Die kommunistische Tätigkeit in der Bundesrepublik im Jahre 1966 | APuZ 28/1967 | bpb.de

A. Politik und Taktik der deutschen Kommunisten

Die Lage der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem andringenden Kommunismus unterscheidet sich wesentlich von der anderer westlicher Länder, da ein Teil Deutschlands von Kommunisten beherrscht wird. Sie nutzen die Mittel ihres totalitären Regimes nicht nur, um die eigene Herrschaft zu festigen, sondern setzen sie auch gegen die Bundesrepublik ein, die sie subversiv und geheimdienstlich angreifen. Nach wie vor plant, leitet und finanziert die SED-Führung den kommunistischen Angriff. Alle kommunistischen Organisationen der Sowjetzone und der Bundesrepublik einschließlich der KPD sind im Auftrag und unter Kontrolle der SED tätig.

Die Formen dieser verfassungsfeindlichen Tätigkeit sind unterschiedlich, ihre Methoden wechseln ebenso wie ihre Losungen, aber sie verfolgen auf lange Sicht das gleiche Ziel: die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik zu ändern und sie durch ein kommunistisches System zu ersetzen. erklärten SED-Funktionäre — sei überhaupt nicht „konföderationsfähig". Eine Vereinigung zwischen der „sozialistischen DDR" und einer von „Monopolkapitalisten beherrschten Bundesrepublik" sei unmöglich.

I. Ziele 1. Anerkennung der Sowjetzone — Keine Wiedervereinigung Im Jahre 1957 hatte Ulbricht vorgeschlagen, eine „Konföderation aus beiden deutschen Staaten" zu bilden. Er wollte damit eine Anerkennung der Sowjetzone ohne freie Wahlen erreichen. Die SED hat zwar diesen Plan bis heute aufrechterhalten, jedoch seinen Inhalt wesentlich verändert. Während der Plan zunächst einen konkreten Weg zur Wiedervereinigung aufzuweisen schien, hat die SED besonders im letzten Jahr so zahlreiche Voraussetzungen einer „Konföderation" gefordert, daß dieser Vorschlag heute nur noch agitatorische Bedeutung hat.

Das wurde sichtbar, als die SED im Herbst 1966 schon die ersten Schritte zu einer „Konföderation" von einer „durchgreifenden demokratischen Umwälzung in Westdeutschland" abhängig machte. Die Bundesrepublik — so Aus diesen Äußerungen ergibt sich:

die Wiedervereinigung ist kein Nahziel der SED-Politik, sie wurde im Jahre 1966 nur noch als Losung in der Agitation benutzt;

die SED erstrebt dagegen zunächst die staatliche Anerkennung ihres Regimes, ferner politische Veränderungen in der Bundesrepublik als Vorstufe eines kommunistischen Systems. 2. Andere Nahziele Um politische Veränderungen in der Bundesrepublik herbeizuführen, versuchen die Kommunisten zunächst, konkrete Teilziele zu erreichen und zugleich die Front der demokratischen Kräfte aufzulockern und den Abwehr-willen der Verfassungsorgane, der Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und letzten Endes der ganzen Bevölkerung aufzuweichen. Dabei versuchen sie häufig, sich an politischen Aktionen nichtkommunistischer Organisationen in der Bundesrepublik anzuhängen und als „Bündnispartner" Einfluß zu gewinnen. a) Gegen die Notstandsgesetzgebung Eine besonders nachhaltige kommunistische Agitation richtete sich gegen die Notstands-gesetzgebung. Die Kommunisten haben 1966 ihren Kampf gegen die Verabschiedung weiterer Notstandsgesetze verstärkt und alle ihre Organisationen und Publikationsmittel dafür eingesetzt.

Dazu erklärte die KPD im Dezember:

„Die Verteidigung des Grundgesetzes gegen Notstandsgesetze und Notstandsverfassung ist heute zu der dringlichsten Aufgabe aller demokratischen und friedliebenden Kräfte geworden." („Die Lage nach der Bildung der Regierung der großen Koalition und unsere nächsten Aufgaben", Sonderdruck der KPD, Seite 8.)

Nn war ihre Methode, zu diesem Zweck nicht wie früher eine eigene Organisation zu gründen, sondern einzelne Kommunisten in Gewerkschaften, Betriebsräten und pazifistischen Gruppen gegen die Notstandsgesetze tätig werden zu lassen. Angeblich wollen die Kommunisten damit die Demokratie vor einem Rückfall in die Diktatur bewahren. In Wahrheit versuchen sie jedoch, durch diesen Kampf der „Aktionseinheit" näherzukommen und alle Maßnahmen zu verhindern, die die Bundesrepublik politisch und militärisch stärken könnten.

Dafür mobilisierten sie alle erreichbaren Kräfte. Den Auftakt bildete im März 1966 ein „Appell von Professoren an den DGB", an dem der „Bund der Deutschen" beteiligt war. Ihren Höhepunkt erreichte die Kampagne im Zusammenhang mit dem „Kongreß Notstand der Demokratie" am 30. Oktober in Frankfurt, der von oppositionellen, vorwiegend nichtkommunistischen Kräften (Professoren, Gewerkschaftern) veranstaltet worden war. Die KPD und ihre Hilfsorganisationen warben in erheblichem Umfang für diesen Kongreß.

Auch die Presse der KPD in der Bundesrepublik sowie die Publikationen der Sowjetzone propagierten mit großem Aufwand den „Kampf gegen die Notstandsgesetze". Örtliche Ausschüsse gegen die Notstandsgesetze, die von Pazifisten, Gewerkschaftern und Professoren vor und nach dem Kongreß gebildet wurden, sind Ziele kommunistischer Unterwanderung. Reimann erklärte dazu, die vom Kuratorium „Notstand der Demokratie" für 1967 geplanten Aktionen hätten große Bedeutung. Die KPD wolle mithelfen, daß alle „demokratischen" Kräfte diese Aktion unterstützten und als außerparlamentarische Opposition auch über die Notstandsfrage hinaus wirksam blieben. b) Gegen den Krieg in Vietnam Den Krieg in Vietnam benutzen die Kommunisten als Ansatzpunkt, um unter Vorspiegelung humanitärer Ziele größere Teile der Bevölkerung gegen die Politik der Bundesrepublik zu mobilisieren. Unter dem Druck der Bevölkerung soll die Bundesregierung sich gegen die Vietnam-Politik der USA wenden.

Max Reimann erklärte dazu:

„Unsere Partei hat große Anstrengungen gemacht zur Entwicklung einer breiten Protest-bewegung gegen den schmutzigen Krieg der USA in Vietnam und gegen die Unterstützung dieses Krieges durch die revanchistischen und militärischen Kreise der Bundesrepublik.“ („Wissen und Tat", Heft September/Oktober 1966, Seite 10)

Das KPD-Zentralkomitee wies alle Mitglieder an, sich aktiv an Aktionen gegen den VietnamKrieg zu beteiligen und Aktionen anderer Organisationen zu unterstützen.

Kommunistische Hilfsorganisationen und kommunistisch unterwanderte pazifistische Gruppen unterstützten mit Protestaktionen, Vortrags-und Filmveranstaltungen, Plakaten und Flugblättern, Zeitungsinseraten und Unterschriftensammlungen die Forderungen der Kommunisten. Publikationsorgane der Sowjetzone und die kommunistischen Zeitungen der Bundesrepublik verschafften diesen Aktionen eine gewisse Resonanz. Insgesamt hat 1966 die Aktivität gegen den Vietnamkrieg im Bundesgebiet zugenommen.

Die „Hilfsaktion Vietnam", in deren Büro Kommunisten verantwortlich tätig sind, erhielt bis Ende des Jahres 1966 mehr als 300 000, — DM „Spenden“, zum Teil aus kommunistischen Quellen. Von diesem Geld gingen an das Rote Kreuz in Vietnam und das Rote Kreuz der Nationalen Befreiungsfront (Vietcong) bisher je 100 000, — DM, an oppositionelle Buddhisten in Südvietnam 40 000, — DM.

Den christlichen Kirchen flossen für ihre sozialen Einrichtungen in Vietnam keine Mittel zu, obwohl so prominente kirchliche Persönlichkeiten wie D. Martin Niemöller an der Hilfsaktion mitarbeiten. c) Aulhebung des KPD-Verbotes KPD und SED haben auch 1966 — unterstützt durch kommunistische Hilfsorganisationen und kommunistisch beeinflußte „Petitionskreise" — ihre Bemühungen um Aufhebung des Verbots fortgesetzt. In mehreren Schriften zum 10. Jahrestag des Verbots (17. 8. 1966), in Petitionen an Bundestag und Bundesregierung, in Flugblättern, „offenen Briefen", Leserzu-Schriftenund öffentlichen Veranstaltungen sowie in Funk und Presse der Sowjetzone agitierten die Kommunisten gegen das „widerrechtliche" Verbot und appellierten an die Bevölkerung der Bundesrepublik, die „Wiederzulassung" der KPD zu erzwingen.

Sie behaupteten, das Verbot sei unvereinbar mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; es diene dazu, jede Kritik und Opposition zu verfolgen, und führe zu einer Atmosphäre der Rechtsunsicherheit; schließlich hindere es die Verständigung der „beiden deutschen Staaten" und die Wiedervereinigung. Die KPD verfolge auch nicht mehr die Ziele, die 1956 zu ihrem Verbot geführt hätten, sie stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Deshalb sei das Verbot nicht mehr gerechtfertigt und aufzuheben. Tatsächlich hat die KPD nur ihre Taktik der politischen Entwicklung angepaßt, ihre Ziele aber nicht geändert. Nach wie vor ist es ihr Ziel, zunächst die Masse der Arbeiterschaft zu gewinnen und schließlich ein kommunistisches Regime in der Bundesrepublik zu errichten.

Vom revolutionären Programm des Marxismus-Leninismus, das im Urteil als unvereinbar mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik erklärt worden war, ist die KPD bisher nicht abgerückt. Diese Tatsache ist in der Diskussion, die zur Genugtuung der Kommunisten in Gang gekommen ist, kaum beachtet worden.

II. Methoden und Schwerpunkte 1. Die Taktik der „Aktionseinheit"

Nach dem Mißerfolg der DFU bei der Bundestagswahl 1965 begannen SED und KPD eine sogenannte „neue Politik", die eine Verständigung mit der SPD, den Gewerkschaften sowie „allen friedliebenden Kräften" propagiert. Sie strebten neben der „Aktionseinheit von unten" auch Verhandlungen mit den Führungen der genannten Organisationen an („Aktionseinheit von oben"). Der SED ging es vor allem um Vorteile (Anerkennung), die sie durch offizielle Gespräche mit der SPD und den Gewerkschaften zu gewinnen glaubte.

Die „neue" Linie setzte sich in der KPD nur langsam durch. Viele Parteimitglieder standen noch unter dem Einfluß der bisherigen gehässigen Angriffe auf die SPD-Führung.

Spätestens nach dem SPD-Parteitag Anfang Juni 1966 mußte die SED-Führung jedoch er-kennen, daß sie diese Ziele nicht erreichen werde. Angesichts der Schwäche der Opposition in der SPD mußte die SED die Hoffnung aufgeben, größere Teile der SPD auf ihre Seite ziehen zu können.

Die SED-Führung befürchtete nunmehr, ein Auftreten der SPD-Sprecher in Chemnitz könne sich ungünstig auf die Stabilität ihres Regimes auswirken; der „Sozialdemokratismus", der ihr jahrelang zu schaffen gemacht hatte, könne wieder aufleben.

Mit der Kampagne um den „Redneraustausch" verfolgte die SED vier Ziele. Sie wollte die Anerkennung ihres Regimes fördern, einen „Gärungsprozeß" in der SPD hervorrufen, den SPD-Vorstand durch „Druck von unten" zu einer nachgiebigeren Haltung zwingen und die SPD gegen die Bundesregierung ausspielen. Da ein „Gärungsprozeß" in der SPD nicht entstand und es auch nicht gelang, die SPD-Führung gegen die Bundesregierung auszuspielen, sagte die SED den „Redneraustausch" ab.

Danach kehrte sie zu ihrer ursprünglichen Taktik zurück, durch „tausendfachen Dialog", das heißt durch Gespräche auf der unteren Ebene, neue Kontakte zu Organisationen der SPD und der Gewerkschaften herzustellen und alte Verbindungen zu mittleren und unteren Funktionären auszubauen.

Gleichzeitig nahmen die Kommunisten ihre heftigen Angriffe gegen die SPD-Führung, besonders gegen Herbert Wehner, wieder auf, die sie in der ersten Phase des „Briefwechsels" gemildert hatten. Ihre Kritik an der DGB-Führung verschärfte sich ebenfalls, da der DGB erneut Kontakte zu kommunistischen Organisationen der Sowjetzone abgelehnt hatte.

Im scheinbaren Widerspruch zu den Angriffen gegen die SPD riefen die Kommunisten bei den Landtagswahlen in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern auf, SPD zu wählen, während die sonst von ihnen unterstützte DFU keine Kandidaten aufstellte. Sie rechneten damit, Wahlerfolge der SPD in den Ländern könnten dazu beitragen, der SPD eine — den Kommunisten genehmere — „Alternativ-Politik" gegenüber der CDU/CSU zu ermöglichen. Der Eintritt der SPD in die Bundesregierung enttäuschte auch diese Hoffnungen und stellte die Kommunisten vor erhebliche Schwierigkeiten. Die mittleren und unteren kommunistischen Organisationen in der Sowjetzone und im Bundesgebiet erhielten zunächst keine klaren Weisungen, wie sie künftig gegenüber Sozialdemokraten und Gewerkschaftern taktieren sollten.

Mitte Dezember warf Reimann im Verlauf der 9. Tagung des KPD-Zentralkomitees der SPD-Führung „groben Vertrauensbruch" an ihren Wählern und Mitgliedern vor. Gleichzeitig kündigte er jedoch an, die KPD werde ihre Politik der „Aktionseinheit" fortsetzen. Das war die alte Taktik der Aktionseinheit von unten. Nun erwarteten die Kommunisten, bei den SPD-Mitgliedern, die sich gegen die Große Koalition ausgesprochen hatten, mehr Resonanz und Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu finden. Um diese Bemühungen nicht stören zu lassen, wandte sich die KPD auch entschieden gegen den Plan, eine neue sozialistische Partei zu gründen. „Unzufriedenen" SPD-Mitgliedern wurde erklärt, sie sollten in der SPD bleiben, um dort Opposition zu treiben. 2. „Tausendfacher Dialog"

Zur Aktionseinheitspolitik gehört der „tausendfache Dialog". a) Veranstaltungen im Bundesgebiet Zur Vorbereitung des „tausendfachen Dialogs" organisierten kommunistische und kommunistisch beeinflußte Organisationen in Zusammenarbeit mit sowjetzonalen Stellen im Jahre 1966 115 Veranstaltungen mit sowjetzonalen Funktionären.

Sie hatten die Aufgabe, in der Bundesrepublik die SED-Politik zu vertreten und neue Verbindungen anzuknüpfen. Günstige Ansätze für den „Dialog" sahen die Kommunisten in der allgemeinen Gesprächs-und Verständigungsbereitschaft, die durch die Diskussion über den „Redneraustausch" gefördert wurde. Zweck der — häufig als „Deutsche Gespräche" bezeichneten — Veranstaltungen war es, die Zusammenarbeit aller „friedliebenden Kräfte" zu fördern und Gegensätze zwischen Bundesregierung und Bevölkerung wie auch zwischen den Führungen der Parteien und ihren Mitgliedern zu schaffen. Insbesondere versuchten die Kommunisten, die Stellung der demokratischen Führungsorgane in der Deutschlandfrage zu unterhöhlen und den Eindruck zu erwecken, lediglich die Bundesregierung und die Repräsentanten der demokratischen Parteien verhinderten das „große deutsche Gespräch" und die „Normalisierung" der politischen Beziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands. Ferner wurden Fragen der europäischen Sicherheit, des Vietnam-Krieges und der Notstandsgesetzgebung sowie der Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung erörtert.

Veranstalter waren in 41 Fällen die DFU, in 21 Fällen der „Bund der Deutschen", in 25 Fällen die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" und in den restlichen 28 Fällen sonstige kommunistische und kommunistisch beeinflußte Organisationen wie die „Westdeutsche Frauen-Friedensbewegung", der „Demokratische Kulturbund Deutschlands" und die „Deutsche Friedensgesellschaft".

Auf etwa 100 dieser Veranstaltungen wurden die Thesen der kommunistischen Politik vorgetragen; echte Diskussionen fanden jedoch nicht statt. Nur in 17 Fällen (11 „Foren" der DFU und 6 des BdD) kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Kommunisten und ihren Anhängern einerseits und Personen, die den kommunistischen Argumenten entschieden entgegentraten und kritische Fragen stellten,

andererseits gab es auch hier kaum echte Diskussionen. Die sowjetzonalen Funktionäre hielten vorbereitete Reden und hatten die Weisung, einen Gedankenaustausch zu verhindern. Die Kommunisten und ihre Anhänger waren meist unter sich. Andersdenkende hielten sich in der Regel zurück, in einigen Fällen verließen sie die Veranstaltung vorzeitig unter Protest.

An diesen zahlreichen großen und kleinen Veranstaltungen beteiligten sich auf Einladung der Kommunisten insgesamt etwa 12 000 Personen aus der Bundesrepublik, von denen allerdings viele mehrfach gereist sind. Die von kommunistischer Seite verbreiteten höheren Zahlen sind unzutreffend. Unter anderem haben die Kommunisten auch solche Personen in ihre Statistik einbezogen, die Verwandte in der SBZ besuchten und bei dieser Gelegenheit veranlaßt wurden, an politischen Gesprächen teilzunehmen. Die Erwartungen der Kommunisten, dabei in erheblichem Umfang Agenten für die subversive Tätigkeit im Bundesgebiet anwerben zu können, erfüllten sich jedoch nicht. Auch die politische Wirkung war wegen der überwiegend primitiven Agitation gering.

Dieser Mißerfolg ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß die SED echte politische Diskussionen ablehnt. Ein krasses Beispiel dafür bot die SED-Zeitschrift „Neuer Weg" (Ausgabe 2/1967, S. 93 ff.), dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:

An Treffen von Kleintierzüchtern in der Sowjetzone hatte eine Gruppe aus der Bundesrepublik teilgenommen, die ein Sozialdemokrat leitete. Diese Gruppe geriet in politische Diskussionen, in deren Verlauf der Sozialdemokrat von Morden an der Mauer sprach und auch gegen andere Vorgänge in der Sowjetzone Stellung nahm. Die SED-Zeitschrift kritisierte deshalb die sowjetzonalen Partner dieser Zusammenkünfte, sie hätten über derartige Argumente nicht diskutieren dürfen, darauf gebe es nur eine Antwort: sofortige Ausweisung. Nur so könne der „Dialog" im Klasseninteresse gelenkt werden.

Zur innerdeutschen Verständigung hat daher keine dieser Veranstaltungen beigetragen. Die Kommunisten haben sie aber aus ihrer Sicht als erfolgreich betrachtet. Sie konnten ihre Anhänger versammeln sowie mißvergnügte und unkritische Bürger mit kommunistischen Argumenten vertraut machen. Eine Massen-wirkung haben diese Veranstaltungen nicht gehabt.

Daneben ließen die SED und andere sowjetzonale Organisationen Funktionäre auf 70 Veranstaltungen demokratischer Organisationen und Gruppen sprechen, um auch hier für die kommunistischen Ziele zu werben. Veranstalter waren in 35 Fällen Sportgruppen, in 15 Fällen landwirtchsaftliche Vereinigungen, in 10 Fällen kirchliche Kreise, in zwei Fällen Jugendorganisationen und in den restlichen acht Fällen sonstige Gruppen.

In diesen Fällen war die Position der Kommunisten schlechter. Die Diskussionsredner waren durchweg in der Lage, den kommunistischen Argumenten zu begegnen. Daher verliefen diese Veranstaltungen für die Kommunisten überwiegend ungünstig. b) Veranstaltungen der Sowjetzone Dem „Dialog von unten", das heißt dem Versuch, SPD-Mitglieder und Gewerkschafter in Gegensatz zu ihrer Führung zu bringen, dienten auch einige hundert Veranstaltungen, die in der Sowjetzone stattfanden. FDGB und FDJ gewannen dafür — wie in früheren Jahren — hauptsächlich Arbeiter, Gewerkschafter und Jugendliche. Aber auch Angehörige anderer Berufsgruppen, Gemeindevertreter, Sportler, Mitarbeiter pazifistischer Gruppen und kirchlicher Kreise beteiligten sich an politischen Veranstaltungen und an zahlreichen Studien-fahrten, Besichtigungen und Urlaubsaufenthalten. Die bedeutendsten Ereignisse dieser Art waren wie alljährlich die „Deutschen Arbeiterkonferenzen''während der Leipziger Messen im Frühjahr und Herbst, der „Arbeiterjugendkongreß" in Chemnitz und die Rostokker „Ostseewoche". e) Reisen sowjetzonaler Funktionäre ins Bundesgebiet Der allgemeine Reiseverkehr über die Demarkationslinie ist gegenüber dem Vorjahr etwa gleich geblieben. Seine Entwicklung in den letzten vier Jahren zeigt die Graphik auf Seite 11. Private Reisen aus der Sowjetzone in die Bundesrepublik sind — mit wenigen Ausnahmen — nur „Rentnern" gestattet.

Zu Zwecken des „Tausendfachen Dialogs" sandten die SED und andere sowjetzonale Organisationen 1966 weit mehr Funktionäre mit politischen Aufträgen in das Bundesgebiet als in den Vorjahren. Den „Redneraustausch" hatte die SED mit dem Argument abgelehnt, das Gesetz über eine befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit („Handschellengesetz") gefährde ihre Vertreter. 1966 sind 1430 sowjetzonale Funktionäre erkannt worden, die mit politischen Aufträgen der SED in das Bundesgebiet kamen. Sie sollten sowohl auf Veranstaltungen kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen sprechen und an Diskussionen demokratischer Organisationen teilnehmen als auch subversive Aufträge ausführen.

Die Entwicklung dieser Reisetätigkeit zeigt die Graphik auf Seite 13.

Allein 550 dieser Funktionäre (= 38 %) entsandten die in der „Westarbeit" führenden Organisationen SED, FDJ und FDGB, 200 (= 14%) kamen im Auftrage der „Nationalen Front", des „Friedensrats der DDR" und der Blockparteien, 140 (= 10%) auf Weisung „kultureller" Organisationen und Publikationsorgane, und 150 (= 10, 5%) schickte der „Deutsche Turn-und Sportbund".

Regionale Schwerpunkte dieser Tätigkeit waren Nordrhein-Westfalen (500 Funktionäre = 35%), Niedersachsen (230 Funktionäre = 16%) und Hessen (190 Funktionäre = 13%).

Von den genannten 1430 SBZ-Funktionären sollten 380 (= 26, 6%) auf den oben (Seite 8) erwähnten 115 Veranstaltungen sprechen. Weitere 225 Funktionäre (= 15, 7 %) besuchten die 70 Veranstaltungen demokratischer Organisationen.

Außerdem festigten diese Funktionäre durch Besuche bei einzelnen Angehörigen der SPD und der Gewerkschaften bestehende Kontakte oder suchten neue Verbindungen für die subversive Arbeit.

Die übrigen 825 SBZ-Funktionäre (= 57, 7 0/0) hatten nur Aufträge subversiven Charakters. Sie sollten heimliche Verbindungen zu unteren Gliederungen und Angehörigen demokratischer Organisationen herstellen und sie für eine Zusammenarbeit gewinnen. Einige Besucher tarnten sich durch Angabe von Schein-Reisezielen und vorgespiegelte Empfehlungen. Mehr als 200 Funktionäre versuchten, Kontakte zu mittleren und unteren Funktionären der Gewerkschaften und der SPD herzustellen. Weitere 200 Funktionäre nahmen Verbindung zu gewerkschaftlichen und anderen Jugendorganisationen auf; 150 „Reisende" bemühten sich um politische „Gespräche" mit Vertretern landwirtschaftlicher Vereinigungen. Außerdem wurden besucht: Gemeindevertreter, Handwerkskammern, Volkshochschulen, Universitäten und andere kulturelle Einrichtungen, pazifistische Gruppen, FDP-Mitglieder sowie Mitarbeiter von Presse und Funk. 3. „Offene" Arbeit der KPD a) Im Wege der „offenen" Arbeit veranstalteten einzelne Kommunisten bewußt „offene" Aktionen, z. B. eine Arbeiterkonferenz, die im Interesse der kommunistischen Politik liegt. Die Parteileitungen, die hinter diesen Aktionen stehen und sie finanzieren, bleiben dabei geheim. Die KPD hat auch 1966 immer wieder auf die große Bedeutung der „offenen" Arbeit hingewiesen und von ihren Mitgliedern verlangt, nach dem Grundsatz ,; Illegal soviel wie nötig, legal soviel wie möglich" offen für kommunistische Ziele zu arbeiten. Das „legale Auftreten" sei auch der beste Schutz gegen Maßnahmen der Polizei.

Reimann erklärte dazu im April 1966 vor dem KPD-Zentralkomitee:

„Wir haben auf unserer 6. ZK-Tagung (November 1965) bei der Analyse der Tätigkeit unserer Partei gesagt, daß das legale Darlegen unserer Politik der beste Weg im Kampf für die Wiederherstellung der Legalität unserer Partei ist." („Wissen und Tat", Heft 5/6 — Mai/Juni 1966, Seite 24.) b) Mit ihrer „offenen" Arbeit erzielte die KPD auch im Jahre 1966 gewisse Erfolge. Zahlreiche Kommunisten traten offen ein:

für die Aufhebung des KPD-Verbotes, für eine Amnestie der wegen politischer Straftaten verurteilten Personen, für die Anerkennung der „DDR" und die Verständigung der „beiden deutschen Staaten", gegen Justiz-, Polizei-und Verfassungsschutz-behörden, gegen die Notstandsgesetzgebung und gegen die „Große Koalition", gegen den Kampf der USA in Vietnam. c) Die KPD ließ ferner verbreiten:

„Offene Briefe", Flugblätter und Plakate, Broschüren und „Dokumentationen".

In ihrem Auftrag wurden Leserzuschriften an die Presse, Meinungsumfragen an die Bevölkerung, Petitionen an Parlamente gerichtet. Acht kommunistische Zeitungen erschienen regelmäßig offen. Sie hatten eine geschätzte Jahresauflage von rund 1 800 000 Exemplaren (vgl. Bild Seite 14). d) Kommunal-und Landtagswahlen benutzte die KPD, um „offen" für ihre Ziele zu werben. Dabei verbreiteten Kommunisten über 100 „Offene Briefe" und Flugblätter, in denen sie die Notstandsgesetzgebung angriffen und eine Aufhebung des KPD-Verbotes forderten. Diese Flugschriften hatten Auflagen von 12 000 bis 20 000 Stück, die „Offenen Briefe" Auflagen von 1000 bis 5000 Stück.

Fünf kommunistische Zeitungen veranstalteten Pressefeste, um den Zusammenhalt der Kommunisten zu stärken und für ihre Zeitungen zu werben. e) In den Bereich „offener" Arbeit gehört auch die Petitionsbewegung für Aufhebung des KPD-Verbots und politische Amnestie.

Der „Petitionskreis für politische Amnestie und Aufhebung des KPD-Verbots in Rheinland-Pfalz" veranstaltete am 22. Juni 1966 in Mainz mit fast 400 Teilnehmern ein öffentliches Podiumsgespräch über „Die europäische Verständigung und das KPD-Verbot", an dem D. Martin Niemöller, ein Dozent der Prager Karls-Universität, ein Mitglied des Zentral-komitees der KP Frankreichs und ein sowjetischer Journalist teilnahmen. Die KPD-Führung wertete diese Veranstaltung als bisher bedeutendste Aktion ihrer „offenen" Arbeit. Am 21. Dezember übergab der „Petitionskreis Rheinland-Pfalz" auf einer Pressekonferenz in Mainz „Stellungnahmen des In-und Auslandes zu dem KPD-Verbot". Die Schrift enthält kritische Äußerungen von Professoren, Rechtsanwälten, Politikern und Gerwerkschaftsfunktionären über das Verbot.

Die KPD will auch in anderen Bundesländern „Petitionskreise" gründen. Ansätze sind in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern erkennbar. 4. KPD-Organisation a) Die Parteiorganisation und die Pührungsverhältnisse der KPD sind 1966 im wesentlichen unverändert geblieben. Der Apparat des Zentralkomitees der KPD befindet sich weiterhin im Sowjetsektor Berlins. Die 16 Bezirksleitungen im Bundesgebiet (vgl. Bild Seite 16) waren im allgemeinen arbeitsfähig. Die Arbeit einiger Bezirksleitungen wurde allerdings durch Strafverfahren zeitweilig beeinträchtigt. In vielen Kreisen gelang es der KPD auch im letzten Jahr nicht, Leitungen aufzubauen. Das KPD-Zentralkomitee fuhr fort, Funktionäre aus dem Bundesgebiet zur Anleitung in den Sowjetsektor Berlins und ins benachbarte Ausland zu bestellen. Dazu benutzten Rei mann und andere Funktionäre gefälschte Personalpapiere der Bundesrepublik. Eine dieser Fälschungen zeigt die Reproduktion auf Seite 17. b) Die Zahl der Mitglieder hat auch 1966 nicht wesentlich zugenommen. Sie beträgt nach wie vor etwa 7000. Das Parteiverbot hindert die KPD, offen neue Mitglieder zu werben, so daß ihr Überalterung droht. Ihre Werbung richtet sie deshalb besonders auf junge Leute. Sie hat in den vergangenen Jahren mehrfach über Erfolge ihrer Werbung berichtet, z. B. behauptet, seit 1962 7000 Mitglieder, vor allem Jugendliche, ausgenommen zu haben. Diese Zahlen sind unzutreffend. Tatsächlich hat die KPD seit 1962 kaum mehr als 1000 Mitglieder gewonnen, von denen viele schon früher teils der KPD angehört haben, teils aus kommunistischen Familien stammen und teils in anderen kommunistischen Organisationen tätig waren.

Die Gruppe der 30-bis 50jährigen stellt also über die Hälfte der Mitglieder. Zu ihnen gehören auch ehemalige FDJ-Mitglieder, von denen einige inzwischen in höchste Funktionen (Mitglied des Politbüros) aufgestiegen sind.

Die Zahl der Altkommunisten, die bereits vor 1945 der Partei angehörten, ist aus natürlichen Gründen zurückgegangen. Sie beträgt im Durchschnitt 10 v. H. Der Prozentsatz liegt jedoch in den oberen Rängen höher als in den unteren.

Etwas mehr als 4 v. H. sind ehemalige „Antifaschüler, das heißt solche Personen, die in sowjetischer Kriegsgefangenschaft zu Kommunisten „geschult" wurden. Ihr prominentester Vertreter ist Josef Angeniort, Mitglied des KPD-Politbüros.

Mitglieder, die nach 1933 in die Sowjetunion emigriert waren, spielen zahlenmäßig dagegen in der KPD kaum eine Rolle. Auch die Zahl der NS-Verfolgten wird oft überschätzt. Etwa 7, 5 v. H.der in die Analyse einbezogenen KPD-Mitglieder sind NS-Verfolgte. c) Die KPD unterhält in der Sowjetzone vier eigene Schulen.

In Oderberg, Krs. Eberswalde, werden jährlich etwa 15 Wochenlehrgänge für einfache Parteimitglieder und untere Funktionäre durchgeführt. Insgesamt haben seit dem Verbot mehr als 1500 KPD-Mitglieder solche Lehrgänge besucht.

Im „Edgar-Andre-Heim" in üdersee bei Finowfurt, Bez. Frankfurt/Oder, finden vorwiegend Dreimonatslehrgänge zur Vorbereitung auf die Jahresschule statt.

Eine Schule für Halbjahreslehrgänge befindet sich in Woltersdorf bei Berlin und bietet 60 Schülern Platz. Das Gebäude ist erst vor kurzem mit großem Kostenaufwand umgebaut worden.

An der „Ernst-Thälmann-Schule" in Groß-Dölln bei Groß-Schönebeck in der Schorfheide finden Jahreslehrgänge statt. Diese Schule haben bisher über 300 Mitglieder absolviert. Neben diesem Schulbetrieb veranstaltet die KPD Sonderlehrgänge. In Oderberg fanden 1966 z. B. Lehrgänge für Bezirksleitungsmitglieder statt.

Die wichtigste Schulform ist die Jahresschule, die Funktionäre besuchen, denen gehobene Parteifunktionen anvertraut werden sollen. Besonders qualifizierte KPD-Funktionäre nehmen an langfristigen Lehrgängen in der Sowjetunion teil.

Die längeren Lehrgänge vermitteln in erster Linie ideologische und politische Kenntnisse, die kürzeren Lehrgänge dienen hauptsächlich der politischen illegalen Tätigkeit.

Auf den längeren Lehrgängen werden die Teilnehmer auch an Kleinkalibergewehren, in Karten-und Geländekunde sowie in der Selbstverteidigung ohne Waffen ausgebildet.

Die Möglichkeit, in der Sowjetzone in beträchtlichem Umfang Mitglieder zu schulen, ist für die KPD wertvoll, weil sie damit die Qualität ihrer konspirativen und „offenen" Arbeit fördern kann. Die Kapazität der Schulen ist so groß, daß die KPD-Führung Mühe hat, die Lehrgänge voll zu besetzen.

In der Bundesrepublik leistet die KPD in den Grundorganisationen nur bescheidene Schulungsarbeit. Das Risiko polizeilicher Maßnahmen hält viele Mitglieder ab, sich daran zu beteiligen. Der theoretischen Schulung auf unterer Ebene dienen eine Reihe marxistischer Zirkel, die — oft von Kommunisten gegründet — Mitglieder der KPD und „linke" Sozialisten in der Lehre des Marxismus-Leninismus unterweisen. Diese Zirkel geben auch periodische Schriften heraus, die inhaltlich mit der Linie der KPD übereinstimmen. Wiederholt wurden darin auch Artikel führender KPD-Funktionäre veröffentlicht. d) Die KPD-Führung hat auch im Jahr 1966 die Arbeit in den Betrieben als wichtige Aufgabe angesehen und die Parteiorganisationen im Bundesgebiet wiederholt angewiesen, neue Betriebsgruppen zu bilden und Betriebszeitungen herauszugeben. Dabei hoffte die KPD, der Briefwechsel zwischen der SED und SPD werde ihr helfen, Einfluß auf Sozialdemokraten, Gewerkschafter und vor allem Betriebsräte zu gewinnen und damit der „Aktionseinheit" in den Betrieben näher zu kommen. 1966 ist jedoch nur in etwa 100 Betrieben eine kommunistische Tätigkeit erkannt worden. 1965 lagen derartige Erkenntnisse aus etwa 200 Betrieben vor. Dieses Bild einer scheinbar rückläufigen Entwicklung entsteht dadurch, daß manche kommunistische Aktion in Betrieben nicht als solche erschien, weil sie sich gewerkschaftliche Forderungen zu eigen gemacht hatte. Die KPD hat ihre Mitglieder angewiesen, zwar aktiv in Betrieben und Gewerkschaften tätig zu sein, jedoch nicht über die gewerkschaftlichen Forderungen hinauszugehen.

Neue Betriebsgruppen sind nicht beobachtet worden. Die Zahl der kommunistischen Betriebszeitungen ging von 71 im Jahre 1965 auf 49 zurück, von denen — wie im Vorjahr — etwa 25 regelmäßig in Auflagen von 300 bis 600 Stück erschienen, einige davon erstmalig. Sie wurden in den Betrieben verteilt oder durch die Post verschickt.

Insgesamt war die organisierte kommunistische Tätigkeit in den Betrieben rückläufig. Es bleibt abzuwarten, inwieweit es den Kommunisten gelingt, gewisse Ansätze in den Betrieben auszunutzen, die sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Monate sowie aus den Folgen der Krise des Stein-kohlenbergbaus ergeben. e) Die KPD verbreitete 1966 drei periodische Schriften:

das Zentralorgan „Freies Volk" mit 14 Ausgaben (Auflage je 15 000), die theoretische Zeitschrift „Wissen und Tat" mit 7 Ausgaben (Auflage je 6000) und den „Informationsdienst" Max Reimanns mit 12 Ausgaben. Teile jeder Ausgabe von „Freies Volk." und „Wissen und Tat" wurden in der Sowjetzone, in Österreich und in Frankreich gedruckt. Diese Schriften wurden entweder von dort durch die Post einzeln in die Bundesrepublik gesandt oder zunächst nach Schweden, in die CSSR und in die Bundesrepublik gebracht und dort zur Post gegeben. „Wissen und Tat" war auch im Jahre 1966 fast ausschließlich für Parteimitglieder bestimmt. „Freies Volk" ging unaufgefordert auch Mitgliedern der SPD, des DGB und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu. Der „Informationsdienst" Reimanns wurde überwiegend an Politiker und Redaktionen verschickt. Zum Versand dieser Schriften verwendete die KPD Umschläge mit fingierten oder mißbräuchlich benutzten Absendern, die das Bild auf Seite 19 zeigt. 5. Agitation Die kommunistische Agitation stellte auch 1966 die Bundesrepublik im In-und Ausland als aggressiven, nach Atomwaffen strebenden Staat dar, der in Politik, Justiz und Wirtschaft von ehemaligen Nationalsozialisten und Kriegsverbrechern beherrscht werde. Die Bundesrepublik betreibe eine revanchistische Politik und entfalte ein Hitlerisdies Machtstreben. Der Alleinvertretungsanspruch, die Militär-politik und die Notstandsgesetze seien alarmierender Ausdruck der Aggressionsvorbereitungen der Bundesregierung gegen die „DDR". Die auf Entspannung zielende Ostpolitik der Bundesregierung bezeichnen die Kommunisten als „Täuschungsmanöver“. Dieser Agitation dienten zahlreiche verleumderische Angriffe auf Repräsentanten der Bundesrepublik, unter denen die monatelange Verleumdungskampagne gegen den Bundespräsidenten besonderes Aufsehen erregte (vgl. Bild auf Seite 20). a) 'Weitere Themen der Agitation waren:

Die wirtschaftliche Entwicklung. Die KPD veröffentlichte Ende 1966 „Vorschläge für eine stabile Friedenswirtschaft zum Wohle des Volkes". Darin forderte sie vor allem die Rüstungsausgaben herabzusetzen, die die „Krise" herbeigeführt hätten. Ferner agitierten die Kommunisten gegen Produktionseinschränkungen, Kurzarbeit, Entlassungen, Betriebs-und Zechenschließungen.

Das Gesetz über die befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit, das ein ungehindertes Auftreten von SED-Rednern im Bundesgebiet ermöglichen sollte, verdrehten die Kommunisten in ein „Handschellengesetz". Es sei völkerrechtswidrig, weil ihm der Alleinvertretungsanspruch zugrunde liege. Ihre Agitation gegen das Gesetz verbanden sie mit Angriffen auf die Staatsschutzgesetzgebung und mit Drohungen gegen die Beamten der Staatsschutzbehörden.

Schließlich polemisierten sie wie in den Vorjahren gegen die Bundeswehr, um Moral und Kampfkraft der Truppe sowie das Vertrauen der Bevölkerung zur Bundeswehr zu beeinträchtigen. Im Zusammenhang mit der „Starfighteraffäre" und dem Untergang des U-Bootes „Hai" richteten die Kommunisten heftige Angriffe gegen den Bundesverteidigungsminister. b) Verbreitung von Schriften Außer den schon erwähnten Zeitungen der KPD verbreiteten die Kommunisten weitere zahlreiche Zeitungen, Broschüren und Flugblätter. Die im Bundesgebiet periodisch erschienenen kommunistischen und kommunistisch beeinflußten Publikationen erreichten 1966 eine Jahresauflage von etwa 6, 5 Millionen Exemplaren und sind damit rückläufig, wie die Übersicht auf Seite 22 zeigt.

Darüber hinaus sind auch 1966 Millionen kommunistischer Schriften in die Bundesrepublik eingeschleust worden. Ihre Aufmachung und die Verbreitungsmethoden sind verbessert worden. Den größten Teil beförderte die Post aus der SBZ in das Bundesgebiet. Die Zahl der im Bundesgebiet hergestellten Schriften ist erheblich geringer.

Große Mengen — vorwiegend gegen die Bundeswehr gerichtete — versandfertige Schriften wurden heimlich in das Bundesgebiet gebracht und hier in Briefkästen eingeworfen, kleinere Mengen im Ausland an deutsche Empfänger zur Post gegeben.

Unter den aus der SBZ versandten Schriften befanden sich erstmalig auch Publikationen des „Staatssekretariats für gesamtdeutsche Fragen" (seit 2. Februar 1967: „Staatssekretariat für westdeutsche Fragen").

Die Politverwaltung des sowjetzonalen Verteidigungsministeriums setzte die Verbreitung von 5 periodischen Zersetzungsschriften gegen die Bundeswehr fort. Titel und Häufigkeit dieser Schriften zeigen die Bilder auf den Seiten 23 und 24. c) Der sowjetzonale Hund-und Fernsehfunk, der „Deutsche Freiheitssender 904" und der „Deutsche Soldatensender 935" haben auch im Jahre 1966 versucht, die Bevölkerung der Bundesrepublik kommunistisch zu beeinflussen und die Bundesrepublik herabzusetzen. Der kommunistische „Deutschlandsender", der im ganzen Bundesgebiet gehört werden kann, sendete — wie im Vorjahr — täglich 10 Stunden. Seine für das Ausland bestimmten Sendungen zielten besonders darauf, das SBZ-Regime aufzuwerten. Diesem Zweck dienten namentlich die Sendungen von „Radio Berlin International" (RBI), die in 10 Sprachen Hörer in Europa, Afrika, Asien und Lateinamerika ansprechen. RBI arbeitet mit 8 Stationen im Kurzwellen-und einer Station im Mittel-wellenbereich. 1966 sendete RBI mit allen Stationen täglich insgesamt 50 Stunden.

Korrespondenten und Kameramänner sowjetzonaler Publikationsorgane lieferten auch 1966 Reportagen, Bilder und Filme aus der Bundesrepublik, die in der sowjetzonalen Agitation verwendet wurden. Zur Tarnung berichtet en sie ihren Zentralen im Sowjetsektor Berlins nicht direkt.

B. Sonstige Tätigkeit

I. Kommunistisch beeinflußte Organisationen und Gruppen 1. „Deutsche Friedens-Union" (DFU)

Die DFU stagnierte nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl 1965. Innerparteiliche Auseinandersetzungen zwischen bürgerlichen und kommunistischen Kräften schwächten sie. Zu den Landtags-und Kommunalwahlen des Jahres 1966 stellte sie keine Kandidaten auf, sondern forderte ihre Anhänger — der kommunistischen Linie entsprechend — auf, die SPD zu wählen. Lediglich bei den bayerischen Kommunalwahlen kandidierte die DFU in fünf Städten und erhielt in München 1, 3 u/o, in Bamberg 1, 0 u/u, in Nürnberg 2, 1 %, in Würzburg 2, 5% und in Fürth 2, 8% der Stimmen. In Nürnberg, Fürth und Würzburg errang sie je einen Sitz im Stadtrat.

Nach dem Scheitern des „Redneraustausches" gewann die DFU wieder Bedeutung als Instrument kommunistischer Volksfrontpolitik. Sie beteiligte sich in Zusammenarbeit mit dem „Friedensrat der DDR" an dem von der SED propagierten „tausendfachen Dialog" durch 41 größere Veranstaltungen, auf denen sowjetzonale Funktionäre die kommunistische Politik vertraten (vgl. S. 8 ff.). Nach Bildung der Großen Koalition entschlossen sich SED und KPD, die DFU bei den kommenden Wahlen erneut als Sammelbecken oppositioneller Kräfte zu benutzen. Die DFU arbeitet nunmehr unter starker Einwirkung der in Schlüsselpositionen tätigen Kommunisten daran, bis zur Bundestagswahl 1969 eine Sammlungsbewegung als Dachorganisation der „demokratischen Opposition" zustande zu bringen. Dafür sollen auch Kreise gewonnen werden, die bisher noch nicht mit der DFU zusammengearbeitet haben, so z. B. die Kräfte, die den Kongreß „Notstand der Demokratie" (30. Oktober 1966 in Frankfurt) veranstaltet haben. Die DFU versucht auch regionale FDP-Verbände zu bewegen, in einer solchen Bewegung mitzuarbeiten. Sie hatte damit allerdings keinen Erfolg. Allen umworbenen Gruppen wird versprochen, sie könnten sich dieser Bewegung anschließen, ohne ihre Eigenständigkeit aufzugeben.

Nahziel der Bewegung ist es, die Notstandsgesetze zu verhindern und damit einen weitreichenden innenpolitischen Erfolg zu erzielen. Um möglichst schnell wieder ins politische Blickfeld zu gelangen, hat die DFU zu den Landtagswahlen im Jahre 1967 in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen Kandidaten aufgestellt. Die KPD hat ihre Organisationen wie bei früheren Wahl-kämpfen angewiesen, die DFU mit allen Mitteln zu unterstützen, um ihr breitere Resonanz unter den Arbeitern zu verschaffen. SPD-Kandidaten sollen nicht mehr unterstützt werden. 2. „Bund der Deutschen" (BdD)

Der BdD, in dem ebenfalls kommunistische Funktionäre maßgeblich tätig sind, organisierte 1966 wiederholt Aktionen gegen die Notstandsgesetze. Auch er unterstützte — in Zusammenarbeit mit der „Nationalen Front" der Sowjetzone — den „tausendfachen Dialog" durch 21 Veranstaltungen, auf denen SBZ-Funktionäre sprachen (vgl. Seite 8 ff.). In die Sammlungsbewegung der DFU will er Kontakte zu Gewerkschafter und Professoren einbringen, die er sich in den Vorjahren geschaffen hat.

3. Infiltration pazifistischer Gruppen und christlicher Kreise In den letzten Jahren haben die Kommunisten pazifistische Organisationen in der Bundesrepublik immer mehr unterwandert und sie zu Zellen einer Protestbewegung entwickelt, a) Die „Kampagne für Abrüstung — Ostermarsch der Atomwaffengegner" war weiter eines der bevorzugten Infiltrationsobjekte der Kommunisten. Die Ostermarschbewegung entfernte sich immer mehr von ihrem ursprünglichen Ziel, dem Kampf gegen Atomwaffen. Statt dessen entwickelte sie sich zu einer Protestbewegung gegen die Notstandsgesetze und die Kriegführung der Vereinigten Staaten in Vietnam.

Die Kommunisten sehen die Ostermarschbewegung als besonders geeignete „Massenbasis" an. Kennzeichnend dafür ist die Äußerung Ulbrichts am 20. Jahrestag der SED (April 1966), die wichtigsten Forderungen und Ideen der SED seien auch in den Beschlüssen der Ostermarschbewegung enthalten.

Die KPD hat für die Steuerung der Ostermarschbewegung eine besondere, geheim arbeitende Organisation geschaffen. An ihrer Spitze steht ein zentrales „Arbeitskomitee", das die bei den KPD-Bezirks-und Kreisleitungen tätigen Ostermarschkommissionen leitet. KPD-Bezirksorganisationen trugen auch 1966 in mehreren Fällen die Kosten für regionale und örtliche Aktionen der „Kampagne" und gründeten örtliche Ostermarschausschüsse. Die kommunistischen Hilfsorganisationen unterstützten die Tätigkeit der Ostermarschbewegung ebenfalls.

Obwohl die KPD mit ihrer Unterwanderung der „Kampagne" durchaus Erfolg hatte, war sie mit dem Ergebnis der Aktionen dieser Bewegung nicht zufrieden. Die Zahl der Marschteilnehmer (16 000) hatte sich gegenüber dem Vorjahr kaum erhöht. An den Kundgebungen hatten zwar über 30 000 Personen (10 000 mehr als im Vorjahr) teilgenommen;

der Grund für das Anwachsen dieser Zahl dürfte aber in einigen zugkräftigen kulturellen Veranstaltungen zu suchen sein. Die Arbeit der Kommunisten in und mit der Ostermarschbewegung wird andauern.

b) Die „Deutsche Friedensgesellschaft" (DFG)

veranstaltete im Juli 1966 ein internationales Forum in Köln, auf dem Redner aus kommunistischen Staaten sowie aus Frankreich und Holland unwidersprochen kommunistische Thesen vertraten. An einer anschließenden „Friedensfahrt auf dem Rhein" beteiligten sich 1200 Personen. Korrespondenten kommunistischer Zeitungen sowie des sowjetzonalen Rund-und Fernsehfunks machten — wie im Vorjahr — Bild-und Tonaufnahmen. Kommunistische Funktionäre, die in der DFG tätig sind, hatten diese Versanstaltungen organisiert. Auf der DFG-Bundestagung im November 1966 in Mannheim wurde die beherrschende Stellung der Kommunisten besonders deutlich. Es gelang ihnen, ein „Expose zur Deutschland-und Europapolitik" durchzubringen, das der Politik ihrer Partei entsprach. Dagegen vereitelten die Kommunisten eine Beratung über die von Pazifisten vorgelegten und unterstützten „Thesen zur Wiederherstellung der deutschen Einheit".

c) In der „Internationale der Kriegsdienst-gegner“ (IdK) verstärkte sich der kommunistische Einfluß ebenfalls. Das gilt vor allem für den Bundesvorstand, aber auch für einige Landesverbände. Kommunistische Versuche, die IdK mit dem nichtkommunistischen „Verband der Kriegsdienstverweigerer" (VK) zu vereinigen und damit ihren Einfluß auf den VK auszudehnen, scheiterten.

d) Die Infiltration christlicher Kreise wurde fortgesetzt. Die Prager „Christliche Friedenskonferenz" (CFK) unterstützte auch 1966 die kommunistische Politik, besonders in der Deutschland-und Vietnamfrage. Sie forderte, die Existenz sozialistischer Staaten anzuerkennen und zu respektieren, „wo immer die Völker es wünschten". Die CFK wird nicht nur in der CSSR, sondern auch von den deutschen Kommunisten gefördert. Ulbricht erklärte dazu im August 1966: „Wir schätzen die Tätigkeit dieser Konferenz sehr hoch ein."

In der Bundesrepublik behandelte die CFK„Kommission für internationale Fragen" das bezeichnende Thema: „Die Erscheinungsformen des Imperialismus als Hindernis auf dem Wege zum internationalen Frieden und zur Unabhängigkeit".

Der CFK-Regionalausschuß für die Bundesrepublik übermittelte der EKD Beiträge zu der angekündigten „Verlautbarung der EKD zur Friedensfrage".

Das Zusammenwirken des Regionalausschusses mit der DFU wurde deutlich, als einige CFK-Mitglieder und Heinrich Werner, Bundes-geschäftsführer der DFU, eine „Arbeitsgemeinschaft Kirche und Demokratie" gründeten, die im Oktober 1966 in Bonn eine Pfarrerdemon-B stration gegen den Krieg der USA in Vietnam und seine „Unterstützung“ durch die Bundesregierung durchführte. In der SBZ-Presse fand diese Demonstration lebhaftes Echo. 4. Infiltration von Jugend-und Studenten-gruppen Die KPD hat ihre Jugend-und Studenten-arbeit, unterstützt von der FDJ in der Sowjetzone, im Jahre 1966 fortgesetzt. Beim Zentralkomitee der KPD ist eine „Jugendkommission" tätig, die den Auftrag hat, in demokratischen Jugendorganisationen Einfluß zu gewinnen und in infiltrierten Gruppen die kommunistischen Positionen zu festigen.

a) Beispielhaft für diese Bestrebungen ist die „gesamtdeutsche Begegnung", die im Juni 1966 in Oberhausen stattfand. 22 Teilnehmer aus der Sowjetzone diffamierten die Bundesregierung und führende Politiker. Veranstalter des Treffens war der „Initiatorenkreis Oberhausen", dem Mitglieder der Gewerkschaftsjugend und sozialistischer Jugendorganisationen angehören, dessen Leiter jedoch Funktionär in der verbotenen FDJ war.

Einen wesentlichen Teil der Infiltrationsarbeit leisteten 90 FDJ-Delegationen mit insgesamt etwa 300 Funktionären, die sich um politische Gespräche und Begegnungen mit der Gewerkschaftsjugend und den sozialistischen Jugendorganisationen bemühten. Sie wurden dabei von ehemaligen FDJ-Funktionären und KPD-Mitgliedern unterstützt, die in diesen Organisationen tätig sind.

Die FDJ lud ferner Jugendliche aus der Bundesrepublik zu Veranstaltungen in der Sowjetzone ein. An dem „Arbeiterjugendkongreß", der 1966 in Chemnitz stattfand, nahmen 1000 Personen aus der Bundesrepublik teil. Daneben fanden Sommer-und Winterferienlager, Studienreisen sowie Wochenendbegegnungen statt. Als Veranstalter traten in der Regel das „Ständige Komitee der Arbeiterjugend beider deutscher Staaten" oder FDJ-Bezirks-und Kreisleitungen auf. Die FDJ war jedoch an Begegnungen nur dann interessiert, wenn sich die Gäste den kommunistischen Forderungen anschlossen. Deshalb scheiterten mehrere Versuche demokratischer Jugendgruppen, mit der FDJ in der Sowjetzone Gespräche zu führen und Kontakte zur Jugend zu gewinnen. So reiste eine Delegation der „Sozialistischen Jugend Deutschlands — Die Falken" aus Nordrhein-Westfalen im November 1966 auf Einladung der „Ständigen Kommission für Jugend-fragen" der Stadt Leipzig in die Sowjetzone. Da sie sich mit der FDJ über ein von dieser vorbereitetes Programm nicht einigen konnte, kehrte sie vorzeitig zurück.

b) Kommunistische Arbeit unter Studenten war in den vergangenen Jahren kaum spürbar. 1966 hat die KPD begonnen, diese Tätigkeit zu beleben. Dabei will sie auch in diesem Bereich oppositionelle Organisationen jeder Art ausnutzen, vor allem den „Sozialistischen Deutschen Studentenbund" (SDS). In der radikalen Aktivität des SDS sehen die Kommunisten günstige Ausgangspunkte einer Zusammenarbeit. Der SDS ist auch zum Zusammentreffen mit FDJ-Funktionären bereit; z. B. nahmen an der Bundesdelegiertenkonferenz und an einem „Deutschlandseminar" des SDS FDJ-Delegationen teil.

II. Tätigkeit in Berlin (West)

Der I. Parteitag der „SED-Westberlin" im Mai 1966 sowie die Vorbereitungen der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (12. März 1967) bestimmten 1966 die kommunistische Tätigkeit in Berlin (West).

1-Die „SED-Westberlin" wollte ihre angebliche Selbständigkeit und damit die kommunistische Drei-Staaten-Theorie demonstrieren, indem sie 1966 anstelle der bisher üblichen Delegiertenkonferenzen einen „Parteitag“ durchführte.

Wichtigstes Ergebnis des Parteitages war die Annahme eines Parteistatuts, durch das sich die „SED-Westberlin" dem Aufbau der demokra-tischen Parteien angleichen will, ohne jedoch das für alle kommunistische Parteien typische System des „demokratischen Zentralismus" aufzugeben, das der Führung praktisch unbeschränkte Macht einräumt. Im programmatischen Teil des Statuts wurde auf radikale Forderungen und auf kommunistische Schlagworte verzichtet, so vor allem auf die Forderung, „West-Berlin" in eine „Freie Stadt" umzuwandeln. Die „SED-Westberlin" betrachtet den Parteitag als Erfolg. Immer wieder erklärten die Funktionäre mit Genugtuung, es sei erstmals gelungen, eine größere Parteiversammlung in aller Öffentlichkeit durchzuführen und in der Weltpresse Beachtung zu finden. 2. Zur Vorbereitung der Wahlen begannen die SED-Kreisvorstände im Juni 1966 mit der Sammlung von Unterschriften, durch die sich die Unterzeichner verpflichteten, den Wahlvorschlag der „SED-Westberlin" auf der amtlichen Liste durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Hierbei sammelte die SED etwa 11 000 Unterschriften.

Einen günstigen Ansatzpunkt für ihre Wahl-agitation sah die SED in den wirtschaftlichen Schwierigkeiten einiger Teile der Berliner Industrie. Sie stellte die Politik der Bundesregierung und das „Machtstreben der Monopole" als Ursachen hin und schlug Maßnahmen vor, die darauf hinauslaufen würden, Berlin (West) aus der Bundesrepublik zu lösen und zu einem eng an die Sowjetzone angelehnten Staats-gebilde zu machen. Diesem Ziel diente auch die Teilnahme von Delegationen der „SEDWestberlin" an Veranstaltungen kommunistischer Parteien des Ostblocks und des westlichen Auslands. Dort behaupteten die Vertreter der „SED-Westberlin“ immer wieder, Berlin (West) gehöre nicht zur Bundesrepublik, und die Berliner Bevölkerung wende sich gegen die „Bonner Politik". 3. Größere öiientliche Demonstrationen führte die „SED-Westberlin" 1966 nicht durch. Sie unterstützte, wie die KPD im übrigen Bundesgebiet, linksextreme Studenten und Demonstrationen der „Kampagne für Abrüstung" gegen die amerikanische Vietnam-Politik und gegen die Große Koalition, indem sie ihre Mitglieder zur aktiven Teilnahme aufforderte. Die vom SED-Parteivorstand gesteuerte „Berliner Mietergemeinschaft e. V." konnte trotz einer großen Werbeaktion ihre bisherige Mitgliederzahl (etwa 300) kaum steigern. Ihre Protestversammlungen gegen die Aufhebung der Wohnungsbewirtschaftung hatten nur geringen Besuch. Der ebenfalls kommunistisch gelenkte „Ständige Arbeitsausschuß für Frieden, nationale und internationale Verständigung, West-Berlin" veranstaltete eine Geldsammlung unter dem Motto „Hilfe für Vietnam", an der sich überwiegend Angehörige der „SED-Westberlin" und kommunistische Hilfsorganisationen beteiligten. Im Dezember 1966 ließ dieser Ausschuß dem Leiter der „Ständigen Vertretung der Nationalen Front für die Befreiung Südvietnams" im Sowjet-sektor Berlins als Sammlungsergebnis DM 35 000, — übergeben. 4. Die „SED-Westberlin" beschaffte auch 1966 ihren Mitgliedern und ihren nächsten Angehörigen außerhalb einer Passierscheinvereinbarung Genehmigungen zum Besuch des Sowjetsektors. Anfang Dezember wollte die „SED-Westberlin" diese Sonderregelung auch auf Abonnenten der SED-Zeitung „Wahrheit" und auf Unterzeichner der SED-Wahlvorschläge ausdehnen. Als Besuchstermine waren Weihnachten und Neujahr vorgesehen. Nadi Veröffentlichung im Fernsehen und in der Presse stellte die SED jedoch die Ausgabe der Antragsformulare ein.

Mit diesen Sondermaßnahmen zugunsten ihrer Mitglieder und Anhänger wollte die SED Unzufriedenheit über die starre und ablehnende Haltung der SBZ-Regierung in der Passagierscheinfrage auffangen und die Einsatzbereitschaft ihrer Mitglieder und Anhänger im Wahlkampf erhöhen.

Trotz erheblichen Propagandaaufwands ist es der SED in Berlin (West) auch im Jahre 1966 nicht gelungen, Einfluß auf breitere Bevölkerungsschichten zu gewinnen. Die Mitgliederzahl und die Zahl der Abonnenten der Partei-zeitung „Die Wahrheit" blieben im wesentlichen unverändert.

III. Infiltration ausländischer Arbeitergruppen Am 31. Januar 1967 befanden sich 1 068 000 ausländische Arbeiter in der Bundesrepublik, also etwa 250 000 weniger als 1965. Das größte Kontingent bilden 242 700 Italiener. Es folgen 171 900 Griechen, 141 200 Spanier und 136 100 Türken. Ferner arbeiten 90 400 Jugoslawen und etwa 19 000 Portugiesen im Bundesgebiet. 1. Vom Sonderfall des jugoslawischen Arbeiterkontingents abgesehen, haben die kommunistischen Parteien der Heimatländer und des Sowjetblocks ständig versucht, diese Arbeiter gegen die Regierungen ihrer Heimatländer zu mobilisieren und Anhänger zu gewinnen. Zu diesem Zweck haben Konferenzen zwischen Vertretern der SED/KPD und der kommunistischen Parteien Italiens, Griechenlands, Spaniens, der Türkei und Portugals stattgefunden. SED und KPD haben die ausländischen Arbeiter wiederholt aufgefordert, den Gewerkschaften des DGB beizutreten und dort im Geiste des Klassenkampfes politisch zu arbeiten. Einige ausländische kommunistische Parteien wenden sich jedoch gegen den Eintritt ihrer Mitglieder in den DGB.

Die Arbeitsmethoden der ausländischen Kommunisten sind unterschiedlich. Spanische, türkische, griechische und portugiesische Kommunisten, deren Parteien in den Heimatländern verboten sind, arbeiteten vorwiegend konspirativ. Die Zentralen dieser Parteien befinden sich in den Ländern des Sowjetblocks. Einige Parteien unterhalten Büros zur Anleitung ihrer Landsleute in westlichen Ländern. 2. Die Kommunistische Partei Spaniens (KPS) leitet die Arbeit von Paris aus. Der in Brüssel ansässige „Garcia Lorca Club" dient — als Kulturzentrum deklariert —-gleichfalls diesem Zweck. Er wird von vielen Spaniern aus dem Bundesgebiet ausgesucht. Die spanischen Kommunisten konnten 1966 ihre im Bundesgebiet bestehende Organisation festigen und ihren Einfluß auf lokale Vereinigungen erweitern. Sie wurden dabei jedoch durch ein Strafverfahren wegen Geheimbündelei gegen zwei ihrer Funktionäre gehemmt.

Mehrere Spanier, gegen die Ermittlungsverfahren anhängig waren, verließen ihren Wohnsitz mit unbekanntem Ziel. Sie wurden offenbar von ihrer Partei zurückgezogen, um der deutschen Justiz den Einblick in die Arbeit der KPS zu verwehren.

Unter den griechischen Arbeitern war die verbotene Kommunistische Partei Griechenlands und deren Ersatzpartei, die „Eniea Dimokratiki Aristera" (EDA), tätig. Die EDA und ihre Jugendorganisation „LAMBRAKIS" haben im Bundesgebiet im Jahre 1966 neue Stützpunkte gegründet.

Im Februar 1966 bildeten die „Griechischen Gemeinden" in der Bundesrepublik, die erheblich kommunistisch unterwandert sind, einen „Bund der griechischen Gemeinden in der Bundesrepublik und Westberlin e. V." als Dachorganisation der örtlichen Gruppen mit Sitz in Hannover.

Die türkischen Kommunisten haben bei ihren Landsleuten nur wenig Anklang gefunden.

Die italienischen Arbeiter wurden durch die Auslandssektion der Kommunistischen Partei Italiens (KPI) betreut. Zu diesem Zweck hielten sich häufig Parteifunktionäre aus Italien im Bundesgebiet auf. Italiener, die zum Jahresende in ihre Heimat reisten, wurden in größeren Städten von Empfangskomitees der KPI begrüßt. Die italienischen Kommunisten empfahlen ihren Landsleuten ihre arbeitsrechtlichen und sozialen Interessen durch die Büros des „Istituto Nazionale Confederale di Assistenza" (INCA) wahrnehmen zu lassen, die in sechs Städten der Bundesrepublik bestehen. Das INCA ist eine Einrichtung der kommunistischen Gewerkschaft „Confederazione Generale Italiana del Lavoro" (CGIL).

Portugiesische Arbeiter versuchte die prokommunistische „Vaterländische Front der nationalen Befreiung" aus Algier durch Schriften und Rundfunksendungen zu beeinflussen.

Die Einwirkung des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens auf jugoslawische Gastarbeiter ist gering. 3. Die Ausländer erhielten regelmäßig größere Mengen kommunistischer Zeitungen und anderes Agitationsmaterial, das meist in Ländern des Sowjetblocks hergestellt und von dort direkt, gelegentlich auch über westliche Länder, in die Bundesrepublik geschickt wurde. Die in Brüssel hergestellte kommunistische spanische Zeitung „Libertad para Espana" veranstaltete auch 1966 wieder ein Pressefest, an dem mehrere Hundert Spanier aus dem Bundesgebiet teilnahmen. Aus den Veröffentlichungen dieser Zeitung ist zu erkennen, daß sie ein Korrespondentennetz in der Bundesrepublik unterhält.

12 kommunistische Rundfunkstationen (vgl. Bild auf Seite 29) strahlten täglich 80 Informations-und „Kampfprogramme" auf Spanisch, Griechisch, Türkisch, Portugiesisch und Italienisch aus. Der „Deutsche Freiheitssender 904" bringt Sendungen auf Italienisch, Griechisch und Spanisch. Redakteure dieser Sender korrespondieren ständig mit Gastarbeitern und fordern sie auch zu persönlichen Besuchen auf.

Ende Oktober 1966 berichtete Radio Prag den italienischen Arbeitern in der Bundesrepublik, bei Inkrafttreten der Notstandsgesetze würden ausländische Arbeiter rechtlos. Jeder könne gezwungen werden, seinen Arbeitsplatz nicht zu verlassen. Diese Berichte verwirrten italienische Gastarbeiter. Allein im Volkswagenwerk kündigten über tausend Arbeiter und kehrten nach Italien zurück. Andere machten ihre Kündigung rückgängig, nachdem sie aufgeklärt worden waren. Dieser Vorgang zeigt, welches Gewicht den kommunistischen Rundfunksendungen für die ausländischen Arbeiter beizumessen ist.

4. Im Jahre 1966 haben zahlreiche Gruppen griechischer und spanischer Arbeiter an Kundgebungen der „Kampagne für Abrüstung — Ostermarsch der Atomwaffengegner" und anderen kommunistisch beeinflußten Demonstrationen teilgenommen.

Mehrere Hundert ausländische Arbeiter, vor allem Griechen, Türken und Italiener, reisten in die Sowjetzone und in die Tschechoslowakei, wo sie kommunistischen Einflüssen ausgesetzt sind.

C. Strafverfahren in Staatsschutzsachen

Auch im Jahre 1966 wurden in der Öffentlichkeit noch unzutreffende hohe Zahlen von Staatsschutzverfahren genannt. Das benutzten die Kommunisten, um die Staatsschutzorgane zu diskreditieren.

Dem sind die Feststellungen des Bundesministers der Justiz über die tatsächlichen Zahlen gegenüberzustellen; dabei ist zu berücksichtigen, daß die angegebenen Zahlen über Verfahren und Urteile wegen Staatsgefährdung sowohl kommunistische als auch rechtsradikale Täter enthalten, weil diese in der Statistik nicht getrennt ausgebracht werden.

I. Im Bereich des strafrechtlichen Staatsschutzes waren am 1. Januar 1966 in Bund und Ländern insgesamt 2398 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren anhängig (wegen Hoch-verrats 6, wegen Staatsgefährdung 747 und wegen Landesverrats 1645), von denen 1222 vorläufig eingestellt waren. Im Jahresbericht 1965 war unter G. Ziff. I die Zahl der eingestellten Verfahren mit 1207 angegeben, tatsächlich waren aber 1222 Verfahren vorläufig eingestellt worden. In Wirklichkeit betrieben wurden zu diesem Zeitpunkt mithin 1176 Verfahren (wegen Hochverrats 1, wegen Staats-gefährdung 531 und wegen Landesverrats 644).

Im Laufe des Jahres 1966 wurden 3763 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet (wegen Hochverrats 0, wegen Staatsgefährdung 1539, wegen Landesverrats 2224). Von diesen insgesamt 6161 staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sind im Jahre 1966 noch im Ermittlungsstadium 3876 Verfahren erledigt worden, und zwar durch Einstellung 3350 (= 54, 37%; die Einstellungsquote in der allgemeinen Kriminalität beträgt ebenfalls rd. 55%), auf andere Weise 526 Verfahren. 211 Ermittlungsverfahren sind in gerichtliche Verfahren überführt worden.

Am 31. Dezember 1966 waren mithin — einschließlich der noch zu erwähnenden vorläufig eingestellten Verfahren — in Bund und Ländern 2074 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren anhängig, und zwar wegen Hoch-verrats 5, wegen Staatsgefährdung 539 und wegen Landesverrats 1530 Verfahren. Von diesen 2074 Ermittlungsverfahren waren 1087 — also mehr als die Hälfte — (z. T.seit Jahren) vorläufig eingestellt. Diese Verfahren sind vorwiegend deshalb eingestellt worden, weil die Beschuldigten — meist wegen Aufenthalts in der SBZ — unerreichbar waren. Erfahrungsgemäß ist nicht damit zu rechnen, daß diese Verfahren wieder ausgenommen werden können. Sie sind deshalb praktisch als erledigt anzusehen. Am 31. Dezember 1966 wurden also 987 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren tatsächlich betrieben (wegen Hoch-verrats 1, wegen Staatsgefährdung 363, wegen Landesverrats 623).

II. Gerichtliche Verfahren, das heißt Verfahren, in denen die öffentliche Klage entweder durch einen Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung oder durch Einreichung einer Anklageschrift erhoben ist, waren am 1. Januar 1966 in Bund und Ländern insgesamt 290 anhängig (wegen Hochverrats 20, wegen Staats-gefährdung 89, wegen Landesverrats 181). Im Laufe des Jahres 1966 wurden 211 gerichtliche Verfahren anhängig (wegen Hochverrats 1, wegen Staatsgefährdung 49, wegen Landes-verrats 161). Von diesen insgesamt 501 gerichtlichen Verfahren sind 258 im Jahre 1966 abgeschlossen worden. Am 31. Dezember 1966 waren mithin noch 243 gerichtliche Verfahren anhängig, und zwar wegen Hochverrats 8, wegen Staatsgefährdung 71 und wegen Landesverrats 164. Von diesen 243 gerichtlichen Verfahren waren 77 vorläufig eingestellt. Am 31. Dezember 1966 wurden mithin tatsächlich 166 gerichtliche Verfahren betrieben, und zwar wegen Hochverrats 1, wegen Staatsgefährdung 51 und wegen Landesverrats 114.

III. Rechtskräftig verurteilt wurden im Jahre 1966 wegen Staatsgefährdung 47 und wegen Landesverrats 123 Personen.

Am 31. Dezember 1966 haben sich 7 Personen wegen Staatsgefährdung und 35 Personen wegen Landesverrats in Strafhaft befunden.

D. Beurteilung

I. Die Kommunisten haben auch im Jahre 1966 an ihrem Fernziel festgehalten, den freien Teil Deutschlands unter kommunistische Herrschaft zu bringen. Ihr Kampf um Anerkennung ihres Regimes und ihr Widerstand gegen den Anspruch der Bundesrepublik, das ganze deutsche Volk zu vertreten, sind auch für dieses Fernziel von Bedeutung.

Das Bestreben der SED war es, die Bundesregierung und die Führungen der großen demokratischen Parteien und Organisationen innen-und außenpolitisch zu isolieren. Das ist ihr nicht gelungen. Allerdings gaben Kommunisten häufig den Anstoß zu Demonstrationen, Kongressen und zu Anträgen auf Gewerk-schaftstagen. Sie erzielten jedoch nur dann gewisse Erfolge, wenn die propagierten Nahziele auch von nichtkommunistischen Bevölkerungsgruppen vertreten wurden. Das gilt für den Kampf gegen die Notstandsgesetze ebenso wie für die Agitation gegen den Kampf der Vereinigten Staaten in Vietnam. Auch die Diskussion über das KPD-Verbot konnten die Kommunisten beleben.

1966 hat sich wieder gezeigt, daß spezifisch kommunistische Forderungen kaum Resonanz in breiteren Schichten des Volkes finden. Aus diesem Grunde verstecken sich SED und KPD hinter politischen Zielen von Demokraten.

Deshalb schieben sie scheinbar unabhängige Parteien und Organisationen vor und betätigen sich in Gruppen, die ursprünglich frei von kommunistischen Einflüssen waren. Durch diese Taktik haben die Kommunisten 1966 Erfolge in pazifistischen Gruppen und in der Ostermarschbewegung erzielt.

II. Das Echo des geplanten „Redneraustausches" in beiden Teilen des Volkes veranlaßte die Kommunisten, im Jahre 1966 mehr Funktionäre mit politischen Aufträgen in das Bundesgebiet zu schicken, als je seit dem Bau der Mauer. Die meisten dieser Funktionäre hatten Aufträge der Organisationen, die systematisch und subversiv gegen die Bundesrepublik arbeiten. Soweit sowjetzonale Redner in Veranstaltungen demokratischer Organisationen zu Worte kamen, hatten sie wenig Erfolg. Meist sprachen sie jedoch auf „Foren", zu denen kommunistisch beeinflußte Organisationen eingeladen hatten. Dort konnten — im allgemeinen ungehindert — die kommunistischen Thesen vertreten und unkritische Bürger mit den kommunistischen Argumenten vertraut gemacht werden. Insofern sahen die Kommunisten diese Treffen als erfolgreich an. Das kommunistische Potential wurde jedoch nicht erhöht, da von den „Foren" kaum eine werbende Wirkung ausging. Wahrscheinlich wirksamer war die Tätigkeit der zahlreichen Sowjetzonen-Funktionäre, die in das Bundesgebiet kamen, um politische Kontakte zu Einzelpersonen herzustellen. Zwar wurden ihnen häufig Fragen nach der Lage in Mitteldeutschland und den Morden an der Mauer gestellt. Gelegentlich wurden sie auch von den Besuchten abgewiesen. Oft fanden die sowjetzonalen Gesprächspartner aber auch ein offenes Ohr. Dabei mißachteten die Besuchten häufig die Beschlüsse des DGB und der SPD gegen die Aufnahme von Kontakten zu sowjetzonalen Organisationen.

Die große Zahl westdeutscher Bürger, die auch 1966 wieder zu politischen Veranstaltungen in die Sowjetzone reisten, läßt gewisse Erfolge der kommunistischen Kontaktsuche erkennen. Gemessen an dem großen organisatorischen und personellen Einsatz, ist dieser Erfolg allerdings gering.

III. Die Lage der KPD hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert. Die Partei nutzte die verfassungsrechtlich garantierten staatsbürgerlichen Freiheiten durch „offene" Arbeit recht geschickt aus.

Den Kommunisten wird es kaum gelingen, die „Deutsche Friedens-Union" zum Sammelbecken oppositioneller Kräfte zu machen. Die verbreitete Kenntnis des kommunistischen Einflusses auf diese Partei wird ihr auch in Zukunft eine schwere Last sein.

Die kommunistische Tätigkeit unter ausländischen Arbeitskräften hat 1966 zugenommen. Es ist den ausländischen und deutschen Kommunisten gelungen, ihren Einfluß in nichtkommunistischen Vereinigungen zu vergrößern, kommunistischen Organisationen neue Kräfte zuzuführen und die politische Meinung nicht organisierter ausländischer Arbeiter zu radikalisieren. IV. Insgesamt konnten die deutschen und ausländischen Kommunisten auch 1966 die innere Sicherheit der Bundesrepublik nicht ernstlich beeinträchtigen.