Bundeswehr und Friedenssicherung | APuZ 26/1970 | bpb.de

A. Die Diskussion über die Rolle der Bundeswehr in einer Zeit der Entspannung

Der Angelpunkt der gegenwärtigen Diskussion in der und um die Bundeswehr ist die Frage, was sie in einer Zeit der Entspannung zur Gestaltung des Friedens beitragen könne. In Zeiten, in denen eine kriegerische Aktion von der Gegenseite droht, ist Kriegsverhinderung ein hohes (politisches) Ziel. Umgekehrt kann man von Friedenssicherung sprechen, wenn ein gegnerischer Wille, politische Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen, nicht erkennbar ist. Die Friedenssicherung umschließt hierbei die Methode, durch Entschärfung von Konfliktstoffen und Ermittlung gemeinsamer Interessen der gegnerischen Lager den friedlichen Zustand der Nationen positiv zu festigen. Damit geht Friedenssicherung weit über bloße Kriegsverhinderung hinaus, die in ihrer politischen Zielsetzung stets abwehrend bleibt, nämlich den Eintritt des Krieges zu verhindern sucht.

Man kann gegenwärtig den Akzent auf die Friedenssicherung legen, weil nach allgemeiner Auffassung der NATO-Partner keine unmittelbare kommunistische Aggressionsabsicht in Mitteleuropa erkennbar ist. Man sollte diesen Begriff aber nicht so mißdeuten, als habe der Osten nicht mehr die Fähigkeit, einen Krieg zu beginnen, und nicht mehr die ideologische Absicht, Differenzen im westlichen Lager durch Provokationen und militärische Aktionen zu seinen Gunsten auszunutzen, was möglicherweise eine kriegerische Aktion zur Folge haben könnte. Friedenssicherung setzt daher voraus, daß man die Mittel in der Hand hat, die einen Krieg verhindern. Die Strategie der Friedenssicherung kann nur dann wirksam sein, wenn die Abschreckung funktioniert und das Risiko für den Gegner unberechenbar bleibt

Im „Weißbuch 1970" der Bundesregierung heißt es zu dieser Sicherheitspolitik: „So falsch es wäre, Sicherheitspolitik als reinen Selbstzweck zu begreifen und nicht zugleich als Voraussetzung einer gelassenen Politik des Ausgleichs, so töricht wäre es, auf Entspannung auszugehen und dabei die militärische Abschirmung der eigenen Existenz zu vernachlässigen — und so unverantwortlich, die Risiken fortdauernden, ungebremsten Wettrüstens zu unterschätzen. Heute ist es möglich geworden, das zur Kriegsverhinderung militärisch Notwendige zu tun, ohne das zur Friedenssicherung politisch Mögliche zu unterlassen. In den sechziger Jahren hat sich im Zusammenhang mit einer Reihe gefährlicher Krisen — Berlin, Kuba, Vietnam — ein tiefgreifender Wandel in den Strukturen der Weltpolitik angebahnt. Noch sind Tempo und Tragweite dieses Wandels nicht abzuschätzen; noch ist die Ära der Konfrontation'nicht verläßlich von einer , Ara der Verhandlungen'abgelöst worden. Aber zumindest fiel der Beginn der siebziger Jahre mit dem Anfang einer Phase intensiver Verhandlungen über Verhandlungen zusammen. Der Versuch zum Gespräch erschien nicht mehr von vornherein als aussichtslos." Es erscheint nun plausibel, der Bundeswehr ausschließlich jene negative, abwehrende Funktion zuzuordnen, nämlich das zu verhindern, was jeden Ansatz zu einer positiven Friedenssicherung zerstören würde: den Krieg.

Angesichts dieser Situation wird das Dilemma der Bundeswehr sichtbar: Während alle Welt von Frieden und Entspannung spricht, scheint die Bundeswehr getreu ihrem Auftrag sich im Negativen zu erschöpfen. Als Instrument der Kriegsverhinderung kann sie nur abschreckend wirken, wenn Soldaten und Offiziere ständig von dem Willen beseelt sind, sich auf etwas vorzubereiten, was nicht eintreten darf. Wenn aber der Krieg immer unwahrscheinlicher wird, so wirkt der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr im Frieden „eigentümlich paradox"

Gegen diese Einseitigkeit der Betrachtung wehren sich mit Recht Offiziere und Soldaten der Bundeswehr. So heißt es in den viel diskutierten Arbeitsthesen für den „Leutnant 1970": „Ich will ein Offizier der Bundeswehr sein, der nicht nur den Frieden erhalten, sondern auch gestalten will." Die Verfasser dieser Thesen wehren sich entschieden gegen den „funktionellen Nihilismus" des Militärischen, der nach ihrer Ansicht darin bestehe, den Frieden ausschließlich durch Abschreckung und Schlagkraft zu erhalten, und das sei etwas Absurdes. Nun ist jede Anstrengung zur Erhaltung des Friedens das Gegenteil des Absurden. Die Bilanz der Abschreckungsstrategie der vergangenen 20 Jahre kann sich sehen lassen. Alle aufkeimenden Konflikte konnten in Mitteleuropa entschärft werden. Abschrekkung hat kriegsverhindernde Funktion. Damit dient sie dem Frieden.

Doch mit einer derartig beruhigenden Feststellung ist das Dilemma der Bundeswehr nicht ausgeräumt. Es zeigt sich stets von neuem in der Reflexion von Berufs-und Zeitsoldaten über ihren eigenen geistigen Standort in der modernen Gesellschaft. Der Konflikt läßt sich auf die einfache Formel bringen: Hat der Friedenswille in einer Armee Platz, da diese sich doch in ihren militärischen Funktionen am Kriegsfall orientiert und — einer verbreiteten Ansicht zufolge — eine „kämpferische Gesinnung" anstrebt, ohne die bestimmte Funktionen (z. B. in der „gefechtsnahen Ausbildung") nicht erfüllbar seien?

B. Bundeswehr und „positive Friedenssicherung"

Das oben beschriebene „Dilemma" erweist sich bei genauerer Analyse als auflösbar. Unter mindestens drei Aspekten ist für die Bundeswehr eine Rolle bei der positiven Friedenssicherung, ein Beitrag zur Gestaltung des friedlichen Zusammenseins der Völker denkbar. 1. Die Entwicklung des Friedenswillens als eines moralischen Faktors in der Motivation des soldatischen Dienstes.

Dieser Aspekt betrifft die Erziehungs-und Bildungsarbeit der Truppe und die Deutung des geistigen Standorts des modernen Soldatentums. Er knüpft an Wertmaßstäben der modernen Gesellschaft an. Der Friede als Motiv des gesellschaftlichen und innerstaatlichen Lebens gewinnt eine immer größere Bedeutung für die Fortentwicklung der modernen Demokratie. In wachsendem Maße geht es darum, Konflikte nach demokratischen Spielregeln auszutragen, damit bessere Lösungen gefunden werden können, die wiederum den Frieden als Grundwert der Gesellschaft verwirklichen.

Eine Motivation soldatischen Dienstes, die vom Frieden als Grundmotiv geprägt ist, kann auf wichtige Entwicklungen in der modernen Gesellschaft zurückgreifen. 2. Die Herstellung eines menschlichen Klimas in der Truppe, das die aggressiven Kräfte reduziert, sofern sie latent in der modernen Gesellschaft vorhanden sind, wie es die Sozial-psychologie heute annimmt.

Die Erfüllung dieser Aufgabe hängt zusammen mit dem Führungsstil in der Bundeswehr. Ein menschlicher, das Kooperative betonender Führungsstil könnte einen Beitrag zur „Friedenspädagogik" bedeuten, da auf diese Weise die aggressiven Kräfte zurückgedrängt würden Auch dieser zweite Aspekt berührt Probleme, die in der gegenwärtigen Leistungsgesellschaft eine Rolle spielen. Die Bedeutung des Führungsstiles spielt hier eine wachsende Rolle. Die Aufgabe der Entwicklung eines modernen militärischen Führungsstils verbindet also die Streitkräfte mit Aufgabenstellungen der modernen Gesellschaft. 3. Die Schaffung einer Sozialordnung in der Bundeswehr, die die Chancengleichheit von Soldaten und Bürgern respektiert und die in den Grundwerten einer demokratischen Friedensordnung verwurzelt ist. Damit würde den Soldaten die unmittelbare Erfahrung jener Werte zuteil, deren Bestand sie durch Abschreckung zu sichern hätten.

All dies ist eine Frage der Verwirklichung von Recht und Gerechtigkeit in der Bundeswehr als einer höchst komplexen Sozialordnung. Nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Gesellschaft insgesamt hat die Aufgabe, die demokratischen Grundwerte zu verwirklichen. In der Rechtswissenschaft spricht man seit einiger Zeit von der „Drittwirkung der Grundrechte". Man meint damit die Durchsetzung der Grundwerte auch im außerstaatlichen Bereich, also in jener Sphäre, die vom Staat nicht kontrolliert oder unmittelbar beeinflußt werden kann: Es sind die Bereiche von Familien, Vereinen, Gemeinschaften, Verbänden usw. In all diesen Gruppierungen geht es um eine möglichst überzeugende Transparenz demokratischer Grundrechte. Das kann menschenwürdige Erziehung in der Familie bedeuten oder persönliche Freiheit (z. B. Meinungsfreiheit) in Vereinen und Verbänden. Je mehr diese Aufgabe gelingt, um so leichter hat es die Bundeswehr mit ihrem Versuch, auch im militärischen Bereich den Grundrechten unserer Demokratie die nötige Geltung zu verschaffen. Die bisher nur kurz skizzierten drei Aspekte einer „positiven Friedenssicherung" innerhalb und durch die Bundeswehr sollen im folgenden eingehender erläutert werden.

I. Frieden als Motiv Schon der erste Aspekt scheint alles andere als selbstverständlich zu sein. Denn es bestehen Bedenken in manchen Kreisen der Bundeswehr, daß auch die innere Einstellung des Soldaten, die Auffassung seines Dienstes, von der Aufgabe der Friedenssicherung durch Abschreckung bestimmt sein könnte. Dieses Zögern hängt damit zusammen, daß man den Willen des Soldaten, im Ernstfall mit der Waffe zu kämpfen, und das Bewußtsein, durch Erfüllung der dienstlichen Pflichten einen Beitrag zur Friedenserhaltung zu leisten, für sich ausschließende Gegensätze hält. Auch in weiten Kreisen der Öffentlichkeit wird der Kampf-wille ausschließlich im Zusammenhang mit dem Kriegsbild oder Kriegsfall gesehen, was durchaus der traditionellen Auffassung vom Kampfwillen entspricht. So verstanden erscheint aber ein schier unüberbrückbarer Gegensatz zwischen militärischen und zivilen Normen, sofern nämlich sich die Normen des militärischen Bereichs ausschließlich am Kriegsfall orientieren. Es ist daher von Bedeutung, den Sinn des Kampfwillens in einer Streitkraft zu untersuchen, die einen Verteidigungsauftrag im Frieden hat.

Der „Kampfwille" wird nach überkommener Auffassung als Bereitschaft, mit der Waffe zu kämpfen, gekennzeichnet. Doch es geht zunächst weniger um eine Frage der Definition. Wichtiger ist das Problem, auf welche Weise „Kampfwille" (oder Einsatzbereitschaft) unter den gegenwärtigen politisch-strategischen Bedingungen heute noch begründet werden kann. Drei Gesichtspunkte sind hier maßgebend: 1. Soldatische Existenz ist durch den Konflikt gekennzeichnet, der durch die Spannung zweier Grundeinstellungen hervorgerufen wird: der Bereitschaft, notfalls zu kämpfen, und dem Friedenswillen. Dieser Konflikt löst sich in der ständigen Auseinandersetzung des einzelnen a) mit dem militärischen Auftrag: Hat die militärische Verteidigung im Rahmen der NATO die Chance, den Frieden durch Abschreckung („flexible response") zu erhalten? b) Mit den Grundwerten der freiheitlichen Demokratie: Ist die gegenwärtige Demokratie in ihrem Wert so überzeugend, daß es sich lohnt, sie zu verteidigen? c) Mit dem Kommunismus und der möglichen Bedrohung durch ihn: Bedeutet der Kommunismus trotz der gegenwärtigen Entspannungsbemühungen in Ost und West noch eine akute Bedrohung für die freiheitliche Demokratie? d) Ist der Einsatzwille in einer politischen Krisensituation und im militärischen Konflikt dadurch sinnvoll und gerechtfertigt, daß eine Begrenzung des Konfliktes mit politischen Mitteln möglich erscheint?

Eine Lösung dieses Konfliktes zwischen beiden möglichen soldatischen Grundformen ist nicht ein für allemal denkbar. Je nach der militärischen Funktion kann im Bewußtsein des Soldaten der Akzent mehr auf der Kampfentschlossenheit oder mehr auf der Friedensbereitschaft liegen. Auch die Art einer ausgebrochenen politischen oder militärischen Krise kann im Bewußtsein des einzelnen Soldaten den Akzent von der einen auf die andere Einstellung verschieben. Generell läßt sich sagen: Kriegsnahe Funktionen wie routinemäßige Einsatzflüge entlang der Grenzen, bestimmte Funktionen der gefechtsnahen Ausbildung etc. fordern vom Soldaten stärker als etwa rein technische Funktionen die Vergegenwärtigung des Konfliktfalles und provozieren ihn zur Auseinandersetzung mit der Frage, wie der Einsatzwille mit den gegenwärtig vorherrschenden politischen Bedingungen von Entspannung und Verständigung vereinbar ist. Eine einheitliche, durch Indoktrinierung festgelegte Akzentuierung „von oben" ist nicht möglich. Jeder einzelne muß den Konflikt selber austragen: durch Reflexion, durch Gewissensentscheidung oder durch Diskussion mit Kameraden, Offizieren und Vertretern der Gesellschaft. Den Massenmedien kommt hierbei eine große Bedeutung zu.

Diese Auseinandersetzung vollzieht sich in der Konfrontation mit der politischen Lage: Wogegen richtet sich der Einsatzwille? Wofür hat sich der Soldat einzusetzen? Sind die verfügbaren Mittel politisch wie moralisch legitim? Das Ergebnis dieser Reflexion kann eine Haltung sein, die sich auf einer intellektuellen oder moralischen Entscheidung gründet, muß aber nicht unbedingt eine Gewissensentscheidung sein. 2. Die gekennzeichnete vierfache Auseinandersetzung mit Fragen der soldatischen Existenz heute führt bei einem gewissen Prozentsatz der Soldaten, dessen Höhe schwer abzuschätzen ist, zu einer Gewissensentscheidung über die Frage nach dem Sinn des militärischen Einsatzes im Kriege. Der einzelne konfrontiert sich mit dem Problem, ob er bereit sei, notfalls mit der Waffe zu kämpfen. In dieser Reflexion wird der Krieg vorweggenommen. Es kann aber festgestellt werden, daß nach allen Erfahrungen diese Reflexion selten vollzogen wird. Ein Vorwegnehmen des Krieges ist im Zeitalter der Entspannung nicht die normale Ausgangsposition, damit sich beim Soldaten „Kampfwille" und Einsatzbereitschaft bilden. 3. In der Regel vollzieht sich die Reflexion über den Sinn militärischer Funktionen im Frieden nach folgendem gedanklichen Schema, das von jedem Soldaten nachvollzogen werden kann: a) Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr setzt Funktionsfähigkeit der Streitkräfte voraus; b) ohne Funktionsfähigkeit ist Abschreckung nicht denkbar; c) Abschreckung bedeutet Friedenssicherung.

Diese Reflexion führt nicht zu einer Gewissensentscheidung des einzelnen, sondern zu einem plausiblen Verständnis der Streitkräfte, das weniger hohe Ansprüche an den einzelnen stellt als die erste Form der Reflexion. Der Einsatzwille artikuliert sich im Rahmen solcher Reflexion als Wille zur Erfüllung militärischer Funktionen im Frieden, damit die Abschreckung möglich wird. Somit wird „Kampfwille" zur Einsatzbereitschaft des Soldaten, der sich auf die Erfüllung aller militärischen Funktionen richtet, die für die Abschreckung grundlegend sind. Hierbei orientiert sich der Einsatzwille am selben Ziel wie der Wille zur Friedenssicherung: Erhaltung der Friedensordnung und ihrer Rechtsgüter

Damit zeigt sich, daß der „Kampfwille" in einer Friedensarmee, das heißt in einer Armee, die einen Verteidigungsauftrag im Frieden hat, einen anderen Stellenwert besitzt: Es ist der Wille, sich im Frieden zu bewähren. Ein mögliches „Feindbild" spielt hierbei insofern keine Rolle, als nicht ein „böser Feind“ mit erkennbaren Aggressionsabsichten in den Horizont der Betrachtung tritt, sondern ein „Gegner", der zur Aggression und zur politischen Erpressung jederzeit aufgrund seiner Ideologie und seiner waffentechnischen Möglichkeiten fähig bleibt. Bemerkenswert an dieser Stelle ist die Verwendung der Begriffe „Feind" und „Gegner" im NATO-Sprachgebrauch sowie in den Nachrichtendiensten. Der Ausdruck „Gegner" bezieht sich auf die kommunistischen Staaten, insbesondere auf die Sowjetunion als Führungsmacht unter den War-schauer-Pakt-Staaten. Der Ausdruck „Feind" oder „potentieller Feind" bezieht sich ausschließlich auf den Kriegsfall, der zum Gegenstand einer Analyse der „Feindlage" gemacht werden kann.

Der Grundgedanke der Reflexion, die zur Aktualisierung der Einsatzbereitschaft führt, ist in der Regel die Vorstellung, daß der Gegner durch eine effektive Abschreckung gar nicht in die Lage kommt, Aggressionsabsichten zu entwickeln. Diese können ihm dann aber auch nicht in propagandistischer Weise unterstellt werden, da ja schon ihre Entstehung verhindert werden soll. Der Gegner erscheint demnach nicht in der Projektion eines „Feindbildes", zu dem die Aggressivität wesenhaft gehört Der potentielle Gegner wird demgegenüber vorwiegend politisch gewertet. Dies ist der Unterschied zu einem Feindbild, das sich zur Ablenkung latenter Aggressionstendenzen eignet. Orwell hat in seinem Buch „ 1948" in eindrucksvoller Weise dargestellt, welche Bedeutung ein künstlich propagiertes Feindbild zur Manipulation der Massen hat, die nicht nur durch die Allgegenwart des „großen Bruders" zusammengehalten werden, sondern auch durch den „bösen Feind" außerhalb der Landesgrenzen. Denn wäre der Feind nicht, so ginge es allen besser und die Frustrationen in einer „repressiven" Gesellschaft würden gegenstandslos. Die mannigfaltigen Beschränkungen der persönlichen Freiheit werden somit größtenteils mit der Existenz eines bösen Feindes erklärt, der damit zum Sündenbock für innerstaatliche Probleme und Friktionen erklärt wird. Wenn im Bild des Gegners jedoch die Aggressionsabsichten wegfallen, * wenn der Gegner nur noch nach seinen Fähigkeiten gewertet wird, so ist er kein geeignetes Objekt ablenkungsbedürftiger Aggressionstendenzen mehr.

Der „Gegner" stimuliert also nicht allein und ausschließlich den Einsatzwillen einer Armee, die einen Verteidigungsauftrag im Frieden hat. Denn dieser Einsatzwille orientiert sich an der Friedensordnung und ihren Rechtsgütern. Nur sie rechtfertigen letztlich den Verzicht auf individuelle Freiheitsrechte, denen der Soldat unterworfen ist. „Kampfwille" und Friedensbereitschaft In einer Dienstvorschrift der Bundeswehr steht der Satz: „Immer aber stehen Kampfwille und Kampfmoral einer Truppe in enger Wechselbeziehung zur Verteidigungsbereitschaft des Volkes, von dem sie ein Teil ist."

Wenn die moralischen Kräfte des Volkes auf den Frieden hin gerichtet sind und sie jede Aggression gegen andere Staaten als ein Relikt überholter Vergangenheit ablehnen, so kann man der Bundeswehr nicht unterstellen, daß „Kampfmoral" und „Kampfwille" die Intention ausschließen, der Friedensordnung und ihren Gütern zu dienen. Kritiker der Bundeswehr bestreiten jedoch, daß die Motivation moderner Streitkräfte in einem Staat etwas mit Friedenswillen zu tun haben könnte. Sie unterstellen den Streitkräften die Absicht, den auch in der gegenwärtigen Gesellschaft latent vorhandenen Aggressionstrieb der Menschen auszunutzen.

Dieser Unterstellung liegt ein tiefgreifendes Mißverständnis zugrunde. Der Ausdruck „Kampfwille" bezieht sich streng genommen auf die Einsatzbereitschaft des Soldaten im Kriege, mit der Waffe zu kämpfen. Dieser ist nach der traditionellen Auffassung von Kampf-motiven getragen, die in der Gefechtssituation entstehen. Kampfmotive sollten allerdings auch in übergreifenden Wehrmotiven verwurzelt sein (z. B. „Recht", „Freiheit", „Heimat", „Nation" usw.). Kampfwille in diesem Sinne kann in einer Streitkraft, die einen Verteidigungsauftrag im Frieden zu erfüllen hat, nicht den militärischen Funktionen zugrunde liegen, von denen die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und ihre Abschreckungsfunktion abhängt. Der Kampfwille artikuliert sich äußerstenfalls als Grundeinstellung des Soldaten zum Waffendienst überhaupt. Er setzt die Überzeugung voraus, daß eine technisierte Armee ohne die Bereitschaft der Soldaten, zu kämpfen, keinen Sinn hat Diese Überzeugung als Grundeinstellung motiviert jedoch nicht die militärischen Funktionen selbst. Sie ist sozusagen eine Art „Hintergrundhaltung", die im normalen Dienst gar nicht artikuliert wird. Als zugrunde liegende „Motivation" der militärischen Funktionen kommt nur der Wille zur Friedenssicherung in Frage, so lange der Verteidigungsauftrag im Frieden besteht, das heißt, so lange die Abschreckung den Frieden sichert.

Vom „Kampfwillen" nach der überkommenen Auffassung ist der Wille zu unterscheiden, wie er als Bereitschaft zur Disziplinleistung und als Erfüllung der vielfältigen militärischen Funktionen zum Ausdruck kommt. Dieser Einsatzwille kann bedeuten:

a) Wille zur geforderten Leistung, die den funktionsgerechten Normen entspricht, durch deren Erfüllung der Ablauf des täglichen Dienstes garantiert wird (Wartung von Waffen und Gerät usw.).

b) Bereitschaft zur Erfüllung von militärischen Funktionen, die kriegsnahen Bedingungen entsprechen (gefechtsnahe Ausbildung usw.).

c) Bereitschaft, für die Erhaltung der demokratischen Grundordnung einzutreten (§ 8 SG), was den Willen einschließt, Staat und Streitkräfte vor inneren Bedrohungen und Gefahren zu schützen.

Für die Erfüllung des militärischen Auftrages im Frieden, nämlich den Gegner vor einer möglichen Aggression abzuschrecken, ist der zweite Gesichtspunkt von grundlegender Bedeutung: Bereitschaft zur Erfüllung von militärischen Funktionen, die kriegsnahen Bedingungen entsprechen. Auch diese Bereitschaft schließt keineswegs notwendigerweise den „Kampfwillen" ein (Bereitschaft, mit der Waffe zu kämpfen), sondern sie gründet in dem Willen zur Friedenssicherung und Abschreckung. An dieser Stelle läßt sich ein weiteres Miß-Verständnisausräumen: Die entscheidenden militärischen Funktionen der Abschreckung sind nicht bloß Einübungen des Kriegsfalles, wie vielfach behauptet wird. Das trifft zwar in funktionalem Sinne zu. Jedoch ist das zugrunde liegende Motiv nicht der Wunsch, daß sich die erprobten Leistungen nicht im Kriege zu bewähren haben, sondern es ist etwas Positives, nämlich die Absicht, daß diese Funktionen ihren letzten Sinn, als Mittel der Friedenssicherung erfüllen. Dies bedeutet: Der Soldat als Funktionsträger gewinnt die Über-zeugung, daß die funktionsgerechte Erfüllung der geforderten militärischen Leistung dem Gegner im Frieden keine Chance läßt, aufgrund vermeintlicher militärischer Überlegenheit zu drohen, zu erpressen — oder gar Aggressionsabsichten zu hegen.

Wer als Soldat die Bedeutung der militärischen Funktionen nicht nur unter funktionalen Gesichtspunkten erfaßt, sondern auch unter politischen Bedingungen („Friedenssicherung"), dessen Leistungswille wird getragen vom Einsatzwillen, der in moralischen und politischen Überzeugungen des Soldaten verwurzelt ist. Sofern ein solcher Einsatzwille vorhanden ist, läßt sich erwarten, daß in den Streitkräften mehr geleistet wird, als es die dienstlich geforderten Funktionen verlangen. Amerikanische Untersuchungen im Bereich der Militär-soziologie haben ergeben, daß die Effektivität der Streitkräfte im Kriege optimiert werden kann, wenn eine gute Motivation sich mit einer starken Gruppenkohäsion verbindet. Einsatzwille, der in politischen und moralischen Überzeugungen verwurzelt ist, bedeutet die Motivation des soldatischen Dienstes im Frieden. Diese Motivation wirkt sich ohne Frage auch im Frieden auf die Erhöhung der Effektivität moderner Streitkräfte aus, wenn die Einheiten der Streitkräfte über eine ausreichende innere Geschlossenheit verfügen (Gruppenkohäsion)

Einsatzwille und Leistungswille stehen also in einem engen Zusammenhang, was die Effektivität der Streitkräfte angeht. Vielfach meint man in der Bundeswehr mit „Kampfwillen" den Leistungswillen, und zwar als Voraussetzung militärischer Funktionen einer Kampfeinheit der Bundeswehr (z. B. in der gefechtsnahen Ausbildung, im Einzelkämpfer-training, im Manöver etc.). Wenn in der Bundeswehr Kampfwille gefordert wird, so heißt das also nicht unbedingt, daß allein der Wille, mit der blanken Waffe zu kämpfen, die soldatischen Funktionen im militärischen Bereich motivieren sollen. Vielfach geht es meistens um reinen Leistungswillen. Dieser kann viele Gründe haben: Sympathie zum Vorgesetzten, Prestigebedürfnis, sportlicher Ehrgeiz, Selbst-bestätigung in der Leistung, Gruppenethos und dergleichen. Die dem Leistungswillen zugrunde liegende moralische Intention oder Motivation kann jedoch durchaus der Friedenswille sein, nämlich das Bewußtsein, daß das funktionale Einüben bestimmter Verhaltensweisen die Abschreckung stärkt und so dem Frieden dient.

Der Sinn vieler militärischer Funktionen, die den militärischen Ernstfall einüben, bliebe jedoch dunkel, wenn die Haltung, notfalls zum Kämpfen entschlossen zu sein, nicht vorhanden wäre. Wenn die Möglichkeit des militärischen Konfliktes nicht mehr ernst genommen wird und wenn schließlich der Sinn einer militärischen Verteidigung im Konfliktsfall überhaupt nicht mehr gesehen wird, läßt sich von der Truppe bei diesen Funktionen auch nicht der nötige Leistungswille erwarten.

General de Maiziere hat zum Einsatzwillen in Krisenlagen in einer Rede am 16. April 1970 in Düsseldorf folgendes gesagt: „Mit der fortschreitenden Spezialisierung auch in kleineren Einheiten dringt der Führungsstil, der Kooperation zu bewirken hat, tiefer in die Streitkräfte ein. Es bleibt jedoch — besonders in Krisenlagen — ein Bereich der militärischen Führung, in dem entschlossenes, schnelles und einheitliches Handeln, das nicht technisch vermittelt oder kontrolliert werden kann, erforderlich ist, wo der militärische Führer seine Entschlußkraft und das ihm durch Leistung und Charakter zugewachsene Vertrauen in die Waagschale zu werfen hat."

In diesem Zusammenhang wurde zum „Bild des Offiziers in der Luftwaffe" von General Steinhoff im Dezember 1969 hinsichtlich der Kampf-moral des Luftwaffenoffiziers folgendes festgestellt: „In einer modernen Luftwaffe tritt das speziell Militärische immer mehr zurück, während die zivilen Entsprechungen in den militärischen Aufgaben deutlicher hervortreten. Die technischen Dienstleistungen nehmen einen immer größeren Umfang ein. Eindeutig kämpferische Eigenschaften im Sinne des Durchhaltens und moralischer Standhaftigkeit werden von allen Soldaten bei der Durchführung ihres Auftrages verlangt. In diesen Bereichen ähneln die Anforderungen denen, die an diejenigen zu stellen sind, die im zivilen Bereich unter Feindeinwirkung die Funktionsfähigkeit des Verkehrs, die Energieversorgung, kurz die Lebensfähigkeit der Nation sicherstellen."

Der Friedenswille bleibt indessen die Grund-intention der soldatischen Existenz heute. Das heißt, es handelt sich hier um die eigentliche Motivation des soldatischen Dienstes. Eine Intention steht — im Gegensatz zu einer Grundhaltung — in unmittelbarem Zusammenhang mit der geforderten Handlung oder Leistung. Intention ist gleichbedeutend mit der Absicht und dem Motiv einer Handlung oder Entscheidung. Haltungen , dagegen lassen viele Handlungen, Handlungsmodelle und Entscheidungsentwürfe zu. Was schließlich entschieden wird, welcher Handlung der Vorzug gegeben wird und welches Handlungsmodell sich durchsetzt, hängt von den Gegebenheiten der Situation ab und ist Sache der Intention.

Das soldatische Verhalten braucht Motive. Und das Grundmotiv ist der Wille zum Frieden. Immer dann, wenn der Wille, mit der Waffe zu kämpfen, zum eigentlichen Motiv erhoben wird, wird der Friedenswille als Intention verdrängt. Die Konsequenz wäre, daß man in der Truppe beispielsweise ein „Feindbild" erzeugt, das den Gegner als aggressionslüsternd darstellt, unabhängig davon, ob gegenwärtig Aggressionsabsichten erkennbar sind oder nicht. Die Konsequenz einer solchen Interpretation wäre ferner die Erzeugung einer kämpferischen Gesinnung in den Streitkräften, die sich am „Kriegerethos" vergangener Militärepochen orientiert. In der NVA werden bekanntlich die aggressiven Kräfte der Soldaten entwickelt, indem der „Imperialismus" als kriegslüstern dargestellt wird. In dieser Armee kennt man noch die Haßerziehung. Die grundlegenden Motive des Verteidigungsauftrages der Bundeswehr, nämlich Recht und Freiheit zu verteidigen, schließen jede Form von Haßerziehung aus.

Die Bundeswehr sollte ihre Bemühung auf die Entwicklung eines Einsatzwillens konzentrieren, der den Leistungswillen auf allen Gebieten einschließt und auf das politische Ziel der Friedenssicherung hingerichtet ist. Jede Art von „Kämpferideologie" ist obsolet und stellt eine Ideologisierung der Streitkräfte dar. Die Entwicklung einer Bereitschaft, notfalls mit der Waffe zu kämpfen, kann in einer Armee, die einen Verteidigungsauftrag im Frieden hat, nur auf dem Wege über einen Einsatzwillen angestrebt werden, der sich auf die Friedenssicherung ausrichtet. 2. Streitkräfte und Gesellschaft — Parallelen und Gegensätze Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß dem soldatischen Dienst der Streitkräfte zwei Voraussetzungen zugrunde liegen: a) Die geistig-moralische Grundhaltung:

Der Soldat ist sich bewußt, daß durch die Präsenz und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte die Aggressionsabsichten des Gegners verhindert werden, so daß Konflikte zwischen Ost und West die Form politischer Herausforderungen annehmen müssen. b) Das funktionale Verhaltensmuster Zur Funktion der Abschreckung sind bestimmte militärische Funktionen notwendig, die sich am Kriegsfall orientieren (Tiefflüge, gefechtsnahe Ausbildung etc.). Das Paradoxe des soldatischen Dienstes liegt darin, daß bestimmte militärische Funktionen eingeübt werden mit dem Wunsch, sie im Ernstfall nicht erproben zu müssen. Das Paradoxe bezieht sich ausschließlich auf das Verhaltensmuster, nicht auf die Grundhaltung.

Im Bereich der Gesellschaft begegnet man bei den Austragungen von Konflikten der gleichen Grundhaltung wie im militärischen Bereich, jedoch unterscheidet sich das Verhaltensmuster grundsätzlich von dem militärischen: a) Grundhaltung:

Reduzierung von Aggressionen zwischen Kontrahenten, Interessengegnern usw., soweit sie in der Gesellschaft als Folge von Frustrationen oder Interessengegensätzen vorhanden sind, die in Konflikten sich hemmend auf deren Lösung auswirken. Diese Grundeinstellung zielt auf die Kooperation bzw. auf die Auseinandersetzung der Gegner im Konfliktfall, und zwar so, daß nach demokratischen Spielregeln jede Aggression nach Möglichkeit vermieden wird. b) Das Verhaltensmuster Entwicklung von Möglichkeiten friedlicher Auseinandersetzung zwischen politischen und gesellschaftlichen Kräften. Dazu gehören bestimmte demokratische Spielregeln, wie Bereitstellung von neutralen Verhandlungsräumen, Schiedsrichter, gleiche Sendezeiten in Rundfunk und Fernsehen usw., damit Konflikte als Form politischer, kultureller oder wirtschaftlicher Konkurrenz ausgetragen werden können, ohne daß Aggressionsabsichten verwirklicht werden.

Die Grundhaltung im gesellschaftlichen Bereich hat also gewisse Ähnlichkeiten mit der Grundhaltung im militärischen Bereich:

aa) Reduzierung vorhandener Aggressionstendenzen, bb) Austragung der Konflikte auf der Ebene politischer und geistiger Herausforderung, ohne daß Formen des Anarchismus entstehen können.

Der Unterschied betrifft ausschließlich das Verhaltensmuster. Dieses ist im militärischen und zivilen Bereich verschieden. Im militärischen Bereich besteht es in der Einübung von militärischen Funktionen, die am Kriegsfall orientiert sind und die Vergegenwärtigung des Krieges einschließen, wobei der Soldat die Erprobung dieser militärischen Funktionen im Kriegsfälle nicht anstrebt. In der Gesellschaft orientiert sich das Verhaltensmuster an den Möglichkeiten friedlicher Auseinandersetzung, und zwar so, daß die vorweggenommenen Möglichkeiten auch realisiert werden können. 3. Eine falsche Alternative Vertreter der gegenwärtigen Militärsoziologie haben dazu beigetragen, daß der Sachgehalt des Problems „Bundeswehr und Friedenssicherung" verdunkelt wurde. Eine Tendenz zur geistigen Isolierung des Militärischen ist etwa bei v. Heiseler anzutreffen, der „die Tötung feindlicher Soldaten" als „Produkt" soldatischen Handelns betrachtet Diese Argumentation bewegt sich im Grunde genommen auf der gleichen Ebene wie die Kritik von Vertretern der APO, die mit Hartnäckigkeit die These verfechten, daß in der Bundeswehr jeder Soldat auf das Töten gedrillt würde.

Es handelt sich hier um einen Irrtum. Es kann nicht die Aufgabe der Bundeswehr sein, Tötungstabus der Gesellschaft hinwegzuräumen Die Beseitigung solcher Tabus übersteigt den Kompetenzbereich der Streitkräfte. Es ist auch ein Mißverständnis, anzunehmen, daß militärische Funktionen, sofern sie sich am Kriegsfall orientieren, wie beispielsweise Einsatzflüge, gefechtsnahe Ausbildung usw., automatisch Tötungstabus beseitigen. Das ist nicht einmal der Fall beim Schießen auf Pappscheiben. Tötungstabus entstehen aufgrund eines komplizierten psychologischen Mechanismus, der nicht durch den Vollzug einfacher militärischer Funktionen außer Kraft gesetzt werden kann. Schließlich haben diese „Tabus" mit moralischen Werten zu tun, die zum unverzichtbaren Bestand der zivilisierten Welt gehören. Tötungshemmungen, die letztlich im Moralischen verwurzelt sind, beseitigt man nicht dadurch, daß man lediglich bestimmte Funktionen einübt. Denn diese Funktionen setzen nicht die Normen außer Kraft, die möglicherweise einer Tötungshemmung zugrunde liegen. Normen lassen sich nur überwinden, indem andere Normen gesetzt werden, die mehr begründet und besser legitimiert erscheinen oder zumindest den Anschein dafür erwecken. Das bedeutet: Nur eine andersartige Normierung bzw. Wertorientierung ist in der Lage, eine Tötungshemmung zu beseitigen, sofern diese in letzten moralischen Grundlagen verankert ist.

Die Bundeswehr hat wie jede moderne Streit-kraft innerhalb der NATO weder die Möglichkeit noch die Berechtigung, moralische Grundsätze außer Kraft zu setzen, die für die Tötungshemmung innerhalb unserer Gesellschaft verantwortlich sind. Ausschließlich die Notwehrsituation des Individuums schafft eine Lage, in der möglicherweise Tötungshemmungen aufgehoben werden. Etwas ähnliches ist der Fall im Gefechtsraum, wo sich der Soldat dem Feind gegenübersieht, um sein Leben und das seiner Kameraden zu verteidigen. In dieser Situation befindet sich aber weder die Bundeswehr noch eine andere Streitkraft innerhalb der NATO, wenn man vom Vietnam-Konflikt absieht. Simulierte Gefechtslagen sind Mittel der Ausbildung und nicht identisch mit dem Kriegsfall. Tötungshemmungen lassen sich hier also nicht beseitigen.

Es genügt zur Zurückweisung dieser Ansicht jedoch nicht, mit Karst darauf aufmerksam zu machen, daß viele militärische Funktionen im Krieg und Frieden alles andere zum Zwecke haben als die Tötung feindlicher Soldaten. Beispielsweise haben die Verminung eines Hafens, die Bombardierung von Betonpisten auf Flugplätzen usw. mit Tötenwollen gar nichts zu tun, ebensowenig der Aufmarsch von Streitkräften in Spannungszonen als Maßnahme zur Krisenbeherrschung. Gerade im Zeichen einer Strategie der Krisenbeherrschung und Konfliktbegrenzung ist es eine fruchtlose Einseitigkeit der Betrachtung, wenn man das Töten und Tötenwollen als eigentliches Produkt oder als den Hauptzweck militärischen Handelns hinstellt. Damit wird man weder der heute geforderten Motivlage des Soldaten gerecht, noch der gegenwärtigen militärischen Aufgabe der Streitkräfte. Hier ist es unerläßlich, zwischen Funktionen und Intentionen zu unterscheiden. Zu den militärischen Funktionen im Kriege gehört u. a. auch das Vernichten des Gegners. Doch Funktionen sind keine Intentionen. Diese allein haben mit der Motivation des soldatischen Dienstes zu tun.

Es ist daher eine falsche Alternative zu behaupten, „Wehrdienst ist Kriegsdienst" und „Entwicklungsdienst ist Friedensdienst". Nach diesem Slogan hätte die Bundeswehr keine Funktion der Friedenssicherung. Doch das Denken in Alternativen ist zu allen Zeiten einfachei gewesen als das Klären von Problemen, die nie ohne Rest aufgehen. Gegner der Bundeswehr und gewisse Gruppen der Kriegsdienstgegner bedienen sich seit einiger Zeit dieser scheinbar plausiblen Alternative, die eine Selbstbestätigung derjenigen zu sein scheint, welche den Wehrdienst unter allen Umständen ablehnen wollen. 4. Wehrdienst — Friedensdienst Thom Kerstiens hat in seinem Vortrag auf dem Weltkongreß für Laienapostolat im Oktober 1967 in Rom erklärt: „Könnten wir nicht langsam, aber sicher einen Zustand erreichen, wo der obligatorische Militärdienst durch einen zwangsweisen Sozialdienst für Männer wie für Frauen ersetzt wird? Wo Männer bereit sind, die Armut im eigenen Land oder in Übersee zu bekämpfen und wo Mädchen bereit sind, einen sozialen Dienst an alten Leuten, an Geistesschwachen und an allen Arten von gestrandeten Menschen, die am Rande des Lebens stehen, zu leisten? Ist es eine törichte Utopie, zu glauben, daß, wenn wir nur den Anfang machen würden, eine Situation entstehen könnte, in der unsere Kinder auf die Frage: Wo hast Du gedient ? — nicht mehr zu antworten brauchen: In der 15. Division oder in der Königlichen Marine, sondern antworten könnten: Ich diente in einem Krankenhaus im Kongo, in einer Schule in Cochabamba oder beim Straßenbau in Cambodia."

Hier wird das Phänomen der Gesinnungsethik deutlich, das Max Weber so eindringlich beschrieben hat. Dieses Phänomen zeigt sich auch in dem folgenden Leserbrief „Mir scheint, die Kriegsdienstverweigerer wissen, was sie wollen, und ihre Ansichten über Kriegsdienst-verweigerung und gewaltlosen Widerstand der Lächerlichkeit preisgeben, heißt, einen Mahatma Gandhi und einen Dr. Martin Luther King verunglimpfen. Die Ideen dieser Männer und ihr Lebenswerk haben der Menschheit mehr gegeben, als alle Heere der Welt. Das grausame Wechselspiel Angriff—Verteidigung und Verteidigung—Angriff ist der schlechteste Weg, den ein Volk gehen kann, denn Gewalt gebiert immer wieder Gewalt. . . Aber eine Welt voller Vietnams, voller Biafras, eine Welt voller Haß und Terror schreit nach Gewaltlosigkeit. Gebe Gott, daß die Zahl ihrer Verfechter immer größer werde in allen Ländern der Erde."

Der mehr oder weniger laute Vorwuf der Gesinnungsethiker gegenüber der Bundeswehr läßt sich auf die einfache Formel bringen, daß durch Erziehung und Bildung in der Bundeswehr notwendigerweise ein Kriegerethos entwickelt wird, das sich immer wieder am Kriegsfall zu orientieren hat. Dieses Kriegerethos ist am radikalsten von Nietzsche fixiert worden: „Ihr sollt den Frieden lieben als Mittel zu neuen Kriegen. Und den kurzen Frieden mehr als den langen . . . Ihr sagt, die gute Sache sei es, die sogar den Krieg heilige? Ich sage euch: Der gute Krieg ist es, der jede Sache heiligt. . . So lebt euer Leben des Gehorsams und des Krieges! Was liegt am langen Leben! Welcher Krieger will geschont sein!"

Für manche Gesinnungsethiker läßt ein solch radikales Kriegsethos eine Fülle von Variationen zu, wobei der Bundeswehr unterstellt wird, sie predige zwar nicht den Krieg, aber sie entwickle eine wenn auch sublime Form des Kriegerethos, da sie jedem Soldaten im „Kriegshandwerk" einübe.

Dieser Einwand übersieht, daß der sogenannte „Kampfwille" der Bundeswehr, der identisch ist mit der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, im Rahmen eines Verteidigungsauftrages im Frieden keineswegs ausschließlich am Feindbild orientiert ist, wie das spezifische Krieger-ethos vergangenerZeiten, sondern — wie schon erwähnt —• denselben Bezugspunkt hat wie der Wille zum Frieden, nämlich die Rechtsgüter der demokratischen Friedensordnung. Die Gesinnungsethiker übersehen den Unterschied zwischen militärischen Funktionen und soldatischen Intentionen und Motivationen. Indem durch Funktionen ein bestimmter Fall eingeübt wird, sind sie keineswegs von diesem Fall als einem angenommenen Faktum her motiviert. Das funktionale Einüben bestimmter Lagen und Gefechtssituationen kann sehr wohl Ausdruck einer „Verantwortungsethik" sein, die in den fundamentalen Gütern der demokratischen Friedensordnung verwurzelt ist.

Als im Jahre 1919 die politischen Unruhen das Deutsche Reich erschütterten, baten linksorientierte Studenten Max Weber um ein klärendes Wort. Damals hielt Max Weber seinen Vortrag „Politik als Beruf", der seitdem berühmt geworden ist Max Weber gab damals den Studenten zu bedenken, daß sie zu sehr „im Rausch der Revolution" befangen seien, um „die hochgetürmten Ideale reiner Demokratie auszudenken, ohne Rücksicht auf die politische Realität des geschichtlichen Augenblicks" Er kennzeichnete diese Art Utopie als Ausdruck einer abstrakten „Gesinnungsethik". Dieser stellte er die „Verantwortungsethik" gegenüber, die in einer bewußt kritisch prüfenden Haltung besteht und sich an den konkreten Möglichkeiten der gegebenen Situation orientiert, wobei die Frage des Realisierbaren und Durchsetzbaren ausschlaggebend ist.

Auf der Ebene der Friedenssicherung bedeutet die Unterscheidung Max Webers, daß Instrumente zur Friedenssicherung oder auch Modelle zur Friedenssicherung nur dann tauglich sind, wenn sie sich auch als durchsetzbar erweisen. Sofern Streitkräfte die unverzichtbare Voraussetzung eines Gleichgewichts der Kräfte bilden, von denen die künftige Sicherung des Friedens abhängt, bleibt Friedenssicherung als Aufgabe kalkulierbar und ist damit einer Gesinnungsethik entzogen, die jedes rationale Kalkül ablehnt.

Werner Schöllgen hat in seiner „Strategie des Friedens" darauf hingewiesen, daß ohne Frage „ein moderner Krieg unendlich kostspielig ist und der Gewinn scheinbar in keinem Verhältnis zu den Opfern und Verlusten steht". Schöllgen fährt fort: „Kurzschlüssig und bedenkenlos folgern aus dieser Tatsache die radikalen Pazifisten, das Militär und die für sei-ne Kraft aufzuwendenden Geldmittel hätten ihre Funktion und ihren Sinn verloren. Ist aber nicht leider das Gegenteil der Fall? So wie auf den Erdbebenwarten die Seismographen kommende tektonische Erdbeben als Zusammenbrüche innerer Hohlräume in der Erdkruste anzeigen, wie sie an anderen Stellen die Anzeichen von Vulkanausbrüchen feststellen können, so besteht die Gefahr der Kriege aus den analogen beiden Ursachen: Wo ein Staat, ein Kultursystem hohl wird und die Zeichen innerer Schwäche deutlich werden, dort wird die Gewaltanwendung geradezu provoziert; die Nachbarn pflegen nach Nietzsches Rezept zu handeln: Was fällt, soll man noch stoßen!"

Damit weist Schöllgen auf den Zusammenhang hin, daß der Sinn der Wehrbereitschaft u. a. darin liegt, politische und geistige Hohlräume in den westlichen Demokratien nicht entstehen zu lassen, die den Gegner psychologisch provozieren könnten, das gegenwärtige Gleichgewicht der Kräfte zu seinen Gunsten zu verändern. Das Ergebnis könnten politische Erpressungsversuche sein oder politische Krisen, die irgendwann die Schwelle des militärischen Konfliktes überschreiten. In diesem Sinne ist der Wille zur Friedenssicherung des Soldaten als Ausdruck einer nüchternen Reflexion zu betrachten, die die Chancen des Durchsetzbaren und Realisierbaren in unserer Welt kalkuliert. 5. Friedensdienst der Christen Der Soldat hat eine Spannung zwischen zwei verschiedenen Grundeinstellungen auszutragen, die für ihn zum Gewissenskonflikt werden kann. Diese Spannung wird jedoch nicht nur im militärischen Bereich empfunden, sondern beispielsweise auch im kirchlichen Raum. Die letzte Denkschrift der EKD „Der Friedens-dienst der Christen" hat den evangelischen Christen zwei komplementäre Entscheidungen vorgelegt, zwischen denen sie eine persönliche Wahl zu treffen haben: die Entscheidung, dem Frieden mit der Waffe zu dienen oder den Waffendienst abzulehnen. Das eine wie das andere wird jedoch als „Dienst am Frieden" bezeichnet.

Von beiden Entscheidungen heißt es, daß sie sich im Blick auf das gemeinsame Ziel des Friedens ergänzen. Das Unbefriedigende dieser These liegt aber darin, daß nicht genügend betont wird, daß beide Entscheidungen in der existentiellen Haltung des Individuums unvereinbar sind. Für den einzelnen Soldaten können diese Entscheidungen nicht komplementär sein.

General a. D. W. Heß meint dazu in seinem Aufsatz-„Wehrdienst und Friedensaktivität als Gewissensfragen in den Aussagen des Zweiten Vatikanischen Konzils" „Auch die Kirchen können kein Rezept für Gewissensentscheidungen geben, keine Schwarz-Weiß-Regeln und kein Entweder-Oder verkünden. Sie setzen aber mit sehr ernsthaften Überlegungen immerhin höchst wesentliche Richtlinien." Heß zitiert in seinem Artikel Kardinal Döpfner, der in seiner Rede vom 1. Januar 1969, dem Weltfriedenstag, im Bayerischen Rundfunk folgendes gesagt hat: „Wir sind sicher alle mit dem Satz des Konzils einverstanden, daß wir alle mit allen unseren Kräften jene Zukunft vorbereiten müssen, in der auf der Basis einer Übereinkunft zwischen allen Nationen jeglicher Krieg absolut geächtet werden kann. Aber in der Beurteilung des soldatischen Dienstes als Friedensdienstes überhaupt gehen die Meinungen auseinander. Ein Soldat oder Offizier der Bundeswehr kann mit der gleichen inneren Überzeugung Mitglied der Pax Christi sein wie jener, der den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen ablehnt." Nach dieser Deutung Kardinal Döpfners wird der Soldat, so W. Heß, „erstmals in Beziehung zum Frieden gesetzt, nicht oder nicht nur zum Begriff des Krieges oder der Gewalt, wie man ihn bisher zu sehen gewohnt war" Hier wird eine ähnliche Deutung soldatischer Existenz sichtbar wie nach den Aussagen der Schrift „Der Friedensdienst der Christen“ der EKD.

Das Motiv der Friedenssicherung ist im militärischen Bereich genauso legitim wie im gesellschaftlichen Bereich. Wer immer es aus dem militärischen Bereich verbannen wollte, verurteilt die Bundeswehr zur geistigen Isolierung. Denn dies hätte zu bedeuten, daß der „Bürger als Soldat" nur auf den Kampf und Krieg eingestellt sei und daß nur der Bürger in Zivil die Vorzüge einer friedlichen Welt genießt, daß nur er es wünscht, die Entspannung möge fortschreiten und die militärischen Konflikte ein Ende nehmen. II. Militärischer Führungsstil und Reduzierung von Aggressivität Seit Jahren liegt ein Schwerpunkt der Friedensforschung in der Klärung der Voraussetzungen und Methoden der „Friedenspädagogik". Ein wichtiges Forschungsobjekt ist hierbei die Untersuchung der politischen und rassischen Vorurteile gegenüber Völkern und Gesellschaftsgruppen, die immer wieder eine Quelle von Aggressionen sind.

Aggressionstendenzen entstehen im zwischenmenschlichen Bereich und im gesellschaftlichen Raum. Sie erhöhen möglicherweise die Empfindlichkeit der Menschen für Aggressivitäten im Politischen: Wer als Mensch zur Aggression fähig ist, läßt sich auch politisch zur Aggression provozieren und manipulieren Die Richtigkeit dieser These erweist sich durch eine Fülle von Beispielen aus der NS-Zeit. Abbau von Aggressivität ist stets ein Beitrag zum Frieden, da auf solche Weise die Friedensbereitschaft der Menschen allgemein gefördert wird. Dies gilt auch für den militärischen Bereich. Theoretisch sind zwei Möglichkeiten denkbar: Aggressionstendenzen können vom zivilen Bereich etwa durch die Rekruten in die Bundeswehr hineingetragen werden. Sie entstehen an den Reibungsflächen zwischen den Individuen und der sozialen Umwelt, wie etwa in der modernen Arbeitswelt, in den gesellschaftlichen Gruppierungen usw. Jede Form von Frustration kann als Reaktion eine Aggression auslösen. So ist es denkbar, daß ein Soldat in seinem Zivilberuf häufig gegenüber Abiturienten zurückgesetzt wurde. Setzt man ihn in der Bundeswehr als Gruppenführer ein, so wird er möglicherweise versuchen, seine im zivilen Bereich erlebten und nicht verarbeiteten Frustrationen gegenüber Abiturienten seiner Einheit durch aggressive Verhaltensweisen abzureagieren. Es kann aber auch sein, und das ist die zweite Möglichkeit, daß Frustrationen in der Bundeswehr selbst entstehen, und zwar durch eine be-stimmte Art des Führungsstils. Wenn ein militärischer Führer ausschließlich die Intelligenten seiner Einheit für eine bestimmte Aufgabe heranzieht, um eine bestimmte Leistung zu erreichen, fühlen sich die weniger Intelligenten frustriert. Sie reagieren dann möglicherweise in einer gewissen Aggressionstendenz in bezug auf den militärischen Führer oder die intelligenzmäßig stärkere Gruppe der Einheit. Denkbar ist es auch, daß der militärische Führer die physisch Stärkeren zum Maßstab bestimmter Leistungsnormen macht, so daß sich die Schwächeren übervorteilt fühlen. Hier liegt ein weiteres Betätigungsfeld des Führungsverhaltens. Baudissin hat auf diesen Zusammenhang hingewiesen.

Ein Führungsstil, der auch den Unterlegenen und Schwächeren in seiner Eigenart respektiert, kann dazu beitragen, jene Einstellungen in der Truppe zu stärken, die die Voraussetzung des Friedenswillens sind.

In der Bundeswehr besteht nun die Möglichkeit, durch die Entwicklung eines kooperativen Führungsstiles die latent vorhandenen Frustrationen zu reflektieren. Wenn beispielsweise ein junger Angestellter, der im zivilen Beruf immer wieder frustriert wurde, in der Bundeswehr unerwartet die Möglichkeit erhält, eine selbständige Aufgabe durchzuführen, die ihm der Vorgesetzte anvertraut, so wird ihm bewußt, daß sein Selbstgefühl bisher zu kurz gekommen ist. Er genießt dabei die Möglichkeit, in seiner eigenständigen Leistung respektiert zu werden. Auf diese Weise kann die Bundeswehr durch Entwicklung eines kooperativen Führungsstiles wesentlich zum Abbau von Spannungsverhältnissen beitragen und damit Aggressionstendenzen zurückdrängen. Dies ist um so eher möglich, als der einzelne aus den zivilen Verhältnissen herausgelöst wird, in denen immer wieder Frustrationen entstanden. Die sozialen Verhältnisse in der Bundeswehr schaffen neue kooperative und partnerschaftliche Möglichkeiten, die latent vorhandene Aggressionstendenzen neutralisieren können.

Die Neue Linke und eine von ihr beeinflußte Soziologie bestreiten allerdings, daß militärische Kräfte zur Reduzierung aggressiver Tendenzen beitragen könnten. Im Gegenteil: Der Militärapparat sei ein Instrument der Manipulation in der Hand einer Führungsclique und bedürfe eines sogenannten „Feindbildes", das den angestauten Aggressivitätsenergien erlaubt, sich abzureagieren. So werden diese auf einen äußeren Feind abgelenkt und wirken sich im innerstaatlichen Bereich nicht in ihrer Dynamik aus.

Für Marcuse ist der Verteidigungsapparat untrennbar mit einem System zur Manipulierung der öffentlichen Meinung verbunden. So wird nach seiner Auffassung bewußt ein Feindbild entwickelt, das künstlich aufgebläht wird, da andernfalls der gesamte Verteidigungssektor mit der dazugehörigen Industrie mangels hinreichender Motive dem Untergang geweiht wäre: „Freie Institutionen wetteifern mit autoritären darum, den Feind zu einer tödlichen Kraft innerhalb des Systems zu machen. Und diese tödliche Kraft regt Wachstum und Initiative an — nicht infolge der Größe und ökonomischen Auswirkung des Verteidigungssektors, sondern infolge der Tatsache, daß die Gesellschaft als Ganzes zu einer Verteidigungsgesellschaft wird. Denn der Feind ist permanent. Er existiert nicht in einer Notsituation, sondern im Normalzustand. Er droht im Frieden wie im Krieg (und vielleicht noch mehr im Frieden); er wird so ins System als eine Bindekraft eingebaut. — Weder die wachsende Produktivität noch der hohe Lebensstandard hängen von der äußeren Bedrohung ab, wohl aber der Umstand, daß sie benutzt werden, gesellschaftlichen Wandel einzudämmen und die Knechtschaft zu verewigen. Der Feind ist der gemeinsame Nenner alles Tuns und Lassens. Und der Feind ist nicht identisch mit dem gegenwärtigen Kommunismus oder gegenwärtigen Kapitalismus — er ist in beiden Fällen das reale Gespenst der Befreiung."

Marcuse versteigt sich zu der Auffassung, daß selbst die Abschreckung von manipulativer Bedeutung ist: „Das Abschreckungsmittel dient auch dazu, Bemühungen abzuschrecken, das Bedürfnis nach dem Abschreckmittel zu beseitigen."

Fritz Vilmar knüpft in seinem Artikel „Funktionen des Militarismus im Spätkapitalismus" an diese Gedanken Marcuses an. Er geht von der Vorstellung aus, daß angesichts der „niedergehenden Tendenzen" des spätkapitalistischen Gesellschaftssystems" der Staat dazu herhalten muß, „. . . gewaltige Rüstungen und Kriege zur Eroberung und Verteidigung kolonialer Wirtschaftsräume zu organisieren; hinzu trat die Funktion einer überdimensionalen staatlichen Rüstungsnachfrage zur Schließung konjunkturpolitischer Nachfragelücken — rüstungswirtschaftliches Deficit spending, da man den Übergang zu einer konstruktiven staatlichen Wohlfahrtsplanung gesellschaftspolitisch ablehnte Imperialistische Rüstung wie konjunkturpolitische und auch technologisch motivierte Rüstungsausgaben wurden so Bestandteile dieser Spätphase des kapitalistischen Systems."

Vilmars Artikel gipfelt in der Behauptung, daß die „niedergehende Klassengesellschaft" ein „Bedürfnis . . . nach überdimensionalem Machtapparat" hat: „Sie bedarf zu ihrer Aufrechterhaltung militärischer oder quasimilitärischer Unterdrückungsapparate, da sie im Verlauf der vergangenen fünfzig Jahre in der ganzen Welt in eine Rückzugsposition geraten ist, hinter die sie sich nicht weiter zurückdrängen lassen will. So wird versucht, eine bestimmte weit-und gesellschaftspolitische Machtkonstellation als unabänderlichen Status quo zu etablieren und — wo nötig — mit militärischer oder polizeistaatlicher Gewalt zu zementieren."

Diese Kritik Vilmars rennt mit den stumpfen Waffen des vorigen Jahrhunderts gegen ein „spätkapitalistisches" Gesellschaftssystem an, dessen Tatsachen nicht zur Kenntnis genommen werden, weil sie nicht in das Vokabular einer Gesellschaftskritik passen, die zum Umsturz der bestehenden Ordnung aufruft. Es ist daher nur konsequent, wenn Vilmar die Bundeswehr als „autoritäre Schule der Nation" bezeichnet: „Militär-und Polizeiapparate verhindern aber nicht nur vermöge ihrer Fähigkeit zur physischen Liquidierung von oppositionellen Bürgern aller Orten . drohende'Demokratisierungsprozesse, sie sind auch — und nicht zum geringsten — antidemokratische Erziehungsanstalten."

Als Beweis dient Vilmar eine längst überholte Umfrage über die Einstellung der Bundeswehr-soldaten zu Parteien der Bundesrepublik, aus der er auf die „politisch konservative Einstellung von drei Vierteln des Offizier-und Unteroffizierkorps" glaubt schließen zu können.

Vilmar knüpft an Marcuse an, indem er die Notwendigkeit eines Feindbildes als Mittel zur Manipulation der Nicht-Besitzenden betont: „Der äußere Feind absorbiert Aggressivität. Die . Schaffung'eines äußeren Feindes, an dem die aufgestaute Aggressivität des Nicht-Besitzenden emotionell, gedanklich oder gar in Militärformationen und -aktionen physisch abreagiert werden kann, wird zu einer paradoxen Form der . Befriedigung'in einer repressiven Gesellschaft. Man nimmt seinerseits an auf einen äußeren . Feind'abgelenkten Repressionen teil. Marcuse hat auf diese Dialektik hingewiesen, die die Unterdrückten zu Handlangern der Unterdrücker macht."

Diesseits solcher einseitigen Fixierungen hat die Friedensforschung das Problem der Aggressionsbereitschaft zu einem ihrer grundlegenden Themen gemacht. Eine große Zahl von Forschern knüpft an die Ergebnisse der Untersuchung des tierischen Verhaltens an, wobei besonders die Forschungen von Konrad Lorenz herangezogen werden. Anderen erscheint die Interpretation des Todestriebes durch Sigmund Freud als Weg zur Klärung der psychologischen Ursachen des Krieges. Einige Autoren gehen so weit, daß sie unter Anlehnung an die Freudsche Interpretation des Todestriebes einen Zusammenhang erkennen zwischen der Selbstmordziffer eines Landes und der Aggressionsbereitschaft, die zum Kriege führen kann Neben dem Problem, ob Aggression ein Wesensmerkmal des Menschen überhaupt ist, erscheint die Frage von besonderem Gewicht, ob ein Zusammenhang zwischen der individuellen und der kollektiven Aggressivität besteht.

Allgemein nimmt man an, daß in der modernen Gesellschaft ein konstantes Maß an Aggressionsbereitschaft vorhanden ist, das sich aber in ihr nicht hinreichend äußern kann und sich daher besonders leicht auf einen äußeren Feind ablenken läßt. Nach Bouthoul setzt jeder kriegerische Impuls die Wahl eines Sündenbocks voraus. Bouthoul sagt hierzu: „Er zieht alle Feindseligkeiten auf sich, auf ihn projizieren sich unsere inneren Dämonen. Er ist für unser Übel verantwortlich. Seine Vernichtung bringt sowohl die materielle als auch die mystische Heilung." Für Bouthoul ergibt sich im Hinblick auf die Bundesrepublik Deutschland die Situation, „neue Ansatzpunkte für die kollektive Aggressivität zu suchen", da Deutschland die territorialen Forderungen der Vergangenheit preisgegeben hat und so eines Erbfeindes ermangelt, der mit negativen Angriffs-energienbesetzt werden könnte. So müssen nach Bouthoul neue Projektionsmöglichkeiten gefunden werden. Bouthoul sagt hierzu: „Die alten Dämonen sind — für den Augenblick — gebannt. In Ermangelung von traditionellen äußeren Sündenböcken schafft man Kriegs-ziele (oder wenigstens Anlässe zu Unruhen) im Inneren."

Nach Ansicht einiger Friedensforscher ist es gegenwärtig eine der wichtigsten Aufgaben, die Aggression als eine natürliche Komponente des Menschen so zu lenken, daß sie sich auf Objekte richtet, die nicht gefährlich werden können. Man denkt z. B. an die Sublimierung des Aggressionstriebes durch internationale Begegnungen und sportliche Wettkämpfe und dergleichen. Aufs Ganze gesehen liegt hier eine Popularisierung der Lorenzschen Verhaltensforschung und ihre Übertragung auf den Bereich kollektiver Beziehungen vor. Allerdings läßt sich deutlich die Gefahr des Biologismus erkennen, der die persönliche Verantwortung der Menschen und Politiker unter Hinweis auf die Verhaltensforschung weitgehend einschränkt.

In jedem Fall sind weitere empirische Studien über die Entstehung von Aggressivität notwendig, und man muß Frank („Muß Krieg sein") zustimmen, daß es Aufgabe der Forschung sei, mit speziellen Analysen und Testreihen die Frage zu klären, wie sich Aggressivität im Menschen entwickelt. Denn nur so könne geprüft werden, auf welche Weise Aggressivität auf einen äußeren Feind abgelenkt wird. Es ist bemerkenswert, daß im Buch Franks verschiedene Testreihen und Analysen den Schluß zulassen, daß Aggressivität nur unter der Voraussetzung auf den äußeren Feind gerichtet werden kann, daß das Bewußtsein des Menschen im Spiel bleibt. Das Vorhandensein rein emotional begründeten aggressiven Verhaltens gegenüber äußeren Feinden scheint sich nach den von Frank vorgelegten amerikanischen Untersuchungen dem exakten wissenschaftlichen Nachweis zu entziehen

Bei der Frage der Ablenkung von Aggressivität auf einen äußeren Feind müssen offenbar zwei verschiedene Erscheinungsformen deutlich voneinander abgehoben werden: 1. Die Frustrationen in der Gesellschaft werden als Folge von Repressionen dargestellt, z. B. infolge von Freiheitsbeschränkungen, die durch die Bedrohung von außen, und zwar durch einen personifizierbaren Feind, erklärt werden (wie etwa durch die „bösen, aggressionslüsternen" Russen). Ein Beispiel hierfür ist die von allen Diktaturen her bekannte Sündenbocktheorie, die u. a. auch Chruschtschow angewandt hat, indem er den Mangel an Gebrauchsgütern durch die fortwährende Konfrontation des internationalen Kommunismus mit dem Imperialismus erklärte.

In all diesen Fällen gelingt es mühelos, Aggressionsenergien, die durch fortwährende Frustration entstanden sind, auf den äußeren Feind abzulenken. Es bedarf hierzu nur einer geschickt angewandten Manipulation der Massen. Diese Art von Ablenkung bzw. Abreaktion von Aggressivität ist aber dann nicht möglich, wenn ein künstlich propagiertes Feindbild nicht existiert. Dies ist der Fall, wenn dem potentiellen Gegner faktisch vorhandene Aggressionsabsichten, die die notwendig negativen Attribute „des bösen Feindes" sind, nicht unterstellt werden. Dieser Sachverhalt kennzeichnet die Situation seit dem Zustandekommen der „Gegenschlagkapazität". Der potentielle Gegner wird primär nach seinen militärischen Fähigkeiten bewertet, die ihn zur Anwendung seines militärischen Potentials als Drohmittel veranlassen könnten, falls er ein militärisches Übergewicht gewinnt. Das Stabilisieren des Kräftegleichgewichts seitens des Westens hat dann die Aufgabe, Aggressionsabsichten oder Drohtendenzen beim Gegner gar nicht erst aufkommen zu lassen. Also könne diese ihm auch gar nicht unterstellt werden. Ein solcher potentieller Gegner eignet sich nicht zur „Besetzung" mit Aggressionsenergie, da er nicht als personifizierbares Substrat böser Absichten gelten kann.

Ein Beispiel für erkennbare Aggressionsabsichten des Gegners ist das Berlin-Ultimatum des Jahres 1958. Chruschtschow hatte damals erklärt, daß er äußerstenfalls die Anwesenheit der Alliierten in West-Berlin noch ein halbes Jahr lang dulden werde. Dann sollten sie ihre Truppen abgezogen haben, anderenfalls werden Konsequenzen folgen, die diesen Abzug erzwingen würden. Das war eine massive Drohung, hinter der die Absicht der Aggression stand.

Auch die Kuba-Krise läßt eine deutliche Aggressionsabsicht der Sowjets erkennen. Durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen suchte die Sowjetunion das Kräftegleichgewicht zu ihren Gunsten zu verändern, um mit Offensivwaffen jederzeit die Vereinigten Staaten politisch oder militärisch erpressen zu können. Hinter dieser Drohdiplomatie stand das Bewußtsein der sowjetischen Militärstrategen und Politiker, in der Raketentechnik den Vereinigten Staaten überlegen zu sein. Doch dieses Verhältnis hat sich mit Beginn der 60er Jahre entscheidend verändert. Die Patt-Situation ist eingetreten. Die Drohdiplomatie der Sowjets ist in den letzten Jahren nicht mehr angewandt worden. Aggressionsabsichten sind auf seifen des potentiellen Gegners z. Z. nicht erkennbar. 2. Der zweite mögliche Fall betrifft eine Form von Aggressivität, die im zwischenmenschlichen Bereich entsteht und mit gelenkter Repression im System keinen unmittelbaren Zusammenhang hat. Diese Aggressionstendenzen können sich dann stauen, wenn sie in der Beziehung zum Mitmenschen nicht geäußert werden können, sei es, weil die eigene Potenz nicht ausreicht aufgrund von Unterlegenheitsverhältnissen, sei es, weil die natürlichen Gegebenheiten von Zeit und Ort daran hindern. Die Umlenkung solcher Aggressionstendenzen auf einen äußeren Feind ist nur möglich, wenn angenommen wird, daß der Feind in einem vermeintlichen Kausalzusammenhang mit den Frustrationen im zwischenmenschlichen Bereich steht. In diesem Falle wäre es für ein Regime erforderlich, einen irrationalen Zusammenhang herzustellen und den Feind zum allgemeinen „Buhmann" zu erklären, an dem sich jeder gedanklich und emotionell abreagieren kann, wenn irgendwelche Frustrationen die persönlichen Bedürfnisse beschneiden. Diese Möglichkeit konstruiert Orwell in seinem Roman „ 1984". Seine These bleibt jedoch insofern fragwürdig, als die Übertragung von Aggressionen des individuellen Bereichs auf die Ebene kollektiver Beziehungen eine Annahme bleibt, die einen gewissen biologischen Determinismus voraussetzt, der die menschlichen Verantwortlichkeiten nur gering einstuft.

Wenn von der Bundeswehr behauptet wird, sie habe ein Feindbild nötig, damit die Spannungen in der Gesellschaft nach außen abgelenkt werden können, so schließt das die These ein, die Bundeswehr sei auf die negativen Kräfte der Gesellschaft angewiesen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Sie bedarf angeblich der Aggressivität als eines unentbehrlichen Kräftereservoirs zur Verwirklichung ihrer Funk-17 tionen. Dies ist eine Unterstellung ohne ausreichende Begründungsmöglichkeit: Denn die Funktion der Friedenssicherung im Rahmen moderner Streitkräfte bedeutet ja, daß der Verteidigungsauftrag nicht ein Feindbild zum Bezugspunkt hat, zu dem notwendigerweise aggressive Tendenzen gehören, das heißt, die Bundeswehr hat es nicht nötig, den Feind zu diabolisieren.

III. Bundeswehr und Sozialordnung Der dritte Aspekt zur Friedenssicherung hängt mit der Integration von Armee und Gesellschaft zusammen. Je mehr die Bundeswehr zu einem durchlässigen System wird, sei es durch gute Personalpolitik, moderne Methoden der Fürsorge oder durch weitgehende Chancen-gleichheit zwischen Bürgern in Zivil und Bürgern als Soldaten, wird dem einzelnen in der Truppe ein unmittelbares Erlebnis der Güter und Werte einer demokratischen Friedensordnung zuteil. Auf diese Weise entwikkelt sich ein Bewußtsein der Wertschätzung, das die Grundlage des Friedenswillens ist. Dem Soldaten wird klar, daß er sich in all seinen militärischen Funktionen immer wieder an den Maßstäben und Werten der demokratischen Friedensordnung zu orientieren hat.

Die Integration der Streitkräfte in der modernen Gesellschaft hat drei Aspekte: a) Die geistig-gesellschaftliche Integration folgt aus der Identität der ideellen und moralischen Grundlagen für Armee und Gesellschaft. Sie verlangt von jedem Soldaten die ständige Auseinandersetzung mit den Normen, Leitbildern und Werten der Gesellschaft seiner Zeit. b) Die politisch-staatsrechtliche Integration bedeutet insbesondere die Geltung der Grundrechte in der Bundeswehr. Durch sie wird der Soldat zum grundrechtsfähigen Bürger in Uniform. c) Die funktionale Integration strebt nach einer Anpassung militärischer Verhaltensmuster an Leistungsnormen und Verhaltensformen in vergleichbaren Leistungsgruppen des gesellschaftlichen Bereichs. Nur so läßt sich eine möglichst hohe Effektivität der Streitkräfte erzielen

All diese Aspekte der Integration erfordern eine Entfaltung und Verwirklichung demokratischer Grundwerte. Damit sind diese drei Aspekte an den Rechtsgütern demokratischer Friedensordnung orientiert. Auch die funktionale Integration, die insbesondere für den technischen Bereich von großer Wichtigkeit ist, geht in ihrer Bedeutung weit über die Effektivität der Streitkräfte hinaus. Sie hat letztlich auch zum Ziel die Verbesserung der beruflichen Fortbildungsmöglichkeiten in der Bundeswehr im Vergleich zum zivilen Bereich. Je mehr es gelingt, in der Bundeswehr eine hohe fachliche Qualifikation in allen technischen und handwerklichen Bereichen zu erzielen, um so größer ist die Chancengleichheit von Soldaten und Bürgern, vorausgesetzt, daß der militärische Bereich für die Gesellschaft durchläslig bleibt. Wenn Soldaten und Offiziere nach Ableistung ihrer Dienstzeit in den zivilen Bereich zurückkehren, finden sie vergleichbare Chancen vor.

Nach dem „Weißbuch 1970" der Bundesregierung ist Berufsförderung der Bundeswehr in erster Linie eine Verbesserung der Chancen von Zeitsoldaten bei ihrem Wiedereintritt in das zivile Berufsleben (S. 131): „Es genügt nicht, daß die Soldaten auf Zeit nach ihrer Rückkehr in das zivile Berufsleben nur dort wieder anfangen können, wo sie vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr aufgehört haben. Für den Soldaten auf Zeit, der als fachberuflicher Voll-oder Halbspezialist eingesetzt wird, ist der „Arbeitsplatz" in der Bundeswehr nur einer unter mehreren in seinem Berufsleben. Die Bundeswehr als Arbeitgeber muß ihn rechtzeitig und umfassend auf seine Rückkehr in den Zivilberuf vorbereiten. Sie muß ihm die Voraussetzungen für einen beruflichen und sozialen Aufstieg nach seinem Ausscheiden schaffen. Der Gesetzgeber hat dem Rechnung getragen, indem er im Soldatenversorgungsgesetz die Berufsförderung zum Schwerpunkt der Versorgung der Soldaten auf Zeit machte."

Je mehr der Mensch in der Bundeswehr als ein entwicklungsfähiges Wesen ernst genommen wird, dessen künftige Chancen in der Gesellschaft und innerhalb der modernen Arbeitswelt respektiert werden, um so mehr entwickelt sich in der Bundeswehr ein . Betriebsklima', das dem einzelnen die Erfahrung der Rechtsgüter vermittelt, für die er sich im Frieden wie im Kriegsfälle einzusetzen hat. Dieses Bewußtsein ist die Grundlage für das Engagement für den Frieden.

C. Transformation der Abschreckung

Rainer Kabel betont in seinem Aufsatz über Anfänge und Tendenzen der Friedensforschung die Bedeutung der Abschreckung für die Friedenssicherung: „Da die höhere Instanz fehlt und das Gewaltmonopol bei den jeweils einzelnen Staaten oderStaatenverbindungen liegt, kann der Friede nur durch einen allgemeinen Gewaltausgleich aufrechterhalten werden. Gleich schwache oder gleich starke Gegner werden von einem Krieg absehen, von dem sich keiner der Kontrahenten einen Sieg versprechen kann. Das Gleichgewicht des Schrekkens, das sich im Zusammenleben der hochentwickelten Staaten, die über Nuklearwaffen verfügen, eingependelt hat, ist die eine Möglichkeit eines Gewaltausgleichs. Die andere ist ein Gleichgewicht des waffenlosen Vertrauens — bisher eine bloße Utopie."

Kabel fährt in diesem Zusammenhang fort: „Als bisher wirksamstes Mittel der Friedenssicherung hat die Aufrüstung auf der Erde einen größeren Krieg verhindert. Die Weltpolitik der letzten Jahrzehnte scheint die Frieden-durch-Kriegsandrohungs-These zu stützen, denn die Hochrüstung der Erde hat nukleare Kriege verhindert, die nach dem Abwurf der ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im Sommer 1945 technisch möglich gewesen wären. Konventionelle Kriege wurden unter dem Eindruck der nuklearen Bedrohung zur Deeskalation und zum Waffenstillstand geführt, wie der Korea-Krieg zeigt und die weitere Entwicklung des Vietnam-Krieges erweisen dürfte."

Demgegenüber stellt Dieter Senghaas das gegenwärtige System als einen Zwangsmechanismus dar. Richtig an dieser Überlegung ist die Tatsache, daß der Zug des Gegners den Gegenzug auf der anderen Seite auslöst, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Ein neues Waffensystem der einen Seite löst auf der anderen die Entwicklung eines ähnlichen Waffensystems aus.

Auf diese Weise kommt es immer wieder zur Eskalation der Rüstungsanstrengungen. Senghaas ist der Meinung, daß dieser Mechanismus im Rahmen einer Rüstungsspirale notwendigerweise mit einer Verteufelung des Feindes verbunden ist, dem Aggressionsabsichten unterstellt werden. Denn nur auf diese Weise könne das eigene Abschreckungspotential gerechtfertigt werden. Friede wird damit zum Terrorfrieden: „Während im herkömmlichen System, bedingt durch vergleichsweise harmlose Dimensionen von Gewalt und einer relativ maßvollen Gestalt von Politik, ein Friedenszustand . . . sich zeitweilig aufrechterhalten ließ, die Unterscheidung von zivilem und militärischem Bereich streckenweise sinnvoll und realistisch war, läßt sich heute nicht nur diese Unterscheidung nicht mehr treffen, Frieden und Krieg gehen über in den Zustand des Terrorfriedens. Terrormodelle sind der ihm adäquate Ausdruck." Für Senghaas führt die Abschreckung zu einem System „organisierter Friedlosigkeit", welches eine Symbiose von Gewalt und Angst zur Folge hat: „Die Menschheit durchlebt heute eine Epoche intensivierten kollektiven Unfriedens. Zwar gibt es verschwindend wenige Oasen des Friedens und immer noch Grade des Unfriedens, doch bestimmt sich der Gang der Geschichte in diesen Jahrzehnten und auf absehbare Zukunft durch Gesellschaften, deren gegenseitiges Verhalten sich zu einem System organisierter Friedlosigkeit zusammengeschlossen hat. Es ist eine Welt des Terrorfriedens, eine Welt, die sich in permanenter Angstspannung reproduziert: eine Welt, in der Gewalt und Angst eine Symbiose eingegangen sind."

Gegenüber Senghaas'Auffassung ist jedoch zu sagen, daß die Menschheit in den 50er Jahren weit mehr in Angst und Schrecken lebte als heute. Die positive Veränderung ist der Tatsache zu verdanken, daß beide Seiten über die Gegenschlagkapazität verfügen. Ferner hat die politische Konsolidierung der NATO und die Erhöhung der Kampfkraft ihrer Streitkräfte dazu beigetragen, daß die Sowjets die Drohdiplomatie der 50er Jahre nicht mehr anwenden konnten. Senghaas übersieht den Tatbestand, daß die Verbindung zwischen Abschrekkungspotential und Drohdiplomatie historisch für die Sowjetunion nachweisbar ist, nicht jedoch für die NATO. In den zurückliegenden ernsten Konflikten der Weltpolitik (Berlin-Ultimatum 1958, Kuba-Krise 1962 etc.) haben die Vereinigten Staaten mit Vergeltung nur im Gegenzug gedroht. Sie waren jedoch nicht die ersten, die ihr Abschreckungspotential als Drohinstrument eingesetzt haben. Dies zeigt, daß die Verbindung zwischen Drohdiplomatie und Abschreckungspotential keine automatische ist, keinen Zwangsmechanismus darstellt, wie es Senghaas behauptet.

Abschreckung hat in der multipolaren Welt ihren Stellenwert verändert. Die bisherige Form der Abschreckung stützte sich auf die physischen Faktoren des Waffenpotentials und der nuklearen Kapazität der Großmächte. Für sie war das Spiel von Wirkung und Gegenwirkung maßgebend, so daß die eine Seite stets nachzog, wenn die andere einen für sie erfolgreichen Zug gemacht hatte. Der Gewinn der einen Seite war stets der Verlust der anderen. Dieses psychologische Spiel von Wirkung und Gegenwirkung hat in der Mathematik seinen Ausdruck in der sogenannten Nullsummentheorie gefunden, die von der amerikanischen Militärstrategie vielfach zur Lösung strategischer Probleme herangezogen wurde. Abschreckung galt in der Regel als atomare Vergeltung. Im Rahmen einer Strategie der Friedenssicherung, die mehr bedeutet als bloße Kriegsverhinderung, könnte dieses Prinzip der Abschreckung verändert werden, falls es zu einer größeren politischen Solidarität der kleineren Nationen kommt. Ein großer Krieg zwischen den Supermächten wird immer unwahrscheinlicher, solange das Atompatt bestehen bleibt.

Abschreckung in den , grauen'Zonen stützt sich daher mehr und mehr auf politische Faktoren, das heißt auf die politische Solidarität der Nationen, die ihren Verteidigungswillen bekunden, indem sie vor allen wichtigen politischen Entscheidungen sich gegenseitig konsultieren, um gemeinsame Interessenlagen zu finden.

Dies stärkt die Glaubwürdigkeit der Verteidigung in den kritischen Zonen und unterstreicht die Nutzlosigkeit von Drohungen, ohne daß zugleich die Glaubwürdigkeit der Abschrekkung als atomarer Vergeltung — die Sache der Supermächte bleibt — bemüht werden müßte.

Das bedeutet zugleich eine Abkehr von der Abschreckung als Drohsystem der 50er Jahre, das einseitig auf den Machtinteressen der Atommächte beruhte.

Dies ist die politische Situation in Mitteleuropa seit dem Beginn der Entspannungskampagne, deren Akteure vor allem die kleineren Nationen sind, wie England, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland. Die auf Friedenssicherung gerichtete politische Anstrengung der Nationen Mitteleuropas bedeutet für das Abschreckungspotential, daß es eine Funktion für die Politik der Friedenssicherung gewinnt Es kann nicht mehr nur unter dem Gesichtspunkt einer „organisierten Friedlosigkeit" (Senghaas) gesehen werden. Abschrekkung gewinnt vielmehr die Funktion, den Rückfall in die Politik der Drohungen zu verhindern. Die enge Verzahnung von Sicherheits-und Entspannungspolitik der NATO-Länder wird von dem Vorschlag der NATO-Konferenz in Rom (28. Mai 1970) zur gegenseitigen Truppen-verminderung unterstrichen. Die Deklaration dieser NATO-Konferenz, in der „exploratische Gespräche über eine beiderseitige ausgewogene Truppenverminderung" von seifen der NATO-Pakt-Länder geführt werden wollen, ist eine verstärkte Fassung der Beschlüsse von Reykjavik, wo der NATO-Rat im Dezember 1969 seine erste Erklärung über beiderseitige ausgewogene Truppenreduzierung veröffentlichte. Die Erklärung des NATO-Ministerrates von Rom zur gegenseitigen Truppen-verminderung enthält u. a. folgende Vorschläge: „Beiderseitige Truppenverminderungen müssen mit den lebenswichtigen Sicherheitsinteressen des Bündnisses vereinbar sein und sich nicht zum militärischen Nachteil einer Seite auswirken . .. Truppenverminderungen müssen auf Gegenseitigkeit beruhen .. . Um die Einhaltung von Abkommen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderung zu gewährleisten, müssen ausreichende Kontrollen vorgesehen werden." Leider ist ein Echo auf die Erklärung der NATO-Konferenz von Rom seitens des Ostblocks bisher ausgeblieben. In einem ähnlichen Sinne äußerte sich Verteidigungsminister Helmut Schmidt in einer Rede vor der WEU-Versammlung in Paris am 10. Dezember 1969 über „Perspektiven der atlantischen Allianz": „Sicherheitspolitik ist freilich nur die eine Seite der Allianz-Medaille. Die andere Seite ist die Entspannungspolitik nach Osten. Entspannung ist dabei allerdings kein Ersatz für Sicherheit, sondern ihre Ergänzung. In diesem Sinne hat die NATO ja auch längst ihren ursprünglichen militärischen Auftrag erweitert. Neben die Aufgabe, den Westen zu verteidigen, ist in immer stärkerem Maße die Suche nach einem stabilen Frieden mit dem Osten getreten. Sowohl bilateral als auch multilateral haben sich die westlichen Staaten daran gemacht, Möglichkeiten eines Ausgleichs oder mindestens doch einer Annäherung mit dem Osten zu erkunden . . . Wir werden darum bemüht sein, daß die beiden Haupt-säulen des Bündnisses — Verteidigung und Entspannung — im Gleichgewicht bleiben, Die Möglichkeit dazu haben wir einmal durch Leistung eines ausreichenden westeuropäischen Verteidigungsbeitrages und zum anderen durch bilaterale Konsultationen mit den USA, durch multilaterale Konsultationen innerhalb der NATO sowie durch bilaterale Kontakte mit dem Osten."

Im Falle fortschreitender europäischer Einigung im politischen und wirtschaftlichen Bereich kommt den westeuropäischen Ländern eine wachsende Bedeutung zu für ihren Beitrag zur Entspannung und Friedenssicherung. Drei Aspekte sind hier maßgebend: 1. Nach der Ansicht von Johan Galtung, dem Direktor des Instituts für Friedensforschung in Oslo, werden gerade die kleineren Länder in dem Prozeß der Verflechtung und gegenseitigen Durchdringung der Welt, die eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg künftiger Entspannungspolitik bildet, eine große Rolle spielen. Für die kleineren Länder besteht ein Zwang zur Konföderation und Integration, da die Mindestgröße für die Lebensfähigkeit einer Nation mit dem technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand abnimmt. Das führt nach Galtung bei gleichbleibenden Grenzen der nationalen Volkswirtschaften notwendigerweise zur Bildung von assoziativen Verflechtungen, um den relativ hohen „Inkompatibilitätspegel" der kleineren Nationen auszugleichen Die größeren Nationen haben demgegenüber den geringeren Nachholbedarf und begreifen sich weithin als Konkurrenten, da sie wenig Neigungen haben, integrativen Zusammenschlüssen beizutreten. Indem die kleineren Länder bereit sind zur Integration, verstärken sie ihr politisches Gewicht im Verhältnis zu den Großmächten. Dadurch werden sie fähig zur Vermittlerrolle im Konkurrenzverhältnis der Großmächte. 2. Die zunehmende Integration der westeuropäischen Länder reduziert die Möglichkeit zur nationalen Machtpolitik. Je geschlossener Westeuropa ist, desto geringer ist die Möglichkeit, daß das Abschreckungssystem als Drohsystem zur Einschüchterung des Gegners verwandt werden kann. Dies würde nämlich einen Konsens aller Staaten eines Integrationssystems über die Ziele einer Drohdiplomatie voraussetzen. Außerdem wäre es in diesem Falle unmöglich, daß Nationen, die über ein großes wirtschaftliches Potential verfügen, wie die Bundesrepublik, England und Frankreich, ihre Macht ausnützen, um auf dem Wege nationaler Machtpolitik ein kommunistisches Land gegen ein anderes auszuspielen, was die internationale Atmosphäre vergiftet. 3. Die Integration der kleineren Staaten erweitert die Möglichkeiten zur Kommunikation mit dem Osten über Fragen der Abrüstung, Entspannung und Truppenreduzierung. Integrative Zusammenschlüsse erfordern das Zurücktreten nationalorientierter Prioritäten zugunsten gemeinsamer Ziele und Werte. Dies erleichtert die Abstimmung im westeuropäischen Lager über alle Fragen der Entspannung und Abrüstung. Damit ist eine günstige Voraussetzung zur Kooperation und Kommunikation mit der östlichen Seite gegeben.

Auf dem Wege fortschreitender Integration in Westeuropa, die schließlich auch ein so wichtiges Gebiet wie die Außenpolitik umfassen würde, könnten Konflikte der 70er Jahre in erster Linie zu politischen Herausforderungen werden, die seitens des Gegners auf einer Fehleinschätzung eben dieser politischen Geschlossenheit Westeuropas beruhen. Die politische Geschlossenheit westeuropäischer Nationen bewirkt also ein zweifaches: Das Herunterspielen der Konflikte auf die Ebene politischer Herausforderungen, wie es mit der letzten Berlin-Krise 1969 deutlich wurde, und die Veränderung der Abschreckung, die sich vom Drohsystem in eine strategische Barriere verwandelt, die den Rückfall in die Politik der Drohungen und Erpressungen verhindert. Wenn die Außenpolitik friedlich gesonnen ist, ist auch die Abschreckung eine Grundlage zur Politik der Friedenssicherung und Entspannung.