Die kommunistische Tätigkeit in der Bundesrepublik im Jahre 1965 | APuZ 20/1966 | bpb.de

A. Ziele und Taktik kommunistischer Bestrebungen

I. Ziele SED und KPD halten nach den Erklärungen, die sie im Jahre 1965 abgegeben haben, an ihrem Ziel fest, die kommunistische Herrschaft auf die Bundesrepublik auszudehnen. In diesem Sinne erklärte Max Reimann auf der 6. Tagung des ZK der KPD im November 1965: „ ... die DDR ist nicht nur ein Drittel Deutschlands, sie gehört zu einem Drittel der Welt, das den Sozialismus aufbaut und das den weiteren Gang der Weltgeschichte bestimmt. Von dieser festen Grundlage aus vollzieht sich auch das Einwirken der DDR auf die Bundesrepublik in Richtung der Veränderung des Kräfteverhältnisses ..."

Die Kommunisten können — das haben sie in den letzten Jahren eingesehen — dieses Ziel in absehbarer Zeit nicht erreichen, weil es ihnen nicht gelungen ist, die Unterstützung breiter Kreise der Bevölkerung, die soge-nannte Massenbasis, zu gewinnen.

Deshalb haben sie sich auch 1965 darauf konzentriert, in einigen Fragen (Nahzielen) eine Übereinstimmung mit politischen Kräften in der Bundesrepublik zu erzielen, die nicht bereit gewesen wären, an einer unverhüllt kommunistischen Politik mitzuwirken. Einige dieser Nahziele hatten die Kommunisten bereits in den Vorjahren in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gestellt. Andere sind 1965 auf Grund aktueller Ereignisse hinzugekommen.

Erstes Nahziel: Anerkennung der Sowjetzone Auch 1965 forderten SED und KPD die Bundesregierung wiederholt auf, mit der Regierung der Sowjetzone zu verhandeln und die „bestehenden Grenzen" anzuerkennen. Die Kommunisten erwarten, auf lange Sicht werde sich sowohl die Bundesrepublik als auch die anderen westlichen Länder mit der „Realität zweier deutscher Staaten" abfinden.

Zweites Nahziel: Verhinderung der Notstandsgesetze Dabei versuchten die Kommunisten, die Bevölkerung für Protestaktionen und andere politische Demonstrationen zu gewinnen, um einen Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Wiederholt schlugen sie den Gewerkschaften und anderen „friedliebenden Kräften" gemeinsame Aktionen vor. Presse, Funk und Fernsehen der SBZ sowie ihre Parteien und Massenorganisationen unterstützten die KPD mit Nachdruck. Ulbricht erklärte in einem Aufruf: „Jeder Bürger Westdeutschlands, jeder Deutsche ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, diese illegalen Gesetze, diese rechtswidrige Notstandsdiktatur abzulehnen und ihre Durchführung zu vereiteln."

(„Neues Deutschland" vom 22. 6. 1965.) Eine nennenswerte Zahl von Bundesgenossen gewann die KPD auf diese Weise nicht. Aber ihre Führung wertete es als Erfolg, daß der Bundestag das Kernstück der Notstandsgesetzgebung in der alten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedete.

Drittes Nahziel: Gegen MLF SED und KPD setzten ihre Bemühungen fort, die Beteiligung der Bundesrepublik an einer multilateralen Atomstreitmacht oder ihr atomares Mitspracherecht zu verhindern. Wie bei ihrem Kampf gegen die Notstandsgesetze versuchten sie auch hier, die Gewerkschaften und pazifistische Organisationen zu beeinflussen und deren Aktionen auszunutzen. Viertes Nahziel: Gegen die amerikanische Vietnam-Politik In dieser Frage sah die KPD einen weiteren Ansatzpunkt, um größere Teile der Bevölkerung gegen die Politik der Bundesregierung und ihrer Verbündeten zu mobilisieren. Durch Massenproteste sollte die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden, damit sie sich von der Vietnam-Politik der USA distanziere. Kräftige Aktionen gegen die Vietnam-Politik sollten das Verhältnis der USA zur Bundesrepublik trüben.

Fünftes Nahziel: Aufhebung des KPD-Verbots Schließlich haben die Kommunisten auch 1965 ihre Kampagne gegen das KPD-Verbot fortgesetzt, indem sie Äußerungen nichtkommunistischer Politiker und anderer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausnutzten und behaupteten, das Verbot sei unzweckmäßig, unwirksam und undemokratisch. Die KPD kann nur als legale Partei die vielfältigen Agitationsmittel des sowjetzonalen Regimes, über die sie verfügt, voll ausnützen, um Einfluß auf die Bevölkerung und damit auf die politischen Verhältnisse zu gewinnen. Um die Aufhebung des Verbots zu erreichen, behauptete die KPD, sie erkenne das Grundgesetz an. Ihr Ziel, die „sozialistische Umwälzung in der Bundesrepublik", erstrebe sie auf „friedlichem Wege". Damit will die KPD nachweisen, die Feststellungen des Verbotsurteils träfen nicht mehr zu, das Verbot sei nicht mehr gerechtfertigt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Urteilsbegründung ausgeführt:

Die KPD bekennt sich uneingeschränkt zum Marxismus-Leninismus und seinem Endziel, der sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie versteht diese Lehre nicht nur als wissenschaftliche Theorie, sondern als Anleitung zum revolutionären Handeln. Sie will ihr Endziel über die „Sozialistische Revolution" und die Diktatur des Proletariats erreichen. Insbesondere ihr Bekenntnis zur . Diktatur des Proletariats'ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar.

(KPD-Prozeß, Dokumentarwerk, Karlsruhe 1956, Bd. III, S. 616 ff.)

Zu diesem Marxismus-Leninismus bekennt sich die KPD auch heute. In der Präambel ihres Statuts, das 1963 — sieben Jahre nach dem Verbot — angenommen wurde, heißt es, die KPD sei die einzige Partei in der Bundesrepublik, die sich von der Theorie des Marxismus-Leninismus leiten lasse.

Aus dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus folgt: die KPD tritt auch heute für die proletarische Revolution und für die Diktatur des Proletariats ein.

Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats vermeidet die KPD zwar, offenbar aus Rücksicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die kompromißlose Ablehnung dieser Staatsform von nahezu allen Bevölkerungskreisen der Bundesrepublik. Sie hat aber im November 1960, vier Jahre nach dem Verbot, die Erklärung der 81 kommunistischen Parteien unterzeichnet, in der gesagt ist: „Die marxistisch-leninistischen Parteien stehen an der Spitze des Kampfes für die sozialistische Revolution und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in dieser oder jener Form."

Ihr Bekenntnis zu dieser Erklärung von 1960 hat die KPD im März 1965 als Teilnehmerin des sogenannten Konsultativtreffens von 19 kommunistischen Parteien bekräftigt. Im Schlußkommunique dieses Treffens heißt es, die Einheit der kommunistischen Parteien müsse auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der Linie der Erklärungen von 1957 und 1960 gefestigt werden.

Die KPD hält also, wie alle Unterzeichner der Resolution von 1960, an der Notwendigkeit der „sozialistischen Revolution" fest. Sie hat sich zwar 1963 dafür ausgesprochen, als taktisches Mittel auch den „friedlichen Weg" zuzulassen. Einen Verzicht auf die Revolution durch Gewalt hat sie aber nicht ausgesprochen. Das Ziel, das sie durch Revolution erreichen will, ist gleich geblieben: die Diktatur des Proletariats. Damit verfolgt die KPD nach wie vor die verfassungswidrigen Ziele, die zu ihrem Verbot geführt hatten.

II. Taktik Die taktischen Mittel, die die Kommunisten 1965 in ihrer Aktivität gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik anwandten, unterschieden sich nur in Nuancen von der Taktik der Vorjahre. Die KPD versuchte weiterhin, eine „Aktionseinheit“ mit nichtkommunistischen Arbeitern herzustellen und eine „breite Volksbewegung“ gegen die Bundesregierung zu schaffen, um außerparlamentarische Kampfmaßnahmen durchzuführen. Dabei stand das Bestreben im Vordergrund, eine Niederlage der CDU/CSU bei der Bundestagswahl und damit eine Änderung der Machtverhältnisse in der Bundesrepublik zu erreichen.

Die KPD-Führung hat ferner im Jahre 1965 ihre Anstrengungen verstärkt, durch „oifene Arbeit" aus der Isolierung herauszukommen, in die sie durch das Verbot gedrängt wird. Sie hat ihre Funktionäre laufend angewiesen, alle Möglichkeiten zu nutzen, in der Öffentlichkeit als Kommunisten aufzutreten.

Nach dem sie enttäuschenden Ausgang der Bundestagswahl hat die KPD-Führung Mitte November 1965 ihre weitere Arbeit, insbesondere ihr Verhältnis zur SPD und zu den Gewerkschaften, erörtert. Das Zentralkomitee beschloß, den bisherigen aggressiven Ton abzuwandeln und eine „neue Politik" einzuleiten, die darauf abzielt, alle Organisationen . und Gruppen zu unterstützen, die — und sei es in Einzelfragen — im Gegensatz zur Politik der Bundesregierung stehen. Die KPD will vor allem versuchen, ihr Verhältnis zur SPD und zu den Gewerkschaften sowie ihr Ansehen bei der Bevölkerung der Bundesrepublik zu verbessern. Sie beabsichtigt auch, mehr als bisher zwischen den führenden Politikern der CDU/CSU und der FDP zu differenzieren. Sie meint, auch in diesen Parteien gebe es Kräfte, die aus taktischen Gründen unterstützt werden könnten.

Die KPD will sich künftig auch „national" gebärden, um den Eindruck zu zerstreuen, Kommunisten seien „Agenten Pankows oder Moskaus". Deshalb beabsichtigt die KPD-Führung, mit ihrer Kritik an Maßnahmen der Bundesregierung und staatlicher Stellen überwiegend dort anzusetzen, wo auch breite Bevölkerungskreise kritisieren.

Die sogenannte „neue Linie" der KPD stimmt mit der Politik der SED-Führung überein, die Mitte Dezember 1965 auf der 11. Tagung des SED-Zentralkomitees forderte, in einer „Volksfront alle Kräfte gegen die CDU/CSU" zu vereinen.

Auch diese Politik der SED und KPD ist taktisch bedingt. Die KPD hat stets — wenn auch mit graduellen Unterschieden — die Zusammenarbeit mit der SPD und mit den Gewerkschaften gesucht und sich immer wieder bemüht, eine „Volksfront" in der Bundesrepublik zu organisieren. Es ist nicht zu erwarten, daß die Kommunisten mit ihrer „neuen" Taktik größere sichtbare Erfolge erringen als bisher, zumal sie ihre dogmatische Haltung nicht wirklich aufgeben.

Ob es ihnen gelingt, mit dieser Methode unter Nicht-Kommunisten mehr Anhänger und Befürworter vorgeschobener kommunistischer Teilziele zu gewinnen, um sich ihren wahren Zielen mit kleineren Schritten zu nähern, bleibt abzuwarten.

B. Schwerpunkte politischer Tätigkeit

I. Bundestagswahlkampf und Wahlergebnisse Bis zum September 1965 konzentrierte sich die kommunistische Tätigkeit auf die Bundestagswahl. Bereits Ende 1964 hatten die Parteiorganisationen die Weisung erhalten, den Wahlkampf politisch und organisatorisch vorzubereiten. Zwar stellte die KPD keine eigenen Kandidaten auf, sie wollte aber während des Wahlkampfes offen für kommunistische Ziele agitieren. Dementsprechend wies die KPD-Führung ihre Funktionäre im Bundesgebiet frühzeitig an, die „Deutsche Friedens-Union" (DFU) mit allen Mitteln zu unterstützen. Das Wahlprogramm der KPD vom 1. April 1965 forderte, den Wahlkampf gegen die CDU/CSU zu führen. Gleichzeitig kritisierte die KPD-Führung die SPD wegen ihrer „Politik der Gemeinsamkeit" mit der CDU/CSU. Die SPD werde ihrer Verantwortung nicht gerecht und biete keine Alternative zur Politik der CDU/CSU. Ende Juni empfahl die KPD-Führung, die Erststimme nur solchen Kandidaten zu geben, die sich gegen Atomrüstung und Notstandsgesetze und für eine Entspannung in Deutschland einsetzten. Die Zweitstimme sollte in jedem Fall die DFU erhalten. Dieser Linie entsprechend agitierte die KPD in zahlreichen Wahlaufrufen, „offenen Briefen" und Flugblättern sowie in ihren Zeitungen für die DFU, die in 243 von 248 Wahlkreisen Einzelkandidaten aufgestellt hatte. Lediglich in vier Wahlkreisen forderten KPD und DFU ihre Anhänger auf, die Erststimme SPD-Kandidaten zu geben, weil diese sich gegen die Notstands-gesetzgebung ausgesprochen hätten. Von 243 Kandidaten der DFU waren 90 bis zum Verbot Mitglieder oder Funktionäre der KPD und 117 Mitarbeiter kommunistisch beeinflußter Organisationen gewesen. Sechs Wochen vor der Wahl jedoch gab Ulbricht die bisherige Unterstützung der DFU auf. Im „Deutschlandsender" appellierte er an die Bevölkerung der Bundesrepublik, eine Regierung zu wählen, die die „ 16jährige CDU-Blockade der Wiedervereinigung" beseitige. Es sei an der Zeit, der SPD Gelegenheit zu geben, die Regierung zu bilden. Die DFU erwähnte er nicht. Presse, Funk und Fernsehen der Sowjetzone konzentrierten auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes ihre Angriffe auf die CDU/CSU und beschuldigten sie, einen „heißen Krieg" vorzubereiten.

Die zwiespältige Haltung der kommunistischen Führung (Agitation der KPD für die DFU, versteckte Werbung des SED-Chefs für die SPD) hatte zur Folge, daß viele KPD-Anhänger schließlich nicht wußten, ob sie ihre Erst-stimme der DFU oder einem SPD-Kandidaten geben sollten.

Der Wahlausgang hat die Kommunisten schwer enttäuscht. Die DFU erhielt 434 182 = 1, 3% der Zweitstimmen. 1961 hatte sie noch 609 918 = 1, 9% erhalten. Damit verlor die DFU 28, 8 % der Stimmen. Besonders hohe Verluste erlitt sie im Saarland (49, 2%), in Niedersachsen (37, 2 %) und in Nordrhein-Westfalen (33, 6%). Die örtliche Verteilung der DFU-Stimmen bei der Bundestagswahl 1965 zeigt das Schaubild 1 auf der folgenden Seite. Die Gebiete, in denen die DFU überdurchschnittliche Stimmenanteile erhielt, fallen überwiegend mit den Zentren der kommunistischen Anhängerschaft zusammen.

Die KPD-Führung erklärte zum Wahlausgang, eine demagogische Propaganda habe viele Wähler gehindert, für die DFU zu stimmen. In der KPD kam es zu Kritik an der Wahltaktik der Führung, der vorgeworfen wurde, sie hätte erkennen müssen, daß ein Erfolg der DFU von vornherein zweifelhaft gewesen sei. Schließlich setzte sich die — von Ulbricht schon vor der Wahl eingeleitete — SED-Politik durch. Aus dem Wahlergebnis folgerten SED und KPD, die „Aktionseinheit" mit der SPD und den Gewerkschaften müsse energisch angestrebt werden.

II. „Offene" Arbeit Auch ohne förmliche Aufhebung des Verbots kann die KPD seine Wirkung beeinträchtigen, wenn es ihr gelingt, es fortgesetzt durch scheinbar an die Partei nicht gebundene Einzel-akte zu durchbrechen. Diesem Zweck dient die offene Tätigkeit der KPD und ihrer Funktionäre, die auch 1965 mit großem Aufwand betrieben wurde. Äußerlich durch die Grundrechte der Meinungs-und Versammlungsfreiheit legitimiert, läßt sich die Verbindung dieser offen tätigen Kommunisten zur Parteiorganisation oft nur schwer beweisen. Diese Erkenntnis veranlaßte die KPD-Führung, ihre Mitglieder vermehrt offen auftreten zu lassen. Der Umfang der „offenen" Arbeit hat dementsprechend im Jahre 1965 zugenommen. Ansatzpunkte, „offen" zu arbeiten, boten sich den Kommunisten insbesondere in der Diskussion um die Notstandsgesetze, im Bundestagswahlkampf und in der Vietnam-Frage.

Folgende Aktionen sind hervorzuheben:

Im Jahre 1965 haben etwa 15 ölientliche Veranstaltungen stattgefunden, die die KPD vorbereitet hatte oder an denen organisierte Kommunisten maßgeblich beteiligt waren.

Die „Arbeiterkonferenzen" in Mannheim (Februar) und Offenbach (Juni) hatten KPD, SED und FDGB gemeinsam organisiert. An ihnen nahmen außer zahlreichen Kommunisten aus dem Bundesgebiet auch eine größere Anzahl von Funktionären aus der Sowjetzone nach gründlicher Vorbereitung durch SED und FDGB teil. Zweck der Veranstaltungen war es, die Reaktion der Staatsschutzbehörden zu prüfen, gegen die Politik der Bundesregierung zu agitieren und neue Ausgangspunkte für die Arbeit gegen die Gewerkschaften zu gewinnen. Im Oktober veranstaltete die KPD in Würselen ein „Bergarbeitergespräch", zu dem jedoch die eingeladenen FDGB-Funktionäre aus der Sowjetzone nicht erschienen.

Durch diese Veranstaltungen durchbrach die KPD erstmalig seit 1956 das Verbot in einer für die Öffentlichkeit sichtbaren Weise.

Um die Diskussion über das KPD-Verbot zu beleben, fanden außerdem drei Podiumsgespräche statt, die nach der Zahl der Teilnehmer und Herkunft der Redner den üblichen Rahmen kommunistischer Veranstaltungen überschritten. Das erste Podiumsgespräch (Mai in Düsseldorf) hatten KPD-Funktionäre monatelang vorbereitet. Zwei weitere Diskussionen veranstaltete der kommunistisch gelenkte „Petitionskreis für politische Amnestie und Aufhebung des KPD-Verbotes Rheinland-Pfalz" im Juli und November in Mainz. An diesen Veranstaltungen nahmen jeweils einige hundert Personen teil, darunter zahlreiche Kommunisten. Auf allen drei Veranstaltungen wandten sich Prof. Dr. Helmut Ridder, Ordi-narius für öffentliches Recht an der Universität Bonn (jetzt Gießen), und Dr. Walter Fabian, Chefredakteur der „Gewerkschaftlichen Monatshefte", Köln, sowie andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen das Verbot. Die KPD-Führung betrachtete auch diese Diskussionen als Erfolge und wies Funktionäre im Bundesgebiet an, weitere derartige Veranstaltungen zu inszenieren.

Zahlreiche KPD-Funktionäre und Mitglieder kommunistisch beeinflußter Organisationen richteten auch 1965 Petitionen an die Bundesregierung und den Bundestag mit der Forderung, das KPD-Verbot aufzuheben und ein Amnestie-Gesetz für politische Straftaten zu erlassen. Es gelang ihnen, dafür auch Unterschriften aus nichtkommunistischen Kreisen zu gewinnen. Eine an die Bundesregierung, den Petitionsausschuß und den Rechtsausschuß sowie die Abgeordneten des 5. Deutschen Bundestages gerichtete Petition, die von dem Bundesgeschäftsführer des „Bundes der Deutschen", Otto Schönfeld, Düsseldorf, ausging, wurde — über 1100 Personen hatten unterschrieben — am 16. Dezember 1965 beim Bundeskanzleramt eingereicht.

Mehrere kommunistische Funktionäre, darunter Franz Ahrens, Hamburg, ehemaliger Chefredakteur des KPD-Zentralorgans „Freies Volk", der bekannte Richard Scheringer, Dürrnhof b. Koesching, und Ludwig Landwehr, Osnabrück, Vorsitzender der VVN in Niedersachsen und ehemaliger KPD-Landtagsabgeordneter, veröffentlichten Broschüren, die der kommunistischen Tagespolitik dienten. Ferner gaben kommunistische Funktionäre zahlreiche „offene Briefe" heraus, in denen sie gegen die Notstandsgesetze, eine atomare Bewaffnung u. ä. sowie für die Wahl der DFU und eine Aufhebung des Verbotes agitierten. Solche „offenen Briefe", Petitionen und Broschüren zeigt das Schaubild 2 auf der nächsten Seite.

Im Jahre 1965 sind außerdem acht kommunistische Zeitungen regelmäßig offen erschienen. Sie hatten eine monatliche Auflage von insgesamt rund 130 000 Stück. Gegen die Herausgeber einiger dieser Zeitungen sind Ermittlungsverfahren im Gange.

Es ist der KPD gelungen, ihre „offene" Arbeit mit örtlich wechselndem Erfolg zu verbessern und auszubauen. Die Partei hat zumindest die Diskussion über das Verbot in Gang gehalten und in einigen Fällen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich durchbrochen.

Dagegen ist es der KPD auch mit ihrer „offenen" Arbeit nicht gelungen, sich in der politischen öffentlichen Meinung in nennenswertem Umfange Gehör zu verschaffen.

III. Arbeit gegen die Gewerkschaften Die Kommunisten haben sich auch 1965 intensiv um die Gewerkschaften des DGB bemüht, da es sich bei ihnen nach ihrer Meinung um die entscheidenden Kräfte der außerparlamentarischen Opposition im Bundesgebiet handelt und dort „Arbeitermassen" organisiert sind, die sie für die „sozialistische Revolution" gewinnen müssen, um ihr Endziel zu erreichen. Wiederholt betonten kommunistische Organisationen ihre Solidarität mit Gewerkschaftsbeschlüssen, insbesondere in der Ablehnung der Notstandsgesetzgebung und der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr. Das „Gebot der Stunde" sei: Zusammenarbeit des DGB mit den Kommunisten.

Auf dieser Grundlage versuchten KPD und FDGB, Kontakte zu einzelnen Gewerkschaftern und zu Stellen des DGB zu gewinnen und sie zu Veranstaltungen in die Sowjetzone einzuladen. Dort sollte über den Ausbau der Verbindungen und über Kampfmaßnahmen gegen die Politik der Bundesregierung beraten werden. Weiter war es das Bestreben der Kommunisten, sich als Delegierte für Gewerkschaftstage und -kongresse wählen zu lassen und Delegierte zu beeinflussen. In einem größeren Ortsvorstand einer Industriegewerkschaft gelang es einem Kommunisten, mit großer Mehrheit zum Schriftführer des Vorstandes gewählt zu werden, obwohl der DGB ausdrücklich vor ihm gewarnt hatte. Es ist den Kommunisten aber auch 1965 nicht gelungen, nennenswerte Einbrüche in die Gewerkschaften des DGB zu erzielen.

Die taktische Marschroute, die die KPD im November 1965 mit ihrer „neuen Politik" einschlug, sieht eine verstärkte Tätigkeit in den Gewerkschaften vor. Dabei wollen die Kommunisten den Widerstand der Gewerkschaften gegen die Notstandsgesetze verstärken und die Forderung nach Mitbestimmung nachdrücklich unterstützen. Das KPD-Zentralkomitee verpflichtete alle Mitglieder, in diesem Sinne „konstruktiv" in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und weltanschauliche Gegensätze zurückzustellen. Die Ansprüche der Gewerkschaften sollen bedingungslos unterstützt, jedoch — im Gegensatz zur früheren Taktik — keine weitergehenden Forderungen erhoben werden. Um die Kontakte zu den Gewerkschaften nicht zu stören, wies das KPD-Zentralkomitee die Parteiorganisationen außerdem an, die DGB-Führung nicht mehr polemisch anzugreifen. Führende Kommunisten halten es für möglich, mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern Übereinstimmung zu erzielen: beim Kampf gegen eine Atomrüstung, in der Ablehnung der Notstandsgesetze, über eine „realistische" Deutschlandpolitik und die Mitbestimmung in den Betrieben.

Der sowjetzonale ^Freie Deutsche Gewerkschattsbund“ (FDGB) organisierte auch 1965 zahlreiche Reisen von Arbeitern und Gewerkschaftern zu politischen und kulturellen Veranstaltungen in die Sowjetzone. Seine Funktionäre bemühten sich, neue Verbindungsleute im Bundesgebiet zu gewinnen und Stützpunkte zu gründen. Der FDGB veranstaltete Wochenendlehrgänge und politische Besprechungen mit Kontaktpersonen aus dem Bundesgebiet.

Sichtbare Höhepunkte in der Arbeit des FDGB gegen die Gewerkschaften waren wieder die „Deutschen Arbeiterkonferenzen", die am 6. März und 29. Dezember 1965 in Leipzig stattfanden. An ihnen nahmen jeweils etwa 1000 Personen aus der Bundesrepublik teil. Sie blieben aber wie in den Vorjahren trotz großen Aufwands und gründlicher Vorbereitung ohne nennenswerte Wirkung.

IV. Arbeit gegen die SPD Die kommunistische Politik gegenüber der SPD hat 1965 geschwankt. Enttäuscht durch die Beschlüsse des letzten SPD-Parteitages (November 1964) ließen die Kommunisten ihre ursprüngliche Absicht fallen, im Bundestagswahlkampf zur Stimmabgabe für die SPD aufzurufen; sie entschieden sich für die DFU und griffen die Politik der SPD bis zum Juli massiv an. Sie beschuldigten die SPD, eine „Gemeinsamkeitspolitik" mit der CDU/CSU zu betreiben. Daher habe sie aufgehört, eine Arbeiterpartei zu sein. Im Sommer 1965 sahen die Kommunisten jedoch die Lage als verändert an, weil die SPD es abgelehnt hatte, wichtigen Teilen der Notstandsgesetzgebung zuzustimmen. Deshalb änderten sie erneut ihre Taktik. Ulbricht erklärte, es sei an der Zeit, der SPD Gelegenheit zu geben, die Regierung zu bilden. Nach der Bundestagswahl verstärkten die Kommunisten ihre Bemühungen, zu einer „Aktionseinheit" mit der SPD zu kommen. Max Reimann bekannte selbstkritisch, die KPD habe sich im Wahlkampf „engherzig"

verhalten und durch unannehmbare Bedingungen eine Verständigung mit sozialdemokratischen Kandidaten verhindert. Es sei sinnlos, mit Sozialdemokraten Aussprachen „vom Standpunkt der Rechthaberei" zu führen. Um zu einer Zusammenarbeit zu kommen, müsse nicht über das gesprochen werden, was Sozialdemokraten und Kommunisten trenne, sondern was sie verbinde. Künftig seien die Leistungen der SPD ausdrücklich anzuerkennen und polemische Angriffe auf ihre Führung zu unterlassen. In der Erkenntnis, daß sich die SPD-Führung gegen diese Taktik wenden werde, wollen die Kommunisten die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten vor allem „auf unterer Ebene" anstreben und damit die alte Taktik der Aktionseinheit „von unten" anwenden.

Die Versuche der Kommunisten, Einfluß auf die SPD zu gewinnen, sind auch 1965 gescheitert. V. Betriebsarbeit Die KPD-Führung hat sich 1965 intensiv bemüht, die Arbeit in den Betrieben zu verbessern, um auch hier zur „Aktionseinheit" mit nichtkommunistischen Arbeitern zu kommen und den Einfluß der Partei in den Betrieben zu stärken. Schwerpunkt waren dabei die Betriebsrätewahlen. Bereits Ende 1964 hatte das KPD-Zentralkomitee alle Parteiorganisationen angewiesen, die Wahlen zu den Betriebsräte-und Betriebsjugendvertretungen gut vorzubereiten. Insbesondere sollten die Kommunisten günstige Positionen auf den gewerkschaftlichen Einheitslisten anstreben und bei ihrer Agitation gewerkschaftliche Forderungen mit dem Kampf gegen Atomrüstung und Notstandsgesetze verbinden.

Die Verfassungsschutzbehörden haben die Ergebnisse der Betriebsrätewahlen 1965 von „geschützten Betrieben", das heißt solchen mit geheimer Fertigung, geprüft. In 116 dieser Betriebe waren 210 tätige Kommunisten in die Betriebsräte gewählt worden, davon 47 als Vorsitzende und Vorstandsmitglieder. Für die Gesamtheit der Betriebe ist dieses Ergebnis jedoch nicht repräsentativ; der Anteil der Kommunisten in den Betriebsräten ist insgesamt niedriger. Im wesentlichen konnten die Kommunisten ihre Position in den Betriebsräten halten.

Daneben betrachtet die KPD ihre illegalen Betriebsgruppen nach wie vor als wichtigste Zellen für die Parteiarbeit. Sie arbeitete hartnäckig daran, neue Betriebsgruppen zu schaffen, die Arbeit bereits bestehender Gruppen zu aktivieren und die Zahl der regelmäßig erscheinenden Betriebszeitungen zu erhöhen. Die Zahl der Betriebsgruppen und Betriebs-zeitungen ist aber 1965 zurückgegangen, wie die folgende Statistik zeigt:

Betriebsgruppen und Betriebszeitungen VI. Agitation Die kommunistische Agitation diffamierte auch 1965 die Bundesrepublik im In-und Ausland als „kriegslüsternen, militaristischen und revanchistischen" Staat, der in Politik, Justiz und Wirtschaft von Nationalsozialisten beherrscht werde.

Diese Agitation bezweckte auch, die Bevölkerung der Bundesrepublik zum Widerstand gegen die Politik der Regierung zu bewegen, ihren Verteidigungswillen zu untergraben und das Ansehen der Sowjetzone zu heben. Themen der Agitation waren neben den seit Jahren mit geringfügigen Variationen vorgetragenen Forderungen zur Deutschlandpolitik die Notstandsgesetzgebung, das atomare Mitbestimmungsrecht und die Beteiligung der Bundesrepublik an einer multilateralen Atomstreitmacht und die amerikanische Vietnam-Politik.

SED, KPD und ihre Hilfsorganisationen betrieben diese Agitation durch zahlreiche Flugblätter, Zeitungen, Broschüren, „offene Briefe" u. ä. sowie durch Rundfunk und Fernsehen der Sowjetzone. Die im Bundesgebiet erschienenen kommunistischen und prokommunistischen Publikationen erreichten 1965 eine Auflage von etwa 7, 5 Millionen (1964: etwa 8, 5 Millionen).

Titelseiten von Agitationsschriften gegen die Notstandsgesetze und gegen die amerikanische Vietnam-Politik zeigen die Schaubilder 3 und 4 auf Seite 12 und 13.

In Demonstrationen pazifistischer Organisationen schalteten sich die Kommunisten ein, um sie agitatorisch auszunutzen.

1. Einschleusung von Schriften aus der Sowjetzone und aus dem Ausland Auch 1965 sind viele Millionen kommunistischer Schriften in die Bundesrepublik eingeschleust worden.

Der größte Teil kam in Briefen an, die überwiegend in der Sowjetzone, aber auch im westlichen Ausland zur Post gegeben worden waren. Ferner haben kommunistische Kuriere auf geheimen Wegen Schriften in die Bundesrepublik transportiert und hier zur Post gegeben. In Einzelfällen sind Flugblätter durch Raketen über die Demarkationslinie geschossen worden.

In der Sowjetzone war auch 1965 ein großer Personenkreis (Schulklassen, Mitglieder von „Massenorganisationen") angewiesen, Adressen zu schreiben und Sendungen für die Bundesrepublik versandfertig zu machen. Dadurch sollte eine weite Streuung der Sendungen (unterschiedliche Handschriften und Einwurfdaten) erreicht werden, um den Eindruck zu verwischen, daß es sich um Massensendungen handelt.

Seit Herbst 1965 wurden in zunehmendem Umfang auch Schriften, die bisher aus der Sowjetzone versandt wurden, in der Bundesrepublik zur Post gegeben.

Titelseiten kommunistischer Schriften, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik verschickt wurden oder aus dem Ausland stammen, zeigt das Schaubild 5 auf Seite 14. 2. Der sowjetzonale Rund-und Fernsehfunk war auch 1965 wieder in erheblichem Umfang an der Agitation gegen die Bundesrepublik beteiligt. Die Rundfunksender der Sowjetzone — „Deutschlandsender", „Radio DDR", „Berliner Rundfunk", „Berliner Welle" und „Radio Berlin International" hatten 1965 täglich Sendezeiten von fast 150 Stunden.

Der „Deutschlandsender", der im gesamten Bundesgebiet empfangen werden kann, hat die täglichen Wortsendungen von vorher sieben bis acht Stunden 1965 auf 10 Stunden erhöht. Damit erhielten leitende Funktionäre der KPD mehr Gelegenheit, in Sendereihen des „Deutschlandsenders" („Persönlichkeiten westdeutscher Parteien und Organisationen haben das Wort") gegen die Bundesrepublik zu agitieren.

Der „Deutsche Fernsehfunk" (DFF) konzentrierte sich 1965, besonders vor der Bundestagswahl, darauf, die Bevölkerung der Bundesrepublik zum Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung aufzurufen. Fast täglich berichtete der DFF über Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen gegen die Notstandsgesetze und brachte sonstige Reportagen über die Bundesrepublik.

Die Korrespondenten und Kameramänner sowjetzonaler Publikationsorgane lieferten aus der Bundesrepublik Bilder und Filme, die in der Agitation sowjetzonaler Stellen ihren Niederschlag fanden. Zur Tarnung ihrer Tätigkeit sind diese Reporter 1965 in verstärktem Maße dazu übergegangen, ihre Zentralen nicht direkt, sondern über Tarnfirmen im Ausland zu beliefern. 3. Der „Deutsche Freiheitssender 904" der (Standort Burg bei Magdeburg), Sender der KPD, hat sich auch 1965 vornehmlich an die Mitglieder und Funktionäre der KPD gewandt, versuchte aber auch, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Soldaten anzusprechen. Mit ständigen Sendereihen wie „Hier spricht die KPD", „Sendung für den Parteiarbeiter" und „Der gewerkschaftliche Vertrauensmann hat das Wort" spornte der „DFS 904" seine Hörer zu aktivem Widerstand gegen die Notstandsgesetzgebung und die Wehrpolitik der Bundesregierung an. Die tägliche Sendezeit betrug 1965 vier Stunden. Je einmal wöchentlich brachte der „DFS 904" Sendungen für Gastarbeiter in griechischer und spanischer Sprache. 4. Die Zersetzung der Bundeswehr und des Vertrauens der Bevölkerung in sie war auch 1965 das Ziel der Politverwaltung des sowjetzonalen Verteidigungsministeriums.

Diese Stelle hat 1965 fünf periodische Zersetzungsschriften mit insgesamt 36 Ausgaben, eine gefälschte Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" und eine Nachahmung der in einem Bonner Verlag erschienenen Broschüre „Der verdeckte Kampf" verbreitet. Titel und Häufigkeit der periodischen Zersetzungsschriften sowie Titelseiten von Original und Fälschung der anderen Schriften zeigen die Schaubilder 6, 7 und 8 auf Seite 16, 18 und 19.

Die Schriften sind überwiegend versandfertig eingeschleust und in die Postbriefkästen eingeworfen worden. Die Briefhüllen waren häufig mit fingierten Absendern versehen, um die Behörden irrezuführen.

Der von der Politverwaltung betriebene „Deutsche Soldatensender 935" und der „Deutsche Freiheitssender 904" haben ebenfalls versucht, die Verteidigungsbereitschaft der Truppe zu zersetzen und Mannschaften gegen Offiziere aufzuwiegeln.

Die KPD hat ihre Mitglieder auch 1965 angewiesen, den Wehrdienst nicht zu verweigern, sondern den Einberufungen zu folgen, um innerhalb der Bundeswehr für die KPD arbeiten zu können.

Auch in wehrzersetzenden Schriften werden gelegentlich Bundeswehrangehörige aufgefordert, den Wehrdienst zu benutzen, um Informationen erlangen. So antwortete die Schrift „Contra" in Nr. 9/1965 auf einen „Leserbrief", in dem gefragt worden war, wie man sich bei einer Einberufung verhalten solle: „Ich persönlich meine, Abseitsstehen bessert gar nichts. Deshalb würde ich, ohne meine innere Einstellung zu ändern, den Wehrdienst antreten. Aber ein sturer und stupider Marschierer, der gedankenlos Befehle ausführt, der würde ich nicht. Im Gegenteil. Sehr hellhörig und vor allem mit offenen Augen würde ich alles verfolgen, was um mich herum vorgeht. Denn ich meine, daß es nie und nimmer zum Schaden ist, wenn man beispielsweise weiß, wo sich die Plätze und Zugänge der Munitionsdepots und der Atomminenlager befinden."

Eine diesen Weisungen entsprechende kommunistische Tätigkeit in der Bundeswehr ist nur in Einzelfällen festgestellt worden. 5. Angriffe gegen Verfassungsschutz und.

Polizei Die KPD ist 1965 verstärkt dazu übergegangen, Verfassungsschutz und Polizei öffentlich anzugreifen. In Sendungen des „Deutschen Freiheitssenders 904" und in Druckschriften hat die KPD ihre Mitglieder aufgefordert, Beamte der Verfassungsschutzbehörden in der Öffentlichkeit namentlich „anzuprangern". Auch Polizeibeamte, die an Ermittlungen gegen KPD-Funktionäre beteiligt waren, sollten öffentlich bloßgestellt werden. In zwei Fällen haben KPD-Funktionäre „offene Briefe" herausgegeben, in denen sie behaupteten, Beamte des Verfassungsschutzes hätten sie zu „Spitzeldiensten gege n die SPD und die Gewerkschaften" werben wollen.

VII. Reiseverkehr über die Demarkationslinie Die Reisen über die Demarkationslinie haben 1965 erfreulicherweise weiter zugenommen, wie die Graphik auf der folgenden Seite zeigt. Die Kommunisten mißbrauchten diesen Reiseverkehr für ihre subversiven Zwecke. 1. Reiseverkehr in die Bundesrepublik Die Zahl der Personen, die 1965 aus der Sowjetzone in die Bundesrepublik reisten, hat sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Der relative Anteil einzelner Personengruppen an der Gesamtzahl ist aber etwa gleichgeblieben. So stellten die Rentner, die zu Verwandtenbesuchen in das Bundesgebiet kamen, wie 1964 den Hauptanteil an diesem Verkehr. Von den restlichen rd. 66 000 Personen waren über 80 Prozent Kraftfahrer im Güterverkehr, Wirtschaftsfunktionäre, Ingenieure und Monteure, die Interzonenhandelsaufträge zu erledigen hatten. Die übrigen waren überwiegend im Sinne der „Westarbeit" der SED und ihrer Hilfsorganisationen tätig. Darunter befand sich u. a. eine größere Anzahl von SED-Funk-tionären, die an Veranstaltungen demokratischer Organisationen der Bundesrepublik teilnahmen oder teilzunehmen versuchten sowie über die Lage im Bundesgebiet für SED-Zeitungen berichteten. Weitere fast 400 Mitarbeiter sowjetzonaler Publikationsorgane sammelten im Bundestagswahlkampf Informationen für die kommunistische Propaganda. Fast 150 FDGB-Funktionäre reisten zu den „Arbeiterkonferenzen" in Mannheim und Offenbach oder zu Gesprächen mit Funktionären des DGB, mit Betriebsräten und Arbeitern. Rund 30 Gruppen der FDJ versuchten, Kontakte zu Jugendorganisationen im Bundesgebiet herzustellen. Weitere Delegationen hatten den Auftrag, Verbindungen zu Gemeinden, Sportverbänden und -vereinen, landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sowie Frauen-und Friedensorganisationen herzustellen. Funktionäre, die mit politischen Aufträgen in das Bundesgebiet kamen, sind, der Taktik der SED entsprechend, meist offen eingereist und haben ihre Herkunft und das Ziel ihrer Reise angegeben. Nach wie vor war es Zweck dieser Reisen, die Eigenstaatlichkeit der Sowjetzone zu demonstrieren, für ihre Anerkennung zu werben und Verbindungen herzustellen, die sich politisch und subversiv ausnutzen ließen. 2. Reiseverkehr in die Sowjelzone Wie in den Vorjahren nahmen auch 1965 Tausende von Personen aus der Bundesrepublik an kommunistischen Veranstaltungen in der Sowjetzone teil (z. B. an den „Deutschen Arbeiterkonferenzen" in Leipzig, an der „Ostseewoche" in Rostock, am „Arbeiterjugendkongreß" in Magdeburg, an einer „Bauernkonferenz" in Leipzig sowie an verschiedenen Tagungen des „Friedensrats der DDR" und des sowjetzonalen „Deutschen Städte-und Gemeindetages"). Auch die Reisen zu politischen und nachrichtendienstlichen Führungsstellen, zu politischen Schulungen und zum Ferienaufenthalt in Heimen und Lagern kommunistischer Organisationen hielten an.

C. Die Organisation der KPD

I. Die Parteiorganisation und die Führungsverhältnisse der KPD Die Parteiorganisation und die Führungsverhältnisse der KPD haben sich 1965 nicht wesentlich verändert. Die KPD verfügt über eine kleine, aber festgefügte Organisation, die von erfahrenen Funktionären geleitet wird. Alle Bezirksleitungen im Bundesgebiet waren arbeitsfähig. Außerdem bestanden in zahlreichen Kreisen arbeitsfähige Leitungen. Viele Kreis-leitungen erfüllten ihre Aufgaben aber nach wie vor nicht. Um die Parteiorganisation zu verbessern, ist die KPD 1965 dazu übergegangen, die Leitungen nicht mehr nach einem starren System (z. B. in Form von „Dreier-Köpfen") zu organisieren, sondern den Funktionären ihre Aufgaben individuell zuzuteilen.

Das KPD-Zentralkomitee hat 1965 seine Kontrolle der untergeordneten Pareiorganisationen verbessert. Funktionäre des Zentralkomitees, darunter auch Politbüromitglieder, trafen sich im westlichen Ausland und im Sowjet-sektor Berlins fortgesetzt mit leitenden Funktionären der Parteiorganisationen aus dem Bundesgebiet, um politische und organisatorische Fragen zu erörtern und Weisungen des Zentralkomitees zu erläutern und ihre Durchführung zu überwachen.

II. Stärke Der KPD ist es auch 1965 trotz intensiver Werbung nicht gelungen, ihre Stärke, die etwa 6000 bis 7000 Mitglieder beträgt, nennenswert zu erhöhen. Die KPD-Führung weiß, daß sie in den nächsten Jahren keine Erfolge erzielen kann, wenn es ihr nicht gelingt, die Zahl der Mitglieder zu erhöhen und vor allem jüngere Menschen für die Partei zu gewinnen. Deshalb haben leitende Funktionäre immer wieder betont, daß es nicht ausreiche, ehemalige Mitglieder wieder für die Parteiarbeit zu gewinnen, daß vielmehr junge Mitglieder geworben werden müßten. Dabei müsse man in Kauf nehmen, daß auch „Gegner" in die Partei gelangten.

Um der Überalterung der Partei und der Stagnation zu begegnen, beschloß das KPD-Zentralkomitee im November 1965, ein neues „Parteiaufgebot" durchzuführen und die Werbung zu einem Schwerpunkt zu machen.

III. Finanzierung Nach wie vor finanziert das SED-Zentralkomitee die gesamte kommunistische Aktivität gegen die Bundesrepublik. Demgegenüber ist das Beitragsaufkommen der KPD und der anderen kommunistischen Organisationen gering. Der finanzielle Gesamtaufwand der SED für diese Tätigkeit wird auf 25 Mio DM-West und 250 Mio DM-Ost geschätzt. Hierbei ist zu beachten, daß die DM-Ost im Bereich ihrer Verwendung ihren vollen Wert hat.

IV. Die „Apparate"

Die Tätigkeit einiger „Apparate" (Funktionärsorganisationen), die unabhängig von den territorialen Parteigliederungen arbeiten, hat sich 1965 erheblich verändert. 1. Der Materialverteilerapparat, der die aus der Sowjetzone eingeschleusten oder in der Bundesrepublik illegal hergestellten Schriften verbreitete, stellte seine Tätigkeit Mitte 1965 ein. Seine Aufgaben übernahm der Brielversandapparat, der schon zuvor einen Teil der Parteischriften durch die Bundespost versandt hatte. Die Organisation des Briefversandapparates zeigt das Schaubild 9 auf der folgenden Seite. Die KPD läßt ihre Schriften seitdem nicht mehr durch Materialkuriere von Haupt-und Zwischenlagern „von Hand zu Hand" in die Bezirke und Kreise verteilen, sondern an einigen Stellen versandfertig machen und den Mitgliedern durch die Post zustellen.

Der versendet die Schriften „Freies Volk" und „Wissen und Tat" z. T. mit monatlich wechselnden fingierten Absendern, wie das Schaubild 10 auf Seite 23 zeigt.

Titelseiten der periodischen Schriften der KPD zeigt das Schaubild 11 auf Seite 24. 2. Die „Zentrale Parteikontrollkommission" (ZPKK), die die Aufgabe hat, Verstöße gegen die Konspiration sowie feindliche Einflüsse in der Partei zu untersuchen, ist damit befaßt, Beamte und Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörden und der politischen Polizei zu beobachten, um Ansätze für eine öffentliche Diffamierungskampagne zu finden. Das ergibt sich aus einem Brief, den der Leiter dieser Kontrollkommission an den Bundesminister des Innern gerichtet hat.

V. Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden Die Arbeit der Parteiorganisationen und „Apparate" ist 1965 durch Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden erheblich beeinträchtigt worden, denen längere Ermittlungen und Beobachtungen der Verfassungsschutzbehörden vorangegangen waren. So wurden die Mitglieder der KPD-Bezirksleitungen Niedersachsen und München im Anschluß an Sitzungen festgenommen. Der Mitarbeiter des KPD-Zentral-komitees Emil Bechtle, der im Auftrage der Berliner Zentrale Parteifunktionäre in Süd-und Westdeutschland anleitete, konnte im Juni festgenommen werden, als er von Frankfurt nach Berlin fliegen wollte.

Ebenfalls auf Grund von Hinweisen der Verfassungsschutzbehörden nahm die Polizei im Oktober und November 1965 fünf Mitarbeiter des Briefversandapparates fest und beschlagnahmte drei Koffer mit Agitationsschriften, die zwei KPD-Funktionäre aus der Sowjetzone in die Bundesrepublik transportiert hatten, sowie sonstiges Beweismaterial. Gegen 20 weitere Mitarbeiter dieses Apparates sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

VI. Auswirkungen des sowjetisch-chinesischen Konflikts Die KPD steht im sowjetisch-chinesischen Konflikt wie die SED eindeutig auf der Seite der KPdSU. Die zunehmende Aktivität pro-chinesischer Gruppen in Westeuropa veranlassen das KPD-Zentralkomitee, jedes Gerücht über pro-chinesische Zellen in der Partei untersuchen zu lassen. Bisher haben jedoch nur wenige Kommunisten in der Bundesrepublik Sympathie für den chinesischen Standpunkt gezeigt. Spaltungserscheinungen sind nicht zu erkennen. Veröffentlichungen wie „Die Weltrevolution" („Organ der revolutionären Kommunisten Deutschlands") und „Die Rote Front" (Organ des „Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands" [KJD]) stammen von Kommunisten, die nicht zu Parteiorganisationen der KPD gehören. Das KPD-Zentralkomitee hat seine Funktionäre in der Bundesrepublik wiederholt aufgefordert, allen „chinesischen Diskussionen" entgegenzutreten.

Die Auseinandersetzungen mit der chinesischen KP werden in der näheren Zukunft kaum größere Bedeutung für die KPD gewinnen. Die KPD ist finanziell völlig von der SED abhängig und kann es sich deshalb nicht leisten — selbst wenn sie es wollte —, eine Linie einzuschlagen, die der SED-Politik zuwiderläuft. Die SED ihrerseits ist so sehr von Moskau abhängig, daß sie schon aus diesem Grund die chinesische Politik nicht unterstützen kann.

VII. Beurteilung Die Tätigkeit der KPD hat auch im Jahre 1965 keinen nennenswerten Aufschwung genommen. Zu größeren Aktionen war die Partei nicht fähig. Es war ihr aber möglich, den Parteiapparat aufrechtzuerhalten, vereinzelt auch zu erweitern und ihn nach Exekutivmaßnahmen wieder aufzubauen. Dabei war die KPD aber nach wie vor gezwungen, sich auf einen ziemlich kleinen Kreis von Mitarbeitern zu stützen. Diese Funktionäre und Mitglieder sind meist der Partei treu ergeben. Ein weiterer Kreis fühlt sich zwar zur Partei gehörig, scheut jedoch einen aktiven Einsatz oder hat die Verbindung zur Parteiorganisation verloren. Die ständigen Bemühungen, neue, insbesondere junge Mitglieder zu gewinnen, blieben — wie in den Vorjahren — ohne größeren Erfolg. Die Zahl der Gewonnenen erfüllte nicht die Erwartungen der Führung und konnte die Parteiorganisation nicht merklich stärken. Die „Apparate", die nur wenige Mitarbeiter erfordern, setzten ihre Tätigkeit fort. Ihre Arbeit wurde jedoch durch Exekutivmaßnahmen gestört, so daß in den „Apparaten" wie auch in Parteiorganisationen eine fühlbare Unruhe entstand.

D. Kommunistisch beeinflußte Organisationen

I. „Deutsche Friedens-Union" (DFU)

Unterstützt durch die KPD konzentrierte sich die DFU 1965 auf die Bundestagswahl. Sie forderte den Verzicht auf die bisherige „Machtpolitik" der Regierung, die Verständigung beider Teile Deutschlands sowie Abrüstung und militärische Neutralität. Mit besonderem Nachdruck bekämpfte sie die Notstandsgesetzgebung. Um größere Resonanz in der Öffentlichkeit zu gewinnen und ihre Wahlaussichten zu verbessern, versuchte sie — ohne Erfolg — aus prominenten Persönlichkeiten einen „Rat der Opposition" zu bilden.

Die Wahlniederlage (vgl. Seite 6) hat die DFU schwer getroffen. Die bürgerlichen Funktionäre gaben den Kommunisten in der DFU die Schuld an der Niederlage. Das führte innerhalb der Parteigremien zu Auseinandersetzungen, die noch anhalten.

Die KPD hat nach der Wahlniederlage erkannt, daß die DFU auf absehbare Zeit keine Wahlaussichten hat. Dennoch erscheint sie den Kommunisten geeignet, Oppositionelle zu sammeln. Künftig will sich die DFU nur dort an den Wahlen beteiligen, wo sie Erfolg zu haben glaubt.

II. Infiltration pazifistischer Gruppen und christlicher Kreise Die pazifistischen Organisationen „Kampagne für Abrüstung — Ostermarsch der Atomwaffengegner" (KfA), „Internationale der Kriegsdienstgegner" (IdK) und „Deutsche Friedens-gesellschaft" (DFG) waren weiterhin Infiltrationsobjekte der KPD und ihrer Hilfsorganisationen. Die von der Ostermarschbewegung betriebene Agitation für die Wehrdienstverweigerung, gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr, die Notstandsgesetze und den Krieg in Vietnam deckt sich mit kommunistischen Forderungen. Häufig waren Kommunisten und ihre Hilfsorganisationen auch Hintermänner örtlicher Demonstrationen, die im Namen pazifistischer Gruppen stattfanden. Aktivität und finanzielle Hilfe der Kommunisten haben viele Aktionen pazifistischer Gruppen wesentlich gefördert. 1. Die „Kampagne iür Abrüstung — Ostermarsch der Atomwaffengegner" (KfA) betrachteten die Kommunisten nach wie vor als besonders geeignet, eine „Massenbasis" zu lie-fern. Das KPD-Zentralkomitee errichtete ein geheimes „Arbeitskomitee". Im Frühjahr 1965 wurden bei KPD-Bezirks-und -Kreisleitungen „Ostermarschkommissionen" gebildet, die Aktionen im „Namen der KfA" durchführten. Die regionalen „Ostermarschkommissionen" lieferten dem „Arbeitskomitee" regelmäßig Berichte über den Stand ihrer Arbeit. Die KPD-Bezirksorganisationen trugen mehrfach die Kosten für Materialbeschaffung, Zeitungsinserate und Flugblätter der Ostermarschausschüsse. Kommunistische Funktionäre ließen wiederholt Propagandaschriften der KfA auf Kosten der KPD nachdrucken, ohne die Genehmigung des Zentralausschusses einzuholen und ohne das Impressum zu ändern.

Das Ergebnis des Ostermarsches 1965 enttäuschte die Kommunisten. Die Teilnehmer-zahlen waren entgegen der Verlautbarungen der Veranstalter nicht wesentlich gestiegen. An den Märschen hatten insgesamt etwa 14 000 Personen (1964: 12 000) teilgenommen und an den Kundgebungen etwa 21 000 Personen (1964: 22 000).

Die Kommunisten waren zwar 1965 nicht imstande, die politische Haltung des Zentralausschusses der KfA der kommunistischen Linie näherzubringen; sie verstärkten aber ihre Positionen in einigen Regionalausschüssen und gründeten in verschiedenen Orten neue Arbeitsausschüsse. Im Regionalausschuß Hamburg konnten pazifistische Kreise die prokommunistische Mehrheit beseitigen. Auch in Niedersachsen hatten von der KPD organisierte „Helferkreise" keinen nennenswerten Erfolg.

Auch die „Landesfriedenkomitees", die DFU, die „Westdeutsche Frauenfriedensbewegung" und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" unterstützten die Tätigkeit der KfA. Sie nahmen an Demonstrationen teil und verbreiteten Werbeschriften. Das „Landesfriedenskomitee Hessen" besorgte für eine „Vietnam-Woche", die der Flessische Ausschuß der KfA im September veranstaltete, Referenten und organisierte Versammlungen, Filmabende, Diskussionen, Flugblattaktionen und Proteste vor dem US-Konsulat in Frankfurt/Main. Presse und Funk der Sowjetzone berichteten über derartige Aktionen. 2. In der „Deutschen Friedensgeselfschaft" waren 1965 Kommunisten im Parteiauftrag tätig. In der Gruppe Düsseldorf organisierten sie die „Friedensfahrt auf dem Rhein" und ein „Internationales Friedensforum“ in Duisburg.

Eine „Hilfsaktion Vietnam" erbrachte — aus Kirchenkollekten und Veranstaltungen der „Landesfriedenskomitees u. a. — etwa 100 000 DM, mit denen die DFG die Vietcong unterstützen will.

3. In der „Internationale der Kriegsdienst-gegner" (IdK) sind weiterhin kommunistische Vertrauensleute im Bundes-und in den Landesvorständen tätig. Die KPD und ihre Hilfsorganisationen unterstützten die Aktionen der IdK und leisteten getarnt finanzielle Hilfe.

4. Die „Infiltration christlicher Kreise“ dauerte an. Im Februar fand die 2. Kirchliche Ost-West-Begegnung der Prager „Christlichen Friedenskonferenz" (CFK) in Köln und im Juni eine Tagung der CFK-Jugendkommission in Höchst/Odenwald statt. Ende März 1965 konstituierte sich in Berlin (West) ein CFK-Ausschuß. Die CFK-Mitglieder der Bundesrepublik folgten also der kommunistischen These eines „selbständigen Territoriums Westberlin". Bei allen Tagungen waren CFK-Funktionäre aus der Sowjetzone und anderen Sowjetblockstaaten zugegen. Die CFK, die dem „Antikommunismus" der freien Welt entgegenwirkt, unterstützte auch die kommunistischen Kampagnen gegen die USA und gegen die Bundesrepublik.

Von der Sowjetzone aus beteiligten sich die dortige CDU, der „Bund evangelischer Pfarrer" und „Christliche Arbeitskreise der Nationalen Front" an diesen Bestrebungen.

E. Tätigkeit in Berlin (West)

Die „SED-Westberlin" hat 1965 ihre Anstrengungen fortgesetzt, sich aus der Isolierung zu befreien, in die sie im August 1961 durch den Mauerbau geraten war. Sie bemühte sich vor allem, bei vielen Gelegenheiten in der Öffentlichkeit aufzutreten, um der Bevölkerung ihre Existenz zu demonstrieren und das Selbstbewußtsein der Mitglieder zu stärken. Zu diesem Zweck störte die SED am 11. Januar eine Sport-palast-Kundgebung mit dem Bundeskanzler und die Demonstration am 1. Mai. Die innere Festigung der Partei förderte auch die Tatsache, daß es ihr gelang, etwa 7000 Mitgliedern und Sympathisierenden zur Gründungsfeier der „DDR" am 7. Oktober Passierscheine zu verschaffen.

Die bedeutendsten Veranstaltungen der SED und ihrer Hilfsorganisationen waren die Feiern zum 20. Jahrestag der Kapitulation im Mai 1965. Die Kommunisten werteten den ungestörten Verlauf dieser Veranstaltungen als Erfolg ihrer politischen Arbeit und als Beweis eines politischen „Umdenkungsprozesses".

Daneben versuchte die „SED-Westberlin"

immer wieder, ihre Selbständigkeit zu zeigen. So gab sie wiederholt „eigene" Erklärungen zu politischen Fragen heraus und nahm mit „eigenen" Delegationen an Treffen kommunistischer Parteien und an den „Deutschen Arbeiterkonferenzen" in Leipzig teil. Die europäischen kommunistischen Parteien unterstützten sie dabei und entsandten im November Delegationen zur 10-Jahresfeier der Zeitung der „SED-Westberlin", „Die Wahrheit".

Diese Maßnahmen demonstrierten die kommunistische Theorie von den „zwei deutschen Staaten" und des „besonderen politischen Gebiets Westberlin".

Die Agitation der „SED-Westberlin" und ihrer Hilfsorganisationen entsprach der allgemeinen kommunistischen Linie; sie war aber in besonderem Maße darauf ausgerichtet, Gegensätze zu konstruieren und nachzuweisen, daß die Bindung Berlins an die Bundesrepublik für die Bevölkerung nachteilig sei.

Dabei bediente sich die „SED-Westberlin" insbesondere des „Ständigen Arbeitsausschusses für Frieden, nationale und internationale Verständigung" und der „Berliner Mietergemeinschaft e. V.". Die Ablehnung der Notstandsgesetze und der amerikanischen Vietnam-Politik durch radikale linke, jedoch nicht kommunistische Kräfte, insbesondere unter den Studenten der Freien Universität, nutzte die „SED-Westberlin" propagandistisch und konnte dadurch hier und da Kontakte anknüpfen. Die Berliner FDJ gewann einigen Einfluß auf die „Kampagne für Abrüstung — Ostermarsch der Atomwaffengegner".

Der „SED-Westberlin" ist es 1965 zwar gelungen, ihre Reihen zu festigen und sich in der Öffentlichkeit größere Bewegungsfreiheit zu verschaffen, es war ihr jedoch nicht möglich, einen Einbruch in breitere Bevölkerungskreise, insbesondere die Arbeiterschaft zu erzielen. Die Zahl ihrer Mitglieder blieb mit rd. 5400 im wesentlichen unverändert. Auch die Zahl der Abonnenten der Zeitung „Die Wahrheit" stieg nur unwesentlich auf etwa 10 000 und blieb damit weiterhin unter dem Stande, den sie vor dem August 1961 hatte. Die Bevölkerung begegnet in einer Zeit relativer politischer Ruhe der kommunistischen Tätigkeit mit größerer Gelassenheit. Ihre Ablehnung des Kommunismus hat sich nicht geändert.

F. Kommunistische Arbeit unter Gastarbeitern

Ende 1965 befanden sich in der Bundesrepublik etwa 1, 2 Millionen Gastarbeiter, darunter 370 000 Italiener 187 000 Griechen 182 000 Spanier 130 000 Türken sowie 14 000 Portugiesen.

Um sie bemühten sich im wesentlichen die kommunistischen Parteien der Heimatländer und der Sowjetblockstaaten; aber auch SED und KPD wirkten auf sie ein.

Diese Infiltration dient dem Ziel, Zellen zu bilden und in ihnen Gastarbeiter kommunistisch zu schulen sowie nichtkommunistische Vereinigungen der Gastarbeiter zu unterwandern. Kader, die auf diese Weise in der Bundesrepublik herangebildet worden sind, sollen eines Tages den kommunistischen Parteien in den Heimatländern der Gastarbeiter zugeführt werden, um dort mitzuhelfen, eine kommunistische Herrschaft zu errichten. Noch vermeiden sie engeren Kontakt mit der KPD-Organisation im Bundesgebiet, um durch die verbotene Partei nicht kompromittiert zu werden. Aber in einigen Fällen haben sich kommunistisch beeinflußte Gastarbeiter an Demonstrationen beteiligt, die sich gegen politische Vorgänge in der Bundesrepublik richteten. Ferner sind einige Aktionen der KPD (Geldzuwendungen, Verteilung von Flugblättern) für kommunistische Gastarbeiter bekanntgeworden.

Die Arbeitsmethoden, die von den Kommunisten unter Gastarbeitern angewandt werden, sind unterschiedlich.

Da die kommunistischen Parteien in Griechenland, Spanien und der Türkei verboten sind, arbeiten ihre Funktionäre auch im Bundesgebiet vorwiegend konspirativ. Die Zentralen dieser Parteien befinden sich in Ländern des Sowjetblocks; anleitende Büros bestehen aber auch im Sowjetsektor Berlins und in der Sowjetzone. Die spanischen Kommunisten haben außerdem in Paris eine westeuropäische Abteilung, die „Commission de France", die in mehreren westeuropäischen Ländern, darunter in der Bundesrepublik, eine weitverzweigte Geheimorganisation unterhält. Die französische Regierung hat die KP Spaniens bereits 1950 verboten. Die Spanier unterhalten im Bundesgebiet eine geheime Parteiorganisation, die in fünf Zonen gegliedert ist und etwa 60 Orts-gruppen hat.

Die griechischen Kommunisten bedienen sich für die Arbeit unter ihren Landsleuten in Deutschland der 1951 gegründeten „Eniea Dimokratiki Aristera“ (EDA), einer Ersatzorganisation der verbotenen KP Griechenlands. Die EDA hat eine Fraktion im griechischen Parlament. Die griechische Regierung betrachtet die EDA als revolutionäre Partei, die bestrebt ist, die in Griechenland herrschende Ordnung zu beseitigen.

Im Bundesgebiet leiten ca. 350 Funktionäre der EDA und ihrer Jugendorganisation „LAMBRAKIS" die kommunistische Arbeit. Im Januar 1965 hatte die EDA angeregt, die Tätigkeit der „LAMBRAKIS-Bewegung“ auch auf das westliche Ausland auszudehnen und insbesondere unter den griechischen Gastarbeitern in der Bundesrepublik Zellen zu bilden. Bisher wurden Gruppen der „LAMBRAKIDEN" nur dort gegründet, wo sich schon kommunistische Arbeiter und Studenten betätigten, so in München, Stuttgart, Hannover und Hamburg. Die „LAMBRAK 1DEN“ bemühten sich auch, die Leitungen der „Griechischen Gemeinden" zu übernehmen, zumindest aber wesentlichen Einfluß auf sie zu gewinnen. Bei den 1965 in den „Griechischen Gemeinden" durchgeführten Wahlen wurden überwiegend linksgerichtete Kandidaten in die Vorstände gewählt. Im Juli 1965 gründete die „LAMBRAKIS-Jugend“ in München ein „Koordinie-rungskomitee für den demokratischen Kampf" (in Griechenland). Die gleichen Ziele verfolgt ein „Zentralkomitee des demokratischen Kampfes" in Bad Godesberg. Die finanziellen Mittel für die Arbeit der „LAMBRAK 1DEN" in der Bundesrepublik gewann die EDA aus Beiträgen, die unter den griechischen Arbeitern und Studenten gesammelt wurden. Quittungen trugen die Unterschrift „Freunde der EDA im Ausland".

Organisationen der türkischen KP sind noch nicht beobachtet worden, obwohl sich neben der türkischen KP auch die KPD um eine Zusammenarbeit mit türkischen Kommunisten bemühte. Diese Zusammenarbeit deutscher und türkischer Kommunisten stößt auf besondere sprachliche Schwierigkeiten. Außerdem sind die türkischen Arbeiter kommunistischen Einflüsterungen weniger geneigt als Spanier, Griechen und Italiener.

Die italienischen Kommunisten arbeiten ziemlich offen. Die KP Italiens, die die italienischen Arbeiter in der Bundesrepublik nicht durch die KPD politisch betreuen lassen will, sendet zu diesem Zweck Funktionäre nach Deutschland. Die KPI legt großen Wert darauf, daß die italienischen Arbeitskräfte aktiv in den Gewerkschaften des DGB mitarbeiten. Sie hat die Italiener wiederholt aufgefordert, in geschlossenen Gruppen dem DGB beizutreten, um ihre arbeitsrechtlichen und sozialen Belange selbst wahrnehmen zu können.

Im übrigen streben die italienischen Kommunisten trotz ablehnender Haltung des DGB eine offene Zusammenarbeit mit den deutschen Gewerkschaften an.

Portugiesischen Gastarbeitern in der Bundesrepublik ist 1965 kommunistisches Agitationsmaterial aus Algier zugesandt worden. Darin wurden sie aufgefordert, den Mittel-und Kurzwellensender der „Vaterländischen Front der Nationalen Befreiung" Portugals zu hören, die „Vaterländische Front" finanziell zu unterstützen und über die Lebens-und Arbeitsbedingungen portugiesischer Arbeitskräfte in Deutschland zu berichten. Diese Aktion hat offenbar die portugiesische Exil-KP durchgeführt. Den Gastarbeitern werden ständig große Mengen kommunistischen Agitationsmaterials zugesandt, das überwiegend in Ländern des Sowjetblocks hergestellt wird, z. T. aber auch von der KPD kommt. Einige kommunistische Tageszeitungen sowie theoretische Zeitschriften und andere Propaganda-materialien erscheinen in spanischer Sprache, 10 Publikationen gibt es in Italienisch und jeweils vier in Griechisch und Türkisch.

Eine besondere Rolle kommt hierbei der in Brüssel hergestellten kommunistischen spanischen Zeitung „Libertad para Espana" zu. Um den Zusammenhalt der spanischen Kommunisten zu fördern, veranstaltet die Redaktion dieser Zeitung alljährlich in Brüssel ein Pressefest. An dem letzten, im Oktober 1965, nahmen ca. 4000 Spanier, darunter starke Gruppen aus der Bundesrepublik, teil.

Auch Rundfunkstationen der Sowjetzone und anderer Sowjetblockländer beeinflussen die Gastarbeiter. Sie strahlen insgesamt täglich 29 Stunden „Informations-und Kampfsendungen" in spanischer, griechischer, italienischer und türkischer Sprache aus.

Gegen eine Anzahl von Gastarbeitern sind Strafverfahren wegen Geheimbündelei u. a. eingeleitet worden. So beispielsweise gegen den Griechen Petros Kounalakis, der die politische Arbeit der EDA in der Bundesrepublik leitet. Kounalakis unterhielt auch Verbindungen zur KPD.

Ein Strafverfahren richtet sich gegen den Spanier Rodriguez Chaos, einen leitenden Instrukteur der in der Bundesrepublik bestehenden geheimen Parteiorganisation. Chaos hielt sich als Abgesandter der „Commission de France“ mit falschen Papieren in der Bundesrepublik auf. 1965 sind weit mehr Einzelfälle kommunistischer Aktivität unter den Gastarbeitern bekanntgeworden als in den früheren Jahren. Insbesondere unter den griechischen und spanischen Arbeitern zeigte sich eine intensive geheime Tätigkeit der kommunistischen Parteien. Die organisierte kommunistische Aktivität unter den übrigen Gastarbeitern und ihre Verbindungen zur KPD stecken jedoch noch immer in den Anfängen.

Pressemeldungen, nach denen kommunistische Sender Gastarbeiter zur Sabotage, zu Streiks oder zu anderer Unruhestiftung aufgerufen haben, sind falsch. Derartige Aufrufe hat es nicht gegeben.

Insgesamt ist die Sicherheit der Bundesrepublik durch die kommunistische Tätigkeit unter Gastarbeitern nicht akut bedroht. Die zunehmende kommunistische Aktivität bedeutet aber eine potentielle Gefahr und bedarf deshalb einer dauernden Beobachtung.

G. Strafverfahren in Staatsschutzsachen

In der Öffentlichkeit wird immer noch mit unzutreffend hohen Zahlen von Staatsschutzverfahren operiert. Die Kommunisten benutzen solche Zahlen, um die Bundesrepublik zu diskreditieren. Dem sind folgende Feststellungen des Bundesministers der Justiz über die tatsächliche Zahl solcher Verfahren im Jahre 1965 gegenüberzustellen:

I. Im Bereich des strafrechtlichen Staatsschutzes waren am 1. Januar 1965 in Bund und Ländern insgesamt 2451 staatsanwaltschaitliche Ermittlungsverfahren anhängig (wegen Hoch-verrats 10, wegen Staatsgefährdung 760 und wegen Landesverrats 1681).

Im Laufe des Jahre 1965 wurden 4910 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet (wegen Hochverrats 0, wegen Staats-gefährdung 1982, wegen Landesverrats 2928). Von diesen insgesamt 7361 staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren haben im Jahre 1965 noch im Ermittlungsstadium 4725 Verfahren ihre Erledigung gefunden, und zwar durch Einstellung 3531 (= 47, 96%; die Einstellungsquote in der allgemeinen Kriminalität beträgt rund 55%), auf andere Weise 1194 Verfahren. 238 Ermittlungsverfahren sind in gerichtliche Verfahren übergeführt worden.

Am 31. Dezember 1965 waren mithin — einschließlich der vorläufig eingestellten Verfahren — in Bund und Ländern 2398 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Staatsschutzstraftaten anhängig, und zwar wegen Hochverrats 6, wegen Staatsgefährdung 747 und wegen Landesverrats 1645. Von diesen 2398 Ermittlungsverfahren waren 1207 — also mehr als die Hälfte — (zum Teil seit Jahren) vorläufig eingestellt. Die vorläufige Einstellung dieser Verfahren ist vorwiegend deshalb erfolgt, weil die Täter — meist wegen Aufenthalts in der SBZ — unerreichbar waren. Erfahrungsgemäß ist kaum jemals damit zu rechnen, daß diese Verfahren wieder ausgenommen werden können. Sie sind deshalb praktisch als erledigt anzusehen. Am 31. Dezember 1965 wurden also 1191 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren tatsächlich betrieben (wegen Hochverrats 1, wegen Staats-gefährdung 531, wegen Landesverrats 659).

II. Gerichtliche Verfahren, d. h. Verfahren, in denen die öffentliche Klage entweder durch einen Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung oder durch Einreichung einer Anklageschrift erhoben war, waren am 1. Januar 1965 in Bund und Ländern insgesamt 353 anhängig (wegen Hochverrats 21, wegen Staatsgefährdung 121, wegen Landesverrats 211). Im Laufe des Jahres 1965 wurden 238 gerichtliche Verfahren anhängig (wegen Hochverrats 0, wegen Staats-gefährdung 42, wegen Landesverrats 196). Von diesen insgesamt 591 gerichtlichen Verfahren sind 301 Verfahren im Jahre 1965 abgeschlossen worden. Am 31. Dezember 1965 waren mithin noch 290 gerichtliche Verfahren anhängig, und zwar wegen Hochverrats 20, wegen Staatsgefährdung 89 und wegen Landesverrats 181 Verfahren. Von diesen 290 gerichtlichen Verfahren waren 104 vorläufig eingestellt. Tatsächlich betrieben wurden daher am 31. Dezember 1965 186 gerichtliche Verfahren, und zwar wegen Hochverrats 3, wegen Staatsgefährdung 61 und wegen Landesverrats 122 Verfahren.

III. Rechtskräftig verurteilt wurden im Jahre 1965 wegen Staatsgefährdung 75 und wegen Landesverrats 150 Personen.

Am 31. Dezember 1965 haben sich 4 Personen wegen Staatsgefährdung und 45 Personen wegen Landesverrats in Strafhaft befunden.

In den Zahlen, die Fälle der Staatsgefährdung betreffen, sind auch Verfahren und Urteile wegen rechtsradikaler Betätigung enthalten.

H. Gesamtbeurteilung

Die deutschen Kommunisten konnten auch im Jahre 1965 die innere Sicherheit der Bundesrepublik nicht-ernstlich bedrohen. An ihrem Ziel, ganz Deutschland kommunistisch zu machen, hielten sie fest und wurden bei ihrer Tätigkeit durch die SED und andere kommunistische Parteien materiell und ideell unter-stützt. Die mit großem Aufwand betriebene Agitation der Kommunisten mit ihren bekannten Verleumdungen hat der Bundesrepublik — besonders im Ausland — geschadet. Der SED und KPD gelang es, die Diskussion über das Parteiverbot in Gang zu halten und durch einige öffentliche Veranstaltungen („Arbeiter-konferenzen") das Verbot zu durchbrechen. Das Potential der KPD ist dadurch jedoch nicht gewachsen. Das zeigten nicht nur die bescheidenen Ergebnisse der Mitgliederwerbung, sondern auch die Bundestagswahl. Die „Deutsche Friedens-Union", die Partei, zu deren Wahl die KPD aufgerufen hatte, erhielt nur 1, 3% der abgegebenen gültigen Zweitstimmen und damit fast ein Drittel weniger als 1961.

Die Kommunisten folgerten aus ihrer Niederlage, sie müßten eine sogenannte „neue" Politik gegenüber der SPD und den Gewerkschaften betreiben. Das Wesen dieser „neuen" Politik besteht in einer taktischen Anpassung an Forderungen der Sozialdemokraten und Gewerkschafter mit dem Ziel, durch Hervorheben des „Gemeinsamen" die Arbeiterschaft in eine Front mit den Kommunisten zu drängen. Das ist die alte Politik der „Aktionseinheit" in einem taktisch aufgefrischten Gewände. Die Aussichten der „neuen" Politik sind gering, da die Arbeiterschaft — ebenso wie die überwältigende Mehrheit der übrigen Bevölkerung der Bundesrepublik — es auch 1965 abgelehnt hat, auf kommunistische Annäherungsversuche einzugehen. Deshalb haben auch kommunistische Hilfsorganisationen kaum Resonanz in breiten Schichten finden können. Nur in pazifistischen Gruppen haben die Kommunisten ihre Positionen etwas verbessert.

Die Arbeit ausländischer kommunistischer Parteien unter Gastarbeitern war erfolgreicher. Besonders die spanischen und griechischen Kommunisten haben 1965 ihre Geheimorganisationen im Bundesgebiet ausgebaut. Dadurch hat sich das kommunistische Potential insgesamt erhöht.