1. Die Parole der gesamteuropäischen Entspannung
Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre wohnte der sowjetischen Politik gegenüber dem Westen ein grundlegender Widerspruch inne. Einerseits wurde der Kurs einer harten Konfrontation gesteuert, andererseits machte Moskau den Versuch, die westlichen Nationen — die Westeuropäer und die Westdeutschen, die Kontinentaleuropäer und die Nordamerikaner -— in einen Gegensatz zueinander zu bringen. Diesem Vorgehen war nicht der erwartete Erfolg beschieden. Das Gefühl, gemeinsam herausgefordert zu sein, einte die Westmächte und die Bundesrepublik Deutschland gegen das sowjetische Ausgreifen auf West-Berlin und gegen die Festsetzung der sowjetischen Raketenmacht auf Kuba. Der Mißerfolg der Aufspaltungsversuche wurde sogar an den publizistischen Stellungnahmen der UdSSR deutlich: Ihre Urheber gingen trotz allem Bemühen, bei den verschiedenen westlichen Ländern gegensätzliche Interessen anzusprechen und zu entfalten, doch von der Einschätzung aus, daß die Teilnehmerstaaten des nordatlantischen Bündnisses in den wesentlichen Angelegenheiten eine politische Einheit darstellten. Auch der sowjetische Vorschlag, einen Nicht-Angriffspakt zwischen den Ländern der nordatlantischen Allianz und des Warschauer Paktes (also einschließlich der USA) abzuschließen, läßt erkennen, daß die sowjetischen Führer nur mit sehr begrenzten Erfolgen ihrer Aufspaltungsversuche rechneten.
Der Ausgang der Kuba-Krise machte endgültig klar, wie eng der Spielraum für eine Strategie der Konfrontation zwischen den beiden Weltmächten geworden war. Sollte das unerträgliche Risiko einer nuklearen Katastrophe vermieden werden, mußten die sowjetischen Führer so vorsichtig vorgehen, daß kein großer Vorstoß oder entscheidender Durchbruch mehr möglich schien. Chruschtschow begann daraufhin mehr und mehr, mit Parolen, Vorschlägen und Arrangements einer ost-westlichen Entspannung zu operieren. Gleichzeitig fing die sowjetische Seite an, ihr Interesse stärker als bisher internationalen Sicherheits-Vereinbarungen zuzuwenden, wobei freilich hinsichtlich der Bedingungen nur in einem Falle, bei dem Moskauer Vertrag über einen Kernwaffenversuchsstopp, eine Übereinkunft mit den angelsächsischen Mächten zustande kam. Im Jahre 1964 bemühte sich Moskau erstmals seit langer Zeit wieder um bessere Beziehungen zur Bundesrepublik, um, wie in Moskau sinngemäß erklärt wurde, das enge Verhältnis zwischen Bonn und Washington zu lockern. Konzessionen in der Frage der deutschen Einheit waren mit diesem Kurs nicht verbunden, vielmehr wurde das politische Engagement der UdSSR auf seifen der „DDR" betont und das deutsche Wiedervereinigungsstreben von dem „aggressiv-revanchistischen" Versuch einer „Verschlingung der DDR" auf das alte sowjetische Programm eines — zunächst konföderativen — Zusammenschlusses der „beiden deutschen Staaten" verwiesen. Wohin dieser Kurs letztlich zielte, ist nicht ganz klar, doch hat es den Anschein, als habe Chruschtschow eine begrenzte Annäherung der Sowjetunion an die westlichen Nachbarländer angestrebt, um den Rücken für eine Auseinandersetzung mit China freizubekommen.
Chruschtschow stürzte im Oktober 1964. Seine Nachfolger wandten ihre Aufmerksamkeit den Zielen der UdSSR in Europa zu und suchten dafür den Konflikt mit China zunächst durch einen Modus vivendi zu beenden und dann, als dieser Versuch scheiterte, gegenüber dem chinesischen Nachbarn nur ein Minimum an Anstrengungen zu investieren. Der Bundesrepublik wurde in der sowjetischen Politik erneut die Funktion eines Schreckgespenstes zugewiesen, das die westeuropäischen Länder an der Einheit des westlichen Lagers irremachen sollte. Gleichzeitig betonten die sowjetischen Führer mit noch größerem Nachdruck als bisher den Willen zu einer europäischen Entspannung und zu einem wirtschaftlichen und politischen Zusammenwirken mit den westeuropäischen Staaten. Die Parolen wurden einzeln an die verschiedenen Länder gerichtet und sorgfältig auf deren trennende Sonderinteressen abgestellt. Dementsprechend verschwand der Chruschtschowsche Vorschlag eines Nicht-Angriffpaktes zwischen den Militärbündnissen des Ostens und des Westens, der den Fortbestand des westlichen Lagers als einer Einheit implizierte, von der politischen Bühne. Statt dessen ergingen Appelle an die Europäer, ihre Bemühungen auf die Gewährleistung einer dauernden internationalen Sicherheit auf ihrem Kontinent zu vereinen — gegenüber den Friedensbedrohungen von Seiten der „Revanchisten“ und „Imperialisten" in Bonn und Washington. Die sowjetischen Parolen verdichteten sich im Frühjahr und Sommer 1966 zu der vagen Vorstellung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems. Aus den sowjetischen Kommentaren ließ sich lediglich entnehmen, daß die Amerikaner als Nichteuropäer nach Möglichkeit aus dem Arrangement herausgehalten werden sollten und daß der Bundesrepublik im Namen der europäischen Sicherheit außer der Nötigung zur Anerkennung der „DDR“ ganz erhebliche restriktive Auflagen zugedacht waren.
Eines der wesentlichen sowjetischen Ziele bei dieser Entspannungskampagne besteht darin, die westlichen Nationen davon zu überzeugen, daß sie in keiner Form — weder militärisch noch politisch — von der Sowjetunion bedroht seien. Die These vn einer sowjetischen Bedrohung Westeuropas wird als eine Zweck-lüge hingestellt, mit der die Amerikaner die Westeuropäer in den Nordatlantikpakt — als das Instrument ihrer Herrschaft über Westeuropa — hineingeschreckt hätten. Inzwischen, so heißt es, hätten die westeuropäischen Völker gemerkt, daß es sich nur um ein Märchen handele, mit dem die amerikanischen „Imperialisten“ die Unterwerfung Westeuropas und die westdeutschen „Revanchisten" ihre kriegerischen Expansionspläne ins Werk setzen wollten. Staatspräsident de Gaulle wird gern als Kronzeuge für diese Darstellung herangezogen, aber auch Adenauers Worte vom Frühjahr 1966, die UdSSR sei ein friedliches Land geworden, werden gern als Bestätigung verwendet. Der Appell an die europäischen Völker, die in das nordatlantische Bündnis einbezogen sind, lautet, sie sollten der westlichen Allianz eine Absage erteilen, weil diese in Wahrheit ganz anderen Zielen als dem der Sicherheit diene. Mit dieser Argumentation soll in den westeuropäischen Ländern Ablehnung gegenüber der nordatlantischen Allianz geweckt werden. Wie es in einer maßgeblichen sowjetischen Stellungnahme heißt, gilt es, eine „Selbstentlarvung der NATO und Diskreditierung der NATO-Konzeption als des Faktors der politischen Spannung in Europa und als Werkzeug der amerikanischen Einmischung und Herrschaft" herbeizuführen und auf diese Weise eine Erneuerung „dieses aggressiven Blocks" im Jahre 1969 zu verhindern
Das Aktionsprogramm wurde auf der Karlsbader Parteienkonferenz am 26. April 1967 deutlich formuliert. Als Erfolg der bisherigen Politik wurde konstatiert, daß der „aggressive Kurs des Imperialismus . . . durch die aktive Außenpolitik der sozialistischen Staaten" und ebenso „durch den Kampf der kommunistischen und proletarischen Parteien untergraben" worden sei und daß daher der „atlantische Block... in eine Phase der offenen Krise eingetreten" sei. Die kommunistischen Führer sahen im Westen Europas „einen nützlichen Meinungsumschwung in den Fragen der europäischen Sicherheit" im Gange und zogen daraus die praktische Konsequenz, daß man „die Sache des Friedens auf unserem Kontinent“ durch ein „Zusammenwirken der Kommunisten und Sozialisten mit den Gläubigen [christlichen Kreisen) in der Frage der europäischen Sicherheit" vorantreiben müsse. Angesichts des Umstandes, daß der Nordatlantikvertrag im Jahre 1969 die Möglichkeit der Abänderung seines Inhalts und des Austritts von Mitglieds-staaten bietet, wurde es zur dringlichen Aufgabe erklärt, möglichst viele Bündnisteilnehmer zu einer Aufkündigung des Vertragsverhältnisses zu bewegen. Auf diese Weise soll die westliche Allianz an innerer Auszehrung zugrunde gehen und durch eine „klare Alternative, die Schaffung eines Europa ohne militärische Blöcke", ersetzt werden
Die sowjetischen Attacken wenden sich vor allem gegen die Vereinigten Staaten und gegen die Bundesrepublik, also gegen die Hauptmacht des atlantischen Bündnisses und gegen denjenigen unter den kontinentaleuropäischen Staaten, dessen positive Haltung die kontinentaleuropäische Säule der NATO aufrechterhält. Wenn in den sowjetischen Verlautbarungen die Bundesrepublik als die „Hauptstoßkraft des aggressiven NATO-Blocks in Westeuropa
Die Kampagne gegen die politische Rolle des westlichen Bündnisses wird durch eine ausgedehnte Agitation gegen die militärischen Bemühungen der NATO ergänzt. Hauptangriffsziel ist das Verteidigungsbudget in dem jeweiligen Teilnehmerland, das, wie es heißt, um fremder Herrschafts-und Aggressionsinteressen willen dem Volk eine immer unerträglichere Last aufbürde. Ausgehend von der These, daß die Sicherheit Westeuropas von den „friedliebenden" Staaten im Osten nicht im mindesten bedroht sei, werden alle militärischen Vorkehrungen der europäischen NATO-Mitglieder als nicht nur unnötig, sondern auch als spannungserzeugend hingestellt. Als die Hauptgefahrenherde läßt die sowjetische Agitation die Bundeswehr und die Europa-Streitkräfte der USA erscheinen. Die Bundeswehr wird als ein übermächtiges Aggressionsinstrument hingestellt, das sowohl die NATO-Verbündeten in einen Angriffskrieg gegen den Osten verwickeln als auch den bundesdeutschen Revanche-und Beherrschungsgelüsten im Westen Geltung verschaffen solle. Die Präsenz einer amerikanischen Truppe in Europa dient nach sowjetischer Darstellung dem Herrschaftsstreben der Vereinigten Staaten gegenüber Westeuropa und den „imperialistischen" Absichten der Amerikaner gegenüber dem „Friedenslager" im Osten. Besonders heftig ist die Polemik gegen die nukleare Bewaffnung, von der im Falle der Bundeswehr behauptet wird, sie sei bereits weitgehend Realität geworden. Als Beweis müssen die Ausbildung für den nuklearen Eventualfall und die von den Amerikanern unter Verschluß bereitgehaltenen Kernwaffensprengköpfe herhalten. Das Gegenargument, daß nur die amerikanische Seite über diese Waffen verfügen könne, wird mit dem Hinweis beantwortet, niemand könne garantieren, daß nicht eines Tages ein „Verrückter in Bundeswehruniform" den Verschlußcode knacke und den ersehnten Weltkrieg auslöse. Die Forderung lautet, die Bundesrepublik müsse ihre Truppenstärke drastisch beschränken und sich allem, was mit nuklearer Kriegführung zu tun habe, fernhalten, während den USA der Abzug zumindest aller ihrer Kernwaffenvorräte abverlangt wird. Die sowjetische Europa-Politik zielt auf eine Umpolung der Feindgefühle in den westeuropäischen Ländern von der UdSSR auf die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten ab. Umgekehrt sollen die Sowjetunion und die kommunistische Bewegung ein positives Image erhalten. Damit wären die entscheidenden Voraussetzungen für einen Allianzwechsel Westeuropas von der Verbindung mit Washington und das diesem eng verbündeten Bonn gegen Moskau zu einer Verbindung mit Moskau gegen Washington und Bonn geschaffen. Gleichzeitig würden die kommunistischen Parteien in den westlich orientierten Ländern Europas leichter ihre innenpolitische Isolierung überwinden und damit neue Machtchancen erlangen können
Neben den Mitteln einer großangelegten agitatorisch-propagandistischen Kampagne benutzt die sowjetische Führung auch das außen-politische Instrumentarium, um dem Ziel der Beseitigung der nordatlantischen Allianz näherzukommen. Ansatzpunkte bieten insbesondere das Streben des gaullistischen Frankreich nach einer blockunabhängigen Position und die Entspannungshoffnungen Großbritanniens. Der Austritt Frankreichs aus der atlantischen Militärorganisation wurde in Moskau mit unverhohlenem Triumph begrüßt, und die sowjetischen Führer gehen seitdem an die sich anbahnende sowjetisch-französische Ko-Operation mit gesteigerten Erwartungen heran. Während seines Großbritannien-Besuches im Dezember 1966 unterbreitete Kossygin den Vorschlag eines sowjetisch-britischen Freundschaftvertrages, welcher der sowjetischen Regierung bei künftigen Konflikten mit anderen Staaten des westlichen Bündnisses zur Neutralisierung der britischen Allianzpflichten dienen könnte. Würden zwischen Ländern der atlantischen Allianz und der UdSSR bilaterale Pakte Wirklichkeit, denen eine solche Interpretation gegeben werden könnte, wäre der politische Kern des westlichen Bündnisses zerstört. Das sowjetische Programm läuft auf einseitige Forderungen an den Westen hinaus. Natürlich ist nicht daran gedacht, eine Verbesserung der politischen Aktionsbedingungen der Kommunisten in Westeuropa mit einer Abschwächung des politischen Monopols der Kommunisten in Osteuropa zu honorieren. Die Preis-gabe des Warschauer Paktes, die als Gegenleistung gegen einen westlichen Verzicht auf das atlantische Bündnis in Aussicht gestellt wird, hat keine dem entsprechenden westlichen Schritt angemessene Bedeutung: Die UdSSR kann ersatzweise auf ein — im Westen fehlendes — bilaterales Allianzsystem mit den Warschau-Pakt-Staaten zurückgreifen, das überdies in den letzten Monaten ganz außerordentlich ausgebaut worden ist. Der Forderung nach einem Abbau der Rüstung im Westen steht ein auffallend kompromißloses Bestehen auf der Notwendigkeit gegenüber, die eigene Verteidigung weiter zu verstärken. Auch von einem sowjetischen Verzicht auf die Ausbildung verbündeter Truppen für den Fall eines Nuklearkrieges war bisher noch nichts zu hören.
2. Die Parole der Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen
Neben dem Wunsch der Westeuropäer nach gesamteuropäischer Entspannung benutzen die Nachfolger Chruschtschows auch das betonte Interesse der angelsächsischen Mächte an einer nuklearen Partnerschaft mit der UdSSR, insbesondere an dem Abschluß eines Vertrages über die Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen, als Hebel ihrer Politik. Die Brechstange wird auch hier bei der Bundesrepublik angesetzt. Seit die sowjetischen Verlautbarungen die amerikanisch-britische Parole der nuklearen Nicht-Weiterverbreitung aufgegriffen haben, richten sich Anklage und Forderung stets ausschließlich gegen die Bundesrepublik. Sie wird beschuldigt, um der kriegerischen Durchsetzung ihrer angeblichen „revanchistischen" Expansionsziele willen den Besitz von — oder doch wenigstens die Verfügung über — Kernwaffen anzustreben und auf diese Weise Europa und die ganze Welt mit einem nuklearen Feuerbrand zu bedrohen. Als Abhilfe wird kategorisch verlangt, daß die Bundesrepublik von der geringsten Mitwirkung an irgendwelchen nuklearen Gemeinschaftsarrangements — und handele es sich dabei auch nur um eine strategische Zielplanung — unbedingt ausgeschlossen bleiben müsse.
Es fällt schwer, die sowjetische Argumentation zum Nennwert zu akzeptieren. Schließlich wissen die sowjetischen Führer recht gut, daß Bonn keine nukleare Macht anstrebt und daß im übrigen die Vereinigten Staaten als die Vormacht des westlichen Bündnisses keineswegs gewillt sind, der Bundesrepublik eine Mitsprache bei der Entscheidung über Krieg und Frieden einzuräumen. Zusammen mit ihren Verbündeten haben sie, bevor mit dem Aufbau der Bundeswehr begonnen wurde, durch eine sehr feste NATO-Integration dafür gesorgt, daß die militärische Aktivität ihres deutschen Bundesgenossen einer dauernden Kontrolle unterworfen wurde. Das ausgeprägte Interesse auch der westlichen Länder daran, daß der Friede nicht durch deutsche Unruhe gefährdet werde, bietet der UdSSR eine denkbar gute Garantie dafür, daß die Bundesrepublik, selbst wenn sie irgendwann einmal tatsächlich aggressive Neigungen entwickeln sollte, an einem Angriff gehindert sein würde. Wie gut dies den sowjetischen Führern bekannt ist, zeigt sich an der Art der publizistischen Appelle nach Westen: Diese gewinnen nur dann einen politischen Sinn, wenn die westliche Haltung als letztlich kernwaffen-feindlich eingeschätzt wird. Auch der sehr selbstsichere Ton, in dem gelegentliche Anregungen eines Tauschgeschäftes Anerkennung der Oder-Neiße-Linie gegen Konzessionen auf gesamtdeutscher Ebene zurückgewiesen wird, läßt deutlich erkennen, daß man in Moskau hinter der deutschen Rechtsverwahrung gegen die Grenzziehung im Osten keine Drohung mit realer Macht sieht, weil die Westmächte für ein Stillhalten der Bundesrepublik sorgen. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, daß die sowjetischen Führer das Image einer Kernwaffendrohung von selten der Bundesrepublik wesentlich um andersgearteter agitatorisch-propagandistischer Ziele willen aufbauen.
Scheinbar gegen die Bundesrepublik gerichtet, zielt die sowjetische Polemik unter der Parole der nuklearen Nicht-Weiterverbreitung in Wahrheit gegen das atlantische Bündnis. Die Bundesrepublik ist sowohl mit ihrem Territo-B rium als auch mit ihrem Potential für das westeuropäische Verteidigungssystem der NATO unerläßlich, insbesondere seit dem Ausscheiden Frankreichs. Wenn, wie es Moskau fordert, die taktischen Kernwaffen aus der Bundesrepublik zurückgezogen würden und die Ausbildung der Bundeswehr im Hinblick auf einen möglichen nuklearen Einsatz eingestellt würde, wäre die NATO von vornherein der nuklearen Option im Kriegsfälle beraubt, ohne daß für die Streitkräfte des Warschauer Paktes ein gleiches gelten würde. Das würde im Falle eines militärischen Konfliktes die westliche Seite auf dem europäischen Schauplatz wehrlos machen, und es ist durchaus denkbar, daß die sowjetische Führung versuchen könnte, sich irgendwann einmal dieses Tatbestandes zu politischen Pressionen auf Westeuropa zu bedienen.
Die Formulierung, welche die sowjetische Regierung dem prospektiven Vertrag über die Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen geben möchte, wäre geeignet, als Handhabe für sowjetische Interventionsansprüche innerhalb der NATO zu dienen. Die sowjetische Seite ist bestrebt, alle Arten von nuklearen Gemeinschaftslösungen als Verletzungen des Nicht-Weiterverbreitungs-Grundsatzes festzulegen und damit unter ein Verdikt zu stellen. Eine derartige Regelung entspräche einseitig der sowjetischen Interessenlage: Nur in atlantischem oder auch westeuropäischem Rahmen sind nukleare Gemeinschaftslösungen denkbar, wohingegen in Osteuropa die UdSSR ohnehin nicht daran interessiert ist, ihre Verbündeten in irgendeiner Weise an nuklearen Angelegenheiten zu beteiligen. Innerhalb der NATO hat das Kemwaffenproblem eine erhebliche Relevanz gewonnen, weil in Anbetracht des wachsenden politischen Gewichtes der nuklearen Rüstung viele nicht-nukleare Mitgliedstaaten meinen, an der atlantischen Partnerschaft nur noch unvollkommen — nämlich in der relativ unwichtigen konventionell-militärischen Hinsicht — beteiligt zu sein. Ein Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrag gemäß den sowjetischen Vorstellungen würde einem Veto gegen alle Versuche gleichkommen, das nukleare Dilemma der NATO zu überwinden. Die sowjetischen Stellungnahmen lassen erkennen, daß Moskau aus der Interpretation einer Anti-Gemeinschaftslösungs-Klausel das Äußerste für sich herauszuholen gewillt sein würde: Sogar das bescheidene McNamara-Komitee wird mit dem Vorwurf belegt, es diene einer direkten nuklearen Weiterverbreitung. Es steht zu vermuten, daß die sowjetischen Führer, wenn ihre Forderungen voll erfüllt würden, daraus das Recht ableiten würden, gegen alle Bemühungen zu intervenieren, die NATO an die neuen Erfordernisse des nuklearen Zeitalters anzupassen. Eine gewaltsam auf dem Stand der fünfziger Jahre festgehaltene NATO hätte dann alle Aussicht, an innerer Auszehrung zugrunde zu gehen.
Eine weitere Handhabe sehen die sowjetischen Führer heute in der — von ihnen anfänglich abgelehnten — Kontrolle, die nach amerikanischer Absicht die Gewähr schaffen soll, daß die nicht-nuklearen Staaten die Vertragsbestimmungen einhalten, die ihnen den Aufbau einer Kernwaffenmacht verbieten. Dementsprechend fordert Moskau eine Überwachung aller „atomaren Einrichtungen in den nicht-nuklearen Mitgliedsländern der NATO, in erster Linie in der Bundesrepublik Deutschland [sic]"
Aus den Äußerungen der sowjetischen Publizistik läßt sich entnehmen, daß die sowjetische Seite beabsichtigt, die Bundesrepublik auch wirtschaftlich und technologisch von der nuklearen Entwicklung auszuschließen. Selbst in den Verlautbarungen nämlich, die sich allein an ein deutsches Publikum richten, fehlt die — in Anbetracht der Bonner Bedenken naheliegende — Zusicherung, daß eine Entfaltung des westdeutschen Kernpotentials nicht beeinträchtigt werden solle. Statt dessen werden deutsche Äußerungen, die der Sorge über eine derartige Möglichkeit Ausdruck geben, als Beweis dafür zitiert, daß die westdeutschen „Revanchisten" nach dem Besitz von Kernwaffen strebten. Für angelsächsische Länder bestimmte sowjetische Stellungnahmen fordern sogar unumwunden eine Eliminierung der westdeutschen Nuklearindustrie, weil diese die Basis für eine zukünftige Kernwaffenmacht bilde. Mit Argumentationen dieser Art läßt sich allen nuklearen Institutionen auf dem Boden der Bundesrepublik und anderswo eine militärische Bedeutung zusprechen, weil die technologischen Grundlagen für den friedlichen und den militärischen Gebrauch letztlich dieselben sind. Das sowjetische Vorgehen in der Frage der nuklearen Nicht-Weiterverbreitung zielt im übrigen offenbar darauf ab, die Vereinigten Staaten dazu zu veranlassen, einer Vereinbarung mit der UdSSR vor aller Welt den Vorrang vor Rücksichtnahmen auf die atlantischen Bundesgenossen einzuräumen. Die USA sollen nicht nur bestimmte sowjetische Forderungen akzeptieren, sondern auch über die Interessen ihrer Verbündeten hinweggehen. Daher ist der Ton der sowjetischen Agitationsverlautbarungen auf eine brüskierende Ablehnung — und nicht auf eine konziliante Einbeziehung — der unter den nichtnuklearen NATO-Mächten laut-gewordenen Einwände abgestellt. Gleichzeitig wird von der amerikanischen Regierung gefordert, sie dürfe nicht im mindesten auf die Abänderungswünsche ihrer betroffenen Verbündeten eingehen, die zumeist stellvertretend für alle anderen nur den „westdeutschen Militaristen und Revanchisten" zugeschrieben werden. Die sowjetische Seite will die Leiter der amerikanischen Politik dazu überreden, den Abschluß des Vertrages mit der UdSSR —• also die Kooperation mit der Gegenseite — über die Loyalität gegenüber den eigenen Bundesgenossen zu stellen. Wenn sich die Führer der USA hierzu bereit fänden, wäre dies natürlich ein großer Erfolg Moskaus in dem Bemühen, die westliche Allianz auszuhöhlen, denn dann würden die NATO-Partner ihr bisheriges Vertrauen in den Schutz der amerikanischen Führungsmacht erschüttert sehen.
Allem Anschein nach ist die amerikanische Regierung im Laufe des März und April dieses Jahres mehr und mehr dieser sowjetischen Absicht innegeworden. Jedenfalls hat sie begonnen, den Bedenken ihrer Partner stärker als zuvor durch Modifikation zu entsprechen. Seither spiegeln die sowjetischen Verlautbarungen immer deutlicher den Ärger darüber, daß Washington seiner anfänglichen Haltung untreu werde und den Rücksichten auf die „aggressiven" Kreise in der westlichen Allianz Priorität gegenüber den „Interessen des Friedens" einräume. Gleichzeitig wird deutlich, daß die sowjetische Seite kein Interesse mehr an einem Vertrag über die nukleare Nicht-Weiterverbreitung hat, der seiner antiatlantischen Implikationen beraubt wäre. Das Bestreben der Agitation konzentriert sich nun immer mehr darauf, der bundesdeutschen Politik alle Schuld aufzubürden, wenn der Vertrag, angeblich die große Friedenshoffnung der Völker, nicht abgeschlossen werden sollte.
3. Die UdSSR und die deutsche Einheit
Die sowjetischen Führer treten der Bundesrepublik Deutschland mit unerbittlichen Forderungen gegenüber. Nach ihrem Willen hat Bonn vor allem anderen zunächst einmal die „Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges" ohne Einwände und Vorbehalte zu akzeptieren. Das schließt zuerst die sofortige und endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Linie ein. Wenn die Bundesrepublik sich zu einem solchen Schritt entschließen könnte, wäre man aber in Moskau noch keineswegs bereit, sie von der Anklage des „Revanchismus",. „Revisionismus" und „Imperialismus" freizusprechen. Der politische Kurswert eines formellen Verzichts Bonns auf die früheren deutschen Ost-gebiete ist in Moskau offensichtlich sehr gering. Die bisherigen Verlautbarungen der UdSSR machen deutlich, daß ein solcher Schritt nur dann positiv gewertet würde, wenn er den Auftakt zu einem Kurs bilden würde, der die Anerkennung weiterer „Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges", namentlich der Existenz der „DDR" als des rechtmäßigen zweiten deutschen Staates, zum Inhalt hätte. Als der damalige Bundesminister Gradl Anfang 1966 eine Verständigung über die früheren deutschen Ostgebiete für den Fall in Aussicht stellte, daß Deutschland zu annehmbaren Bedingungen wiedervereinigt würde, stellte die sowjetische Presse dieses Anerbieten nicht etwa als eine Abschwächung des westdeutschen „Revanchismus" hin, sondern verglich es mit den nationalsozialistischen Plänen zur Eroberung und Versklavung des Ost-raumes
Die Konsolidierung der in Deutschland bestehenden territorialen Verhältnisse und die Ent-faltung der „DDR" als eines separaten deutschen Staates werden heute in Moskau als die unentbehrlichen Grundlagen des Friedens in Europa angesprochen. Damit wird die alte These der Bundesregierung, daß die deutsche Teilung ein entscheidendes Spannungsmoment auf dem europäischen Kontinent bilde, mit der Gegenbehauptung konfrontiert, Entspannung und friedliches Zusammenleben in Europa seien nur dann möglich, wenn Deutschland geteilt sei und geteilt bleibe. Diese Sprachregelung deutet darauf hin, daß die sowjetischen Führer auf lange Zeit hinaus nicht beabsichtigen, unter der Parole der deutschen Einheit strategisch zu operieren. Wie bei allem in der sowjetischen Politik, so läßt sich auch bei diesem Kurs nicht voraussagen, inwieweit etwaige grundlegende Veränderungen der Situation unter Umständen einen raschen Wechsel herbeiführen könnten.
Nach sowjetischer Darstellung ist die Frage, ob die Bundesrepublik die staatliche Teilungslinie in Deutschland billigt, das wichtigste und entscheidende Kriterium dafür, ob ihre Absichten aggressiver oder friedlicher Art sind. Alle sonstigen Bemühungen der Bundesrepublik um eine Verständigung mit den kommunistischen Staaten Osteuropas werden, wenn sie die „DDR" nicht in vollem Ausmaße mit einbeziehen, nur als Versuch zu einer Isolierung der „DDR" und als Abwerfen von unzweckmäßigem „revanchistischem" Ballast — mithin als eine noch gefährlichere Form des „westdeutschen Revanchismus" — bezeichnet. Mit der Entspannung im Verhältnis zu Osteuropa nicht an dem natürlichen Anfang, bei der „DDR" (und der hinter ihr stehenden Sowjetunion), sondern statt dessen bei anderen Staaten Ernst zu machen — diesen Vorwurf stellen die sowjetischen Führer in den Mittelpunkt ihrer Anklagen gegen die zunächst erwartungsvoll beobachtete Ostpolitik der Regierung Kiesinger-Brandt. Ein solches Vorgehen, das den entscheidenden Punkt aus der Entspannung ausklammert, dient nach sowjetischer Darstellung in Wahrheit nicht der Beseitigung, sondern der Aufrechterhaltung des Spannungszustandes in Europa. Wie die politischen Geschehnisse im sowjetischen Lager seit Februar dieses Jahres deutlich gezeigt haben, verwendet die sowjetische Führung diese Argumentation mit einigem Erfolg dazu, die Regierungen der verbündeten osteuropäischen Länder auf eine einheitlich antibundesdeutsche Linie zu einigen.
Der sowjetische Standpunkt in der Frage der deutschen Einheit ist um so härter, als nicht einmal irgendwelche menschliche Erleichterungen des Teilungszustandes — etwa ein freierer Verkehr zwischen beiden Landesteilen — in Aussicht gestellt werden. Die Parole, nach der die Anerkennung der Zwischenstaatlichkeit Deutschlands angeblich der „Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten" dienen soll, soll zwar den Eindruck erwecken, als gehe es darum, die ungeheuerlichen Begleitumstände der deutschen Teilung zu überwinden, doch bei näherem Zusehen erweist sich, daß nur die Mängel an dem Prinzip der „DDR" -Souveränität, die Nicht-Anerkennung des SED-Staates außerhalb der kommunistischen Welt und der deutsche Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik, als die Anomalien angesehen werden, die es zu beseitigen gilt. Die Abschnürung der menschlichen Kontakte zwischen beiden Teilen Deutschlands, die rigorose Beschränkung des Verkehrs von Ideen und Gütern über die innerdeutsche Teilungslinie, der Stacheldraht an der Zonengrenze, die Mauer in Berlin und der Schießbefehl an die Grenzwächter der „DDR" erscheinen in sowjetischer Darstellung als durchaus normale Folgen der Situation, die sich in Deutschland ausgebildet hat. Es handelt sich dabei, so heißt es, um notwendige Sicherungen der „DDR" -Souveränität gegen die Aggressionsgelüste der „westdeutschen Revanchisten und Militaristen", die nur darauf aus seien, die „DDR" zu „verschlingen". Die Forderung nach menschlichen Erleichterungen in Deutschland werden daher in Moskau und in Ostberlin nur als ein besonders raffinierter Kunstgriff der „westdeutschen Aggressoren" hingestellt, ihrem Eroberungswillen einen humanitären Anschein zu geben.
Das gegenwärtige sowjetische Bestreben, den Zustand der deutschen Teilung zu befestigen, basiert auf der Situationseinschätzung der sowjetischen Führer, daß zur Zeit in der deutschen Frage keine prosowjetische Dynamik anzufachen ist — einer Einschätzung, die zuletzt bei dem gescheiterten Versuch der SED vom Frühjahr 1966, die SPD zu einer Aktionsgemeinschaft zu veranlassen, neu bestätigt worden ist
Dem seit dem gescheiterten SED-SPD-Dialog erhöhten sowjetischen Nachdruck auf der Zweistaatlichkeit Deutschlands und der Rolle der „DDR" entspricht es, daß sich die Regierung Ulbricht seit dem gleichen Zeitpunkt bemüht zeigt, auch die letzten Ansätze einer gesamtdeutschen Gemeinsamkeit zu beseitigen. Der Vorschlag einer Konföderation von „DDR" und Bundesrepublik, der als eine rechtliche Besiegelung des Nebeneinanders „beider deutschen Staaten" unter dem Vorzeichen einer mindestens scheinbaren bundesdeutschen Solidarität mit dem SED-Regime für die Westdeutschen niemals sehr attraktiv gewesen ist, wurde fallengelassen, weil er implizierte, daß das Verhältnis von Bundesrepublik und „DDR", der vollen staatlichen Qualität beider Seiten ungeachtet, ein innerdeutsches — und nicht ein auswärtiges — sei. Unterstützt von sowjetischen Darlegungen, stellten SED-Ideologen zeitweilig sogar die These auf, daß es nicht eine deutsche Kultur, sondern vielmehr zwei gegensätzliche deutsche Kulturen gebe und daß man darum auch nicht mehr von einer deutschen Nation, sondern nur noch von zwei deutschen Nationen im deutschen Volk reden könne. Das erste 1965 geschaffene „Staatssekretariat für gesamtdeutsche Fragen" wurde in „Staatssekretariat für westdeutsche Fragen" umbenannt. Auch im Verhältnis zur EKD, in der Regelung der Staatsangehörigkeitsfrage und auf dem Gebiet des Postwesens suchte das SED-Regime dem Standpunkt Geltung zu verschaffen, daß keine Residuen der gesamtdeutschen Vergangenheit mehr bestünden.
Trotzdem zieht die sowjetische Seite — ebenso wenig übrigens die „DDR" — die Parole der deutschen Einheit nicht aus dem publizistischen Verkehr. In den für Deutschland bestimmten Sendungen des sowjetischen Rundfunks wird die Bundesregierung immer wieder beschuldigt, die Sache der deutschen Einheit zu vernachlässigen und leere Wiedervereinigungsphrasen an die Stelle einer ernsthaften Wiedervereinigungspolitik zu setzen. Häufig wird dabei der Hinweis auf die westliche These von der Viermächte-Verantwortung als Beweis angeführt: Bonn bediene sich dieses „Mythos" als eines Alibis, nun selbst untätig bleiben zu können. Daß die Westmächte die Einheit Deutschlands aber nicht wollen, wird entweder als offensichtlich vorausgesetzt oder aber unter Berufung auf irgendwelche besorgten Stimmen im westlichen Ausland behauptet. Demgegenüber erscheint dann die „DDR" als Sachwalter des nationalen Interesses an der Einheit Deutschlands, denn sie schlage den angeblich einzig realistischen Weg zur Wiedervereinigung vor: Die Deutschen, das heißt die „beiden deutschen Staaten", sollen, nachdem sie ihre Eigenstaatlichkeit wechselseitig anerkannt und ihre gegenseitigen Beziehungen normalisiert haben, in Beratungen miteinander eintreten. Das SED-Regime hätte es in diesem Falle natürlich ganz in der Hand, mit Vorforderungen aller Art von deutschen Problemen abzulenken. Was da zu erwarten wäre, läßt sich etwa daran ermessen, daß während der Schlußphase des SED-SPD-Dialoges die geforderte westdeutsche Solidarität mit der UdSSR in der Sache Vietnams von Ost-Berlin zu einer Voraussetzung für das gesamtdeutsche Gespräch gemacht worden ist. Hindernisse für eine Fortführung der bisherigen Politik, die „DDR" vom übrigen Deutschland abzutrennen, wären also von der vorgeschlagenen deutschen Beratung kaum zu erwarten.
Eine radikale Teilung Deutschlands hat in sowjetischer Sicht unter den gegenwärtig bestehenden Voraussetzungen mehrere Vorzüge gegenüber den Alternativen eines gesamtdeutschen Zusammenrückens. Das Herrschaftssystem der „DDR" wird gegen Einflüsse aus der Bundesrepublik abgeschirmt, gegenüber denen es noch immer verwundbar ist. Damit gewinnt das SED-Regime Zeit zu seiner weiteren Konsolidierung. Besondere Wichtigkeit wird auch der wirtschaftlichen Stärkung der „DDR" beigemessen, aus der unter anderem ein günstigeres Kräfteverhältnis zur Bundesrepublik resultieren soll. Eine entscheidende Funktion kommt in diesem Zusammenhang der Berliner Mauer zu, denn nur sie gewährleistet, daß die Arbeitskräfte nicht weglaufen, die den „sozialistischen Aufbau der DDR" durchführen sollen. Aber auch um politischer Gesichtspunkte willen erscheint die Berliner Mauer unverzichtbar: Sie begünstigt die Konsolidierung des SED-Regimes, weil sie der Bevölkerung des Gefühl vermittelt, keine andere Möglichkeit mehr zu haben, als einen Modus vivendi mit ihren Beherrschern zu suchen. Damit ist nach kommunistischer Ansicht nicht nur in der inneren Situation der „DDR", sondern auch auf gesamtdeutscher Ebene eine entscheidende Wende eingetreten: Die Bonner Wiedervereinigungspolitik kann sich nicht mehr vermittels einer Fluchtbewegung aus der „DDR" auf den kommunistisch beherrschten Teil Deutschlands auswirken, sondern muß sich an der Berliner Mauer brechen und damit zum Scheitern kommen. Außerdem hat, wie es heißt, der 13. August 1961 im Westen den latenten Gegensatz zwischen der Status quo-Tendenz der Westmächte und der Deutschland-Politik der Bundesrepublik aktualisiert. Hierin erblicken die sowjetischen Führer einen der wichtigsten Ansatzpunkte für ihre Bemühungen, die Bundesrepublik innerhalb des westlichen Bündnisses zu isolieren. Aus allen diesen Gründen betrachtet Moskau nicht nur die Teilung Deutschlands, sondern auch ihre brutalste Begleiterscheinung, der Gebrauch von Schußwaffen gegen flüchtige Zivilisten an der innerdeutschen Teilungslinie, als unerläßlich.
Das Verlangen nach einer rechtlichen Billigung der Zweistaatlichkeit Deutschlands wird, auch wenn es sich faktisch ebensosehr an die Westmächte richtet, publizistisch an die Bundesrepublik adressiert. Die Bundesrepublik wird als der Staat herausgestellt, der durch seine Weigerung, die „DDR" anzuerkennen, die in Europa bestehenden Spannungen erzeuge und erhalte, während gegenüber den Westmächten, die ja die „DDR" ebenfalls nicht anerkennen, entsprechenden Vorwürfen im allgemeinen keine größere Publizität gegeben wird. Das entspricht dem gegenwärtigen Bestreben der sowjetischen Führer, alle Angriffe auf die Bundesrepublik zu konzentrieren, um diese sowohl im eigenen Lager als auch in der westlichen Welt als den universalen Störenfried erscheinen zu lassen, was freilich nicht hindert, daß in Westdeutschland mit antiwestlichen Parolen operiert wird. Die Forderung, die „westdeutschen Revanchisten und Militaristen" hätten endlich die „DDR" anzuerkennen, wird mit dem Postulat gerechtfertigt, man könne die bestehenden Realitäten nicht ignorieren. In der agitatorisch-propagandistischen Darstellung erscheint Bonn dann in der Rolle eines ebenso beschränkten wie gefährlichen Narren, der einfach die Existenz dessen leugnet, was er nicht wahrhaben will. Mit dieser Präsentation wird bewußt verschleiert, worum es geht. Die Verweigerung der rechtlichen Anerkennung symbolisiert den Willen der Bundesrepublik und der Westmächte, die Teilung Deutschlands nicht als rechtens hinzunehmen und beraubt im übrigen die „DDR" in weiten Teilen der Welt der Respektabilität und des Einflusses. Diese Hindernisse zu beseitigen, ist eines der wesentlichen Ziele der gegenwärtigen sowjetischen Deutschlandpolitik.
Seit Chruschtschows West-Berlin-Ultimatum vom November 1958 besteht, die sowjetische Regierung darauf, daß West-Berlin seine Verbindungen zur Bundesrepublik lösen müsse. Die Formel für den Status, den West-Berlin nach sowjetischer Ansicht erhalten soll, wandelte sich inzwischen von „freier und entmilitarisierter Stadt“ zu dem weniger scharf umrissenen Terminus einer „selbständigen politischen Einheit", der vor allem auch die Möglichkeit eines weiteren Verbleibs der westlichen Besatzungstruppen offen läßt. In diesem Wechsel spiegelt sich der Mißerfolg wider, mit dem die sowjetischen Angriffe auf den Status West-Berlins Anfang der sechziger Jahre endeten. Daß Moskau nach dem Scheitern des Vorstoßes die West-Berlin-Forderung überhaupt aufrechterhalten hat, ist freilich bemerkenswert — und das um so mehr, als diese im Rahmen der gegenwärtigen Entspannungsstrategie der UdSSR durchaus ihre Problematik hat. Die sowjetische Führung erstrebt in West-Berlin klarerweise eine politische Veränderung zu ihren Gunsten und setzt sich damit in einen Widerspruch zu ihrer sonstigen Argumentation, daß nur die „bestehende Lage", das heißt der territorial verstandene Status quo, anerkannt und damit entschärft werden solle. Die kommunistische Propaganda sucht freilich dieses Dilemma dadurch zu überspielen, daß sie ihrem Publikum suggeriert, West-Berlin sei bisher immer eine „selbständige politische Einheit" gewesen. Auf diese Weise soll es so erscheinen, als verteidige die Sowjetunion mit ihren Verbündeten den Status quo West-Berlins gegen den „aggressiven" Versuch der „Bonner Revanchisten", die Stadt zu „annektieren". Eine andere Schwierigkeit, der sich die sowjetische Seite in der West-Berlin-Frage gegenüber sieht, liegt darin, daß die bei der Behandlung der Deutschland-Probleme sonst beobachtete Propaganda-Strategie, unter Schonung der Westmächte die Bundesrepublik zu attackieren, hier nur mühsam anwendbar ist. Schließlich sind die drei großen westlichen Staaten — und nicht die Bundesrepublik — in letzter Instanz für die Sicherheit West-Berlins verantwortlich. Chruschtschows Berlin-Offensive ist nicht zuletzt daran gescheitert, daß durch sie die Westmächte und die Bundesrepublik im Gefühl gemeinsamen Bedrohtseins noch fester geeint wurden. Durch die Beschränkung ihrer Forderung auf den Status einer „selbständigen politischen Einheit" suchen die sowjetischen Führer den Stoß so wenig wie möglich auf die Westmächte und so stark wie möglich auf die Bundesrepublik zu richten. Die militärische Präsenz der westlichen Besatzungsmächte in West-Berlin, so läßt sich entnehmen, wird gegenwärtig hingenommen, während der politische Angriff den bestehenden staatlichen Verbindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin gilt, wobei überdies der Versuch gemacht wird zu beweisen, daß die bundesdeutschen „Ambitionen“ den Rechten der Westmächte Abbruch täten.
Es gibt mehrere Anzeichen dafür, daß sich die Führer der UdSSR über die Problematik der West-Berlin-Forderung im klaren sind. Während des ganzen Jahres 1966 haben sie es peinlich vermieden, diesen Punkt herauszustellen: In keiner der offiziellen Reden wurde West-Berlin erwähnt; die entsprechenden Parolen erschienen nur in den für Deutschland bestimmten Sendungen des sowjetischen Rundfunks und in den Verlautbarungen der „DDR". Diese Zurückhaltung fand Ende Dezember 1966 ihr Ende, als Moskau sich — nach anfänglicher erwartungsvoller Zurückhaltung gegenüber der neuen Bundesregierung Kiesinger-Brandt -— wieder zu einer rücksichtslosen „Entlarvungs" kampagne gegen die Bundesrepublik entschloß und gegen den positiven Eindruck, den die Bonner Ansätze zu einer neuen Ostpolitik weithin gemacht hatten, alle nur denkbaren propagandistischen Mittel zu mobilisieren begann. Die dezidierte Publizität, welche die sowjetische West-Berlin-Forderung nunmehr erhielt, und das sowjetische Drängen darauf, daß sich auch die anderen Warschauer-Pakt-Mächte den harten Standpunkt in dieser Frage uneingeschränkt und verbindlich zu eigen machen müßten, hatten die Funktion, das Maß der kommunistischen Bedingungen so hoch zu schrauben, daß der Eindruck eines ernsthaften bundesdeutschen Eingehens auf die Beschwerden der östlichen Nachbarvölker nicht mehr entstehen konnte. Das sowjetische Bestreben, die neue Ostpolitik Bonns zu diskreditieren, richtet sich auf Ost-und Westeuropa. Die West-Berlin-Argumentation wird jedoch im Westen nur selten und mit Vorsicht verwendet —-ein deutliches Zeichen dafür, daß die Sache in den westlichen Ländern problematisch erscheint. Die Behauptung, es gehe nur um den Schutz des Status quo gegen die Bundesrepublik, wird hier besonders betont. Dabei wird davon ausgegangen, daß West-Berlin im Herzen der „DDR" ja recht eigentlich auf deren Territorium liege. Die von Bonn angeblich unternommene „Einverleibung West-Berlins in die BRD", so wird in allen Verlautbarungen immer wieder erläutert, sei die „erste Etappe" des Eroberungsfeldzuges nach Osten, den Bonn plane und dem anschließend die „Abtrennung der westlichen Territorien Polens, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion" folgen sollten
4. Die gesellschaftlich-politische Komponente der sowjetischen Deutschlandpolitik
Die sowjetische Führung läßt, so sehr sie gegenwärtig auf eine Befestigung des Faktums der deutschen Zweistaatlichkeit und auf die Abtrennung West-Berlins von der Bundesrepublik dringt, doch die Absicht erkennen, sich nicht dauernd mit einer Zwei-bzw. Dreiteilung Deutschlands zufriedenzugeben, falls diese nach ihrem Willen rechtlich fixiert würde. Nach sowjetischer Ansicht muß eine „befriedigende Lösung der deutschen Frage" gefunden werden, damit der „dauernde Unruhe-herd" im Herzen Europas ausgeräumt werden kann. Damit ist gemeint, „daß es zur Gewährleistung eines stabilen Friedens in Europa notwendig ist, den deutschen Militarismus auszurotten und dem deutschen Volk die Möglichkeit einer demokratischen Entwicklung zu sichern"
In diesem Zusammenhang wird der „DDR" eine entscheidende „Rolle bei der Lösung der deutschen nationalen Frage" zugewiesen. Einerseits ist ihr aufgetragen, den „Kampf . . . um die Wiedervereinigung Deutschlands" zu führen, das heißt, die nationalen Hoffnungen der Deutschen auf die kommunistische Seite zu lenken. Andererseits soll sie ihren „Beitrag ... zur Bestimmung der Wege der künftigen Entwicklung Deutschlands" leisten, also den sowjetischen Vorstellungen von der gesellschaftlich-politischen Ordnung in einem gesamtdeutschen Staat Geltung verschaffen. Diese „wahrhaft nationale Politik" der „DDR" hat den „scharfen Klassenkampf gegen den westdeutschen Imperialismus" zum Inhalt
Unabhängig davon, ob die deutsche Einheit in absehbarer Zeit wiederhergestellt werden wird oder nicht, richtet die sowjetische Seite innenpolitische Forderungen an die Bundesrepublik. Als Ansatzpunkt dient unter anderem die politische Tätigkeit der NPD, die als eine neofaschistische Gefahr von gigantischen Ausmaßen hochgespielt wird. Nach diesen Darstellungen hat die Situation in der Bundesrepublik das Stadium erreicht, in dem sich die Weimarer Republik vor der Machtergreifung Hitlers befand. Aus dieser These wird der Schluß abgeleitet, daß Westdeutschland von einer neuerlichen Gewaltherrschaft nazistischen Typs akut bedroht sei. Daraus wieder leitet die sowjetische Führung für sich das Recht ab, im Namen der europäischen Völker eine Beseitigung dieser angeblichen Gefahr für den Frieden Europas und der Welt zu verlangen. Eine gewisse Schwierigkeit bedeutet es für die sowjetische Agitation freilich, daß die NPD in der Bundesrepublik bisher noch keine Machtposition erobern konnte. Moskau versucht zwar, der westlichen Öffentlichkeit einen unwiderstehlichen Trend zur Besetzung von Schlüsselstellungen durch NPD-Leute zu suggerieren, aber eine solche Argumentation ist doch sehr auf vage Zukunftsvisionen abgestellt, um allein überzeugen zu können, und im übrigen würde sie sich dem aktuellen Zweck, der in der Intervention gegen die Politik der Bundesregierung — und nicht gegen das Auftreten der NPD — besteht, zu wenig entsprechen. Daher bemüht sich die sowjetische Agitation, die regierenden Gruppen der Bundesrepublik mit der NPD gleichzusetzen. Insbesondere sucht sie ihrem Publikum einzureden, daß zwischen den staatstragenden Parteien in Bonn und der NPD eine raffinierte Arbeitsteilung bestehe, bei der die NPD die Einstimmung der westdeutschen Massen auf die neofaschistische Linie der Bundesrepublik zu besorgen hätte, während CDU/CSU und SPD nach außen hin den Anschein demokratischer Respektabilität zu wahren suchten.
Die Anti-NPD-Parole bildet für die sowjetische Seite ein willkommenes taktisches Mittel, nicht aber die eigentliche Grundlage der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik. Als solche dient vielmehr nach wie vor die Potsdamer Übereinkunft von 1945, mit der Moskau seit 1946 fast ununterbrochen einen Anspruch auf die Festlegung der gesellschaftlich-politischen Struktur Deutschlands in seinem Sinne zu begründen sucht. Eingeleitet wird die sowjetische Potsdam-Argumentation regelmäßig mit dem Vorwurf, daß die Potsdamer Vereinbarungen im Westen Deutschlands nicht befolgt worden seien. „Indem die Westmächte die Potsdamer Beschlüsse verletzten, haben sie die Spaltung Deutschlands vollzogen und dem westdeutschen Monopolkapitalismus geholfen, erneut auf die Beine zu kommen. Mit der Wiedergeburt der Macht der Monopole in Westdeutschland wurden die ökonomischen Voraussetzungen wieder geschaffen, die gesetzmäßig das Streben nach Expansion und Aggression herVorbringen."
Die Zitate lassen erkennen, wie weit die sowjetischen Forderungen gespannt sind. Was der Bundesrepublik in den sowjetischen Stellungnahmen jeweils abverlangt wird, richtet sich danach, welche Angelegenheiten der bundesdeutschen Innenpolitik der UdSSR gerade besonders wichtig erscheinen. Gegenwärtig stehen insbesondere der Kampf gegen die Notstandsgesetzgebung, für die gewerkschaftliche Mitbestimmung, für eine drastische Beschränkung des Verteidigungshaushaltes und für die innenpolitische Betätigungsfreiheit der KPD im Vordergrund. Mit diesen und anderen aktuellen Forderungen ist jedoch nicht die Gesamtheit des sowjetischen Verlangens umschrieben; diese läßt sich vielmehr nur aus dem ständigen Hinweis indirekt erschließen, daß die „DDR” mit ihrer gesellschaftlich-politischen Umwälzung die Potsdamer Beschlüsse erfüllt habe.
Den sowjetischen Parolen wohnt ein grundlegender Widerspruch inne. Wenn von dem Verhältnis der Westmächte zur deutschen Frage die Rede ist, wird das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes zum Prinzip erhoben. Den vier Mächten, deren Truppen 1945 Deutschland besetzt haben, wird das Recht bestritten, über das Problem der deutschen Einheit zu verhandeln oder gar Übereinkünfte zu treffen. Nach sowjetischer Einstellung ist die staatliche Zukunft Deutschlands ausschließlich Sache der Deutschen selbst, das heißt ihrer beiden Staaten. Jede Mitsprache der vier Mächte wird als fremde Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Deutschen scharf verurteilt. Deutschland, so heißt es dann polemisch, sei keine Kolonie und seiner Bevölkerung könne man nicht die grundlegenden Rechte der nationalen Selbstbestimmung verweigern wollen, die inzwischen bereits den am wenigsten entwickelten Völkern Afrikas gewährt würden. Mit dieser Argumentation entzieht sich die Sowjetunion Gesprächen über die deutsche Einheit auf der internationalen Ebene, wo sie den drei westlichen Großmächten gegenüberstehen würde, und verlagert das Thema auf die gesamtdeutsche Ebene, wo die „DDR", hinter welcher der Wille und die Macht der UdSSR stehen, es nur mit der Bundesrepublik zu tun hat. Sobald jedoch die sowjetischen Führer auf die deutsche Entwicklung — und sei es auf die spezifisch innere Politik des einen deutschen Teilstaates, der Bundesrepublik — einwirken wollen, bemühen sie Sicherheitsargumente und berufen sich auf die Potsdamer Leitsätze, um sich in alle gewünschten innerdeutschen Angelegenheiten einzumischen. Ein grundsätzlicher sachlicher Unterschied zwischen den Fragen, die mit den westlichen Regierungen zu erörtern man sich weigert, und den Auflagen, die man gegenüber den Westdeutschen geltend macht, besteht nicht — oder doch nur insofern, als bei dem wiederzuvereinigenden Deutschland, über das die westlichen Staaten mit der UdSSR sprechen möchten, nur der konstitutive Rahmen festgelegt würde, während die Sowjetunion bei allen großen und kleinen Einzelentscheidungen der bundesdeutschen Innenpolitik dreinzureden beansprucht.
5. Die deutsche Frage als Angelpunkt der sowjetischen Westpolitik
Mit der Konzentration der politischen Angriffe auf die „westdeutschen Revanchisten und Militaristen" verfolgen die sowjetischen Führer den Zweck, die Bundesrepublik unter den Westmächten zu isolieren. Diese Absicht wird allerdings gegenüber dem Westen immer wieder zu verschleiern gesucht. Das geschieht zum einen durch die Sprachregelung, daß der Kampf nur den „aggressiven Elementen" in Westdeutschland, nicht aber der Bundesrepublik als solcher gelte — wobei dann nur freilich alle Kräfte, die dort Staat und Gesellschaft repräsentieren, diesen aggressiven Elementen zugerechnet werden, während fast ausschließlich linke Sektierer das Etikett der „Friedensliebe" erhalten. Zum anderen erfolgen gelegentlich Deklarationen des Inhalts, daß man die Bundesrepublik aus keiner Regelung ausschließen wolle und daß an irgendwelche Diskriminierung ihr gegenüber nicht gedacht sei — wobei dann freilich Aktionen wie die während der Parteienberatungen in Warschau und Karlsbad eine deutlich antibundesdeutsche Spitze haben. Die Isolierungsabsicht wird zudem gelegentlich in amtlichen Artikeln recht unumwunden ausgesprochen. So heißt es etwa in einer maßgeblichen Verlautbarung des sowjetischen Fachorgans für außenpolitische Fragen, es gehe darum, „die Kräfte der imperialistischen Aggression zu isolieren". Konkret wird daraufhin erläutert, man dürfe „den westdeutschen Militaristen und Revanchisten nicht gestatten, sich auszutoben"
Dem Zweck, die Bundesrepublik zu isolieren, dient vor allem die — in verschiedensten Kontexten variierte — Darstellung, daß diese sich als einziger europäischer Staat dem Frieden und der Entspannung unter den Völkern des Kontinents widersetze und die Konflikte schüre, um expansionistische Ziele zu verwirklichen, auch wenn dabei die Völker gegen ihren erklärten Willen in einen neuen Weltkrieg gestürzt werden sollten. Diese These hat offensichtlich eine im wesentlichen instrumentale Funktion. Alle Bemühungen Bonns, Beiträge zu Frieden und Entspannung in Europa zu leisten, werden nicht nur abgelehnt, sondern auch mit verschärfter Polemik beantwortet.
In den sowjetischen Verlautbarungen wird erklärt, es könne nur eine einzige Politik geben, mit der die Bundesrepublik einen Friedens-und Entspannungswillen bekunden könnte: nämlich das bedingungslose Eingehen auf die sowjetischen Forderungen nach Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, nach Billigung der deutschen Zweistaatlichkeit, nach Konstituierung West-Berlins als selbständige politische Einheit, nach Verzicht auf den Zugang zu nuklearen Angelegenheiten in jeder Form und nach Anbahnung einer „demokratisch-friedliebenden" Entwicklung im Inneren. Die sowjetischen Führer stellen mithin der Bundesrepublik für eine Entspannung Bedingungen, die dem Verlangen nach einer vollständigen Kapitulation sehr nahe kommen.
Bei dem Eintritt der SPD in die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres hat man in Moskau allem Anschein nach gehofft, daß Bonn einen gaullistischen Europakurs einschlagen könnte. Als dann jedoch das Kabinett Kiesinger-Brandt eine Friedens-und Entspannungspolitik initiierte, die sich in anderen Bahnen bewegte, steigerte Moskau die Feindseligkeit gegen die Bundesrepublik weit über das bisherige Maß hinaus. Man möchte vermuten, daß die sowjetischen Führer in der neuen Bonner Linie eine Gefahr für ihr Konzept sehen, nach dem die Bundesrepublik entweder dem sowjetischen Willen folgen oder aber das Odium des Friedensfeindes auf sich nehmen soll. Wenn nämlich die Bundesregierung mit einer eigenen Politik, die sich der sowjetischen Alternative nicht fügt, die Aufrichtigkeit ihres Entspannungswillens bei den westlichen Bundesgenossen, in der neutralen Welt und sogar in Osteuropa glaubhaft zu machen beginnt, drohen der UdSSR die politischen Gewinne zu entgehen, die ihr entweder ein bundesdeutsches Nachgeben oder aber ein allgemeiner Eindruck, die Bundesregierung sei entspannungsfeindlich, einbringen würde. Die sowjetischen Gegenmaßnahmen — vor allem die Verpflichtung der osteuropäischen Staaten auf die sowjetischen Vorbedingungen — haben wohl nicht zuletzt auch den Zweck, die Bundesregierung zu entmutigen und dadurch auf einen Kurs zurückzubringen, der es der sowjetischen Seite wieder leichter machen würde, der Welt die Westdeutschen als die unverbesserlichen Störenfriede zu präsentieren. Da sich Bonn nicht darauf eingelassen hat, vom atlantischen Bündnis abzurücken und aut die sowjetische Linie der „europäischen Sicherheit" einzuschwenken, sucht Moskau sein antiatlantisches Ziel mittels des Kampfes gegen die Bundesrepublik durchzusetzen. Die Hauptwaffe dabei ist die Diskreditierung Bonns in der Welt, vor allem in West-und Osteuropa. Da die Entspannungspolitik der neuen Bundesregierung diese Waffe unwirksam zu machen droht, unternimmt die sowjetische Führung alles in ihrer Kraft Stehende, um durch eine verschärfte antibundesdeutsche Polemik die Bonner Friedensschritte vor der Welt als friedensgefährdend hinzustellen.
Die sowjetischen Führer haben sich aus zwei Gründen die Bundesrepublik zum Hauptangriffsziel gewählt. Zum einen ist Deutschland, dessen weitaus größter Teil die Bundesrepublik darstellt, als das „größte, industriell mächtigste europäische Land nach der Sowjetunion"
Unter der Parole, der — territorial definierte — Status quo in Europa müsse um des Friedens willen gefestigt und gegen die Bundesrepublik oder auch gegen die Vereinigten Staaten durchgesetzt werden, erstrebt Moskau eine radikale Veränderung des machtpolitischen Status quo zu seinen Gunsten. Richard Löwenthal urteilt, daß die sowjeti-sehen Führer es dann auch ohne militärische oder revolutionäre Gewaltanwendung in der Hand hätten, die Bundesrepublik und Westeuropa in eine „finnische Situation" zu versetzen, so daß sie, „ähnlich wie Finnland heute, zur sowjetischen Machtsphäre gehören würden, mit sowjetischem Veto über die Regierungsbildungen, mit sowjetischem Zugriff auf die materiellen Hilfsquellen und mit entsprechender Wirkung auf das weltpolitische Gleichgewicht"
Die sowjetische Deutschland-und Europa-Politik ist im Rahmen der neuen weltpolitischen Konstellation zu sehen, die sich seit Anfang der sechziger Jahre deutlich herausgebildet hat. Zu den beiden rivalisierenden Weltmächten USA und UdSSR ist als dritte selbständig handelnde Macht China getreten. Damit sehen sich die Führer sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion vor die Frage gestellt, ob sie den Gegensatz zu dem alten oder zu dem neuen Rivalen als vorrangig behandeln sollen. Nach der Analyse von Löwenthal sehen die sowjetischen Führer unter ideologischen Prämissen „den Gegner im Westen als eine abnehmende Gefahr ..., den Gegner im Osten dagegen als zunehmende Gefahr“ an und ziehen daraus den Schluß, „daß sie eine Chance haben, den Konflikt mit dem Westen um Europa in relativ kurzer Zeit zu ihren Bedingungen zu beenden, so daß sie dann mit gesichertem Rücken der steigenden Gefahr im Osten entgegentreten können“
