Die Haltung der Sowjets zu den Einparteisystemen der Entwicklungsländer | APuZ 24/1965 | bpb.de

Das Problem der Beziehungen der Sowjetunion zu den nichtkommunistischen Einparteiregimen der Entwicklungsländer hat seit kurzem eine neue Aktualität gewonnen. Eine Reihe von Anzeichen Zeigen, daß die offizielle sowjetische Einschätzung der Rolle, die nichtkommunistische Einparteiregime vom national-revolutionären Typus, insbesondere in Afrika und In der arabischen Welt, beim Betreten des sogenannten „nichtkapitalistischen Entwicklungsweges" spielen können, seit Mitte 1963 beträchtlich zugunsten dieser Regime revidiert worden ist — mit bedeutsamen praktischen Konsequenzen für das Verhalten der Sowjets und der sowjetisch orientierten Kommunisten in diesen Ländern.

Regime, an denen die Sowjets vorher bei aller Bereitschaft zur wirtschaftlichen Enwicklungshilfe und zur diplomatischen (und indirekt auch militärischen) Unterstützung gegen die westlichen „Imperialisten" scharfe politisch-ideologische Kritik übten, werden von ihnen neuerdings weit positiver bewertet, und dieser neuen Bewertung entspricht eine radikale Re-Orientierung der kommunistischen Aktivität in diesen Ländern. Im Dezember 1964 ist in der Prawda ein Kommunique über eine Beratung von „Vertretern der Kommunisten der arabischen Länder" erschienen Der Text spricht von „Vertretern des Kommunisten", nicht „der kommunistischen Parteien"; und das ist kein Zufall. Denn es handelt sich bei der neuen Politik um nichts Geringeres als um den bewußten Verzicht auf ein selbständiges, nach außen sichtbares Hervortreten kommunistischer Parteien in einer Reihe von Ländern — ein NoVum in der Geschichte der sowjetischen Politik und der internationalen kommunistischen Bewegung.

Bevor wir versuchen, die Entstehung und Bedeutung der neuen Politik im einzelnen darzustellen, ist es zweckmäßig, einen kurzen Rückblick auf die Geschichte der sowjetischen Haltung zu nichtkommunistischen Einparteiregimen zu werfen — einer Geschichte, die mit der Entstehung der ersten dieser Regime beginnt. Es ist eine historische Tatsache, daß alle modernen Einparteistaaten, was immer ihre ideologisch-politische Zielsetzung ist, der organisatorischen Form nach auf das bolschewistische Vorbild zurückgehen. Das bolschewistische Rußland war ja das erste Einparteiregime; und sobald die neue Staatsform sich klar herauskristallisiert und ihre neuartigen Institutionen konsolidiert hatte — etwa zur Zeit des X. Parteitages der Bolschewik!, gleichzeitig mit der Einführung der Neuen Ökonomischen Politik —, begann auch ihre Ausstrahlung als ein mögliches Modell für andere Länder und Parteien. Diese Ausstrahlung war von Anfang an nicht auf Parteien und Führer beschränkt, die sich die ideologischen Ziele der Kommunisten zu eigen machten. Es ist ja im Gegenteil allgemein bekannt, wieviel zunächst der italienische Faschismus und später auch der deutsche Nationalsozialismus in der Technik der Parteiorganisation und der totalen Beherrschung von Staat und Gesellschaft von ihren kommunistischen Gegnern gelernt haben. Mussolini war wohl der erste Techniker der Macht, der begriff, daß man das bolschewistische Modell der „Partei vom neuen Typ" und des totalitären Einparteistaates auch für Ziele nutzbar machen könnte, die denen Lenins diametral entgegengesetzt wären. Doch im Zusammenhang der heutigen Entwicklungsländer ist der wichtigste Pionier der Übernahme des sowjetischen Vorbilds der Partei-und Staatsorganisation ohne Übernahme der kommunistischen ideologischen Zielsetzung ohne Zweifel Kemal Atatürk. Ursprünglich war Kemal Atatürk in der Türkei nicht als Führer einer Partei an die Macht gekommen, sondern als Führer eines militärischen und paramilitärischen Widerstandes gegen die siegreichen Ententemächte und gegen die Griechen nach dem Ersten Weltkrieg. Als militärisch-politischer Führer einer auf Anatolien konzentrierten Rumpftürkei hatte er sich im Konflikt sowohl mit der Außenwelt als auch mit dem Träger der traditionellen Legitimität, dem Sultan und Kalifen, durchgesetzt. Doch als er seinen national-revolutionären Befreiungskrieg gewonnen hatte und nunmehr Sich durch Abschaffung des Sultanats und Proklamierung der Republik eine neue Legitimitätsbasis schaffen und den Staat zum Träger einer zielbewußten Modernisierungspolitik machen wollte, da fand er, daß es ihm für diese Aufgaben an institutioneilen Handhaben fehlte: Weder die Armee noch auch der Kongreß der Widerstandsgruppen, auf den er sich bisher politisch gestützt hatte, reichten in dieser Form als Träger des staatlichen Umbaus und Neubaus aus. Auf der Suche nach einem Regierungssystem, das sich durch den Volkswillen legitimieren und ein Volk ohne demokratische Traditionen zur aktiven Mitarbeit heranziehen sollte, ohne doch Raum für demokratische Oppositionsbildung zu gewähren, stieß Kemal ganz natürlich auf das Vorbild des sowjetischen Einparteistaates — um so natürlicher, als im Zeitpunkt dieses Entschlusses — 1922/23 — zwischen Kemal Atatürks Türkei und Lenins Rußland sehr freundschaftliche außenpolitische Beziehungen bestanden. So schuf er seine „Republikanische Volkspartei" als tragende Organisation des neuen Staates

Wir wissen nicht, an Hand welcher Informationen Kemal Atatürk damals die sowjetischen Institutionen studiert hat Gewiß ist jedoch, daß er das Modell des bolschewistischen Einparteistaates von vornherein mit der bewußten Absicht übernahm, es nichtkommunistischen Entwicklungszielen dienstbar zu machen. Er scheint als erster den Gedanken erfaßt zu haben, der seither immer wieder in Entwicklungsländern aufgetaucht ist, daß nämlich die Form des Einparteistaates mit Organisationsund Informationsmonopol für die Aufgaben der politisch forcierten Modernisierung eines unterentwickelten Landes insofern geeignet ist, als sie die Zusammenfassung und Mobilisierung der nationalen Energien in doppelter Weise erleichtert: durch die Ausschaltung jeder legalen Opposition, ja jeder freien Vertretung von Gruppeninteressen einerseits, durch die Erfassung der Massen in einem Netz gleichgeschalteter Organisationen zur aktiven Mitarbeit am Umbau der Gesellschaft und zu ihrer eigenen Umerziehung andererseits Ganz wie die sowjetischen Führer erkannte Kemal Atatürk diese Umerziehung der Volks-massen — die „kulturelle Revolution" in ihrem Verhältnis zur traditionellen Religion, zum rationalen Denken, zur Arbeit — als eine Grundvoraussetzung erfolgreicher Modernisierung; doch im Gegensatz zu ihnen identifizierte er sein begrenztes Ziel der nationalen Modernisierung in keiner Weise mit den unbegrenzten, utopischen Zielen der kommunistischen Ideologie — der klassenlosen Gesellschaft und der Weltrevolution. Die Bolschewiki mögen wohl die Hoffnung gehegt haben, die Übernahme des organisatorischen Modells werde früher oder später auch die Übernahme der politisch-ideologischen Ziele nach sich ziehen, doch Kemal Atatürk war zum Gegenteil entschlossen: Die ersten Anfänge einer türkischen kommunistischen Partei wurden von Kemal Atatürk entschlossen unterdrückt, und angesichts der strategischen Bedeutung der Türkei und der Schwäche der Kommunisten gaben die Sowjets, unter Lenin wie unter Stalin, der Freundschaft mit Kemal den Vorzug und fanden sich mit der Unterdrückung der Kommunisten ab

Geschichtlich noch weit bedeutsamer ist der nächste Versuch der Übernahme des sowjetischen Modells des Einparteistaates durch die nationalrevolutionären Führer eines Entwicklungslandes geworden: die Entwicklung der Kuomintang zur zentralistisch organisierten Massenpartei unter sowjetischen Einfluß und der Aufbau ihres Einparteistaates erst in Zusammenarbeit und dann in blutigem Konflikt mit den Kommunisten. In diesem Falle sind die Verhandlungen zwischen den Sowjets und Dr. Sun Yat-sen bekannt, die dazu führten, daß Michail Borodin und andere Berater nach Kanton entsandt wurden, um der Kuomintang bei ihrem Neuaufbau nach bolschewistischem Vorbild und beim Aufbau einer politisch verläßlichen Armee zu helfen bekannt ist auch, daß Dr. Sun und seine Mitarbeiter und Nachfolger entschlossen waren, das sowjetische Organisations-und Staatsmodell zur Verwirklichung eines nichtkommunistischen Programms nationaler Einigung und Modernisierung zu verwenden, während die Sowjets ein solches Programm der „bürgerlich-nationalen" Revolution zwar aus außenpolitischen Gründen unterstützten, seine Verwirklichung aber nur als Etappe auf dem Wege zu einer zweiten, „sozialistischen" Phase der chinesischen Revolution ansahen, die unter Führung der Kommunistischen Partei erfolgen müsse.

Im Unterschied zur kemalistischen Türkei be-stand aber in China eine organisierte kommunistische Partei schon vor der Schaffung einer nationalrevolutionären Staatsmacht durch die Kuomintang-Führer, und so stellte sich hier von Anfang an die Frage nach der Stellung dieser Kommunisten und der Sowjets zum parteipolitischen Monopolanspruch der nationalistischen Revolutionäre. Die Kommunisten wollten, der Leninschen Lehre und den Beschlüssen des II. Weltkongresses der Komintern gemäß die nationale Revolution unterstützen, aber die eigene organisatorische und politische Selbständigkeit nicht aufgeben — sie suchten ein gleichberechtigtes Bündnis mit der Kuomintang. Die Kuomintang wollte einen Einparteistaat schaffen und konnte da-her keine gleichberechtigten Verbündeten anerkennen. Die Lösung, die von 1923 bis 1927 versucht wurde, war die des „Blocks von innen" oder, um es etwas zynischer auszudrücken, der lizensierten Infiltration: Die Kommunisten traten als Individuen in die Kuomintang ein, ohne ihre Parteizugehörigkeit zu verbergen, und besetzten viele wichtige Funktionen; gleichzeitig setzte die Kommunistische Partei ihre eigene Propaganda außerhalb der Kuomintang fort. Es war eine Scheinlösung, deren innerer Widerspruch den späteren Wechselfällen der chinesischen Revolution und des chinesischen Bürgerkrieges zugrunde lag und die im Ergebnis zu bitteren Enttäuschungen für alle Beteiligten führen sollte Für die Sowjets und die chinesischen Kommunisten kam die Enttäuschung 1927, als Tschiang Kai-schek nach dem Einmarsch in Schanghai einen Vernichtungskampf gegen die Kommunisten begann, der zeitweise auch zu seinem außenpolitischen Bruch mit der Sowjetunion führte. Für die Nationalisten und Tschiang Kai-schek kam die Enttäuschung später, als der Bruch mit den Kommunisten eine unheilbare Wunde in Gestalt eines langdauernden Bürgerkrieges hinterließ, der den Aufbau des neuen Staates von Anfang an erschwerte und nach zwei Jahrzehnten mit dem Sieg der Kommunisten endete.

Die beiden frühen Beispiele der Übernahme des bolschewistischen Einparteimodells durch nichtkommunistische Entwicklungsregime — der relativ erfolgreiche Fall der Republikanischen Volkspartei in der Türkei, die nach teilweiser Erreichung ihrer Ziele unter Kemals Nachfolger ihr Monopol aufgab und in freien Wahlen abtrat, und das schließliche Scheitern der Kuomintang nach großen Anfangserfolgen — zeigen auch, daß ein derartiges Regime seine selbstgestellte Aufgabe zwar ohne kommunistische Ideologie, aber nicht ohne jede Ideologie lösen kann: Die Umerziehung der Volksmassen und der Zusammenhalt der herrschenden Partei selbst erfordern ein Gedankensystem, das die Werte der nationalen Tradition und des Willens zur Modernisierung miteinander zu vereinen sucht und die Aufgaben der nationalen Revolution in einleuchtender und emotionell bindender Weise begründet. Die Erfolgschance hängt offenbar unter anderem davon ab, daß diese ideologische Synthese sich als hinreichend stabil und überzeugungskräftig erweist, um die Opferbereitschaft, Disziplin und Integrität der Kader des Regimes für relativ lange Fristen und auch in schweren Krisensituationen zu sichern.

Nach dem katastrophalen Ende der Zusammenarbeit zwischen Sowjets und Kuomintang im Jahre 1927 und dem Ausbruch des chinesischen Bürgerkrieges hat es lange keine neuen Versuche zur Schaffung nichtkommunistischer Einparteistaaten gegeben. Erst seit der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre führte die Entkolonisierung in Afrika zur Entstehung einer Reihe solcher Regime, beginnend mit den neuen Einparteistaaten Westafrikas: dem Regime der Convention People’s Party in Ghana, der Parti Democratique de Guinee, der Union Soudanaise in Mali. Es handelte sich hier zwar um die Herrschaft nichtkommunistischer, aber durchaus sowjetfreundlicher Parteien. Besonders die genannten zwei Monopolparteien im ehemals französischen Westafrika, in Guinea und in Mali, hatten sich vor der Entkolonisierung lange unter dem Einfluß der Kommunistischen Partei Frankreichs und der kommunistisch geführten Gewerkschaften, der CGT, entwickelt, und ihre Führer hatten eine gute marxistische Schulung erworben, bevor sie sich von diesem Einfluß emanzipierten — weitgehend auf Grund der Neigung der KPF, den konsequenten Antikolonialismus den jeweiligen taktischen Bedürfnissen der sowjetischen Außenpolitik oder der französischen Innenpolitik zu opfern Die offizielle Ideologie dieser Parteien stand daher der kommunistischen Doktrin weit näher, als das bei den Nationalrevolutionären der zwanziger Jahre der Fall gewesen war. Es war eine Mischung von revolutionärem Marxismus mit nationalistischen und panafrikanischen Elementen, die von Kritikern treffend als „Afro-Marxismus"

bezeichnet worden ist Doch diese Ideologie mußte sich vom orthodoxen Marxismus-Leninismus sowjetischer Observanz schon deshalb unterscheiden, weil die unentwickelte soziale Struktur dieser Länder objektiv keine Möglichkeit für die Anwendung des Klassenkampfgedankens auf ihre inneren Probleme bot und das Bedürfnis nach Konzentration aller nationalen Energien auf die Sicherung der Unabhängigkeit und die Lösung der Entwicklungsaufgaben einen Klassenkampf im Innern auch nicht als wünschenswert erscheinen ließ.

Auf Grund dieser Verschiedenheit der tatsächlichen Probleme, die sich im Eklektizismus der offiziellen Ideologie widerspiegelte, fühlten sich diese neuen herrschenden Parteien zwar als den Sowjets und den übrigen kommunistischen Parteien geistig nahestehend, waren aber nicht im geringsten bereit, sich Moskaus ideologischer Autorität, geschweige denn seiner organisatorischen Disziplin unterzuordnen. Das Beharren auf ihrer Mischung von Nationalkommunismus und „klassenlosem" afrikanischem Sozialismus fiel ihnen um so leichter, als Moskaus ideologische Autorität seit 1956 auch innerhalb der kommunistischen Weltbewegung sichtbar erschüttert war und als insbesondere die jugoslawischen Kommunisten seit ihrer zweiten Exkommunizierung im Frühjahr 1958 bewußt die Tendenz solcher nationalrevolutionären Regime zu ideologischer Selbständigkeit und außenpolitischer Blockfreiheit ermutigten — und das mit taktischem Rat und technischer Hilfe nicht minder als mit marxistischen Argumenten Für die Sowjets schuf diese neue Entwicklung nichtkommunistischer — oder selbst halbkommunistischer — Einparteiregime in Afrika erhebliche diplomatische und parteitaktische Schwierigkeiten, besonders da sie zeitlich weitgehend mit einer sowjetischen Wendung zu einer Verstärkung der kommunistischen Parteitätigkeit in den blockfreien Ländern zusammenfiel. Von 1954 bis 1958 hatten die Sowjets ihre Politik gegenüber diesen Ländern völlig auf Unterstützung der vorhandenen nichtkommunistischen Regime von außen — durch Wirtschaftshilfe und durch diplomatische Hilfe und Waffenlieferungen bei Konflikten mit den „Imperialisten" — konzentriert und auch die kommunistischen Parteien in diesen Ländern zur „kritischen Unterstützung" der Politik der „nationalen Bourgeoisie" — ob diese nun demokratisch oder diktatorisch regierte — angehalten.

Ab 1959 kam Moskau — unter dem Eindruck der Revolution in Kuba und im Irak einerseits, der antikommunistischen Maßnahmen Nassers in Syrien und Nehrus in Kerala andererseits — zu der Auffassung, daß Hilfe von außen zur Beeinflussung der Entwicklungsrichtung der blockfreien Länder nicht genüge und daß ein verstärkter Druck der Kommunisten im Innern mit der äußeren Hilfe des Sowjetblocks koordiniert werden müsse, um diese Länder auf den „nichtkapitalistischen Entwicklungsweg" zu drängen Die neue Linie gipfelte 1960/61 in der Formel von der „national-demokratischen Front" und vom „Staat der nationalen Demokratie“, die in der Erklärung des Moskauer Kommunistenkonzils Ende 1960 zum erstenmal auftauchte und im neuen Parteiprogramm der KPdSU 1961 wiederholt wurde. Danach sollten die Kommunisten in den exkolonialen und halbkolonialen Ländern im Bündnis mit den nationalrevolutionären Kräften um die Vollendung der Revolution gegen Imperialismus und Feudalismus kämpfen, dabei anfänglich die Führung der „bürgerlichen" Nationalisten akzeptieren, zugleich aber durch selbständiges Vertreten eines Programms der radikalen Bodenreform, der staatlichen Industrialisierung und des Ausbaus der Massenorganisationen die gemeinsame Front in der Richtung des „nichtkapitalistischen Entwicklungsweges" orientieren und die Übernahme der führenden Rolle durch sie selbst vorbereiten. In der Anwendung auf die neuen Staaten des tropischen Afrika bedeutete diese neue Politik zunächst einmal ein intensives Bemühen, die in den meisten dieser Staaten noch völlig fehlenden kommunistischen Parteien zu schaffen; das Erscheinen der Zeitschrift „The African Communist" seit Herbst 1959 diente vor allem der Gewinnung, Schulung und Aktivierung der Kader für diesen Zweck.

Die Durchführung der neuen Linie erwies sich in der Praxis jedoch als höchst schwierig — und ganz besonders schwierig in der wachsen-den Anzahl von nichtkommunistischen Einparteistaaten.

Die erste sowjetische Liste derjenigen Länder, die sich auf dem Wege der erstrebten „national-demokratischen" Entwicklung befänden, nannte Indonesien, Kuba, Ghana, Guinea und Mali. Doch von diesen zeigte nur Indonesien eine „national-demokratische Front" im Sinne der sowjetischen Theorie, d. h. eine Koalition von Nationalisten und Kommunisten unter zunächst nationalistischer Führung, doch mit wachsendem kommunistischen Einfluß. Kuba übersprang unter Fidel Castros Führung die „national-demokratische" Stufe weit schneller als die Sowjets erwartet (und vielleicht gewünscht) hatten und erklärte sich zum „sozialistischen Staat unter der Herrschaft einer marxistisch-leninistischen Partei".

Die drei westafrikanischen Staaten aber waren Einparteiregime, die zwar zu freundschaftlichen Beziehungen mit den Sowjets und auch zur Entsendung brüderlicher Delegationen zum XXII. Parteitag der KPdSU bereit waren, aber nicht daran dachten, die Schaffung kommunistischer Konkurrenzparteien in ihren Ländern zu dulden, geschweige sich mit ihnen zu koalieren. Im Falle Guineas führte der Verdacht sowjetischer Beteiligung am Aufbau kommunistischer „Zellen" in den Lehrer-und Jugendorganisationen der herrschenden Partei Ende 1961 zu einer Krise in den diplomatischen Beziehungen und zur Abberufung des sowjetischen Botschafters auf Verlangen Sekou Toures Vor allem aber zeigten sich ähnliche Schwierigkeiten bald darauf als Folge der Entwicklung von Einparteistaaten in Nordafrika, in erster Linie bei der Konsolidierung des neuen revolutionären Staates in Algerien. Die algerische FLN (Front de Liberation Nationale) war von den Sowjets und dem gesamten Ostblock politisch und materiell unterstützt worden, sobald sie sich als ein ernster Faktor erwies; diese Unterstützung war zwar von selten Moskaus nicht so konsequent gewesen wie von Seiten Pekings (die Sowjets hatten aus diplomatischer Rücksicht auf Frank-reich länger mit der Anerkennung der „Provisorischen Regierung" der Aufständischen gezögert), hatte aber dennoch einen substanziellen Beitrag zum Gelingen des Aufstands geleistet, der von der FLN auch anerkannt wurde. Die kommunistische Partei Algeriens hingegen, die sich an der ersten Phase der Kämpfe nicht beteiligt hatte, hatte sich später um die Anerkennung als „Verbündete" der FLN bemüht, war aber auf Ablehnung gestoßen. Den Kommunisten wurde die individuelle Teilnahme an den Formationen der FLN empfohlen, jeder Pakt von Organisation zu Organisation aber abgelehnt. Als 1962 der Unabhängigkeitskrieg beendet und das neue, souveräne Algerien aufgebaut wurde, da proklamierte die FLN sich alsbald zur einzigen Partei und zog nach einigem Zögern gegen Ende des Jahres auch die Konsequenz, die Kommunistische Partei ausdrücklich zu verbieten. Weit entlernt davon, den Weg der „nationaldemokratischen" Koalition mit den Kommunisten zu betreten, hatte so der einzige afrikanische Staat, der seine Existenz einem „anti-imperialistischen Befreiungskrieg" verdankte, sich ein nichtkommunistisches Einparteiregime gegeben. Dieser Schlag gegen die sowjetischen Erwartungen war um so schwerer, als es sich nicht — wie in den westafrikanischen Staaten und wie seinerzeit in der Türkei •— um die Verhinderung des Entstehens einer Kommunistischen Partei handelte, sondern um die Unterdrückung einer Partei, die seit vielen Jahren bestand. Das Zentralkomitee der KPdSU entschloß sich denn auch zu dem ungewöhnlichen Schritt, in einer öffentlichen Erklärung in der Prawda „tiefes Bedauern und Besorgnis" auszudrücken Aber Proteste änderten nichts an der politischen Bilanz: Die älteren kommunistischen Parteien waren An-fang 1963 im ganzen arabischen Nordafrika, von Marokko bis Ägypten, verboten, die Gründung von neuen Parteien im tropischen Afrika stieß in den neu geschaffenen Staaten auf nicht weniger Hindernisse als unter den alten Kolonialregimen.

Der völlige Fehlschlag der Strategie der „nationalen Demokratie" in der wachsenden Anzahl von Entwicklungsländern mit nichtkommunistischen Einparteiregimen hätte von den Sowjets mit Resignation als ein zeitweiliger Sieg der Reaktion hingenommen werden können, wenn die Unterdrückung der Kommunisten in diesen Ländern mit einer allgemeinen Wendung zu Konzessionen an das in-und ausländische Kapital einhergegangen wäre, wie die kommunistische Theorie das erwartete. Was die Sowjets zwang, von 1963 an eine Revision in Theorie und Praxis in Erwägung zu ziehen, war die Tatsache, daß zum Teil die gleichen Regime, die jeden Versuch selbständiger kommunistischer Aktivität unterdrückten, unerwartet radikale Maßnahmen zur Enteignung in-und ausländischen Kapitalbesitzes durchführten und auch bereit waren, etwa daraus entstehende Konflikte mit den Westmächten in Kauf zu nehmen und sich dabei auf den Sowjetblock zu stützen.

Dies galt sogar für Präsident Nassers Vereinigte Arabische Republik, die gar kein echtes Einparteiregime war, sondern eine nationalrevolutionäre Militärdiktatur, die sich unter großen Schwierigkeiten nachträglich in einen Einparteistaat umzuwandeln suchte: Nassers Staatspartei, die „Arabische Union" und später „Arabische Sozialistische Union", war mehrmals von oben gegründet worden und immer wieder weitgehend auf dem Papier stehengeblieben. Doch dieses Regime, das die Kommunisten in die Gefängnisse warf, hatte mit den Verstaatlichungsdekreten vom Sommer 1961 den staatlichen Sektor weit über die Großindustrie hinaus auf die Mittel-und Kleinindustrie ausgedehnt — ein Sieg der nationalistisch-antikapitalistischen Ideologie über die wirtschaftliche Vernunft, der zu den Erwartungen der sowjetischen Kritiker Nassers in schroffem Widerspruch stand. Und während Nasser sich in dieser Weise auf dem „nichtkapitalistischen Entwicklungsweg" engagierte, zeigte Syrien, dessen Loslösung von der VAR von den arabischen Kommunisten begeistert begrüßt worden war, unter dem Baathregime eine viel weniger eindeutig antiwestliche Haltung — und ging binnen kurzem wieder nicht weniger hart gegen die Kommunisten vor

In Algerien hatte die FLN sich schon beim Übergang zur Staatsbildung, in ihrem Programm von Tripoli, zu einer „sozialistischen" Zielsetzung unter Führung bäuerlicher und proletarischer Kräfte bekannt und Bourgeoisie und Kleinbürgertum gewarnt, ihre Rolle als Mitträger des neuen Staates werde von ihrer Bereitschaft abhängen, den sozialistischen Weg loyal mitzugehen. Im Frühjahr 1963 fand diese sozialistische Orientierung des FLN-Regimes unter Führung Ben Bellas ihren konkreten Ausdruck in den Landnahmedekreten, welche die Übernahme ehemaligen französischen Siedlerlandes durch die Landarbeiter legalisierten, indem sie dieses Land verstaatlichten und seine kollektive Bewirtschaftung gewählten Komitees der Landarbeiter übertrugen — eine Maßnahme, deren eindeutig revolutionären Charakter auch die sowjetische und kommunistische Presse nach einigen Monaten anerkennen mußte

Wenn die sowjetischen Führer und Theoretiker etwa noch zögern mochten, den immer häufigeren Widerspruch zwischen den „reaktionären" antikommunistischen und den „progressiven" antikapitalistischen Maßnahmen der gleichen nationalrevolutionären Regime zur Kenntnis zu nehmen, so fehlte es nicht an guten Freunden, die sie darauf aufmerksam machten. Im Laufe des Jahres 1962 hatte die sowjetische Führung wieder freundschaftliche Beziehungen zu den Kommunisten Jugoslawiens ausgenommen, nicht zuletzt, um sich deren Einfluß auf eine Reihe von blockfreien Entwicklungsländern zunutze zu machen. Die jugoslawische Auffassung der „verschiedenen Wege zum Sozialismus" aber implizierte von jeher, daß in den exkolonialen Ländern der Weg zum Sozialismus auch ohne die Machtergreifung, ja ohne die Existenz einer eigentlich kommunistischen Partei, unter der Führung von Kräften beschritten werden könne, die nationalistische Tradition mit sozialistischer Zielsetzung zu verbinden wüßten

überdies war auch nach der zweiten Exkommunikation der jugoslawischen Kommunisten deren Gedankenaustausch mit der revisionistisch infizierten KP Italiens niemals abgerissen. Bei mindestens einem Teil der italienischen Führer war gerade dieser Gedanke einer möglichen sozialistischen Entwicklung in exkolonialen Ländern ohne die führende Rolle kommunistischer Parteien auf fruchtbaren Boden gefallen, wie die theoretischen Diskussionen des italienischen Zentralkomitees nach der Moskauer „zweiten Entstalinisierung" von 1961 zeigten und das war praktisch um so wichtiger, als der italienischen Partei seit langem die Aufgabe der Liaison zu den Kommunisten der arabischen Staaten Nordafrikas zugefallen war. Jugoslawische und italienische Revisionisten konnten so gleichermaßen das Gewicht ihrer praktischen Erfahrung zugunsten einer Neuorientierung in die Waagschale werfen. Es scheint plausibel, daß sich in der sowjetischen Diskussion seit 1963 der Eindruck der theoriewidrigen Vorgänge in Afrika und dem Mittleren Osten mit den Anregungen dieser Ketzer verbunden hat — und mit der Wirkung des theoriewidrigsten Ereignisses von allen: der Verwandlung Kubas in einen „sozialistischen" Staat unter der Führung eines Mannes, der vor der Machtergreifung nie der Kommunistischen Partei angehört hatte und ihr seine Macht nicht verdankte. Die sowjetische Diskussion, die der schließlichen Wendung zu einer neuen Politik ge-genüber den nichtkommunistischen Einparteiregimen der Entwicklungsländer vorausging, drehte sich um vier eng miteinander verbundene Fragen.

Die erste Frage, die von einzelnen sowjetischen Fachleuten schon seit 1962 öffentlich aufgeworfen wurde, bezog sich auf den Klassencharakter dieser Regime — ihrer tragenden Parteien und ihrer Führungen. War es noch möglich, Führer wie Nasser, die gegen die Großbourgeoisie und wesentliche Teile der mittleren Bourgeoisie mit radikalen Enteignungsmaßnahmen vorgingen, als Vertreter der „nationalen Bourgeoisie" zu bezeichnen? War die undifferenzierte Anwendung dieses Klischees auf die nationalistischen Führer der blockfreien Länder, unabhängig von ihrer tatsächlichen Politik, nicht zu einem ernsten Hindernis der kommunistischen Praxis geworden? Mußte man nicht anerkennen, daß viele der herrschenden nationalrevolutionären Parteien eine wesentlich bäuerliche und zum Teil proletarische Massenbasis hatten und daß auch ihre Führer in vielen Fällen durchaus keine Bourgeois im klassischen Sinne waren, sondern Intellektuelle und Offiziere kleinbürgerlicher oder bäuerlicher Herkunft? Im Westen war der eigenartige Charakter der typischen Führerschicht der nationalrevolutionären Bewegungen — ihre Herkunft aus der Intelli-gentsia bzw.der Intelligentsia in Uniform, ihre Transformation in eine „Staatsbourgeoisie", d. h. eine staatstragende Bürokratie — seit langem analysiert worden; nun begannen auch die Sowjets ihn zu entdecken.

Die zweite Frage betraf die mögliche Rolle der so charakterisierten Führer und Regime bei der Entscheidung über den kapitalistischen oder nichtkapitalistischen Entwicklungsweg ihrer Länder. „Nationale Bourgeois" mußten die kapitalistische Entwicklung fördern und daher zum Hindernis des Weitertreibens der Revolution werden, sobald die nationale Souveränität, die politische und rechtliche Unabhängigkeit von den imperialistischen Kolonialmächten, einmal errungen war. Intellektuelle und Offiziere kleinbürgerlicher und bäuerlicher Herkunft hatten grundsätzlich die Möglichkeit, sich für den kapitalistischen oder den nichtkapitalistischen Weg zu entscheiden — je nach der innen-und außenpolitischen Konstellation, aber auch nach dem eigenen Entwicklungsgang und ihren dadurch bedingten mehr oder minder nationalistisch-sozialistischen Überzeugungen. War dies nicht die Erklärung für die radikalen Verstaatlichungsund Landenteignungsmaßnahmen einiger dieser Regime? Und mußte man nicht anerkennen, daß sie mit diesen Maßnahmen faktisch eine selbständige Entscheidung zugunsten eines „nichtkapitalistischen Entwicklungsweges" getroffen hatten? Nach der Theorie der „nationalen Demokratie" war das Betreten dieses Weges nur bei wachsendem Einfluß der Kommunisten im Rahmen einer Koalition mit den Nationalrevolutionären möglich. Aber zeigte die Wirklichkeit nicht, daß einige der nationalrevolutionären Regime diesen Weg zwar mit Unterstützung des „sozialistischen Welt-systems", d. h.des Sowjetblocks, aber bei völligem Fehlen oder bewußter Ausschaltung der kommunistischen Partei im eigenen Lande wählten? In der ideologisch verklärten Sprache eines der Vorkämpfer der Revision ist das folgendermaßen ausgedrückt worden: „Wo die Bedingungen für die führende Rolle des Proletariats noch nicht herangereift sind, da kann die historische Aufgabe, mit dem Kapitalismus zu brechen, von Elementen ausgeführt werden, die der Arbeiterklasse nahestehen. Die Natur duldet kein Vakuum." Die „Elemente, die der Arbeiterklasse nahestehen", sind hier die gleichen nationalistischsozialistischen Führer, die gestern noch als Exponenten der „nationalen Bourgeoisie" bezeichnet worden waren. Das Vakuum, das sie füllten, bestand teils dank der natürlichen Schwäche der Kommunisten in ihren Ländern, aber teils auch dank ihrer eigenen antikommunistischen Maßnahmen.

Auf dieser Basis ergab sich ganz logisch eine dritte Frage nach der Neubewertung der diversen eklektischen Ideologien eines „afrikanischen Sozialismus", „arabischen Sozialismus" etc. Diese Ideologien, in ihrer Mischung nationalistischer Elemente den Ideen der russischen Narodniki (Volkstümler) des 19. Jahrhunderts verwandt, waren während der vergangenen Phase von der sowjetischen und kommunistischen Propaganda als ein Versuch der „nationalen Bourgeoisie" zur Irreführung der Massen mit scheinsozialistischen Losungen bekämpft worden. Die Kommunisten beanspruchten das Monopol des wissenschaftlichen Sozialismus, und wer von „Sozialismus vom nationalen Typus" redete, war ein Betrüger Diese dogmatische Haltung hatte der Auffassung entsprochen, daß nur die Kommunisten ihren Verbündeten den „nichtkapitalistischen Weg" der Entwicklung zeigen konn-ten. Aber wenn einige nationalrevolutionäre Regime tatsächlich diesen Weg ohne kommunistische Anleitung beschritten hatten, mußte man dann nicht ihr Bekenntnis zu einem „Sozialismus von nationalem Typus" als einen Ausdruck ihrer Entscheidung für diesen Weg positiv bewerten und ermutigen? Sowjetische Theoretiker begannen nun je nach der praktischen Politik der betreffenden Führer und Bewegungen zu unterscheiden zwischen dem betrügerischen Mißbrauch sozialistischer Phrasen durch reaktionäre Regime und dem noch unklaren, aber aufrichtigen Ringen echter nationalrevolutionärer Kräfte um eine selbständige Begründung ihrer antikapitalistischen Entscheidung.

Erst die Klärung dieser drei Fragen ermöglichte es den Sowjets, die vom Standpunkt der kommunistischen Strategie entscheidende Frage nach der zweckmäßigen Haltung gegenüber dem Monopolanspruch nichtkommunistischer, revolutionärer Einparteiregime in den ex-kolonialen Ländern neu aufzurollen. Diese vierte Frage stellte sich nun so: War es wirklich notwendig, den Monopolanspruch nationalrevolutionärer Parteien, die von sich aus einen nichtkapitalistischen Entwicklungsweg wählten und subjektiv aufrichtig sozialistische Ziele anstrebten, durch die Förderung kommunistischer Konkurrenzparteien herausfordern?

Hatte die Losung eines gleichberechtigten Bündnisses, einer „nationaldemokratischen"

Koalition von Kommunisten und Nationalisten, einen Sinn in Ländern, deren nationalrevolutionäre Führer weitgehend bereit waren, die von den Kommunisten gewünschte Politik durchzuführen, aber die bloße Existenz selbständiger kommunistischer Parteien als Angriff auf die nationale Einheit empfanden?

Erforderte die Beseitigung der noch vorhandenen ideologischen Unklarheiten dieser Führer, ihre Entwicklung von einem „kleinbürgerlichen" afrikanischen oder arabischen Sozialismus zu einem „wissenschaftlich" begründeten „proletarischen" Sozialismus, d. h. zum Marxismus-Leninismus, wirklich den Druck kommunistischer Konkurrenzparteien von außen, oder konnte sie vielleicht durch die Mitarbeit der kommunistischen Kader im Rahmen der herrschenden Parteien wirksamer gefördert werden? Die Frage konnte um so mehr mit Recht aufgeworfen werden, als eine Reihe der neuen Einparteiregime deutlich Anzeichen eines Mangels an politischer Stabilität und ideologischer Einheitlichkeit zeigten. Die äußere Nachahmung des bolschewistischen Modells der Monopolpartei mit affiliierten Massenorganisationen garantierte durchaus nicht, daß in all diesen — manchmal recht hastig improvisierten — Regimen die Autorität der Führung stark genug war, um die angeschlossenen Organisationen wirksam gleichzuschalten, und daß nicht umgekehrt diese als Sprecher von Teilinteressen und Fraktionen einen Druck auf die Parteiführung ausübten. Selbst wo die Autorität des Führers unumstritten war wie im Falle Nassers, war seine ideologische Leistung oft zu schwach, um die von ihm geschaffene Staatspartei mit einer überzeugenden, konkreten Vorstellung von ihrer Aufgabe zu erfüllen. Der unter der scheintotalitären Fassade wuchernde Pluralismus hier, die ideologische Schwäche dort mochten dem kommunistischen Einfluß im Innern solcher Monopolparteien erhebliche Chancen bieten.

Von den Vorstößen einzelner Pioniere abgesehen ist die hier geschilderte Diskussion erst im Frühjahr 1964 in systematischer Form zur Kenntnis der sowjetischen Öffentlichkeit gebracht worden, zu einem Zeitpunkt also, als die Entscheidung zugunsten einer politischen Revision bereits gefallen war denn diese Entscheidung erfolgte grundsätzlich schon Mitte 1963.

Das erste mir bekannte Anzeichen, daß eine Wendung in der sowjetischen Politik gegenüber den nichtkommunistischen Einparteiregimen beschlossen war, war ein Artikel des sowjetischen Mitarbeiters Michail Kremnjow in der Augustnummer 1963 von Probleme des Friedens und des Sozialismus, der das Problem der kommunistischen Aktivität in Ländern mit nationalrevolutionären Einparteiregimen behandelte und erstmalig zu dem Schluß kam:

„Man kann die Möglichkeit ins Auge fassen, daß der Einfluß der wachsenden Arbeiterklasse in diesen Parteien zunimmt und sie in Massenparteien vom marxistisch-leninistischen Typus verwandelt." Was hier zugrunde lag, war offenbar die Erkenntnis des keineswegs monolithischen Charakters dieser Parteien und die sich daraus ergebende Möglichkeit für einen zunehmenden Einfluß der „Arbeiterklasse", d. h. etwa von kommunistisch geschulten Führern angeschlossener Gewerkschaften, Studentenorganisationen usw. Es gab ja in vielen der in Frage kommenden Länder Staats-gewerkschaften, die mindestens eine Reihe von Jahren dem kommunistischen Weltgewerkschaftsbund angeschlossen gewesen waren und deren Funktionäre auch über diese Zeit hinaus auf kommunistisch geleiteten Schulen erzogen worden waren; es gab einen ähnlichen Einfluß der internationalen kommunistischen Frontorganisationen auf die Funktionäre der entsprechenden „Massenorganisationen" für Studenten, Jugend, Lehrer, Journalisten, Frauen; es gab daher auch in Ländern ohne organisierte — und erst recht ohne legale — kommunistische Parteien kommunistisch geschulte Kader in einflußreichen Positionen. Die Möglichkeit, die kommunistische Aktivität in den Ländern der Einparteiregime auf solche Beeinflussung der herrschenden Parteien von innen her zu konzentrieren, wurde von Kremnjow nicht mit Fanfarenstößen als neue „Generallinie" proklamiert, sondern eher beiläufig erwähnt; doch die Tatsache der Publikation seines Artikels in der offiziellen internationalen Zeitschrift der Moskau-orientierten Kommunisten zeigte, daß es sich nicht mehr um einen Diskussionsbeitrag, sondern eine Direktive handelte.

Der unmittelbare Anlaß für die dieser Direktive zugrundeliegende Entscheidung war zweifellos die Entwicklung in Algerien. Ihre Anwendung auf das FLN-Regime wurde schon in den folgenden Monaten in den Kommentaren der sowjetischen Presse und der von dieser abgedruckten und zitierten algerischen Kommunistenführer anläßlich der im September 1963 beschlossenen neuen algerischen Verfassung sichtbar: Sie zeigten, daß zwischen den algerischen Kommunistenführern und der FLN eine Verständigung über die Anerkennung des Einparteiregimes und die Mitarbeit der Kommunisten in seinem Rahmen in vollem Gange, wenn nicht bereits erzielt war. Bereits am 9. September 1963 erklärte Bachir Hadj Ali in der Prawda, das revolutionäre, sozialistisch orientierte Programm der FLN habe für einen „fruchtbaren Dialog" zwischen FLN und Kommunisten die Grundlage geschaffen; und kurz darauf hieß es in einem autoritativen Artikel des Kommunist, die algerischen Kommunisten „seien „nicht unterdrückt" und könnten ihre Ansichten frei propagieren Die Kommentare gaben zu, die algerischen Kommunisten hätten sich 1962 gegen ein Einparteisystem gewandt, für das ihr Land damals nicht „reif" gewesen sei. Seither habe jedoch die FLN durch ihre revolutionären Landnahmedekrete vom März 1963 das Land auf den nichtkapitalistischen Weg der Entwicklung festgelegt und sich zum Endziel einer sozialistischen Gesellschaft bekannt, und damit sei auch das Einparteiregime und die Mitarbeit der Kommunisten in seinem Rahmen gerechtfertigt.

Die endgültige Bestätigung, daß die Wendung der algerischen Kommunisten zu einer neuen Form der „lizensierten Infiltration" — mit voller Zustimmung sowohl der FLN als auch der Sowjets — erfolgreich vollzogen war, kam dann in den ersten Monaten des Jahres 1964. Schon im Januar berichtete Luigi Longo öffentlich über die Eindrücke, die eine Delegation der KP Italiens bei einem Besuch in Algerien gewonnen hatte: Nicht nur die allgemeine Orientierung der FLN sei sozialistisch und zunehmend klassenkämpferisch, sondern die Kommunisten übten als Vertreter angeschlossener Massenorganisationen einen bedeutenden Einfluß auf diese Orientierung und insbesondere auf die Vorbereitung des neuen FLN-Programms aus Tatsächlich enthielt das Programm, das im April angenommen wurde, nicht mehr wie das Programm von Tripoli ein bedingtes Angebot an die Bourgeoisie zur Mitarbeit in der Führung, sondern die Feststellung, die Bourgeoisie habe sich nicht zur Mitarbeit auf dem Wege zum Sozialismus bereit gezeigt und daher sei es notwendig, den Staat auf die ausschließliche Zusammenarbeit der werktätigen Schichten — Arbeiter, Bauern und revolutionäre Intelligenz — zu gründen. Der gleiche Kongreß, der dieses Programm beschloß, gab der FLN eine neue Struktur, die sie befähigen sollte, gleichzeitig „Vorhut“ und „Massenpartei" zu sein (ein engerer Ring von ausgewählten Kadern und eine Massenmitgliedschaft von Anhängern). Auch diese Entscheidung wurde von den Sowjets und der internationalen kommunistischen Presse ausdrücklich begrüßt Unmittelbar anschließend an den Kongreß gab die kommunistische Zeitung Alger Republicain, die auch nach dem Verbot der KP Algeriens weiter erschienen war, bekannt, sie werde künftig als ein Organ der FLN erscheinen — mit unveränderter Redaktion

Es war nur natürlich, daß eine so weittragende Verständigung über den „Block von innen" zwischen den algerischen Kommunisten und der FLN — unter Verzicht der Kommunisten auf ein Hervortreten nach außen als selbständige Partei neben der FLN — ihre Früchte in engeren freundschaftlichen Beziehungen nicht nur zwischen den Regierungen, sondern auch zwischen den herrschenden Parteien der Sowjetunion und Algeriens trug. Als eine algerische Partei-und Regierungsdelegation unmittelbar nach dem Kongreß die Sowjet-union besuchte, wurde dem „Genossen Ben Bella" der Titel eines „Helden der Sowjetunion"

verliehen das Abschlußkommunique hob die Befriedigung beider Seiten über die Entwicklung von Parteibeziehungen zwischen ihnen, die Festlegung der FLN auf den „sozialistischen Entwicklungsweg" und ihre Anerkennung durch die KPdSU als „einigendes Zentrum aller zeitgenössischen patriotischen und demokratischen Kräfte der algerischen Nation im Kampf um den sozialistischen Neubau ihres Staates" hervor Ohne ihre außenpolitische Blockfreiheit aufzugeben oder sich zum Marxismus-Leninismus Moskauer Observanz zu bekennen und dadurch den Sowjets ein direktes ideologisches Einmischungsrecht in ihre Entscheidungen zuzugestehen, hatten die algerischen Führer doch ein Bekenntnis zum „sozialistischen Aufbau"

im sowjetischen Sinne abgelegt (das gleiche Kommunique sprach von den Sowjets als Träger der ersten sozialistischen Revolution und von ihrem eigenen Willen zum sozialistischen Aufbau) und dafür die Anerkennung ihres Parteimonopols durch die KPdSU eingetauscht.

Damit war ein Vorbild für die Lösung geschaffen, die nun von den Sowjets auch in anderen nichtkommunistischen Einparteistaaten der exkolonialen Länder angestrebt wurde.

Daß die sowjetische Führung angesichts der günstigen Entwicklung des algerischen Experiments nicht gewillt war, die Neuorientierung auf diesen einen Fall zu beschränken, war schon Ende 1963 von Chruschtschow selbst deutlich gemacht worden. In einem Interview mit Redakteuren aus Algerien, Ghana und Burma erklärte er zum erstenmal autoritativ, daß der Weg der „nationalen Demokratie", also der Koalition zwischen Nationalisten und Kommunisten, nicht der einzig mögliche Weg für die Fortentwicklung der nationalen Revolution der Entwicklungsländer in sozialistischer Richtung sei. Er begrüßte — im Gegensatz zu den sozialistischen Redensarten gewisser „objektiv" reaktionärer Regime — die Erklärungen „revolutionärdemokratischer Staatsmänner, die sich aufrichtig für die Lösung der nationalen Probleme mit nichtkapitalistischen Methoden einsetzen und ihre Entschlossenheit zum Aufbau des Sozialismus verkünden", und versprach derartigen Regimen grundsätzlich die Unterstützung der Sowjets Chruschtschows Interview wurde in den einschlägigen sowjetischen Zeitschriften prompt als „ein Dokument des schöpferischen Marxismus" begrüßt und als Signal zu einer allgemeinen Wendung verstanden. I. I. Potechin, der führende sowjetische Afrikanist und prominente Kritiker der Ideologie des „afrikanischen Sozialismus", erklärte nun, der Ausdruck sei zwar zweideutig und werde auch von Reaktionären mißbraucht, daher sei das Bekenntnis der herrschenden Parteien Guineas und Malis zum „wissenschaftlichen Sozialismus" vorzuziehen, doch entscheidend für die Beurteilung anderer progressiver Bewegungen müsse nicht die Unklarheit ihrer Ideologie, sondern ihre Praxis des nichtkapitalistischen Weges sein Die akademische Diskussion, von der bis dahin nur einzelne „revisionistische" Vorstöße und „dogmatische"

Gegenschläge an die Öffentlichkeit gedrungen waren, wurde nun mit einer Generaldebatte des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen abgeschlossen, in der die triumphierenden Revisionisten den Übergang einer Reihe von Führern der exkolonialen Länder „von der Ideologie des Nationalismus zur Ideologie eines Sozialismus von nationalem Typus" warm begrüßten und unwidersprochen die Erwartung äußerten, daß in der neuen Periode „kleinbürgerliche und selbst bürgerliche Führer der nationalen Befreiungsbewegungen auf die Positionen der Arbeiterklasse übergehen" würdenS Die Hoffnung, die hier angedeutet wurde, besagte nicht weniger, als daß die neue Strategie des Verzichts auf kommunistische Konkurrenzparteien die Evolution einer Reihe der — fertigen oder unfertigen — nichtkommunistischen Einparteiregime unter ihren bisherigen nationalistisch legitimierten Führern zu „sozialistischen" Regimen nach dem Vorbild von Castros Kuba ermöglichen würde.

Die Länder, auf die sich diese Hoffnung richtete, waren neben Algerien wieder Ghana, Guinea und Mali, ferner Burma, wo General Ne Win gerade begonnen hatte, sich eine neue Staatspartei zu schaffen, und vor allem die Vereinigte Arabische Republik. Nassers Ägypten war nach seinem internationalen Gewicht zweifellos das bedeutendste Objekt der neuen Wendung; doch hier waren auf Grund der Stärke von Nassers persönlicher Diktatur, des Mangels an politischem Leben in der offiziellen „Arabischen sozialistischen Union" und der Intensität der vorangegangenen Verfolgungen der Kommunisten auch die größten Hindernisse zu überwinden. Die ersten sowjetisch-ägyptischen Fühler über eine künftige „loyale" Rolle der Kommunisten in der ägyptischen Innenpolitik müssen im Herbst 1963 stattgefunden haben. Nasser hatte kurz vorher eine Anzahl von politischen Gefangenen freigelassen, darunter viele Kommunisten. Im November 1963 machte sich die Prawda die Auffassung zu eigen, die bis dahin nur von einzelnen sowjetischen Fachleuten vertreten worden war, daß Nassers „staatskapitalistische Reformen von oben" einen ernsten Schlag gegen die Positionen der ägyptischen Bourgeoisie geführt und so die ersten Voraussetzungen für das Betreten eines nicht-kapitalistischen Entwicklungsweges geschaffen hätten Zur Sicherung der antikapitalistischen Errungenschaften Nassers fehle freilich noch eine Demokratisierung des politischen Lebens, insbesondere die Zulassung der Kommunisten zur Mitarbeit. Auch in seinem Dezember-Interview unterstrich Chruschtschow noch einmal, ein Land könne nicht zugleich den Sozialismus aufbauen und seine Kommunisten verfolgen.

Als Chruschtschow im Mai 1964, kurz nach dem Empfang Ben Bellas in Moskau, seinen Staatsbesuch in die Vereinigte Arabische Republik unternahm, saßen die ägyptischen Kommunisten zwar nicht mehr in Nassers Gefängnissen, doch eine Parteibildung blieb ihnen verboten. Noch während des Besuchs scheint Nasser ihrer individuellen Mitarbeit in der Arabischen Sozialistischen Union und in der Presse des Regimes unter der Bedingung des Verzichts auf selbständige Parteitätigkeit zugestimmt zu haben, -jedenfalls erklärte die Prawda es im Anschluß an den Besuch für „logisch, die Frage nach der Herstellung einer Zusammenarbeit aller derer aufzuwerfen, denen am Sieg einer sozialistischen VAR gelegen ist“ und der offizielle Kommentar des Kommunist trug den Titel: „Einheit der Kräfte des Sozialismus und der nationalen Befreiungsbewegung" Doch der Besuch hinterließ Meinungsverschiedenheiten innerhalb der sowjetischen Führung über den Grad, in dem eine optimistische Einschätzung der Entwicklungsmöglichkeiten des Nasser-Regimes in „sozialistischer" Richtung gerechtfertigt sei. Während Chruschtschow selbst diese Frage während seines Besuches in mehreren Reden bejahte und Nasser, ebenso wie Ben Bella, nicht nur zum „Helden der Sowjetunion" ernannte, sondern auch bei dieser Gelegenheit als „Genossen" ansprach vermied die offizielle Verleihungsurkunde des Präsidiums des Obersten Sowjets diese Anrede Das Abschlußkommunique über den Besuch sprach zwar einleitend davon, daß die VAR „den Weg der sozialistischen Entwicklung betreten" habe, legte aber an einer späteren Stelle diese Formel nur der ägyptischen Seite in den Mund und sprach namens der sowjetischen Seite nur positiv über Nassers Politik „grundlegender ökonomisch-sozialer Reformen"

Die folgenden Monate zeigten, daß sich in der sowjetischen Führung die vorsichtigere Einschätzung der ägyptischen Entwicklung durchgesetzt hatte, daß die Chruschtschowsche Praxis ihrer Beeinflussung durch Annäherung jedoch gebilligt worden war. Im Juni sprach ein Leitartikel der New Times vom Weiterbestehen ideologischer Differenzen mit Nasser; engere Beziehungen mit der Sowjetunion würden jedoch dem Volk der VAR helfen, den nicht-kapitalistischen und schließlich auch den sozialistischen Entwicklungsweg zu gehen Im Juli gab Kremnjow in den Problemen des Friedens und des Sozialismus eine präzisere Analyse: Wirtschaftlich sei in der VAR die große und selbst die mittlere Bourgeoisie praktisch vernichtet, doch der alte bürokratische Staatsapparat bestehe weitgehend trotz der Bemühungen um eine Erneuerung seines Personals durch revolutionäre Elemente fort; die ideologische Entwicklung sei hinter dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zurückgeblieben und die offizielle Propaganda oft reaktionär. Das Heilmittel liege in stärkerer Heranziehung der Volksmassen zur Teilnahme am politischen Leben; wenn die Kommunisten tatsächlich frei seien (Kremnjow schien sich auf Nassers Angaben nicht ganz zu verlassen), so könnten sie dazu beitragen.

Bei diesen offiziösen Einschränkungen des Chruschtschowschen Optimismus handelte es sich also weder um einen Rückzug von der neuen Linie noch von ihrer Anwendung auf Ägypten, wohl aber um eine skeptischere Beurteilung der dort bereits erreichten Erfolge und um die bewußte Differenzierung zwischen dem schnellen Fortschreiten des sowjetisch-kommunistischen Einflusses in der algerischen FLN und den prekären Anfängen einer Eingliederung der ägyptischen Kommunisten in das offizielle politische Leben der VAR

Wirkliche Opposition gegen die Anwendung der Linie auf Ägypten kam dagegen von einer Anzahl arabischer Kommunisten, vor allem von ihrer einzigen international bekannten Persönlichkeit, dem syrischen Parteiführer Khalid Bagdasch. Die KP Syriens war von jeher die stärkste kommunistische Partei der arabischen Welt und hatte während der Dauer des syrischen Anschlusses an die VAR schwer unter Nassers Verfolgungen zu leiden gehabt.

Es war daher kaum überraschend, daß Bagdasch sich in einer Reihe von Artikeln und Diskussionsbeiträgen in den Problemen des Friedens und des Sozialismus gegen die Vorstellung wandte, Nassers „Antikommunismus"

könne durch eine Änderung der kommunistischen Taktik und durch Verzicht auf offene Kritik an seiner Politik und Ideologie überwunden werden; theoretisch formulierte er, nationalistische Intellektuelle und Offiziere könnten zwar in Abwesenheit einer starken proletarischen Partei den Kampf um nationale Unabhängigkeit vollenden und durch fortschrittliche wirtschaftliche und soziale Reformen wichtige Schritte auf dem Wege zum Sozialismus tun, niemals aber selbst den Sozialismus aufbauen, dazu bleibe die „führende Rolle der Arbeiterklasse“ — mit anderen Worten eine selbständig auftretende kommunistische Partei — unentbehrlich

Bagdaschs Kritik konnte von den Sowjets im Herbst 1964 um so weniger ignoriert werden, als die KP Syriens zu dem privilegierten Kreis der 26 Parteien gehört, die damals im Zusammenhang mit dem sowjetisch-chinesischen Konflikt zu einer vorbereitenden Konferenz nach Moskau eingeladen worden waren. Doch im Dezember, nach Chruschtschows Sturz und der Vertagung der vorbereitenden internationalen Konferenz auf März 1965, zeigte das eingangs erwähnte Kommunique einer Beratung von „Vertretern der Kommunisten der arabischen Länder", daß die neue Linie sich, den Einwänden der Nassergegner zum Trotz, auch in der Anwendung auf Ägypten definitiv durchgesetzt hatte. Denn in diesem Kommunique, das durchweg nur von „arabischen Kommunisten", nicht von „kommunistischen Parteien" spricht und insbesondere die syrischen Kommunisten — die stärkste kommunistische Partei der arabischen Welt — mit keinem Wort erwähnt, steht die gemeinsame, wenn auch unterscheidende Behandlung der Erfahrungen in Algerien und der VAR im Mittelpunkt. Der FLN wird bescheinigt, daß sie „alle revolutionären und sozialistischen Kräfte einschließlich der Kommunisten vereint" und daß Algerien auf der Basis ihres Programms den „sozialistischen Weg" beschritten hat. Etwas vorsichtiger begrüßt das Kommunique die „gewaltigen sozial-ökonomischen und politischen Umgestaltungen in der VAR, die den nichtkapitalistischen Entwicklungsweg beschritten hat. Diese Errungenschaften würden auch der VAR erlauben, zum Sozialismus fortzuschreiten, wenn sie mit wachsender Aktivität der Volksmassen, mit Verbreiterung der Demokratie und mit Bemühungen verbunden werden, „die Arabische Sozialistische Union in eine Organisation umzuwandeln, die so vollständig wie möglich die Interessen und Ideologie des werktätigen Volkes repräsentiert"

Damit bestätigt dieses offizielle internationale Dokument, daß die neue Strategie der „lizensierten Infiltration" für Ägypten nicht weniger gilt als für andere — echtere — nichtkommunistische Einparteiregime. Der Fortschritt der VAR vom „nichtkapitalistischen" auf den „sozialistischen Weg" hängt nach kommunistischer Auffassung davon ab, daß Nassers „Arabische Sozialistische Union"

den Kommunisten die gleiche Chance zur Mitarbeit in verantwortlichen Funktionen und damit zur Einflußnahme gewährt wie Ben Bellas FLN.

Trotz der offenbaren äußerlichen Analogie mit dem „Block von innen", den die chinesischen Kommunisten Anfang der zwanziger Jahre auf sowjetisches Anraten mit der Kuomintang schlossen, unterscheidet sich die neue Politik der „lizensierten Infiltration" nichtkommunistischer Einparteiregime von diesem scheinbaren Vorbild in dreifacher Weise: durch das Stadium der politischen Entwicklung, in dem sie unternommen wird, durch die Grenzen, die sie der kommunistischen Parteitätigkeit auferlegt, und durch die Ziele, die sie verfolgt. In China stand der „Block von innen" am Beginn der nationalen Revolution; seine Vorbereitung erfolgte zu einer Zeit, als die Kuomintang über keinerlei Staatsmacht verfügte, sein Höhepunkt wurde vor der Ausdehnung dieser Staatsmacht durch den Feldzug nach Norden erreicht. Die heutige Politik der „lizensierten Infiltration" wendet sich an herrschende Monopolparteien nach dem Siege der nationalen Revolution und sucht deren Politik im Sinne einer Durchführung der zweiten — sozialistischen — Phase der Revolution Zu beeinflussen.

In China bestanden die Kommunisten auch zur Zeit des „Blocks von innen" auf ihrer Freiheit, außerhalb der Kuomintang als selbständige Partei aufzutreten und ihre weitergehenden Ziele zu propagieren. Im Einklang mit Lenins Auffassung, wie sie in den Thesen des zweiten Weltkongresses der Komintern niedergelegt war, sahen sie dieses selbständige Auftreten ihrer Partei als unabdingbare Voraussetzung für die künftige Übernahme der führenden Rolle in der zweiten Phase der Revolution an. Heute erhalten die kommunistischen Kader der nationalrevolutionären Einparteistaaten von Moskau den Rat, im Interesse ihres Einflusses auf die Führer der herrschenden Parteien deren Forderung nach Verzicht auf selbständiges Auftreten nach außen zu akzeptieren: sie sollen ausschließlich als Ratgeber und Helfer der nationalistischen Führer, um keinen Preis als ihre potenziellen Konkurrenten erscheinen.

Dieser Unterschied in den akzeptierten Grenzen kommunistischer Aktivität erklärt sich durch den Unterschied im Ziel. Das Ziel der Kommunisten beim „Block von innen" in China was —• wie beim „Block von außen" der gewöhnlichen Einheitsfronttaktik —, auf Kosten der Verbündeten stärker zu werden, um sie schließlich beiseite zu schieben, ihre Machtpositionen zu übernehmen und ihre Organisationen Zu zerschlagen. Das Ziel der heutigen „lizensierten Infiltration" ist, die national-revolutionären Führer schrittweise für eine im kommunistischen Sinne „sozialpolitische"

Politik zu gewinnen, sie oder ihre Nachfolger zum Marxismus-Leninismus zu bekehren, in ihre Machtpositionen einzurücken und ihre Organisationen in Parteien vom kommunistischen Typus zu verwandeln. Das Vorbild von Castros Kuba ist für die neue Strategie relevanter als das Vorbild des China der zwanziger Jahre.

Es handelt sich also um eine in der Geschichte des Kommunismus völlig neuartige und auf den ersten Blick außerordentlich kühne Zielsetzung. Selbst wenn man berücksichtigt, daß die ersten nichtrussischen kommunistischen Parteien ursprünglich durch die zielbewußte „Bolschewisierung" von Parteien oder Gruppen der demokratisch-sozialistischen Linken entstanden sind, so handelt es sich doch um einen unvergleichbaren Vorgang. Jene Parteien waren nicht Träger der Staatsmacht, als sie „bolschewisiert“ wurden, und der Prozeß wurde seinerzeit durch die einzigartige ideologische Autorität der Sowjetunion bei allen revolutionären Sozialisten ermöglicht — eine Voraussetzung, die heute nicht mehr besteht. Die „Bekehrung" Castros zum Marxismus-Leninismus aber war nicht das Resultat sowjetischer Strategie, sondern kam den Sowjets überraschend. Die Verschmelzung der kubanischen Kommunisten mit Castros eigener „Bewegung des 26. Juli" war nicht die Ursache, sondern die Folge dieser Bekehrung. Man kann geradezu die These aufstellen, daß die Entwicklung Kubas zu einem „sozialistischen Staat" die Folge des Zusammentreffens dreier Schwächen war: der ideologischen und organisatorischen Schwäche von Castros eigener Bewegung, die auf die Machtergreifung in keiner Weise vorbereitet war; der Schwäche des politischen Ansehens der kubanischen Kommunisten, die keinerlei Aussicht hatten, mit dem Prestige des Führers der siegreichen Revolution konkurrieren zu können; und die Schwäche der internationalen Autorität Moskaus, das nicht mehr in der Lage war, die Unterordnung eines geographisch entfernten und selbständig entstandenen revolutionären Regimes zu erzwingen. Die Relevanz des kubanischen Vorbilds für die nichtkommunistischen Einparteiregime der exkolonialen Länder liegt aber gerade in dieser Kombination von Schwächen. Die ideologische und organisatorische Schwäche von Castros Bewegung, die ihn die Verschmelzung mit den disziplinierten und relativ gut geschulten kommunistischen Kadern suchen ließ, wiederholt sich in vielen, wenn nicht allen jungen Einparteiregimen. Viele der neuen Monopolparteien sind bei allen Mängeln besser durchorganisiert, als es Castros Bewegung war, doch die meisten sind geistig ebenso uneinheitlich und verworren, und allen fehlt es noch vielmehr an qualifizierten Kräften als der weitgehend aus Intellektuellen rekrutierten Bewegung eines relativ hochentwickelten lateinamerikanischen Landes. Für alle ist daher das Angebot der loyalen Mitarbeit selbst einer kleinen Anzahl kommunistisch geschulter Funktionäre mit relativ klaren, wenn auch oft starren wirtschaftspolitischen Vorstellungen, mit einer gewissen Disziplin des rationalen Denkens und der systematischen Arbeit und mit erprobter Hingabe an die Sache ein erheblicher Anreiz.

Die Schwäche des politischen Ansehens der kommunistischen Partei, die in Kuba aus ihrem allzu späten Anschluß an Castros Revolution entsprang, hat in Algerien ganz ähnliche Gründe; aber auch in den anderen exkolonialen Ländern mit Ausnahme Vietnams haben die Kommunisten nirgends die führende Rolle im Kampf um die nationale Unabhängigkeit gespielt und sind daher nirgends in der Lage, ihr Ansehen als Partei mit dem der Träger und Führer des Unabhängigkeitskampfes zu messen. Ihre Chancen, als Rivalen der herrschenden Partei zur Macht zu kommen, sind für mindestens eine Generation minimal; ihre Chancen, als Funktionäre und Experten dieser Partei Einfluß zu gewinnen, sind aus den angeführten Gründen erheblich. Die Politik der „lizensierten Infiltration" muß also den kommunistischen Kadern nicht aufgezwungen werden — sie ist für diese nicht weniger verlokkend als für die nationalistischen Führer.

Und schließlich ist die Schwächung von Moskaus ideologischer Autorität nicht nur ein Faktor, der das Mißtrauen der nichtkommunistischen Einparteiregime gegen die Mitarbeit von Kommunisten verringert, sondern auch ein gewichtiges Motiv für die Sowjets selbst. Solange die Herrschaft einer kommunistischen Partei die Unterordnung des betreffenden Staates unter sowjetische Interessen garantierte oder wenigstens eine wirksame Koordination seiner Politik mit der sowjetischen zu versprechen schien, solange war die Ausdehnung kommunistischer Parteiherrschaft auf neue Länder gleichbedeutend mit der Erweiterung der sowjetischen Machtsphäre.

Heute bedeutet sie vom sowjetischen Standpunkt im besten Falle eine Schwächung des Westens und eine Zunahme an Einflußmöglichkeiten, im ungünstigsten Falle Schutz-und Hilfsverpflichtungen ohne entsprechende Kontrolle und die Gefahr ideologischer Angriffe, wenn die sowjetische Hilfe den Erwartungen nicht entspricht. Ein blockfreies, nationalrevolutionäres Regime mit einer gewissen „antiimperialistischen" und sowjetfreundlichen Orientierung bietet demgegenüber kaum weniger Einflußmöglichkeiten, besonders wenn individuelle Kommunisten in seinem Rahmen mitarbeiten, und bedeutend weniger Belastungen und Gefahren. Es ist durchaus nicht ausgemacht, daß für die Sowjets ihr Verhältnis zum „kommunistischen" Kuba als vorteilhafter oder unproblematischer erscheint, als ihr Verhältnis zum „nichtkommunistischen" Algerien. Die Entwicklung von Parteibeziehungen zu nationalrevolutionären Einparteiregimen erscheint so für die Sowjets als ein ganz natürlicher Weg, um ihren Verlust an doktrinärer Autorität und die fortschreitende Auflösung der marxistisch-leninistischen Orthodoxie in ein Mittel der Erweiterung ihres weltpolitischen Einflusses auf loserer Basis zu verwandeln. Doch diese letzte Überlegung zeigt auch eine immanente Grenze der neuen Strategie. Deren unmittelbarer Vorteil für die Sowjets hängt an ihrem negativen Aspekt, am Verzicht auf selbständige Aktivität der kommunistischen Parteien in den nationalrevolutionären Einparteistaaten und der damit gegebenen Verringerung der außenpolitischen Reibungsflächen. Die langfristige Wirkung der „lizensierten Infiltration" auf die Entwicklungsrichtung dieser Länder hängt aber an der Kohäsion und Durchschlagskraft der gleichen marxistisch-leninistischen Doktrin, deren Auflösung durch den pluralistischen Zerfall der kommunistischen Weltbewegung im allgemeinen, aber auch durch die neue, revisionistische Strategie gegenüber diesen Ländern selbst vorangetrieben wird. Wie lange werden die kommunistischen Kader, die auf Moskaus Rat im Rahmen einer nationalrevolutionären Staatspartei loyal mitarbeiten, den Glauben an eine internationalistische Doktrin bewahren, die jeder kommunistische Staat verschieden auslegt, und eine höhere Loyalität gegenüber der Sowjetunion fühlen, die sichtbar aufgehört hat, das anerkannte Zentrum des Weltkommunismus zu sein?

Die andere immanente Grenze liegt, wie bei jeder bisherigen kommunistischen Strategie gegenüber den exkolonialen Ländern, in den nationalen Interessen der neuen Staaten selbst.

Manche „nichtkapitalistische" Maßnahmen gegen Großgrundbesitzer und privilegierte ausländische Firmen und für den geplanten Industrieaufbau mit staatlichen Mitteln mögen den wirklichen Entwicklungsbedürfnissen dieser Länder entsprechen, andere mögen von ihnen aus bürokratischem Dilettantismus oder unter kommunistischen Einfluß mit schädlichem Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum versucht werden; doch ihre praktische außenpolitische Haltung wird in den meisten Fällen weniger von anti-imperialistischen Ressentiments oder ideologischen Konzeptionen als vom Verhalten der rivalisierenden Mächtegruppen gegenüber ihren Interessen — Umfang und Formen der Entwicklungshilfe, Eingreifen in regionale Konflikte etc. — abhängen, und infiltrierte Kommunisten, die sie zu außenpolitischen Schritten bewegen wollten, die nach Ansicht der Führung den nationalen Interessen widersprechen, würden sich schnell isolieren. Die Strategie der „lizensierten Infiltration" mag die spezifisch organisatorische Schranke überwinden, die nichtkommunistische Einparteisysteme dem kommunistischen Einfluß entgegensetzen. Die allgemeine politische Schranke des Nationalismus kann kein organisatorischer Kunstgriff überwinden — im Zeitalter des nationalen Zerfalls der kommunistischen Weltbewegung weniger denn je.