Übersetzung: Christiane Kümmel, München Die folgende Arbeit nimmt nicht für sich in Anspruch, die Diskussion um die staatliche Vertretung Deutschlands in der Besatzungszeit zu einem Abschluß zu bringen. Sie ist eher ein Versuch, einen Teil der von den Ministerpräsidenten unternommenen Bemühungen in dieser kritischen Phase der deutschen Geschichte zu beschreiben und zu dokumentieren. Sie stützt sich auf Dokumente und Unterlagen, die man mir in sehr großzügiger Weise für das Buch , The American Occupation oi Germany: Politics and the Military, 1945— 1949" zur Verfügung gestellt hat. Dieses Buch wurde im Dezember 1968 in englischer Sprache herausgegeben und soll 1971 in deutscher Übersetzung erscheinen. ♦ Deutschland hatte im Jahre 1945 keinen eigenen anerkannten staatlichen Vertreter. Den Aufgabenbereich, der normalerweise einem solchen Vertreter übertragen wird, behielten sich die Alliierten selbst vor. Am 8. Mai 1945 forderten sie die bedingungslose Kapitulation. Die Regierung Dönitz, die für kurze Zeit versucht hatte, die Nachfolge des Dritten Reichs anzutreten, wurde abgesetzt und arretiert. Kurze Zeit später, am 5. Juni 1945, erzielten die Alliierten mit den „Bestimmungen über die Überwachung Deutschlands durch alliierte Vertreter" ein formelles Übereinkommen und übernahmen im Auftrag der Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, der Sowjetunion und Frankreichs die höchste Regierungsgewalt. Am 20. September 1945 akzeptierten diese vier Mächte die „Zusätzlichen Bestimmungen über die Überwachung Deutschlands" und vervollständigten so das formelle Übereinkommen, auf dessen Grundlage der Alliierte Kontrollrat und die Militärregierungen in den einzelnen Besatzungszonen als Regierung und Sprecher für das damalige Deutschland amtierten. Es hatte Deutsche gegeben, die nach Kriegsende versucht hatten, die Lücke zu füllen, die durch den Zusammenbruch des Dritten Reiches und die Auflösung der lokalen und regionalen Regierungen entstanden war. Es gelang ihnen jedoch nicht, in dem bezeichneten Sinne Vertreter Deutschlands zu werden. Einzelpersonen, Bürgergruppen und antifaschistische Ausschüsse, die nun hervortraten und sich anboten, wichtige Funktionen und die so sehr benötigte Führung zu übernehmen, hatten außerhalb ihrer nächsten Umgebung wenig Erfolg. Sie waren oft einflußreich und äußerst erfolgreich in bestimmten kleineren Gebieten, aber ihre Möglichkeiten waren begrenzt durch die ausgedehnten materiellen Zerstörungen infolge des Krieges, durch Einschränkungen der Reisefreiheit, durch Restriktionen im Nachrichtenwesen und nicht zuletzt dadurch, daß Deutschland in Besatzungszonen unterteilt war. Außerdem weigerten sich die Alliierten, sie als Vertreter deutscher Interessen anzuerkennen. Sie begegneten ihnen sehr reserviert und mißtrauisch, manchmal mit unverhohlener Feindseligkeit. Die Gründe, die die Alliierten dazu bewogen, waren verschiedener Art: so waren sie der Überzeugung, daß die bedingungslose Kapitulation eine enge Zusammenarbeit mit Deut-sehen nicht zuließe, außerdem bezichtigten sie die Deutschen der Kollektivschuld an den Gewalttaten der Naziregierung. Darüber hinaus wurden die Fraternisierungsverbote sehr streng eingehalten. Weitere Feindseligkeiten ergaben sich aus lokalen Gegebenheiten und persönlichen Differenzen. Deshalb ist die kurze Geschichte der Regierung Dönitz nicht nur ein einfacher Tatbestand, sondern gleichzeitig ein Symbol. In der ersten Zeit der Okkupation wiederholte sich ihr Schicksal auf allen Ebenen der deutschen Regierung und Verwaltung.
Martin Greiffenhagen Technokratischer Konservatismus . . S. 29
Martin Greiffenhagen Technokratischer Konservatismus . . S. 29
Ein wichtiges Moment in der Geschichte Deutschlands unmittelbar nach dem Krieg ist das Ringen des deutschen Volkes nach 1945 um das Recht, in seinen eigenen, Deutschland betreffenden Angelegenheiten mitbestimmen, sein zukünftiges Schicksal mitentscheiden zu dürfen, und sein Kampf um eine staatliche Vertretung. Die Geschichte ist kompliziert und der Sachverhalt umstritten. Wir wissen, daß politische Parteien und mehrere politische Führer — unter ihnen Kurt Schumacher und Konrad Adenauer — behaupteten, rechtmä-ßige Vertreter des deutschen Volkes zu sein, solange eine offizielle staatliche Regierung fehle. Wir wissen ebenfalls, daß sich einzelne Personen, die ihre Stellung den Alliierten verdankten und von ihnen Zivilposten auf verschiedenen Ebenen übertragen bekommen hatten, sich dennoch für zuständig hielten, die Verantwortung als Vertreter Deutschlands zu übernehmen, obwohl ihre Möglichkeit dadurch, daß ihre Machtbefugnisse begrenzt waren, stark eingeschränkt waren. Als die Besatzungsmächte später Wahlen zuließen, erhoben diese Personen — unter ihnen besonders die Ministerpräsidenten
Stuttgart, 6. Februar 1946
Die einzelnen Ministerpräsidenten hatten schon früher in losem Kontakt miteinander gestanden; der eigentliche Anstoß zu regelmäßigen Zusammenkünften formelleren Charakters kam jedoch wohl aus der amerikanischen Zone. Im Oktober 1945 hatten die Amerikaner, die das Unvermögen des Alliierten Kontrollrats, deutsche zentrale Verwaltungsstellen einzurichten, anscheinend bedauerten, einen Länderrat in ihrer Zone gebildet. Dieser Länderrat entwickelte sich äußerst schnell. Schon Mitte Dezember unterbreitete James K. Pollock, der Verbindungsmann zwischen General Lucius D. Clay und dem Länderrat in Stuttgart, den Vorschlag, diese von den Amerikanern entwickelte Idee, die drei Länder ihrer Zone zur Beratung und Zusammenarbeit zusammenzubringen, in den anderen Besatzungszonen zu verwirklichen. Wenn die Führungsspitzen aller Länder oder ähnlicher Verwaltungseinheiten innerhalb der Zonen zusammenkommen könnten, so hätten die vier Mächte einen nationalen Staatsrat, mit dem sie verhandeln könnten, bis eine gewählte, konstitutionelle Versammlung existiere. Ein Treffen mit der britischen oder französischen Gegenseite könne in Stuttgart, mit den Russen in Berlin arrangiert werden
Das Treffen fand am 6. Februar 1946 in der Villa Reitzenstein statt, dem Sitz des Länder-rats in Stuttgart. Ein offizielles Protokoll wurde nicht erstellt, es existieren jedoch genügend persönliche Aufzeichnungen, Vermerke und Berichte, die über den Verlauf dieser Begegnung Aufschluß geben und die erkennen lassen, daß zumindest einige der deutschen Teilnehmer diese Gelegenheit zu nutzen suchten, allgemeinpolitische deutsche Fragen anzuschneiden. Der Hauptsprecher der amerikanischen Zone, der hessische Ministerpräsident Karl Geiler, beschrieb die politischen Prinzipien und deren Entwicklungen in der amerikanischen Zone. Die Amerikaner würden alles völlig neu aufbauen. Zuerst bildeten sie die Länder, später vereinigten sie sie im Länderrat: „Als nächstes Ziel schwebt uns die Zusammenfassung der Zonen vor. Der Anbahnung gemeinsamer Arbeit zwischen der englischen und amerikanischen Zone soll unsere heutige Sitzung dienen. Dabei werden wir prüfen, was Deutschland nützt. Die Richtschnur unseres Handelns ist der Gedanke der deut-schen Reichseinheit. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich."
schiedenheiten hervor, die sich während der Konferenzen störend bemerkbar machten. Wilhelm Mattes, der Finanzminister Hessens, glaubte, die wirtschaftlichen Probleme seien von solcher Bedeutung, daß sie nicht solange zurückgestellt werden könnten, bis die legalen und politischen Fragen geklärt worden seien, und schlug vor, man solle sich auf Probleme wirtschaftlicher Art konzentrieren. Der Ministerpräsident Bayerns, Wilhelm Högner, war mit diesem Vorschlag einverstanden und führte als weiteres Argument an, daß die Militärregierung eine Diskussion über die Zukunft Preußens oder über ähnliche politische Fragen sicher mißbilligen würde: „Man wird uns entschieden zurückweisen."
Bremen, 28. Februar— 1. März 1946
Während die für Fragen der Ernährung, Landwirtschaft und Wirtschaft zuständigen Beamten mit Vertretern der Militärregierungen in Frankfurt zusammentrafen, versammelten sich die Ministerpräsidenten in Bremen. Thema war die Zusammenarbeit der Zonen auf allgemeinpolitischer Ebene, wie Pollock sie im Dezember 1945 Clay vorgeschlagen und für die sich Geiler und Lehr schon damals im Februar ausgesprochen hatten. Bayern weigerte sich, eine offizielle Delegation nach Bremen zu senden, nachdem es bereits gegen die immer größer werdende politische Kompetenz des Länderrats in Stuttgart den einzelnen Ländern gegenüber protestiert hatte. Diese Entscheidung und der innere Beweis bezeigen die politischen Ziele dieser Versammlung hinreichend. Hinrich Kopf und Robert Lehr eröffneten die Zusammenkunft, die von dem Bremer Senats-präsidenten Wilhelm Kaisen einberufen worden war, mit einem Bericht über ihren Besuch in Stuttgart. Ferner wurden die Resolutionen verlesen, die auf der Frankfurter Konferenz von den Ministern für Wirtschaft, Ernährung und Landwirtschaft angenommen worden wa-ren. Darin plädierten die Minister für eine Zusammenarbeit der Zonen auf verschiedenen Ebenen, für die Einheitlichkeit und für den Austausch von Beobachtern und Sachverständigen. Alles schien eine Vorbereitung zur völligen Verbindung zu sein. Lehr, der das Stuttgarter Treffen als Gelegenheit für politische Diskussionen hatte nutzen wollen, sprach sich dafür aus, den Länderrat sofort auch in der britischen Zone einzuführen. Er selbst hatte diesen Vorschlag im Anschluß an seinen Besuch in Stuttgart den anderen Ministerpräsidenten in einem Rundschreiben unterbreitet. Der Ministerpräsident von Württemberg-Baden, Reinhold Maier, unterstützte Lehrs Vorschlag und ersuchte dringend um eine bizonale Vereinigung. Er beschrieb die Funktionen und Vorteile des Länderrats in der amerikanischen Zone — er sprach von den Vorboten einer Rumpfreichsregierung — und plädierte für die Schaffung eines Überländerrats für beide Zonen.
Mit den politischen Fragen ergab sich eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten. Zwei Sprecher der englischen Zone sprachen sich unter Hinweis auf dessen Bedeutung und Folgen gegen eine Ausführung des von Lehr und Maier gemachten Vorschlags aus. Einer der beiden warnte davor, das Gebiet zwischen Rhein und Elbe zu einer politischen Einheit zu machen. Er bestand darauf, nichts zu unternehmen, was die sowjetische Zone ausschließen würde. Der zweite Vertreter der englischen Zone vertrat die Ansicht, die Ministerpräsidenten ihrer Zone hätten noch zu wenig Gelegenheit gehabt, den Länderrat als Modell zu beobachten und zu studieren. Lehr, der diese Bemerkung offensichtlich als Kritik an seinem Vorgehen in Stuttgart empfand, verteidigte sich mit aller Entschiedenheit. Er erklärte, man habe sich in Stuttgart nichts vergeben, und bat dann erneut dringend darum, man möge sich bemühen, einen Weg zu finden, um die Grenzen zwischen den einzelnen Zonen zu beseitigen. Er sagte: „Der heutige Tag ist uns geschenkt worden“, und drängte darauf, diesen Tag jetzt auch im Interesse Deutschlands zu nutzen.
Von weiteren Einzelheiten kann abgesehen werden. Es ist offensichtlich, daß mehrere Ministerpräsidenten — besonders die der englischen Zone — langsam vorgehen wollten. Die britische Militärregierung hatte sich am 15. Februar 1946 mit der Bildung eines Zonenbeirats einverstanden erklärt, und nun wollten die Ministerpräsidenten erst dessen Entwicklung abwarten, bevor sie weitere Schritte unternähmen. Diese Einstellung kam wohl In den Worten von Wilhelm Kaisen zum Ausdruck, als er erklärte, der Zonenbeirat müsse gebildet werden, damit sich daraus eine größere Einheit entwickeln könne. Ebenfalls ist unter den Vertretern der englischen Zone eine deutliche Skepsis gegenüber der Art von Föderalismus spürbar, aus der sich der Länderrat entwickelt hatte. Sie waren jedoch trotz allem der Ansicht, daß ein weiterer Besuch bei dem Länderrat von Nutzen sein könne. Reinhold Maier lud sie ein, nach Stuttgart zu kommen, was jedoch erst von den Militärregierungen bewilligt werden mußte. Ein erneutes Treffen von weit größerem Ausmaß fand am 3. April 1946 in Stuttgart statt.
Stuttgart, 3. April 1946
Angesichts der Tatsache, daß der Zonenbeirat seit Anfang März in der englischen Zone tätig war, war die Konferenz des Länderrats und des Zonenbeirats am 3. April 1946 eine logische Folge des Treffens in Bremen. Das Stuttgarter Treffen ist aus mindestens zwei Gründen von Bedeutung: Hier zeigte sich, daß mittlerweile bei den Deutschen das Verlangen leitend war, wenigstens teilweise die deutschen Interessen von Deutschen vertreten zu sehen, und hier wird bereits deutlich, daß die Ministerpräsidenten und die Führer der politischen Parteien über den legitimen Sprecher und die zukünftige politische StrukturDeutschlands geteilter Meinung waren. Einige Parteiführer waren Mitglied des Zonenbeirats, wie z. B. Kurt Schumacher, der die Konferenz zum Anlaß nahm, seine Meinung über den übertriebenen Föderalismus im Länderrat darzulegen. Dagegen hat sich, wie es scheint, Konrad Adenauer auf dieser Konferenz darum bemüht, die innerparteiliche Organisation zu festigen und vor allem sich mit den Mitgliedern der CDU/CSU zu verständigen, um gemeinsam mit ihnen Jakob Kaiser vor bestimmten Positionen zu warnen, die dieser in Berlin vertreten hatte
Am Schluß der Konferenz wurden einige Resolutionen formell verabschiedet, die auch zur Veröffentlichung in der Presse freigegeben wurden. Sie besagten, daß eine wirtschaftliche Einheit unumgänglich sei. Diese wirtschaftliche Einheit sei jedoch auf die Dauer ohne eine politische Einheit nicht möglich. Deutschland habe den Wunsch, sich am Wiederaufbau Europas zu beteiligen. Zu diesem Aufbau könnte das Land jedoch am meisten beitragen, wenn es geeint wäre. Außerdem bedürfte es — nicht zuletzt dafür — der Hilfe der Vereinten Nationen und der Besatzungsmächte. Eine einheitliche Struktur des Länderrats und des Zonenbeirats sei jedoch besonders wünschenswert. Berichten von Erich Rossmann und James Pollock zufolge trat auf dieser Konferenz der gemeinsame Wunsch nach wirtschaftlicher und politischer Einheit in beiden Zonen besonders deutlich hervor ebenso wie der Wunsch der Vertreter der englischen Zone nach einer dem Länderrat ähnlichen Einrichtung. Weitere Hauptgesprächsthemen waren der Mangel an Rohstoffen und der Interzonen-handel
Obwohl sich die ersten Konferenzen so viel-versprechend angelassen hatten, wurden bis Herbst 1946 keine weiteren Konferenzen mehr abgehalten. Ein Beschluß der Amerikaner war teilweise der Grund dafür. Pollock hatte Clay schon am 11. März 1946 vorgeschlagen, „die Russen und Franzosen auf einer ähnlichen Basis wie vorher die Engländer nach Stuttgart einzuladen". Im April sprach er sich für den 1. Juni als frühesten Termin für ein weiteres Treffen zwischen Vertretern der britischen und amerikanischen Zone aus. Offenbar wollte er für seine Idee, die Konferenzen auch auf die beiden anderen Zonen auszudehnen, Zeit gewinnen
Es gibt jedoch noch zwei weitere Gründe dafür, daß bis zum Herbst 1946 keine weiteren Konferenzen abgehalten wurden:
1. Im Juli lud der amerikanische Außenminister James F. Byrnes die anderen Zonen ein, sich mit der amerikanischen Zone zu einer wirtschaftlichen Einheit zu verbinden. Die Bedeutung dieses Vorhabens und die Dringlichkeit, die notwendigen Verträge abzuschließen, schienen allein den Gedanken an ein weiteres wichtiges Treffen auszuschließen.
2. Der zweite Grund war, daß sich die Ministerpräsidenten uneinig waren. So steht zum Beispiel fest, daß Karl Geiler von seinem Plan abgebracht wurde, im Juni 1946 eine Konferenz der Ministerpräsidenten aller vier Zonen einzuberufen. Geiler berichtete seinen Kollegen im Länderrat, der Ministerpräsident von Thüringen, Paul, bejahe diese Idee, und schlug vor, das deutsche Volk solle jetzt einmal anstelle der Amerikaner die Initiative ergreifen, obwohl die Militärregierung so etwas hätte genehmigen müssen
Vier Tage später wurde von amerikanischer Seite offiziell bekanntgegeben, daß alle Differenzen beseitigt seien. Geiler sei mit dieser Entscheidung einverstanden, und Bremen würde die Einladungen ausstellen. Auf ihrer Sitzung wählten die Ministerpräsidenten Bremen zu ihrem Konferenzort und setzten das Treffen für den 4. und 5. Oktober an. Auf der Tagesordnung sollten Berichte der Länder-chefs über die Verwaltung in ihren Zonen und Gespräche über die Zusammenarbeit stehen. Außerdem sollten allgemeine interzonale Fragen erörtert werden
Bremen, 4. — 5. Oktober 1946
Die Konferenz in Bremen wurde als der erste Schritt zur Erlangung einer nationalen Vertretung Deutschlands angesehen
Aber auch aus anderen Gründen ist dieses Treffen von Bedeutung: 1. Resolutionen wurden angenommen und an die Militärregierung zur Weiterleitung an die Alliierte Kontrollbehörde gesandt. 2. Auf dieser Konferenz zeigte sich deutlicher denn je, daß schon die Auffassungen der Deutschen über ihre Zukunft und über die politische Taktik völlig auseinandergingen. 3. Auf dieser Konferenz sprach man zum ersten Mal davon, über das bizonale wirtschaftliche Verwaltungsamt politisch zusammenzuarbeiten. Auf der Konferenz sprach man sich für ein für alle vier Zonen zuständiges Zentralamt aus, für politisch gewählte bizonale Verwaltungsausschüsse, für eine alliierte Kontrollbehörde zur Bildung eines deutschen Länder-rats und Volksrats, für die Ausarbeitung eines 10-Punkte-Wirtschaftsprogramms für alle vier Zonen, für Maßnahmen zu einer Währungsreform, für eine Studienkommission, die sich mit den Problemen der Entnazifizierung befassen sollte, und schließlich für die Einrichtung eines deutschen Gerichts, das Nazi-Verbrecher nach deutschem Gesetz verurteilen sollte.
Natürlich war auf dieser Konferenz letztlich allerhand erreicht worden, wie man diesen Resolutionen entnehmen kann. Allerdings gab es unter den Konferenzteilnehmern wieder Meinungsverschiedenheiten, und zwar über die Entnazifizierung, über die Art und Weise, wie man sich für die politische Einigung einsetzen wollte, und selbst über einige Punkte, die dann schließlich doch als Resolution in den Abschlußbericht aufgenommen wurden. Karl Geiler hatte bereits am 4. August 1946 eine Denkschrift zum Thema: Politische Einigung abgefaßt. Tatsächlich war dieses Memorandum aber nichts anderes als eine Neufassung dessen, was er bereits im Februar als Vorschlag zu diesem Thema an die Militärregierung gesandt hatte. James Pollock hatte damals die Mitglieder des Länderrats gebeten, diesbezüglich ihre Vorstellungen zu äußern. Diese Neufassung war von Walter Strauß bearbeitet worden, der später davon überzeugt war, daß sein Werk einen entscheidenden Einfluß auf die weiteren politischen Entwicklungen in Deutschland gehabt habe
Während der Diskussion zeigte sich immer wieder, wie sehr die Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone daran interessiert waren, über die gemeinsamen wirtschaftlichen Verwaltungsbehörden politisch zusammenzuarbeiten. Reinhold Maier brachte dies wohl am deutlichsten zum Ausdruck. Er sagte, die Alliierten wünschten eine sofortige wirtschaftliche Einheit, er und seine Kollegen seien jedoch überzeugt, „daß es eine wirtschaftliche Einheit ohne die politische Einheit nicht gibt"
Der Wunsch, die alliierte Kontrollbehörde möge die repräsentativen Organe einsetzen, betont vielleicht mehr als alles andere die Unfähigkeit der Deutschen, untereinander eine Verständigung zu erzielen.
In Gesprächen über die Entnazifizierung zeigte es sich, daß man auch bei diesem heiklen Thema nicht nur grundsätzlich verschiedener Meinung war, sondern auch verschiedene Ansichten über die Art des Vorgehens hatte. Der hessische Minister für Politische Befreiung, Gottlob Binder, riet in seinem Referat zu diesem Thema, bei der Entnazifizierung überall gleiche Maßstäbe anzulegen. Dies gelte besonders für die Beamten, die in den interzonalen Behörden tätig seien. Ein Sprecher der britischen Zone, Landespräsident Heinrich Drake, Lippe, erklärte, die Entnazifizierung in seiner Zone sei abgeschlossen und man gedächte nicht um einheitlicher Maßstäbe willen noch einmal von neuem zu beginnen. Rein-hold Maier, der die amerikanische Zone vertrat, gab zu, daß die Entnazifizierung eine Schwierigkeit gewesen sei, aber — so machte er geltend — sie sei eine Voraussetzung für Zugeständnisse von amerikanischer Seite gewesen, besonders für Zugeständnisse der Art, wie sie am 6. September in der Rede des Außenministers Byrnes gemacht worden seien. Frühere Parteimitglieder, so meinte er, die in der britischen Zone im Transportwesen tätig seien, fänden in der amerikanischen Zone weder in ihrem erlernten noch in einem anderen Beruf Anstellung. Der Vertreter Bayerns, Michael Horlacher, bestätigte dies und bezog sich dabei auf frühere Parteimitglieder, die in der englischen Zone in dem Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft beschäftigt seien. Weitere Einzelheiten sollen hier nicht behandelt werden. Soviel steht jedenfalls fest: Die Diskussion über die Entnazifizierung artete sehr schnell in eine Kette von gegenseitigen Beschuldigungen aus. Wilhelm Kaisen, der Vorsitzende dieser Konferenz, war klug genug, weitere Diskussionen über diesen Punkt zu unterbinden und die ganze Konferenz hindurch immer wieder Äußerungen dieser Art — manchmal fast schroff — zu unterbrechen. Diese von ihm bereits am ersten Tag der Konferenz eingenommene Haltung verhinderte vielleicht einen Streit, der womöglich ein völliges Scheitern der Konferenz zur Folge gehabt hätte.
Der Beschluß der Ministerpräsidenten, sich dafür einzusetzen, über die bizonalen wirtschaftlichen Verwaltungsämter politische Kontrolle ausüben zu dürfen, ging am deutlichsten aus der Konferenz hervor und hatte deshalb auch die unmittelbarste Wirkung. Die Amerikaner hatten bereits deutlich gezeigt, daß sie mit einer gleichzeitigen wirtschaftlichen und politischen Einigung beider Zonen nicht einverstanden seien. Das wurde kurz nach der Bremer Konferenz von General Clay und auch von General William Draper, Clays Berater in Wirtschaftsfragen, noch einmal bestätigt
Minden, Düsseldorf und Wiesbaden, Januar—Februar 1947
Der Versuch, über die Resolution hinaus etwas in diesem Punkt zu erreichen, erwies sich allerdings als schwierig. In einer Sitzung des Länderrats im Dezember berichtete Karl Geiler, Hinrich Kopf hätte sich wegen eines „inoffiziellen" Treffens der Ministerpräsidenten der Bizone, auf der die Reichsverfassung und der Friedensvertrag erörtert werden sollten, an ihn gewandt. Er sagte, Kopf habe davon gesprochen, dieses Treffen im Dezember stattfinden zu lassen, aber er sei ebenso mit einem Termin im Januar einverstanden. Aus diesen Plänen wurde jedoch nichts, zum Teil deshalb, weil Reinhold Maier ein derartiges Treffen für verfrüht hielt, solange die Regierungen der amerikanischen Zone noch nicht offiziell gebildet worden waren. Außerdem war Maier der Ansicht, daß eine solche „inoffizielle" Konferenz nicht angängig sei. Diese Meinung spiegelt vielleicht die enge Beziehung wider, in der er zu einigen Verbindungsoffizieren des Länderrats in Stuttgart stand. Der Plan wurde jedoch nicht völlig fallengelassen. Am 8. Januar 1947 brachte ihn Wilhelm Kaisen aus Bremen noch einmal ganz offiziell zur Sprache. Anlaß war eine Diskussion im Länderrat, welcher Art die Beziehung der Landesregierungen zu den bizonalen wirtschaftlichen Verwaltungsämtern war. General Clay hatte versucht, diese Beziehung in einer Rede zu klären. Kaisen vertrat den Standpunkt, das Problem der Rechtssprechung und der Zuständigkeit könne nur bizonal gelöst werden; er warf somit wieder die Frage nach weiteren Konferenzen der Ministerpräsidenten beider Zonen auf. Die Deutschen waren an diesem Treffen wirklich interessiert, aber sie schafften es nicht, über Diskussionen, Resolutionen und Vorschläge zu diesem Thema hinauszukommen und sich tatsächlich zu einer Konferenz zusammenzufinden. Die Amerikaner überwanden diesen toten Punkt für sie.
Eines der ersten Ergebnisse des 2. Dezember 1946, des Bevin-Byrnes-Abkommens über einen Zusammenschluß der beiden Zonen auf wirtschaftlicher Basis, war eine große Konferenz im Ruhrgebiet, die von den Militärregierungen der englischen und amerikanischen Zone einberufen wurde und auf der Pläne und Programme zur Steigerung der Kohleproduktion ausgearbeitet werden sollten. An diesem Treffen nahmen Vertreter der beiden Militär-regierungen, die Ministerpräsidenten, die Wirtschafts-und Arbeitsminister und andere Vertreter der beiden Besatzungszonen teil. Die Konferenz fand vom 23. bis 25. Januar 1947 statt. Die einzelnen Sitzungen wurden in Minden, Düsseldorf und Essen abgehalten. Man traf sich zu Gesprächen mit Gewerkschaftsführern und Vertretern der Verwaltung. General Clay und General Robertson unterbreiteten ihnen die Programme der Alliierten zur Steigerung der Kohleproduktion. Robertson betonte die Notwendigkeit, etwa 2000 Bergarbeiter pro Woche zusätzlich zu beschäftigen, und Clay bedeutete ihnen, sie stünden hier für 40 Millionen Deutsche, die sie hinreichend mit Kohle und Stahl versorgen und deren Transport sie ermöglichen müßten. Aus all dem wird klar ersichtlich, daß die Amerikaner und Engländer der sofortigen Lösung wirtschaftlicher Fragen gegenüber der politischen Diskussion bei weitem den Vorrang gaben. Diese Tatsache und die seit der Konferenz in Bremen immer wieder laut werdende Forderung nach weiteren bizonalen Konferenzen veranlaßten die Ministerpräsidenten, die Gelegenheit für ein eigenes Treffen in Düsseldorf zu nutzen.
Das . Treffen in Düsseldorf war also nicht geplant gewesen. Es scheint auch ganz zwanglos verlaufen zu sein; jedenfalls existieren anscheinend weder Protokolle noch irgendwelche Aufzeichnungen von dieser Konferenz. Der Verlauf dieser Zusammenkunft kann deshalb nur indirekt rekonstruiert werden. Es steht jedenfalls fest, daß drei wichtige Beschlüsse gefaßt wurden. Die Ministerpräsidenten kamen überein, daß 1. die Vertreter der Länder in den bizonalen Ausschüssen ihre Anweisungen von den Landesregierungen zu bekommen hätten, daß 2.der Zusammenschluß der bizonalen Verwaltungsämter Aufgabe der Ministerpräsidenten sei und daß 3. ein bizonales Amt einzurichten sei, das sich mit Fragen befassen sollte, die den Friedensvertrag betreffen (Deutsches Büro für Friedensfragen)
Die Entscheidung, ein „Friedensbüro“ einzurichten, ist schon ein deutlicher Beweis dafür, wie stark sich die Ministerpräsidenten verpflichtet fühlten, stellvertretend für ganz Deutschland zu handeln. Außerdem ist sie beispielhaft für die noch immer zwischen Ministerpräsidenten und Parteiführern andauernde Auseinandersetzung um die legitime Vertretung Deutschlands. Aufgabe des Friedens-büros sollte es sein, Unterlagen zusammenzutragen und vorzubereiten, auf die sich die Deutschen bei den zukünftigen Friedensverhandlungen stützen könnten. Aber man konnte sich weder in Düsseldorf noch einen Monat später in Wiesbaden, wo ein Verwaltungsausschuß gebildet wurde, einigen, wer entscheiden sollte, wie das vorbereitete Material verwendet würde. Tatsächlich geht aus den Richtlinien klar hervor, daß es dem Friedensbüro untersagt sein sollte, von diesen Unterlagen selbst Gebrauch zu machen. So ließ man die Frage erst einmal offen. Die Entwicklung des Friedensbüros ist interessant, kann aber hier nicht behandelt werden. Erwähnt werden muß lediglich, daß das Friedensbüro anfangs mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, weil die Militärregierungen, denen bewußt war, daß es sich hier um eine Einrichtung politischer Art handelte, dieses Amt nicht als bizonale Behörde genehmigen wollten. Weitere Schwierigkeiten ergaben sich, weil die Parteiführer diese Institution als ein Werk der Ministerpräsidenten ansahen und ihrer Tätigkeit aus diesem Grund besonders skeptisch und mißtrauisch gegenüberstanden. Das zeigte sich am deutlichsten im November 1947, als das Friedensbüro versuchte, ein Treffen der Ministerpräsidenten am Vorabend der Konferenz des Rates der Außenminister in London zu arrangieren. Dennoch setzte das Büro seine Arbeit fort — in erster Linie als eine Institution der amerikanischen Zone, die mit den anderen Zonen und Behörden in Verbindung stand —, bis es 1949 in die Bonner Regierung aufgenommen wurde, die es schließlich in das Außenministerium integrierte. Das Friedensbüro führte zahlreiche Untersuchungen durch, von denen einige — besonders die, die sich mit dem Besatzungsstatut befaßten — einen entscheidenden Einfluß auf spätere Entwicklungen hatten.
Aber zurück zu dem in Düsseldorf von den Ministerpräsidenten gefaßten Entschluß, sich so bald wie möglich zu einem erneuten Treffen zusammenzufinden, um über die Probleme der politischen Zusammenarbeit der beiden Zonen zu diskutieren. Erich Rossmann, der für die Durchführung dieses Treffens verantwortlich war, versuchte für den 13. Februar 1947 in Garmisch ein Treffen zu arrangieren. Rossmann sollte die nötigen Vorbereitungen treffen, während es die Aufgabe des bayerischen Ministerpräsidenten, Hans Ehard, war, die offiziellen Einladungen auszustellen. Die Militärregierung erhob keinerlei Einwände gegen ein inoffizielles Treffen der Art, wie Rossmann es vorgeschlagen hatte, wies ihn aber darauf hin, „daß es unzulässig ist, organisatorische Maßnahmen zu treffen oder Beschlüsse zu fassen, die die jetzt bestehenden bizonalen Beziehungen berühren"
schließlich am 16. und 17. Februar 1947 in Wiesbaden. In seiner Begrüßungsansprache sagte Ministerpräsident Christian Stock, dieses Treffen sei lediglich eine Fortsetzung der Gespräche vom Januar in Düsseldorf. Von besonderer Bedeutung war die Entscheidung der Ministerpräsidenten, ein offizielles Gesuch an die Militärregierungen zu richten, in dem sie um die Genehmigung für eine Konferenz der Ministerpräsidenten und der Vorsitzenden der bizonalen wirtschaftlichen Verwaltungsämter am
Die Presseberichte über die Konferenz in Wiesbaden erregten beträchtliches Aufsehen. Einige Zeitungen berichteten, ein Teil der Teilnehmer hätte sich gegen die Unterzeichnung des Friedensvertrags gewandt, andere sprachen davon, die Ministerpräsidenten hätten erste Vorkehrungen getroffen, eine westdeut-sehe Regierung zu bilden, wenn die Moskauer Konferenz der Außenminister fehlschlagen sollte, und wieder andere wußten zu berichten, daß die Ministerpräsidenten ein bizonales Parlament planten
München, 5. -7. Juni 1947
Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten der beiden Zonen in Bremen war beschlossen worden, die Bindung der vier Zonen untereinander zu fördern. Aber diese Absicht wurde fallengelassen, als die Ministerpräsidenten ihre Aufmerksamkeit dem näherliegenden Problem der politischen Überwachung der bizonalen Verwaltung zuwandten. Es wurde bereits erwähnt, daß die Generale Clay und Robertson schließlich eingriffen, unter anderem mit dem Argument, daß in dieser Angelegenheit nichts vor der Moskauer Konferenz unternommen werden sollte. Die Moskauer Konferenz machte jedoch kaum Fortschritte. Mittlerweile gab es überall Anzeichen dafür, daß die Engländer und Amerikaner schneller denn je auf ein unabhängiges Wirtschaftsprogramm für die Bizone zusteuerten. Die Reden, die John Foster Dulles zu diesem Thema gehalten hatte, erregten großes Aufsehen, besonders seitdem er als Berater Außenminister George C. Marshalls auf der Moskauer Konferenz tätig war. Am 24. März 1947 wurden die Vorschläge veröffentlicht, die Herbert Hoover Präsident Truman für den notwendigen Wiederaufbau Deutschlands unterbreitet hatte. Am 12. März war die Truman-Doktrin verkündet worden. Die Presse erging sich in Spekulationen und Berichten über eine neue Entwicklung in Westdeutschland. Clay schien am 6. Mai 1947 das zu bestätigen, was die meisten bereits wußten oder zumindest ahnten. Unter anderem sagte er, die bizonalen Verwaltungsämter würden in Frankfurt zusammengefaßt und ein zentraler Wirtschaftsrat gebildet. Einzelheiten seien noch nicht ausgearbeitet worden, djes würde aber in nächster Zukunft geschehen. Clay wußte zu dieser Zeit bereits, daß für die Bizone in Kürze ein revidierter Industrieplan herausgegeben würde, erwähnte davon jedoch nichts vor dem Länderrat. Am nächsten Tag, dem 7. Mai 1947, lud der bayerische Ministerpräsident, Hans Ehard, die Ministerpräsidenten aller vier Zonen zu einer Konferenz in München ein.
Denkt man an Bremen, Düsseldorf, an das Treffen, das in Garmisch stattfinden sollte, an Wiesbaden und an die Verzögerungen, die sich ergeben hatten, weil man auf die Ergebnisse der Moskauer Konferenz wartete, so erscheint Ehards Initiative ganz logisch. Wie verlautet, einigte er sich diesbezüglich mit Clay während eines inoffiziellen Gesprächs auf einer Versammlung des Länderrats am 6. Mai. Er sprach später davon, daß der Vertreter Bayerns in Stuttgart schon früher Verbindungen aufgenommen hätte. Obwohl das Gespräch zwischen Clay und Ehard in den Akten der Länderratssitzungen vom 6. Mai nicht verzeichnet ist, spiegelt sich in ihnen doch Ehards unmittelbare Zielsetzungen wider, seine Motivation und seine Ansätze zu einer Annäherung an Clay. Auf einer geschlossenen Sitzung am 6. Mai 1947 diskutierte Clay mit den Mitgliedern des Länderrats über die üblichen Themen wie Lebensmittellieferungen, Kontingent der Lebensmittelproduktion, Entnazifizierung und über Probleme des Ex-und Imports. Clay berichtete von den gegenwärtigen Plänen für eine Neuordnung in den beiden Zonen. Man wolle die fünf Verwaltungsämter in Frankfurt zusammenziehen und einen stellvertretenden Rat bilden, der befugt sein solle, über wirtschaftliche Fragen zu entscheiden. Außerdem erörterte man die Kontrolle der früheren nationalen Verwaltungen. Anschließend bemerkte Clay: „Was Sie brauchen, ist eine Regierung, und ich weiß ebenso genau wie Sie, was das Fehlen einer solchen Regierung bedeutet."
Ehard sagte in seiner Einladung: „Das deutsche Volk ist physisch und seelisch nicht mehr fähig, einen neuen Winter mit Hungern und Frieren im Wohnungselend zerstörter Groß-ute, in wirtschaftlicher Auszehrung und in politischer Hoffnungslosigkeit abzuwarten."
Ganz gleich aus welchen Gründen Ehards Einladung ergangen war und welchen Zielen sie dienen sollte: sie war die Ursache für einen Streit oder Zwischenfall, der einige verborgene — grundsätzliche — Probleme zum Vorschein brachte, die schon die Alliierten in Moskau und die Deutschen in Bremen untereinander gespalten hatten. Die sozialdemokratische Partei bezweifelte in aller Öffentlichkeit, daß die Ministerpräsidenten, wie Ehard es annahm, das gesamte deutsche Volk vertreten könnten. Wie verlautet, prophezeite der SPD-Vorstand in Hannover, daß das Treffen Ehards ebenso wie damals Kaisens Konferenz in Bremen scheitern würde. Kurt Schumacher soll am 18. Mai 1947 in einer Rede in Kassel gesagt haben, „daß sich kein sozialdemokratischer Ministerpräsident mit Vertretern der SED an einen Verhandlungstisch setzen könne, solange die Sozialdemokratie in der Ostzone nicht als gleichberechtigte Partei anerkannt sei"
Ehard erkannte die schwerwiegende Bedeutung der Auseinandersetzung zwischen SPD und SED für die Zukunft Deutschlands offensichtlich erst in ihrer ganzen Tragweite, als er sich mit dieser Kritik konfrontiert sah. Diese Kritik und die durch sie gewonnene Erkenntnis bewogen ihn dazu, seine Versprechen politischen Inhalts etwas mehr in den Hintergrund zu stellen und die Betonung stärker auf die praktischen, wirtschaftlichen Vorteile zu legen, die auf dieser Konferenz erzielt werden könnten. Am 28. Mai 1947 verteidigte er sich vor dem bayerischen Landtag gegenüber seinen Kritikern und sagte, er habe nicht die Absicht gehabt, Deutschland zu spalten, die Idee zu diesem Treffen sei nicht von außen gekommen, und es habe ihm ferngelegen, Bestrebungen um eine nationale Vertretung zu vertuschen. Aber am selben Tag zwangen ihn die Ministerpräsidenten der sowjetischen Zone und die SED dazu. Telegraphisch baten sie darum, man möge auf der Konferenz sowohl politische als auch wirtschaftliche Fragen behandeln, hauptsächlich jedoch Fragen der deutschen Einheit. Außerdem möge man Vertreter der Parteien und Gewerkschaften einladen und das Treffen nach Berlin verlegen. Ehard antwortete am 30. Mai, die Verlegung der Konferenz nach Berlin sei nicht mehr möglich, weil die Vorbereitungen für München schon zu weit fortgeschritten seien. Außerdem sei diese Zusammenkunft nur ein erster Schritt, über die von den Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Themen könne man auf den Zusammenkünften diskutieren, die zur Vorbereitung und Festlegung der Tagesordnung für den 4. und 5. Juni anberaumt seien.
Ehards Antwort auf die Bitte aus der sowjetischen Zone, die Konferenz nach Berlin zu verlegen, war eindeutig negativ, die anderen Punkte beantwortete er jedoch ausweichend. Aber weder die SPD noch die französische Militärregierung gaben sich mit Ausreden und Verschiebungen auf einen späteren Zeitpunkt zufrieden. Von Thilo Vogelsang erfahren wir, daß die Ministerpräsidenten der britischen Zone am 30. Mai beschlossen, unter keinen Umständen ihre Zustimmung zur Erörterung politischer Themen in München zu geben. Ungefähr zur gleichen Zeit berichtete Schumacher den Teilnehmern der SPD-Konferenz in Frankfurt, die Münchener Konferenz sei nicht befugt, über Deutschlands zukünftige Verfassung und über das Verhältnis der Länder zu Gesamtdeutschland zu diskutieren. Genauso-wenig habe sie das Recht, die Sozialdamo-kraten auf eine bestimmte Politik anderen Parteien gegenüber festzulegen
Unrichtig ist, daß General Clay am 6. Mai 1947 — also bevor die Einladungen zu der Konferenz ausgesprochen wurden — die Diskussion politischer Themen verbot. Trotz der Hinweise auf Clays Verbot, die man so häufig in der Literatur über die Konferenz in München findet, gibt es keinen Beleg dafür, daß Clay die Tagesordnung zusammen mit Ehard überprüfte, bevor dieser die Einladungen aussprach. Tatsächlich steht aber fest, daß zu dieser Zeit noch gar keine Tagesordnung vorhanden war. Es gibt auch keine Beweise dafür, daß Clay seine Genehmigung der politischen Diskussion von irgendwelchen Bedingungen abhängig machte. Alles, was Ehard unternahm, nachdem er am 6. Mai von Clay die Genehmigung für diese Konferenz erhalten hatte, bestätigte dies recht überzeugend: seine Einladung am 7. Mai, seine Pressekonferenz am 10. Mai und seine Ansprache am 14. Mai im Rundfunk weisen auf eine mögliche politische Diskussion hin.
Die Bedingungen Frankreichs sind jedoch eine verbürgte Tatsache. Aber sie wurden in den Verhandlungen erst sehr spät gestellt, und zwar erst, als bereits feststand, daß sich Ehard von seinen politischen Themen fortbewegte und zu kurzfristigen, insbesondere wirtschaftlichen Problemen überging, nämlich wie man am besten den nächsten Winter überstehen könnte. Untersuchungen, die nachträglich angestellt wurden, zeigen deutlich, daß die Bedingung Frankreichs nicht von so entscheidender Bedeutung ist, wie manchmal angenommen wird. Einige Beispiele dazu müssen genügen. Carlo Schmid, der aus der französischen Zone kam und somit die Sachlage hätte kennen müssen, berichtete nach der Konferenz vor seinem Landtag, die Deutschen hätten nicht über Politik sprechen wollen, um zu verhindern, daß das erste Treffen bereits alle weiteren Konferenzen unmöglich mache. Außerdem, so sagte er, habe es Teilnehmer gegeben, die nicht daran glaubten, daß die Ministerpräsidenten ihre Zuständigkeit über die Grenzen ihrer Länder hinaus ausdehnen könnten. „Eine deutsche Gesamtrepräsentation, meinten diese Herren, käme ausschließlich den deutschen politischen Parteien zu."
Der Hauptteil der Konferenz fand eigentlich am 6. und 7. Juni 1947 statt, aber nach dem Vorfall am Abend des 5. Juni erschien alles andere unbedeutend. Nachdem die Vertreter der russischen Zone bis zur letzten Minute die Frage offengelassen hatten, ob sie überhaupt an der Konferenz teilnehmen würden, erschienen am 5. Juni vier Ministerpräsidenten ohne Experten und Berater auf diesem Treffen. Sie erhoben die Forderung, daß das von ihnen angegebene Thema als Punkt 1 auf die Tagesordnung gesetzt würde. Es lautete: „Bildung einer deutschen Zentralverwaltung durch Verständigung der demokratischen Parteien und Gewerkschaften zur Schaffung eines deutschen Einheitsstaates." Daraufhin erhob sich eine große Debatte; allerdings ist darüber bisher nichts veröffentlicht worden, wenn überhaupt ein Protokoll geführt wurde. Während der Debatte sagte Wilhelm Boden aus Rheinland-Pfalz, also aus der französischen Zone, er wäre gezwungen, die Konferenz zu verlassen, wenn dieser Punkt angenommen würde. Schließlich zogen sich die Ministerpräsidenten der russischen Zone zu einer Beratung zurück, während der sie sich auch mit Ehard unterhielten und an der auch der Ministerpräsident von Brandenburg, Karl Steinhoff, teilnahm, der erst später gekommen war. Da sie keine zufriedenstellende Einigung erzielen konnten, verließen die Ministerpräsidenten der russischen Zone die Konferenz. Zwei Vermittlungsversuche wurden im Laufe des Abends unternommen —von Ferdinand Friedensburg aus Berlin und von Friedensburg zusammen mit Kaisen aus Bremen. Keiner der beiden Versuche erwies sich jedoch als erfolgreich, obwohl Reinhold Maier später vor seinem Landtag sagte, er und Kaisen hätten einen Kompromiß ausgearbeitet, der sicherlich brauchbar gewesen wäre, wenn die Teilnehmer eine Verständigung wirklich gewollt hätten
Auf der Hauptkonferenz sprach Ehard die Begrüßungsund Schlußworte, Berichte zu der Lage der deutschen Kriegsgefangenen wurden vorgetragen, Ernährungsprobleme wurden allgemein behandelt, ebenso wie die Ernährungs-und Gesundheitsprobleme Berlins. Ferner wurden Referate über den Stand der Wirtschaft, über das Flüchtlingsproblem und zu dem vorgeschlagenen Besatzungsstatut gehalten. Zu all diesen Punkten und zur Entnazifizierung wurden Resolutionen verabschiedet. Außerdem richtete man einen Aufruf an die Deutschen, die während des Naziregimes ins Ausland geflohen waren, nach Deutschland zurückzukehren. Außerdem forderte man die Deutschen in der ganzen Welt auf, mit ihrem Einfluß Deutschland rehabilitieren zu helfen. Sie sollten kommen und selbst sehen, daß ihre Landsleute in Deutschland in Frieden leben wollten. Ehard sandte die Resolution an die alliierte Kontrollbehörde und bat um eine Audienz für eine Abordnung der Ministerpräsidenten. Die Ministerpräsidenten der russischen Zone sandten ein eigenes Gesuch an den Kontrollrat. Nach langen Diskussionen auf den verschiedensten Ebenen des Kontrollrats wurden am 30. Juli 1947 beide Gesuche ohne Beschluß von der Tagesordnung gestrichen.
Wiesbaden, 15. — 16. Juni 1947
In einem Bericht über die Ergebnisse der Münchener Konferenz bemerkte Reinhold Maier vor dem württemberg-badischen Landtag, Deutschland könne sich nicht viele solcher Fehlschläge wie in München leisten
Die Konferenz der Ministerpräsidenten in Wiesbaden wurde von den Militärgouverneuren der Bizone einberufen. Auf dieser Konferenz sollten Verbindungsoffiziere der Alliierten mit den Ministerpräsidenten über die Durchführung der Proklamation Nr. 5 — eine von den beiden Militärregierungen nach nur wenigen Gesprächen mit den Deutschen fertig ausgearbeitete Urkunde — diskutieren. Diese Proklamation reorganisierte die bizonalen Verwaltungsämter, verlegte sie nach Frankfurt und schuf drei neue Einrichtungen: einen Wirtschaftsrat, einen Exekutivausschuß und ein Direktorium (bizonale Verwaltungen). Den Aufzeichnungen über die Besprechungen — der Vorkonferenz der Experten am 15. Juni und der Konferenz der Ministerpräsidenten am 16. Juni — kann man eine tiefe Enttäuschung der Deutschen darüber entnehmen, daß man sie an der Planung nicht hatte teilnehmen lassen, besonders nachdem sie 1946 die Originalverträge ausgehandelt hatten. Edward Litchfield, der Vertreter der amerikanischen Militärregierung, stellte die Proklamation jedoch als endgültig hin und ließ sich, wie die Unterlagen zeigen, nur auf Diskussionen mit den Ministerpräsidenten ein, wenn sie der Klarstellung, Erklärung oder genauen Darlegung dienten.
In einem Fall jedoch — als die Kompetenzen und Verpflichtungen des Exekutivausschusses zur Sprache kamen — versuchten die Ministerpräsidenten, die Diskussion auf grundsätzliche Probleme zu lenken. Im Exekutivausschuß sollte jede Landesregierung durch ein Mit-8) glied vertreten sein. Das Problem war nun: konnten sich die Ministerpräsidenten in diesen neuen bizonalen Apparat in einer Weise einfügen, daß es den Ländern möglich war, effektiv politische Kontrolle über die Gesetzgebung und die Entscheidungen der Bizone auszuüben. Es hat sich ja gezeigt, daß dies, zumindest seit der Konferenz am 4. und 5. Oktober 1946 in Bremen, das primäre Anliegen der Ministerpräsidenten war. Die Aufzeichnungen zeigen, daß Christian Stock, Hessen, und Max Brauer, Hamburg, fest entschlossen waren, den Rat der Ministerpräsidenten irgendwie in diese Organisation einzugliedern. Es wurde der Vorschlag gemacht, eventuell den Exekutivausschuß in einen „Bundesrat" und den Wirtschaftsrat in einen „Reichsrat" umzugliedern. Brauer behauptete, die Ministerpräsidenten könnten sich selbst in den Exekutivausschuß berufen, wenn es der Wunsch der Deutschen sei. General Robertson habe ihm seine Zustimmung dazu gegeben. Stock war der Ansicht, die Bemerkungen General Clays vom 3. Juni vor dem Länderrat gestatteten einen derartigen Schritt. Aber während dieser Diskussion entfernten sich die Ministerpräsidenten in ihren Ansichten wohl immer mehr voneinander, anstatt sich zu einigen, und so wurde keine Übereinkunft erzielt. Die Dokumente lassen erkennen, daß von bayerischer Seite während der Vorkonferenz der Experten Einwendungen gemacht wurden; aber auch von anderer Seite wurden Einsprüche erhoben. Litchfield löste das Problem. Auf eine direkte Frage aus dem Sitzungssaal antwortete er, die Ministerpräsidenten könnten in dem Exekutivausschuß nicht tätig werden; er erklärte, dies sei auch General Clays Meinung. Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten zogen sich zur Beratung zurück und erreichten schließlich, daß wenigstens eine vage und dürftige Resolution angenommen wurde, die besagte, daß ein „Mitglied im Verwaltungsrat Vertrauensmann seiner Regierung ist“.
Wenn man das Verhältnis der Ministerpräsidenten zu den Militärregierungen in den Jahren 1946 und 1947 miteinander vergleicht, so zeigt sich recht deutlich, daß die Ministerpräsidenten gegenüber 1946 an Einfluß, Wohl-wollen und Sympathie verloren hatten. 1946 ermutigten die Militärregierungen die Ministerpräsidenten, Konferenzen abzuhalten, eigene Initiativen zu entwickeln und die Einheit aller Zonen zu fördern. Die Alliierten halfen, die Konferenzen zu arrangieren, die Trans-portmittel zu beschaffen und vieles mehr. 1947 schien ihr Bestreben in genau die entgegengesetzte Richtung zu gehen: die Militärregie17 rungen verständigten sich untereinander, riefen dann die Ministerpräsidenten zusammen, um sie von ihrer Entscheidung in Kenntnis zu setzen — lehnten es praktisch aber ab, sich mit ihnen zu „beraten“. Die Erfolglosigkeit und Hilflosigkeit der Deutschen angesichts dieser veränderten Beziehungen und angesichts der Entschlossenheit der Militärregierungen, nach der Konferenz in Moskau rasch zu handeln, spiegelt sich wahrscheinlich am deutlichsten in Hans Ehards hoffnungsvollen Worten in Wiesbaden wider (oder sollten diese Worte eine Warnung sein?): „Es ist auch sehr zweifelhaft, ob der Experte, der heute hier erschienen ist, die letzte authentische Erklärung abgeben konnte."
Wiesbaden, 22. Oktober 1947
Diese Situation hatte sich kaum verändert, als die Ministerpräsidenten das nächste Mal in Wiesbaden zusammenkamen. Man war sich immer noch nicht einig, wie man nun vorgehen wollte; offensichtlich gab es auch immer noch grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. Die Besatzungsbehörden — ermutigt durch den Marshallplan und angetrieben durch gelegentliche Kritik aus London und Washington an einigen Maßnahmen der von ihnen verfolgten Besatzungspolitik — waren fester denn je zum Handeln entschlossen. In Übereinstimmung mit dem neuen Industrieplan, der Ende August 1947 verkündet worden war, gaben die amerikanischen und britischen Militärregierungen am 17. Oktober 1947 in Berlin eine neue Demontageliste heraus. Danach sollten 682 Fabrikanlagen bzw. Teile von Fabrikanlagen demontiert werden. Dieses Verzeichnis bedeutete gegenüber dem Industrieplan von 1946, nach dem — wie es heißt — 1636 Fabrikanlagen bzw. Teile von Fabrikanlagen hätten demontiert werden müssen, eine erhebliche Reduktion. In einer Presseverlautbarung stellten die Militärregierungen fest, dieses Verzeichnis sei endgültig, und es würden keine größeren Veränderungen mehr vorgenommen. Sie gaben zu, daß diese Demontagen eine zeitweilige Arbeitslosigkeit, Erschütterungen in der Wirtschaft und andere Schwierigkeiten mit sich brächten, behaupteten aber, dies sei einer der Nachteile, die Deutschland auf sich nehmen müsse, um den anderen Ländern gerecht zu werden, die unter der deutschen Aggression gelitten hätten.
Schon geraume Zeit kritisierten sowohl Deutsche als auch viele Alliierte das gesamte Demontageprogramm. Im allgemeinen argumentierten die Kritiker, die Industriewerke würden mehr zum Wiederaufbau Europas beitragen, wenn man man sie in Deutschland sofort die Produktion aufnehmen lassen würde. Etwas später behaupteten sie, die durch die Demontage verursachten Verzögerungen würden sich nachteilig auf den Marshallplan auswirken, und bedingt durch den Arbeitsaufwand, den diese Demontage und der spätere Abtransport erfordere, verringere sich Deutschlands Beitrag zum Marshallplan. Außerdem würden die Reparationen durch die Demontage und den Abtransport eher von Einzelpersonen als von der ganzen Nation getragen. Speziell zu dem Demontageverzeichnis vom 17. Oktober sagten die Kritiker, dieses Verzeichnis sei ohne vorherige Rücksprache aufgestellt worden. Sie beanstandeten die nur vierzehntägige Frist für Änderungsvorschläge und meinten, dies sei kein Ersatz für eine Beratung.
Die Ministerpräsidenten der britischen und amerikanischen Zone trafen sich am 22. Oktober 1947 noch einmal in ihrer Eigenschaft als Vertreter Deutschlands in Wiesbaden, um sich über dieses neue Verzeichnis zu beraten und ihre Antwort darauf zu erwägen. Ferner nahmen die Arbeitsund Wirtschaftsminister beider Zonen und Vertreter des bizonalen Wirtschaftsrats und des Exekutivausschusses an dieser Konferenz teil. Das Treffen war ganz kurzfristig von dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Karl Arnold, gefordert worden, der sowohl von der Arbeiterschaft als auch von den Unternehmensleitungen des Ruhrgebiets gedrängt worden war, endlich etwas zu unternehmen. Arnold berichtete General Robertson am 18. Oktober, im Ruhrgebiet herrsche Panikstimmung
Der Wirtschaftsdirektor der Bizone, Johannes Semler, hielt auf dieser Konferenz eine bedeutende Rede. Sie enthielt vor allem die Aufforderung an die Ministerpräsidenten, etwas zu unternehmen, damit die Demontagen nicht Deutschlands Wiederaufbau verhindern würden. Außerdem kritisierte Semler das Versäumnis der Alliierten, die Reparationen zu berücksichtigen, die Deutschland bereits in Form von Kriegsbeute, Wiedergutmachungen und Besatzungskosten abgezahlt hatte. Er wies auf den Abtransport einzelner Maschinen hin — die sogenannten „multilateral removals" —, der bereits seit mindestens Ende 1946 im Gange war, und zeigte ganz allgemein die Schwierigkeiten auf, auf die die Bizone bei ihren Bemühungen um Fremdwährungskredite gestoßen war.
Am Schluß der Konferenz gaben die Teilnehmer ein Pressekommunique heraus, das in sehr zurückhaltendem Ton gehalten war und die wichtigsten der von deutscher Seite gemachten Vorbehalte artikulierte. Es schloß mit der Feststellung, der Entschluß zur Demontage sei einseitig von den Besatzungsmächten gefaßt worden; diese müßten nun auch die Verantwortung dafür übernehmen.
Aus dem Inhalt des Kommuniques deutet nichts auf die ernsthaften Meinungsverschiedenheiten hin, die sich während der Konferenz immer wieder gezeigt hatten. So gab es in Wiesbaden eine Gruppe, die die Gelegenheit nutzen wollte, die deutsche Bevölkerung zum Handeln aufzurufen. Darunter verstanden sie Demonstrationen, Protestversammlungen, Amtsniederlegungen, Streiks usw. Eine andere Gruppe war fest entschlossen, einen gemäßigten und besonnenen Kurs zu verfolgen. Das brachte aber wieder die schwerwiegende Frage auf, wie man denn vorgehen sollte. Der bizonale Wirtschaftsrat war logischerweise die Stelle, die noch am ehesten zu den beiden Militärregierungen hinführte, und zwar über das Bipartite Control Office in Frankfurt. Aber was heißt „logischerweise" — es gab gar keine andere Organisation, die diese kurze Frist von 14 Tagen einhalten konnte. Dem bizonalen Wirtschaftsrat war jedoch bereits definitiv mitgeteilt worden, er habe keinerlei Einfluß auf die Demontage, die Militärregierungen würden sich die Entscheidungen über Reparationen und Demontage selbst vorbehalten, und es würden weder Eingaben noch Erklärungen noch Vorschläge zu diesem Thema vom Wirtschaftsrat entgegengenommen
Daß der von Semler zu diesem Zweck gebildete Ausschuß kaum Erfolg haben konnte, war im Hinblick auf die Haltung der Militärregierung und auch wegen des Kompromisses, den die Ministerpräsidenten in Wiesbaden geschlossen hatten, fast zu erwarten. Der Ausschuß hatte am 28. Oktober 1947 zwar tatsächlich eine Begegnung mit Vertretern der Militärregierung. Diese Begegnung erschöpfte sich jedoch in einem Vortrag über Umsicht und Vernunft von Clarence Adcock, dem amerikanischen Mitglied des Bipartite Control Office. Einen Tag später verabschiedete der Wirtschaftsrat eine Resolution, in der es hieß, die Militärregierung habe die Demontageliste herausgegeben, nachdem sie die Deutschen davon in Kenntnis gesetzt hätte, daß alle Entscheidungen, die die Reparationen und den Stand der Industrie beträfen, der Militärregierung vorbehalten seien.
Die Konferenz in Wiesbaden war im Augenblick ganz offensichtlich ein Mißerfolg. Auf die Dauer gesehen hatte sie jedoch eine nicht unerhebliche Wirkung. Sie lieferte den ausländischen Kritikern der Demontage, besonders einigen Abgeordneten des amerikanischen Kongresses, die auch an dem Marshallplan interessiert waren, wichtiges Material und weckte auch das öffentliche Interesse. Die Herter-Kommission, Senator Styles Bridges, John Taber — Kongreßabgeordneter — und viele andere erzwangen schließlich eine Änderung und dann die völlige Aufgabe des Demontageprogramms. Zu einem nicht unerheblichen Teil war ihr Erfolg auch auf die Information n und die Unterstützung zurückzuführen, die ihnen die Vertreter Deutschlands zukommen ließen. Die Ergebnisse von München und Wiesbaden, November 1947
Trotz der großen Schwierigkeiten und Fehlschläge des Jahres 1947 gab es immer noch verantwortungsbewußte Deutsche, die die Ansicht vertraten, Deutschlands Interessen würden am nachdrücklichsten unterstrichen, wenn sich die Ministerpräsidenten aller Zonen zur Zusammenarbeit verbinden würden. Unter Mithilfe des Friedensbüros machten sie einen letzten entschlossenen Versuch, die Ministerpräsidenten aller vier Zonen zusammenzubringen, um im Dezember 1947 vor dem Londoner Rat der Außenminister die Interessen Deutschlands zu vertreten.
Anfang November 1947 arbeitete das Friedens-büro eine Studie über die außenpolitische Lage Deutschlands aus. In dieser Studie wurden Vorschläge gemacht, wie eine deutsche Regierung zu verschiedenen Fragen und Problemen Stellung nehmen könnte. Außerdem wurde darin erklärt, daß die Ministerpräsidenten das Recht hätten, Deutschlands außenpolitische Interessen zu vertreten, solange es noch keine deutsche Regierung gäbe, denn sie hätten als einzige ein demokratisches Mandat
Die Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone, denen dieser Bericht am 4. November 1947 vorgelegt wurde, ermächtigten das Friedensbüro, auf der Basis dieser Studie eine Konferenz der Ministerpräsidenten vorzubereiten. Es ist bewiesen, daß auch zu den Ministerpräsidenten der russischen Zone Verbindung aufgenommen wurde. Der Plan stieß auf jeden Fall auf Interesse; aus den wenigen Unterlagen läßt sich jedoch nichts über Zustimmung und Ablehnung entnehmen. Das Friedensbüro entsandte Mitglieder in die französische Zone, die mit Ministerpräsidenten und Verbindungsoffizieren der französischen Militärregierung über die Pläne sprachen. Wie man ihren Berichten entnehmen kann, war wohl einiges Interesse an diesem Projekt vorhanden, dennoch ließ die französische Seite sich nicht zu einer verbindlichen Zusage bewegen. Verhandlungen in der britischen Zone scheiterten gänzlich. Daraufhin gab man das Vorhaben auf, obwohl Hamburg als möglicher Konferenzort bereits am häufigsten vorgeschlagen worden war.
Hinrich Kopf, der sich offensichtlich erboten hatte, in der britischen Zone als Vermittler für die geplante Konferenz aufzutreten, berichtete am 10. November 1947, die Ministerpräsidenten dieser Zone hätten noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Viel Interesse sei jedoch nicht vorhanden, da die Konferenzen in München und Wiesbaden gezeigt hätten, daß solche Zusammenkünfte nicht nur eine Demonstration der deutschen Einheit seien, sondern daß sie ebenso zum Beweis für ihre Uneinigkeit werden könnten. Außerdem befürchte man, daß die Ministerpräsidenten der russischen Zone auf Grund ihrer Partei-disziplin usw. im Vorteil sein könnten. Einige Tage später berichtete Kopf telefonisch, sein Kabinett in Niedersachsen habe sich einstimmig gegen eine Konferenz der Ministerpräsidenten zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen. Als Alternative schlug er vor, jedes Land sollte seiner jeweiligen Militärregierung eine schriftliche Resolution vorlegen. Der genaue Inhalt dieser Resolution könne auf dem „Zirkularwege" ausgearbeitet werden, solle aber das Bekenntnis zur Einheit Deutschlands einschließen und das Verlangen, daß berufene Vertreter Deutschlands zu den Verhandlungen über Deutschland zugezogen und gehört werden
Karl Arnold, Nordrhein-Westfalen, wurde von ihm nicht erwähnt. Es gibt jedoch Belege, aus denen ersichtlich ist, daß man bis zum 18. November 1947 von Arnold keine Nachricht erhielt. Zu dieser Zeit hatte man sich bereits auf einer SPD-Versammlung in Hamburg gegen weitere Konferenzen der Ministerpräsidenten ausgesprochen, und der Plan, eine Konferenz einzuberufen, wurde aufgegeben.
Frankfurt, 7. — 8. Januar 1948
Wie die sogenannten Fleisch-und Kartoffel-kriege zwischen Frankfurt, München und Hannover beweisen, konnte die Bizone den an sie gestellten Anforderungen auf Grund ihrer Struktur Ende 1947 nicht gerecht werden. In Erwartung der Londoner Konferenz schob man eine Änderung der Struktur jedoch vorerst auf. Als diese Konferenz jedoch scheiterte, wiesen Marshall und Bevin die Militärregierungen an, Pläne für eine neue politische Gliederung der Bizone auszuarbeiten. Die Gouverneure entwarfen diese Pläne sehr schnell.
Am 7. und 8. Januar 1948 trafen die Generäle Clay und Robertson mit den Ministerpräsidenten und den Vertretern der bizonalen Verwaltung für Wirtschaft zu Beratungen über die Reorganisation in der Bizone zusammen. Clay und Robertson hatten sich bereits am 2. Januar über die vorzunehmenden Änderungen geeinigt. Sie wollten das Direktorium in ein Kabinett umformen, den Exekutivausschuß in eine zweite Kammer (einen Länderrat) umgliedern, einen Obergerichtshof und eine Zentralbank einführen, den Wirtschaftsrat um das Doppelte vergrößern und seine Befugnisse auf der Finanzebene erweitern. Wie den Unterlagen dieser Beratung zu entnehmen ist, schienen Robertson und Clay auch bereit zu sein, andere Probleme mit den deutschen Vertretern zu erörtern. Diskussionen über eine deutsche Verfassung lehnten sie jedoch ab. Die von deutscher Seite gestellte Frage, ob Berlin in diese neue Organisation mit einbezogen werden könnte, wurde von den Militärgouverneuren mit einem knappen „Nein" beantwortet. Dann wurde die Frage nach den Rechten der Länder im Wirtschaftsrat gestellt. Die Antwort auf diese Frage lautete, die Vertreter der einzelnen Länder im Wirtschaftsrat seien für die Länder tätig, die sie gewählt hätten, hätten aber auch auf das allgemeine Interesse Rücksicht zu nehmen. Bevor die Konferenz zu Ende ging, konnten verschiedene Übereinstimmungen erzielt werden. Außerdem wurden die deutschen Vertreter aufgefordert, weitere Vorschläge und Stellungnahmen schriftlich zu unterbreiten. Clay schlug die Bildung eines deutschen Ausschusses vor, der Direktiven entwerfen sollte. Zwei Faktoren bewirkten eine Veränderung in dieser abermaligen Zusammenarbeit. 1. Die Ansichten der Deutschen über die neue Struktur und deren Folgen gingen weit auseinander.
In der Presse wurden Hans Ehards Bedenken gegen eine übertriebene Zentralisierung wiedergegeben
der 23. Februar war als Termin für den Beginn der Konferenz festgelegt worden. Clay berichtete dem Länderrat, über die Umgestaltung in der Bizone sei viel diskutiert worden: Die einen hielten sie für nicht umfassend genug, andere lehnten sie ab, weil sie von der Militärregierung angeordnet worden sei oder empfänden sie als eine zu starke Zentralisierung oder wollten überhaupt keine bizonale Verwaltung. Clay meinte, man könne es nie jedem recht machen. Die Militärregierungen beabsichtigten jedoch, weiterhin selbständig und ohne vorherige Rücksprachen zu handeln. Er gab zu, daß die Deutschen bei der endgültigen Entscheidung wenig Mitspracherecht hätten. Die Militärregierungen würden jedoch dafür sorgen, daß bestimmte Konzeptionen, die die Deutschen befürworteten, Berücksichtigung fänden. Aber, so sagte er, alles sei provisorisch und nur vorübergehend. Clay gab damit — vielleicht — zu, daß er und Robertson beschlossen hatten — da Änderungen notwendig waren — eigenmächtig zu handeln, anstatt wie bisher lange und ausführlich über einen Plan zu verhandeln, der ohnehin keine Zukunft hatte
Düsseldorf, 5. -6. Juni 1948
Nach dem Scheitern der Außenministerkonferenz in London beschlossen Marshall und Bevin, Gespräche zwischen den Mächten in die Wege zu leiten, die eventuell daran interessiert waren, auch ohne das Einverständnis der Russen in Deutschland weiter tätig zu sein. Als Frankreich im Januar gegen die Reorganisation der Bizone protestierte, wurde der Themenkreis der vorgeschlagenen Gespräche bedeutend erweitert. Das gleiche geschah, im Februar, als die Beneluxländer zur Teilnahme eingeladen wurden. Die Ergebnisse der Londoner Konferenz der sechs Mächte wurden am 2. Juni 1948 in einem Kommunique bekannt-gegeben, das unter anderem eine ausführliche Beschreibung der vereinbarten internationalen Ruhrkontrolle enthielt.
Die wenigen vorhandenen Dokumente lassen vermuten, daß der Bericht aus London den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold veranlaßt hat, kurzfristig eine Konferenz der Ministerpräsidenten der drei westlichen Zonen und der Vertreter der Verwaltung für Wirtschaft in Frankfurt einzuberufen. Er schlug vor, das Treffen am 5. und 6. Juni 1948 in Düsseldorf stattfinden zu lassen. Die Kohleproduktion und deren Steigerung wurden als Diskussionsthemen genannt. Es ist jedoch ganz offensichtlich, daß damit indirekt die Ruhrkontrolle gemeint war.
Von den daraufhin in aller Eile geführten Telefongesprächen und den Zusammenkünften in Frankfurt existieren Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß die Verwaltung für Wirtschaft es ablehnte, an der Konferenz teilzunehmen. Von einigen Herren wurde diese Konferenz als Eingriff in die Kompetenzen des Wirtschaftsrates angesehen, andere meinten, sie hätten nicht den Wunsch, „das Narrenspiel von Wiesbaden vom vorigen Jahr noch einmal zu wiederholen“.
Die Konferenz der Ministerpräsidenten fand jedoch trotzdem statt. Es sollen sogar einige Vertreter der französischen Zone teilgenommen haben. Die Konferenzteilnehmer besichtigten Bergwerke, hörten mehrere Fachvorträge und berieten sich mit Vertretern der Betriebsleitungen, der Gewerkschaften und des Transportwesens. Unter anderem entschieden sie, daß die deutsche Kohleproduktion wieder unter deutsche Kontrolle gebracht werden müsse. Sie protestierten gegen die internationale Kontrolle des Ruhrgebiets und wiesen darauf hin, daß man sich auf deutscher Seite nur dann damit einverstanden erklären könne, wenn andere europäische Industriezentren ebenfalls unter internationale Kontrolle gebracht würden, an der auch Deutschland beteiligt sei.
Mehr ist den vorhandenen Unterlagen nicht zu entnehmen. Man kann jedoch noch erwähnen, daß ungefähr zur gleichen Zeit von deutscher Seite noch weitere, ähnliche Einwände gegen das Londoner Kommunique vom 2. Juni erhoben wurden. Besonders interessant sind in dem Zusammenhang die Diskussionen, die am 9. Juni im Zonenbeirat der britischen Zone stattfanden, und die Konferenz der CDU am 10. Juni in Bad Königstein, da die in beiden Fällen vertretenen Standpunkte denen der Ministerpräsidenten sehr ähnelten. Konrad Adenauer nahm sowohl an den Diskussionen im Zonenbeirat als auch an der Konferenz der CDU teil. In seinen „Erinnerungen“ berichtete er über jene kurze Zeit, in der er sich gegen die Londoner Beschlüsse wandte
Unter anderem wurde in dem Londoner Abkommen vom 2. Juni 1948 vorgeschlagen, eine westdeutsche Regierung von den Ministerpräsidenten der drei westlichen Zonen bilden zu lassen. Die Militärgouverneure wurden angewiesen, die Ministerpräsidenten zur Einberufung einer konstituierenden Versammlung zu ermächtigen. Diese Versammlung sollte eine Verfassung ausarbeiten, die dann von der deutschen Bevölkerung ratifiziert werden sollte.
Die drei Militärgouverneure trafen am 1. Juli 1948 mit den Ministerpräsidenten in Frankfurt zusammen und legten die Beschlüsse vor, die in London bezüglich einer westdeutschen Regierung gefaßt worden waren. Die Militärgouverneure waren bereits am 30. Juni zusammengekommen und hatten die Art und Weise, in der die Beschlüsse vorgelegt werden sollten, bis ins Detail geplant. In Anbetracht dessen, daß es drei Dokumente und drei Militärgouverneure gab, entschieden sie, daß jeder von ihnen ein Dokument vorlegen sollte. Die Reihenfolge sollte durch das Los ermittelt werden
Außerdem bewiesen sie damit, daß sie aus den früheren Konferenzen der Ministerpräsidenten gelernt hatten, die in einen Streit darüber geraten waren, wer für die Interessenvertretung Deutschlands zuständig sei. Dieses Mal wollten sie sich vorher mit den Vertretern der Parteien besprechen. Ein weiterer Grund für den Entschluß der Ministerpräsidenten, um Aufschub zu bitten, waren zweifellos auch die verschiedenen „Andeutungen", die ihnen von den drei Militärregierungen gemacht worden waren. Robertson hatte z. B.dem Zonenbeirat am 29. Juni berichtet, der Inhalt des Londoner Abkommens sei noch nicht vollständig bekanntgegeben. Amerikanische Verbindungsleute in Deutschland waren von Washington angewiesen worden, inoffiziell mit den Deutschen Rücksprache zu nehmen und sie von den unveröffentlichten Einzelheiten des Londoner Abkommens zu unterrichten. General Koenig war am Morgen der Frankfurter Konferenz inoffiziell mit den Ministerpräsidenten der drei Zonen zusammengekommen und hatte sie — so wird berichtet — glauben gemacht, ein Aufschub wäre für sie von Nutzen. Auf jeden Fall wurde die Konferenz vom 1. Juli ohne weitere Diskussionen vertagt. Die Ministerpräsidenten besprachen sich kurz und beschlossen, ungefähr eine Woche später in Koblenz zusammenzukommen.
Die Art, wie sich die Ministerpräsidenten auf der umstrittenen Konferenz vom 8. — 10. Juli 1948 in Koblenz verhielten, muß im Zusammenhang mit der damaligen Lage gesehen werden und nicht im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen. Die Reaktion der Deutschen auf das Londoner Abkommen und die Frankfurter Dokumente war kritisch und heftig. Bereits erwähnt wurden der Düsseldorfer Beschluß vom 6. Juni, die Diskussion des Zonenbeirats vom 9. Juni und die Haltung, die die CDU am 10. Juni in Bad Königstein eingenommen hatte. Nun, nach Bekanntgabe der Frankfurter Dokumente, kam es wieder zu endlosen Debatten. Anscheinend gefiel einigen Leuten diese neue Aufgabe, die den Ministerpräsidenten in ihrer Eigenschaft als Vertreter Deutschlands übertragen worden war. Man hegte die Hoffnung, daß die Deutschen diese neuerliche Gelegenheit, ihren politischen Zielen näherzukommen, auch nutzen würden. So erklärte Reinhold Maier zum Beispiel vor dem württembergisch-badischen Landtag — vielleicht auf Grund inoffizieller Informationen, die er von amerikanischen Verbindungsoffizieren erhalten hatte: „Der Text der Londoner Protokolle ist für die Augen der französischen Öffentlichkeit geschrieben. Ihr sollten die Beschlüsse schmackhaft gemacht werden. Die umgekehrte psychologische Wirkung trat damit in Deutschland ein. Auf diese Weise konnten wir nur die Schattenseiten lesen. müssen jetzt darangehen, die Protokolle ins Deutsche zu übersetzen. Ich zweifle nicht daran, daß morgen und übermorgen in Koblenz ein deutscher Generalgegenvorschlag zur Ausarbeitung gelangt, welcher die nicht ungünstige Stunde in voller Einigkeit nützt und uns ein entscheidendes Stück vorwärtsbringt." Die Deutschen hatten jedoch fast ausnahmslos Bedenken und kritisierten besonders das Dokument III — das geplante Besatzungsstatut und dessen Folgen. Hans Ehard sagte: „Dieses Schriftstück ist ein ernstes und bitteres Dokument der Niederlage und der Schwäche Deutschlands. Es zeigt das Los eines besiegten Landes." Andere pflichteten bei: so sagte jemand, Deutschlands Freiheit werde in der Tat eingeschränkt und diese Einschränkungen würden in der Verfassung verankert werden. Ein anderer meinte, die Deutschen hätten aus den Vorkommnissen in den Ländern der amerikanischen Zone gelernt, daß Verfassungen wenig bedeuteten
Sooft sich die Gelegenheit bot, trafen sich die Ministerpräsidenten mit ihrem jeweiligen Kabinett und den in ihrem Landtag vertretenen Parteien, um zu beraten, welche Haltung sie zu den Frankfurter Dokumenten einnehmen sollten. Mitglieder der CDU/CSU hielten am Vorabend der eigentlichen Konferenz in Koblenz eine gesonderte Fraktionssitzung ab. Im großen und ganzen akzeptierten sie die Frankfurter Dokumente, empfahlen jedoch, die Grenzveränderungen vorerst noch aufzuschieben, aber Gegenvorschläge zu dem Besatzungsstatut auszuarbeiten. Außerdem lehnten sie die in den Frankfurter Dokumenten vorgesehene Verquickung von Besatzungsstatut und neuer Verfassung einstimmig ab. Die SPD hielt am Vorabend der Konferenz in Rüdesheim eine Fraktionssitzung ab. Nadi langen und heftigen Debatten äußerte man sich schließlich in ähnlicher Weise wie die CDU/CSU. Grundsätzlich stimmten beide Parteien in ihren Ansichten überein; unterschiedlicher Auffassung waren sie nur in taktischen Fragen und in Nebensächlichkeiten. Die SPD wollte die territorialen Fragen vorerst zurückgestellt haben; anstelle der in Dokument I vorgesehenen Regierung forderte sie einen Verwaltungsapparat, außerdem forderte sie, daß die Alliierten das Besatzungsstatut gesondert veröffentlichten, und zwar bevor von deutscher Seite das von der SPD vorgeschlagene Organisationsstatut abgefaßt wurde. Mit anderen Worten: die SPD verlangte ebenso wie die CDU/CSU, daß Verfassung und Besatzungsstatut getrennt würden.
Die Resolutionen, die auf der Konferenz in Koblenz angenommen wurden, unterschieden sich nur wenig von den Argumentationen, Analysen, Vorschlägen und Ansichten, die die Teilnehmer der Konferenz schon vorher vertreten hatten. Zu Dokument I erklärten die Ministerpräsidenten, sie zögen eine provisorische Einrichtung einer Verfassung vor. Mit der Einberufung einer konstituierenden Versammlung wollten sie so lange warten bis eine gesamt-deutsche Lösung gefunden und Deutschlands Souveränität wieder hergestellt sei. Sie schlugen vor, statt dessen einen Parlamentarischen Rat zu wählen, der ein Grundgesetz entwerfen sollte, das dann von den Landtagen angenommen und mit besonderer Genehmigung der Militärregierung von den Ministerpräsidenten verkündet würde. In Dokument I wurde dagegen eine Ratifizierung durch einen allgemeinen Volksentscheid gefordert. Die Ministerpräsidenten gaben außerdem zu, daß die in Dokument II vorgeschlagenen territorialen Veränderungen in den Ländern sehr wünschenswert seien, meinten aber, dies erfordere mehr Zeit, als in Dokument II vorgesehen sei. Wie man auf Grund der Reaktion der Parteimitglieder der SPD und CDU/CSU bereits vermuten konnte, befaßten sich die Ministerpräsidenten am eingehendsten mit Dokument III, und zu diesem Dokument wurden auch die meisten Gegenvorschläge gemacht. Die Ministerpräsidenten forderten eine genauere Definition der Ziele und Befugnisse der Besatzungsmächte. Außerdem verlangten sie, daß die Weisungen der Militärregierung nur bis zur höchsten Verwaltungsebene Gültigkeit haben sollten, um auf diese Weise eine Intervention von Seiten der Alliierten auf die untere Regierungsebene zu beschränken. Sie verlangten ferner, daß die Zuständigkeit der alliierten Gerichte eingeschränkt würde und forderten eine endgültige Begrenzung der Vollmachten, die sich die Militärregierungen auf Grund eines Notstandsgesetzes angeeignet hatten. Außerdem wollten sie nicht, daß die internationale Ruhrkontrolle Teil des Besatzungsstatuts wurde.
In der Mantelnote, die mit den in Koblenz angenommenen Resolutionen an die Militärregierung geschickt wurde, wurden die Beschlüsse kommentiert. Außerdem hieß es darin, die Ministerpräsidenten seien in Sorge über die immer größer werdende Kluft zwischen Ost und West und um Berlin. Aus diesem Grund hätten sie ein Provisorium für die drei Zonen vorgeschlagen und einen Volksentscheid abgelehnt.
Man kann nicht mit absoluter Sicherheit behaupten, daß die Ministerpräsidenten in Koblenz zwar grundsätzlich verschiedener Meinung waren, dann aber zu einem Kompromiß gelangten, denn das für eine genaue Beweisführung notwendige Protokoll ist nicht vorhanden. Allerdings geht es ziemlich deutlich aus der Mantelnote und den Resolutionen hervor. Sowohl die Mantelnote als auch die Beschlüsse spiegeln den Kompromiß wider; beschäftigt man sich jedoch eingehender mit ihnen, so könnte man auf Grund der Resolutionen fast zu der Annahme kommen, die Ministerpräsidenten würden das Mandat annehmen und ihre Arbeit in der Hoffnung fortsetzen, dabei auch andere Punkte aushandeln zu können, während man nach der Mantelnote eigentlich eher zu der Annahme gelangen könnte, daß die Ministerpräsidenten erst einmal gar nichts unternehmen würden, um die weitere Entwicklung abzuwarten und auf diese Weise eventuell mehr Zugeständnisse gemacht zu bekommen, ohne der Militärregierung jedoch mit einem klaren „nein" zu antworten.
Frankfurt, Rüdesheim, Frankfurt, Juli 1948
Am 20. Juli 1948 trafen die drei Militärgouverneure in Frankfurt noch einmal mit den Ministerpräsidenten zusammen. General Robertson, der Sprecher der Militärgouverneure, meinte, die Frankfurter Dokumente seien Regierungsabkommen, die nur geändert werden könnten, wenn sie an die drei Regierungen zurückverwiesen würden. Die Militärregierungen seien der Ansicht, die Koblenzer Resolutionen wichen wesentlich von den Frankfurter Dokumenten ab und zwar in bezug auf die Art der Verfassung und deren Ratifizierung, bezüglich der Notwendigkeit und des Zeitpunkts der Grenzveränderung und in bezug auf das Besatzungsstatut. Er schlug deshalb vor, die Ministerpräsidenten sollten sich noch einmal ein paar Tage zurückziehen und diese Punkte und die diesbezüglichen Differenzen überdenken und dann noch einmal mit den Militärgouverneuren zusammenkommen. Wilhelm Kaisen und Max Brauer, die anscheinend beide befürchteten, die Zusammenkunft würde nun abrupt beendet werden und somit eine mögliche Einigung auf beiden Seiten unmöglich machen, fragten nach Einzelheiten und forderten Erklärungen von den Militärgouverneuren. Nach einer langen, inoffiziellen Konferenz spä Diskussion wurde die auf eine -tere Stunde verschoben. Als die Teilnehmer wieder zusammenkamen, erklärte Christian Stock im Namen der Ministerpräsidenten, sie würden die Angelegenheit noch einmal besprechen. Beide Seiten einigten sich auf den 26. Juli als Termin für die nächste Zusammenkunft und Stock erklärte, daß die Ministerpräsidenten die Vergangenheit (Koblenz?) unbeachtet lassen und statt dessen versuchen würden, sich auf die Zukunft zu konzentrieren. Am 21. und 22. Juli trafen sich die Ministerpräsidenten zur Beratung in Rüdesheim. Nach einer mehrstündigen Debatte und nach einer bedeutenden Rede von Ernst Reuter, der nicht an der Konferenz in Koblenz teilgenommen hatte, faßten die Ministerpräsidenten eine Erklärung ab, in der sie sich zu weiteren Diskussionen mit den Militärgouverneuren bereit erklärten. In der Erklärung gaben sie ihrer Bereitschaft Ausdruck, den Verpflichtungen nachzukommen, die ihnen die Frankfurter Dokumente auferlegt hatten, wünschten aber auch jetzt noch eine provisorische Regierung. Außerdem wollten sie das Wort „Verfassung“ durch „Grundgesetz“ ersetzt haben, um eine Verwechslung zwischen dem, was sie jetzt schufen, und der zukünftigen deutschen Verfassung zu vermeiden. Sie erklärten sich mit einer Änderung der Ländergrenzen einverstanden und gaben an, daß Vorschläge von ihnen vorbereitet würden. Den dafür auf den 1. September festgesetzten Termin könnten sie jedoch nicht einhalten. Sie wandten sich gegen eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch Volksentscheid und schlugen statt dessen eine Ratifizierung durch die Landtage vor.
Die Militärgouverneure und die Ministerpräsidenten kamen, wie sie vorher vereinbart hatten, am 26. Juli 1948 wieder in Frankfurt zusammen, um die Erklärung und die Vorschläge von Rüdesheim zu erörtern. Nach langen Diskussionen einigten sie sich, die Bezeichnung „Grundgesetz" anstelle von „Verfassung“ zu akzeptieren. Die Entscheidung in der Frage des Volksentscheids und in der Grenzfrage müßten sie jedoch ihren Regierungen überlassen. Man einigte sich, daß die Ministerpräsidenten in der Zwischenzeit einen Parlamentarischen Rat einsetzen und sich weiter mit den Ländergrenzen befassen würden. Nachdem der Rüdesheimer Bericht und die Begründung von Stock, Arnold, Lüdemann und Brauer vorgetragen worden waren, unterbrachen die Militärgouverneure die Konferenz, um sich zu beraten; anschließend erklärten sie, der Standpunkt der Deutschen unterscheide sich immer noch so stark von den Frankfurter Dokumenten, daß eine Rückleitung zu den alliierten Regierungen notwendig sei. Die Konferenz hätte jetzt beendet werden können — und fast wäre sie hier auch zu Ende gegangen. Stock, der auf dieser Konferenz der offizielle Sprecher der deutschen Vertreter war, fragte, ob man wissen dürfe, was genau zurückverwiesen würde, General Koenig nannte drei Punkte: den Volksentscheid, den Namen der Verfassung und die Ländergrenzen. Wieder schien die Konferenz zu Ende zu gehen, da meldete sich Ehard zu Wort. Er bat darum, die Konferrenz doch nicht an diesem Punkt scheitern zu lassen, und meinte, vielleicht würde alles verständlicher, wenn man wüßte, ob die Militärgouverneure in einigen Punkten nach eigenemErmessen handeln könnten oder ob sie sich ganz genau an das Abkommen halten müßten. Ehard war der Ansicht, daß die Meinungsverschiedenheiten in der Frage „Verfassung" oder „Grundgesetz" nicht wirklich gravierend seien und daß sich beide Seiten auch in der Frage, zu welchem Zeitpunkt die Ländergrenzen verändert werden sollten, einigen könnten. Von schwerwiegenderer Bedeutung erschien ihm nur die Differenz in der Frage des Volksentscheids zu sein. Allerdings schienen die Ministerpräsidenten die Verbindungsoffiziere der Alliierten in Rüdesheim bereits überzeugt zu haben, daß es klüger sei, das Grundgesetz von den Landtagen ratifizieren zu lassen, und Ehard muß ziemlich sicher gewesen sein, daß auch die Militärgouverneure davon zu überzeugen waren. im Anschluß an Ehards Rede unterbrachen die Militärgouverneure die Konferenz noch einmal für zehn Minuten. Dann erklärten sie, sie seien bereit, mit den Ministerpräsidenten über die Frage »Verfassung" oder „Grundgesetz" zu verhandeln, die Entscheidung in den anderen beiden Fragen — so erklärten sie — müßten sie jedoch ihren Regierungen überlassen. Allerdings betonten sie, daß dies nicht unbedingt eine Ablehnung bedeute. Kaisen schlug daraufhin vor, man möge die Ministerpräsidenten ermächtigen, in der Zwischenzeit mit der Verwirklichung des Londoner Abkommens zu beginnen, wobei sie sich in diesen beiden Punkten an das Londoner Abkommen gebunden fühlen würden, bis man ihnen anderslautende Anweisungen geben würde. Eine weitere kurze Unterbrechung folgte, nach deren Ablauf eine endgültige Einigung erzielt und bereits kurz skizziert war. Der Zeitpunkt für die Wahl eines Parlamentarischen Rats, der die Bonner Verfassung ausarbeiten sollte, war also gekommen.
Rüdesheim, 31. August 1948
Nachdem man sich entschlossen hatte, einen Parlamentarischen Rat zu bilden, konzentrierte sich Ende 1948 und Anfang 1949 das öffentliche Interesse auf dieses Projekt. Historiker sehen in ihm ebenfalls das bedeutendste Werk dieser Zeit. Allerdings war das nicht die einzige bedeutende Leistung der Ministerpräsidenten. Am 31. August 1948 kamen sie in Rüdesheim zusammen, um über die Vorschläge abzustimmen, die hinsichtlich der Grenzänderungen in Baden, Württemberg, Hohenzollern und Südschleswig gemacht worden waren. Sie hörten einen Bericht des Verwaltungsausschusses in Herrenchiemsee an und wählten Bonn zum Tagungsort des Parlamentarischen Rats. Sie beschlossen, den Lastenausgleich durchzuführen und entsandten eine Delegation nach Wiesbaden, die mit Verbindungsoffizieren der Alliierten erörtern sollte, welche Stellung Berlin in dem Parlamentarischen Rat einnehmen sollte. Wie Christian Stock sagte: „Die Herren Verbindungsoffiziere gehen nicht hierher, weil das Denkmal in der Nähe steht."
Die Ministerpräsidenten beschlossen, unverzüglich ein Pressekommuniqu 6 zu der Demontage herauszugeben und anschließend eine Denkschrift abfassen zu lassen, um zu veranlassen, daß man die Demontage in Einklang mit dem Marshallplan brachte. Die Denkschrift sollte an die Militärgouverneure gesandt werden mit der Bitte um Weiterleitung an ihre Regierungen, „damit in Washington darüber beraten werden kann".
Soweit man aus den Unterlagen entnehmen kann, geschah, nachdem die Ministerpräsidenten diesen Entschluß gefaßt hatten, folgendes: Am 11. September 1948 sandte das Büro der Ministerpräsidenten in Wiesbaden ein Demontageverzeichnis mit einem Begleitschreiben an die Militärgouverneure. Clay, Robertson und Koenig antworteten mit gleichlautenden Schreiben: ihre Regierungen hätten die volle Verantwortung für die Demontage übernom-men, und sie seien nicht mehr befugt, sich in dieser Angelegenheit zu äußern. Die Ministerpräsidenten fragten daraufhin in der Dienststelle des Botschafters Robert Murphy an, ob sie die Denkschrift direkt nach Amerika senden könnten oder ob Clay oder Murphy das für sie übernehmen würde. Aus den Unterlagen geht nicht hervor, welcher Weg schließlich gewählt wurde
Die Ministerpräsidenten, der Parlamentarische Rat und die Bonner Verfassung
Die Ministerpräsidenten trugen wesentlich zur Gründung der Bundesrepublik bei. Am 1. Oktober bildeten sie einen Ausschuß, der sich mit dem Besatzungsstatut befassen sollte, und beschlossen, mit dem Parlamentarischen Rat eng zusammenzuarbeiten. Im Februar 1949 entschieden sie sich, das Grundgesetz nicht noch einmal von den Ministerpräsidenten überprüfen zu lassen — mit anderen Worten: sie gingen mit Konrad Adenauer und dem Parlamentarischen Rat konform —, damit es sofort an die Militärgouverneure geleitet werden konnte. Im März 1949 beschlossen sie, den Parlamentarischen Rat anzuhalten, seine Arbeit trotz der Krise, die durch das Memorandum der Militärgouverneure vom 2. März hervorgerufen worden war, zum Abschluß zu bringen. Tatsächlich hatte das Memorandum den ohnehin heiklen Kompromiß, den die CDU/CSU und die SPD in Bonn geschlossen hatten, zerstört, und vielfach war man der Ansicht, der Parlamentarische Rat solle seine Arbeit vorerst wieder einstellen. Vielleicht um ihrer Aufforderung dem Parlamentarischen Rat gegenüber Nachdruck zu verleihen, stimmten die Ministerpräsidenten einem einheitlichen Wahlgesetz zu, an dem der Parlamentarische Rat gearbeitet hatte und das weder im Londoner Abkommen noch in dem Frankfurter Dokument I vorgesehen war. Im Juni schließlich verkündigten die Ministerpräsidenten das einheitliche Wahlgesetz öffentlich. Im April 1949 nahmen sie von dem Besatzungsstatut Kenntnis, das die Alliierten herausgegeben hatten. In einem Pressekommunique erklärten sie, dieses Statut bedeute einen gewissen Fortschritt bezüglich der Souveränität Deutschlands. In dem Statut sei zwar nicht allen Wünschen des deutschen Volkes entsprochen worden, sie hofften jedoch, daß es in dem gleichen Geist auch erfüllt würde, in dem es verfaßt worden war. Im Mai schließlich entschieden sich die Ministerpräsidenten, das Grundgesetz von den Landtagen ratifizieren zu lassen. Zur gleichen Zeit begannen sie, die Organe und Funktionen der bereits bestehenden Ämter auf die neue Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu übertragen und dort einzugliedern.
