Franz Ahrens, Jahrgang 1912, wohnhaft in Hamburg, Journalist; 1949 KPD-Bürgerschaftskandidat in Hamburg; zeitweilig Chefredakteur der „Hamburger Volks-zeitung"; von 1951 bis Anfang 1954 Chefredakteur des Zentralorgans der KPD, „Freies Volk"; Mitglied des Parteivorstandes der KPD; nach dem Verbot der KPD aktiv in kommunistischen Tarnorganisationen tätig; Gründungsmitglied des „Initiativausschusses für die Wiederzulassung der KPD", Mitglied des Landesausschusses Hamburg der DKP.
Ernst Aust, Jahrgang 1923, wohnhaft in Hamburg, Journalist; 1948 aus westalliierter Gefangenschaft nach Hamburg entlassen; ab 1953 Herausgeber der kommunistischen Zeitung „Blinkfüer" (Hamburg), auch nach dem Verbot der KPD bis Ende 1966 bei dieser Zeitung als Chefredakteur tätig; seit Sommer 1967 Herausgeber der maoistischen Zeitschrift „Roter Morgen"; Gründer der Mao-freundlichen, prochinesischen KPD/ML (Ende 1968 in Hamburg)
Kurt Bachmann, Jahrgang 1909, Korrespondent; nach eigenen Angaben seit 1932 Mitglied der KPD; nach dem Kriege gab Bachmann in Köln die kommunistische Zeitung „Volksstimme" mit heraus; Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums der VVN; Bonner Korrespondent der VVN-Zeitung „Die Tat"; zur Bundestagswahl 1965 kandidierte Bachmann für die DFU; Mitglied des ZK der KPD; Mitglied des Bundesausschusses sowie des fünfköpfigen Arbeitsausschusses der DKP; „Sprecher" des DKP-Bundesausschusses.
Dr. Hans Brender, wohnhaft in Krefeld, Arzt; ehemals Funktionär der KPD bei der KPD-Landesleitung Schleswig-Holstein; „Mitbegründer" des „Bundes der Deutschen", Stellvertretender Generalsekretär des BdD; „Koordinator" des „Gießener Kreises"; Mitglied des Präsidiums des BdD und Mitglied des Bundesvorstandes der DFU; Mitglied des Parteivorstandes der „Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF).
Kurt Erlebach, Jahrgang 1922, wohnhaft in Hamburg, Journalist; ehemals Mitglied des Sekretariats des KPD-Parteivorstandes und Abgeordneter der KPD in der Hamburger Bürgerschaft; in den Jahren nach Kriegsende Funktionär (zeitweilig 1. Vorsitzender) der (kommunistischen) „Freien Deutschen Jugend" (FDJ) in Hamburg; nach dem Verbot der KPD längere Zeit in Ost-Berlin; zur Bundestagswahl 1961 kandidierte Erlebach als kommunistischer Einzelkandidat; Mitbegründer des „Initiativausschusses für die Wiederzulassung der KPD"; Mitglied des Arbeitsausschusses der DKP; Mitglied des Parteivorstandes der „Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF).
Manfred Kapluck, Jahrgang 1929, wohnhaft in Essen, Journalist; zeitweilig Redakteur des KPD-Zentralorgans „Freies Volk"; jetzt Korrespondent der französischen KP-Zeitung „L'Humanite"; zeitweilig Funktionär der FDJ in der BRD und in der DDR, wohin Kapluck mit seiner Familie im Jahre 1954 übergesiedelt war; Mitarbeiter des Zentral-komitees der (verbotenen) KPD in Ost-Berlin; Oktober 1966 Rückkehr in die BRD; Mitbegründer des „Initiativausschusses für die Wiederzulassung der KPD"; Mitglied des Landes-ausschusses Nordrhein-Westfalen der DKP. Josef Mayer, Jahrgang 1927, wohnhaft in Frankfurt/Main, Verlagsangestellter;
vor dem Verbot der KPD Mitarbeiter beim KPD-Parteivorstand in Düsseldorf; Mayer setzte sich seit dem Verbot der KPD mehrmals nach Ost-Berlin ab; Mitglied des Arbeitsausschusses der DKP.
Herbert Mies, Jahrgang 1929, wohnhaft in Mannheim;
Kandidat des Politbüros der KPD; Mitglied des Bundesausschusses der DKP.
Ludwig Müller, Jahrgang 1921, wohnhaft in Angermund, Angestellter;
1950 bis 1954 Mitglied der KPD-Landesleitung Nordrhein-Westfalen; später Mitglied des Partei-vorstandes der KPD; Mitglied des Arbeitsausschusses der DKP.
Karl-Heinz Noetzel, Jahrgang 1928, wohnhaft in Essen, Maurer;
N. wohnte bis zum August 1968 in Ost-Berlin; im Mai 1960 war er vom Landgericht Dortmund wegen seiner Tätigkeit für die verbotene KPD zu zwei Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt, aber noch im gleichen Jahr aus der Strafhaft entlassen worden; Mitglied des Arbeitsausschusses der DKP.
Max Reimann, Jahrgang 1898, wohnhaft in Ost-Berlin und Düsseldorf;
vor 1933 Mitglied der KPD, zeitweilig als Parteisekretär der KPD tätig; 1939 von der Gestapo verhaftet, Gefängnis und KZ Sachsenhausen bis 1945; nach 1945 in der Provinz Brandenburg tätig; 1946 zum 1. Vorsitzenden des Bezirks Ruhrgebiet-West der KPD gewählt; seit Mai 1947 1. Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der KPD und Vorsitzender der KPD für die britische Zone; seit 1948 Vorsitzender der KPD für die drei Westzonen, später Bundesrepublik Deutschland; Mitglied des Parlamentarischen Rates und Mitglied des 1. Deutschen Bundestages (1949— 1953); Vorsitzender der KPD-Bundestagsfraktion; seit dem KPD-Parteitag 1954 1. Sekretär des KPD-Parteivorstandes; seit dem Parteitag 1957 der illegalen KPD; 1. Sekretär des Zentralkommitees der KPD (Ost-Berlin).
Max Schäfer, Jahrgang 1913, wohnhaft Frankfurt/Main;
Mitglied des Politbüros der KPD und der „Kommission zur Verhandlung mit der Bundesregierung über die Wiederzulassung der KPD"; seit dem Verbot der KPD (1956) Aufenthalt in OstBerlin; war vor dem KPD-Verbot zeitweilig Sekretär des Parteivorstandes der KPD und Chefredakteur des KPD-Zentralorgans „Freies Volk" (1954 bis zum Verbot); Mitglied des Bundesausschusses der DKP.
Karl Schabrod, wohnhaft in Düsseldorf, Schreiner;
ehemals Mitglied der KPD-Landesleitung Nordrhein-Westfalen; ehemaliger Vorsitzender der KPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und zeitweilig kommunistischer Ratsherr in Düsseldorf; Mitbegründer des „Initiativausschusses für die Wiederzulassung der KPD"; Mitglied des Landesausschusses Nordrhein-Westfalen der DKP.
Richard Scheringer, Jahrgang 1904, wohnhaft in Kösching/Bayern, Landwirt und Schriftsteller; bis 1930 aktiver Leutnant; sympathisierte als Offizier mit dem Nationalsozialismus, wurde zu Festungshaft verurteilt und aus der Reichswehr ausgestoßen; durch Mithäftlinge zum Kommunismus „bekehrt"; während des Zweiten Weltkrieges Artillerieoffizier; nach 1945 Vorsitzender der KPD-Fraktion in der Verfassungsgebenden Versammlung Bayerns; vor dem Verbot der KPD (1956) letzter Landesvorsitzender der KPD in Bayern; Kandidat der „Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) für die Bundestagswahlen 1969. Grete Thiele geb. Rettig, Jahrgang 1913, wohnhaft in Wuppertal; vor 1933 Mitglied der SPD; nach 1945 Mitglied der KPD; anfangs Leiterin einer Ortsgruppe der KPD; Stadtverordnete der KPD-Fraktion in Wuppertal; ehemals Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen; bis zum Verbot der Partei Mitglied des Parteivorstandes der KPD; jetzt Mitglied des Zentralkomitees der illegalen KPD; von 1949 bis 1953 Mitglied der KPD-Fraktion im 1. Deutschen Bundestag; Mitglied des Bundesausschusses der DKP, des Landesausschusses Nordrhein-Westfalen der DKP und Mitglied des Präsidiums der „Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF).
Dokumente
ERKLÄRUNG zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei Die Unterzeichner dieser Erklärung haben in der Bundesrepublik Deutschland eine Kommunistische Partei neu konstituiert.
Sie unternehmen diesen Schritt in der Überzeugung, daß in der jetzigen politischen Situation das Wirken einer Kommunistischen Partei in der Bundesrepublik für die Interessen der Arbeiterklasse und der ganzen arbeitenden Bevölkerung notwendiger denn je ist.
Besorgt verfolgen wir auf allen Gebieten des politischen und gesellschaftlichen Lebens eine bedrohliche Rechtsentwicklung. Das Anwachsen der NPD ist dabei nur ein Ausdruck der allgemeinen reaktionären Entwicklung und der Verschärfung der Klassenauseinandersetzung. Auf wirtschaftlichem Gebiet sind diese Tendenzen charakterisiert durch die fortschreitende Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in immer weniger Händen, im politischen Bereich durch die Aushöhlung der demokratischen Grundlagen des Staates durch Notstandsgesetze und andere restaurative Maßnahmen; außenpolitisch durch das Streben nach Beseitigung des territorialen Status quo in Europa; geistig durch die verstärkte Propagierung antikommunistischer nazistischer und nationalistischer Ideen. Damit befindet sich unser Land auf einem gefährlichen Weg, der unser Volk in der Vergangenheit schon zweimal in die Katastrophe geführt hat. In dieser Situation ist eine politische Kraft nötig, die dem arbeitenden Volk offen und ungeschminkt die Wahrheit sagt und ausgehend von den Erkenntnissen des Marxismus für eine demokratische Alternative wirkt.
Wir handeln, weil wir feststellen müssen, daß die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik gegenwärtig keine politische Partei findet, die ihre demokratischen Gegenwartsinteressen konsequent vertritt und mit den gesellschaftspolitischen Forderungen für eine sozialistische Zukunft verbindet.
Die von uns neu konstituierte Kommunistische Partei wird eine klare Alternative zur Politik der herrschenden großkapitalistischen Kreise und zu den Parteien, die deren Interessen vertreten, entwickeln. Sie wird sich zum Sprecher und Vorkämpfer der gerechten Forderungen der Gewerkschaften der Arbeiter, Bauern und anderen abhängigen Schichten der Bevölkerung gegen die Übermacht der Industrie-und Bankherren machen.
Dem Versuch, die Arbeiterschaft geistig und organisatorisch zu entwaffnen und sie in das vom Großkapital beherrschte System einzuordnen, wollen wir eine Partei entgegensetzen, die den Arbeitern das Bewußtsein ihrer Lage und ihrer sozialen und politischen Interessen vermittelt. Nur eine Partei, die die Ideen von Marx, Engels und Lenin zur Grundlage ihres Handelns macht, kann unserem Volke, besonders der arbeitenden und studierenden Jugend einen Weg zur Veränderung der Verhältnisse, zu demokratischem Fortschritt und zum Sozialismus weisen. Die Kommunistische Partei, die wir neu konstituiert haben, wird die Traditionen der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung, die Traditionen von Marx und Engels, von Bebel, Luxemburg, Liebknecht und Thälmann in sich aufnehmen. Sie wird im Geiste des antifaschistischen Widerstands gegen die Nazidiktatur, in dem die deutschen Kommunisten große Opfer im Kampf für ein neues demokratisches Deutschland brachten, wirken.
Die innere Entwicklung der Bundesrepublik im Sinne einer lebendigen Demokratie kann durch eine legale Kommunistische Partei nur gewinnen. Ihr Eingreifen in die politische und geistige Auseinandersetzung wird den durch die antikommunistischen Tabus eingeschränkten Raum der Diskussionsfreiheit erweitern, die Schranken der Diffamierung und Bevormundung durchbrechen. Auch dem Ansehen der Bundesrepublik im Ausland, im Westen wie im Osten, wird die Betätigungsfreiheit einer Kommunistischen Partei in diesem Lande förderlich sein. Was in England, Frankreich und selbst in den USA erlaubt ist, darf in der Bundesrepublik nicht länger unter Ausnahmerecht des kalten Krieges stehen.
Die Kommunistische Partei, die wir neu konstituieren, ist eine Partei der Bundesrepublik. Dieses Land ist unsere Heimat, mit ihrer Bevölkerung teilen wir Freuden, Sorgen und Hoffnungen. Wir entwickeln unser Programm, die Formen und Methoden unseres Kampfes selbständig auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus und ausgehend von den ökonomischen und politischen Bedingungen, die in der Bundesrepublik herrschen. Wir achten das Grundgesetz, wir verteidigen die darin verkündeten demokratischen Grundrechte und Grundsätze. Mit der Neukonstituierung nehmen wir die grundgesetzlichen Rechte in Anspruch, die sich aus Artikel 21 GG ergeben, wonach die Bildung politischer Parteien frei ist. Wir fordern, daß die seit 1949 vorgenommenen antidemokratischen Änderungen und Einschränkungen, besonders die Notstandsgesetze, rückgängig gemacht werden. Auf der Basis der im Grundgesetz proklamierten demokratischen Prinzipien ringen wir um die demokratische Erneuerung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.
Unser Ziel ist die sozialistische Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Dieses Ziel kann nur verwirklicht werden durch die Arbeiterklasse, durch die große Mehrheit des Volkes, denn der Sozialismus setzt die Eroberung der politischen Macht durch die mit allen anderen arbeitenden Schichten des Volkes verbundene Arbeiterklasse voraus. Wir sind der Überzeugung, daß sich in der weiteren Entwicklung, im Prozeß ihrer eigenen geschichtlichen Erfahrungen, alle sozialistischen und gegen die Monopolherrschaft auftretenden Kräfte in unserem Land für dieses Ziel einigen können.
Gegenwärtig wird das gesamte gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische und kulturelle Leben in der Bundesrepublik durch die Tatsache geprägt, daß eine kleine Gruppe mächtiger Kapitaleigentümer die Wirtschaft des Landes beherrscht und ihren Profitinteressen unterordnet. Diese wirtschaftliche Macht ist die Grundlage ihrer politischen und geistigen Herrschaft über das Volk. Die CDU/CSU ist zur Zeit die politische Hauptkraft dieser Klassenherrschaft, durch die die Macht im Interesse der Monopole ausgeübt wird. Das politische System in Bonn verschleiert mit scheindemokratischen Formen diese wirklichen Macht-und Klassenverhältnisse.
Der Erhaltung und Festigung der monopolkapitalistischen Gesellschaft dient auch der Kurs der SPD-Führung. Mit dem Eintritt in die Große Koalition hat sie eine verhängnisvolle Gleichschaltung mit dem Kurs der reaktionären Kräfte in der CDU/CSU vollzogen und damit auch die Vertretung der unmittelbaren Gegenwartsforderungen der arbeitenden Bevölkerung preisgegeben.
In den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre ist der wahre Charakter der Gesellschaftsordnung, in der wir leben, als einer vom Großkapital beherrschten Klassengesellschaft, wieder deutlicher sichtbar geworden. Das wirtschaftliche Krisenjahr 1967 hat gezeigt, daß die spätkapitalistische Gesellschaftsordnung, allen offiziellen Beteuerungen zum Trotz, nicht imstande ist, den arbeitenden Menschen dauerhafte Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Sie ist nicht fähig, die grundlegenden sozialen und menschlichen Probleme unserer Zeit, besonders die Fragen, die mit der Umwälzung in Wissenschaft und Technik verbunden sind, zum Wohle des Volkes zu lösen. Demgegenüber fordert die neu konstituierte Kommunistische Partei eine demokratische Wirtschaftspolitik. In ihrem Mittelpunkt muß die Mitbestimmung der Arbeitenden in Betrieben, Unternehmen und Staat als erstem Schritt zur Einschränkung der Allmacht der Monopole stehen. Dies dient der sozialen Sicherung gegen Unternehmerwillkür. Wir sind für eine Politik, die stetiges wirtschaftliches Wachstum und Vollbeschäftigung sichert. Das hat eine demokratische Wirtschaftsplanung und eine vom Volksinteresse bestimmte staatliche Wirtschaftspolitik zur Voraussetzung. Wir fordern eine aktive Lohn-und Gehaltspolitik und die stetige Erweiterung der Sozialleistungen auf Kosten der Rüstungsausgaben und der Monopolprofite. Wir sind davon überzeugt, daß die soziale Unsicherheit nicht überwunden und die Probleme der wissenschaftlich-technischen Entwicklung nicht gemeistert werden können, wenn die alles beherrschende Stellung der Konzernherren in der Wirtschaft nicht zurückgedrängt und überwunden wird. Wir halten die Forderungen der Gewerkschaften im Programm des DGB zur Überführung von Schlüsselindustrien und marktbeherrschenden Unternehmen in öffentliches Eigentum für aktuell und zeitgemäß.
Innenpolitisch ist mit der Annahme der Notstandsgesetze eine Verschärfung aller reaktionären Tendenzen deutlich geworden. Zur Stabilisierung der großkapitalistischen Machtstrukturen im Innern und zur Abstützung ihrer Großmachtpolitik nach außen streben die herrschenden Kreise nach immer undemokratischeren, autoritären Herrschaftsmethoden, wollen sie durch ein manipuliertes Wahlrecht die Macht der CDU/CSU verewigen, degradieren sie das Parlament zur bloßen Fassade.
Demgegenüber wird sich unsere Partei entschieden für die Aufhebung der verfassungswidrigen Notstandsgesetze, gegen alle Notstandspraktiken und gegen jede weitere Aushöhlung der Grundrechte, gegen die reaktionäre Konzentration in der Presse und in anderen Massenmedien, für die Verwirklichung der vollen Rechte der Parlamente, für die umfassende Demokratisierung des öffentlichen Lebens einsetzen. Wir trachten danach, die politische und gesellschaftspolitische Wirklichkeit in der Bundesrepublik mit den im Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien in Einklang zu bringen.
Außenpolitisch geht die Regierung zum dritten Mal in der deutschen Geschichte darauf aus, die Ergebnisse eines verlorenen Krieges rückgängig zu machen und die bestehenden Grenzen in Europa zu ändern. Der Anspruch, Deutschland allein zu vertreten und die Weigerung, mit der DDR als gleichberechtigtem Partner völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen zu treffen, bedeutet, daß die herrschenden Kreise in Bonn nach wie vor die DDR liquidieren und den eigenen Machtbereich auf die Grenzen von 1937 ausdehnen wollen. Hieraus entstehen gefährliche Spannungen, die den europäischen Frieden bedrohen. Durch das Nein zum Atomwaffensperrvertrag wird deutlich, daß die Bundesregierung das Streben nach Verfügung oder Mitverfügung über atomare Waffen nicht aufgegeben hat. Diese Politik, die das Risiko eines Krieges in sich birgt, widerspricht dem deutschen Interesse. Sie bedroht das Leben unseres Volkes. Sie belastet unser Land mit ständig wachsenden Rüstungskosten und ist eine wesentliche Ursache des Bildungsnotstandes, des Zurückbleibens im Gesundheitswesen, in Wissenschaft und Forschung.
Demgegenüber werden wir eine konsequente Friedenspolitik verfechten. Unsere Partei geht von der Anerkennung der bestehenden Grenzen aus und fordert die Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs, die Herstellung gleichberechtigter Beziehungen zur DDR, den sofortigen Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag, die Herabsetzung des Rüstungsetats und die aktive Mitarbeit an der Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems. Heute, da zwei deutsche Staaten bestehen, fordert das nationale Interesse und der europäische Frieden, daß die Bundesrepublik und die DDR ihr friedliches Miteinanderleben auf völkerrechtlich verbindliche Abkommen gründen.
Um diese Alternative für eine demokratische und fortschrittliche Entwicklung der Bundesrepublik zu verwirklichen, wird unsere Kommunistische Partei ihre besondere Aufgabe darin sehen, ein vertrauensvolles und kameradschaftliches Verhältnis zu den Mitgliedern und Anhängern der SPD herzustellen und zu einem Zusammenwirken aller fortschrittlichen Kräfte in der Arbeiterschaft und im Volk zu gelangen. Die Tatsache, daß die maßgeblichen Führer der SPD die Mitverantwortung für den Kurs der größkapitalistischen Kreise und ihrer CDU/CSU übernommen haben, daß sie nicht nur das sozialistische Ziel, sondern auch die Forderung nach ernsthaften gesellschaftspolitischen Reformen aufgegeben haben, darf daran nicht hindern.
Im gemeinsamen Handeln aller Sozialisten und Demokraten, trotz unterschiedlicher Auffassungen in manchen grundsätzlichen und aktuellen Fragen, sehen wir die wichtigste Bedingung für demokratische Veränderungen in unserem Land. In außerparlamentarischen Aktionen wie im Wirken um eine parlamentarische Vertretung wollen wir mit allen zusammenarbeiten, die wie wir ein Bündnis der demokratischen Kräfte — bei Wahrung der organisatorischen Selbständigkeit und bei gegenseitiger Toleranz — anstreben. In diesem Sinne wollen wir auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, deren soziale und demokratische Ziele wir unterstützen und in deren Reihen wir aktiv mitarbeiten.
Wir gehen davon aus, daß die Zusammenarbeit der Sozialisten und Demokraten, die sich im gemeinsamen Kampf für demokratische Veränderungen entwickelt, sich auf dem weiteren Weg zu einer sozialistischen Zukunft unseres Landes fortsetzen wird. Dabei müssen die sozialistischen und demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik gemäß den hier gegebenen ökonomischen und politischen Bedingungen die Wege zum gesellschaftlichen Fortschritt in eigener Verantwortung suchen und gemeinsam erarbeiten.
In unserer Stellung zur DDR lassen wir uns davon leiten, daß dort, trotz schwerer Ausgangs-bedingungen und großer Schwierigkeiten mit Erfolg eine sozialistische Gesellschafts-und Staatsordnung aufgebaut wird. Die Überführung der wichtigen Produktionsmittel in Volks-eigentum ermöglichte eine krisenfreie Wirtschaft, sie gewährleistet beständiges Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit. Sie öffneten den arbeitenden Menschen die Tore zu Hochschulen und Unversitäten und zu den leitenden Stellungen in Wirtschaft und Staat. Mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, unter deren Leitung das erreicht wurde, fühlen wir uns durch den Marxismus und die gemeinsamen Traditionen verbunden. Eine schematische Nachahmung des in der DDR beschrittenen Weges zum Sozialismus ist infolge der andersgearteten historischen Situation und unterschiedlicher Ausgangsbedingungen in der Bundesrepublik ausgeschlossen.
Wir halten es für unsere natürliche Pflicht, die Tradition des Internationalismus fortzusetzen. Unser Internationalismus steht nicht im Widerspruch zu den echten nationalen Interessen unseres Volkes, sondern entspricht ihnen, weil die Verbindung mit den fortschrittlichen Kräften in aller Welt unseren nationalen Lebensinteressen am besten dient. Deshalb werden wir solidarische Beziehungen zu den kommunistischen und Arbeiterparteien in aller Welt, zu den Kräften der antiimperialistischen Befreiungsbewegung und zu den um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Völkern pflegen.
Auch in unserer Stellung zu den Ereignissen in der CSSR lassen wir uns von internationalistischen Prinzipien leiten. Wir sind der Meinung, daß in der CSSR eine ernste Gefahr, sowohl für die sozialistische Gesellschafts-und Staatsordnung im Innern des Landes, wie für die Sicherheitsinteressen aller im Warschauer Vertrag vereinigten sozialistischen Länder und den Frieden in Europa entstanden war. Das militärische Eingreifen der fünf sozialistischen Länder galt ausschließlich der Beseitigung dieser Gefahren. Die vom ZK der KPTsch im Januar dieses Jahres eingeleitete Korrektur der Fehler und Entstellungen in der Vergangenheit wird damit nicht behindert, sondern sichert, daß die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie nicht durch die feindliche Einmischung reaktionärer Kräfte von innen und außen gestört wird. Wir begrüßen die in Moskau getroffenen Vereinbarungen zwischen den Führungen der KPdSU und der KPTsch. Wir sind der Überzeugung, daß die Verwirklichung dieser Vereinbarungen zur Festigung und weiteren Entfaltung des Sozialismus in der CSSR führen und dem Gesamtinteresse der sozialistischen Länder sowie der Sicherung des Friedens in Europa dienen wird.
Wir wenden uns entschieden dagegen, daß die herrschenden Kreise unseres Landes im Sinne der Zersetzung der sozialistischen Ordnung und Wiederherstellung kapitalistischer Machtverhältnisse in die sozialistischen Staaten hineinzuwirken und damit den Status quo in Europa zu verändern suchen. Die Sicherung des Friedens in Europa erfordert die Herstellung guter Beziehungen zu allen sozialistischen Ländern auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Gesellschaftssysteme.
Das Verbot der KPD im Jahre 1956 hat allen reaktionären Entwicklungen in der Bundesrepublik Vorschub geleistet. Es ist an der Zeit, daß es überwunden wird; denn es hat schon 12 Jahre zu lange gedauert.
Wir wenden uns mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit und rufen die Kommunisten, Marxisten und Sozialisten in der Bundesrepublik auf, mit uns gemeinsam am Aufbau der neu-konstituierten Kommunistischen Partei mitzuwirken.
Wir sind uns bewußt, daß die herrschenden Kreise mit der Aufrechterhaltung des KPD-Verbots auch eine neukonstituierte Kommunistische Partei bedrohen können. Auf der Grundlage dieses Verbots wurden jahrelang und werden bis heute demokratische und sozialistische Organisationen diffamiert und verfolgt. Deshalb fordern wir: das KPD-Verbot muß aufgehoben werden. Rechtliche Möglichkeiten dafür sind gegeben.
Wir fordern alle Kommunisten, alle Marxisten, alle, die einer Kommunistischen Partei beitreten wollen, auf, in Beratungen und Versammlungen die neue konstituierte Kommunistische Partei zu unterstützen und überall örtliche Ausschüsse zu bilden. Wir ersuchen alle in den Ländern, Städten und Gemeinden entstandenen Ausschüsse, sich an den Bundesausschuß zu wenden, ihm Vorschläge und Empfehlungen für die weiteren Schritte zu unterbreiten und ihre Vertreter für eine sobald wie möglich einzuberufende größere Bundestagung zu benennen. Auf dieser Tagung sollen die nächsten politischen und organisatorischen Schritte beraten und beschlossen werden. Sie soll das Verfahren zur Einberufung und Vorbereitung des ersten Partei-tages, zur Ausarbeitung der Entwürfe für ein Statut und die politischen Grundsätze und Ziele der Partei erarbeiten.
Der einzuberufende Parteitag wird sowohl in der Festlegung der Ziele und der Politik wie in der Wahl der Leitungsorgane souverän sein. Er wird die Willensbildung von unten nach oben und die demokratische Wahl der Leitungen auf allen Ebenen sichern.
Der Bundesausschuß schlägt allen, die sich der neukonstituierten Kommunistischen Partei anschließen wollen, vor, diese Partei gemäß den politischen und nationalen Bedingungen ihres Wirkens „Deutsche Kommunistische Partei" zu nennen. Uber die endgültige Festlegung des Namens sollte nach eingehender Diskussion entschieden werden.
Wir fordern alle Kommunisten auf, mit der Werbung für die neukonstituierte Partei zu beginnen und sie durch die Aufbringung finanzieller Mittel und Spenden zu unterstützen.
Wir sind überzeugt, daß die Kommunisten der Bundesrepublik und darüber hinaus viele mit sozialistischen Ideen Sympathisierende und der nach einer grundlegenden Veränderung der Gesellschaft strebende Teil der jungen Generation unseren Entschluß begrüßen. Die im Geist von Marx, Engels und Lenin wirkende neukonstituierte Kommunistische Partei wird das Leben in der Bundesrepublik bereichern und der Tätigkeit der sozialistischen und demokratischen Kräfte in unserem Lande Auftrieb geben.
Frankfurt, den 22. September 1968
Bundesausschuß zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei Kurt Bachmann Peter Dürrbeck Walter Ebert Emma Engelhardt Kurt Erlebach Hermann Gautier Korrespondent Elektriker Vertreter Porzellanarbeiterin Journalist Angestellter Weiden bei Köln Misburg bei Hannover Gras-Ellenbach Schwarzenbach Hamburg 22 Bremen Alfred Gecks Otto Hans Bernd Hartmann Hans Heisel Werner Höner Heinz G. Hornung Erich Mayer Josef Mayer Heinz Merkel Dr. Hans Mertens Ludwig Müller Hans Möller Karl-Heinz Noetzel Georg Polikeit Inge Sbosny Theo Schoofs Fred Schmid Willi Schwettmann Manfred Steiger Ewald Stiefvater Herbert Stiefvater Andreas Stöckel Hannes Stütz Gustav Trambowski Guido Zingerl Arbeiter Journalist Referendar Chemiefacharbeiter Dekorateur Koch Heizungsinstallateur Verlagsangestellter Kaufmann Jurist Angestellter Schlosser Maurer Journalist Textilarbeiterin Kraftfahrer Student Diplom rer. pol. Angestellter Journalist Zimmermann Werkzeugmacher Redakteur Chemiearbeiter Maler, Grafiker Düren Hildesheim Köln Frankfurt/Main Minden Fellbach Hamburg 62 Frankfurt/Main Saarbrücken Grevenbroich Angermund Blankenstein/Ruhr Essen-Bergeborbeck Obertshausen bei Offenbach Solingen Waltershofen München Essen-Kray Ludwigshafen Wedel/Holstein Nümberg/Langwasser München 13 München 5 Düsseldorf München 12
Vorläufige Anschrift: Kurt Bachmann, 53 Bonn, Sternenburgstr. 73; Telefon (02221) 2 32 53 Auszüge aus „Neues Deutschland" vom 26. Oktober 1968; Diskussionsrede von Hermann Matern, Mitglied des Politbüros der SED, auf der 9. Tagung des ZK der SED (22. bis 25. Oktober 1968): „Zur Strategie und Taktik der Deutschen Kommunistischen Partei Unsere Partei verfolgt seit jeher mit großem Interesse den Kampf aller fortschrittlichen, antifaschistischen und demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik gegen die imperialistische Expansionspolitik, gegen die verschärfte Renazifizierung und für eine soziale, gerechte Ordnung in Westdeutschland. . ..
Gerade deshalb interessiert die Mitglieder unserer Partei auch die Frage, wie die fortgeschrittensten Teile der westdeutschen Arbeiterklasse, die Kommunisten, ihre Strategie und Taktik festlegen und ihren Kampf organisieren.
Kürzlich haben wir alle davon Kenntnis erhalten, daß sich am 26. September 1968 eine legale Kommunistische Partei in Westdeutschland neu konstituiert hat. Diese Nachricht hat in der westdeutschen und internationalen Öffentlichkeit starke Beachtung gefunden und ruft auch in unserer Partei berechtigtes Interesse hervor. . . .
Die Kommunisten führten in verstärktem Maße den Kampf für die Aufhebung des schändlichen Verbots. Sie fanden immer mehr Unterstützung in Westdeutschland und auch international bei Millionen anständiger Menschen. Aber die Kraft reichte noch nicht aus, das Verbot zu Fall zu bringen. Für die Kommunisten mußte sich zwangsläufig immer stärker die Frage stellen, auf welche Weise sie ihre Politik offen als Kommunisten in der Arbeiterklasse vertreten können, in welcher Weise sie offen für ihre Ziele wirken können.
Wie die Mitteilung über die Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei und die Erklärung des Bundesausschusses dieser Partei zeigen, haben sich die Kommunisten und fortschrittlichen Sozialisten dazu entschlossen, die Rechte in Anspruch zu nehmen, die sich für die Formierung politischer Parteien aus dem Grundgesetz ergeben. . ..
Mit dieser Polarisierung der Rechtskräfte (in der Bundesrepublik — H. Bw.) hält gegenwärtig die Verbreiterung der antifaschististisch-demokratischen Bewegung, die Sammlung aller demokratisch-fortschrittlichen Kräfte nicht Schritt. Diese Tatsache vor Augen, haben die Kommunisten ihre Initiative ergriffen, um ihren Beitrag zu leisten, den Formierungsprozeß aller antifaschistisch-demokratischen Bewegungen und Kräfte maximal zu fördern. Ihre Anstrengungen sind darauf gerichtet, die westdeutsche Arbeiterklasse zu befähigen, ihre historische Mission zu erfüllen, und im Bunde mit allen Friedenskräften dafür zu sorgen, daß vom Boden Westdeutschlands nicht ein neuer Krieg ausgeht. Es ist nicht daran zu zweifeln, daß manche fortschrittlichen Sozialdemokraten ihre politische Heimat und ihr Tätigkeitsfeld in dieser neukonstituierten Kommunistischen Partei suchen und finden werden. Dafür gibt es bereits einige Beispiele. Wir begrüßen aufrichtig, daß die neukonstituierte Kommunistische Partei ihre Mission, ihre Aufgabe darin sieht, ein vertrauensvolles, kameradschaftliches Verhältnis zu den Mitgliedern und Anhängern der Sozialdemokratie herzustellen und zu einem Zusammenwirken aller fortschrittlichen Kräfte in der Arbeiterschaft und im Volk zu gelangen. Auch wir betrachten das als die Grundbedingung für demokratische Veränderungen in Westdeutschland. . ..
Gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die objektive Rolle der Kommunistischen Partei für das weitere Schicksal der Bundesrepublik außerordentlich gewachsen.. ..
Die Kommunisten Westdeutschlands stehen heute vor neuartigen und komplizierten Problemen ihres Kampfes. . . . Niemand darf daher glauben, die legale Konstituierung einer Kommunistischen Partei für die Bundesrepublik sei gleichbedeutend mit einem ungehinderten Wirken dieser Partei für ihre Ziele. .. .
Nach der Erklärung zur Neukonstituierung läßt sich wohl nicht daran zweifeln, daß sich die Deutsche Kommunistische Partei zum wissenschaftlichen Sozialismus, zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin bekennt und die revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung, die Traditionen Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs und Emst Thälmanns in sich aufnehmen will. Gegenüber manchen revisionistischen Auffassungen, wonach strukturelle Reformen ohne Einschränkung der reaktionären Macht der Monopole bereits als Zwischenetappe für einen besonderen Weg zum Sozialismus bezeichnet werden, stellt die neukonstituierte Kommunistische Partei als erste Bedingung des gesellschaftlichen Fortschritts die Einschränkung der Allmacht der Monopole. . . .
Die Deutsche Kommunistische Partei hält es für ihre natürliche Pflicht, die Tradition des Internationalismus fortzusetzen und solidarische Beziehungen zu den kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt, zu den Kräften der antiimperialistischen Befreiungsbewegung und zu den um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Völkern zu pflegen. Von dieser kämpferischen internationalistischen Position aus formuliert die Partei ihre Stellung zu den Ereignissen in der Tschechoslowakei. Sie weist die Arbeiterklasse Westdeutschlands darauf hin, daß angesichts der ernsten Gefahren, die in der CSSR für den Sozialismus, für die Sicherheit und den Frieden in Europa entstanden waren, das Eingreifen der verbündeten sozialistischen Länder erforderlich gemacht wurde. . . .
Es versteht sich nach alledem von selbst, daß die Deutsche Kommunistische Partei sich zu einem entschiedenen Fürsprecher für die Aufhebung des Verbots der Kommunistischen Partei machte. ...
Im Hinblick darauf ist zu beachten, daß die neukonstituierte Kommunistische Partei mit aller Entschiedenheit die Spekulation zurückweist, etwa als Ersatzorganisation oder auch als Nachfolgeorganisation für die verbotene Kommunistische Partei zu wirken, womit sie ja automatisch unter das KPD-Verbot fallen würde. . . .
Die DDR — ein treuer Freund und eine große Kraft (Zwischenüberschrift im „Neuen Deutschland") Angesichts dieser Tatsachen zeigt sich, daß die Arbeiterklasse Westdeutschlands und ihre Organisationen vor vielen neuen Fragen des Klassenkampfes stehen. Mit Sympathie verfolgen wir jeden Erfolg der einfachen Menschen im Kampf für die Erweiterung ihrer sozialen und politischen Rechte. Die Arbeiter und Bauern, die Wissenschaftler und Techniker, die Handwerker und Gewerbetreibenden sowie alle arbeitenden Menschen in Westdeutschland brauchen ebenso wie wir in der DDR Frieden und Sicherheit. Sie können diese Errungenschaft nur besitzen, wenn sie die Feinde des Friedens und der Sicherheit in der Bundesrepublik zurückdrängen und bändigen. Bei der Realisierung dieses Anliegens verfügen sie über einen großen Vorteil: Sie haben mit der Arbeiter-und-Bauern-Macht und mit den sozialistischen Errungenschaften in der DDR einen treuen Freund und eine große Kraft auf ihrer Seite.
Die Deutsche Kommunistische Partei würdigt die großen Leistungen des Aufbaues der sozialistischen Gesellschafts-und Staatsordnung in der DDR. Sie erklärt, daß sie sich mit unserer Partei, unter deren Leitung das erreicht wurde, durch den Marxismus und die gemeinsamen Traditionen verbunden fühlt. Die Deutsche Kommunistische Partei kommt angesichts der veränderten historischen Situation und der unterschiedlichen Ausgangspositionen zu dem Schluß, daß eine schematische Nachahmung des in der DDR beschrittenen Weges zum Sozialismus in der Bundesrepublik ausgeschlossen ist.
Wir gehen davon aus, daß wir die Kraft unserer sozialistischen Erfolge am effektivsten im Interesse der westdeutschen Werktätigen wirksam machen, indem wir die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus so voranbringen, wie das auf diesem Plenum aufgezeigt wurde. Es ist so, wie Genosse Walter Ulbricht sagte, daß die Imperialisten nichts so sehr fürchten, wie die politischen Folgen der großen Fortschritte des Aufbaus der sozialistischen Länder. Daraus folgt, daß es andererseits für das arbeitende Volk in Westdeutschland keine größere Hilfe geben kann als eben diese Fortschritte in unserem Lande. Andererseits haben die Vertreter der westdeutschen Kommunisten recht, wenn sie vor der internationalen Presse erklären, daß es Ziel und Aufgabe nicht nur einer sozialistischen, sondern überhaupt einer vernünftigen, realistischen Politik in der Bundesrepublik sein sollte, mit Walter Ulbricht und der DDR zu einem geregelten Zusammenleben auf der Grundlage der Anerkennung der DDR als souveräner sozialistischer deutscher Staat zu gelangen.
Zu diesen vernünftigen politischen Kräften in der Bundesrepublik gehört die neukonstituierte Kommunistische Partei. Wir wünschen ihr bei der Verwirklichung dieser Grundforderungen im Interesse der Werktätigen der Bundesrepublik viel Erfolg." Max Reimann An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 53 Bonn Bundeshaus Sehr geehrte Damen-und Herren Minister!
Düsseldorf-Gerresheim, 4. Dezember 1968 von Gahlen-Straße 4
Als Leiter der „Kommission für Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Aufhebung des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands" schlage ich Ihnen vor, diese Verhandlungen nunmehr unverzüglich einzuleiten.
Dabei gehe ich davon aus, daß das KPD-Verbot aus innen-und außenpolitischen Gründen nach wie vor ein Problem ist, welches dringend einer Lösung bedarf, die seine gegen Demokratie und Frieden gerichteten sowie das Verhältnis zu anderen Staaten belastenden Auswirkungen beseitigt.
Einige dieser Auswirkungen des KPD-Verbots möchte ich noch einmal verdeutlichen.
Die politische Entwicklung in den 50 Jahren des Bestehens der KPD hat gezeigt, daß man die Kommunistische Partei nicht aus dem öffentlichen Leben ausschalten kann. Das gelang weder mit dem Verbot unter der Hitlerdiktatur noch in Fortsetzung dieses Verbots durch die herrschenden Kreise der Bundesrepublik in den vergangenen 12 Jahren. Aber das Verbot der KPD, ihre Unterdrückung, die Verfolgung und Diskriminierung der Kommunisten, der Antikommunismus haben zu einer fortschreitenden Deformierung der im Grundgesetz verkündeten demokratischen Rechte und Grundsätze geführt. Das KPD-Verbot hemmt nicht nur eine progressive Entwicklung des politischen und gesellschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik, sondern ist gleichzeitig ein ständig wirkender Faktor der Zersetzung der Demokratie. Die als stetige Folge des KPD-Verbots sichtbare Tendenz zur Einschnürung des politischen Meinungsspektrums auf der Linken ist daher auch eine der Hauptursachen für die verhängnisvolle Rechtsentwicklung, die im Vordringen des Neonazismus ihren krassesten Ausdruck findet.
Es ist daher nur folgerichtig, wenn in der demokratischen Öffentlichkeit des In-und Auslandes diese Zustände und Entwicklungen mit wachsendem Befremden und wachsender Besorgnis betrachtet werden. Diese Sorge findet immer wieder in der Feststellung ihren Ausdruck, daß in der Bundesrepublik die KPD, die die größten Opfer im Widerstand gegen die Nazidiktatur brachte, verboten ist, aber die neonazistische NPD sich ausbreiten kann.
Ihnen ist wohlbekannt, daß aus diesem Grunde die Bundesrepublik hinsichtlich ihrer inneren Verhältnisse in einem Atemzug mit den faschistischen Regimen in Spanien, Portugal und Griechenland genannt wird — Länder, in denen ebenfalls die kommunistischen Parteien verboten sind. Was die Bundesrepublik anbetrifft, so erregt diese Lage und Entwicklung besonders deshalb größte Besorgnisse, weil die Bundesregierung als einzige Regierung in Europa den territorialen Status guo und die nach 1945 entstandenen Grenzen nicht anerkennt, und ihre Politik somit eine Gefahr für den Frieden darstellt.
Die Völker unseres Kontinents haben durch die herrschenden imperialistischen Kreise Deutschlands die schrecklichsten Aggressionen und Leiden erdulden müssen und wissen sehr gut, daß dies immer dann geschah, wenn auf deutschem Boden die Arbeiterbewegung und die demo-45 kratischen Kräfte in ihrer Entwicklung behindert oder die Demokratie gar vollends beseitigt wurde.
Aber das KPD-Verbot einschließlich seiner politischen Verbotsgründe besteht weiter und seine dargelegten schädlichen Wirkungen dauern fort. Solange es existiert, ist das KPD-Verbot die Basis und die Motivierung für die Diskriminierung der Kommunisten und aller anderen oppositionellen Demokraten. Es behindert politisch wie psychologisch die Entfaltung der Demokratie, leistet aber der Rechtsentwicklung und dem Neonazismus Vorschub. Solange das KPD-Verbot besteht, kann es — und das ist besonders gravierend — von den jeweiligen Regierungen des Bundes und der Länder zur Verfolgung nicht nur der Kommunisten, sondern aller Sozialisten und oppositionellen Demokraten benutzt werden, wenn diese Regierungen das für ihre politischen Zwecke als notwendig betrachten, und wenn der Zeitpunkt ihnen günstig erscheint.
Diese innere und äußere Problematik, die auf das engste mit dem Bestehen des KPD-Verbots verflochten ist, ist nicht dadurch gelöst, daß sich im Herbst dieses Jahres eine legale Kommunistische Partei neu konstituiert hat. Marxisten, Sozialisten und Kommunisten haben als Bürger der Bundesrepublik mit dieser Initiative im Bewußtsein ihrer Verantwortung für eine demokratische Entwicklung dieses Landes gehandelt.
Das zeigt, daß das KPD-Verbot nicht in erster Linie ein juristisches Problem ist, welches mit der Neukonstituierung der Deutschen Kommunistischen Partei nach Art. 21 GG etwa gelöst ist, sondern es bleibt ein erstrangiges politisches Problem für die demokratische Entwicklung in der Bundesrepublik und für die Sicherung des Friedens in Europa.
Keine der politischen Kräfte in unserem Lande und insbesondere die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien können sich der Verantwortung für die politische Entwicklung in unserem Lande entziehen. Die positive Lösung eines so wichtigen politischen Problems wie das KPD-Verbot ist im Rahmen dieser Gesamtverantwortung eine der vordringlichsten Aufgaben. Sie ist ein elementare politische Notwendigkeit, und an der Bundesregierung ist es, die hierzu erforderlichen und geeigneten politischen und juristischen Maßnahmen einzuleiten.
Was die juristischen Möglichkeiten anbetrifft, so haben bekannte Politiker und Juristen der Bundesrepublik u. a. darauf hingewiesen, daß eine Aufhebung des KPD-Verbots durch eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes möglich werden könnte. Konkret wird bekanntlich von diesen Persönlichkeiten vorgeschlagen, entweder eine Befristung von Parteiverboten oder ihre Überprüfbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht einzuführen.
Als Leiter der eingangs genannten Verhandlungskommission schlage ich Ihnen Verhandlungen vor über die Notwendigkeit einer konstruktiven politischen Lösung des Problems des KPD-Verbots und über die politischen und juristischen Wege und Modalitäten zur Beseitigung sämtlicher Wirkungen des Verbots.
Hochachtungsvoll Max Reimann
Kurt Birking
Hannover, im Dezember 1968 Kniestraße 21
Betriebsrat An die Unterzeichner des „Aktions-und Wahlbündnisses" Betriebs-und Gewerkschaftskollegen Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen!
Am 7. November 1968 wurde in Dortmund ein Aktion-s-und Wahlbündnis „linker Kräfte" gebildet. Aufgefordert, mich an diesem Gründungskongreß zu beteiligen, habe ich als Mitglied des Tagungspräsidiums genügend Gelegenheit gehabt, bittere Erfahrungen mit den Regisseuren dieser Veranstaltungen zu machen. Was sich dort als Versammlung „fortschrittlicher Aktivisten"
ausgab, stellte sich bei näherem Hinsehen als Veranstaltung von DFU-und DKP-Anhängern heraus. An Stelle einer wirklichen Diskussion über alle wichtigen politischen Fragen probten die Verantwortlichen nur den zweiten Aufguß der bereits gescheiterten DFU-Sammlungspolitik.
Um jede Störung dieser Absicht auszuschalten, führten hinter den Kulissen bewährte Altkommunisten geschickt Regie. Einwände gegen die nicht zu übersehende kommunistische Steuerung wurden mit der Drohung politischer Diffamierung unterdrückt.
Heuchlerisch wurden die oft gewiß nicht erfreulichen politischen Verhältnisse in unserem Lande beklagt, wobei gerade die sich als Opponenten berufen fühlten, die ohne Scham den Überfall Moskaus und seiner linientreuen Satelliten auf die CSSR verteidigten. Für mich haben diese Leute jeden moralischen Kredit verspielt. Sie sind nicht legitimiert, die linken Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Die Hoffnung, für das „Aktions-und Wahlbündnis" (seit dem 7. Dezember 1968 auch „Aktion Demokratischer Fortschritt [ADF]" genannt) im Bundestagswahlkampf 1969 mehr wie die bisher von der DFU erreichten wenigen Prozent der Stimmen zu gewinnen, ist trügerisch.
Selbst die kritischen Studenten lehnen eine Unterstützung der von ihnen als rückschrittlich empfundenen Kräfte ab. Auch dem arbeitenden Menschen muß ein waches politisches Bewußtsein sagen, daß solche hoffnungslosen Unternehmungen genau das Gegenteil von dem bewirken, was seinem politischen Anliegen dient.
Wie nun soll man sich entscheiden?
Nüchterne Beurteilung der Möglichkeiten zeigt, daß nur die Sozialdemokratische Partei eine wirksame Politik für die Interessen der Arbeitnehmer führen kann. Sicher konnte man und wird man auch künftig der einen oder anderen politischen Entscheidung der SPD kritisch gegenüberstehen. Auch ich gehörte zu den Kritikern manch solcher Entscheidungen. Aber die SPD ist die einzige Partei, die mit den Gewerkschaften zusammen die notwendigen gesellschaftlichen Reformen anstrebt und sie auch durchsetzen kann. Dafür braucht sie allerdings eine Mehrheit in den Parlamenten.
Eine Zersplitterung der fortschrittlichen Kräfte, wie sie die „Aktion für den demokratischen Fortschritt (ADF)" bewirkt, schadet auf dem Wege zu Reformen und nutzt nur den konservativen Bestrebungen in den anderen Parteien. Daß auch die rechtsradikale NPD davon profitieren wird, liegt auf der Hand.
All denen, die den Aufruf zur Bildung eines „Aktionsbündnisses für die Bundestagswahlen 1969“ unterzeichnet haben, kann ich nur raten, meinem Schritt zu folgen und ihre Unterschrift zurückzuziehen. Wer es ernst meint, wird sich nicht zum Büttel einer ferngesteuerten Politik der Kommunisten und ihrer Helfer machen lassen.
Euer Kollege Kurt Birking