nikuson shokku“, der nach dem „doru shokku“ (Dollar-Schock) eine weitere Düpierung der Regierung durch die USA darstellte und den nationalen Stolz der Japaner tief verletzt hat. Sato mußte sich nach der Konferenz von San Clemente zu große Vertrauensseligkeit und Amerika-Hörigkeit vorwerfen lassen, was angesichts der ungelösten China-Frage seine Stellung nicht gerade verstärkte 4. Trotz des dringenden Wunsches der Japaner, Henry Kissinger oder einen Politiker ähnlichen Gewichts als Informanten über die Ereignisse der Nixon-Reise in Tokio zu empfangen, sandten die Amerikaner lediglich den Unterstaatssekretär im State Department, Marshal Green, und stuften den japanischen Verbündeten damit genau so ein wie Singapur und Malaysia, die gleichfalls von Green besucht wurden. Japanische Politiker nannten dieses Verhalten der US-Regierung „etwas merkwürdig"
5. Die neutrale Haltung der USA im Territorialstreit um die Senkaku-Inseln haben dem Verdacht neuen Auftrieb gegeben, daß die nationalen Interessen Amerikas mehr auf einen Ausgleich mit China als auf Rücksichtnahme auf die Interessen des japanischen Bündnispartners gerichtet sind
Diese Ungeschicklichkeiten Washingtons können erhebliche Folgen haben, denn weder Kränkungen noch Großmut werden in Japan jemals vergessen Alle diese Ereignisse ha-ben jedenfalls dem persönlichen Ansehen des ehemaligen Ministerpräsidenten und seines Außenministers schwer geschadet und die Aussichten des letzteren, Nachfolger Satos zu werden, entscheidend gemindert
So nimmt es nicht Wunder, wenn der Ruf nach einer unabhängigen, den nationalen Interessen Japans entsprechenden Außenpolitik in allen politischen Parteien und Gruppie-rungen immer lauter wird Die bereits erwähnte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Mongolischen Volksrepublik und Handels-vereinbarungen mit Hanoi und Pyongyang sind erste Anhaltspunkte einer Neuorientierung. In dieselbe Richtung weist auch die in letzter Zeit immer stärker geforderte »selbständige Verteidigung" Darunter ist zweierlei zu verstehen: 1. Eine Verstärkung der eigenen Verteidigungsanstrengungen entsprechend der wirt-schaftlichen Stärke der Nation und ihrem wachsenden Gewicht in der Weltpolitik. 2. Die geistige Einstellung des Volkes gegenüber der Notwendigkeit der nationalen Verteidigung, um nicht in dieser Lebensfrage der Nation in die Abhängigkeit eines Partners zu geraten, denn das würde in der Folge das Vertrauen des Partners in die Zuverlässigkeit Japans und damit die nationale Sicherheit schwächen
In diesem Punkt besteht trotz gegensätzlicher Motivation eine Interessengleichheit der amerikanischen und japanischen Politik, denn die „selbständige Verteidigung" entspricht genau der „Nixon-Doktrin“ mit ihrer Forderung nach einer größeren Eigenverantwortlichkeit des Bündnispartners
All diese Ereignisse lassen erkennen, daß Japan, obwohl der Sicherheitspakt mit den USA in der nächsten Zeit noch beibehalten wird, mit dem zunehmenden „Disengagement* Amerikas eine wachsende außen-und sicherheitspolitische Selbständigkeit anstrebt und bereit ist, bei allmählicher Lockerung seiner Beziehungen zu den USA eine gesamtasiatische Verantwortung zu übernehmen. Dieser Neuausrichtung der japanischen Politik verlieh Außenminister Ohira Ausdruck, als er äußerte: »Die Beziehungen Japans zu den USA, zu China und zur Sowjetunion sind alle miteinander verbunden... Für Japan sind die Tage vorbei, im Fahrwasser der USA zu treiben. Japan sollte jetzt unabhängige Entscheidungen treffen und verantwortungsvolle Akte unternehmen." 99a) Die Nixon-Administration hat inzwischen erkannt, daß sie Japan bei ihren Bemühungen um einen Ausgleich mit Peking nicht nur vernachlässigt, sondern auch unterschätzt hat und versuchte, diesen Fehler bei dem Treffen Nixon-Tanaka in Honolulu (31. 8. — 1. 9. 1972) zu korrigieren. Die veränderte Einschätzung des fernöstlichen Partners durch die USA kommt schon dadurch zum Ausdruck, daß — erstmalig in den Nachkriegsbeziehungen der beiden Staaten — es der amerikanische Präsident war, der um dieses Treffen nachsuchte und dem japanischen Ministerpräsidenten mit der Wahl des Tagungsortes auf halbem Wege entgegenkam.
Zwar konnten in den interessierenden Fragen: Normalisierung der japanisch-chinesischen Beziehungen, Verhältnis zu Taiwan, amerikanisch-japanischer Sicherheitsvertrag und den. Differenzen um die Wirtschaftsbeziehungen gewisse Kompromisse und verbale Übereinkünfte erzielt werden 99b), doch verbirgt sich dahinter — insbesondere in der Frage der US-Stützpunkte auf japanischem Boden —ein allmählicher Wandel der Auffassung. Die japanische Seite verhält sich hier sehr zurückhaltend, da sie einem möglichen chinesischen Verlangen nach Einschränkung dieser Nutzungsrechte vorbeugen will. Desgleichen wird sich Tokio in der Taiwan-Frage nicht den Wünschen Washingtons beugen, sondern sich an seinen eigenen Interessen 99c) o. rientieren
Japan und Korea
Als unmittelbarer Nachbar Japans spielt die Republik Korea (Südkorea) im politisch-strategischen Denken der japanischen Führung eine sehr bedeutsame Rolle. Da dieser Staat mit Japan zusammen den südlichen Zugang zum Japanischen Meer beherrscht und geographisch eine Barriere gegenüber der VR China bildet, ist er als Sicherheitsfaktor von ausschlaggebender Bedeutung Ministerpräsident Sato hat diese Tatsache klar zum Ausdruck gebracht, als er Südkorea — neben Taiwan — als für die Sicherheit Japans wesentlich bezeichnete Und in der Tat wäre ein unter feindlichen Einfluß geratenes Südkorea eine sehr ernste Bedrohung der Sicherheit Japans. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings ist eine solche Entwicklung weder von der südkoreanischen Innenpolitik noch von der außen-und gesamtpolitischen Situation her zu erwarten.
Zusätzlich zu seiner Unterstützung Südkoreas versucht Japan seit einigen Monaten, auchmit der Volksrepublik Korea (Nordkorea) -parallel zu der erstrebten Annäherung an die VR China — ein besseres Verhältnis herzustellen, zumal sich in diesem Gebiet die Kraftfelder Chinas und der Sowjetunion überlagern Erstmalig gab die japanische Regierung in Japan ansässigen Koreanern die Erlaubnis zur Fahrt nach Pyongyang zur Teilnahme an den Feiern zum 60. Geburtstag Kim II Sungs und der Gouverneur von Tokio, R. Minobe, hat eine Gruppe von sechs nordkoreanischen Politikern nach Japan eingeladen. Nordkorea wiederum möchte volle diplomatische Beziehungen zwischen Tokio und Pyongyang herstellen. Ein erster Schritt in dieser Richtung war die Unterzeichnung eines fünfjährigen Handelsvertrages zwischen der nordkoreanischen Regierung und einer überparteilichen japanischen Delegation im Januar 1972. Wenngleich Tokio dieses Abkommen bislang auch noch nicht offiziell anerkannt hat, so zeigt es doch, daß es Nordkorea in sein politisches Kalkül mit einbeziehen möchte und damit die koreanische Halbinsel geographisch und strategisch als eine Einheit betrachtet
Die kürzlich aufgenommenen Gespräche zwischen beiden Teilen Koreas mit dem Fernziel einer Wiedervereinigung des geteilten Landes kommen somit der langfristigen politischen Strategie Japans durchaus entgegen Obwohl diese Verhandlungen keine raschen Fortschritte erwarten lassen, wird Tokio doch ihren Fortgang mit äußerster Aufmerksamkeit beobachten, um der jeweiligen Lage entsprechend reagieren zu können
