Erfahrungen aus der Beobachtung und Abwehr rechtsradikaler und antisemitischer Tendenzen im Jahre 1967 | APuZ 15/1968 | bpb.de

A. Vorbemerkung

Zum achten Male in ununterbrochener Reihenfolge gibt der Bundesminister des Innern der Öffentlichkeit des In-und Auslandes einen Überblick über den Stand rechtsradikaler Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Entwicklung des Rechtsradikalismus war 1967 durch folgende Ereignisse gekennzeichnet: 1. Nach einem ersten Höhepunkt Anfang der fünfziger Jahre und der darauffolgenden langen Periode stetigen Rückganges hatte der organisierte Rechtsradikalismus erstmals 1965 wieder einen erkennbaren Aufschwung genommen, der 1966 noch an Intensität gewann. Die steigende Tendenz hielt zwar auch 1967 noch an, war jedoch gegenüber dem Vorjahr deutlich abgeflacht. Ausschlaggebend dafür war, daß der Mitgliederzuwachs bei der NPD durch einen ungewöhnlich hohen Verlust an Mitgliedern infolge zahlreicher Austritte und Streichungen zum großen Teil wieder aufgezehrt wurde.

Die Tatsache, daß unter den Ausgeschiedenen die politisch Gemäßigten überwogen, während die Zugänge vorwiegend aus rechtsextremen Kreisen stammten, mag als Zeichen dafür gewertet werden, daß der wirkliche Standort dieser Partei jedenfalls für ihre Mitglieder deutlicher geworden ist. Ob dies auch für das Bild der Partei in den Augen der Wähler gilt, muß einstweilen noch abgewartet werden. Die spektakulären Auseinandersetzungen in der Führungsspitze der Partei zu Anfang des Jahres 1967 und die gegen den jetzigen Vorsitzenden v. Thadden erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe aus dem Munde zahlreicher ehemals führender Funktionäre der Partei haben offensichtlich bei einem Teil der Wählerschaft keinen negativen Eindruck hinterlassen. Jedenfalls kam die NPD zu einigen beachtenswerten Wahlergebnissen. Bei allen Landtagswahlen des Jahres 1967, an denen sie sich beteiligte, gewann sie mehr als 5 °/0 der Stimmen: in Schleswig-Holstein 5, 8 °/o, in Rheinland-Pfalz 6, 9 °/o, in Niedersachsen 7 °/o, schließlich in Bremen 8, 8 °/o. Damit erhielt die Partei Sitze in vier weiteren Länderparlamenten, nachdem sie 1966 bereits in die Landtage von Hessen und Bayern Abgeordnete entsenden konnte.

Weitere Ereignisse, die im abgelaufenen Jahr das Bild des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland bestimmten, waren der Parteitag der NPD in Hannover und die Auseinandersetzungen um die Nahostkrise.

2. Im November inszenierte die NPD in Hannover mit großem Aufwand ihren 3. Bundesparteitag. Er war der äußere Abschluß der von dem Parteivorsitzenden Thielen im Frühjahr 1967 ausgelösten Führungskrise. Außer der Wahl v. Thaddens zum neuen Parteivorsitzenden war sein wesentliches Ergebnis die Verabschiedung eines Parteiprogramms.

3. Der Ausbruch des israelisch-arabischen Konflikts gab der rechtsradikalen Publizistik, vor allem der „Deutschen National-Zeitung und Soldaten-Zeitung“ (DNZSZ), Gelegenheit zu einer verstärkten nationalistischen Hetze, die sich hauptsächlich gegen Israel richtete und geeignet war, antisemitische Vorurteile zu wecken.

Diese Ereignisse erregten in hohem Maße das Interesse der deutschen und ausländischen Öffentlichkeit. Die kommunistische Propaganda nahm den Parteitag der NPD zum Anlaß, die Bundesrepublik Deutschland insgesamt als nazistisch und antisemitisch herabzusetzen. Ähnliche Vorwürfe enthielt auch die Note der Sowjetregierung an die Bundesregierung vom 8. Dezember 1967.

Neben zahlreichen Artikeln, die das SED-Organ „Neues Deutschland“ veröffentlichte, sind in Ost-Berlin mehrere Schriften zum Thema „Nazismus und Antisemitismus in Westdeutschland" erschienen, die eine sachliehe Beurteilung nationalistischer Erscheinungen im Bundesgebiet vermissen lassen. Die Behauptung der SED über neue antisemitische Tendenzen in der Bundesrepublik wird u. a. durch die spontane Anteilnahme und Hilfsbereitschaft breiter Bevölkerungsschichten für das jüdische Volk bei Ausbruch des Nahostkonflikts widerlegt. Die Agitation der Kommunisten verschwieg außerdem, daß die kritische Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus seitens der Regierung, der Parlamente und Parteien gerade im Jahre 1967 im Bundesgebiet einen Höhepunkt erreichte. Schon im Hinblick darauf erweist sich die kommunistische Behauptung, im Bundesgebiet herrsche der „Nazismus und Antisemitismus", als falsch. Rechtsradikale Tendenzen werden vielmehr von allen demokratischen Kräften als Herausforderung empfunden und bekämpft. Auch die Masse der Bevölkerung lehnt sie ab. Der Wählerwille setzte dem Aufkommen der NPD bisher noch enge Grenzen, wenngleich eine gewisse Unsicherheit der Wirtschaftslage und ein gewisses Unbehagen über innenpolitische Vorgänge, wie z. B. die Unruhen in der Studentenschaft, der NPD die Stimmen manchen Protestwählers zugeführt haben mag.

Der organisierte Rechtsradikalismus ist heute gezwungen, auf das gefestigte Bekenntnis der Bevölkerung zur Demokratie Rücksicht zu nehmen und seine Argumente dieser Lage anzupassen. Innerhalb der rechtsradikalen Gruppen traten dabei Spannungen zwischen anpassungswilligen Kräften und den Vertretern eines kompromißlosen Festhaltens an autoritären Vorstellungen auf. Sie haben nicht zuletzt zur Führungskrise der NPD und zur Abspaltung einer Gruppe von NPD-Aktivisten beigetragen. Der Wunsch nach ideologischer Kontinuität einerseits und die Forderung nach Anpassung an die veränderten politischen Verhältnisse andererseits kennzeichnen zur Zeit die innere Situation aller Gruppierungen der extremen Rechten. Offenes Eintreten für den Nationalsozialismus ist selten. Man findet es noch in Kreisen sektierender völkischer Art-und Weltanschauungsgemeinschaften sowie bei einzelnen nazistischen und antisemitischen Straftätern. Dagegen häufen sich die Anzeichen, daß die extreme Rechte eine neue, gegenwartsbezogene Ideologie zu entwickeln beginnt, die Distanzierungen von Hitler und dem Nationalsozialismus zuläßt und gewisse Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung respektiert. Sie ist zwar nach wie vor durch das Streben nach „völkischer Gemeinschaft" sowie den Forderungen nach einer „Reform der Demokratie an Haupt und Gliedern" und nach „Wiederherstellung der vollen staatlichen Autorität im Innern" gekennzeichnet, verzichtet aber auf die offene Aufforderung zum Verfassungsbruch. Um so klarer spiegeln die Leitvorstellungen der extremen Rechten den Willen zu nationaler Macht und Größe wider. In ihnen lebt der „Mythos vom Reich" weiter.

Die nationale Frage ist zum Angelpunkt der rechtsradikalen Propaganda geworden. Das Ausbleiben einer Friedensregelung sowie sichtbarer Erfolge in der Deutschland-und Europa-Politik boten dem „nationalen Lager" Gelegenheit zur Polemik. Daneben wurden insbesondere die folgenden politischen, soziologischen und wirtschaftlichen Probleme propagandistisch ausgenutzt:

die Hemmnisse, denen sich die Osteuropa-politik der Bundesregierung gegenübersieht;

die Diskussion über die Entwicklung der NATO und die Verteidigungskonzeption;

Schwierigkeiten in der Wirtschafts-und Währungspolitik; die Existenzsorgen krisengefährdeter Teile des Mittelstandes, der Landwirtschaft und Arbeiterschaft; die Aktionen radikaler Studenten, das „Gammlertum" sowie sonstige Anzeichen eines Autoritätsschwundes der Staatsorgane.

B. I. Die NPD als rechtsradikale Partei

Die NPD gibt sich als demokratische'Partei aus. Sie war von Anfang an darauf bedacht, anders als die „Sozialistische Reichspartei" (SRP), keine Verbotsgründe zu schaffen. Sie versuchte ferner, wenn auch ohne dauernden Erfolg, Zerrissenheit und Sektierertum zu vermeiden, an denen ihre Vorläuferin, die „Deutsche Reichspartei" (DRP), gescheitert war. Wiederholt gab sie Erklärungen ab, die ein Bekenntnis zur Demokratie und Verfassung enthielten. Entsprechende Versicherungen sind in ihrer Satzung, dem Manifest der Partei und dem auf dem Bundesparteitag 1967 verabschiedeten Parteiprogramm zu finden. Dennoch ist sie nach ihrer Entstehungsgeschichte, ihrer Ideologie und ihren Zielen sowie nach der Zusammensetzung ihrer Führungsschicht eindeutig rechtsextrem. Zur Erläuterung der hier im wesentlichen synonym verstandenen Begriffe „rechtsextrem" und „rechtsradikal" darf auf die früheren Erfahrungsberichte, insbesondere den Bericht „Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik im Jahre 1966" (S. 3), hingewiesen werden. Im Jahre 1967 hat die NPD erneut krasse Widersprüche zwischen ihren demokratischen Bekenntnissen und ihrer politischen Praxis erkennen lassen: 1. Die rechtsextreme Ideologie der National-demokraten Die NPD hat sich auf ihrem Parteitag vom 10. bis 12. November 1967 ein Programm gegeben. Es dient einem doppelten Zweck. Von seiner Veröffentlichung verspricht sich die Partei zunächst eine Erhöhung ihrer Anziehungskraft nach außen, zumal ihre Führung überzeugt ist, eine eingängige Formulierung der tagespolitischen Forderungen gefunden und rechtsextreme Schärfen vermieden zu haben. Zum anderen soll das Programm den Mitgliedern bestätigen, daß sich die NPD durch ihre nationalistischen Vorstellungen nach wie vor „grundsätzlich und in ihrer ganzen Denkungsart von den anderen Parteien unterscheidet" (Rundschreiben des Parteivorstandes Org. 11/67 vom 28. 9. 1967). Diese national-demokratische „Denkungsart" hat der ehemalige Reichsschulungsleiter des NS-Studentenbundes und „Alt-Pg." Professor Dr. Ernst Anrich auf dem Bundesparteitag 1966 in Karlsruhe im Sinne eines rassebiologischen Kollektivismus und staatsautoritärer Vorstellungen interpretiert. Die NPD bezeichnete die Rede Anrichs in ihrer Berichterstattung über den Parteitag 1966 als „geistige Basis", „auf der nationaldemokratische Politik beruht" (DN Nr. 25/66, S. 1). Sie identifiziert sich heute noch mit diesen Vorstellungen, in denen die Volks-gemeinschaft zu einer mythischen Größe überhöht wird („die Gemeinschaft ist vor dem Einzelnen da") und mit ihr der Staat als ihre „Handlungsform" und als „Urform des Lebens". Dementsprechend wird dem Staat eine „Befehlsgewalt über den Einzelnen, über die Menge, über die Generationen" zugesprochen. Im Jahre 1967 hat die NPD die Thesen Anrichs wiederholt und ohne Einschränkung in ihren Druckschriften publiziert (Broschüre „NPD Weg—Wille—Ziel" 1967, S. 61 ff.; DN-Sonderdruck Februar 1967, S. 1; DN Nr. 28/67, S. 9; 32/67, S. 9; 51, 52/67, S. 11). Auf dem Parteitag in Hannover wurde Anrich in den Vorstand und in das Präsidium der Partei gewählt, in denen er das Referat „Politische Bildung" innehat. Auf dieselbe Grundhaltung ist auch die Äußerung des NPD-Publizisten und „AltPg." Heinrich Härtle zurückzuführen, die nationalsozialistischen „Blutschutzgesetze" die „negative Seite eines positiven Ziels" gewesen: „der biologischen Selbstbestimmung und Deutschen Arterhaltung des Volkes" (DWZ 4/67, S. 9). Etwas zurückhaltender formuliert das „Politische Lexikon" der NPD die Bedeutung der „Nürnberger Gesetze": „Verhängnisvoll waren ihre negative Tendenz (Verfolgung des unerwünschten, anstatt Förderung des erwünschten Bevölkerungsteils) und ihre falschen biologischen Voraussetzungen (deutsches Blut')". Immer wieder finden sich in den offiziellen Erklärungen der Partei deutliche Zeichen einer Sympathie für die NS-Ideologie und Bemühungen, den Nationalsozialismus zu rechtfertigen, so im Politischen Lexikon, wo er als — wenigstens zeitweise geglückter — Versuch des deutschen Volkes dargestellt wird, den „eigenen Weg der Selbstvollendung zu gehen und" unter Überwindung des marxistischen Klassenkampfes seine eigene Form des Sozialismus zu finden (Stichwort „Nationalsozialismus"). Auch in anderem Zusammenhang klingt im Politischen Lexikon der NPD mehrfach die Überzeugung durch, daß die nationalsozialistische Ideologie — wäre sie in reiner Form verwirklicht worden — unserem Volke zum Heile gereicht haben würde und es vielleicht noch könnte. So heißt es unter dem Stichwort „Drittes Reich": „Eine ähnliche stufenweise Entwicklung von einer Idee zur historisch-politischen Realität hat auch die Bedeutung des Begriffes . Drittes Reich'durchgemacht, bis er am Ende das staatsrechtliche System des nationalsozialistischen Deutschlands bezeichnete. Dabei wich die Verwirklichung ungewöhnlich weit von der ursprünglichen Konzeption ab, einmal weil ein Teil der neuen Führungsschicht menschlich und sachlich versagte, ein Teil der alten Führungsschicht dagegen von Anfang an Widerstand leistete, vor allem aber weil die Außenpolitik eines Landes nicht in dessen freie Entscheidung gestellt ist, sondern ihm zu 60 bis 9O°/o von den außen-politischen Maßnahmen anderer Länder diktiert wird, so auch die Notwendigkeit, einen Krieg zu riskieren und zu führen."

Die anfänglichen Erfolge des Nationalsozialismus erklären sich z. T. aus der jahrhundertealten Sehnsucht der Deutschen nach einem gültigen Bild von sich selbst und dessen Anerkennung in der Welt. Beides erhofften sie sich von dem, was ihnen als „Drittes Reich" erschien.

Zum Stichwort „Revolution" finden sich folgende Auslassungen: „. . . da naturgemäß jedes Volk seine eigene Form des Sozialismus finden muß und findet. In Deutschland z. B. wurde die soziale Revolution erst durch den Nationalsozialismus vollzogen .. . Die .. . Ära des Nationalsozialismus lag . . . zeitlich und geistesgeschichtlich auf dem Schnittpunkt des revolutionären Sozialismus und des revolutionären Konservativismus und bot damit die Chance für eine spezifisch deutsche Revolution. Die Synthese gelang nicht. Die Chance blieb ungenutzt. Deutschland brach folgerichtig in eine reaktionär-liberalistische und eine reaktionär-marxistische Hälfte auseinander. Das aber kann — geschichtlich gesehen — nur ein Übergangszustand sein. An einer gescheiteren Revolution stirbt ein Volk oder es vollzieht sie im zweiten oder dritten Anlauf." „Ewig gestrig" ist dementsprechend für die NPD die Ansicht, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müßten „grundsätzlich in getrennten Organisationen stehen" (Politisches Lexikon, Stichwort „Unbelehrbar"). Damit greift die Partei auf Vorstellungen zurück, die in der NS-Zeit zur „Gleichschaltung" der Sozialpartner in der „Deutschen Arbeitsfront" geführt hatten. Die Zerschlagung der Gewerkschaften durch den Nationalsozialismus liest sich dementsprechend bei ihr so: „ 1933 wurden die G. durch den Nationalsozialismus im Kampf gegen das marx. Klassendenken aufgelöst" (Politisches Lexikon, Stichwort „Gewerkschaften"). Als Referent für Sozialpolitik und Gewerkschaftsfragen im Parteivorstand der NPD fungiert ein „Alt-Pg.“, der sich bereits im Jahre 1928 um die Aufnahme in die Partei bemüht hatte.

Die Gestalt Hitlers verklärt sich in der Darstellung der NPD zu der eines Vorkämpfers gegen den Bolschewismus. Die Beweggründe des damaligen Reichstagsabgeordneten Theodor Heuss für seine Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz werden so mißdeutet, daß er in Hitler den Mann gesehen habe, „der als einziger noch die Gewähr bieten könne, daß unser deutsches Volk und sein Reich vor der Bolschewisierung bewahrt" blieben (DN 41/67). Dieser positiven Einstellung zur Idee des Nationalsozialismus entspricht der Protest der NPD gegen „die Sprachregelung" „der Morgenthau Boys“ unter den deutschen Publizisten, bei der nationalsozialistischen Revolution jede positive Tat, jede Aufbauleistung zu leugnen und jede Entartungserscheinung bis zum Verbrechen zu übertreiben" (DN 46/67, S. 3). Alte Nationalsozialisten, die von ihrer früheren politischen Haltung abrückten, werden als „Produkte der Umerziehung" und als Opportunisten abgewertet. So wurde etwa dem früheren Reichsjugendführer v. Schirach vorgeworfen, sich durch sein wiederholtes Schuldbekenntnis, er habe seinerzeit dem „Massenmörder" Hitler die deutsche Jugend zugeführt, als Feigling und Verräter erwiesen zu haben. Demgegenüber findet die Haltung seiner Mitangeklagten vor dem Nürnberger Gerichtshof Anerkennung, „die nicht in die Knie gingen, die männlich sich zu ihrer Über-zeugung bekannten und männlich in den Tod gingen" (DN 8/67, S. 3).

In den „Deutschen Nachrichten" (46/67) heißt es, der Attentatsversuch gegen Hitler könne, „am Maßstab der Schicksalsgemeinschaft von Volk und Armee gemessen, nur eine klare Ablehnung erfahren". Um die besondere „Verantwortungslosigkeit" (vgl. Politisches Lexikon, Stichwort „Widerstandsrecht") dieser Widerstandshandlung darzutun, wird im Hinblick auf das mangelnde Entgegenkommen der Kriegsgegner den Verschwörern die Gewißheit unterstellt, die Alliierten würden auch nach einer Beseitigung Hitlers und dem Sturz des NS-Regimes niemals zu einem Kompromißfrieden bereit sein, sondern auf einer bedingungslosen Niederwerfung Deutschlands be7 stehen (Politisches Lexikon, Stichwort „Widerstandsbewegung"). Auch das Mitglied des Bundesvorstands der NPD, Professor v. Grünberg, „Alt-Pg." und Mitarbeiter des früheren Gauleiters und Reichs-kommissars Erich Koch, diffamiert die Verschwörer gegen Hitler als „Landesverräter", und versucht, ihnen, die stets vor Hitlers friedensgefährdender Politik gewarnt hatten, die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zuzuschieben: Sie hätten aus der Parole „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg" einen Glaubenssatz gemacht und, um ihn zu stürzen, den Krieg herbeigeführt. Ohne ihre — in der Hoffnung auf einen nachfolgenden Gentleman-Frieden gegebene — Zusage wäre „der Kriegswille der Engländer gar nicht zum Ziele gelangt" (DN 40/67, S. 8).

Der Begriff des Rechts wird nach wie vor statt auf die Idee der Gerechtigkeit auf das „Volkstum und seine Gemeinschaft" bezogen („NPD Weg-Wille-Ziel", S. 82/83). Die Partei fordert „eine Neuformulierung des Rechts des Ganzen über den Einzelnen und seine Gruppenbildung". Gleichzeitig behauptet sie, zur Zeit gefährdeten „elementare Störungen zwischen Volk und Recht die gesamte innere Ordnung" (NPD-Programm I, 14). Wieweit sich die NPD dabei von rechtsstaatlichem Denken entfernt, zeigt u. a. die Reaktion der Parteipresse auf folgende Ereignisse: a) Am 7. September 1967 wurde der „Kroatische Demokratische Ausschuß" (HDO) durch Verfügung des Bundesministers des Innern für verboten erklärt und aufgelöst. Die HDO hatte sich im Bundesgebiet als Geheimbund betätigt und Terrorakte in Jugoslawien vorbereitet. Das NPD-Organ „Deutsche Nachrichten" (DN) feierte diese Straftaten als „beherzte Befreiungsaktionen", die Verbotsmaßnahmen nicht rechtfertigten (DN 40/67, S. 4). b) Am 2. Oktober 1967 verurteilte die Strafkammer des Landgerichts München II den Verleger einer Broschüre des Südtirolterroristen Dr. Norbert Burger wegen Billigung von Verbrechen (§§ 140, 138 StGB) zu vier Monaten Gefängnis. In der Schrift wurden die Gewalt-verbrechen in Südtirol als „notwendige und unerläßliche Widerstandstaten" verherrlicht. Die „Deutschen Nachrichten" kritisieren die Verurteilung, weil der Autor „nur über Demonstrationssprengstoffanschläge" berichtet und dabei „vernünftige Gründe angegeben" hätte, warum diese Anschläge „nötig und moralisch gerechtfertigt seien" (DN Nr. 41/67, S. 3, dazu Nr. 28/66, S. 3). 2. Die „Reichstreue" der NPD Die Gefahr einer offen antidemokratischen Betätigung rechtsextremer Gruppen wächst erfahrungsgemäß, wenn diese sich als Anwalt nationaler Belange aufspielen. Insoweit zeichnen sich Parallelen zwischen der rechtsradikalen Agitation der Weimarer Zeit gegen den Versailler Vertrag und der heutigen NPD-Polemik zur deutschen Frage. Wie damals wird der „Mythos vom Reich" belebt, der neben der Vision eines Großdeutschlands zugleich die Tendenz zu autoritären Entwicklungen im Innern einschließt. Wie damals nährt auch heute die extreme Rechte Illusionen und weckt Leidenschaften, ohne einen eigenen konstruktiven Beitrag zur Lösung der nationalen Frage zu leisten. Die gesamtdeutschen Parolen der NPD enthüllen erneut einen aggressiven Nationalismus. Ihr Ziel ist die Wiedergeburt des Reiches in seinem „geschlossenen Siedlungsraum", zu dem die Partei über die Grenzen von 1937 hinaus „mindestens" das Sudentenland, Danzig-Westpreußen und das Memelgebiet rechnet (Erläuterungen zum Manifest, Abschnitt XI; Anlage zum Rundschreiben des Referats „Deutsche Einheit" im Parteivorstand vom 22. 8. 1967). Deshalb erhebt die Partei u. a. folgende Forderungen: a) Sie meldet Ansprüche auf deutsche „Rückbesiedlung" der Vertreibungsgebiete sowie auf Schadensersatz für die Opfer der Austreibung an („NPD Weg-Wille-Ziel", S. 136; DN 38/67, S. 5; NPD-Jugendspiegel Nr. 1/67). Sie vertritt die Ansicht, daß die „fremdnationalen" Bewohner der Vertreibungsgebiete dort ein Heimatrecht weder erworben hätten noch künftig erwerben könnten (Erklärung der NPD zum sudetendeutschen Problem, 1966). Geregelte Beziehungen zu den betroffenen Staaten werden erst dann als möglich bezeichnet, wenn die Ansprüche „auf unsere unverzichtbaren Reichsgrenzen Tatsache geworden" seien (Rundschreiben des Referates „Deutsche Einheit" der NPD vom 22. 8. 1967). b) Die NPD spricht jeder deutschen Regierung oder Partei das Recht ab, über die Ostgebiete und das Sudetenland zu verhandeln (NPDProgramm XV, Ziff. 4, 5). Politiker, die diesen Standpunkt nicht „uneingeschränkt" vertreten, beschimpft die Partei als „ReichsVerächter, Erfüllungs-und Verzichtsapostel“ und als „Volks-und Landesverräter". Darüber hinaus haben hohe Funktionäre der NPD geäußert, Agitation für den „Verzicht auf deutsches Land" sei „unter annähernd rechtsstaatlichen Verhältnissen hoch zu bestrafen" (NPD-Bundesredner Pleyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD Gutmann). c) Die Wiederherstellung des „Reiches" setzt nach Auffassung der NPD volle Souveränität und Handlungsfreiheit, Abzug der „raumfremdem Mächte" aus Mitteleuropa, Aufgabe des „Ungeistes der Unterwerfung und Verfremdung" sowie „innere Einheit" voraus („NPD Weg-Wille-Ziel“, S. 33; Grundsätze zum Manifest Abschn. XII; Parteiprogramm). Außerdem ruft die Partei zur „Machtbildung" auf, da „logisch und zeitlich stets Macht vor Recht" gehe, „wie der Herold vor dem König" (DN 3/66, S. 4). 3. Das Verhältnis der NPD zur Demokratie a) Die NPD tritt als demokratische Partei auf, gelegentlich sogar mit dem Anspruch, allein die „wahre" und „echte" Demokratie zu vertreten. So heißt es in dem von der NPD als ihre „geistige Basis" verstandenen Grundsatzreferat Professor Anrichs „ Mensch-Volk-Staat-Demokratie" : „Wir lehnen die Handhabung der Verfassung durch die heute herrschenden Parteien nicht ab, weil sie demokratisch ist, sondern weil sie zu wenig demokratisch ist." In seinem Artikel „Die Demokratie am Scheideweg" gibt Anrich die Definition: „Der Begriff der Demokratie ist von alters her und ist mit innerer Notwendigkeit, ist deshalb auch im Grundgesetz von vornherein der einer National-Demokratie" (DN 32/67, S. 9). Daraus folgert die NPD, daß jeder „wahre Demokrat zunächst notwendig Nationaldemokrat" sein müsse (Anlage zum Rundschreiben Nr. 5/67 des NPD-Jugendreferenten von Baden-Württemberg). b) Der Begriff „Demokratie" wird unterschiedlich verstanden. Es gilt daher, die sichtbar gewordenen Vorstellungen der NPD von dem Wesen einer Demokratie an der Konzeption des Grundgesetzes zu messen. Das Grundgesetz kennzeichnet diese mehrfach als „freiheitlich demokratisch" (Art. 18, 21 Abs. 2). Das Bundesverfassungsgericht hat den so geprägten Demokratiebegriff des Grundgesetzes im Verbotsurteil gegen die rechtsradikale SRP wie folgt umrissen: „Dieser Grundordnung liegt letztlich nach der im Grundgesetz getroffenen verfassungspolitischen Entscheidung die Vorstellung zugrunde, daß der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen selbständigen Wert besitzt und Freiheit und Gleichheit dauernde Grundwerte der staatlichen Einheit sind. Daher ist die Grundordnung eine wert-gebundene Ordnung. Sie ist das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt" (BVerfGE 2/12).

Im KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es noch deutlicher: „In der freiheitlichen Demokratie ist die Würde des Menschen der oberste Wert“ (BVerfGE 5/204). Theimer (Lexikon der Politik, Bern, 6. Auflage 1962, S. 138) sieht darin überhaupt das Wesen einer wertgebundenen Demokratie: „Im Mittelpunkt des demokratischen Wertsystems steht der Eigenwert des Individuums."

c) Auch das Programm der NPD enthält ein Bekenntnis zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung" (These I, 1). Allerdings vermitteln die ideologischen Selbstzeugnisse der NPD den Eindruck, daß in ihren Vorstellungen anstelle eines für die Demokratie kennzeichnenden ausgewogenen Verhältnisses von den Rechten des einzelnen und des Staates der Vorrang der Rechte und Ansprüche des Staates vertreten wird:

In dem bereits erwähnten Grundsatzreferat Anrichs „Mensch-Volk-Staat-Demokratie" ist dieses Verhältnis so formuliert: „Eine echte Befehls-und Einordnungsgewalt muß aus einer echten Befugnis dazu, das heißt aus einer Hoheit kommen. Der Staat, der in seinem Wesen ausschließlich die zum Handeln herausgetretene Ganzheitskraft von Volkstum und Volk ist, hat eine solche Befehlsgewalt. Sie kommt ihm von diesem Wesen aus zu. Denn er hat aus ihm eine echte Souveränität über die einzelnen, über die Menge, über die Generationen" (DN-Sonderdruck, S. 5 f.).

Anrich hatte in dieser Rede noch — im Hinblick auf die Präambel zum Grundgesetz — bedauernd festgestellt: „Von dem Wesen der Nation und der Aufgabe und Verpflichtung der Demokratie und insbesondere der Herkunft, Ausgabe und Sinngebung des Grundrechts in der Demokratie, von der polar-gespannten Wesenheit der Volkssouveränität sagt sie aber nichts. Und im nachfolgenden Grundgesetz handeln zunächst jene 19 Artikel von der Sicherung des einzelnen gegenüber dem Staat und dem Ganzen, von der Volks-souveränität aber im Grunde nur der Art. 20. Er bleibt ohne größere Ausführung" (Sonderdruck S. 12).

In seinem späteren Aufsatz „Die Demokratie am Scheideweg" ist für ihn „der Begriff der Demokratie . . . auch im Grundgesetz von vornherein der einer Nationaldemokratie".

„Demokratie" bedeutet für Anrich „Gestaltung des Ganzen und darin seiner Glieder durch alle . . . und vom Ganzen aus". Ihr Bezugspunkt sei „das Volk, die Nation als Ganzes sowohl im Sinne einer echten verbindlichen Lebensgemeinschaft aller gerade Lebender in rücksichtnehmender. Partnerschaft, wie als einer Lebensgemeinschaft, die über ihre Lebenszeit hinaus reicht." (DN 32/67, S. 9 f.).

Die in diesen Zitaten deutlich werdende Tendenz der NPD, „in überindividualistischer Sicht dem Staat vor dem einzelnen-den Vorrang" zu geben, ist vom Bundesverfassungsgericht als wesentliches Kennzeichen für die „Staatsauffassung" bezeichnet worden, „von der alle Rechtsparteien ideologisch ihren Ausgang nehmen" (BVerfGE 2/15).

Das gilt — im Hinblick auf das Gleichheitsprinzip — auch für eine Äußerung des Parteivorstandsmitglieds V. Grünberg, der in der „modernen Demokratie das aristokratische Prinzip" vermißt, „ohne das eine schließlich als verbindlich und selbstverständlich empfundene Rang-und Wertordnung nicht aufgerichtet werden kann" (DN 44/67, S. 2). d) Was die Partei von innerparteilicher Demokratie hält, wird durch eine Bemerkung v. Thaddens beleuchtet. Am 17. August 1966 erklärte er, eine hundertprozentige Methode, die leistungsfähigsten Funktionäre auf die Abgeordnetensessel zu bringen, sei, diese Personen einfach auf die Listen aufzuteilen; die einzelnen Bezirke hätten dann „zu wählen, was die Partei ihnen zu wählen aufgibt". „Mehrheitsbeschlüsse" sind für die Partei-ideologen bedenklich, weil durch sie „an Stelle der Verantwortlichkeit für alle anderen und das Ganze die Wucherung der eigenen individuellen Freiheit" tritt (DN 32/67, S. 9).

e) Die NPD will die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer stark plebiszitär geprägten „Volksdemokratie" verändern, in der das Parlament in allen grundsätzlichen Fragen durch Volksbegehren und Volksentscheid beschränkt und in Krisenzeiten vollends durch ein Entscheidungsrecht des Bundespräsidenten ausgeschaltet werden soml. Nach ihren Vorstellungen soll der unmittelbar durch das Volk zu wählende Bundespräsident die Hoheit von Volk und Staat verkörpern (NPD-Programm I, 5; Broschüre „Mensch-Volk-Staat-Demokratie" S. 14;

„NPD Weg-Wille-Ziel" S. 87).

Es ist bezeichnend, daß der tautologische Begriff der „Volksdemokratie" von National-demokraten und Kommunisten bevorzugt wird.

einer De Diese Forderung nach plebiszitären -mokratie ist dabei weniger Ausdruck einer radikal-demokratischen Überzeugung als des autoritären Gedankenguts der Partei. Das Politische Lexikon (Stichwort „Demokratie") behauptet, die Demokratie sei „in der Geschichte .. . nie realisiert worden, da den Volksmassen die zum Regieren erforderlichen Kenntnisse, der Überblick über das politische Geschehen und auch die nötige Besonnenheit naturgemäß fehlen."

Bei einer solchen Auffassung kann nur derjenige die Einführung möglichst starker plebiszitärer Elemente in die Verfassungsordnung wünschen, der auf eine Schwächung und Aushöhlung der Demokratie ausgeht. f) Um die bestehende Ordnung herabzusetzen, wird sie als „Ersatzdemokratie", deformierte „Parteien-und Gruppenoligarchie" und „wilder Diskutierklub" verunglimpft; die Regierung wird als „Bankrottgesellschaft ohne rettende Alternative" hingestellt (DN Nr. 51/66, S. 16; 2/67, S. 6; DN-Wahlzeitung für Rheinland-Pfalz S. 6; DN Nr. 46/67, S. 13). Sie täusche Staatsmänner vor und biete nur „Staatsschauspieler" (DN 29/67, S. 7). In der Bundesrepublik Deutschland werde Politik von Männern gemacht, „die jede Tradition zerstören müssen, damit ihre eigene Kleinheit nicht mit den Maßstäben einer großen Vergangenheit gemessen wird" (DN 19/67, S. 2). Sie seien mit den „Gammlern in den Kirchenportalen" zu vergleichen, die „bar jeglichen Schamgefühls ihre Notdurft an heiligen Stätten deutscher Geschichte" verrichteten (DN 44/67, S. 2). An anderer Stelle wird die Demokratie durch den Zusatz „liberalistisch" herabgesetzt und in negativer Weise dem „organisierten", „ganzheitlichen" und „sich seiner sozialen Verantwortung bewußten" Staat qegenübergestellt (DN 6/67, S. 4). 4. Der bestimmende Einfluß radikaler Kräfte Die Gefahr eines Durchbruchs antidemokratischer Tendenzen ist bei politischen Gruppierungen größer, wenn ihre Mitglieder und Funktionäre bereits früher als Aktivisten in rechtsextremen Vereinigungen tätig waren. Mit der Zahl solcher Aktivisten verstärkt sich die Tendenz zur Wiederbelebung extremer ideologischer Traditionen. Eine Prüfung der Zugehörigkeit zu anderen rechtsradikalen Gruppen sowie schwerwiegender Belastungen aus der NS-Zeit bei Mitgliedern und Funktionären der NPD hat die in der Tabelle auf Seite 12 aufgeführten Ergebnisse erbracht.

Der Anteil bekannter Extremisten der Parteihierarchie steigt also von Stufe zu Stufe. In diesem Zusammenhang sind ferner folgende Tatsachen bemerkenswert:

Während aus der NPD fast ausschließlich politisch gemäßigte Mitglieder und Funktionäre wieder ausgeschieden sind, hat die Partei im Jahre 1967 in erheblichem Maße Zugänge aus politisch extremen Kreisen gehabt. Ein hoher Prozentsatz der jungen NPD-Mitglieder hat seine rechtsextremen Überzeugungen im Elternhaus, in nationalistischen Jugendgruppen oder durch den Einfluß radikaler Publizistik erworben.

Die im Frühjahr entstandene Führungskrise und der Bundesparteitag vom November 1967 haben den Einfluß der rechtsradikalen Führungsgruppe erheblich gestärkt. Der neue Vorsitzende, Adolf von Thadden, ist seit 20 Jahren ein Exponent des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland.

Auf der Parteivorstandssitzung am 25. November 1967 in Berlin wurden die wichtigsten Abteilungen für Organisation, Finanzen, Informationswesen, politische Bildung und Rechts-fragen mit alten Radikalen besetzt. Geschäftsführer und Schatzmeister sind auch in den Untergliederungen meist ehemalige DRP-Funktionäre.

Nach dem Ausscheiden Thielens aus der „Deutschen Nachrichten" -Verlags-GmbH wurde der „Alt-Pg.", frühere SS-Gruppenführer und Angehörige des Bundesvorstandes der DRP, Wilhelm Meinberg, in den Kreis der Gesellschafter ausgenommen, zu dem auch Georg Joel, ehern, stellvertretender Gauleiter der NSDAP von Weser/Ems und DRP-Funktionär, zählt. Damit besteht die Agitationszentrale der NPD ausschließlich aus ehemaligen Mitgliedern der früheren DRP-Bundesführung. Mehrere Propagandisten der Partei waren im Dritten Reich Agitatoren der NS-Lehre oder verfaßten nach 1945 „Rechtfertigungsbücher". Das „Politische Lexikon" der NPD wird von dem Journalisten Vollmer bearbeitet, der in den Jahren 1950 bis 1952 stellvertretender Hauptschriftleiter der neonazistischen Zeitschrift „Der Weg" (Buenos Aires) war und in diesem Blatt antisemitische Artikel veröffentlichte (vgl. „Der Weg" Nr. 11, Jahrg. 1952).

Wegen des bestimmenden Einflusses dieser Extremisten haben zahlreiche Mitglieder, darunter hohe Amtsträger, die Partei in letzter Zeit verlassen. Wie schon viele ihre Vorgänger beschwerten sie sich öffentlich über undemokratische Praktiken in der Partei. So erklärte der frühere Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Dortmund, es sei Wahrheit geworden, was bei Gründung der NPD geplant gewesen sei: „Zunächst gemäßigte Personen in den einzelnen Funktionsstufen herauszustellen, die Vorstände alsdann mit Getreuen zu durchsetzen und im geeigneten Moment die Macht an sich zu reißen" (Rundschreiben vom 20. 5. 1967). ein früherer Spitzenfunktionär eines Landesverbandes kritisierte, daß die Kreis-vorsitzenden auf ihren Tagungen in „undemokratischer Abwertung ihrer Aufgaben vergattert und mit dem Hinweis auf eine völlig falsch verstandene Parteidisziplin linientreu ausgerichtet" würden. Vorwürfe dieser Art wurden auch von dem früheren Parteivorsitzenden Thielen und einer Reihe weiterer Funktionäre erhoben.

II. Die nationaldemokratische Agitation

1. Methoden der Werbung Die Partei versteht sich als Gesinnungselite. Sie behauptet, nach Maßstäben zu handeln, die „weit über jedes Parteiengezänk hinausgehen" (DN Nr. 46/67, S. 11). Parolen wie „die NPD ist der Aufstand der Mündigen" (Wahlzeitung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz S. 6) oder „nach uns kommt kein Zug mehr" (Rundschreiben des Kreisverbandes Hannover vom 9. August 1967) sollen nicht nur den Zusammenhalt der Partei stärken, sondern zugleich den politischen Gegner abwerten. Mehr als in früheren Jahren bemühte sich die NPD, der Öffentlichkeit ein Bild innerer Geschlossenheit zu bieten und den Eindruck ihres politischen Gewichts zu erwecken. Dazu bestand nicht zuletzt wegen der Streitigkeiten in der NPD-Führung besonderer Anlaß. Da die Öffentlichkeit auf alle Anzeichen einer Radikalisierung des „nationalen Lagers" besonders heftig reagierte, begnügte sich die Partei nicht mehr damit, ihren rechtsradikalen Charakter abzuleugnen. Immer häufiger ergriffen ihre Agitatoren die Flucht nach vorn, so in einem offenen Brief an den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, in dem sie behaupteten, die Äußerungen des Ministers und des Landesamtes für Verfassungsschutz über die NPD seien polizei-staatlich und verfassungswidrig (DN Nr. 48/67, S. 9). Sie behaupteten, die NPD sei echter Demokratie mehr verpflichtet als ihre Widersacher, zumal sich Nationaldemokraten durch den Terror der etablierten Kräfte nicht provozieren ließen. Diese Märtyrerpose zeigte die Partei vorwiegend in Zeiten des Wahlkampfes. Den Gegnern der Großen Koalition empfahl sie sich als „einzige Alternative gegen die alten Kräfte des Bonner Parteienkartells" (NPD-Kurier Schleswig-Holstein, S. 4). Sie sei berufen, „das notwendige und natürliche Spannungsverhältnis zwischen derzeitiger Mehrheit und Opposition wiederherzustellen" (DN Nr. 46/67, S. 10). Diese Form der Werbung gipfelte in der Parole: „Demokraten wählen Nationaldemokraten". 2. Extremer Gefühlsnationalismus Wie die NPD weiß, lehnt die Masse der Bevölkerung als rechtsextrem erkannte Propaganda ab. Parolen dieser Art versuchte man deshalb in den Wahlversammlungen und sonstigen öffentlichen Veranstaltungen der Partei zu vermeiden. Um so mehr bedienten sich die Agitatoren der Partei eines extremen Gefühls-nationalismus, durch den antidemokratische Tendenzen nach aller Erfahrung begünstigt werden. Mit Recht haben Kritiker der NPD auf diese „Vorpräparierung" breiter Volksschichund die damit verbundene Gefahr der Zunahme rechtsradikaler Strömungen hingewiesen. Der Rechenschaftsbericht des NPD-Vorsitzenden v. Thadden auf dem Parteitag 1967 ist ein Beispiel dieser intellektfeindlichen Demagogie. Seine Ausführungen zum „nationalen Notstand" waren darauf abgestellt, Emotionen zu erzeugen, die v. Thadden für die stärksten Kräfte im politischen Raum hält (DN Nr. 46/67, S. 13). Sie haben auch ihren Niederschlag im Parteiprogramm gefunden, das mit Schlagworten wie „Ungeist der Unterwerfung", „Verfremdung deutscher Lebensformen" und „nationale Würde" Emotionen wekken will. Insgesamt zielte die Agitation der NPD darauf ab, eine Strömung heftiger nationalistischer Leidenschaften zu erzeugen, in der das sachliche Argument keinen Platz mehr hat. Wiederholt wurde den demokratischen Kräften die Fähigkeit und Bereitschaft zur Wahrung der nationalen Belange abgesprochen.

Wahlredner und Publizisten der Partei haben im abgelaufenen Jahr insbesondere die folgenden Parolen verbreitet:

Protest gegen die „Umerziehung"

Sie behaupten, das deutsche Volk sei nach 1945 durch den „giftigen Staub der sogenannten Umerziehung" sowie durch „Gehirn-und Charakterwäsche" in seinem Wesen verdorben worden (Flugblatt des Akademischen Arbeitskreises der NPD, Frankfurt/M. 1967; „Politisches Lexikon" der NPD, Stichwort: Reeducation; DN Nr. 42/67, S. 6). Die neuere deutsche Geschichte sei von den „Meinungsmachern" systematisch verfälscht worden.

Belebung nationaler Ressentiments Die NPD hämmert ihren Anhängern ein, die Bundesrepublik Deutschland sei politisch „ein Nichts, ein Spielball der Interessen fremder Mächte" (DN-Wahlzeitung für Schleswig-Holstein 1967, S. 8). 22 Jahre lang hätten die Deutschen in „aufgezwungener Selbstbesudelung und Kasteiung" gelebt (DN Nr. 7/67, S. 5). Die Parteipresse greift mit Vorliebe deutschfeindliche Äußerungen des Auslandes auf, um nationale Ressentiments zu nähren. Der Vorrat an solchen Anknüpfungspunkten wird durch erfundene Schlagworte angereichert. So fordert die Partei, die „Lüge von unserer alleinigen Schuld am Unheil der Welt" müsse endlich zurückgewiesen werden (DN-Sonderdruck Fe13 bruar 1967, S. 16). Selbst der Jugend werde das „Kainsmal ewiger Schuld" aufgedrückt, um sie „für ihre Väter und Großväter ständig an den Pranger der Welt" zu stellen (DN-Wahlzeitung für Rheinland-Pfalz 1967 S. 1).

Kampf gegen die „Kapitulationsgesinnung" Die NPD behauptet, die demokratischen Kräfte hätten nichts unternommen, um „den Geist der Unterwerfung zu überwinden" und „aus dem Zustand des Besiegten zur Gleichberechtigung zu kommen". Sie „buhlten um fremde Gunst" und verspielten „Ansehen und Kraft der Nation" (DN-Wahlzeitung für Schleswig-Holstein 1967, S. 8). Die NPD „verurteilt die knechtische Haltung von Politikern der alten Parteien", die als Handlanger fremder „Gewalt- und Willkürpolitik die Interessen Deutschlands verraten" (Flugblatt des Akademischen Arbeitskreises der NPD, Frankfurt/M. 1967). Die polemische Behandlung der Kriegsschuldfrage, auf die schon in früheren Berichten hingewiesen wurde, zielt darauf ab, die Ergebnisse der Forschung zu diesem Thema als Ergebnis alliierter Umerziehung und mangelnder nationaler Würde verächtlich zu machen. Tatsächlich trage Deutschland „die geringste Schuld" am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, wie ein Mitglied des Parteivorstandes formulierte.

Protest gegen die „Verfremdung"

Die Agitation der NPD zur Entwicklungshilfe, zum Thema Gastarbeiter und zu den ausländischen Investitionen im Bundesgebiet zeigt deutlich fremdenfeindliche Tendenzen. Offene antisemitische Parolen sind jedoch selten. Wie alle anderen rechtsradikalen Gruppierungen fördert die NPD antiamerikanische Ressentiments. Nach soziologischen Untersuchungen ist Antiamerikanismus und Antisemitismus nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten meist miteinander verbunden. Dazu gehören die Behauptungen, „außereuropäische Mächte" verfremdeten „unser deutsches und europäisches Wesen nach ihren Maßstäben" und unterwürfen es „einer schleichenden Fremdherrschaft" (DN Nr. 32/67, S. 12). Deutschland gerate „immer mehr in hilflose Abhängigkeit vom USA-Weltkapitalismus und dessen Narrenpolitik (Rundschreiben Nr. 10/67 des Landesverbandes Baden-Württemberg vom 2. September 1967).

Ausnutzung der Angst vor dem Kommunismus Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Schutz vor dem Kommunismus wird von der NPD-Propaganda ausgenutzt. Sie wirft den staatlichen Organen mangelnde Wachsamkeit vor, Presse und Rundfunk seien „zu Hilfsinstitutionen der roten Inquisition" geworden (DN Nr. 4/67, S. 3; 31/67, S. 5). Wie es die Rechtsextremisten vor 1933 taten, empfiehlt sich auch die NPD wieder dem konservativen Bürgertum als „Kern des Widerstandes" gegen kommunistische „Aushöhlung und Unterwanderung" (DN Nr. 43/67, S. 2; 44/67, S. 1). 3. Aktivierung von Unzufriedenheit, Existenzangst und Staatsverdrossenheit Die rechtsextreme Agitation im Bundesgebiet hat seit jeher Protestgefühle sehr verschiedener Art belebt, primitive Freund-Feindvorstellungen verbreitet und damit unter ihren Anhängern Denkgewohnheiten gefördert, aus denen politischer Fanatismus erwächst. Auch die NPD bedient sich dieser Methode. Sie profitierte von der jahrelangen Polemik anderer rechtsradikaler Gruppierungen, die Ressentiments aus der Zeit der Entnazifizierung, Vorbehalte gegen die Verfolgung der NS-Verbrecher und ähnliche Kriegsfolgen dazu benutzt hatten, Gefühle nationalistischer Empörung zu wecken. Die NPD ist sich dieses Teils der Wählerstimmen heute mit wenigen Ausnahmen sicher, zumal sie mehr und mehr von rechtsradikalen Gruppen als Wahlpartei des „nationalen Lagers" anerkannt wird. Um so intensiver hat sie seit ihrer Gründung um die gemäßigt-konservativ eingestellten Schichten und Berufsgruppen geworben. Schon bei der Bundestagswahl 1965 galt ihr besonderes Interesse dem selbständigen Mittelstand in Handel, Handwerk und Gewerbe, den Angestellten und dem Bauerntum. Im abgelaufenen Jahr sprach sie immer wieder das Schutzbedürfnis und Standesbewußtsein dieser Schichten an. So hat die NPD den mittelständischen Unternehmern Hilfe im Existenzkampf gegen „die Großen", den Bauern eine „allen anderen Bürgern ebenbürtige" Stellung versprochen (DN Nr. 18/67, S. 10; 27/67, S. 4; 30/67, S. 4). Ihre Agitatoren zogen jedoch auch Nutzen aus den Schwierigkeiten anderere Wirtschaftszweige. Kohlenkrise und Strukturwandel an der Ruhr veranlaßten sie zu Propagandaaktionen in der Arbeiterschaft. Im Bremer Wahlkampf operierte die NPD mit der Parole: „Nur nationale Politik sichert die Arbeitsplätze" (DN-Wahlzeitung für Bremen, S. 3). Auf dem Parteitag in Hannover erklärte Adolf v. Thadden, die NPD werde in Zukunft eine Partei der Arbeiter sein. Zwei Wochen darauf verbreitete der Landesverband Nordrhein-Westfalen in fünf Großstädten Flugblätter an Zechenarbeiter (s. Bildtafel). Der Landesver-B band Baden-Württemberg streute Anfang Dezember 1967 50 000 Flugblätter mit dem Titel „Wollt Ihr den totalen Bürgerkrieg?". Das Flugblatt wandte sich an die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer und verurteilt die gegen die NPD gerichteten Proteste und Demonstrationen der Gewerkschaften.

Die NPD bemüht sich insbesondere, Einfluß in den Landsmannschaften und Vertriebenen-Organisationen zu gewinnen und deren Führungsgremien zu unterwandern. So sind z. B. nach Angabe aus NPD-Kreisen vier von neun Vorstandsmitgliedern des zur sudetendeutschen Landsmannschaft gehörenden „Witikobundes" Angehörige der NPD, darunter das Bundesvorstandsmitglied Professor Anrich, der seit dem Parteitag in Hannover für die politische Bildung und die Kulturpolitik der NPD verantwortlich ist.

Der Propaganda der Partei kam es darauf an, mehr Gefühle von Staatsverdrossenheit, Existenzangst und Unsicherheit zu wecken, als nüchtern und sachlich zu den vielfältigen Problemen der Tagespolitik Stellung zu nehmen. Sie rief zum Kampf gegen Vermassung, Gruppenegoismus, Pluralismus, Liberalismus und den „zersetzenden und formzerbrechenden Individualismus" auf (DN Nr. 2/67, S. 8). Demgegenüber forderte die Partei „Staatsgesinnung" (Rundschreiben des Parteivorstandes Prop. 2/66), Gemeinsinn und Volksgemeinschaft. Sie nutzte damit bewußt das Ordnungs- und Autoritätsbedürfnis vieler Bürger aus.

III. Die Entwicklung der NPD

1. Die Auseinandersetzungen in der Führungsspitze Die bereits im Erfahrungsbericht für das Jahr 1966 (Kap. II 5) angedeuteten Differenzen zwischen den rivalisierenden Gruppen der Partei, mit dem Parteivorsitzenden Thielen auf der einen und seinem Stellvertreter v. Thadden auf der anderen Seite, führten im Frühjahr 1967 zur offenen Führungskrise. Anlaß war die Wahl v. Thaddens zum Vorsitzenden des niedersächsischen Landesverbandes, die von hohen Parteifunktionären mit Erfolg gerichtlich angefochten wurde. Am Tage nach dem Urteil schloß Thielen v. Thadden und seinen Anhang aus der Partei aus. Bereits einen Tag später wurde er seinerseits vom Landesverband Bremen aus der Partei ausgestoßen. Feststellungs- und Beleidigungsklagen, einstweilige Verfügungen, gegenseitige Ausschlüsse, Absetzungen und Umbesetzungen der Funktionärsposten sowie sonstige sich widersprechende und einander aufhebende Beschlüsse kennzeichneten den weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen. Der Bruch in der Spitze beschwor die Gefahr einer Spaltung der Partei herauf.

Auf dem Höhepunkt der Krise wurde für den 10. Mai 1967 eine außerordentliche Bundes-versammlung zunächst nach Wiesbaden und anschließend nach Nürnberg einberufen. Beide Versammlungen, auf denen die Partei gezwungen worden wäre, die kompromittierenden internen Auseinandersetzungen vor aller Öffentlichkeit auszutragen, konnten nicht stattfinden, weil die Tagungslokale von den Vermietern wieder gekündigt wurden. Als ein letzter Versuch Thielens und seines Anhanges, die „Thadden-Hess-Clique und ihre Helfershelfer" zu isolieren und aus der Partei hinauszudrängen, scheiterte, trat er am 8. Mai 1967 aus der Partei aus. Die Zeit bis zu dem sodann für November 1967 nach Hannover einberufenen Parteitag ermöglichte es v. Thadden, seine angeschlagene Position wieder zu festigen.

Die Vorbereitung des Parteitages brachte neue heftige Auseinandersetzungen, insbesondere um die Besetzung der Vorstandsposten und um das Parteiprogramm. Der Programm-entwurf des Parteivorstandes stieß auf heftige Kritik einiger Untergliederungen und löste zahlreiche Änderungsanträge sowie einen Gegenentwurf des Leiters der Propagandaabteilung, Udo Walendy, aus. Der größte Teil dieser Anträge wurde schon vor Tagungsbeginn intern abgelehnt. Auf dem Parteitag (11. bis 12. November) zog auch Walendy seinen Entwurf zurück. Daher wurde nur noch über den Entwurf des Parteivorstandes abgestimmt. Entsprechend verfuhr man bei der Wahl des Parteivorsitzenden, bei der mit einer Ausnahme alle anderen Bewerber zugunsten v. Thaddens verzichteten. Das Präsidium des Parteitages verstand es, auch die übrigen Anträge entsprechend den Wünschen des Vorstandes und ohne wesentliche Diskussionen von den Delegierten annehmen zu lassen.

Spannungen zwischen den Führungskräften führten u. a. zu Tumulten auf dem Parteitag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am 17. Juli und auf der außerordentlichen Tagung des saarländischen Landesverbandes am 30. September 1967. Wegen Rivalitäten und Meinungsdifferenzen schieden im Laufe des Jahres annähernd 90 Funktionäre aus. 2. Die Mitglieder Die NPD gibt ihre Zugänge laufend bekannt, jedoch nicht ihre Abgänge. Bis Ende 1965 schlossen sich ihr 14 190, im Jahre darauf weitere 11 125 und 1967 erneut etwa 9500 Personen an. Das Ziel, die Mitgliederzahlen im Jahre 1967 „zu verdoppeln" (NPD-Pressedienst Nr. 1/67, Rundschreiben Org. 14/66), wurde nicht erreicht. Vielmehr mußte die Partei in steigendem Maße auch personelle Einbußen hinnehmen.

Bis zur Jahreswende 1966/67 beliefen sich die Abgänge der NPD auf knapp 10% ihres Mitgliederbestandes. Das Jahr 1967 brachte jedoch wesentlich höhere Verluste als im Vorjahre. Dies zeichnete sich schon während der Führungskrise ab, auf deren Höhepunkt mehrere hundert Mitglieder ihren Austritt erklärten. Noch mehr Mitglieder entschlossen sich zu jener Zeit dazu, der Partei ohne förmliche Austrittserklärung den Rücken zu kehren, indem sie ihre Beitragszahlungen einstellten.

So zahlten von April bis August 1967 nur 50 % der Mitglieder in Bayern ihre Beiträge.

„Bei etwa 30, dazu meist noch großen" bayerischen „Kreisverbänden beträgt das laufende Inkasso oft nur 1/3 des Solls" (Rundschreiben vom 8. 10. 1967). Ähnliche Tendenzen zeigten sich im Frühsommer 1967 auch in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Im wurden die der Herbst 1967 Verluste NPD seit ihrer Gründung von den Staatsschutzorganen auf etwa 5000 Mitglieder geschätzt. Nach Bekanntgabe dieser Zahl gab v. Thadden Ende 1967 zu, daß die Partei durch Ausschluß, Streichung, Austritt oder Tod mehr als 6600 Mitglieder (19% des Bestandes) verloren hat (DN Nr. 46/67, S. 9). Zur Zeit hat sie ca. 28 000 Mitglieder (vgl-Skizze 1 a).

Während die NPD zunächst stark überaltert war, entsprach die Altersschichtung der Mitglieder in den letzten Jahren dem Alters-durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Ende 1966 lag das Durchschnittsalter bei 42— 43 Jahren. Zu fast dem gleichen Ergebnis führten Untersuchungen eines repräsentativen Querschnitts der Zu-und Abgänge im Jahre 1967 (jetziges Durchschnittsalter etwa 41— 42 Jahre). Der Anteil junger Mitglieder an den Abgängen ist relativ hoch.

Die Mitgliederfluktuation hat sich erheblich auf die Sozial-und Berufsschichtung der Partei ausgewirkt (vgl. Skizze 1 b). So ging der Anteil von Mitgliedern aus akademischen Berufen im Jahre 1967 zurück. Gleichzeitig ist die Zahl der Zugänge aus existenzgefährdeten Kreisen der Arbeiterschaft angestiegen. Die Angehörigen mittelständischer Schichten bilden jedoch nach wie vor das Rückgrat der Partei. Der Prozentsatz der Vertriebenen und Flüchtlinge ist in der Partei nicht wesentlich größer als in der Gesamtbevölkerung. Die Mitgliederzahlen der NPD liegen in Großstädten mit etwa 25— 27 % unter dem Anteil der großstädtischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung, der 33 % beträgt. 3. Organisation Die Wirksamkeit politischer Gruppen ist nicht zuletzt eine Frage ihrer Organisation. Organisatorischer Eifer gehört seit jeher zu den Kennzeichen radikaler Vereinigungen. Das gilt auch für die NPD. Sie hat einen leistungsfähigen Parteiapparat, der inzwischen fast überall regionale Gliederungen geschaffen hat. In mehreren hundert Städten und Großgemeinden hat sie NPD-Ortsbereiche oder -Stützpunkte ferrichtet, um bei künftigen Wahlen „allein schon durch die Organisation ausgeglichene Ergebnisse überall zu erzielen". Die Führung der Partei wurde gestrafft und verbreitert (Beschluß des Parteivorstandes vom 10. /II. 6.. 1967 in Wiesbaden, DN Nr. 25/67, S. 9). Die neu geschaffene Abteilung für parlamentarische Arbeit und die Abteilung für politische Bildung haben für die Partei besonderes Gewicht. Die wesentlich ausgebaute Presse-und Informationsabteilung gab Arbeitsrichtlinien für die Vorstandsmitglieder der NPD heraus. Der Parteitag in Hannover beschloß eine Satzung, die auf das Parteien-gesetz vom 24. Juli 1967 Rücksicht nimmt.

Relativ geringe Fortschritte erzielte die NPD beim Aufbau von Jugend-und Hochschulgruppen.

Die Partei ist bestrebt, aus ihren Mitgliedern, die sehr unterschiedlichen Bevölkerungsschichten angehören, eine geschlossene Gefolgschaft zu machen. Dabei werden die gemäßigten Kreise im Sinne rechtsradikaler Vorstellungen beeinflußt und auf die Parteilinie festgelegt. Abweichende Meinungen werden unterdrückt und als „Anschläge gegen die Einheit der Partei", Sabotage oder Verschwörung angeprangert. Unter solchen Umständen wächst die Gefahr, daß in immer breiteren Kreisen der Mitglieder politische Emotionen, irrationaler Glaube und Intellektfeindlichkeit an die Stelle sachlicher Urteile treten.

Die NPD will ihre Parteijugend intensiv schulen. Sie verlangt u. a. „gründliche Kenntnisse des Parteiprogramms (nach Möglichkeit auswendig)" sowie „Anerziehung des im Manifest geforderten wahren Geschichtsbildes durch Studium geeigneter Literatur". Bei Vernachlässigung dieser „Erziehung zur nationaldemo-kratischen Führerpersönlichkeit" drohe „die Gefahr, daß der demokratische Gedanke wie schon einmal nicht zur Wirklichkeit wird und Deutschland erneut der Reaktion zum Opfer" falle (Rundschreiben Nr. 5/67 des NPD-Jugendreferenten in Baden-Württemberg).

In der NPD besteht ein Mangel an Fach-und Führungskräften (Rundschreiben Org. 14/66, Arbeitstagung des Landesverbandes Niedersachsen am 26. 2. 1967, Rundschreiben Prop. 3, 67). So konnte die NPD bei Wahlkämpfen oft nicht alle geplanten Versammlungen abhalten, weil ihr geeignete Redner fehlten, zumal sich der Bundesvorstand der Partei die Auswahl der Redner vorbehalten hat.

Ihren Abgeordneten fehlt vielfach die nötige Sachkenntnis. Deshalb sollen den Fraktionen wissenschaftliche Mitarbeiter beigegeben werden. 4. Finanzierung Ihre Geldmittel hat die Partei bisher im wesentlichen durch Beiträge und Spenden, Erlöse aus Publikations-und Werbemitteln sowie Sammlungen und Eintrittsgeldern selbst aufgebracht. Im Jahre 1966 nahm der Partei-vorstand aus diesen Quellen rund 425 000 DM ein (DN Nr. 19/67, S. 9). Die Landes-und Kreisverbände verfügten jeweils über gleiche Einnahmen, da sie denselben Beitragsanteil wie der Parteivorstand erhalten und eigene Einkünfte aus Spenden, Eintrittsgeldern und Sammlungen haben. Ende 1966 hatte der Parteivorstand 42 528 DM Schulden. Trotz dieses Defizits hat die NPD auch 1967 ihre Ausgaben einschließlich der Kosten von vier Landtagswahlen im wesentlichen aus den eigenen Reihen finanziert (DN Nr. 46/67, S. 11). Da sie es ablehnt, die auf sie entfallenden Beträge aus der Erstattung der Wahlkampfkosten anzugreifen — sie wurden auf Sperrkonten festgelegt —, schließt auch das Jahr 1967 mit Schulden ab. Die Weigerung der NPD, den ihr nach dem Parteiengesetz zustehenden Anteil an der Wahlkampfkostenpauschale anzunehmen, hat den Unwillen der Mitglieder erzeugt, zumal sie sich durch häufige Spendenaufrufe finanziell überfordert fühlen (Rundschreiben des Parteivorstandes Fin 13/67 vom 15. bzw.

16. 8. 1967).

Für die Behauptung östlicher Stellen, die NPD erhalte erhebliche Zuwendungen aus Kreisen der „Großindustrie und Hochfinanz", sind keine Anhaltspunkte vorhanden. Die Partei verfügt jedoch über eine Anzahl finanziell leistungsfähiger Mitglieder oder Förderer aus Kreisen des Handels und des mittelständischen Unternehmertums, die ihr — zum Teil mehrmals — Spenden bis zu 5000 DM zukommen ließen. Geldgeber, die anonym bleiben wollen, sind nur den Schatzmeistern und einigen wenigen Spitzenfunktionären bekannt (Rundschreiben des Landesverbandes Niedersachsen vom 5. 6. 1967, Statut für die „Freundeskreise der NPD"). 5. Publikationen Die NPD hat das Ziel, die Auflage des Partei-organs „Deutsche Nachrichten" in den ersten sechs Monaten des Jahres 1967 zu verdoppeln (Rundschreiben Org. 14/66) und insbesondere mehr Parteimitglieder als Bezieher zu gewinnen, nicht erreicht. Lediglich im ersten Quartal 1967 stieg die Auflage geringfügig an. Dann zeigten sich rückläufige Tendenzen. Sie wurden durch erhöhte Auflagen der NPD-offiziösen „Deutschen Wochenzeitung" (DWZ) ausgeglichen. Näheres zeigt die folgende Über-sicht:

Nur etwa jedes zwerte Mitglied ist Abonnent des Parteiorgans. Doch geben viele dieser Mitglieder ihr Exemplar an Bekannte weiter. Trotzdem dürfte es nicht zutreffen, daß jede Ausgabe „in der Regel von vier bis fünf Personen gelesen wird" (DN Nr. 8/67, S. 6).

Weiter erscheinen seit etwa einem Jahr ein „Nationaldemokratischer Pressedienst" und ein „NPD-Fraktionsspiegel", deren Auflage in Bayern 200 000, in Hessen mindestens 50 000 Stück beträgt. Die Fraktionsspiegel sollen „ganz gezielt an rechtsbürgerliche Familien verteilt werden, um die Arbeit" der NPD-Abgeordneten, über die die Presse schweigt, „auf breiterer Basis publik zu machen" und „um Spenden bei Freunden und Bekannten hereinzuholen" (Rundschreiben des Landes-verbandes Hessen Nr. 11 vom 25. 7. 1967).

Alle Versuche der NPD, die große demokratische Presse für sich einzunehmen, sind erfolglos geblieben. Die Partei rechnet nicht damit, diese Haltung in absehbarer Zeit ändern zu können. Um so mehr bemüht sie sich um Kontakte zu regionalen Presseorganen.

IV. Beteiligung an Wahlen

1. Techniken des Wahlkampfes Das Ziel der NPD war es, möglichst viele Bürger, insbesondere die „unentschlossenen", zur Wahlenthaltung neigenden Teile der Bevölkerung sowie unzufriedene Anhanges anderer Parteien von der Wählbarkeit der NPD zu überzeugen. In den Wahlkämpfen verfolgte sie die bereits im Jahre zuvor erprobten Techniken. Besonderen Wert legte sie auf „eine dichte Plakatierung, die Durchführung möglichst vieler'Versammlungen sowie die Verteilung von Wahlsonderausgaben der DN in jedem Haushalt" (NPD „Weg-Wille-Ziel", S. 13). Die über das ganze Jahr verteilten Wahltermine erleichtern ihr den konzentrierten Einsatz aller Kräfte. Den jeweiligen Wahlkampf eröffnete die NPD sechs bis acht Wochen vor den übrigen Parteien. Die Wahlversammlungen fanden in dichter Folge selbst in kleinsten Gemeinden statt. Die Redner kamen aus dem gesamten Bundesgebiet. Um ein „propagandistisches Durcheinander zu vermeiden", wurde die Argumentation der Partei für jeden Wahlkampf bis in die Einzelheiten vorbereitet. Die Redner hatten sich selbst bei Zwischenfällen und Störungen „von Anfang bis Ende" an ihr Konzept halten (Rundschreiben des Parteivorstandes vom 2. 11. 1966). Sie waren mit einer „Zitatenkartei" ausgestattet, um in der Diskussion bestehen zu können (Rundschreiben des Parteivorstandes — Prop. — 1/67). Der „Ordnerdienst" wurde verstärkt. Die Mitglieder waren angewiesen, sich in den Wahlversammlungen von Andersdenkenden nicht provozieren zu lassen, sondern um des äußeren Eindrucks willen Disziplin zu wahren (Rundschreiben des Landesverbandes Rheinland-Pfalz vom 20. 1. 1967; Rundschreiben des Landesverbandes Niedersachsen vorn 25. 5. 1967).

Der „geschlossene Geist" der Partei wurde der Öffentlichkeit durch Sternfahrten und Autokorsos demonstriert (Rundschreiben des Landesverbandes Rheinland-Pfalz vom 9. 4. 1967). Er zeigte sich in der „Nachbarschaftshilfe" für die im Wahlkampf stehenden Landesverbände durch die benachbarten Verbände. Auf dem Höhepunkt der Wahlkämpfe meldeten sich jeweils Hunderte von Parteimitgliedern aus anderen Landesverbänden bei den lokalen Einsatzleitern der NPD zur Mithilfe in Klebe-und Verteilergruppen. Sie trugen dazu bei, daß die NPD-Propaganda an den Vortagen der Wahl am stärksten war. Sie haben es der Partei ermöglicht, die Wahlzeitungen, die als wirksamstes Werbemittel betrachtet wurden, bis in die einzelnen Haushalte zu verteilen (Rundschreiben des Landesverbandes Niedersachsen vom 15. 11. 1966). Ihre Auflage war fast doppelt so hoch wie die der Flugblätter: 2. Das Abschneiden der NPD bei den Landtags-(Bürgerschafts-, Abgeordnetenhaus-) wählen seit der Bundestagswahl 1965 Die im Laufe des Jahres 1966 ständig wachsende „Bekanntheit" der NPD ermöglichte es ihr, Wählerschichten anzusprechen, die bis dahin für die rechtsradikalen Parteien unerreichbar gewesen waren, darunter solche Gruppen, die sich bislang überhaupt nicht an Wahlen beteiligt hatten. Das äußerte sich deutlich in den Wahlergebnissen. Der Zuwachs der Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Wahl wirkte sich meist zugunsten der NPD aus. Neben anderen Ursachen kam der NPD dabei ihre Taktik zustatten, solchen Wahlen auszuweichen, von denen sie keine spektakulären Erfolge erwarten konnte (Nordrhein-Westfalen, Berlin). Dadurch konnte sie Rückschläge vermeiden, die ihre Publizität hätte gefährden können. Zu Ende des Jahres 1966 hatte sie es erreicht, bei 85% der Bevölkerung bekannt zu sein. Eine wesentliche Steigerung war in dieser Richtung nicht mehr möglich. Ein Vergleich der Steigerungsraten bei den Landtagswahl-ergebnissen gegenüber dem regionalen Abschneiden bei der Bundestagswahl 1965 zeigt ferner, daß sie Ende 1966 einen Höhepunkt ereicht hatte, den sie — von dem offenbar stark durch lokale Gegebenheiten beeinflußten Wahlergebnis in Bremen abgesehen — seither nicht übertreffen konnte (siehe erste Tabelle auf Seite 22). 3. Wer wählte NPD? Die NPD hat wiederholt erklärt, in besonderem Maße Anklang bei jungen Wählern gefunden und sich zur „Volkspartei" entwickelt zu haben, da sich die soziale Struktur ihrer Wähler kaum von derjenigen der Gesamtbevölkerung unterscheide (NPD „Weg-WilleZiel", S. 14). Beide Behauptungen sind unzutreffend.

Wie schon 1966 in Hessen und Bayern stimmten im abgelaufenen Jahr wiederum vorwiegend ältere Wähler für die NPD. Dagegen entfielen auf die Altersgruppe der 21— 30jährigen in Rheinland-Pfalz nur 5, 5 %, in Schleswig-Holstein, 4, 4 °/o, in Niedersachsen 4, 9 0/0 und in Bremen 7, 1 0/0 der NPD-Stimmen. Damit liegen die Jungwähler — bezogen auf den gesamten Stimmenanteil der NPD — unter dem Durchschnitt. Bemerkenswert gering blieb auch der Anteil der Frauen unter den NPD-Wählern. Im einzelnen liegen aus den Repräsentativ-Stimmbezirken folgende Ergebnisse vor: Auch die soziale Struktur der NPD-Wähler unterscheidet sich deutlich von derjenigen der Gesamtbevölkerung.

Wie schon im Jahre 1966 gewann die Partei in katholischen Bevölkerungskreisen die wenigsten Stimmen. In Rheinland-Pfalz und Niedersachsen ging sie in Gebieten mit überwiegend katholischer Bevölkerung nahezu leer aus. Daran änderten auch wirtschaftlich ungünstige Verhältnisse nichts, die der NPD sonst zu überdurchschnittlichen Erfolgen verhalfen (vgl. Skizze 2 und 3). Im übrigen haben sich in allen vier Ländern deutliche Übereinstimmungen in der Berufsschichtung von NPD-Mitgliedern und -Wählern ergeben. Ein großer Teil der NPD-Anhänger gehört zur bürgerlichen Mittelschicht. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für vergleichende Sozialforschung — Arbeitsgruppe „Rechtsradikalismus" — an der Universität Köln auf Grund der Auswertung von Meinungsumfragen des DIVO-Instituts aus dem Jahre 1966, die sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckten. Innerhalb der sozialen Schichten der Bevölkerung, die sich aus den Angaben zu Beruf, Einkommen und Schulbildung ergeben, sind danach die Anhänger der NPD wie folgt repräsentiert:

Umfragen von Mai/Juni 1967 lassen jedoch gewisse Verschiebungen in der NPD-Anhängerschaft erkennen. Mit dem größeren Bekanntwerden der Partei hat sie besonders bei den Landwirten, aber auch bei den Arbeitern an Sympathie gewonnen, während im Unterschied zu 1966 Angehörige der gehobenen freien Berufe einschließlich der Akademiker größere Zurückhaltung gegenüber der NPD übten.

Wie das Institut weiter ermittelte, haben die befragten Personen je nach ihrem Bildungsgrad die Frage „Was halten Sie von der NPD" unterschiedlich beantwortet. Personen, deren Abitur oder Studium in die NS-Zeit fällt, äußern am häufigsten Sympathie für die NPD, während die „junge Intelligenz" (Abitur und Hochschulstudium nach 1945) sie am stärksten ablehnt.

Schulbildung und NPD-Bewertung (in Prozent)

Nach einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach vom Sommer 1967 über den politischen Standort der Studenten im Bundesgebiet sympathisierten im Sommer 1966 3%, ein Jahr später nur noch 20/0 mit der NPD.

Uber die politische Herkunft der NPD-Wähler geben Vergleiche mit früheren Wahlen Aufschluß:

Die regionalen Schwerpunkte der NPD decken sich weitgehend mit denjenigen der NSDAP bei den Reichstagswahlen 1932 (vgl. Skizzen 2 und 3) sowie der SRP und DRP nach 1945.

Die NPD profitiert von der höheren Wahl beteiligung. Insbesondere gewann sie Protest-stimmen bisheriger Nichtwähler. Doch haben auch die demokratischen Parteien in gewissem Umfange Stimmen an die NPD abgegeben.

Die Wahlergebnisse der NPD können nicht als Ausdruck einer positiven Einstellung zum Nationalsozialismus in der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland gewertet werden. Nach den Umfrageergebnissen des Instituts für Demoskopie Allensbach war der Anteil derjenigen, die eine neue nationalsozialistische Partei begrüßen und unterstütB zen würden, von 5 °/o im Jahre 1953 auf 2 °/o im Jahre 1962 gesunken und seither unverändert geblieben (Stand: Februar 1967). Der Anteil der Personen, die eine solche Partei begrüßen, sie aber nicht aktiv unterstützen würden, betrug 1953 noch 8%, 1962 noch 5 °/o, im Februar 1967 dagegen nur mehr 2 °/o. 4. Nahziele Die NPD bereitet sich schon jetzt auf die Bundestagswahl 1969 vor. Sie erwartet einen Stimmenanteil von mindestens 10% und eine entsprechende Zahl von Sitzen im Bundestag. Der Vorstand hat die Parteiarbeit ganz auf dieses Ziel ausgerichtet und interne Maßnahmen zur Stärkung der Organisation angekündigt. Diese Reform soll ein erfolgreiches Abschneiden der NPD schon bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 28. April 1968 ermöglichen, die die NPD als „letzte Bewährungsprobe" vor der Bundestagswahl ansieht (DN Nr. 46/67, S. 11). Sie hat den Wahlkampf bereits fünf Monate vor dem Wahltermin mit dem Landesparteitag am 2. Dezember 1967 eröffnet. Gleichzeitig begannen Wahlabsprachen mit Restgruppen gescheiterter Rechtsparteien sowie intensive Vorbereitungen auf die erste Versammlungswelle. Die Parolen lassen erkennen, daß die Partei im Wahlkampf den Landwirten, dem Mittelstand, den Vertriebenen und den Arbeitern besondere Aufmerksamkeit zuwendet. Besonders bei den Heimatvertriebenen rechnet sie mit einem „kaum erschöpfbaren Reservoir an Wählern für die NPD" (Eilbrief des Landesverbandes Baden-Württemberg Nr. 9/67).

C. Sonstige rechtsradikale Gruppierungen

1. Vereinigungen im Kielwasser der NPD Ein erheblicher Teil der Funktionäre und Mitglieder rechtsradikaler Gruppen gehört zugleich der NPD an. Diese personelle Verflechtung und die weitgehend übereinstimmende Ideologie aller rechtsextremen Gruppierungen haben zum Teil eine enge Zusammenarbeit mit der NPD entstehen lassen. Der „Deutsche Studentenanzeiger", dessen Herausgeber für die NPD als Redner auftritt, gewährt der Partei publizistische Unterstützung. Zwar wird der äußere Anschein parteipolitischer Unabhängigkeit zur Zeit noch gewahrt, um dem Blatt eine weite Verbreitung zu sichern. Eine ähnliche enge Beziehung besteht zwischen der NPD und der Zeitschrift „Nation Europa". Sie wird den Rednern und Funktionären der Partei als Arbeitsgrundlage empfohlen (DN Nr. 39/66).

Rund 20 °/o der Mitglieder des „Deutschen Kulturwerks Europäischen Geistes", der „Aktion Oder-Neiße", der „Notgemeinschaft deutscher Bauern", der „Deutschen Sozialen Bewegung" und des „Reichsverbandes der Soldaten" (RdS) sind zugleich NPD-Aktivisten. Ein Mitglied des RdS-Präsidiums wurde als Verbindungsmann in den Vorstand des Landesverbandes Baden-Württemberg der NPD berufen, dessen Vorsitzender selbst Mitglied des RdS ist. Auch die „Deutsche Gesellschaft für Erbgesundheitspflege", die zum Kampf gegen den „biologischen Verrat" aufruft, damit „die biologische Substanz des deutschen Volkes nicht noch weiter verschlechtert wird" (Erbe und Verantwortung Nr. 1/66, S. 16, Flugschrift der Gesellschaft vom Januar 1967), ist stark mit NPD-Mitgliedern durchsetzt. „Der Deutsche

Block" (DDB) empfiehlt die NPD seinen Mitgliedern und Anhängern als „Wahlpartei, die eine große Aufgabe vor sich hat und alles tun sollte, um erfolgreich bestehen zu können. . ." (Zeitschrift „Deutsche Politik" Nr. 8/67, S. 4). Völlig unterwandert von der NPD ist die „Kameradschaft Hessen der ehemaligen Internierten und Entnazifizierungsgeschädigten" (KDI). Dieses letzte Überbleibsel des ehemals über 20 000 Mitglieder zählenden und als verfassungsfeindlich verbotenen „Bundesverbandes der ehemaligen Internierten und Entnazifizierungsgeschädigten" (BIE) wird von NPD-Funktionären künstlich am Leben gehalten. Dagegen haben die rechtsextremen Jugendgruppen gegenüber der NPD eine gewisse Eigenständigkeit bewahrt. 2.

Die Nationalneutralisten Nicht alle rechtsradikalen Gruppen stützen die NPD. Den offenen Gegnern der NPD im organisierten Rechtsradikalismus blieben allerdings bisher eigene Erfolge versagt. Versuche des früheren NPD-Parteivorsitzenden Thielen, unzufriedene Anhänger der NPD in einer „Nationalen Volks-Partei" (NVP) zusammenzufassen, sind gescheitert. Auch die Nationalneutralisten [„Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher" (AUD), „Vereinigung Deutsche Nationalversammlung" (VDNV) — Redaktion der Wochenschrift „Neue Politik" ], die zu den entschiedensten Kritikern der NPD in der extremen Rechten zählen, blieben bisher ohne Erfolg. Ihre Anhängerschaft beträgt weniger als ein Zehntel der NPD-Mitglieder. Lediglich an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin am 12. März 1967, an denen die NPD nicht teilgenommen hat, hat sich die AUD beteiligt und einen Stimmenanteil von 1, 1 0/0 erhalten.

Das Programm der AUD will nationalistische und sozialistische Vorstellungen verbinden. Es fordert eine neutralistische Außenpolitik zur Lösung der Deutschlandfrage. Mit ihrem Kampf gegen „Notstandsverfassung und Kriegsvorbereitung" wirbt sie um die Sympathie linksextremer Bevölkerungsschichten. Der Parteiführer Hermann Schwann ist bereit, „ganz Deutschland kommunistisch werden zu lassen, wenn es keinen anderen Weg zur Erhaltung der volklichen Substanz der Deutschen und zur Wiederherstellung der deutschen Einheit" geben sollte („Deutsche Gemeinschaft" 1967, Nr. 15, S. 5). Ständestaatliche Vorstellungen werden mit pseudosozialistischen Schlagworten wie „Nationalisierung der Monopole", „Entmachtung des Großkapitals", „Sozialisierung der Grundstoffindustrie" vermischt.

Die meisten Mitglieder und Aktivisten der AUD haben sich seit Jahren im Bereich des Rechtsradikalismus betätigt. Wie bei der NPD stammt annähernd die Hälfte aus dem Mittelstand. Intelligenzberufe und Arbeiterschaft sind in ihr kaum vertreten. Das Durchschnittsalter der AUD-Mitglieder liegt zwischen 48 und 50 Jahren. Unsicherheit, Inaktivität und sinkendes Interesse der Mitglieder und Funktionäre, verstärkt durch Enttäuschung und das Bewußtsein ihrer politischen Bedeutungslosigkeit, kennzeichnen die innere Situation dieser Partei. Die Auflage der Parteizeitung „Deutsche Gemeinschaft" und des textgleichen Werbeorgans „Die Unabhängigen" stagniert. Dennoch will sich die AUD künftig an Wahlen beteiligen, u. a. im Jahre 1969 an der Wahl zum Deutschen Bundestag.

Die national-neutralistische Wochenschrift „Neue Politik" setzt sich für eine ständestaatlich gegliederte, „auf Räten beruhende Staats-und Gesellschaftsordnung" ein („Neue Politik" Nr. 51/67, S. 5). Ähnliche Vorstellungen beherrschen die „Vereinigung Deutsche National-Versammlung" (vgl. ihre Broschüre: „Gesichtspunkte einer gesamtdeutschen Verfassung"). Die Stärke dieser Vereinigung geht zurück. 3. Statistik Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit 1954 verläßliches Zahlen-und Vergleichsmaterial über die Stärke des organisierten Rechtsradikalismus erarbeitet. Die ermittelten Werte weisen bis einschließlich 1964 ein ständiges Absinken der Mitgliederzahlen auf, während zugleich die Zersplitterung des „nationalen Lagers" wuchs. Mit 20 700 Mitgliedern im Jahre 1964 (gegenüber 76 000 Ende 1954) war ein Tiefpunkt erreicht. Danach setzte eine Aufwärtsentwicklung ein, die sich 1967 verlangsamt hat (vgl. Skizze 4).

Die gegenwärtige Gesamtstärke aller rechtsradikalen Organisationen wird auf rund 38 700 Mitglieder geschätzt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Statistik, die für das Vorjahr genauere Schätzwerte angibt, als sie Ende 1966 vorlagen (vgl. Aus Politik und Zeit-geschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Nr. 24/67 vom 14. 6. 1967, S. 21): Mit Ausnahme der Parteien haben alle rechtsradikalen Vereinigungen im Berichtsjahre Mitglieder eingebüßt. Ein wesentlicher Teil ist zur NPD abgewandert, die heute 72 °/o des organisierten Rechtsradikalismus umfaßt. Weitere 10 °/o gehören der HIAG an, die in letzter Zeit allerdings bemüht ist, nicht mehr politisch in Erscheinung zu treten. Ihre Mitgliederzahl geht zurück. In die verbliebenen 18 °/o teilen sich 91 Splittergruppen.

Die Auflagen der rechtsextremen Presseorgane haben sich seit Beginn des Jahres von 272 900 auf 288 000 erhöht. Davon entfallen: 224 000 Exemplare auf fünf wöchentlich erscheinende Zeitungen („Deutsche NationalZeitung und Soldaten-Zeitung", „Deutsche Nachrichten", „Deutsche Wochenzeitung", „Deutsche Gemeinschaft", „Neue Politik"). 20 000 Exemplare auf die drei Monatschriften „Nation Europa", „Der Freiwillige", „KlüterBlätter". 30 000 Exemplare auf den unregelmäßig erscheinenden „Deutschen Studentenanzeiger". 14 600 Exemplare auf 33 kleinere Presse-und Informationsdienste.

Das Anwachsen der rechtsradikalen Publizistik geht fast ausschließlich auf die erhöhten Auflagenziffern der „Deutschen National-Zeitung und Soldaten-Zeitung", der „Deutschen Wochen-Zeitung" und des „Deutschen Studentenanzeigers"

zurück (vgl. Skizze 5). Nach wie vor hat das rechtsradikale Lager keine Tageszeitung.

D. Die Polemik der „Deutschen National-Zeitung und Soldaten-Zeitung" (DNZSZ)

In der rechtsextremen Publizistik nimmt die DNZSZ seit Jahren wegen ihrer Aggressivität eine Sonderstellung ein. Der alleinige Gesellschafter der Verlags-GmbH, Herausgeber und Chefredakteur Dr. Gerhard Frey, bestimmt den Kurs des Blattes bis in die Einzelheiten. Jeder Beitrag bedarf vor der Veröffentlichung seiner Zustimmung. Die im Impressum angegebenen Funktionen und Zuständigkeiten der Verlags-mitarbeiter haben nur geringe praktische Bedeutung. Der „Leiter des politischen Ressorts", Dr. Willy Glasebock, kennt vor Erscheinen des Blattes lediglich die Beiträge, die er selbst schreibt. Der „Chef vom Dienst", Karl Mages — während der NS-Zeit u. a. Intendant des Reichssenders Saarbrücken —, fertigt nur nach den Weisungen Freys den Umbruch.

Bei Übernahme des Blattes im Jahre 1960 durch den jetzigen Herausgeber hatte die Zeitung eine Druckauflage von ca. 31 000, wovon etwa 21 000 Exemplare verkauft wurden. In der Folgezeit stieg die Auflage ständig. Im IV. Quartal 1967 betrug die Druckauflage ca. 137 000 Exemplare, verkauft wurden rund 88 000 Stück. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer intensiv betriebenen Werbung. Seit August 1967 fordert Frey seine Leser außerdem auf, die DNZSZ in ihrem „Rechtskampf" auch durch Geldspenden zu unterstützen. Die Höhe dieser zusätzlichen Einkünfte aus Spenden scheint nicht unerheblich zu sein.

Seit der Nahostkrise im Juni— Juli 1967 hat die DNZSZ ihre aggressive Hetze gegen Israel und den Zionismus noch intensiviert. Bei aller Unterschiedlichkeit der Beweggründe stimmen Schlagzeilen und Texte aus „Neues Deutschland" und der kommunistischen „Berliner Zeitung" mit der Polemik der DNZSZ überein. Hier wie dort wird Israel mit dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat auf eine Stufe gestellt („Neues Deutschland" vom 15. 6. 1967, „Berliner Zeitung" vom 13. 6. 1967, DNZSZ Nr. 27/67, S. 1 und 2, Nr. 29/67 S. 1 und 4). Auschwitz, so schreibt die DNZSZ, sei in Syrien, Jordanien und Ägypten neu entstanden (DNZSZ Nr. 29/67, S. 4). Für Frey steht „Gewaltanwendung ganz offenbar im Mittelpunkt zionistischer Politik" (DNZSZ Nr. 24/67, S. 1). Jede Hilfe für Israel bringe „die Gefahr mit sich, der Beihilfe an Massenmorden schuldig zu werden, als Schreibtischtäter an den dortigen Verbrechen teilzunehmen, sie zu finanzieren" (DNZSZ Nr. 27/67, S. 1).

Die Zeitung beschäftigt sich mit der Stellung der jüdischen Mitbürger zum deutschen Staat. Ihre Agitation gipfelt in der Forderung, deutsche Juden hätten über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit und den Nachweis ihrer Befähigung hinaus bei Übernahme öffentlicher Ämter ein besonderes Treuebekenntnis zu Deutschland abzulegen. Jede Loyalität gegenüber Israel schließe die Glaubwürdigkeit eines solchen Bekenntnisses von vornherein aus (DNZSZ Nr. 8/67, S. 3, Nr. 2/67, S. 2, Nr. 26/65, S. 1 und 3, Nr. 33/67, S. 2). Wer sich zu Israel, dem Weltjudentum oder dem Zionismus bekennt, ist nach der DNZSZ nur „deutscher Staatsbürger auf Abruf" oder „Gast" (DNZSZ Nr. 8/67, S. 3). Von dieser Auffassung feitet die Zeitung konkrete Forderungen ab. Für sie ist z. B. die Teilnahme eines jüdischen Mitbürgers an zionistischen Kongressen unvereinbar mit dem „Bekenntnis zum Vaterland" (DNZSZ Nr. 2/67, S. 2).

Einen weiteren Schwerpunkt bildet nach Häufigkeit und Intensität die Polemik gegen einige osteuropäische Staaten.

Für die „Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung" sind die „Polen ein unheilbares Volk, das auf neuen Landraub drängt" (DNZSZ Nr. 29/67, S. 3). Die Regierungen Polens, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens werden fortgesetzt als Verbrecher-und Mörderregime bezeichnet (DNZSZ Nr. 3/67, S. 5, Nr. 5/67, S. 1, Nr. 17/67, S. 6, Nr. 28/67, S. 1 und 7, Nr. 31/67, S. 8 und 14, Nr. 33/67, S. 5). Führende deutsche Politiker werden in einer Form angegriffen, die keinerlei Achtung vor dem politischen Gegner erkennen läßt.

Zu den Methoden des Blattes gehört es, reißerische Schlagzeilen als „Aufmacher" zu verwenden, wobei der nachfolgende Text mit der Schlagzeile vielfach kaum in Einklang zu bringen ist. Frey bedient sich dieser Methode, um den Absatz des Blattes zu steigern, und als Instrument seines politischen Kampfes. Dabei ist er sich darüber im klaren, daß seine Schlagzeilen für sich allein antisemitisch wirken. Die öffentliche Kritik im In-und Ausland und zahlreiche Strafanzeigen beweisen das. Dessen ungeachtet hall Frey an dieser Agitationsmethode fest.

Mitte August 1967 hat. die Staatsanwaltschaft München gegen Frey und den Chef vom Dienst, Karl Mages, Anklage wegen fortgesetzter Volksverhetzung, staatsgefährdender Agitation und Beleidigung erhoben. In diesem Sammelverfahren wird geprüft werden, ob die Veröffentlichungen des Blattes seit 1965 in ihrer Gesamtwirkung strafbar sind. Breite Kreise der Öffentlichkeit des In-und Auslandes fordern rechtliche Maßnahmen gegen die Zeitung.

Selbst die NPD hat aus Besorgnis, mit der Hetze der DNZSZ identifiziert zu werden, die Methode Freys kritisiert, „aus der Flut einschlägiger antisemitischer Literatur mit jenem gewissen Unterton" das zu zitieren, „was man glaubt, nicht selbst sagen zu können" (Rundschreiben des NPD-Parteivorstandes vom 4. 10. 1967). Frey fühlt sich durch Anrufe und Zuschriften bedroht, die sich empört gegen diese kaum verhüllte Hetze wenden.

E. Der Untergrund

1. Nazistische Zusammenschlüsse Alle Hinweise, die für die Existenz nazistischer Untergrundgruppen im Bundesgebiet sprechen könnten, sind auch 1967 untersucht worden. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen waren negativ. Weder die intensive Beobachtung des organisierten Rechtsradikalisrnus noch die Bekämpfung von Staatsschutzdelikten erbrachten konkrete Anzeichen, daß im politischen Untergrund der Bundesrepublik nazistische Aktionsgruppen tätig sind.

Ermittlungen gegen einen früheren Gauleiter der NSDAP, der ein Rundschreiben an seine „ehemaligen Mitkämpfer und Mitkämpferinnen (Gauamtsleiter, Kreisleiter, Kreisamtsleiter, Ortsgruppenleiter und Ortsgruppenamtsleiter)" richtete, bestätigten, daß unbelehrbare Nationalsozialisten auch heute noch Kontakte mit Gleichgesinnten unterhalten. Einige Brief-partner dieses Repräsentanten der Hitlerzeit legten in ihren Antwortschreiben offene Bekenntnisse zum Nationalsozialismus ab. Doch ist aus dieser Korrespondenz keine politische Aktivität hervorgegangen. Ob vereinzelte Treffen ehemaliger nationalsozialistischer Polizei-offiziere („Salzburger Kreis") und ehemaliger Ordensjunker („Kameradschaftskreis der Altenburger") sowie ein Diskussionskreis, dessen Teilnehmer in unregelmäßigen Zeitabständen auf der Sababurg (Weser) zusammen kommen, eine Untergrundtätigkeit vorbereiten sollen, wird geprüft. Bisher wurden alle Versuche von Anhängern verbotener rechtsradikaler Organisationen, ihre politische Aktivität illegal fortzusetzen, bereits nach kurzer Zeit wieder aufgegeben.

Die nazistisch und antisemitisch motivierten Straftaten enthielten auch im Jahre 1967 keine Hinweise auf eine Steuerung aus dem Untergrund. Lediglich eine Flugblattaktion wies entsprechende Merkmale auf. Die Flugblätter wurden hauptsächlich an Angehörige und Dienststellen der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin versandt. Durch rechtsradikale Parolen wie „Deutschland erwache" sollte bei den Empfängern der Eindruck entstehen, es handle sich um eine Aktion des nazistischen Untergrundes. Text-und Bildgestaltung sowie die Art der Versendung der Flugblätter sprechen dafür, daß die Aktion von einer kommunistischen Zersetzungszentrale ausging. 2. Internationaler Faschismus Relativ starke Kontakte bestehen zwischen der extremen Rechten im Bundesgebiet und entsprechenden Gruppen im deutschsprachigen Ausland. Insbesondere der deutsche und österreichische Rechtsradikalismus haben sich seit jeher wechselseitig gefördert. Die ideologische Übereinstimmung reicht so weit, daß in beiden Ländern z. T. gleichnamige Organisationen entstanden (z. B. „Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes"), die eng zusammenarbeiten. Zahlreiche Österreicher halten Verbindung zu rechtsextremen Vereinigungen in der Bundesrepublik, in der sie sich zum Teil als Redner und Publizisten betätigen. Aktueller Anlaß für diese Aktivität ist häufig das Südtirolproblem. Im Jahre 1967 wurden zwei deutsche Staatsangehörige während ihres Studiums in Innsbruck zur Teilnahme an Terror-anschlägen in Südtirol angestiftet. Die gegen sie eingeleiteten Strafverfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Rechtsextreme Tendenzen im Bundesgebiet werden weiterhin von gleichgesinnten Kreisen des Auslandsdeutschtums unterstützt, so von dem Brasilianer deutscher Abstammung Alfred Winkelmann, dem Publizisten Wilfred van Oven in Argentinien und dem Präsidenten der „Federation of American Citizens of German Descent" und Schriftführer des „Deutsch-Amerikanischen Nationalkongresses" (DANK), Prof. L. Austin App, Philadelphia, der außerdem Mitarbeiter der „Deutschen National-Zeitung und Soldaten-Zeitung“ ist. In Südafrika haben sich deutsche Einwanderer mit der NPD solidarisch erklärt. Einige von ihnen bezeichnen sich als Mitglieder dieser Partei.

Der internationale Faschismus hat das Aufkommen der NPD lebhaft begrüßt. Die von dem ehemaligen Pressereferenten des Propagandaministers Dr. Goebbels, W. van Oven, herausgegebenen „Deutschen Kommentare am Rio de la Plata" schlossen sich wiederholt der NPD-Polemik gegen die „deutschen System-parteien" und ihre „Verzichtsapostel" an (Nr. 122/67, S. 11, 125/67, S. 5, 127/67, S. 15).

Die „Europäische Neuordnung" (ENO) des Schweizers G. A. Amaudruz würdigte die Wahlerfolge der NPD als „Erwachen des deutschen Volkes", das als „wichtigstes Bollwerk der arischen Rasse" bezeichnet wird (III. Mailänder Erklärung vom 26. 3. 1967). Die ENO erstrebt einen „europäischen Bundesstaat", der die „Rasse in den Mittelpunkt des Gemeinschaftslebens" stellt (Europäischer Beobachter vom Januar 1967, S. 3). Auch die schwedische „Nordiska Riskpartiet", Stockholm, die Hitler und Mussolini heute noch glorifiziert, hat die NPD als „Befreiungsbewegung des mißhandelten Deutschlands" gefeiert („Nordisk Kamp" Nr. 3/67, S. 5).

Nach den gescheiterten Versuchen der „Europäischen Neuordnung", der belgischen Bewegung „Jeune Europe" und der „National Socialist White Peoples Party" in den USA, auf deutschem Boden Zweigniederlassungen zu gründen, sind weitere Schritte in dieser Richtung nicht mehr beobachtet worden. Die deutsche Sektion der „Europäischen Sozialen Bewegung" (ESB) in Malmö hat viele Mitglieder an die NPD verloren; sie zeigt Auflösungserscheinungen. Ihr Informationsdienst „Der Weg nach vorn" ist schon wegen der kleinen Auflage politisch bedeutungslos. Dagegen gilt die in Coburg erscheinende Monatsschrift „Nation Europa" nach wie vor als wesentliches Agitationsmittel des internationalen Faschismus.

In zunehmendem Maße dienen Reisen in-und ausländischer Rechtsextremisten dem persönlichen Gedankenaustausch, der durch anschließende Briefkontakte und Übermittlung von Agitationsmaterial vertieft wird. Der Zustrom nazistischer und antisemitischer Pamphlete aus dem Ausland hält an. Im Jahre 1967 gelangten außer den etwa 60 periodisch erscheinenden Zeitschriften des internationalen Faschismus mindestens 70 verschiedene Flugschriften und Broschüren in unbekannter Auflage in die Bundesrepublik. Dieses Material stammt aus 19 Ländern, vorwiegend jedoch aus den USA (National Socialist White People’s Party), England (National Socialist Movement, British Union Movement) und Schweden. Die vorwiegend in englischer Sprache verfaßten Hetzschriften, deren Inhalt sich meistens in einer abstoßenden, auf die Probleme des eigenen Landes bezogene Rassenhetze sowie in der primitiven Verherrlichung Hitlers und des Nationalsozialismus erschöpft, haben offensichtlich keine Wirkung auf die deutsche Bevölkerung. 3. Terrorgruppen der Ostemigration In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa 150 000 Ostemigranten, die in ihrer überwiegenden Mehrheit politisch nicht tätig sind. Lediglich kleine Gruppen kroatischer Nationalisten neigen zu Geheimbündelei, Terror und sonstigen politisch motivierten Straftaten. Im Jahre 1967 wurden sieben Kroaten wegen Sprengstoffverbrechen, Totschlag und Mordversuch zu hohen Zuchthaus-und Gefängnisstrafen verurteilt. Damit hat sich die Zahl der von deutschen Gerichten seit 1964 abgeurteilten Terroristen kroatischer Herkunft auf 39 erhöht. Die nachfolgend aufgeführten Ausschreitungen aus der letzten Zeit waren Anlaß zu neuen Ermittlungsverfahren:

Im April 1967 wurde das „Hauptquartier in Europa" der „Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) in Stuttgart aufgedeckt, das von einem aus Australien eingeschleusten kroatischen Ehepaar geleitet wurde. Die Mitglieder der Organistaion hatten sich freiwillig verpflichtet, Verrat in den eigenen Reihen mit dem Tode zu ahnden. Sie benutzten Decknamen sowie Tarnkennzeichen für geplante Aktionen wie die Entführung eines jugoslawischen Diplomaten und Sprengstoffanschläge in Jugoslawien. Im August brach der Kroate Alois Glasnic kurz nach seiner Entlassung aus der Strafhaft in ein Sprengstofflager bei Säkkingen ein. Er stahl mehr als zwei Zentner Sprengstoff sowie Sprengkapseln und Zündmittel, die zu politischen Anschlägen verwendet werden sollten. Im September 1967 wurde der Exilkroate Simundic bei Stuttgart erschossen aufgefunden. Die Ermittlungen über die Hintergründe dieses Falles sind noch nicht abgeschlossen.

F. Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund

1. Allgemeine Entwicklung Die Zahl der nazistischen und antisemitischen Ausschreitungen hat 1967 abgenommen. Es wurden 387 Vorfälle gezählt (gegenüber 449 im Vorjahre), bei denen der objektive Tatbestand nazistische oder antisemitische Merkmale trug, auch wenn es sich um Unfughandlungen von Kindern, Geistesgestörten oder um sonstige Taten mit offensichtlich unpolitischem Charakter handelte. Nicht berücksichtigt wurden Hakenkreuz-Schmierereien gegen die NPD, da in diesen Fällen das nationalsozialistische Symbol dazu diente, den rechtsradikalen Charakter der Partei anzuprangern. Die Vorkommnisse verteilen sich ohne nennenswerte Schwankungen relativ gleichmäßig über das ganze Jahr. Ihre räumliche Streuung zeigt, daß in erster Linie die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin betroffen sind. Auf sie entfallen 71 % aller Vorfälle. Es folgen Bayern und Hessen. In den übrigen Ländern ereigneten sich nur insgesamt 7°/o der Fälle. 2. Die Vorfälle im einzelnen Die Erscheinungsformen der nazistischen und antisemitischen Vorkommnisse im Bundesgebiet sind im einzelnen in Skizze 6 dargestellt. Die Zahl der Beschädigungen und Zerstörungen auf jüdischen Friedhöfen ist 1967 zurückgegangen. Nur fünf dieser Vorfälle wurden nach den Tatumständen eindeutig als gezielte antisemitische Aktionen erkannt. So wurden auf dem jüdischen Friedhof in Rinteln Haken-kreuze auf Grabsteine geschmiert. Der Friedhof in Langenselbold/Hessen wurde im November 1967 durch Umwerfen von Grabsteinen zum sechsten Male seit 1947 geschändet. In Dachau haben unbekannte Täter in der Nacht zum 1. Mai den jüdischen Gedenkstein auf dem Friedhof des ehemaligen Konzentrationslagers und im November ein jüdisches Grabmal auf dem Waldfriedhof mit Hakenkreuzen und nazistischen Parolen besudelt. Auch die Zahl der gegen jüdische Mitbürger oder politisch Andersdenkende gerichteten Drohungen und Beleidigungen ging im Vergleich zum Vorjahre zurück. Zumeist handelte es sich hier um Affekttaten im Verlauf privater Streitigkeiten oder unter Alkoholeinfluß. Wiederholt wurden jedoch auch Angehörige der jüdischen Glaubensgemeinschaft, Politiker, Journalisten und Gewerkschaftsfunktionäre durch anonyme Briefe oder Telefonanrufe belästigt. Mehrere Rundfunkanstalten im Bundesgebiet erhielten Briefe mit Schmähungen im nazistischen Stil. In ähnlicher Form behelligten anonyme Täter die israelische Botschaft in Bad Godesberg. In einigen wenigen Fällen wurden Flugblätter sowie Handzettel verstreut und mit primitiven Mitteln angefertigte Plakate geklebt, die sich gegen das Judentum richteten oder NS-Parolen enthielten. Im Grenzraum bei Aachen richteten sich nazistische Schmierereien gegen christliche Friedhöfe und Kirchen. In Greven-Fuestrup (Westfalen) besudelten unbekannte Täter die Innenwände einer katholischen Kapelle mit Hakenkreuzen und antisemitischen Losungen. Verschiedentlich wurden gleichzeitig mit der Schmieraktion andere Straftaten wie Einbruchsdiebstähle oder Sachbeschädigungen verübt. 3. Die Täter und ihre Motive Die Strafverfolgungsbehörden haben bisher 156 der 387 Vorfälle aufgeklärt. Von 193 ermittelten Tätern sind 115 (60 °/o) jünger als 30 Jahre. Bei der Aufteilung der Altersgruppen fällt auf, daß der Anteil jugendlicher Täter 1967 stark zugenommen hat (s. Tabelle oben rechts).

Die Täter entstammen, von einigen Angehörigen selbständiger und leitender Berufe abgesehen, als Lehrlinge, Arbeiter, Büroangestellte, Vertreter oder Kleingewerbetreibende vorwiegend den sozial schwächeren Bevölkerungsschichten. Einige von ihnen waren zur Tatzeit arbeitslos. Acht Täter sind Ausländer.

In den bisher aufgeklärten Fällen ließen sich die Täter von folgenden Beweggründen leiten: 19 Personen (10%) handelten aus politischer Überzeugung; sie sind zumeist unbelehrbare Nationalsozialisten oder Antisemiten. Abweichend von der oben genannten Altersschich-tung sind die in dieser Gruppe erfaßten Personen zu 85 % älter als 30 Jahre. 48 Personen (25 %) haben sich im Affekt oder unter Alkoholeinfluß zu antisemitischen Beleidigungen hinreißen lassen. Dabei waren die vorherrschenden Beweggründe offensichtlich politische Ressentiments. Von diesen Tätern ist jeder fünfte wegen krimineller Delikte vorbestraft. 99 Personen (51 %) begingen Unfughandlungen aus Geltungs-oder Nachahmungsdrang ohne politische Beweggründe. 22 Personen (11%) sind Kinder. Sie haben jüdische Grabstätten beschädigt oder Haken-kreuze geschmiert. 5 Personen (3 %) sind wegen Schwachsinns oder krankhafter Störung der Geistestätigkeit unzurechnungsfähig.

Aufschluß über die Motive der seit 1960 ermittelten Täter gibt die folgende Übersicht:

G. Maßnahmen:

1. Straf-und Einziehungsverfahren, Verbote Im abgelaufenen Jahre wurden im Bundesgebiet 75 Personen wegen strafbarer Handlungen mit extrem-nationalistischem oder antisemitischem Hintergrund verurteilt. 64 dieser Urteile sind rechtskräftig. Damit hat sich die Zahl der Verurteilten auf diesem Gebiet seit 1960 auf 879 erhöht.

Insgesamt stellten die deutschen Gerichte von 1960 bis 1967 50 Vereinigungsdelikte, 106 Straftaten aus terroristischen Motiven, 388 Fälle staats-und ordnungsgefährdender Agitation, 146 Vergehen gegen das Versammlungsgesetz und 844 sonstige Rechtsverstöße einschließlich der antisemitischen Beleidigungen fest. 110 der in diesem Zeitraum abgeurteilten 879 Täter gehörten rechtsradikalen Organisationen an (12%). Verhängt wurden von 1960 bis 1967: 18 Zuchthausstrafen, davon 16 gegen Ausländer, 32 Gefängnis-und Jugendstrafen von einem bis zu fünf Jahren, davon 12 gegen Ausländer, 69 Gefängnis-und Jugendstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr, davon fünf gegen Ausländer, 309 Gefängnisstrafen unter sechs Monaten, davon acht gegen Ausländer, 329 Geld-bzw. Haftstrafen (die neben Gefängnis verhängten Geldstrafen sind in dieser Statistik nicht erfaßt), 122 Maßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz. Im gleichen Zeitraum wurden 59 nazistische oder antisemitische Bücher und Hetzschriften, davon 14 aus dem Ausland, rechtskräftig eingezogen. Darüber hinaus sind zahlreiche periodisch erscheinende Druckschriften als Folge von Vereinigungsverboten oder Strafverfahren erloschen. Auch im Jahre 1967 haben die Ämter für Verfassungsschutz mehrere rechtsextreme Druckerzeugnisse den Strafverfolgungsbehörden vorgelegt. Zur Zeit sind sechs Einziehungsverfahren anhängig. wurde der September Am 7. 1967 „Kroatisch Demokratische Ausschuß" (HDO) wegen geheimbündlerischer Tätigkeit vom Bundesminister des Innern verboten und aufgelöst. Das Verbot ist rechtskräftig. Gegenüber Ostemigranten, die das ihnen gewährte Gastrecht mißbrauchten, wurde von den Möglichkeiten des Ausländergesetzes (Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung, räumliche und zeitliche Beschränkungen der Aufenthaltserlaubnis) verstärkt Gebrauch gemacht. Die Grenzüberwachungsliste der Bundesrepublik Deutschland enthält zur Zeit die Namen von 32 ausländischen Faschisten, gegen die Einreiseverbote verhängt oder sonstige Überwachungsmaßnahmen angeordnet wurden. 2. Intensivierung des Staatsschutzes gegen die Gefahr von rechts Der Deutsche Bundestag, die Parlamente der Länder sowie die Innen-, Justiz-und Kultusminister haben sich wiederholt und eingehend mit der Frage befaßt, wie der Rechtsradikalismus wirksamer bekämpft werden kann. Sie haben ihre Entschlossenheit bekundet, die erforderlichen rechtlichen und politischen Mittel zum Schutze der Demokratie gegen die Verfassungsfeinde von rechts und links einzusetzen. Die Repräsentanten des Rechtsradikalismus im Bundesgebiet haben auch künftig bei Verstößen gegen die bestehende Rechtsordnung mit Strafverfahren und Verboten zu rechnen. Wie die Erfahrung lehrt, reichen jedoch exekutive Maßnahmen allein nicht aus, den politischen Radikalismus an seinen Wurzeln zu treffen. Hierzu bedarf es vor allem geeigneter Maßnahmen der politischen Bildung und der politischen Auseinandersetzung. Solche Mittel wurden im Jahre 1967 verstärkt eingesetzt. Darüber hinaus haben die gegenwärtigen Erscheinungsformen und Folgen extrem nationalistischer Agitation Anlaß zu rechtspolitischen Erwägungen im Rahmen der Reform des Staatsschutzrechts gegeben.

Wie haltlos die Vorwürfe östlicher Stellen sind, in der Bundesrepublik Deutschland würden neonazistische Tendenzen „geduldet und sogar unterstützt" („Neues Deutschland" vom 9. 12. 1967, S. 3), lassen u. a. die folgenden Maßnahmen aus letzter Zeit erkennen:

Die Parlamente in Bund und Ländern haben die Regierungen aufgefordert, die Tätigkeit politisch extremer Gruppen im Bundesgebiet verstärkt beobachten zu lassen und auf ihre Vereinbarkeit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu überprüfen. Bei einigen Innenministerien wurden Beauftragte für die Koordinierung der Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus ernannt, so z. B. in Baden-Württemberg durch Beschluß des Landtages vom 20. Juli 1966. Die mit der Überwachung der extremen Rechten beauftragten Staatsschutzorgane wurden personell verstärkt.

Die Bundes-bzw. Landeszentralen für politische Bildung haben ihre Arbeit wesentlich intensiviert. Mehr als tausend Vorträge und Seminare, die diese Institutionen veranstaltet oder gefördert haben, dienten der Aufklärung über den politischen Radikalismus und der Festigung des demokratischen Bewußtseins in der Bevölkerung. Das gleiche Ziel wurde durch den Ankauf und die Verbreitung zahlreicher Publikationen verfolgt. Entsprechende Initiativen gingen von den Referenten für staatspolitische Offentlichkeits-und Bildungsarbeit der Innenministerien aus.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat wiederholt gegen rechtsradikale Strömungen Stellung genommen. Es gab für den staatspolitischen Unterricht in der Truppe entsprechendes Informationsmaterial heraus (Information für die Truppe Heft 2/67). Rechts-und linksextreme Presseorgane dürfen innerhalb der Kasernenbereiche der Bundeswehr nicht vertrieben werden.

Der Bundesjugendplan 1967 stellte erhebliche Mittel bereit, um „junge Menschen in die gesellschafts-und staatspolitischen Gegebenheiten ihrer Umwelt einzuführen und ihnen die Werte einer freiheitlich-demokratischen Lebens-und Staatsordnung verständlich zu machen". Für den Unterricht in den Schulen gelten seit Jahren einheitliche Richtlinien und Empfehlungen der „Ständigen Konferenz der Kultusminister", die sich als Mittel der politischen Bildung bewährt haben. 3. Die Reaktion der demokratischen Öffentlichkeit

Die staatlichen Initiativen zur Abwehr rechtsradikaler Bestrebungen wurden durch Aktionen aus allen Kreisen der demokratischen Öffentlichkeit unterstützt. Parteien und Gewerkschaften sowie Presse, Rundfunk und Fernsehen leisteten wertvolle Bildungs-und Aufklärungsarbeit.

Nachdem die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft bereits im April 1966 alle NPD-Mitgliecier von haupt-oder ehrenamtlichen Funktionen in der Gewerkschaft ausgeschlossen hatte, ging der Deutsche Gewerkschaftsbund auf seinem Bundeskongreß im Mai 1966 in Berlin noch einen Schritt weiter, in dem er feststellte, „daß die Zugehörigkeit zur NPD mit der Mitgliedschaft bei den im DGB zusammengeschlossenen Industriegewerkschaften und Gewerkschaften unvereinbar" sei. Aufgrund dieser Beschlüsse wurden auch im abgelaufenen Jahre NPD-Aktivisten aus den Gewerkschaften ausgeschlossen. Die Mandatsträger des DGB wurden durch besondere Schulung auf die Abwehr rechtsextremer Tendenzen in den Betrieben vorbereitet. In den Landesbezirken des DGB bildeten sich „Arbeitskreise gegen Rechtsradikalismus". Außerdem führten die Gewerkschaften öffentliche „Informationsveranstaltungen" über die NPD durch.

In mehreren Bundesländern sind inzwischen überparteiliche Arbeitskreise zur Bekämpfung extrem nationalistischer Bestrebungen entstanden. So z. B. in Niedersachsen das aus 26 namhaften Persönlichkeiten des Landes gebildete Kuratorium „Schutz der Demokratie — Bürger-aktion gegen Rechtsradikalismus", in Hessen das „Komitee Wachsamkeit", in Bayern die „Deutsche Widerstandsbewegung gegen rechtsradikale Elemente'und in Baden-Württemberg die „Aktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus“. Auch kirchliche Kreise haben sich in zunehmendem Maße kritisch mit der NPD auseinandergesetzt. Vor allem in ihren Jugendorganisationen haben sie in Hunderten von Einzelveranstaltungen politische Bildungsarbeit geleistet. Professoren und Studenten der Hochschulen im Bundesgebiet sind in Schweigemärschen, Podiumsgesprächen, Protestversammlungen und mit Flugblattaktionen gegen die NPD aufgetreten. Zahlreiche Verlage brachten Bücher, Broschüren und Aufsätze heraus, die sich mit Argumentation und Nährboden des Rechtsradikalismus befaßten (vgl. Anhang).

H. Schlußbemerkung

1. Der Bericht zeigt, daß die NPD eine ernst zu nehmende Erscheinung des deutschen Rechtsradikalismus geworden ist. Sie hat zwar 1967 den Aufschwung des Vorjahres nicht fortsetzen können und bisher auch in keinem Fall die selbstgesteckten Wahlziele erreicht. Es gelang ihr aber trotz innerer Krisen, ihre Organisation auszubauen, die erreichten Positionen zu festigen und einen festen Platz im Bewußtsein der politisch interessierten Offentlichkeit zu behaupten.

2. Die NPD, der weniger als ein Zehntel der Wahlberechtigten zuneigt, stellt noch keine akute Gefahr für die deutsche Demokratie dar. Ihr politischer Einfluß auf die Willensbildung der verfassungsmäßigen Organe ist nach wie vor gering. Das gilt auch für Länder, in deren Parlamenten die Partei vertreten ist. Soziologische und demoskopische Untersuchungen ergaben überdies, daß das Reservoir potentieller Wähler der NPD begrenzt ist. Gleichwohl zeigt allein ihre Existenz und das Verhalten der Wählerschaft ihr gegenüber, wo mögliche Gefahrenherde für die freiheitliche Ordnung unserer Gesellschaft liegen. Sie zeigt, daß ein Teil der Bevölkerung bereit ist, romantisch-nationalistischen Vorstellungen zu folgen und dabei auch Parolen Glauben zu schenken, deren Gefährlichkeit und Irrealität für den politisch Einsichtigen auf der Hand liegen. Sie zeigt auch, daß eine verantwortungslose Spekulation auf nationale Emotionen und auf die Idealisierung längst überholter gesellschaftlicher Strukturen zu gewissen politischen Erfolgen führen kann. In diesem von der NPD aktivierten autoritären und nationalistischen Gedankengut einer Minderheit liegt die eigentliche Gefahr für die Demokratie.

Eine Beantwortung der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot dieser Partei gegeben sind, ist nicht Gegenstand dieses Berichts.

3. Die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit auf das Auftreten der NPD, die dadurch entfachte Neubesinnung auf die Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie und die zahllosen, privater Initiative entsprungenen Versuche einer politischen und pädagogischen Auseinandersetzung mit ihrem Gedankengut zeigen, daß die Gesellschaft über Abwehrkräfte verfügt, um derartigen Gefahren zu begegnen. Diese Abwehrkräfte zu stärken, ist eine vordringliche Aufgabe aller demokratischen Parteien und Verbände, der staatlichen Organe, der pädagogischen Einrichtungen und der Medien der politischen Kommunikation. Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger erklärte am 11. März 1968 in dem „Bericht über die Lage der Nation im geteilten Deutschland" vor dem Deutschen Bundestag:

„Die extremistischen Parteien, darüber sind wir uns wohl alle einig, müssen in erster Linie durch die politische Auseinandersetzung zurückgedrängt werden. Da wo Gefahr droht, wird die Bundesregierung aber nicht zögern, auch mit verfassungsmäßigen Mitteln gegen solche Parteien vorzugehen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen." 4. Größer als der bisher durch diese Partei entstandene innenpolitische Schaden ist die von ihr verursachte Belastung der deutschen Außenpolitik. Die NPD hat durch ihr Auftreten in allen Völkern, die unter den Auswirkungen des letzten großen Krieges gelitten haben, Beklemmung und Furcht hervorgerufen. Die Propaganda der kommunistischen Staaten benutzt diese Partei — vielfach wider besseres Wissen —, um die freundschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik zu anderen Staaten zu stören und der um Abbau der Spannungen bemühten Politik der Bundesregierung Hindernisse in den Weg zu legen. Dies führt dazu, daß gerade die Partei, die die nationalen Interessen mehr als alle anderen zu wahren vorgibt, diesen nationalen Interessen großen Schaden zufügt. 5. Eine ähnliche Rolle spielt in der Publizistik die „Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung". Sie setzt ihre skrupellose Polemik gegen andere Völker und Volksgruppen fort, zumal gegen solche, die unter Gewalttaten einer deutschen Regierung schwer gelitten haben. Die Aufmerksamkeit, die dieses Blatt vor allem im Ausland findet, steht in keinem Verhältnis zu seiner Auflage. Der dadurch dem Ansehen Deutschlands in aller Welt zugefügte Schaden ist beträchtlich.

6. Dieser Bericht dient wie sein Vorgänger dazu, der Öffentlichkeit ein ungeschminktes Bild von den Gefahren aufzuzeigen, die der verfassungsmäßigen Ordnung seitens der extremen Rechten drohen. Ein Bericht über die nicht minder ernst zu nehmende Gefährdung der Demokratie durch kommunistische Bestrebungen wird folgen. Beides sind Ergebnisse der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, deren Aufgabe darin besteht, alle gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen sorgfältig zu beobachten. Die notwendigen Folgerungen aus diesen Beobachtungen zu ziehen, ist nicht nur Sache von Regierung, Verwaltung und Justiz, sondern jedes demokratischen Bürgers dieses Staates.

Anhang Auswahl neuerer Literatur über den Rechtsradikalismus

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