In den letzten Jahren — besonders seit dem Anlaufen des Siebenjahrplans (1959) — kam es in der Sowjetunion zu sozialen Spannungen und Konflikten, deren Wurzeln in ganz neuen Entwicklungen liegen. Bekanntlich strebten die sowjetischen Führer mit dem Siebenjahrplan bewußt eine höhere industrielle Entwicklungsstufe an, in der technischer Fortschritt und Automation integriert werden sollten. Dabei haben sie moderne wissenschaftliche Vorstellungen vom technischen Fortschritt übernommen, der nicht allein als Erhöhung der Pro-Kopf-Produktion aufgefaßt wird (was vor allem im Wettbewerb mit den USA als Ziel gesetzt wird), sondern als ein Übergang zu einem Wirtschaftssystem, das alle in ihm liegenden technischen, sozialen und psychologischen Möglichkeiten bis auf den Grund ausschöpft und das ein dynamisches Wachstum der materiellen Produktion sichern kann. Deshalb wurde im kommunistischen Jargon soviel von der „materiellen Basis des Kommunismus" gesprochen, die im Laufe des ersten und des folgenden Siebenjahrplanes geschaffen werden sollte.
Das Streben nach technischem Fortschritt — selbst wenn es sich nur in ganz bescheidenen praktischen Maßnahmen äußerte — wurde von einer deutlichen Intensivierung der gesell-^chaitlichen Arbeitsteilung begleitet. Ähnlich wie in westlichen Industriestaaten brachte die Einführung der modernen Technik im Produktionsbereich eine wachsende und bisher in diesem Ausmaß unbekannte Komplizierung nicht nur der technologischen Prozesse, sondern auch der gesamten Leitung, Planung und Organisation der Betriebe mit sich. Gerade durch diese Kompliziertheit gerieten alle Modernisierungsmaßnahmen sehr rasch in offenen Widerspruch zu den traditionellen Formen der Wirtschaftsleitung und Planung. Die bisherige Konzentration der Planung und
Leitung, wie überhaupt aller wichtigen Entscheidungen bei den wirtschaftlichen Zentralen und Behörden, und die Beschränkung der Rolle der Betriebsleitung auf ein bloßes Aus-führungsorgan standen dem angestrebten Fortschritt im Wege.
Die Intensivierung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung bedeutet unter diesen Bedingungen nichts anderes, als daß im Produktionsbereich einige „Interessengemeinschaften" jener hoch-und mittelqualifizierten Kader entstehen, die allein in der Lage sind, in ihrem Kompetenzbereich die Probleme zu bewältigen. Diese Differenzierung ist nicht das unmittelbare Produkt irgendwelcher politischer Wandlungsprozesse, sondern eine bloße Konsequenz aller Modernisierungsmaßnahmen. Sie drängt aber mit aller Gewalt darauf, das bisherige, in der ersten Etappe der industriellen Entwicklung entstandene Produktionssystem zu ändern. Dadurch wurde die KPdSU vor eine Entscheidung von existentieller Bedeutung gestellt: Auf welche Weise sollen die politischen Strukturen aus der Ära der bürokratischen Zentralwirtschaft durch neue Formen der Beziehungen zwischen Partei und sich modernisierender Gesellschaft ersetzt werden, ist eine solche Wandlung überhaupt möglich, zeigen sich schon irgendwo Ansätze dafür, und wenn ja, wieweit sind sie gediehen?
Im Westen beurteilt man diese Dinge sehr unterschiedlich. Die einen wollen in jeder Reform in der Sowjetunion eine Nachahmung westlicher Methoden und eine Annäherung an kapitalistische Modelle oder aber eine „Demokratisierung" erkennen. Andere wiederum sträuben sich gegen die These, daß diese Reformen eine Änderung des Systems mit sich bringen, und bezweifeln überhaupt, daß dies möglich wäre. In der vorliegenden Untersuchung sollen nun die jüngsten Bemühungen der KPdSU um ihre Anpassung an die sich modernisierende Gesellschaft und an die technischen Fortschritt anstrebende Wirtschaft geschildert werden.
Die gesellschaftliche Differenzierung Wie bereits erwähnt, sind Tendenzen zur Bildung von nach Selbständigkeit strebenden Gruppen am deutlichsten im produktionstechnischen Bereich festzustellen. In der Landwirtschaft z. B. kristallisierte sich schon nach den ersten, sehr unzulänglichen Sanierungsmaßnahmen Chruschtschows eine Gruppe von kompetenten Spezialisten, fachlich gebildeten Kolchosvorsitzenden und Sowchosdirektoren, Agronomen und Ingenieuren heraus, die während der ganzen Ära Chruschtschows hart um ihren Einfluß auf die sowjetische Landwirtschaftspolitik rangen. Als 1958 zum erstenmal in größerem Ausmaß über die Probleme der Landwirtschaft diskutiert wurde, war der Agrarjournalist Winnitschenko nicht der einzige, der eine Rückkehr zum echten Genossenschaftsprinzip in der gesamten Landwirtschaft forderte
Auf dieser Linie wird jetzt experimentiert, wie überhaupt in der Landwirtschaft alle möglichen Neuerungen ausprobiert werden. Dazu gehört auch der Versuch, kleineren Arbeitsgruppen für längere Zeit einige Parzellen zu-zuteilen, um so die Uninteressiertheit der Kolchosbauern bzw.der Sowchosarbeiter zu überwinden. Dieser reichlich sensationelle Vorschlag kam übrigens von jungen Agronomen und Landwirtschaftsspezialisten, Die Zeitung des Kommunistischen Jugendverbandes, die „Komsomolskaja Prawda“, hat vorgeschlagen, die Zuweisung der Parzellen an bestimmte Gruppen vertraglich festzulegen, und zwar auf 20 und sogar 30 Jahre
Ein klassisches Beispiel für das Streben nach freier Hand im industriellen Bereich sind die Forderungen Professors Libermans. Schauen wir noch einmal zurück, welche Kräfte ihn nach dem Erscheinen seines berühmten Artikels in der „Prawda" vom 9. September 1962 unterstützten. Eine Analyse der 80 wichtigsten, damals erschienenen Diskussionsbeiträge zeigt unter den beteiligten Wirtschaftswissenschaftlern 44 0/0 und unter den Staatsbeamten 12°/o entschiedene Gegner Libermans, unter den Wirtschaftsmanagern und Bezirksdirektoren dagegen nur 3%.
Die Differenzierung im Industriebereich verläuft auf zwei Bahnen: einerseits streben einzelne Betriebe nach größerer Selbständigkeit und freier Entscheidung, andererseits treten Autonomiebestrebungen ganzer Industriezweige zutage. Besonders deutlich tritt das bei der industriellen Atomtechnik hervor, deren Vertreter genau wie in der westlichen Welt mit besonderen Unwägbarkeiten des technischen Fortschritts zu kämpfen haben.
Der geschilderte Differenzierungsprozeß erfaßt allmählich die gesamte Gesellschaft. Nutznießer ist bis jetzt vor allem die Wissenschaft. Die Naturwissenschaften und von ihnen wieder besonders Physik und Biologie unterliegen heute in weit geringerem Maße dem Diktat der Partei und können ihre Forschungsergebnisse verhältnismäßig frei ausbreiten, Ähnliche Tendenzen zeigen sich in den historischen Wissenschaften. Als Beispiel kann man einen Artikel des jungen sowjet-ukrainischen Historikers F. P. Schewtschenko erwähnen. „Der Marxismus-Leninismus", so schreibt er, „verneint nicht . . . die Möglich-keit, daß sich im Laufe der Forschungsarbeiten verschiedene Anschauungen und Urteile ergeben. . . Wir kannten eine Zeit, in der der Begriff . Schule'innerhalb der historischen Wissenschaften in Gänsefüßchen gesetzt wurde. War das richtig? Offen gestanden nein! Schulen und Richtungen haben in der Sowjethistoriographie ihr Lebensrecht." Schewtschenko fordert Toleranz gegenüber verschiedenen Richtungen. „Es geht nicht an, auf dem Gebiet der Wissenschaft mit Verboten zu arbeiten, die eine oder andere Richtung zu privilegieren, weil das zu negativen Folgen, zur Verzögerung der Lösung wichtiger Probleme, die auf alle Fälle wieder auftauchen werden, führen kann." Scharf verurteilte dieser Historiker die spießbürgerliche Einstellung jener Wissenschaftler, die aus „kriecherischem Wesen, aus übertriebener Vorsicht" jeden neuen Gedanken ablehnen. „Die wirkliche Entwicklung der Wissenschaft erfolgt abseits von solchen Menschen." Der Artikel versucht nicht nur, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden in der Wissenschaft zu verteidigen, er verweist auch auf eine grundlegende Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Wissenschaft: Die Partei darf sich mit keiner Schule oder Richtung identifizieren, sondern hat sich aus der wissenschaftlichen Diskussion herauszuhalten. Unermeßlicher Schaden entstand dem sowjetischen System aus dem ständigen Diktat der Partei in der Wissenschaft unter Stalin wie unter Chruschtschow — man denke nur daran, wie sich dieser mit Lysenko die Finger verbrannte, Solche Erfahrungen zwingen selbst die stursten Apparatschik! zu Einsicht und Zurückhaltung
Die Auswirkung der neuen Welle auf Kunst und Literatur ist aus der Tagespresse so bekannt, daß sie hier nicht im einzelnen erwähnt werden muß. Im Schulwesen zeichnet sich nach den Mißerfolgen der Chruschtschow-sehen Reformen von 1958 ein Versuch ab, die pädagogischen Wissenschaften als höchste Entscheidungsinstanz in Bildungsfragen allein gelten zu lassen. Das Wesen der neuen Gruppen Die vorhandenen Interessengruppen, die ihrerseits meist wieder Teilgruppen von anderen sind, lassen sich, gestützt auf sowjetische Unterlagen, wie folgt charakterisieren: Die für ihr Entstehen so wichtigen subjektiven Faktoren, wie die Überlegenheit gegenüber anderen Gruppen, beziehen sich ausschließlich auf ihren engeren Kompetenzbereich. Sie verneinen z. B. nicht das Recht der KPdSU, die Gesellschaft als Ganzes zu repräsentieren und sie in eine „bessere Zukunft" zu führen, sie verlangen aber aus objektiver Notwendigkeit heraus ihre Anerkennung als höchste Instanz auf ihrem Arbeitsgebiet. Jede Gruppe möchte als Partner betrachtet und respektiert werden, der sich souverän an der Entwicklung der Gesellschaft beteiligt. Man muß sich hüten, diese Differenzierung mit den Bestrebungen der Technokraten zu identifizieren, deren Endziel die Macht in der Gesellschaft ist.
Das zweite auffallende Charakteristikum dieser Gruppen — und das bezieht sich, um Irrtümer auszuschalten, nicht nur auf den produktionstechnischen Bereich, sondern auch auf Wissenschaft, Kultur, Kunst usw. — ist die Tendenz, ihre Beziehungen zu den anderen Gruppen auf eine sachliche Basis zu bringen. Sie lehnen ideologische Beschwörungen, patriotische und andere moralische Appelle ab und treten für die Versachlichung der Beziehungen in erster Linie zu Partei und Staat ein.
Als drittes Merkmal sind schließlich die Autonomiebestrebungen anzuführen. Da die Vorgänge in ihrem Arbeitsbereich ständig komplizierter werden, wächst parallel dazu auch die Notwendigkeit, das Fachliche nicht nur als höchste Instanz für die Lösung aller Fragen anzuerkennen, sondern auch den Kompetenzbereich der eigenen Gruppe vertikal und horizontal zu erweitern. Dieser Trend ist besonders bei Industriebetrieben festzustellen, obwohl er sich in den letzten Wochen auch in der Landwirtschaft immer deutlicher bemerkbar macht. In der Etappe des technischen Fortschritts verwandeln sich die Betriebe notgedrungen immer mehr in geschlossene Systeme, bei denen das äußerst komplizierte „innere Funktionieren" einmal die Vorbereitung für ein gutes Arbeitsergebnis und gleichzeitig die höchste Aufgabe der Werksdirektion, der technischen Kader und der immer stärker in den Betrieb integrierten Arbeitnehmer ist. Jede unqualifizierte Einmischung in innerbetriebliche Angelegenheiten von außen zieht Schaden nach sich; in automatisierten Betrieben ist dieser unermeßlich. Die sowjetischen Wirtschaftswissenschaftler und -praktiker erkennen immer mehr, wie utopisch die These ist, daß es möglich sei, von den mit modernem Instrumentarium ausgerüsteten mächtigen Zentralen aus nicht nur die einzelnen Wirtschaftszweige, sondern auch alle Betriebe „wissenschaftlich" zu leiten und zu kontrollieren. Wir sehen also, daß die Autonomiebestrebungen der Betriebe objektiv bedingt sind. Ähnliche Prozesse in Literatur und Kunst sind schon wegen deren spezifischem Charakter noch durch andere Gründe mit-bedingt. Aber auf verschiedenen anderen kulturellen Gebieten — wie z. B. Schulwesen oder in der Wissenschaft — ist die Ähnlichkeit dieser Tendenzen sehr auffallend.
Die geschilderte gesellschaftliche Differenzierung ist in gewissem Sinne eine Alternative zu dem bisherigen sowjetischen politisch-ökonomischen Modell. Es wäre jedoch falsch, wollte man daraus den Schluß ziehen, daß dies unmittelbar eine Demokratisierung des Systems bedeute. Es handelt sich zunächst um die ersten Folgen einer immer konsequenteren Arbeitsteilung, wie sie eine Wirtschaft verlangt, die immer bewußter den sachlichen Erfordernissen des technischen Fortschritts bis hin zur Automation folgt. Die entstandenen Gruppen vertreten im Grunde genommen nur ein Minimalprogramm. In seinem Frühstadium hat dieser Umwandlungsprozeß „elitäre" Züge, denn im Vordergrund stehen die Wirtschaftsmanager und Betriebswirte, die Ingenieure, die Kapazitäten der Wissenschaft, die Neuerer, Erfinder usw. Erst wenn sie die Selbstverwaltung der Arbeitnehmer in ihr Programm aufnehmen werden, wird man von einer Demokratisierung sprechen können.
„UPRAWLJATJ" (leiten) oder „NAPRAWLJATJ" (lenken)?
Die Schwierigkeit, die Herrschaftstechnik zu ändern Die Überprüfung der traditionellen Herrschaftstechnik der Partei und die Versuche, sie zu ändern, sind seit Stalins Tod im Gange. Aber erst das bewußte Streben der sowjetischen Führer, das gesamte System, besonders aber die Wirtschaft im Sinne des technischen Fortschrittes umzustellen, und die gesteigerte gesellschaftliche Arbeitsteilung konnten die Grundfesten der Partei erschüttern. Auch nicht die tiefgreifendsten Reformen vermochten eine Diskussion über das Kernproblem des sowjetischen Systems länger hinaus-zuziehen: Wie soll sich eine Kaderpartei, die sich auf die aus den ersten Jahrzehnten unseres Jahrhunderts stammende Lehre Lenins stützt, den neuen Verhältnissen anpassen?
Chruschtschow war der erste sowjetische Politiker, der die Parteibürokratie über die neue Situation und die ihr erwachsenden Gefahren genau informierte. Auf dem Novemberplenum des ZK der KPdSU 1962 erklärte er u. a. folgendes:
„Unter den gegenwärtigen Bedingungen, da das Land in die Periode des umfassenden Aufbaus des Kommunismus getreten ist, da seine Wirtschaft ins Gigantische wächst, ist die Rolle der Partei im gesamten Leben des Landes, besonders im Wirtschaftsaufbau, unermeßlich größer geworden. . . . Die alte Struktur schlägt unsere Tätigkeit in Fesseln, bindet uns die Hände, gewährt nicht die Möglichkeit, die Initiative der Parteiorganisationen bei der Leitung der Produktionszweige vollständig zu entfalten."
Wie deutlich erkannte Chruschtschow die Notwendigkeit, die Parteistruktur dem raschen sozialen Wandel anzupassen! Entscheidend ist dabei jedoch, auf welche Weise er diese Anpassung erreichen wollte. Seine These war ganz einfach: Man sollte durch eine Modernisierung der Struktur des Parteiapparats an dieses Ziel gelangen. Das territoriale Prinzip des Parteiaufbaus, so erklärte er dem Plenum, sei die Wurzel allen Übels; es bedinge eine Zersplitterung der Kräfte der Partei, die Parteifunktionäre seien gezwungen, einmal die eine, dann wiederum die andere Arbeit zu machen, alles das verursacht einen kampagneartigen Charakter in der Führungsarbeit der Partei. Als einzige Lösung dieser Frage schlug er vor, das territoriale Organisationsprinzip in der Partei aufzugeben und „das Produktionsprinzip dem Aufbau der Parteiorgane von oben nach unten zugrunde zu legen." Auf diese Weise wurde die Partei in zwei große Teile aufgegliedert — einer wurde für die Industrie zuständig und der andere für die Landwirtschaft.
Hier soll nicht auf die Einzelheiten der Chruschtschowschen Parteireform von 1962 eingegangen werden, aber allgemein muß einiges dazu gesagt werden. Die Reform vom November 1962 verfolgte ein einziges Ziel, nämlich die Anpassung der Partei an die veränderte gesellschaftliche Situation, ohne jedoch damit den Charakter der traditionellen Kaderpartei aufzugeben. Ganz im Gegenteil. Chruschtschow war überzeugt, daß der rationelle und gezielte Einsatz der auserlesenen Parteifunktionäre in Industrie und Landwirtschaft ermöglichen würde, die wichtigsten Funktionen einer Kaderpartei Leninschen Typs — die Gesellschaft total zu leiten und total zu kontrollieren — zu erfüllen. Die Anpassung an die Gesellschaft unter den neuen Bedingungen bedeutete also für Chruschtschow keinerlei prinzipielle Änderung der Beziehungen zwischen Partei und Gesellschaft, sondern lediglich eine Modernisierung des Parteiapparates. Unter Chruschtschow wurden zweifellos manche Auswüchse des Stalinismus ausgemerzt. Verglichen mit der Vergangenheit haben sich die Herrschaftsmethoden verfeinert, aber eine grundsätzliche Änderung im System selbst war nicht einmal im Keim vorhanden. Die westliche öffentliche Meinung war so verblüfft vom leutseligen Auftreten Chruschtschows, so eingenommen von seiner skurilen Persönlichkeit, seinen farbigen Metaphern und Sprichwörtern — man verfolgte aufmerksam seine Aktionen und Reformen, gegen die man im übrigen nichts einzuwenden hatte —, daß man nicht daran dachte, die gesetzten Ziele mit der Praxis ihrer Verwirklichung zu vergleichen, um so weniger, als Chruschtschow als Landwirtschaftsspezialist und großer Reformator galt. In Wirklichkeit aber war er nur das Produkt einer Übergangszeit und repräsentierte auf klassische Weise deren Widersprüche. Seinem positiven Beitrag zur oben erwähnten Ausmerzung der Auswüchse aus der Stalinzeit stand aber ein in der Geschichte bisher in diesem Ausmaß unbekannter Versuch gegenüber: das Diktat der Parteifunktionäre auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu verstärken. Heute wissen wir alle sehr viel mehr über Chruschtschows Versuch, unter Mißachtung des Willens der Kolchosbauern, Landwirtschaftsspezialisten und Leiter von Kolchosen und Sowchosen die Landwirtschaft „qualifizierten" Parteifunktionären zu überantworten, die sie ankurbeln sollten. Die Vertreter der Landwirtschaft — wie es ein Kolchosvorsitzender in einem offenen Brief formulierte — appellierten an Chruschtschow:
„Mehr Zutrauen zu den Menschen tut not. Man sollte ihre Selbständigkeitsbestrebungen fördern. Unsere Kolchosbauern, unsere Kolchosaktivisten sind keine lumpenbeschuhten Bauern mehr, die nichts darstellen, sie sind gebildet, haben einen großen gesellschaftlichen Gesichtskreis und beträchtliche Wirtschaftserfahrung. Man sollte ihnen Entwicklungsmöglichkeiten einräumen... ."
Im Westen wurde leider rasch vergessen, daß Chruschtschow einen ähnlichen Kampf auch gegen die Wirtschaftsmanager, Betriebsleiter und gegen die technische Intelligenz führte. Auf dem Juniplenum 1959 — das heißt nur sechs Monate nach Inkrafttreten des Siebenjahrplans und der damit verbundenen Maßnahmen, die die Industrie auf eine höhere Entwicklungsstufe bringen sollten — kündigte er eine verstärkte Kontrolle der Betriebe durch Parteifunktionäre an. Dieses Plenum faßte den Beschluß, den Parteiorganisationen ein Kontrollrecht über die Tätigkeit der Betriebsleitungen in allen Betrieben und Handelsorganisationen einzuräumen. Chruschtschow versuchte also noch vor der Parteireform von 1962, alle Macht in Industrie, Handel und Transportwesen bei den Parteifunktionären zu institutionalisieren. Er und die damalige Parteiführung wollten der Kunst und der Literatur nicht nur die ideologische Parteilinie, sondern auch noch ihren kleinbürgerlichen Geschmack aufzwingen („wie schön ist der russische Wald im Winter!").
Zwar gelang es den sowjetischen Wissenschaftlern auf einigen Gebieten, hauptsächlich in den Wirtschaftswissenschaften, einen Durchbruch zu erzielen, aber welche Situation z. B.
in den Naturwissenschaften herrschte, das schilderte vor kurzem ein junger Biologe, Jurij Schtscherbak: „Niemand käme im XX. Jahrhundert auf die Idee, Holz für einen primitiven Scheiterhaufen zusammenzutragen, um jene Biochemiker zu verbrennen, die sich mit der Erforschung der Nukleinsäuren befassen .... Die modernen Hexenjäger der Genetik haben ein reiches Arsenal modernster Mittel, um Andersdenkende an die Kandare zu nehmen. Alles wurde in Gang gesetzt: Vertreibung aus ihrer Arbeit, . Bearbeitung'auf den Sitzungen der lokalen Parteikomitees, Umackern der Versuchsfelder (so wurden in Kiew die Anbauflächen wertvoller Zuckerrübensorten vernichtet), Rufmord in der Presse und politische Beschuldigungen. Kein Wunder, wenn nicht alle Wissenschaftler, die unter diese brutale Presse gerieten, zu ihrer Über-zeugung standen: viele verstummten oder büßten unaufrichtig für nicht begangene Sünden."
Bis heute haben wir noch nicht genügend begriffen, welche Bedeutung die Aufhebung der Chruschtschowschen Parteireform während des Novemberplenums des ZK der KPdSU von 1964 hatte. Seine Nachfolger sprachen und sprechen bis heute so obenhin vom Chruschtschowschen Dilletantismus, Subjektivismus, Voluntarismus usw. usw., aber es gibt viele Beweise dafür, daß die wirtschaftliche Misere — und zwar nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Industrie, im Bauwesen usw. — eine prinzipielle Diskussion über die Ursachen des Übels auslöste. Chruschtschows unsteter Hang einmal für und dann wieder gegen den Maisanbau ist es zu verdanken, daß eine zahlenmäßig starke Gruppe sowjetischer Wissenschaftler, unterstützt von einem Teil der aufgeklärten Parteifunktionäre, die sowjetische Führung darauf hinwies, daß sich das heute noch geltende Herrschaftssystem — einschließlich der volkswirtschaftlichen Leitungs-und Planungsmethoden — bereits in den dreißiger Jahren etabliert hat
Zu den zahlreichen Gründen für die Nichtigkeitserklärung der Parteireform gehört auch die Feststellung, daß die Chruschtschowsche Parteireform von 1962 die Versuche der Parteifunktionäre, die zuständigen Beamten oder Institutionen in den Wirtschafts-und Staats-apparaten zu ersetzen, verstärkte. In der „Prawda" vom 6. 12. 1964 erschien ein programmatischer Artikel, der in aller Offenheit die Frage der Beziehungen zwischen Partei und Gesellschaft zur Debatte stellte, „Das Wesen des Leninschen Stils der Parteileitung", heißt es dort, „besteht darin, daß es sich um keine administrative Leitung, sondern um eine Leitung höchsten politischen Typus handelt. Die Partei übt die politische Leitung aller staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen aus. Sie übernimmt jedoch nicht deren Funktionen, d. h. die Funktionen der unmittelbaren Lenkung. Die Partei ist zutiefst daran interessiert, daß alle Organisationen des Volksstaates einwandfrei funktionieren, sie weist ihnen den richtigen Weg, vereinigt und organisiert die Kräfte der Gesellschaft bei der Lösung der Aufgaben des kommunistischen Aufbaus." In diesem Artikel wurde auch erwähnt, daß Lenin einmal die Arbeit eines erfahrenen politischen Leiters mit der eines Dirigenten verglich . „Der Dirigent ist Leiter eines Orchesters. Würde es nicht seltsam anmuten, wollte er, statt zu dirigieren, gleichzeitig selbst auf allen Instrumenten spielen?".
So entstand, nur wenige Wochen nach Chruschtschows Sturz, eine sehr interessante und äußerst widerspruchsvolle parteiinterne Diskussion über die Kunst der Leitung durch die Partei. Mehrere sowjetische Parteiorgane, besonders die „Kasachstanskaja Prawda", die „Sowjetskaja Rossija" und alle Zentralen und republikanischen theoretischen Parteiorgane eröffneten unter dem Leitmotiv „über den neuen Stil der Parteiarbeit" eine lebhafte Debatte. Einige —-wahrscheinlich junge und gebildete Parteifunktionäre — versuchten die Begriffe „leiten" von ^lenken" klar zu trennen. Sie vertraten die Meinung, daß die wichtigste Funktion der politischen Organisation in einer sich modernisierenden Gesellschaft gerade im Lenken läge, in einer auf weite Ziele hin orientierten Steuerung; gleichzeitig meinten sie, daß sich die Parteifunktionäre unter keinen Umständen in praktische Alltags-probleme einmischen sollten. Dieser Standpunkt war, heute kann man dies mit Sicherheit sagen, durch die Führung der KPdSU inspiriert und gefördert worden, ja noch mehr: gegen den Widerstand des Apparats. Auf dieser Linie liegt der in der „Prawda" vom 17. 5. 1965 unter dem Titel „Die höchsten Ideale und die tagtäglichen Bemühungen der Partei" erschienene Artikel von W. Stepanow. Es ist der bedeutendste Versuch, die bisherigen Beziehungen zwischen Partei und Gesellschaft zu korrigieren. Dort war folgendes zu lesen: „Eine Zeitlang herrschte die irrige Meinung, die einzige Sache, die die Aufmerksamkeit der Parteiorganisationen verdiene, sei die Wirtschaftsführung, und außerhalb dieser existiere keine Parteiarbeit als solche. Die Leitung der Wirtschaft ist eine der notwendigsten Funktionen der Parteiorganisationen, sie erschöpft aber nicht die Parteiarbeit in ihrer Gesamtheit. Die einseitige Auffassung von der Rolle der Parteiorganisationen führte zu einer Schmälerung der Bedeutung der innerparteilichen politischen Arbeit. Die Parteikomitees, die diesen Standpunkt vertraten, stellten sich in der Regel über die Wirtschaftsorganisationen, ersetzten sie oder wurden zu deren Anhängseln, wobei sie ihre Rolle als leitende politische Organe einbüßten und schlecht wirtschafteten. Das erzeugte Durcheinander und Doppelgleisigkeit." Und etwas weiter: „Unsere Partei ist eine leitende Partei, sie ist der Führer der Sowjetgesellschaft, der Organisator der ersten Großbaustelle des Kommunismus in der Welt. Sie sieht ihre Aufgabe nicht nur darin, das Land einfach zu regieren, sondern darin, das Land vorwärts-zuführen, zur Erreichung des höchsten, vom Marxismus gewiesenen historischen Ziels, zum Kommunismus." Die Tendenz dieses Artikels ist offensichtlich. Stepanow ist das Sprachrohr jener Kreise innerhalb der sowjetischen Führung, die glauben, im Bruch mit dem engen Praktizismus und in der Rückverwandlung der Partei in eine politische Organisation ein Rezept für eine Modernisierung der Beziehungen zwischen Parteiapparat und Gesellschaft gefunden zu haben. Während Chruschtschow sich darum bemühte, die Parteifunktionäre zu zwingen, daß sie sich — wenn auch in unqualifizierter Weise — mit Problemen beschäftigen wie Kaninchen-und Schweinezucht, Maisanbau, Qualität der Industrieerzeugnisse, Verteilung der Ersatzteile usw., fordern Stepanow und seine Anhänger von den Parteifunktionären „weite politische Horizonte". Hier ist leicht zu erkennen, daß auf diese Weise die Wirtschaft und andere gesellschaftliche Bereiche vom Druck des Parteiapparats entlastet werden sollen. Obwohl es kein Anhänger dieser Gruppe wagte, die Dinge beim Namen zu nennen und offen zu sagen, daß Wirtschaft, Wissenschaft usw. nicht zur Kompetenz der Parteifunktionäre gehören, und daß diese dort nichts zu suchen hätten, ist der Vorstoß dieser Gruppe doch als großer Fortschritt im Denken innerhalb der Partei zu werten.
Die Geschichte dieses Versuchs lehrt wieder einmal, daß die Wünsche der sowjetischen Führer und ihre angekündigten Programme sehr genau mit der Wirklichkeit konfrontiert werden müssen. Für das hier behandelte Thema ist daher die Frage besonders wichtig, inwieweit sich inzwischen der Arbeitsstil der Partei tatsächlich geändert hat.
Gelang es dem „fortschrittlichen" Flügel der Parteiführung, eine Formel zu finden, um die Parteifunktionäre von Einmischungen in wirtschaftliche und andere Bereiche abzubringen?
Natürlich ist die Zeit seit Chruschtschows Sturz zu kurz für so umfassende Veränderungen. Trotzdem muß man über den konkreten Stand der Dinge folgendes sagen: Die Bemühungen, vom Leiten zum Lenken überzugehen, einen neuen Stil der Zusammenarbeit zwischen Partei und gesellschaftlichen Gruppen zu entwickeln, haben vorläufig eine schwere Schlappe erlitten. In der Parteipresse erschienen zahlreiche Berichte über die Tätigkeit der Parteiorganisationen auf Rayons-und Gebietsebene, aus denen deutlich hervorgeht, daß die Parteifunktionäre nicht aus ihrer Haut heraus können.
Die Presseberichte über die Parteitätigkeit — besonders im Mai und im Juni dieses Jahres — bestätigen eindeutig, daß die Mehrzahl der Parteifunktionäre den „neuen Stil" der Partei-arbeit nicht als prinzipielle Wendung, sondern lediglich als Verfeinerung der alten Methoden ausgenommen hat. Die „Lenkung" wurde als Abart der „Leitung" verstanden und das, was ein Teil der Parteibürokratie als wesentlich in den Beziehungen zwischen Parteiapparat und Gesellschaft betrachtete, verwandelte sich in der Praxis nur in eine Höflichkeitsgeste bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des alten Herrschaftswesens. Nicht allein in der Provinz-presse, auch in zentralen Organen wie „Partijnaja Shisnj" oder „Kommunist" kann man beliebig viele Dokumente finden, aus denen hervorgeht, daß sich die Parteiorganisationen in der Praxis weiterhin mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigen und wie bisher versuchen, ihre Beschlüsse zu Richtlinien der Betriebe, Kolchosen und Sowchosen und sämtlicher Institutionen zu machen. Ein Beispiel aus der „Kasachstanskaja Prawda" vom 16. Juli d. J. soll zeigen, wie sich „Klein-Wanja" von der Parteibürokratie die Lösung der Organisationsprobleme wissenschaftlicher Institutionen vorstellt. Der Erste Gebietssekretär I. M. Isenow legte einen Tätigkeitsbericht des Gebietsparteikomitees im „neuen Stil" vor. Es hatte im Februar dieses Jahres den Beschluß gefaßt, in der Stadt Schewtschenko (Neuland Kasachstan) bei einem Institut für Erdölforschung eine Projektierungsgruppe zu bilden. Dieses Vorhaben wurde von der Instituts-leitung abgelehnt. Die Weigerungsgründe des Institutsdirektors wurden im Gebietspartei-komitee überhaupt nicht in Erwägung gezogen, dafür wurde eine Diskussion über Parteidisziplin vom Zaun gebrochen. Die Meditationen des Gebietssekretärs Isenow hören sich so an: Die Parteibeschlüsse sind für jedes Parteimitglied unantastbares Gesetz; der Direktor des erwähnten Instituts ist Parteimitglied; es ist seine Aufgabe, den Beschluß des Gebietsparteikomitees durchzuführen; tut er dies nicht, so verstößt er gegen die Grundsätze der Partei.
Erstaunlich ist, daß jetzt auch die zentralen Parteiorgane die Bestrebungen, den Stil der Parteiarbeit zu ändern, fast überhaupt nicht mehr erwähnen und zur Beibehaltung der alten Methoden auifordern. Das geschieht durch ausführliche Berichte über die Tätigkeit einiger ausgewählter Parteikomitees, deren Beispiel zur Nachahmung empfohlen wird. In der „Partijnaja Shisnj" vom 16. August dieses Jahres erschien z. B. ein Bericht über die Tätigkeit des Rayonparteikomitees Bobrowsk im Gebiet Woronesch. Es handelt sich um eine Untersuchung, die vom Büro des ZK der KPdSU für die RSFSR über die Verwirklichung der Beschlüsse des Märzplenums des ZK der KPdSU dieses Jahres durchgeführt wurde. Darin heißt es jetzt, daß dieses Plenum empfohlen habe, Fragen wie die Erhöhung der Produktion von Fleisch, Milch und Eiern, die Organisation der Erntearbeiten, die Ausnutzung aller vorhandenen Reserven in Kolchosen und Sowchosen auf den Sitzungen der Parteiorganisationen konkret zu behandeln: „Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rayonparteikomitees, . . . erfolgreich die Erntearbeiten und die Erfassung von Getreide, Zuckerrüben und anderen Landwirtschaftsprodukten durchzuführen, und auch für die Futtermittelherstellung, die rechtzeitige Durchführung der Winteraussaat und der Herbst-furche ... und aller anderen Arbeiten Sorge zu tragen, die einen hohen Ernteertrag und eine Verstärkung der Futterbasis für 1966 garantieren." Solche Beispiele konnte man in letzter Zeit in der sowjetischen Presse zu Hunderten finden.
Die Wiedergabe des Beschlusses eines Partei-komitees auf dem Lande vermag besser als alle Erläuterungen zu zeigen, in was sich so eine Parteiorganisation alles einmischt: „Der
Genosse Netreba (Direktor einer Inkubationsstation) wird verpflichtet, entschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit bei der Inkubation und Züchtung von Junggeflügel in den Kolchosen zu ergreifen, wobei folgendes zu berücksichtigen ist: a) die Eier für die Inkubation dürfen höchstens
Es soll jedoch nicht der Eindruck entstehen, daß diese Praktiken nur in der Landwirtschaft gang und gäbe sind. Im theoretischen Parteiorgan „Kommunist" Nr. 13 vom September erschien ein Artikel des Sekretärs des Leningrader Stadtparteikomitees G. Popow unter dem Titel: „Der Entwicklung der Industrieproduktion tagtäglich Aufmerksamkeit schenken!." Dies ist wohlgemerkt der Bericht einer Musterparteiorganisation, denn Leningrad-Stadt ist ein wichtiges Industriezentrum und hier ist der technische Fortschritt in der Industrieproduktion am höchsten im ganzen Land entwickelt. Ohne auch nur mit einem Wort auf den „neuen Stil" einzugehen, berichtet Popow ausführlich über die Parteitätigkeit in der Industrie. Der Leningrader Parteiapparat beteiligt sich an der Lösung von Fragen wie etwa: die Vereinfachung des Systems der Leitung der Industrie, die Gründung neuer Firmen durch Zusammenlegung von Betrieben, die Spezialisierung der Industriebetriebe, die Einführung progressiver Methoden in der Produktion usw. Im Juni dieses Jahres beschäftigte sich das Büro des Stadtparteikomitees Leningrad auch mit technologischen Problemen im Schwermaschinenbau. Wörtlich heißt es: „Das Büro des Stadtparteikomitees hat den Betriebsleitern vorgeschlagen, bis 1970 den Umfang der Einführung der soge-nannten Gruppentechnologie zu verdoppeln, und eine Reihe von Maßnahmen zur Verstärkung instrumentaler und technologischer Dienste und zur Ausbildung der Ingenieur-kader entworfen". Popow berichtet ferner, daß zur Koordinierung der Tätigkeit der gesell-schaftlichen Organisationen, die sich mit der Verbreitung und Einführung moderner Erfahrungen befassen, beim Stadtparteikomitee ein Städtischer Rat zur Förderung des technischen Fortschritts gegründet worden sei. Zu den Aufgaben dieses Parteiorgans gehört nicht nur die entsprechende Koordinierung der Tätigkeit aller gesellschaftlichen Organisationen, sondern auch die Übernahme der Initiative bei der Aufstellung der entsprechenden Arbeitspläne.
Der Kampf zwischen den beiden Flügeln innerhalb der sowjetischen Parteiführung ist natürlich noch nicht entschieden. In der „Partijnaja Shisnj" Nr. 18 vom September d. J. erschien ein Artikel von G. Schitarew, einem erfahrenen, schon in der Stalinzeit aktiven Parteifunktionär, der sich jetzt sehr für die „Lenkungstheorie" einsetzt. Sein Artikel ist insoweit wichtig, als er allen Partei-schulen als Lehrmaterial empfohlen wird. Die wichtigsten Gedanken dieses Artikels lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Solange sich der Kommunismus in der Etappe des Aufbaus befindet, wächst die führende Rolle der Kommunistischen Partei innerhalb der Gesellschaft. Das bedeutet für sie keine Aneignung neuer Rechte, sondern mehr Pflichten auf allen Gebieten des politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Lebens. „Die Partei verwirklicht ihre Rolle durch eine Intensivierung der ideologischen und organisatorischen Tätigkeit in der Masse, durch eine Verfeinerung und Vervollkommnung der Führungskunst ihrer Kader und durch die Vermehrung der politischen und Arbeitsenergie jedes Kommunisten in allen Lebensbereichen." „Die führende Rolle eines Kommunisten“, so Schitarew, „sein Dienst an Partei und Volk sind in diesem Sinne nicht unveränderlich, sie sind abhängig von den jeweiligen Gegebenheiten und von der Zeit, von den Bedingungen, unter denen die Partei arbeitet." Schitarew ist gewissermaßen das Sprachrohr des aufgeklärten Kommunistenaktivs, das das Verhalten der Funktionäre mehr den Erfordernissen der Zeit anzupassen sucht. Im weiteren schreibt er: „Die KPdSU ist die lenkende Kraft der sozialistischen Gesellschaft. Sie verwirklicht die politische Leitung des Landes, sie bestimmt und steuert die Entwicklung der materiellen Produktion, sie ist zuständig für Auslese und Verteilung der Kader, sie tritt in Form einer ideellen Kraft auf, die das geistige Leben des Volkes formiert. Dementsprechend sind die lokalen Parteikomitees die Organe der politischen Leitung, und deswegen ist ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Wirtschaft mit der Arbeit der Staats-und Wirtschaftsorgane, die für die unmittelbare Leitung der Produktion geschaffen, mit entsprechenden Rechten ausgestattet sind und die über die dazu notwendigen materiellen Ressourcen verfügen, nicht identisch. Die Parteiorganisationen und ihre Komitees leiten nicht, sondern steuern die Wirtschaft und ihre Entwicklung durch die vorhandenen Spezialorgane und Institutionen." Schitarew weist darauf hin, daß „der große Umfang des wirtschaftlichen Aufbaus, sobald sich die Parteikomitees mit ihm konkret beschäftigen wollten, automatisch eine Beeinträchtigung der politischen Rolle der Partei nach sich zöge. Sie sind zudem weder nach Charakter und Zusammensetzung ihres Apparats noch nach ihren Arbeitsmethoden zur direkten Leitung der Wirtschaft bestimmt und ihr auch nicht angepaßt. Schließlich muß man sich noch folgendes vor Augen halten: Die Staats-und Wirtschaftsorgane ersetzend, verliert das Parteikomitee die allgemeine Richtung und Perspektive, es verzettelt sich, während es doch seine Pflicht wäre, die wichtigsten Entwicklungslinien der Wirtschaft im Blickfeld zu behalten."
Sollte sich in der Partei die geforderte „Lenkung" durchsetzen, so müßte dies keinesfalls bedeuten, daß sich die Partei mit der Entwicklung der Industrie und mit der Tätigkeit der Betriebe nicht mehr befaßt. Jede politische Organisation, gleich in welchem Gesellschaftssystem, ist am Stand der Dinge in der Wirtschaft außerordentlich interessiert. Vielleicht liegt es im Charakter des sowjetischen Systems, daß dieses Interesse bei der KPdSU viel stärker zum Ausdruck kommen muß als in anderen Ländern. Aber dies hat mit der Übernahme spezifischer Funktionen in den Wirtschaftsorganisationen nichts zu tun. Das Scheitern der Versuche, den Parteifunktionären eine moderne Führungskunst und die Umstellung von der „Leitung" auf die „Lenkung" beizubringen, wird der Historiker später einmal als ein tragisches Ereignis aus der Zeit nach Chruschtschow betrachten. Der technische Fortschritt verlangt das Funktionieren bestimmter sozio-ökonomischer Mechanismen, die auf Grund einer kompetenten Lösung der jeweiligen Problemkomplexe eine dynamische Entwicklung sichern. Unter dem Deckmantel der Sorge um eine bessere Zukunft versuchen die Parteifunktionäre, die eigenen Aufgaben mit denen der Werksdirektoren, der Ingenieure, des Fachpersonals, der Wissenschaftler usw. zu identifizieren. Unter solchen Umständen wird dieses System aber nie in der Lage sein, weiterzukommen. Das bestätigt die gesamte bisherige sowjetische Praxis, und formell haben es auch die sowjetischen Führer nach Chruschtschows Sturz zugegeben.
Die berüchtigsten Praktiken der sowjetischen Kommunisten werden seit der Stalin-zeit bei der Aufstellung der Kader angewendet. Uber sie entscheidet eine gesetzeswidrige Institution, die sogenannte „Nomenklatura". Danach haben die Parteiorganisationen von der Rayonebene aufwärts das Recht, die Besetzung aller Posten, die in einer Liste zusammengefaßt werden, allein durch die Partei vorzunehmen. Für repräsentative bzw. besonders bedeutende Posten wäre dies noch vertretbar, ähnlich wird die Sache ja auch im Westen gehandhabt. Die eigentliche Funktion der „Nomenklatura" liegt aber auf einer anderen Ebene. Die Partei maßt sich an, nicht nur die Werksdirektoren, Sowchos-und Kolchosleiter, sondern in manchen Fällen sogar die Hauptingenieure, Hauptagronomen usw. zu ernennen.
Schon unter Chruschtschow wurde diese Institution heftig kritisiert, zwar nicht wegen ihres illegalen und völlig undemokratischen Charakters, wohl aber, weil sie vollkommen versagte, als es darum ging, die Qualität der Kader zu verbessern. Bei den ersten Modernisierungsmaßnahmen für die Betriebe stieß die Nomenklatura auf große Widerstände, denn notwendigerweise wurden immer mehr Personen zu Direktoren ernannt, die zwar nicht „Nomenklatura-Funktionäre" waren, dafür aber über entsprechende Fachbildung und Begabung verfügten. Mit dem steigenden Selbstbewußtsein der Vertreter der Landwirtschaft kam es bereits zur Zeit Chruschtschows zu zahlreichen Skandalen in den Kolchosen. In den Kolchosversammlungen wurden die Empfehlungen („rekomendacija") der Rayonsparteisekretäre, den Genossen X zum Kolchosvorsitzenden zu „wählen", nicht berücksichtigt. Nach Chruschtschows Sturz versuchten offensichtlich die Anhänger der „Lenkungskonzeption" die „Nomenklatura" als den „Leninschen Normen" widersprechend zu annullieren. In der „Partijnaja Shisnj" Nr. 9 dieses Jahres findet sich dazu folgender beachtenswerter Hinweis: „. . . In einigen Partei-organisationen wurde eine . Nomenklatura'festgesetzt, d. h., es wurde eine Liste der Posten, die durch Beschluß der Parteiorganisationen zu besetzen sind, aufgestellt; bezüglich aller anderen Angestellten (rabotnikow) bestätigen die Sekretäre der Parteiorganisationen alle Vorschläge über Anstellung oder Entlassung. Eine solche Praxis übertritt ganz offensichtlich die Prinzipien der Einzel-leitung, schwächt die Verantwortung der Verwaltung für Auswahl und Einsatz der Angestellten und kann deshalb nicht als richtig angesehen werden. Außerdem bürokratisiert sie die Arbeit mit den Kadern, schmälert den Arbeitsbereich der Parteiorganisation, indem sie diese auf einen engen Personenkreis beschränkt: Aufgabe der Parteiorganisation aber ist es, sich um jeden Arbeitenden zu kümmern."
Die Abschaffung der „Nomenklatura" blieb ein frommer Wunsch. Die Parteipresse berichtet heute im gleichen Ton wie zu Stalins und zu Chruschtschows Zeiten, daß nicht nur die Sorge um die Kader, sondern auch deren Ausbildung zu den wichtigsten Aufgaben der Partei gehöre. Der oben erwähnte Beschluß des Büros des ZK der KPdSU für die RSFSR, der im August d. J. in der „Partijnaja Shisnj" veröffentlicht wurde, empfiehlt den Parteifunktionären, „ständig dafür Sorge zu tragen, daß Kolchosen und Sowchosen, Abteilungen, Brigaden und Farmen durch führende Kader . . . verstärkt werden". Die sowjetischen Kommunisten begreifen einfach nicht, daß die Fähigkeit eines Betriebsleiters eine „ökonomische Kategorie" ist, über die nur der jeweilige Betrieb bzw. die zuständige Fachinstitution entscheiden kann. In einer Kolchose gibt es bestimmt niemand, der besser als die Kolchos-B arbeiter selbst entscheiden könnte, wer zum Vorsitzenden geeignet ist, ob ein Agronom den gestellten Aufgaben gewachsen ist, ob der Leiter einer Brigade für Schweinezucht auch etwas davon versteht. In der Mentalität der Parteibürokratie stalinistischer Schule entscheidet in diesen Fällen nicht das wirtschaftliche Interesse, ja, nicht einmal, ob die Besetzung eines Postens im „Interesse des Kommunismus" liegt, sondern ausschließlich, daß die Schlüsselstellungen, dazu noch möglichst viele, von den „unseren" besetzt sind.
Irritierend ist dabei, daß alle diese Berichte von dem neuen Slogan „nicht administrieren" begleitet werden. So wurde wiederum eine an sich gute Idee zu einer formalen und für die Praxis bedeutungslosen, leeren Formel. Breshnew und Kossygin ist es bisher nicht gelungen, den Stil der Parteiarbeit zu ändern. In den Parteiversammlungen werden die Gegebenheiten nicht von einer höheren Warte aus betrachtet, sondern man geht gleich auf ganz konkrete Einzelheiten ein. Die gefaßten Beschlüsse laufen immer wieder auf eine so simple wie grobe Einmischung des Partei-apparats in wirtschaftliche und staatliche Tätigkeiten hinaus. Das Fazit dieser Entwicklung bestätigt also, daß die Änderung des Prinzips des Parteiaufbaus, die Aufhebung der Chruschtschowschen Reform vom November 1962 und die Rückkehr vom Produktionszum territorialen Prinzip kein Heilmittel gegen die „dem Leninismus feindlichen" Versuche der Parteifunktionäre ist, die wirtschaftlichen und staatlichen Fachleute zu ersetzen. Jeder, der sich auch nur etwas mit den Problemen der Sowjetunion von heute befaßt, begreift immer mehr, daß sich solche Umstellungen niemals durch Reformen organisationstechnischen Charakters vollziehen lassen. Die sowjetische Parteibürokratie kann sich nicht von den Denkkategorien der Stalinzeit freimachen, in denen der Glaube an die magische Kraft des Apparats und an die Technik seines Funktionierens überwog. Mit einer wirklichen Reform der Beziehungen zwischen Partei und Gesellschaft hat das jedoch nichts zu tun, denn diese verlangt „ideologische" Wandlungen und nicht nur technisch-organisatorische. Wir werden aber noch sehen, warum das „falsche Bewußtsein" der Parteifunktionäre so zählebig ist. In einer Zeit, in der sich in der sowjetischen Gesellschaft die Anzeichen für eine Differenzierung infolge intensivierter Arbeitsteilung mehren, in der die Zahl der hochqualifizierten Spezialisten von Jahr zu Jahr wächst, in der die Sowjetunion auf dem immer komplizierter werdenden Rüstungssektor neben den USA den wichtigsten Platz einnimmt und in der Eroberung des Weltraums führt, scheiden sich die Geister der Parteifunktionäre bei der Lösung folgender Probleme: Kaninchen-und Schweinezucht, Geflügelfarmen, künstliche Befruchtung von Kühen, Schafen und Ziegen, Erntearbeiten usw. bis hin zur Verbesserung der Technologie im Schwermaschinenbau, wie Popow es uns so schön im „Kommunist" geschildert hat.
Die Bedeutung der Reform vom September 1965 Es hat den Anschein, als habe sich seit Chruschtschows Sturz eine Entwicklung angebahnt, deren Hintergrund direkt die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen bilden: eine schärfere Trennung der Staats-von der Parteiführung. Der Dualismus, der sich darin widerspiegelt, daß z. B. jetzt Breshnew an der Spitze des Partei-und Kossygin an der Spitze des Staatsapparates stehen, ist eine beachtliche Veränderung der traditionellen Herrschaftspolitik. Bekanntlich tendierte das sowjetische System, schon seiner totalitären Herrschaftsansprüche wegen, stets zu einer Personalunion auf höchster Ebene; Stalin wie auch — nach einer kurzen Unterbrechung — Chruschtschow waren nicht nur jeweils die Ersten ZK-Sekretäre, sondern auch Minister-ratsvorsitzende. Die westlichen Sachkenner waren sich nie einig darüber, ob diese neue Gewaltenteilung nur eine vorübergehende Maßnahme sei oder ob sich deren Institutionalisierung für einen längeren Zeitraum anbahnt. Doch offenbar wird diese Teilung beibehalten werden, und die Hauptfunktion des Sowjetstaates als eines Organisators der Wirtschaft wird sich nicht nur verstärken, sie wird diesem auch eine immer weiterreichende Souveränität verschaffen. Selbstverständlich werden die Richtlinien für die Tätigkeit des Ministerrates der UdSSR nach wie vor von der Parteiführung bestimmt. Die wachsende Emanzipation von ihr bedeutet aber, daß sachliche Überlegungen und objektive Zweckmäßigkeit bei allen Entscheidungen immer mehr ins Gewicht fallen. Kossygin erklärt zwar ähnlich wie sein Vorgänger Chruschtschow bis heute, daß die gesamte Regierungspolitik der Partei zu verdanken sei, daß „die leitende, lenkende Kraft der Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft auf dem Weg zum Kommunismus unsere Leninsche kommunistische Partei" sei, wie er das in seiner Rede auf dem September-Plenum des ZK der KPdSU formulierte, aber andere Dokumente bestätigen, daß der Einfluß der Wirtschaftsfachleute, der Wissenschaftler und hochqualifizierter Staatsbeamten auf dem Gebiet der staatlichen Politik ständig und rasch zunimmt. Die Erfahrung hat die Parteiführung offensichtlich doch gelehrt, daß dem sowjetischen System die größten Gefahren von einer totalen Machtkonzentration bei ihr drohen, die sich in unsachgemäßen, ideologisch bedingten Entscheidungen ausdrückt.
Quellen dieser Erkenntnis sind die sich praktisch abzeichnenden Ergebnisse des Siebenjahrplans. Kossygin bestätigte in seiner Rede, daß die Entwicklungstempi der sowjetischen Industrie nachgelassen haben, das gleiche gelte auch für das Nationaleinkommen. Die Rückständigkeit der Landwirtschaft habe zu einer Verlangsamung der Entwicklungstempi einer ganzen Reihe von Industriezweigen, in erster Linie der Konsumgüterproduktion, beigetragen, und das alles habe zu einer Verringerung des Realeinkommens der Bevölkerung geführt. Eine bedrohliche Situation bestehe im Bauwesen. Kossygin wies auf gewisse, inzwischen eingetretene soziale Störungen hin, und bestätigte, daß in verschiedenen Teilen der Sowjetunion „bedeutende Arbeitsreserven" vorhanden seien, was praktisch bedeutet, daß es eine Arbeitslosigkeit gibt.
Ein im Westen veröffentlichter Textentwurf eines Vortrags des korrespondierenden Mitglieds der Akademie der Wissenschaften der UdSSR und Leiters der volkswirtschaftlichen Fakultät der sibirischen Filiale der Akademie der Wissenschaften der UdSSR in Nowosibirsk, Prof. Aganbegjan
In den letzten sechs Jahren ging das Entwicklungstempo der Wirtschaft auf zwei Drittel zurück, die Tempi der Landwirtschaft sanken von 8 % jährlich aüf 0, 8 ’/o. Gleichzeitig sank der Umsatz des Einzelhandels auf 75 °/o. Das Realeinkommen der Bevölkerung beträgt z. Z. 42— 45 Rubel monatlich. Seit 1958 verringerte sich der absolute Zuwachs verschiedener Industrieerzeugnisse.
Die optimistischen Prognosen von 1958, wonach die USA bald überflügelt würden, erwiesen sich als Fehleinschätzung. Die amerikanische Wirtschaft wuchs seit 1958 jährlich um 5 ö/o und nicht — wie erwartet — um 2— 2, 5 %. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß das Wirtschaftspotential der USA doppelt so hoch ist wie das der UdSSR.
In der Sowjetunion ist eine allmähliche Senkung der Kapitalinvestitionen im Produktionssektor festzustellen. Das führt dazu, daß sich die industrielle Produktion ständig verringert und die Kluft zwischen den potentiellen Möglichkeiten des technischen Fortschritts und ihrer Verwirklichung ständig vertieft. Hinsichtlich der Produktionsstruktur steht die Sowjetunion unter den hochindustrialisierten Ländern an letzter Stelle. Die Pläne zur Einführung der neuen Technik werden zu 70 °/o erfüllt. Im Maschinenbau sind ca. 2 Mill. Werkzeugmaschinen vorhanden, etwa genauso viel wie in den USA. Aber die Hälfte von ihnen ist außer Betrieb: entweder sind sie nicht ausgelastet oder reparaturbedürftig.
Die Mißstände im Handel führten zu einer enormen Anhäufung schwer absetzbarer Waren im Gesamtwert von ca. 3 Mrd. Rubel. Mangelt es in den westlichen Industriestaaten an Geld, füllen sich bei der sowjetischen Bevölkerung die Börsen mit nicht auszugebenem Geld. Dieser Prozeß konnte auch von der kürzlich vorgenommenen Preiserhöhung nicht aufgehalten werden, was alles auf inflationäre Tendenzen hinweist. Unter der arbeitsfähigen Bevölkerung grassiert die Arbeitslosigkeit, besonders in den Mittel-und Kleinstädten, wo sie zwischen 25 und 30°/0 beträgt, in den Großstädten bis 8 0/0. In den letzten Jahren ist der Lebensstandard der Bevölkerung auffallend gesunken.
In der Rededisposition Aganbegjans findet sich auch ein Absatz, der sich mit der Lage in der Landwirtschaft beschäftigt. Das jährliche Nettoeinkommen der Kolchosen beträgt 22 Mrd. Rubel, wovon 11 Mrd, in die Staats-kasse fließen; die übrigen 11 Mrd. reichen für die Entlohnung der Kolchosbauern, den Kauf landwirtschaftlicher Maschinen usw. nicht aus. Berechnungen ergaben, daß ein Kolchosbauer täglich höchstens 1 Rubel 50 Kopeken verdienen kann, in den privaten Nebenwirtschaften dagegen 3 Rubel 50 Kopeken. Besonders eindrucksvoll sind die Schilderungen Aganbegjans über das Informationswesen. „Wir haben keine Information", lautet seine These. „Keiner weiß, was in der Wirtschaft wirklich vorgeht; die von der Statistischen Zentralverwaltung Veröffentlichten Zahlen sind künstlich aufgebauscht."
Aus dem erwähnten Dokument geht schließlich hervor, daß sowjetische -Wirtschafts wissenschaftler in der letzten Zeit einige Varianten für die Wirtschaftsreform der UdSSR vorschlugen, wobei auch die Abschaffung der Volkswirtschaftsräte und der Ausbau der Trusts, Konzerne und Firmen u. a. Produktionsvereinigungen in Betracht gezogen wurde. Die Branchenministerien sollten bleiben, aber ihre Funktionen dahin gehend eingeschränkt werden, daß sie keinen störenden Einfluß auf die Wirtschaft nehmen können.
Die Äußerungen Aganbegjans sind unter vielen Aspekten sehr aufschlußreich. Das wichtigste aber ist, daß er bestätigt, daß das jüngste Plenum der ZK der KPdSU gezwungen war, sich mit dem Programm zu beschäftigen, auf dessen Ausarbeitung die Partei keinen Einfluß hatte. In der jüngsten Wirtschaftsreform bilden die Beschlüsse für die Erweiterung der wirtschaftsoperativen Tätigkeit der Betriebe und die erhebliche Ausdehnung ihrer Selbständigkeit den Kernpunkt.
Dies soll durch eine Verringerung der verschiedenen von oben befohlenen Kennziffern verwirklicht werden, von denen noch bleiben:
die für den Verkauf bestimmte Produktionsmenge, das Produktionssortiment, der Lohn-fonds, die Summe des Profits und die Rentabilität, die Zahlungen an das Staatsbudget und die Rückzahlungen aüs diesem; ferner sollen den Betrieben von oben die zentralisierten Kapitalinvestitionen und die Einführung neuer Produktionskapazitäten, die wichtigsten Aufgaben für die Einführung der neuen Technik und der Umfang der material-technischen Versorgung vorgeschrieben werden. In allen anderen Fragen kann der Betrieb frei entscheiden. Die gesamte Tätigkeit der Betriebe soll streng rationalisiert werden und die wirtschaftliche Rechnungsführung soll als Anreiz für die Betriebsführung dienen, soviel wie möglich zu sparen und alle Reserven auszuschöpfen. Es ist vorgesehen, den Betrieben einen größeren Anteil der von ihnen erwirtschafteten Profite zur Verfügung zu stellen. Damit wird das Profitstreben zum wichtigsten ökonomischen Hebel. Ferner sollen bei den Betrieben beträchtliche Mittel für die eigenen Investitionen, für Prämien und soziale und kulturelle Leistungen verbleiben. Wieweit sich die Situation ändern soll, geht aus folgenden Zahlen hervor: 1964 haben die Betriebe für die Einführung der neuen Technik und die Entwicklung der industriellen Produktion 120 Mill. Rubel ausgegeben, dazu kamen noch 600 Mill. Rubel aus Bankkrediten, insgesamt 720 Mill. Rubel. 1967 sollen für die gleichen Zwecke ungefähr 4 Mrd. Rubel verwendet werden, davon 2, 7 Mrd. Rubel als Amortisationsabzüge. Interessant sind die Vorschläge hinsichtlich der bisherigen Investitionspolitik. Man will in Zukunft auf die kostenlose Zuteilung der Investitionsmittel verzichten und gleichzeitig den Betrieben größere Kreditmöglichkeiten bei den Banken einräumen. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis müssen diese Bankkredite natürlich zurückgezahlt und es müssen dafür Zinsen gezahlt werden. In Kossygins Reformvorschlägen wurde auch betont, daß der Lohnfonds nur noch vorübergehend von oben festgelegt werden soll. Wenn es gelingt, die notwendige Menge an Konsumgütern auf den Markt zu werfen, dann wird die sowjetische Führung auch auf diese Beschränkung verzichten und den Lohnfonds den Betrieben freistellen. Es bleiben also die zentrale Planung der Produktion und die Preise als wichtigste Instrumente in Händen des Zentralapparates, die noch jahrelang weitgehend die erstrebte Selbständigkeit der Betriebe beschneiden werden.
Der zweite wichtige Punkt der Wirtschaftsreform bezieht sich auf den grundlegenden Umbau der Leitungsorgane. Bekanntlich wurden 1957 auf Initiative Chruschtschows die Branchenministerien aufgelöst und an ihre Stelle traten die Volkswirtschaftsräte in so-genannten Wirtschaftsrayons. Es waren dies Zentralen für Wirtschaftsgebiete, die jeweils für die gesamte Industrie zuständig waren. Noch unter Chruschtschow versuchte man durch dauernde Korrekturen dieses Leitungssystem lebensfähig zu gestalten. Auf dem September-Plenum dieses Jahres formulierte der Erste Sekretär des ZK der KPdSU, Breshnew, sehr prägnant den Widerspruch, der zwischen diesen Leitungsformen und den Anforderungen der modernen Entwicklung in der Industrie entstanden war. „Die objektive Tendenz der Entwicklung unserer Industrie besteht darin, daß sich in ihr die einzelnen Produktionsbranchen immer mehr aufspalten und sich auf jeweils gesonderte Weise entwickeln. Jede hat ihre eigene Technologie, ihre Besonderheit in der Entwicklung der Technik. . . Das System der Industrieleitung durch die Volkswirtschaftsräte steht jedoch im Widerspruch zur Tendenz der Branchenentwicklung." Auf dem erwähnten Plenum wurde vorgeschlagen, die Volkswirtschaftsräte aufzulösen und elf Unionsministerien (mit dem höchsten Zentralisierungsgrad) und acht unionsrepublikanische Ministerien ins Leben zu rufen. Diese Ministerien sollen also die wichtigsten Leitungsorgane für die jeweiligen Branchen werden. Ferner ist vorgesehen, in den Republiken republikanische Ministerien zu gründen, deren Zahl und Charakter jeweils lokal bedingt sein werden. Ihre Aufgabe wird es in erster Linie sein, eine lokale Industrie zu entwickeln. Obwohl beide sowjetischen Führer schwören, daß die Rechte der Republiken im neuen System der Wirtschaftsleitung nicht leiden werden, bedeutet es doch einen Rückfall in den Zentralismus. Natürlich werden sich die Beziehungen zwischen den Betrieben und den Ministerien radikal ändern. Inzwischen wurden auch die neu entworfenen Betriebsstatuten bestätigt, und man spricht davon, daß die Selbständigkeit der Betriebe juristisch garantiert werden soll. Das würde bedeuten, daß alle früher so beliebten Einmischungsmöglichkeiten der Ministerien fortfallen. Wie aber werden die Beziehungen zwischen Ministerium und Betrieb im rauhen Licht der Wirklichkeit sein? Das ist ja schließlich der springende Punkt. Besonders der Rede Breshnew war zu entnehmen, daß sich die sowjetischen Führer selbst noch nicht sicher sind, ob die richtige Kombination der Zentralisierung mit der Erweiterung der betrieblichen Kompetenzen gefunden werden wird.
Diese kurze Abschweifung sollte nicht nur dazu dienen, auf die aktuellen Strukturveränderungen hinzuweisen, sie war auch notwendig, weil diese Veränderungen unmittelbar mit unserem Thema — den Anpassungsschwierigkeiten der Partei an die sich modernisierende Gesellschaft — Zusammenhängen. Unter Chruschtschow wurde dem Parteiaufbau das Produktionsprinzip zugrunde gelegt. Dagegen war die Industrieleitung auf territorialer Basis organisiert. Die jüngste Entwicklung brachte eine Umkehr. In der Industrieleitung ist eine Rückkehr zum Branchenprinzip zu sehen, während die Partei auf dem territorialen Prinzip aufgebaut wird. Es handelt sich bei dieser Wandlung nicht nur um die organisatorische Seite, sondern auch um unterschiedliche Vorstellungen vom Zusammenspiel der sozialen Kräfte in einem modernen gesellschaftlichen Modell. Chruschtschow hatte die Perfektionierung der Branchenleitung durch die Parteifunktionäre vor Augen-, Breshnew und Kossygin sind nolens volens gezwungen, das perfekte Funktionieren der wirtschaftlichen Organe als Vorbedingungen für eine moderne Entwicklung anzuerkennen.
Hier taucht nun die Frage auf, was hat Breshnew eigentlich im Zusammenhang mit einer so tiefgreifenden Wendung über die Gestaltung der Beziehungen zwischen Partei und Wirtschaft gesagt? Vorauszuschicken ist, daß es nicht viel Interessantes und überhaupt nichts Neues war. Sehr aufschlußreich über die Mentalität eines Menschen von solchem Format ist, daß alle Teile seiner Rede, die sich auf die Wirtschaftsreform bezogen, von erfrischender Sachlichkeit und angenehmer Nüchternheit waren. Sobald er jedoch auf die Rolle der Partei unter den neuen Bedingungen zu sprechen kam, verfiel er in die nichtssagende traditionelle Phraseologie. Die Reform verlangt nach Breshnew „eine rapide Erhöhung des Niveaus der organisatorischen und politischen Arbeit unserer Partei". Die Grundparteiorganisationen in den Betrieben sollten sich „eingehender mit den Fragen der Produktionstätigkeit befassen". Die Partei solle sich in den Kampf um die Sparsamkeit einschalten. Nur in sehr leisen Anklängen versuchte Breshnew die Parteigenossen zu belehren, daß die Arbeit mit den Massen und die ideologisch-erzieherische Tätigkeit die Hauptaufgabe der Partei sein sollten.
Bei der Beurteilung der Tendenzen, die in der neuesten Wirtschaftsreform zum Ausdruck kommen, kann man nicht vorsichtig genug sein. Sicher ist aber, daß diese Reform die hier interessierende Frage nach den künftigen Beziehungen zwischen Partei und Gesellschaft nicht in den Hintergrund drängt, sondern ihr im Gegenteil eine bisher nicht dagewesene Aktualität verleiht.
Dogmen und Parteistruktur hindern den Fortschritt
Hindernisse soziologischer Natur Die Anpassungsschwierigkeiten ergeben sich hauptsächlich aus dem Organisationsprinzip der Partei. Noch in der Zeit des Frühbolschewismus entwickelte Lenin (meist in seinen polemischen Auseinandersetzungen mit den Menschewiken) die Lehre von der Partei als einer Kaderpartei, die die gesamte Gesellschaft leitet und kontrolliert. Seine Vorstellungen vom Charakter einer revolutionären Partei stießen damals auf den Widerspruch von Menschewiken und Sozialdemokraten, und die glänzende Kritik Rosa Luxemburgs an der Leninschen Parteilehre liest sich fast wie eine Prophezeihung. Trotzdem kann man aus heutiger Sicht die Leninschen Forderungen als für die damalige Zeit bis zu einem gewissen Grad gerechtfertigt ansehen. Die Rückständigkeit des zaristischen Rußlands und die gewaltigen Aufgaben, vor denen sich die Bolschewiken gestellt sahen, zwangen die Partei dazu, sich mit einer revolutionären Umwandlung und mit dem „sozialistischen Aufbau" nach dem Bürgerkrieg zu identifizieren. Auch unter Stalin versuchten die Kommunisten, den Kaderaufbau der Partei und ihre Organisationsprinzipien damit zu rechtfertigen, daß das Land die schwierige Industrialisierung aus eigener Kraft vollbringen müßte.
Heute jedoch bahnt sich eine völlig neue gesellschaftliche Situation an; ein weiterer Fortschritt ist nur dann möglich, wenn die Autonomie der Produzenten anerkannt wird. Auch die jüngste Wirtschaftsreform bestätigt, daß die sowjetische Führung sich der Einsicht beugen mußte, daß die treibende Kraft beim quantitativen und qualitativen Wachstum der Produktion nur autonom funktionierende Be-triebe sein können, nicht aber ein durch die Parteibürokratie zum Gesetz erhobener Plan, der höchstens den Willen der Partei verkörpert, die Zukunft besser zu gestalten. Die Anpassungsmöglichkeiten der KPdSU an die sich modernisierende Gesellschaft hängen also weitgehend davon ab, ob es gelingt, die überholte Lehre von der Kaderpartei zu ändern.
Bis jetzt allerdings fehlen der sowjetischen Elite alle subjektiven Voraussetzungen für eine konsequente Revision dieser Art — Einsicht ebenso wie Wille. Wir sind höchstens Zeugen erster Versuche, neue Definitionsformeln für die Funktionen der Partei zu finden. Die Anhänger beider erwähnten Flügel der Parteibürokratie berufen sich stets auf Lenin und versuchen durch Zitate aus seinen Schriften die Probleme aus der Debatte zu drängen, die heute eigentlich anstünden. Doch ist das Organisationsprinzip kein Tabu mehr — dies wenigstens hat die Chruschtschowsche Parteireform gezeigt. Dabei war nicht wichtig, daß er mit den „Leninschen Statutennormen''brach, sondern sich die Entwicklung dieser Normen als falsch und schädlich erwiesen hatte. Die Rückkehr zum Status quo ante im Jahre 1964 ändert daran nichts, sie ist bloß eine Bestätigung des Mißerfolges der Chruschtschowschen Parteireform. Das Problem ist deshalb sehr ernst, weil davon, ob sich der Parteiapparat noch länger als Hemmschuh für die Initiative der anderen gesellschaftlichen Kräfte erweist, abhängt, ob die in der neuen Wirtschaftsreform vorhandenen fortschrittlichen Ansätze verwirklicht werden.
Neben dem Organisationsprinzip der Partei verhindern auch Alter, Herkunft und vor allem Bildungsgang der Führungselite eine raschere Anpassung. Eine Analyse der entsprechenden Daten der 188 Mitglieder und Kandidaten des Präsidiums des ZK der KPdSU und der Präsidien der 14 Republikparteien zeigt überraschend, wie weit diese Parteielite noch von der Stalinzeit geprägt wurde. Aus der Altersanalyse geht hervor, daß 38 der 188 Parteifunktionäre nach 1921 geboren sind, mindestens 140 Mitglieder dieser Gremien sind über 45 Jahre alt. Die Revolutionsgeneration spielt keine Rolle mehr, wogegen das Hauptkontingent von mindestens einem Drittel durch die heute 45— 55jährigen gestellt wird, denen gegenüber selbst die heute 55-bis 65jährigen mit einem Anteil von mindestens einem Viertel etwas zurücktreten.
Das bedeutet, daß sich heute die Macht in der KPdSU bei den Vertretern dieser beiden letzten Generationen befindet, die ihre entscheidende Entwicklung in der Zwischenkriegszeit erfuhren. Auch eine Analyse der Parteizugehörigkeit dieses Gremiums liefert überraschende Ergebnisse. Ihre überwiegende Mehrheit gehörte der Partei bereits vor 1953 an; höchstens 35 Personen traten nach Stalins Tod der Partei bei. Das ist für die Vorstellungswelt der heutigen Parteielite von ausschlaggebender Bedeutung. Ihre Persönlichkeitsprägung erfolgte also in der Stalinära. Eine Analyse des Bildungsniveaus liefert noch zusätzlich zahlreiche Anhaltspunkte für ihre Einstellung. Von den 188 Präsidiumsmitgliedern und Kandidaten besitzen 107 eine abgeschlossene Hoch-bzw. Mittelschulbildung und zwölf besuchten nur die Grundschule, von den übrigen ist nichts über ihren Bildungsweg bekannt. Die überwältigende Mehrheit dieser Parteiführer hat ihre Hochschulbildung in den dreißiger Jahren erworben und stützte sich in den meisten Fällen nicht einmal auf eine reguläre Mittelschulbildung. Von einer echten Akademisierung dieser obersten Parteigremien kann also keine Rede sein.
Wenn das Präsidium des ZK der KPdSU unter dem Aspekt der Bildung betrachtet wird, so haben von zwölf Mitgliedern acht eine Hochschulbildung bzw. technische Ausbildung, ein Mitglied hat humanistische Bildung und ein weiteres Mitglied volkswirtschaftliche Hochschulbildung. Von den sechs Kandidaten haben drei eine abgeschlossene Hochschulbildung bzw. eine mittlere technische Ausbildung, einer hat humanistische Bildung und zwei haben eine militärwissenschaftliche Hochschulbildung. Bei einer genaueren Prüfung dieser Angaben zeigt sich allerdings, daß von allen Mitgliedern und Kandidaten des Präsidiums des ZK der KPdSU nur einem Mitglied und zwei Kandidaten ihre technische Hoch-bzw, Mittelschulbildung in den vierziger Jahren, in der Kriegszeit, erworben haben, alle anderen dagegen in den zwanziger oder dreißiger Jahren.
Ähnliche Umstände sind auch bei den Ersten Gebietsparteisekretären festzustellen
Dieser soziologische Abstecher soll zeigen, daß die Anpassungsschwierigkeiten der KPdSU an die veränderte gesellschaftliche Situation und an die Erfordernisse des technischen Fortschritts auch im intellektuell-fachlichen Potential der heutigen Herrschaftsgruppe begründet sind. Die Kompliziertheit der gegenwärtigen Situation hängt mit der Tatsache zusammen, daß sich die Zahl der akademisierten Kader bedeutend vergrößerte und auch die Zahl der Parteimitglieder mit Hochschulbildung ständig wächst. Nach offiziellen Angaben haben zum 1. Januar 1965 15 °/o der Parteimitglieder eine abgeschlossene Hochschulbildung und 32, 7 0/0 eine nicht abgeschlossene Hochschul-oder eine vollendete Mittelschulbildung. Daraus ist leicht abzulesen, welche parteiinternen Spannungen aufgrund des unterschiedlichen fachlichen und intellektuellen Niveaus der Mitgliedschaft und der Führungselite entstehen. Diese Zustände hemmen eine positive Entwicklung und drängen die Apparatschiks der alten Parteischule in die Defensive.
So brach gegen Mitte dieses Jahres ein offener Konflikt zwischen dem Parteiapparat und den Jungkommunisten aus. Das auf dem XXII. Parteitag (1961) beschlossene Parteistatut verlangt eine turnusmäßige Erneuerung der Parteikader. Zu Chruschtschows Zeiten forderte die Parteipresse die Einhaltung dieses Status, was zur Folge hatte, daß 1962 und 1963 jeweils ungefähr 5O°/o der Parteifunktionäre der Grundparteiorganisationen ausgewechselt wurden. Diese Erneuerung beschleunigte den Durchbruch der jungen Generation, die die untersten Sprossen der Parteileiter besetzte. Im Juli und im August dieses Jahres erreichten gewisse Kräfte im Parteiapparat, daß der bisherige Verjüngungsprozeß der Kader gestoppt wurde. Den Startschuß zu dieser plötzlichen Wendung gab der Erste Sekretär des ZK der KP Georgiens, W. P. Mshawanadse, der in einem Referat auf dem Juni-Plenum des ZK der KP Georgiens die Strenge Stalins bei der Kaderauswahl rühmte. „J. W. Stalin", so sagte er wörtlich, „hat seinerzeit, vom Leninschen Prinzip des Aufbaus unserer Partei ausgehend, treffend und bildlich gesagt: . Unsere Partei ist eine Festung, deren Tore nur dem Geprüften geöffnet werden.'Die Parteiorganisationen berücksichtigen bei der Aufnahme in die Partei meist das Prinzip der individuellen Auslese. Es gibt jedoch auch Fälle, wo die Aufnahme in die Partei ziemlich leichtfertig erfolgte." Mshawanadse berichtete in seinem Referat weiter, daß in der letzten Zeit viele Jungkommunisten in die Leitung der Parteiorganisationen gelangt seien. In vielen Fällen, so sagte er, „haben wir uns bei der Besetzung der Posten der Parteisekretäre zu schnell zu einer Erneuerung hinreißen lassen und ungerechter-
und unklugerweise alte und erfahrene Funktionäre aus der Führung entfernt."
Die Maßnahmen gegen die Verjüngung der Kader dienen ganz gewiß nicht der Sache des Fortschritts der Sowjetunion. Das Mißtrauen der alten Garde gegenüber den Jungkommunisten ist nur ein Ausdruck der unterschiedlichen Mentalitäten: bei den Älteren durch die Stalin-Ära und die Kriegsereignisse geprägt und bei den Jüngeren durch die Hochschulen und Universitäten geformt, dazu noch in der Zeit, in der auch der einfache Mensch immer mehr die sozialen und ökonomischen Konsequenzen von technischem Fortschritt und Automation zu spüren bekam.
Die Diskussion über die Arbeitsteilung Von den zahlreichen Dogmen des „MarxismusLeninismus", die eine Umstellung der Partei hemmen, wollen wir nur auf das Problem der Arbeitsteilung eingehen. Marx und Engels haben sich mit diesem Problem befaßt, aber nur unter dem Blickwinkel der gesellschaftlichen Verhältnisse des vorigen Jahrhunderts.
Sie hatten die damalige Differenzierung der Arbeitnehmer vor Augen und kamen zu dem Schluß, daß die Abschaffung der kapitalistischen Verhältnisse automatisch die Arbeitsteilung beseitigen würde. Lenin hat diese These in seinem bekannten Buch „Staat und Revolution" zu einer völlig utopischen Vorstellung weitergetrieben. „Der Kapitalismus", heißt es in dem erwähnten Werk, „hinterläßt dem Sozialismus unvermeidlich einerseits die alten, in Jahrhunderten herausgebildeten beruflichen und gewerblichen Unterschiede zwischen Arbeitern und andererseits die Gewerkschaften. Diese können und werden sich nur sehr langsam, im Laufe vieler Jahre zu breiteren, weniger zünftlerischen Produktionsverbänden (die ganze Produktionszweige und nicht nur einzelne Branchen, Gewerbe und Berufe umfassen) entwickeln und erst dann dazu übergehen, vermittels dieser Produktionsverbände die Arbeitsteilung unter den Menschen aufzuheben, und allseits entwickelte und allseitig geschulte Menschen, die alles machen können, zu erziehen, zu unterweisen und herauszubilden."
Der konservative Teil der Parteibürokratie klammert sich an diese Leninsche Utopie als eine Handhabe, mit deren Hilfe sie alle weitergehenden Anpassungsversuche an eine pluralistische Gesellschaft als dem Leninismus widersprechend brankmarken kann. Instinktiv begreifen sie, daß gerade die Anerkennung dieses Pluralismus das totalitäre Herrschaftsmodell stalinistischer Prägung und damit auch ihre eigenen gesellschaftlichen Privilegien in Frage stellen muß.
Eine Diskussion von besonderer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung ist hierüber seit kurzem im Gange. Ist die Arbeitsteilung nur eine vorübergehende oder eine für alle historischen Formationen typische Erscheinung? Auftakt zu dieser Diskussion war 1963 eine Polemik zwischen dem Akademiemitglied Prof. S. G. Strumilin und dem Wirtschaftswissenschaftler und Soziologen J. Manewitsch.
Der erstere, Vertreter der alten Garde, der sich um die Etablierung des Stalinismus in der Wirtschaftslehre verdient gemacht hatte, vertrat den Standpunkt, die Arbeitsteilung würde nach der Errichtung des Kommunismus verschwinden, im Kommunismus wären die Arbeitnehmer in der Lage, „alles in jeder Arbeitssphäre zu tun". In verschiedenen Varianten wird dieser Gedanke von anderen Autoren wiederholt. Ein gewisser I. Sud meint z. B., daß „die Werktätigen einer kommunistischen Gesellschaft, nachdem sie den Bildungsgrad der ingenieurtechnischen Kader erreicht haben, in der Lage sein werden, verschiedene Formen der gesellschaftlichen Tätigkeit auszuführen und in der Industrie wie in der Landwirtschaft arbeiten werden können". Ein weiterer Utopist, W. Kornijenko, schildert dieses Problem folgendermaßen: „Bei Arbeitsteilung kann der Mensch auf die Frage , Was ist Ihr Beruf?'antworten; unter dem Kommunismus ist eine Antwort auf diese Frage nicht möglich. Den Begriff Beseitigung der Arbeitsteilung muß man in dem Sinne verstehen, daß die gesellschaftlichen Gruppen der Produzenten zerstört werden und die Aufgliederung der Produktivkräfte in entsprechende Menschenkategorien abgeschafft wird."
Die zweite Gruppe der Teilnehmer an dieser Diskussion vertritt einen etwas aufgelockerteren Standpunkt. Gemäß dem heutigen Wissensstand sind sie mit der These einverstanden, daß auch in einer Gesellschaft höchsten Entwicklungsgrades (so heißt die kommunistische Gesellschaft bei ihnen) die Arbeitsteilung aufrechterhalten wird. Sie unterscheiden jedoch gesellschaftliche Arbeitsteilung und produktionstechnische. Ihre These lautet, daß sich gerade die letztere intensivieren wird. A. Rodigin behauptet, daß „nach der Schaffung der materiell-technischen Basis des Kommunismus die gesellschaftliche Arbeitsteilung zwischen Stadt und Land überwunden sein wird, bei einer gleichzeitigen Beibehaltung und Vertiefung der produktionstechnischen Arbeitsteilung in Industrie und Landwirt-B schäft". Eine zahlenmäßig starke Gruppe von Vertretern dieses Standpunktes versucht offensichtlich, zwischen den Erfordernissen der Wissenschaft und dem Ausweichen vor Konflikten mit der Partei zu lavieren. Sie können jedoch die Tatsache nicht verneinen, daß jede produktionstechnische Arbeitsteilung auf die gesellschaftlichen Verhältnisse zurückwirkt und automatisch eine gesellschaftliche Differenzierung nach sich zieht. Von dieser objektiven Gesetzmäßigkeit ist weder eine westliche noch eine östliche Gesellschaft ausgenommen, obwohl man als selbstverständlich voraussetzen könnte, daß diese Differenzierung in der Etappe des technischen Fortschritts und der Automation mit der früheren sozialen Schichtung (z. B. Klassen) nicht identisch ist.
Schließlich gibt es noch eine dritte Gruppe von Soziologen und Wirtschaftswissenschaftlern, die einen zeitgemäßen Standpunkt vertreten. Einige von ihnen lassen die Leninschen Vorstellungen vom Zukunftsmenschen, „der alles kann", einfach unter den Tisch fallen, andere machen teilweise zu Recht darauf aufmerksam, daß sich alle diesbezüglichen Überlegungen von Marx, Engels und Lenin nur auf bestimmte Vorgänge in den damaligen kapitalistischen Ländern bezogen
Wir betrachten die Intensivierung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung in der Etappe des technischen Fortschritts und der Automation als Kernproblem der gesellschaltlichen Entwicklung. Die augenblickliche Diskussion bestätigt uns nur, daß die Dringlichkeit einer Klärung dieses Komplexes von der intellektuellen Elite erkannt wurde.
Auch andere, rein ideologische Fragen harren einer Klärung und Revision. Die schleppende Anpassung der sowjetischen Ideologie an die Anforderungen des technischen Fortschritts resultiert weitgehend aus den Zuständen auf dem ideologischen Sektor. Die Parteiideologen stellen sich auch heute noch in erster Linie die Aufgabe, die Parteilinie auf verschiedenen Gebieten festzulegen. Ihre Unfähigkeit, flexibel an neue Probleme heranzugehen, hängt in hohem Maße mit ihrem Mangel an historischer Distanz Lenin gegenüber zusammen. Niemand kann bestreiten, daß, unter einem besonderen Aspekt gesehen, Lenin eine Persönlichkeit von großem historischem Einfluß war. Seine Rolle in der Geschichte der kommunistischen Bewegung ist überragend. Aber sein Denken und Schaffen bewegten sich im Rahmen seiner Zeit, wie er vom damaligen Stand von Wissenschaft und Technik geprägt wurde. Lenin war kein Prophet, und vieles aus seinen Reden paßt für die heutige Zeit des technischen Fortschritts und der Automation, der stürmischen Entwicklung in der Wissenschaft wie die Faust aufs Auge.
Einige kommunistische Parteien, z. B. die italienische und die jugoslawische, schätzen Lenin in einer historischen Perspektive. In der Sowjetunion gilt jedoch die Parole " Lenin wird ewig lebendig sein", dort herrscht die Mode, alle Maßnahmen und Reformen mit Lenin-Zitaten zu rechtfertigen. Als Chruschtschow 1962 die Parteireform durchführte, zitierte er Lenin ebenso wie seine Nachfolger 1964 bei der Aufhebung dieser Reform. Chruschtschows Wirtschaftsreform von 1957 wurde mit zahlreichen Lenin-Zitaten garniert, ebenso Breshnews jüngste Septemberrede zur Ankündigung der neuesten Wirtschaftsreform. Dieser Mangel an historischer Distanz führt dazu, daß auch nach der sogenannten Entstalinisierung der Mechanismus, der immer aufs Neue Scheuklappen erzeugt, nicht abgestellt wurde. Es wäre leicht, einen Katalog davon aus der Zeit Chruschtschows aufzustellen, aber ebenso leicht wäre es für die Zeit seiner Nachfolger.
Ein weiteres Problem ist das geistige Niveau der heutigen Parteiideologen. Der Zustrom akademisch gebildeter Ideologen aus der jüngeren Generation wurde unter Chruschtschow nicht gefördert. Der ideologische Sektor wurde damals überhaupt gering geschätzt; der Meister verlangte die strenge Unterordnung der ideologischen Arbeit unter die praktischen Aufgaben des täglichen Lebens, Dies führte zu einer Stagnation auf ideologischem Gebiet, wo augenblicklich das Mittelmaß vorherrscht.
Von dieser Seite sind also keine Wunder zu erwarten. Unter den Kommunisten, nicht nur in der Sowjetunion, entstand so eine merkwürdige Situation, die sich sehr prägnant charakterisieren läßt: Warten auf einen neuen Lenin. Andererseits aber begreifen die führenden Kräfte der Sowjetgesellschaft in zunehmendem Maße, daß weder die Partei noch das System auf längere Zeit eine Sonderstellung behalten, daß die KPdSU ihren bisherigen Anspruch als Trägerin des gesellschaftlichen Fortschritts nicht aufrechterhalten kann, wenn ihr die Anpassung an diesen nicht mehr gelingt.