1. Die Wahrung der Kontinuität Der Ausgang der amerikanischen Wahlen vom 3. November 1964 garantiert die Kontinuität und die Stetigkeit der Außen-und Innenpolitik für die nächsten vier Jahre. Der Wahlsieg von Präsident Johnson war der größte der amerikanischen Geschichte seit der Wiederwahl Monroes im Jahre 1820; selbst der bisher als fast legendär geltende Sieg Franklin Roosevelts 1936 wurde von Johnson übertroffen. Mit mehr als 61 Prozent der Stimmen und einer Mehrheit von mehr als 15 Millionen hat der Präsident heute eine viel stärkere Stellung als sein Vorgänger Kennedy, der im Jahre 1960 seinen Gegner Nixon nur um Haaresbreite schlug. Johnsons Sieg war nicht nur ein Sieg der Person, sondern auch der Demokratischen Partei. Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus hat sich von 79 (257 Demokraten — 178 Republikaner) auf 157 (296 Demokraten — 139 Republikaner) erhöht und damit praktisch verdoppelt. Es ist die stärkste Mehrheit seit 1936; im Senat haben die Demokraten ihre erstaunliche Zweidrittelmehrheit (66 Demokraten — 34 Republikaner) noch um zwei weitere Stimmen verstärkt (68 Demokraten — 32 Republikaner). Diese Zahlen belegen nicht nur die Tatsache, daß Johnson sehr gestärkt aus dem Wahlkampf hervorging, sondern auch, daß er mit einem Kongreß rechnen darf, der vielen seiner Gesetzesvorlagen — im Gegensatz zu Kennedys unglücklichen Erfahrungen mit dem Kongreß — zustimmen wird.
Die Kontinuität und Stetigkeit wird ferner durch die Person des neugewählten Vizepräsidenten Humphrey garantiert. Der Mord an Kennedy und die schwere Krankheit Eisenhowers haben das Problem der Nachfolge eines ermordeten oder behinderten Präsidenten in den Brennpunkt des politischen Interesses gerückt. Präsident Johnson hat selber auf dem Parteikonvent in Atlantic City den Gesichtspunkt hervorgehoben, daß Humphrey im Falle seines Ausscheidens der in ganz Amerika für die Nachfolge am besten geeignete Mann ist. Humphrey gilt als einer der fähigsten amerikanischen Politiker; er hat es verstanden, gleichzeitig den Respekt sehr
I. Die Bedeutung der Wahl
heterogener Gruppen zu erwerben. Obwohl 1948 als starker Vorkämpfer für die Bürger-rechte der Neger in den Senat gewählt, hat er es verstanden, mit den Senatoren aus dem Süden ein gutes Verhältnis herzustellen. (Dies gilt besonders für den im selben Jahr in Texas gewählten Lyndon B. Johnson, der 1954 demokratischer Mehrheitsführer wurde.) Als früherer Professor für politische Wissenschaft ist er der Favorit der politisch interessierten Intellektuellenschicht (natürlich mit Ausnahme der unten analysierten Gruppe der Neo-Konservativen); trotzdem hat er auch den Respekt der praktischen Politiker erworben. Außerdem hat er im letzten Jahrzehnt unter den Massen des Nordostens, mittleren Westens und Westens eine große persönliche Popularität gewonnen, die sich im jetzt abgeschlossenen Wahlkampf noch verstärkt hat. Seine langjährige Freundschaft mit Johnson und die Pläne für eine enge Zusammenarbeit nach Antritt des Vizepräsidentschaftsamtes im Januar 1964 garantieren die Kontinuität der Politik im Falle des Todes von Johnson; außerdem gibt es Humphrey die besten Chancen, am Ende von Johnsons Amtsperiode 1968 oder 1972 selbst Präsidentschaftskandidat zu werden. 2. Die Konfrontierung scharf entgegengesetzter Positionen Die besondere Bedeutung des Wahlkampfes von 1964 liegt in der Tatsache, daß er — ganz im Gegensatz zu den Traditionen der amerikanischen Politik — eine scharfe Konfrontierung entgegengesetzter Positionen gebracht hat. Seit 1896 — der Konfrontation zwischen William McKinley, dem Repräsentanten der Großindustrie des Nordostens, und William Bryan, dem Repräsentanten der Farmer des Westens und Südens — hat es keine Wahlschlacht gegeben, in der die Gladiatoren so entgegengesetzte Positionen eingenommen haben wie im Jahre 1964. Selbst im Wahlkampf 1920, der den Sieg des Republikaners Gamaliel Harding über den politischen Erben Woodrow Wilsons, James Cox, brachte — und den Rückfall für zwei Jahrzehnte in den Isola-B tionismus —, hat sich Harding nicht (wenigstens nicht vor der Wahl) gegen den Völkerbund ausgesprochen. Im Jahre 1936 gab es einen erbitterten Kampf um den New Deal von Franklin Roosevelt; der republikanische Kandidat Alfred Landon stand aber auf dem gemäßigten Flügel der Republikanischen Partei. Die republikanischen Kandidaten von 1940 bis 1960 — Wendell Wilkie, Thomas Dewey, Dwight Eisenhower und Richard Nixon — gehörten alle zum gemäßigten Parteiflügel und haben den Rechtsextremismus in ihrem Handeln (nicht immer in ihren Reden) entschieden abgelehnt. Dem Führer des rechten Flügels der Partei, dem 1953 verstorbenen Robert Taft, ist es trotz drei Versuchen (1940, 1948 und 1952) nicht gelungen, Präsidentschaftskandidat seiner Partei zu werden. In der Tat haben die Politikwissenschaftler Amerikas schon seit Jahrzehnten „bewiesen“, daß ein politischer Extremist — ob auf dem rechten Flügel der Republikaner oder auf dem linken Flügel der Demokraten stehend — nie Präsidentschaftskandidat werden könne, da seine Nominierung mit automatischer Sicherheit zu einer Wahlkatastrophe seiner Partei führen müsse. Ein erfolgreicher Kandidat muß vor allen Dingen an die Millionen von Wählern, die an keine Partei gebunden sind und leicht schwankend in der „politischen Mitte" stehen, appellieren; dies ist aber für einen Extremisten unmöglich. Die Prognose der Politikwissenschaftler war an sich richtig, wie der Wahlausgang bestätigt; die Nominierung des Rechtsextremisten Barry Goldwater zeigt aber, daß die Ratio der republikanischen Parteipolitiker stark überschätzt worden ist. Goldwater ist Nachfolger von Senator Taft als Führer des rechten Flügels der republikanischen Partei; es muß aber sofort hinzugefügt werden, daß ihm das persönliche Format Tafts durchaus fehlt und daß seine politische Position bedeutend weiter rechts liegt als die Tafts. Goldwater ist scharfer Gegner des außenpolitischen, wirtschaftspolitischen und bürgerrechtsfreundlichen Konsensus, wie er sich in den letzten 20 Jahren unter demokratischen (Truman-Kennedy-Johnson) und republikanischen (Eisenhower) Präsidenten entwikkelt hat. Seine Wahl hätte einen vollständigen Bruch in der Kontinuität der amerikanischen Politik bedeutet.
Ein paar Beispiele aus dem Wahlkampf mögen diese Tatsache belegen: In der Außenpolitik hat sich Goldwater für eine aggressive Politik gegenüber dem Kommunismus (z. B. Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Rußland, Seeblockade von Kuba, Benutzung von Atomwaffen in Vietnam usw.) ausgesprochen, gegen die Politik des Modus vivendi, die Eisenhower bei dem Chruschtschow-Besuch in Camp David 1959 und Kennedy bei dem Moskauer Atomversuchsstop-Vertrag inauguriert hatte. In der Wirtschaftspolitik hat sich Goldwater für eine Rückkehr zum Laissez-faire und gegen eine Fortsetzung der Sozialgesetzgebung in der Tradition des New Deal ausgesprochen. In der Bürgerrechtsfrage hat er gegen die große Mehrheit seiner Partei im Kongreß gegen die Bürgerrechtsgesetzgebung des Jahres 1964 gestimmt. Kurz gesagt, die Wahl Goldwaters hätte bedeutet: eine abenteuerliche Außenpolitik mit verstärkter Kriegsgefahr, eine rückwärts gerichtete Innenpolitik, die den Problemen der industriellen Gesellschaft des 20. Jahrhunderts nicht gerecht wird, und die mindestens moralische Ermunterung der neger-feindlichen, rassisch eingestellten intransigenten Elemente des Südens. Die Wahl von Johnson und Humphrey bedeutet: Fortführung der jetzigen Außenpolitik mit ihrer vernünftigen Mischung von Festigkeit und Versöhnlichkeit, Fortführung der inneren Gesetzgebung im Sinne des Ausbaus des Wohlfahrtstaats und Fortführung der Einsetzung der Bundesgewalt, um dem Verlangen der Negerbevölkerung nach gleichen Rechten gerecht zu werden.
II. Wie war die Nominierung Goldwaters möglich
Der wirklichkeitsfremde Ideengehalt des Goldwaterismus und die vorauszusehende Wahl-katastrophe werfen die Frage auf, wie die Nominierung Goldwaters auf dem republikanischen Parteikonvent in San Francisco überhaupt möglich war? Die Antwort liegt teilweise in der Führungslosigkeit des „verantwortlichen" Flügels der Republikanischen Partei, teilweise in gewissen Krisenerscheinun4 gen der heutigen amerikanischen Gesellschaft, die zu einem weitverbreiteten Gefühl der Unzufriedenheit und Unsicherheit und zur Kristallisation eines geistigen und institutionellen Rechtsradikalismus geführt haben. Es lohnt sich, diese Tatbestände etwas eingehender zu analysieren. Sie erklären nicht nur die Nominierung Goldwaters, sondern führen zu der Prognose, daß der Goldwaterismus durch den Wahlausgang keineswegs erledigt ist. Er wird meines Erachtens noch für Jahre eine schleichende Krankheit im politischen Leben Amerikas darstellen. Die Chancen einer Machtübernahme sind zwar außerordentlich gering; aber eine gesunde Demokratie braucht nicht nur eine gute Regierung, sondern auch eine vernünftige Opposition. Der zu erwartende Fortbestand einer starken Position des Goldwaterismus innerhalb der Republikanischen Partei macht meines Erachtens die Dauerherrschaft der Demokratischen Partei in den nächsten Jahrzehnten notwendig — und wahrscheinlich.
1. Die Führungslosigkeit der „verantwortlichen“ Republikaner
Die große Überraschung in der amerikanischen Politik im Frühjahr 1964 — zur Zeit der Vorwahlen — war das vollständige Versagen der gemäßigten Politiker innerhalb der Republikanischen Partei. Der größte Vorwurf gilt dem Expräsidenten Dwight Eisenhower. Es besteht kein Zweifel, daß er in der Lage gewesen wäre, durch seinen Einspruch die Kandidatur Goldwaters zu verhindern. Er hat sich zwar genügend von Ooldwater distanziert (zum Beispiel vor der entscheidenden Vorwahl in Kalifornien vom 2. Juni 1964), um den Eindruck zu vermitteln, er wäre unglücklich über die Möglichkeit von Goldwaters Kandidatur; ein energischer Angriff auf den Goldwaterismus ist aber unterblieben. Eisenhower hatte als ‘elder statesman“ den Wunsch, als Vermittler über den verfeindeten Fraktionen seiner Partei zu stehen; außerdem wollte er — das Kennzeichen einer im Grunde schwachen Persönlichkeit — von allen Fraktionen geliebt werden. (Das unglückliche Resultat war seine fast tragische Isolierung, da er sich die Verachtung Gegner Goldwaters zuzog, während die Goldwater-Anhänger ihn weiter mit berechtigtem betrachteten.) Zur Erklärung von Eisenhowers Verhalten muß hinzugefügt werden, daß er — genau wie die meisten anderen verantwortungsbewußten Republikaner — Goldwater bis zur kalifornischen Vorwahl nicht richtig ernst genommen hat. Eisenhower war felsenfest von der Unmöglichkeit einer Nominierung Goldwaters überzeugt, und es schien kein Anlaß zu bestehen, unpopuläre Schritte zu unternehmen, um das sowieso Unmögliche zu verhindern.
Die starke Position Goldwaters im Frühjahr ist weitgehend aus der Schwäche sämtlicher Gegenkandidaten innerhalb der Republikanischen Partei zu erklären. Da Richard Nixon nur um Haaresbreite 1960 unterlegen war, sprach an sich viel für eine zweite Kandidatur.
Er war aber 1962 bei dem Versuch, in seinem Heimatstaat Kalifornien Gouverneur zu werden, gescheitert, und war dann — nach einem selbstmörderischen und würdelosen Angriff auf die ihm feindselig gegenüberstehende Presse — nach New York gezogen, um dort eine lukrative Anwaltspraxis aufzubauen.
Seine Überlegung war dabei sicher gewesen, er habe keine weiteren Chancen in der Politik. Die Wiederwahl Kennedys schien auf jeden Fall gesichert. Er hätte sicher gerne die Kandidatur gegen Johnson 1964 angenommen;
ihm fehlten aber das Amt und der politische Apparat, um sich ernsthaft zu bewerben. Seine Hoffnung war, der Parteikonvent würde durch die Gegnerschaft verschiedener Kandidaten zu einem toten Punkt gelangen und am Ende ihn als Kompromißkandidaten küren. Für diese Möglichkeit mußte er den Goldwater-Leuten persona grata bleiben, und er hat sich deswegen geweigert, vor dem Parteikonvent die Führung einer Stop-Goldwater-Kampagne zu übernehmen.
Nelson Rockefeller, seit 1958 Gouverneur des Staates New York, war an sich der gegebene Kandidat für die Republikaner. Er konnte auf eine jahrzehntelange Verantwortliche Regierungstätigkeit unter demokratischen und republikanischen Präsidenten zurückblicken;
er war zweimal mit großer Mehrheit zum Gouverneur des wichtigsten Bundesstaates gewählt worden; sein Hauptinteresse lag schon lange bei außenpolitischen und militärischen Fragen, in denen er von dem Harvard-Professor Henry Kissinger hervorragend beraten wurde. Rockefeller galt bis zum Frühjahr 1963 als der aussichtsreichste Bewerber für die republikanische Kandidatur, obwohl es seinem " public image" schädlich war, daß er sich im Winter 1961/62 von seiner Frau nach dreißigjähriger Ehe hatte scheiden lassen. Eine Scheidung ist kein absolutes Hindernis für eine Kandidatur, wie Adlai Stevenson 1952 bewies. Rockefeller ließ es aber nicht bei der Scheidung; er heiratete im Frühjahr 1963 eine fast 20 Jahre jüngere Frau mit vier Kindern, die eben von ihrem Manne geschieden war. Der puritanische und der katholische Teil der Bevölkerung waren entsetzt über dieses Ereignis, und die große Wählergruppe der alternden Frauen wurde besonders stark abgestoßen. Die Wahlaussichten Rockefellers — und damit seine Nominierungschancen — zerschmolzen in einem pharisäischen Entrüstungssturm, der von der nicht unbedeutenden Gruppe seiner politischen Gegner kräftig geschürt wurde. Der „rechte Flü-B gel" der Republikaner haßte ihn schon lange als einen „verkappten Demokraten". Rockefeller hat sich lange geweigert, die Chancen seiner Nominierung realistisch (das heißt negativ) zu beurteilen. Er hat in verschiedenen Vorwahlen energisch, doch meistens erfolglos gegen Goldwater gekämpft. Es gehört zu den tragischen Seiten der heutigen politischen Situation in Amerika, daß der prädestinierte Führer eines „verantwortlichen Republikanismus" sich durch Angriffsflächen in seinem Privatleben politisch „unmöglich" gemacht hat. Der unerwartete Sieger der ersten Vorwahl im Staate New Hampshire im März 1964 war der Vizepräsidentschaftskandidat von 1960, Henry Cabot Lodge, obwohl er sich gar nicht direkt beworben hatte. Er saß damals nämlich auf dem stark exponierten Botschafterposten in Saigon, der Hauptstadt des in der Krise stehenden Vietnam. Seine zeitweilig erstaunliche Anziehungskraft auf die Wähler während der Vorwahlen kann teilweise durch seine glanzvolle Tätigkeit als UN-Botschafter während der Eisenhower-Jahre erklärt werden, eine Rolle, in der er öfters als energischer Gegner der Russen auf amerikanischen Bildschirmen aufgetreten war, teilweise durch die mangelnde Popularität der zwei direkten Antagonisten Goldwater und Rockefeller. Trotzdem hat Lodge nie ernsthafte Chancen für die Nominierung gehabt. Er konnte (oder wollte) seinen Botschafterposten in Saigon nicht aufgeben, um sich den Wählern direkt zu präsentieren; ihm fehlten der Apparat und die Geldmittel, die für eine ernsthafte Präsidentschaftskandidatur notwendig sind; außerdem haben die Parteipolitiker ihm nie seine „Faulheit" im Wahlkampfe 1960 verziehen, in dem er sich mit der Lässigkeit eines geborenen Grandseigneurs — er stammt aus einer alten Bostoner Familie — geweigert halle, mehr als drei Wahlreden am Tag zu halten. Manche Republikaner konnten ihm außerdem nicht verzeihen, daß er seinen Botschafterposten auf Wunsch des demokratischen Präsidenten Kennedy angenommen hatte.
Erst nach Abschluß der Vorwahlen — als Goldwaters Nominierung so gut wie sicher war — hat sich der attraktive republikanische Gouverneur von Pennsylvania, William Scranton, entschlossen, den Versuch zu unternehmen, die Nominierung Goldwalers durch die eigene Kandidatur zu verhindern. Der Versuch wurde von Eisenhower angeregt, obwohl Eisenhower unter dem Druck von Goldwater-Anhängern in seiner Umgebung schnell zurückwich. Er fand die öffentliche Unterstützung Rockefellers, der jetzt die Unmöglichkeit seiner eigenen Nominierung erkannte, und Lodges, der endlich von seinem Botschafterposten zurücktrat, um sich innerhalb der Partei gegen Goldwater einzusetzen. Nixon hat den Versuch hinter den Kulissen unterstützt, wohl noch in der Hoffnung, der Gegensatz Goldwater-Scranton könnte zu seiner eigenen Nominierung führen. Scrantons scharfe Warnungen gegen den Goldwaterismus und seine präzise Voraussage einer Wahlkatastrophe im Falle von Goldwaters Nominierung haben ihren Eindruck auf große Teile der Öffentlichkeit nicht verfehlt. Die Mehrheit der Delegierten zum Parteikonvent hatte sich aber schon öffentlich auf Goldwater festgelegt. Warum hat Scranton so lange gezögert? Wohl hauptsächlich, weil er — genau wie Eisenhower — bis zu der kalifornischen Vorwahl Goldwater nicht wirklich ernst nahm; ferner weil er die Nutzlosigkeit einer republikanischen Nominierung im Jahre 1964 klar erkannte, da alle Zeichen für eine Wiederwahl jedes demokratischen Kandidaten — ob Kennedy oder Johnson — sprachen. Das amerikanische Volk hat im 20. Jahrhundert mit zwei Ausnahmen alle amtierenden Präsidenten, die sich zur Neuwahl stellten, wiedergewählt, und bei den zwei Ausnahmen spielten besondere, 1964 nicht vorhandene Faktoren eine entscheidende Rolle: bei Taft 1912 die Spaltung der Republikanischen Partei durch Theodore Roosevelt in der Bull-Moose-Bewegung, bei Hoover 1932 die Weltwirtschaftskrise. Die schlechten Wahlchancen jedes republikanischen Kandidaten haben bei der Nominierung Goldwaters sicher eine bedeutende Rolle gespielt. Die Sprecher des rechten Flügels der Partei haben in den letzten drei Jahrzehnten verschiedentlich die These verfochten, die Republikaner hätten seit 1932 alle Präsidentschaftswahlen mit der Ausnahme der beiden abnormalen Eisenhower-Wahlen verloren, weil sie immer „verkappte Demokraten" des gemäßigten Parteiflügels (Wilkie, Dewey, Nixon) als Kandidaten aufstellten, die dem Wähler „ein Echo und keine wirkliche Wahl'
(an echo, not a real choice) präsentierten. Die Verfechter der These behaupteten, Millionen konservativ eingestellter potentieller Wähler wären aus Verärgerung über diese Tatsache der Wahlurne ferngeblieben. Die Reaktion vieler „Links-Republikaner“ auf diese These war im Frühjahr 1964: „Sie ist sicher falsch.
Es kann aber nicht viel schaden, in einem Wahljahr, in dem wir sowieso besiegt werden, die Sache mal auszuprobieren. Vielleicht wird es eine reinigende Wirkung auf unsere innerparteiliche Situation ausüben." Bei dieser frivolen Argumentation wurde die — innen-wie außenpolitisch — vergiftende Wirkung einer Goldwater-Nominierung vergessen.
Um das Bild zu vervollständigen, muß ferner auf die attraktive Persönlichkeit Goldwaters und seine loyale Arbeit in der Partei seit seiner Wahl in den Senat 1952 hingewiesen werden. Obwohl Goldwater wohl der politisch umstrittenste Mann Amerikas ist, hat er kaum persönliche Feinde. Seine Integrität und Anständigkeit werden von niemandem bestritten, und es erhöht seine persönliche Popularität, daß er im Grunde — im scharfen Gegensatz zu Johnson — kein homo politicus ist. Ihm fehlen der fressende Ehrgeiz und Machthunger, die zum Metier gehören. Er verbringt viel Zeit mit verschiedenen gut publizierten unpolitischen Hobbies. Er betreibt Amateurfunkerei, er photographiert, er sitzt gern an Steuer seines Flugzeuges usw. In einem Lande, in dem Berufspolitiker einen fragwürdigen Ruf haben, ist es keineswegs ein Nachteil, das image eines unpolitischen Politikers zu präsentieren. Die Gefahr dabei ist natürlich, sich die Feindschaft der Berufspolitiker zuzuziehen; bei Goldwater hat diese Gefahr nie bestanden. Er hat jahrelang als Vorsitzender des Senatorial Campaign Committee für die Wiederwahl seiner republikanischen Senatskollegen gearbeitet; er ist in den letzten zehn Jahren mehrmals durch ganz Amerika gereist, als beliebter Redner bei Partei-Dinners, der Hauptfinanzierungsquelle der Partei (Mitglieder und Leute, die etwas von der Partei wollen, bezahlen 50 Dollar, 100 Dollar oder selbst 500 Dollar, um an einem solchen Dinner teilzunehmen). Goldwaters Tätigkeit für die Partei hat ihm ein Netz von politischen Freunden und Bekannten geschaffen, und dies war ein großer Aktivposten bei seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur. Die Parteifunktionäre haben ihm ferner hoch angerechnet, daß er sich im Wanikampf 1960 energisch für Nixon eingesetzt hat, obwohl ihm dessen Nominierung sicher nicht lag. Goldwater stellte Loyalität gegenüber oer Partei über alles, und er hat sicher geglaubt, seine republikanischen Gegner würden sich 1964 nach seiner Nominierung ähnlich verhalten. 2. Die Quellen des Goldwaterismus Der Sieg Goldwaters auf dem Parteikonvent in San Francisco war nicht nur das Resultat der Schwäche des gemäßigten Flügels der Partei und seiner persönlichen Popularität, er wurde auch von einer starken Strömung der Unzufriedenheit und Verärgerung innerhalb bedeutender Kreise der amerikanischen Bevölkerung getragen. Die Quellen des Goldwaterismus sind in dieser Unzufriedenheit und Verärgerung zu suchen; es lohnt sich, sie systematisch zu untersuchen, da sie auch heute — nach der Wahlniederlage Goldwaters — weiter eine bedeutende Rolle spielen.
1. Goldwaterismus bedeutet Protest gegen die Entwicklung einer starken Zentralgewalt auf Bundesebene in Washington, eine Entwicklung, die auf die dreißiger Jahre des Rooseveltschen New Deals zurückgeht. Dieser Protest ist Ausdruck einer tief verwurzelten, bis auf Thomas Jefferson zurückgehenden Tradition. Die Gesinnung " That government is best which governs least“ (Die beste Regierungsform ist die, bei der so wenig wie möglich regiert wird), entspricht noch heute der Grundeinstellung vieler Amerikaner. Eine engstirnige Verfassungsauslegung, die die Kompetenzen der Bundesregierung auf Außenpolitik, Verteidigung und Errichtung von Gerichtshöfen beschränken möchte, wird von Millionen als die „selbstverständlich richtige" angesehen. Goldwaterismus protestiert gegen den immer wachsenden Einfluß der Bundesbehörden auf das wirtschaftliche Leben, gegen die Aushöhlung der Kompetenzen der Einzelstaaten durch den Bund, gegen die stetig wachsende Steuerlast, die durch neue Bundesaufgaben (von der Außen-und Verteidigungspolitik ganz zu schweigen) zur Notwendigkeit geworden ist, gegen den Wohlfahrtstaat, dem man vorwirft, daß er die Initiative der Fähigen erdrückt und die Arbeitsscheu der Faulen subventioniert, und gegen das Prinzip der Allgemeinen Wehrpflicht, das als Beschränkung der Freiheit und „unwirtschaftliche" Organisierung der Verteidigung kritisiert wird.
Der Protest gegen den starken Staat ist natürlich nicht nur Produkt einer nach rückwärts gerichteten Ideologie, er ist auch Ausdruck handfester Interessen. Die Stärkung der Bundesgewalt gehörte zu den großen Leistungen Roosevelts in der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Sie wurde von den Gewerkschaften und Teilen der Bauernschaft befürwortet, von Industrie-, Bank-und Handelskreisen heftig bekämpft. Die Bundesbehörden gelten (besonders unter einer demokratischen Regierung) als unternehmerfeindlich, ein Eindruck, der durch Kennedys Aktion gegen die geplante Stahl-preiserhöhung im Frühjahr 1962 verstärkt worden ist. Die Steuerlast wird von den wohl-B habenden Schichten (traditionell der Wähler-stamm der Republikanischen Partei) als erdrückend empfunden. Gewisse Interessentengruppen (zum Beispiel die Elektrizitätsgesellschalten) fühlen sich durch bundeseigene oder -subventionierte Unternehmungen (zum Beispiel die Tennessee Valley Authority) bedroht. Die weiße Führungsschicht der Südstaaten klammert sich an die traditionellen Rechte der Einzelstaaten (States rights), um Bundes-interventionen zugunsten der Negerbevölkerung als verfassungswidrig anzuprangern. 2. Goldwaterismus bedeutet Protest gegen die „Anmaßungen" des Obersten Gerichtshofes (Supreme C'ourt), der durch eine großzügige Verfassungsauslegung die Funktionen der Bundesregierung im letzten Jahrzehnt unter Verletzung vieler Sonderinteressen stark erweitert hat. Am wichtigsten war die Entscheidung gegen die Rassentrennung in den Schulen (school desegregation) vom Jahre 1954. Eine Entscheidung des Jahres 1963 gegen Gebete in öffentlichen Schulen (als eine Verletzung des Verfassungsprinzips der Trennung von Kirche und Staat) hat zu kirchlichen Protesten geführt. Eine Entscheidung des Sommers 1964 zur Erzwingung arithmetisch-gleichmäßiger Wahlkreise für die zweite Kammer der Vertretungen der Einzelstaaten (state legislatures) hat viele Politiker (und die von ihnen vertretenen „unterbevölkerten", meistens ländlichen Wahlkreise) in große Aufregung versetzt. Kurz, der Supreme Court, zu Roosevelts Zeiten die Hochburg des amerikanischen Konservativismus, ist durch eine Reihe „fortschrittlicher" Entscheidungen zum bete noire starker konservativer Kreise geworden. Das republikanische Wahlprogramm von 1964 und die Wahlreden von Goldwater strotzten von Angriffen auf den Supreme Court. 3. Goldwaterismus bedeutet Protest gegen den Kampf der amerikanischen Neger für ihre verfassungsmäßigen (aber in der Tat oft verletzten) Bürgerrechte. Goldwater hat sich zwar öfters im Prinzip für die Bürgerrechte ausgesprochen, stimmte aber trotzdem aus verfassungspolitischen Bedenken gegen die Bürger-rechts-Gesetzgebung von 1964. Seine Wahl-strategie war notwendigerweise auf die Ansprechung negerfeindlicher Stimmen eingestellt, und zwar im Süden wie im Norden. Im Süden kämpft die weiße Führungsschicht für die Erhaltung ihrer traditionellen Vorherrschaft. Im Norden fühlen sich verschiedene Schichten durch das Vordrängen der Neger direkt bedroht. Die Ansiedlung von Negern in weißen Wohnvierteln führt zu einem sofortigen Sturz im Verkaufswert von Häusern (und infolgedessen zum Verlust von Ersparnissen). Die Einschulung von Negern in bisher ausschließlich „weiße" Schulen führt oft zu einem Sinken des Erziehungsniveaus (und infolgedessen zu einer Beeinträchtigung der Aufstiegsmöglichkeiten der betroffenen weißen Kinder), Das Eindringen von Negern in bisher „weiße" Gewerkschaften und Berufe führt zur Bedrohung des Arbeitsplatzes und vieler „wohlerworbener Rechte". Zu diesen Motiven der Negerfeindschaft kommt Verärgerung über Negerdemonstrationen (zum Beispiel der fehlgeschlagene Versuch, die ordnungsgemäße Eröffnung der New Yorker Weltausstellung durch das Parken von Autos mit leeren Benzintanks zu sabotieren), Empörung über Neger-krawalle (wie zum Beispiel die Ausschreitungen in den Negervierteln von Philadelphia, New York und so weiter im Hochsommer) und Furcht vor Gangs halbwüchsiger Neger. Die Goldwater-Wahl-Strategen setzten ihre Hoffnungen auf den Gewinn negerfeindlicher Stimmen durch das sogenannte " backlash" (Zurückschlagen der von dem Aufstreben der Neger betroffenen Weißen), eine nicht ganz unbegründete Hoffnung, die aber durch das Auftreten anderer, die Wahl beeinflussender Faktoren in der Tat weitgehend neutralisiert worden ist.
4. Goldwaterismus bedeutet einen in der Form etwas unbestimmten, in der Sache aber pointierten Protest gegen die Komplexität der modernen Welt mit ihren städtisch-industriellen Problemen, ihren unübersichtlichen weltweiten Verflechtungen und dem Zusammenbruch der absolut gesetzten geistigen und moralischen Maßstäbe früherer Zeiten. Die Anhänger Goldwaters rufen nach einfachen Losungen für komplizierte Probleme und suchen nach einem Führer in der Form eines terrible simplificateus; sie mißtrauen schwierigen Gedankengängen als typischen Produkten geistiger Anstrengungen, an denen sie weder teilnehmen können noch wollen (man kann von einem betonten Anti-Intellektualismus sprechen). Ihr Groll wird vor allem geweckt, wenn sie zur Aufgabe traditoneller Lieblings-Vorstellungen aufgefordert werden. Nur ein Beispiel: Präsident Kennedy hat in seinem letzten Regierungsjahr versucht, gegen den Fetisch eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Sinne der Theorien des Nationalökonomen John Maynard Keynes anzugehen; kaum eine Regierungshandlung hat ihm in großen Kreisen der Öffentlichkeit mehr geschadet. Die hier kurz skizzierte Grundhaltung ist am stärksten in den Städten des Südens und Westens vertreten; man darf die regionale Seite des Goldwaterismus nie aus dem Auge verlieren. Im Süden und Westen herrscht eine tief verwurzelte Abneigung gegen die dynamische Welt des städtischen Industrialismus des Nordostens Amerikas (besonders dem städtischen Gürtel von Washington bis Boston, dessen Zentrum die verfemte Großstadt New York ist). Ein moralisches Überlegenheitsgefühl paart sich mit Furcht vor der Tatsache des relativ und absolut sinkenden Einflusses des „alten, unverdorbenen Amerikas". Das „neue Amerika" beherrscht die Kommunikationsmittel, die überregionalen Zeitschriften und Zeitungen und ist Schwerpunkt des politischen und wirtschaftlichen Lebens Amerikas.
Der Kampf zwischen dem alten und dem neuen Amerika wird verschärft durch Gegensätze der Religion (Fundamental-Protestantismus gegen Katholizismus und Indifferentismus) und Abstammung (Angelsachsentum gegen „neuere" Einwanderergruppen von Slawen, Italienern und Juden). Das ganze Thema des soziologischen Hintergrundes des Goldwaterismus ist endlos kompliziert und kann hier nicht weiter entwickelt werden. Die Feststellung muß genügen, daß — grob gesprochen — ein von der Entwicklung überholtes, auf dem Absterbeetat stehendes „altes Amerika" im Goldwaterismus eine Defensiv-Ideologie gegen das Vordringen eines „modernen" städtisch-industriellen Amerikas gefunden hat. Er entspricht den — wirklichen oder vermeintlichen — Interessen bedrohter Schichten in materieller, geistiger und moralischer Hinsicht. Seine Anhänger glauben, durch Festklammern am Status quo — oder Rückkehr zu einem verklärten Status quo ante — die beste aller Welten und besonders die spezifischen Traditionen Amerikas inmitten einer Welt von Feinden erhalten zu können. Der nicht ungeschickt gewählte Haupt-Slogan der Goldwater-Strategen war: „Ihr wißt in eurem Herzen, daß er recht hat" (In your heart you know he's right). Die inoffizielle Antwort der Demokraten, öfters auf Plakaten bei Goldwaters Wahlreisen zu finden, war: „Ihr wißt in eurem Kopfe, daß er verrückt ist" (In your head you know he's nuls). Es ist als ein Zeichen der Reife des amerikanischen Volkes anzusehen, daß bei der Mehrheit die Vernunft und nicht die Emotion die Stimmabgabe geleitet hat. 5. Die außenpolitischen Anschauungen des Goldwaterismus entspringen einer ähnlichen Grundhaltung, die mit den Problemen der modernen Welt nicht richtig „fertig" wird.
Viele Goldwater-Anhänger sind im Herzen Isolationisten und möchten so wenig wie möglich mit der Welt außerhalb Amerikas zu tun haben. Der Wunsch nach einer Rückkehr zum traditionellen Isolationismus wird aber durch ihren scharfen Antikommunismus überdeckt.
Entscheidend ist die Sehnsucht nach einer Welt, in der einfache Probleme durch eindeutige Antworten gelöst werden können. Dazu kommt die optimistische Erwartung, daß der Kalte Krieg eine kurzfristige Anomalität darstellt, die durch einen baldigen und vollständigen Sieg beendigt werden kann. Nichts entsetzt die Goldwater-Leute mehr als die Vorstellung, der Kalte Krieg könnte sozusagen ein Dauerzustand werden. Der Gedanke, daß der heutige Kommunismus einfach nicht aus der Welt geschafft werden kann, wird energisch abgelehnt. Die Kreise, die ein weitgehendes Rapprochement zwischen Amerika und Rußland befürworten, werden des Verrates an den Prinzipien der Freiheit bezichtigt. Niederlagen in der Vergangenheit gegenüber dem Kommunismus werden durch „weiche Haltung“, wenn nicht sogar direkten Verrat, erklärt. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Der kommunistische Sieg in China 1949 gegen Tschiangkaischek wird von den Goldwater-Leuten in historisch ganz unhaltbarer Weise durch den Einfluß linksgerichteter Beamten des State Department erklärt. (Daß die Korruption der Tschiang-Regierung und die Verbindung der Rotchinesen mit einer überfälligen Agrarrevolution den Ausgang des chinesischen Bürgerkrieges entschied, wird nicht zur Kenntnis genommen.) Ein zweites Beispiel: Die Weigerung Kennedys, die Berliner Mauer durch amerikanische Truppen 1961 abzureißen, wird durch seine „Weichheit gegenüber dem Kommunismus" (soltness towards communism) erklärt. (Die Tatsache, daß im Zeitalter des drohenden Atomkrieges Vorsicht das erste Gebot einer vernünftigen Außenpolitik ist, wird nicht zur Kenntnis genommen.) Dem Goldwaterismus fehlt die elementare Einsicht, daß das Machtpotential selbst des starken Amerika gewisse Grenzen hat; konkret gesprochen, daß viele von Amerika gewünschte Lösungen heutiger Weltprobleme objektiv nicht zu erreichen sind. Der Goldwaterismus verneint die Notwendigkeit einer Politik des Modus vivendi mit dem Kommunismus, obwohl für vernünftig denkende Menschen das nukleare Gleichgewicht die gewaltsame Lösung von Konfliktsituationen zwischen den zwei Weltmächten undenkbar geB macht hat. Die simplifizierende Vorstellung vom Kommunismus als der Quintessenz allen Übels — hier baut der Goldwaterismus auf der Tradition des McCarthyismus — führt zu der Weigerung, irgendwelche „Lockerungen" im Weltkommunismus seit der Entstalinisierung ernstzunehmen oder an die Möglichkeit einer weiteren „Liberalisierung" zu glauben. Ein paar weitere Beispiele mögen die primitiven außenpolitischen Vorstellungen des Goldwaterismus belegen. Für ihn ist die „Homogenität" und „Unwandelbarkeit des Weltkommunismus" ein Glaubensartikel, an dem nicht gerüttelt werden darf. Goldwater hält die Gegensätze zwischen Rußland und China und Rußland und Jugoslawien für kleinliche Zänkereien ohne größere Bedeutung. Er ist entschiedener Gegner von kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen mit „kommunistischen Ländern", wie Polen und Jugoslawien, Anschauungen, die eine vernünftige amerikanische Osteuropapolitik — mit dem Ziel der Unterstützung zentrifugaler Kräfte im sowjetischen Machtbereich — außerordentlich erschweren. Verhandlungen mit Kommunisten werden prinzipiell abgelehnt, und Goldwater hat sich sogar für den Abbruch amerikanischer diplomatischer Beziehungen zu Moskau — oder wenigstens die Drohung zu einem Abbruch — ausgesprochen. Er war Gegner des Verkaufs von Weizen an Rußland und des Moskauer Atomversuchsstop-Vertrags. Der residuelle Isolationismus des Goldwaterismus möge durch zwei Beispiele belegt werden. Die Revolution der farbigen Völker Asiens und Afrikas wird so wenig wie möglich zur Kenntnis genommen. Die Geldmittel für Auslandshilfe sollen so weit wie möglich reduziert und die Liste der Empfänger-nationen auf amerikafreundliche, antineutralistische Verbündete beschränkt werden. Ferner: der Gedanke regelmäßiger Konsultation mit Amerikas NATO-Allianzpartnern wird entschieden abgelehnt. Es gehört zu den Lieblingsvorstellungen des Goldwaterismus, daß die englische Regierung — ob konservativ oder sozialistisch — einen starken und schlechten Einfluß auf die außenpolitischen Entscheidungen Washingtons ausgeübt hat. Von allen Verbündeten werden — von Formosa abgesehen — im Grunde nur de Gaulles Frankreich und die Bundesrepublik halbwegs ernst genommen, und zwar in der sicher irrigen Vorstellung, daß in diesen beiden Kern-ländern des europäischen Festlandes dem Goldwaterismus verwandte Gedankengänge in Regierungskreisen eine große Rolle spielen.
Zusammengefaßt: der Goldwaterismus appelliert in seinen außenpolitischen Vorstellungen an primitive, aber dennoch weitverbreitete Strömungen im amerikanischen Volke. Millionen von Amerikanern sind gegen Auslandshilfe, weil sie Steuern kostet und außerdem „sozialistische Staaten" und unsichere Kantonisten im Kalten Krieg subventioniert; sie sind gegen einen Modus vivendi mit dem Kommunismus, weil anständige Leute sich nicht mit dem Teufel einlassen; sie sind gegen enge Bündnisse mit anderen Staaten, weil Amerika sie nicht braucht und Verbündete gewöhnlich Flaumacher sind. Man hofft und erwartet den baldigen Zusammenbruch des Weltkommunismus, weil ein atheistisches, tyrannisches und kollektivistisches System per delinitionem unmöglich Lebenskraft haben kann. Dann kann Amerika endlich zu seinem früheren — und noch immer für „normal"
gehaltenen — Zustande einer idyllischen, von außenpolitischen Problemen unbelasteten, auf sich selbst gestellten Gesellschaft zurückkehren. 3. Der Neo-Konservativismus und der organisierte Rechtsradikalismus In enger Verflechtung mit dem Goldwaterismus — und aus denselben Quellen gespeist — stehen zwei relativ neue Phänomene des amerikanischen Lebens: die geistige Blüte eines sogenannten Neo-Konservativismus und die organisatorische Entwicklung eines Rechtsradikalismus. a) Der Neo-Konservatismus Die geistige Strömung des Neo-Konservativismus ist für Deutsche der mittleren und älteren Generation leicht verständlich, denn sie ist eine Parallelerscheinung zu der „Konservativen Revolution" im Deutschland der Weimarer Zeit. In beiden Fällen handelt es sich um das Denken relativ kleiner, aber soziologisch nicht unbedeutender Intellektuellen-schichten — obwohl der Einfluß der Neo-Konservativen im Gegensatz zu der Konservativen Revolution gering bleibt. Die Neo-Konservativen stehen im schärfsten Gegensatz zu der heutigen „hedonistischen gleichmacherischen, gottlosen und rationalistischen Welt".
Sie verachten die vulgäre Massendemokratie und den autoritätzerrüttenden Liberalismus.
Sie benutzen mit Vorliebe das Vokabular der Tradition des europäischen Konservativismus des Zeitalters der Französischen Revolution (mit Edmund Burke als Kirchenvater). Die Benutzung eines konservativen Vokabulars kann aber die durchaus radikale Zielsetzung der ganzen Richtung kaum verschleiern. Vom „Konservieren" des Bestehenden ist hier keine Rede. Im Gegenteil, hier spricht der Wunsch nach einem totalen Umsturz, der in der geistig-strukturellen Haltung dem Linksradikalismus ähnlich ist, obwohl seine spezifischen Ziele natürlich seine Antipoden darstellen. Das Hauptziel des Neo-Konservativismus ist die Rückkehr zu einem verklärten früheren Zustand, konkret gesprochen, dem unverdorbenen Amerika der Zeit vor der verhaßten „Roosevelt-Revolution". Dieses im wirklichen Sinne des Wortes reaktionäre Programm bringt ihm die Gegnerschaft all der Gruppen (Gewerkschaften, Bauern, Pensionäre und so weiter), die an der Konservierung des in den letzten 30 Jahren neu geschaffenen Status quo interessiert sind.
Der Neo-Konservativismus wird auf akademischer Ebene unter anderem von Russell Kirk vertreten (Autor von The Conservative Mind, 1949, und verschiedener anderer Bücher), auf publizistischer von William Buckley, Herausgeber der National Review, dem führenden Organ der Richtung. Auf den meisten Universitäten gibt es neuerdings neo-konservative Studentengruppen, die auf nationaler Ebene in der Dachorganisation Young Americans tor Freedom zusammengeschlossen sind. Noch vor zehn Jahren stand die politisch interessierte Minderheit der amerikanischen Studenten mit einer gewissen Selbstverständlichkeit links; heute ist das nicht mehr der Fall. In die Professorenschaft ist der Neo-Konservativismus allerdings kaum eingedrungen — eine Tatsache, die manchmal zu Friktionen zwischen Lehrkörpei und dem konservativen Teil der Studentenschaft führt.
Es kann mit Sicherheit angenommen werden, daß an führenden Universitäten Amerikas mindestens 95 Prozent des Lehrkörpers im letzten Wahlkampf gegen Goldwater gestimmt haben.
Im Deutschland der Weimarer Republik ist die „Konservative Revolution" zum gewollten oder ungewollten Schrittmacher des Faschismus geworden. Besteht eine ähnliche Gefahr in Amerika? Diese Frage kann meines Erachtens mit Zuversicht verneint werden, und zwar aus verschiedenen Gründen. Trotz dem Anwachsen im letzten Jahrzehnt bleiben die NeoKonservativen eine Sektierergruppe ohne wirklich meinungsbildenden Einfluß. (Die schon erwähnte Tatsache der energischen Ablehnung durch die Professorenschaft steht im erfreulichen Gegensatz zu der deutschen Situation der zwanziger Jahre.) Dem Neo-Konservativismus fehlen wirklich bedeutende Köpfe und Schriftsteller von dem Format eines Moeller van den Bruck, Oswald Spengler oder Ernst Jünger; er hat es noch nicht zur geistigen „Salonfähigkeit" gebracht. Der amerikanische Neo-Konservativismus hat das Unglück, sein Dasein in einem Lande zu fristen, dessen vorherrschende Traditionen — wieder im Gegensatz zu der deutschen Situation — durch Aufklärung und Liberalismus geprägt worden sind. Der Burkesche Appell an die Werte des monarchistisch-klerikalen-feudalistischen Anden regime, den man zum Beispiel in den Schriften Russel Kirks findet, hat eine groteske Seite in seiner Beziehungslosigkeit zu der historischen Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft. Er wird in der Tat verbrämt mit dem im Grunde heterogenen Vokabular des amerikanischen liberalen Kapitalismus, und die „Rettung der Freiheit“ vor der kollektivistischen Sintflut ist eine seiner Hauptparolen. (Die „sozialistische" Seite der „Konservativen Revolution“ fehlt vollständig.)
Wichtiger als diese äußerlichen Unterscheidungsmerkmale ist der Unterschied in der Gesamtsituation zwischen dem Deutschland der zwanziger und dem Amerika der sechziger Jahre. Amerika hat keinen Weltkrieg verloren, ist durch keinen Friedensvertrag gedemütigt worden, hat keinen Bruch in der Verfassungskontinuität gelitten und hat nichts, was der deutschen latenten Bürgerkriegssituation des Jahrfünfts 1918— 1923 entspricht. Seine dynamisch-expansive Wirtschaft hat einen sagenhaften Volkswohlstand in den letzten 25 Jahren geschaffen; die öfters beklagte „schleichende Inflation" (die übrigens seit 1958 nur im Schneckentempo fortschreitet) kann mit der katastrophalen deutschen Inflation von 1921— 23 kaum verglichen werden. Die Arbeitslosigkeit ist ein regionales, kein nationales Problem, und hat — im Gegensatz zur deutschen Arbeitslosigkeit von 1929 bis 1933 — kaum politische Konsequenzen. Der allgemeine Stolz auf eine hundertfünfzigjährige liberale Verfassung steht im schärfsten Gegensatz zu dem umstrittenen Charakter der Weimarer Staatsform. Der amerikanische Staat hat in den letzten 30 Jahren seine Funkticnsfähigkeit im Kampf gegen innere und äußere Krisen erwiesen, wie es dem Weimarer Staat leider nicht gelungen ist. Alle die hier genannten Faktoren zeigen, wie ungünstig die Ausgangsposition in Amerika für das An-B wachsen von Neo-Konservativismus, Rechtsradikalismus und Faschismus ist; auf der Gegenseite steht nur das Rassenproblem, und es ist kein Zufall, daß Goldwaterismus und assoziierte Phänomene im Süden eine besonders starke Zahl von Anhängern haben. b) Der Rechtsradikalismus Es wirft ein scharfes Licht auf die Schattenseiten der amerikanischen Gesellschaft, daß der organisierte Rechtsradikalismus trotz Wohlstands und Amerikas günstiger außen-politischer Stellung in den letzten Jahren bedeutende, obwohl kaum beängstigende Fortschritte gemacht hat. Die Gründe sind schon in unserer Analyse der Quellen des Goldwaterismus genannt worden. Hier mögen ein paar Tatsachen über die spezifischen Organisationen des Rechtsradikalismus hinzugefügt werden. Die bekannteste Organisation ist die John Birch Society des Schokoladenfabrikanten Robert Welch, benannt nach einem von den Rotchinesen ermordeten amerikanischen Offizier. Welch glaubt als engstirniger, aber sicher subjektiv ehrlicher Fanatiker an die Existenz eines kommunistischen Agentennetzes in den höchsten Stellen der amerikanischen Regierung. Er ist überzeugt, daß selbst Eisenhower ein „überzeugter und bewußter Agent der kommunistischen Verschwörung" (" dedicated and conscious agent oi the Communist conspiracy“) gewesen ist, und verlangt die sofortige Versetzung (impeachment) des Obersten Bundesrichters Earl Warren in den Anklage-zustand, weil er u. a. die Verfassungswidrigkeit der Rassentrennung unter kommunistischem Druck (oder mindestens unter Einfluß kommunistischer Gedankengänge) dekretiert hat. Die John Birch Society soll etwa 50 000 Anhänger zählen, von denen General Edwin Walker, der in Deutschland noch unrühmlich bekannte frühere Kommandeur der 24. Division, der bekannteste ist. (Die Hoffnung vieler Rechtskreise, Walker würde eine Gestalt mit Massenausstrahlung werden, ist aber nicht in Erfüllung gegangen.) Die John Birch Society spezialisiert sich auf die Auf-deckung sogenannter Comsyms (Abkürzung für Communist sympathizers), eine außerordentlich dehnbare Kategorie. Ihr manischer Glaube an die kommunistische Zersetzung der Verwaltung, der Universitäten, der Kirchen und selbst der Befürworter der Wasser-Fluoridierung ist mit dem Fluch der Lächerlichkeit beladen.
Das Propagandazentrum des Rechtsradikalismus ist das kleine Harding College in Searcy, Arkansas (Bevölkerung 8000), dessen Präsident, ein früherer Missionar namens George Benson, ein gut finanziertes National Education Program leitet. Hier werden jährlich Hunderte von rechtsradikalen Pamphleten verlegt, die in großen Auflagen an Schulen, Radiostationen, patiiotische Organisationen und so weiter verschickt werden. Hier werden rechtsradikale Filme gedreht, die in geschickt demagogischer Weise auf die Massenbeeinflussung hinsteuern. Die Aktion ist glänzend finanziert; überhaupt kann sich der amerikanische Rechtsradikalismus nicht über Geld-sorgen beklagen. Der neue Reichtum gewisser texanischer Olmillionäre hat sich als sehr spendenfreudig erwiesen.
Der Rechtsradikalismus ist besonders stark in gewissen religiösen Massenorganisationen vertreten. Der Christian Anti-Communist Crusade eines aus Australien stammenden Pfarrers, Dr. Fred Schwarz, hat sein Hauptquartier in Süd-Kalifornien, zählt aber Tausende von Anhängern im ganzen Land. Schwarz organisiert „Antikommunistische Schulen", in der grob simplifizierende Anschauungen über den Welt-Kommunismus und die „innere kommunistische Gefahr" gelehrt werden. Schwarz’ Hoffnung ist, durch solche Schulen einen Multiplikatoreneffekt auf die öffentliche Meinung auszuüben.
Die lächerlichste aller amerikanischen Rechts-organisationen ist die der sogenannten Minutemen des Arzneimittelfabrikanten Robert de Pugh aus der Kleinstadt Norborne, Missouri. Sie konzentrieren sich in der Tradition der Minutemen von 1775, die in einer Minute ihren Pflug verließen, um gegen den Tyrannen Georg III. zu kämpfen, auf die Vorbereitung (durch Schießübungen, Geländemärsche und so weiter) zum Guerilla-Widerstand nach der erwarteten kommunistischen Machtübernahme. Man kann gewissermaßen von Freikorps im Embryonalstadium sprechen. De Pugh und seine Anhänger (es sollen etwa 20 000 sein) haben energisch für die Wahl Goldwaters gearbeitet; nach der Wahlniederlage haben sie öffentlich ihre Verzweiflung am amerikanischen Wahlsystem ausgedrückt und Vorbereitungen für die Wahl von 1968 als „nutzlos" erklärt, da bis dahin die Machtübernahme der Kommunisten sicher stattgefunden haben wird. Pughs Reaktion auf den Wahlausgang war die Intensivierung der „militärischen Vorbereitungen". Es ist zu hoffen, daß seiner Organisation bald durch die Anwendung von Gesetzen gegen den Besitz von Waffen und so weiter das Handwerk gelegt werden wird. Weit bedeutender sind die sogenannten White Citizens Councils im Süden, die mit terroristischen Mitteln gegen die Erlangung der Bürgerrechte durch die Neger kämpfen. Das Bombenwerfen auf Negerkirchen, die Ermordung von verhaßten weißen und schwarzen „Agitatoren" und der wirtschaftliche Boykott gehören zu ihren Methoden. Vom ursprünglichen Ziel — der Erhaltung der weißen Herrschaft im Süden — bis zur Befürwortung eines allgemeinen rechtsradikalen Programms ist oft kein weiter Weg; und es ist sicher kein Zufall, daß Goldwater nur in den Südstaaten mit den stärksten White Citizen Councils — Südkarolina, Georgia, Alabama, Mississippi und Louisiana — die Mehrheit gewonnen hat.
Es wäre natürlich ungerecht, Senator Goldwater mit allen hier genannten Organisationen und Zielrichtungen zu identifizieren. Es muß aber bedenklich stimmen, daß er sich vor und während des Wahlkampfes entschieden geweigert hat, sich von diesen Organisationen öffentlich zu distanzieren. Die große Mehrzahl der Anhänger dieser Gruppen hat sich für Goldwater eingesetzt, und er bleibt noch heute ihr Held. Es ist eine tröstliche Tatsache, daß diese Sachlage sicher entscheidend zu Goldwaters Wahlniederlage beigetragen hat.
III. Die Gründe für Goldwaters Wahlniederlage
Der Hauptgrund für Goldwaters Niederlage ist in seiner anachronistischen Weltanschauung zu suchen, die weder den Notwendigkeiten der heutigen Weltlage noch den konkreten Wünschen großer Wählergruppen gerecht wird. Es muß aber sofort hinzugefügt werden, daß das katastrophale Ausmaß der Niederlage durch vermeidbare Fehler des Kandidaten veranlaßt worden ist. Es ist mindestens wahrscheinlich, daß der Goldwaterismus stärker ist als Goldwater. Er könnte sich in der Zukunft unter einem geschickteren — heute noch nicht sichtbaren — Führer weit besser schlagen.
Goldwater hat viele seiner Thesen in einer spezifisch-provozierenden Weise vorgetragen, die auf große Teile der Bevölkerung abschrekkend wirken mußte. Ein paar Beispiele mögen diese Behauptung untermauern: Goldwater sprach in der New Hampshire-Vorwahl im März seinen Wunsch aus, das Zwangsversicherungssystem für Altersversorgung (Social Security System) möge in ein freiwilliges umgewandelt werden. Die Demokraten haben nachgewiesen, daß dieser Vorschlag höchstwahrscheinlich zum Bankrott des Systems führen würde, da die jüngere Arbeiterbevölkerung (die sich nur wenig Gedanken über ihre zukünftige Altersversorgung macht) das System in Scharen verlassen würde. Große Teile der älteren Bevölkerungsschichten (etwa ein Sechstel der Wählerschaft), in früheren Wahlen vorwiegend republikanisch wählend, haben aus Sorge um den Verlust der Altersversorgung zum ersten Male demokratisch gestimmt. (Goldwater hat seinen großen Fehler bald erkannt und in fast allen späteren Wahlreden hoch und heilig versichert, er unterstütze das existierende Sozialversicherungssystem; der Ausbruch aus einer taktisch ungünstigen Defensivstellung in dieser brenzligen Frage ist ihm aber nicht geglückt.) — In einer New Yorker Rede im Februar 1963 hat Goldwater die sachlich vielleicht nicht ganz unrichtige, wahltaktisch aber selbstmörderische Behauptung aufgestellt, die Armen in Amerika seien weitgehend an ihrer eigenen Armut schuld, denn sie seien der Bevölkerungsteil mit der geringsten Intelligenz und dem geringsten Ehrgeiz. Die Demokraten haben in ihrer auf die ärmeren Schichten gezielten Propaganda nicht verfehlt, diese Behauptung Goldwaters andauernd zu wiederholen. — Goldwater hat sich während seiner ganzen politischen Laufbahn für die Privatisierung öffentlicher Betriebe eingesetzt. Er hat diese Lieblings-vorstellung konkret auf die berühmte Tennessee Valley Authority angewandt und sich in einer Wahlrede — ausgerechnet in Memphis, Tennessee, im Herzen der Gegend, die durch die TVA aus der Rückständigkeit zu bedeutendem Wohlstand gebracht worden ist — für den Verkauf von Teilen der TVA ausgesprochen. — Goldwater ist Gegner jeder Form von Krankheitsversicherung auf Bundesebene, einschließlich des von Johnson unterstützten Medicare-Plans, der sich mit dem Problem der Krankenhauskosten der älteren Bevölkerung (über 65) befaßt. Ausgerechnet in einer Wahlrede in Florida — einem Staate, der von älteren Pensionären wimmelt — hat er sich mit besonderer Schärfe gegen Medicare ausgesprochen. — Goldwater hat Johnsons sogenanntes Appalachia-Programm (ein Versuch, die „unterentwickelte" Appalachia-Gegend dem amerikanischen Lebensstandard anzugleichen) als ein demagogisches, rein auf Stimmenfang angelegtes Unternehmen scharf angegriffen; für diesen Angriff wählte er ausgerechnet Wheeling, West Virginia, im Herzen von Appalachia. Viele Kommentatoren haben bei Goldwater wegen dieser taktisch unklugen Bemerkungen direkt von einem politischen „Selbstmord-Komplex" gesprochen. Goldwater hat offensichtlich gehofft, seine scharfe Distanzierung von allen Sonderwünschen im Namen hoher Prinzipien würde von anderen Teilen der Bevölkerung — den „unbestechlichen" Teilen — honoriert werden; diese Hoffnung ist aber nicht in Erfüllung gegangen. Goldwater hat sich durch seine Befürwortung einer Dezentralisierung der Kommando-befugnisse übet Atomwaffen sehr geschadet — eine Sache, die an sich in keiner notwendigen Verbindung mit seinen konservativen Prinzipien steht und als militär-technische Frage kaum in einen Wahlkampf gehört. Die Demokraten haben Goldwaters Standpunkt in geschickter und demagogischer Weise ausgeschlachtet, um den Eindruck zu erwecken, Goldwater hätte die Absicht, selbst bei unbedeutenden Anlässen Atomwaffen einzusetzen und leichtfertig einen Atomweltkrieg zu riskieren. (Einige dumme Vorschläge Goldwaters, wie die Benutzung von Atomwaffen zur Zerstörung der Verbindungslinien zwischen Nord-und Süd-Vietnam, haben diesem Vorwurf eine gewisse Berechtigung gegeben.) Die Demokraten haben es auf jeden Fall erreicht, daß der so-genannte „Friedens-Wahl-Block" (peace vote) — der besonders unter der weiblichen Bevölkerung sehr stark ist — überwiegend für Johnson gestimmt hat. Dieselbe Gruppe ist besonders beunruhigt über die Verpestung der Luft durch neue Atomversuche, und Goldwaters Opposition gegen den Atom-Versuchs-stopp-Vertrag hat ihm sehr geschadet.
Goldwater hat unglaublicherweise kaum den Versuch gemacht, den gemäßigten Flügel der Republikaner wenigstens für den Wahlkampf auf seine Seite zu ziehen. Es hätte ihn wenig gekostet, nach seiner Nominierung einen etwas konzilianteren Ton anzuschlagen. Stattdessen hat er in seiner Akzeptierungsrede in San Francisco den Extremismus in provozierender Weise gelobt und sich geweigert, eine Distanzierung von so verrückten Gruppen wie der John Birch Society auszusprechen. Er hat sich einen engstirnigen Gesinnungsgenossen, den Provinzpolitiker William Miller, zum Vizepräsidentschaftskandidaten ausgesucht, während es der amerikanischen politischen Tradition entsprochen hätte, den Posten einem Mitglied des geschlagenen gemäßigten Flügels anzubieten. Goldwater hat das Republican National Committee (die zentrale Parteiinstanz) von gemäßigten Republikanern „gesäubert" und einen unfähigen und wenig bekannten persönlichen Freund, Dean Burch aus seinem Heimatstaat Arizona, zum National Chairman eingesetzt. Goldwater hat sich verschiedentlich öffentlich über die Feindseligkeit von Presse und Fernsehen beschwert, eine Anklage, die — ob gerecht oder ungerecht — ein Präsidentschaftskandidat sich kaum leisten kann. Die Aufzählung der vermeidbaren Fehler und Dummheiten Goldwaters könnte beliebig vermehrt werden. Sie veranlassen politisch versierte Neo-Konservative mit einer gewissen Berechtigung zu der Behauptung, der Goldwaterismus habe wegen Goldwater seine Wahlchancen verspielt.
Verschiedene von Goldwater aufgeworfene Wahlparolen haben nicht gezündet. Der Vorwurf aus der Schule McCarthys, Johnson wäre „weich gegenüber dem Kommunismus", konnte dem Selfmademan und Millionär aus Texas kaum schaden. Die Mobilisierung des Anti-Neger „backlash“ ist nicht gelungen, teilweise, weil die Negerführer nach den Krawallen im Hochsommer eine vorbildliche Selbstdisziplin gezeigt haben, teilweise, weil die Furcht vor den Negern durch andere Ängste (vor Atom-Weltkrieg, Verlust der Altersversorgung und so weiter) überlagert worden ist. Von Goldwaters Wahlthemen haben nur die persönlichen Angriffe auf Johnson — als Mann, dessen Umgebung fragwürdige Typen enthält und der zu seinem Reichtum auf anfechtbare Weise gekommen ist — eine gewisse Wirkung ausgeübt. Johnsons frühere Patronage von Robert Baker, einem geldgierigen jungen Mann, der durch die Verquickung von Geschäften mit politischem Einfluß Millionen verdient hat, hat das Image von Johnson verdüstert. Die Tatsache, daß der Präsident selber während seiner 30jährigen politischen Laufbahn durch kluge Investitionen ein mehrfacher Millionär geworden ist, ist sicher keine erfreuliche Tatsache — besonders, da seine Investitionen hauptsächlich in der Fernsehindustrie liegen, die durch Bundesbehörden kontrolliert werden und deren Kontrolleure eine Auseinandersetzung mit einem mächtigen Politiker sicher gerne vermeiden. Die Tatsache, daß einer der engsten Mitarbeiter Johnsons, Walter Jenkins, Mitte Oktober als entlarvter Homosexueller — und deswegen einer dauernden Erpressungsgefahr ausgesetzt war — den Regierungsdienst quittieren mußte, hätte Johnson sehr schaden können. Der Präsident hatte aber das große Glück, daß genau am Tage der Enthüllung der Sturz Chruschtschows und zwei Tage danach die chinesische Atomexplosion das öffentliche Interesse von Jenkins ablenkte. Es ist Gold-water gegenüber Johnson — im Gegensatz zu Eisenhower gegenüber den Demokraten 1952 — kaum gelungen, den Eindruck der moralischen Überlegenheit der Opposition. über die Regierungspartei glaubwürdig zu vermitteln.
IV. Die Gründe für Johnsons Erfolg
Goldwater hat im Wahlkampf bedeutende Fehler gemacht und das Ausmaß der Wahl-katastrophe dadurch vergrößert; sein Rennen war meines Erachtens aber sowieso von Anfang an hoffnungslos. Das größte Hindernis jedes republikanischen Kandidaten auf dem Wege zum Weißen HauS war Lyndon B. Johnson, der es geschickt verstand, die verschiedenen politischen Aktiva seiner Position zu einem einzigartigen Wahltriumph umzumünzen. Johnson hatte den Vorteil, als amtierender Präsident im Rampenlicht der Öffentlichkeit zu stehen. Die Sympathien des Landes galten ihm seit den Schüssen von Dallas, als das dornenvolle Amt mit so großer Plötzlichkeit auf ihn zukam. Er hat die schwierige Bewährungsprobe des Regierungswechsels nach dem Tode Kennedys glänzend bestanden. Johnson hat das legislatorische Vermächtnis Kennedys — die Bürgerrechtsgesetzgebung und die Steuersenkung — in hervorragender Weise durch den Kongreß gebracht; in der Tat weit besser, als es Kennedy — dem die Virtuosität in der Behandlung des Kongresses fehlte — vermutlich gelungen wäre. Johnsons erfolgreicher Einsatz für die Bürgerrechte hat seine langjährige Evolution vom regionalen Politiker aus Texas (wie alle Südstaaten stark negerfeindlich) zum nationalen Staatsmann, der die Lösung der Negerfrage als den brennendsten innenpolitischen Imperativ Amerikas erkannte, zu Ende gebracht.
Johnson hat es in geschickter Weise verstanden, im Hauptstrom (dem sogenannten mainstream) des amerikanischen politischen Lebens zu stehen und sich als Mann der Vermittlung und des Kompromisses auszuweisen. Nach Goldwaters Nominierung konnte er auf die überwältigende Unterstützung der Neger, der Gewerkschaften und überhaupt aller „Linksgruppen" mit Selbstverständlichkeit rechnen, einschließlich der Stimmen von Millionen von gemäßigten Republikanern. Aus diesem Grunde hat er seinen Wahlkampf besonders auf die Gewinnung gemäßigter rechtsstehender Gruppen eingestellt. Er hat mehr Wahl-reden im Süden gehalten als irgendein demokratischer Präsidentschaftskandidat vor ihm. Der Erfolg war, daß mehr als die Hälfte des Südens — trotz Goldwaters Appell an den Rassismus der weißen „Herrscherschicht" — die traditionelle Loyalität gegenüber der Demokratischen Partei bewahrte. Johnson hat Goldwaters taktisch unkluge Kritik an der großzügigen Subventionierung der Landwirtschaft durch Bundesmittel ausgeschlachtet, um in den Farmerstaaten des Mittleren Westens — normalerweise Hochburgen der Republikanischen Partei — glänzende Wahlsiege zu erringen. Der Präsident hat besondere Anstrengungen gemacht, um die Unterstützung der Industrie-und Bankwelt zu gewinnen, Kreise, die an sich zum normalen Wähler-stamm der Republikanischen Partei zählen. Dies ist ihm tatsächlich mit dem Hinweis auf Goldwaters unverantwortliche Außen-und Militärpolitik und der Warnung vor dem wirtschaftlichen Chaos — als natürliches Resultat der Anwendung von Goldwaters anachronistischen Prinzipien — bis zu einem gewissen Grade gelungen. Der frühere Finanzminister der Eisenhower-Regierung Anderson (ein enger und langjähriger Freund aus Texas) und der Autoindustrielle Henry Ford haben eine große Rolle bei der Gewinnung von Geschäfts-leuten für Johnson gespielt. Die Mehrzahl der großen Presse — normalerweise bis zu 80 Prozent republikanisch — hat sich in ihren Leitartikeln für Johnson ausgesprochen, eine sensationelle Tatsache, die die üblichen demokratischen Beschwerden über Amerika als ein Land „mit einem Zwei-Parteien-System, aber einer Ein-Partei-Presse" zum Schweigen brachten. Die Haltung der sonst republikaner-freundlichen Presse ist der beste Beweis dafür, daß es Johnson gelungen ist, die Mittel-position im politischen Leben zu beziehen und Goldwater und seine Anhänger als rechtssektiererische Gruppe abzustempeln.
An guter Regie hat es in Johnsons Wahlkampf auch keineswegs gefehlt. Der an sich langweilige demokratische Parteikonvent in Atlantic City — langweilig, da die Nominierung Johnsons eine Selbstverständlichkeit war — ist durch Johnsons langes Schweigen über die Vizepräsidentschaftskandidatur in künstliche Spannung versetzt worden. Die Wahl Humphreys ist dann innerhalb der Partei allgemein begrüßt worden; selbst die Südstaatler haben eingesehen, daß Johnson einen Mann des Nordens oder Westens küren mußte, da er selber aus dem Süden stammt. Johnson hat sich dann bis Mitte September auf die Ausübung des Präsidentenamtes konzentriert, als ob keine Wahlen vor der Tür stünden, in der richtigen Erkenntnis, daß das Volk einen zu langen Wahlkampf scheut und daß er sowieso im Brennpunkte des öffentlichen Interesses stand. Noch auf der Höhe des Wahlkampfes hat er sich zeitweilig für Tage ins Weiße Haus zurückgezogen, um als über der Parteipolitik stehender Staatsmann außenpolitische Entscheidungen zu fällen und sie über das Fernsehen unentgeltlich — da er als Präsident, nicht als Parteikandidat sprach — bekannt-zugeben. An anderen Tagen hat er sich mit großer Energie in den Wahlkampf geworfen, ohne sich übrigens übermäßig um die Würde des Präsidentenamtes zu kümmern. Er hat etwa 40 der 50 Staaten besucht, endlose große und kleine Reden gehalten und direkt eine Manie für das Händeschütteln („hand-shaking") entwickelt. Er wußte genau, daß das amerikanische Volk hemdsärmelige Politiker liebt, denen die Arroganz und Förmlichkeit von „stuffed shirts" fehlt. Es darf auch nicht unerwähnt bleiben, daß seine Reden sich nicht gerade durch ein sehr hohes intellektuelles Niveau auszeichneten. Viele Intellektuelle — von Kennedy verwöhnt — waren darüber entsetzt, aber Johnson wollte unbedingt volkstümlich sein und hat sich auf die Tatsache eingestellt — wie seinerzeit Konrad Adenauer —, daß intellektuelle Wähler nur einen winzigen Teil des Volkes ausmachen. Johnson wollte nicht nur einen gewöhnlichen Wahlsieg, er brauchte unbedingt einen „Erdrutsch"
(landslide), um die bestehende Politik gegen die grundsätzliche Herausforderung des Goldwaterismus nach den Wahlen konsequent weiterführen zu können. Er hat es deswegen auch soweit wie möglich vermieden, irgend etwas unnötig Kontroverses im Wahlkampfe zu sagen. Die Expertenkomitees, die er im Sommer zur Ausarbeitung seines zukünftigen politischen Programms eingesetzt hatte, erhielten strenge Weisung, ihre Vorschläge erst nach den Wahlen einzureichen und mittlerweile jede Publizität zu vermeiden. Johnsons geschickte Wahlregie ist durch seine große Mehrheit von 16 Millionen Stimmen (42 gegen 26 Millionen) belohnt worden. Er hat das Mandat gewonnen, die bestehende Politik weiterzuführen; gleichzeitig ist seine persönliche Stellung aber so gestärkt worden, daß er sich auch neue Initiativen in der Außen-und Innenpolitik leisten kann.
V. Nach den Wahlen
1. Die Folgen der Wahl und die Zukunft der Republikanischen Partei Der große Wahlsieg hat die Gefahr des Goldwaterismus für die voraussehbare Zukunft gebändigt; trotzdem muß aber leider betont werden, daß die Nominierung Goldwaters und der bösartige Ton des Wahlkampfes die amerikanische Politik noch für Jahre belasten werden. Die persönlichen Angriffe auf Johnson, seine Umgebung und die Quellen seines Reichtums haben bei Millionen von Amerikanern ein tiefes Mißtrauen gesät. Die von Goldwater selbst verbreiteten Vorwürfe haben das in amerikanischen Wahlkämpfen übliche kaum überschritten. Dasselbe kann aber nicht von vielen seiner fanatischen Anhänger gesagt werden. Eine Flut von Broschüren mit scharfer Spitze gegen Johnson — man schätzt sie auf etwa 10 Millionen Exemplare — hat das Land überschwemmt. Das einflußreichste Werk dieser Gattung ist J. Evetts Haley, A Texan looks at Lyndon. A Study in Illegitimate Power, in dem Johnson als Dieb, Erpresser, Stimmenfälscher und so weiter dargestellt wird. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die moralische Autorität des Präsidenten durch diese Angriffe angeschlagen ist, obwohl — oder vielleicht weil --die Anschuldigungen maßlos übertrieben sind. Die Verteidiger des Präsidenten betonen mit Recht, daß das systematische Durchstöbern von Johnsons Vergangenheit nichts irgendwie Kriminelles enthüllt hat; sie argumentieren ferner, daß es in der texanischen Politik für jemanden, der sich strikt an die Zehn Gebote hält, vermutlich unmöglich ist, Senator zu werden, und daß es Johnson in den letzten Jahren auf jeden Fall in glänzender Weise gelungen ist, sich von den Schattenseiten seiner texanischen Heimat zu emanzipieren. Trotz aller dieser Entschuldigungsgründe muß man sich aber mit dem Politikum abfinden, daß von den unzähligen Angriffen auf Johnson viel „hängengeblieben" ist.
Weit belastender für die zukünftige Politik ist aber die Tatsache, daß die Nominierung Goldwaters durch die Republikanische Partei seiner Weltanschauung notwendigerweise eine gewisse Achtungswürdigkeit gegeben hat; es ist heute schwieriger als vor San Francisco, sie einfach als „verrückt“ abzutun. Außerdem hat Goldwater erreicht, daß der „Hauptstrom" des politischen Lebens sich wenigstens eine kleine Strecke nach rechts bewegt hat; die Tatsache, daß Johnson sich im Wahlkampf vorwiegend um die Gewinnung der gemäßigten Rechten bemüht hat, steht als Hypothek im Wege einer zukünftigen Linkspolitik.
Die oben analysierten Quellen des Goldwaterismus bleiben weiter wirksam: der Haß gegenüber starken Zentralbehörden, die Furcht vor dem Vordringen der Neger, die Ungeduld gegenüber einer allzu komplizierten Welt, die Verlockung eines simplifizierenden Antikommunismus und so weiter. Man muß ferner die starke Position von Goldwaters Anhängern im republikanischen Parteiapparat und die weiter schwärende Führungskrise im gemäßigten Flügel der Partei zur Kenntnis nehmen. Scranton, der wirksamste Gegner von Goldwater vor San Francisco, hat während des Parteikonventes einen großen Fehler gemacht. Er hat damals einen unbesonnenen, beleidigenden Brief über das Goldwater-„Stimmvieh“ geschrieben (oder vielmehr von einem Mitarbeiter schreiben lassen), der seinem Ansehen in der Partei sehr geschadet hat. Außerdem hat er das Pech, daß seine Wiederwahl zum Gouverneur von Pennsylvania bei Ablauf seiner Amtszeit 1966 unmöglich ist, da die Verfassung des Staates die Wiederwahl verbietet. Er wird deswegen 1968 ein Mann ohne Amt sein, und dies macht seine zukünftige Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur außerordentlich schwierig. Rockefeller bleibt durch seine zweite Heirat stark belastet und ist außerdem den Goldwater-Leuten ganz besonders verhaßt, weil er überhaupt keine Wahlreden für Goldwater gehalten hat (Scranton hat, im Gegensatz zu Rockefeller, seine Treue gegenüber der Partei vor die eigenen Prinzipien gestellt), übrigens muß sich Rockefeller im Jahre 1966 den Wählern New Yorks zum dritten Male stellen, und es ist keineswegs sicher, daß er wiedergewählt werden wird. Nixon bleibt weiter ein Mann ohne Amt und politische Hausmacht; außerdem hat seine zwielichtige Haltung gegenüber dem Goldwaterismus alle Lager verprellt; sein besonders scharfer Angriff auf Rockefeller nach der Wahl — als „Deserteur im Wahlkampf" — muß als Versuch gewertet werden, seine relative persona grata-Stellung bei den Goldwater-Leuten zu untermauern.
Die Wiederwahl des gemäßigten Republikaners George Romney als Gouverneur des bedeutenden Industriestaats Michigan — trotz Johnsons Erdrutsch-Sieg im selben Staat — gibt ihm eine starke Stellung innerhalb der Partei. Sein Sieg wurde durch seine vollständige Distanzierung von Goldwater ermöglicht, aber aus diesem Grunde ist er dem Goldwater-Flügel der Partei verhaßt. Der Aufstieg vom Provinzpolitiker zum allgemein bekannten Politiker auf Bundesebene ist ihm aber bis jetzt noch nicht gelungen. Es gehört zu den bedauerlichen Seiten des Wahlausganges, daß der überwältigende Johnson-Erdrutsch nicht nur Goldwater-Anhänger, sondern auch gemäßigte Republikaner erdrückt hat. Der besonders tüchtige, auch von seinen Gegnern geachtete, gemäßigte republikanische Senator von New York, Kenneth Keating, ist ein Opfer der Goldwater-Kandidatur geworden, obwohl er 800 000 Stimmen mehr als Goldwater auf der republikanischen Stimmliste gewinnen konnte. (Dieser Achtungserfolg genügte nicht, da die Demokraten eine Zwei-Millionen-Mehrheit in New York gewannen.) Der erfolgreiche Gegenkandidat war Robert Kennedy, der jüngere Bruder des ermordeten Präsidenten. Keating wird leider bei dem Kampf der Gemäßigten um die Wiedereroberung der Republikanischen Partei fehlen. — Die gemäßigten Republikaner hatten auch große Hoffnungen auf den republikanischen Kandidaten für den Gouverneursposten von Illinois, Charles Percy (ein besonderer Liebling Eisenhowers), und den republikanischen Kandidaten für den Senatorenposten von Ohio, Robert Taft (Sohn des 1953 verstorbenen Führers des rechten Flügels, aber relativ gemäßigt), gesetzt; beide sind aber durch unbedeutende demokratische Gegner wegen des Johnson-Erdrutsches mit knapper Mehrheit geschlagen worden. Die Niederlage vieler gemäßigten Republikaner — sie sind unverdienterweise Opfer der Kandidatur Goldwaters geworden — gibt dem Goldwater-Flügel echte Chancen, das Heft der Partei weiter in der Hand zu behalten. Gewisse personelle Konzessionen an die Gemäßigten sind wohl unvermeidlich geworden, vielleicht sogar der Rücktritt von Dean Burch, dem von Goldwater eingesetzten National Chairman. Eine Rückkehr zur Vorherrschaft des gemäßigten Flügels — wie sie von 1936 bis 1960 bestanden hat — ist aber kaum zu erwarten.
Die — wenigen — Siege der Partei im letzten Wahlkampf sind in den Augen aller Gemäßigten fast schlimmer als die allgemeine Niederlage. Die Gewinnung der Mehrheit der Stimmen in fünf Südstaaten — und zwar vorwiegend den rückständigsten Staaten — als Dank für Goldwaters Opposition gegen das neue Bürgerrechtsgesetz bedroht die ganze Zukunft der Partei, von der Verletzung ihrer stolzten Traditionen — schließlich war Abraham Lincoln, der Negerbefreier, ihr erster und größter Präsident — nicht zu reden. Goldwaters Opposition gegen die Bestrebungen der Neger hat die Partei in eine moralisch wie politisch unhaltbare Lage gebracht. Trotzdem klammern sich die Goldwater-Leute weiter an die Strategie einer Koalition zwischen der Republikanischen Partei und dem konservativen und negerfeindlichen Südflügel der Demokraten. Ein prominenter demokratischer Politiker aus dem Süden, Senator Strom Thurmond von Süd-Karolina, hat während des Wahlkampfes den Parteiwechsel vollzogen und ist Republikaner geworden. Er ist von den Goldwater-Leuten mit offenen Armen ausgenommen worden, während viele Demokraten seinen Parteiwechsel mit Erleichterung begrüßt haben. Die gemäßigten Republikaner wissen, wie katastrophal jede Allianz mit den rückständigsten politischen Kräften des Landes für ihre Partei ist. Für die wirklichkeitsfremden Goldwater-Anhänger ist die Doktrin aber stärker als die politische Realität. Sie leben in einer Illusionswelt mit der festen Überzeugung, daß der oben skizzierte geistige Neo-Konservatismus und der neu entstandene Rechtsradikalismus die „Welle der Zukunft" darstellen. Die Tatsache, daß sie in der voraussehbaren Zukunft keine realistische Chance für eine Machtübernahme haben, darf aber keineswegs dazu führen, sie zu unterschätzen. Solange wie der Goldwaterismus eine starke Position innerhalb der Republikanischen Partei behält — eine Position, die durch Koalition mit rückständigen Elementen der Demokratischen Partei beliebig verstärkbar ist —, wird er ein bedeutender Faktor im amerikanischen öffentlichen Leben bleiben. 2. Die Person und das Programm Johnsons a) Die Innenpolitik Der Präsident kann von dem Wahlresultat befriedigt sein, nicht nur wegen der Bestätigung seiner Person, sondern auch wegen des großen Sieges seiner Partei. Er ist jetzt in einer günstigen Position, um verschiedene Gesetzesvorlagen im Kongreß durchzubringen. Dies gilt in erster Linie von dem beabsichtigten Ausbau des Wohlfahrtstaates. Die schon lange überfällige Krankenversicherung für die ältere Bevölkerung wird trotz dem Zeter und Mordio der American Medical Association (der Standes-vertretung der Ärzte) sicher Gesetz werden; viele Leser dieses Aufsatzes werden sich mit Recht wundern, daß eine so notwendige Einrichtung — in Deutschland von dem nicht gerade als Linksextremisten bekannten Reichs-kanzler Bismarck schon vor drei Menschen-altern geschaffen — im Jahre 1964 überhaupt noch umstritten sein kann.
Ein weiteres Ziel Johnsons ist die großzügige Unterstützung des ganzen Erziehungswesens — von der Volksschule bis zur Universität — durch Bundesgelder. Der Erreichung dieses Zieles steht aber der Widerstand der katholischen Kirche entgegen, und es ist nicht absolut sicher, daß sich Johnson auf einen Kampf mit diesem Gegner einlassen wird. Kirchliche Kreise beklagen sich mit einem gewissen Recht, daß in Amerika Steuergelder — obwohl natürlich gleichmäßig von Katholiken wie Protestanten bezahlt — ausschließlich der Finanzierung von laizistischen Schulen dienen, während sich die Katholiken quälen müssen, ihr eigenes Schulsystem durch private Mittel zu unterhalten. (Die Katholiken bestehen auf der Notwendigkeit ihres eigenen Systems, da jeder Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen nach der Verfassung verboten ist.) Es ist möglich, aber wenig wahrscheinlich, daß eine großzügige Verfassungsauslegung die Ausgabe von öffentlichen Mitteln für kirchlich gebundene Schulen — trotz dem Dogma der Trennung von Staat und Kirche — möglich machen wird; dadurch würde der Widerstand katholischer Gruppen gegen die Ausgabe von Bundesmitteln natürlich am einfachsten aus der Welt geschafft. Energische Maßnahmen für den Bau neuer Schulen, die Eliminierung des Schichtunterrichtes und die bessere Besoldung der Lehrer sind auf jeden Fall überfällig, und nach dem Urteil sämtlicher Experten sind viele Bundesstaaten — an sich Träger der Kulturhoheit — finanziell einfach nicht in der Lage, das Nötige aus eigenen Mitteln zu tun.
Ein energischer Kampf gegen die Elendsviertel (slums) der amerikanischen Großstädte (urban redevelopment) ist ein weiteres Gebot der Stunde — ein Kampf, der nur mit den Steuermitteln des Bundes geführt werden kann. Das gleiche gilt für die Behebung des Verkehrschaos; die Fachleute sind sich darüber einig, daß das Problem nur durch die Sanierung der öffentlichen Verkehrsmittel gelöst werden kann. Ohne eine großzügige Bundes-gesetzgebung und den Einsatz bedeutender Bundesmittel wird dieses Ziel kaum zu erreichen sein. Dasselbe gilt von dem Kampf gegen die noch bestehende Armut, die im reichsten Lande der Welt als ein öffentlicher Skandal bezeichnet werden muß. Johnsons „Kampagne gegen die Armut", und besonders sein oben erwähntes Appalachia-Programm, stellt nur die ersten Schritte auf einem langen Wege dar. Ferner sind weitere Bundesmaßnahmen zur Unterstützung der Negerbevölkerung, um den erblichen magischen Zirkel von Armut, Unkenntnis, zerrütteten Familienverhältnissen, ungelernter Arbeiter, mangelndem Ehrgeiz usw. zu brechen, notwendig.
Johnson ist politisch in der Lage, die Mehrzahl der hier kurz erörterten innenpolitischen Maßnahmen durch den neuen Kongreß zu bringen. Er wird dabei aber seine zwei Lieblingsrollen als Führer des ganzen Volkes und als Personifizierung der Sparsamkeit aufgeben müssen. Johnson hat es während seines ersten Regierungsjahres — einschließlich der Periode des Wahlkampfes—-verstanden, sich mit keiner gesellschaftlichen Gruppe eindeutig zu identifizieren. Er hat die Mehrheit der Stimmen der meisten Gruppen und mindestens eine bedeutende Minderheit der Stimmen aller Gruppen für sich gewonnen: Weiße und Neger, Geschäftsleute und Gewerkschaftler, Städter und Bauern, Katholiken und Protestanten usw. Wenn er sich jetzt energisch für Medicare, ein Erziehungsprogramm, eine Anti-Armut-Kampagne usw. einsetzt, muß er notwendigerweise starke Gruppen verschnupfen und auf seine allgemeine Beliebtheit verzichten. Ein Präsident, der von allen „geliebt" wird (Eisenhower war das letzte Beispiel), ist aber gewöhnlich ein schlechter Präsident, der seinen Aufgaben nicht gerecht wird. Johnson, dessen großer Held Franklin Roosevelt ist — der ihm am Anfang seines kometenhaften Aufstieges behilflich war —, weiß dies genau; die Rolle des engagierten Parteimannes wird ihm trotzdem schwerfallen, da er als geborener Vermittler von Gegensätzen im Grunde kein Kämpfertyp ist. Die Bewältigung der hier skizzierten innenpolitischen Probleme wird aber sicher ohne Kampf nicht zu erreichen sein.
Johnson hat während seines Jahres im Weißen Haus Sparsamkeit nicht nur gepredigt, sondern auch praktiziert. Es ist seine tiefe Über-zeugung, daß der weitverbreitete Eindrude, daß die Demokraten Steuergelder unverantwortlich verschleudern, ihre schlimmste Hypothek bei Wahlkämpfen darstellt. Er hat sich verschiedentlich gerühmt, daß in seiner Amtszeit die 100-Milliarden-Grenze des Budgets nicht überschritten worden ist (trotz gegenteiliger Pläne Kennedys vor seiner Ermordung). Es besteht die Gefahr, daß die Ziffer von 100 Milliarden zur absoluten obersten Grenze für Bundesausgaben erklärt werden wird. Dabei ist es sicher, daß der längst überfällige Ausbau des Wohlfahrtstaates innerhalb dieser Haushaltsgrenzen nicht zu erreichen ist.
Johnson hat es während des Wahlkampfes vermieden, Erziehungsarbeit für zukünftige Maßnahmen zu leisten — wie es Kennedy in vorbildlicher Weise 1960 tat — oder dem Wähler ein spezifisches Gesetzgebungsprogramm vorzulegen. Beides hätte gewisse Wählergruppen verschnupft, und dies wollte der Präsident unbedingt vermeiden. Es ist aber durchaus fraglich, ob er hierbei Wirklich im eigenen Interesse gehandelt hat, denn sein großes Mandat ist ein höchst unspezifisches Mandat. Wäre ein etwas kleineres, aber um so spezifischeres Mandat — der Wahlsieg war auf jeden Fall gesichert — nicht vorteilhafter gewesen? Die Parallele von Roosevelts großem Wahlsieg 1936 stimmt bedenklich. Damals hat Roosevelt auch ein überwältigendes, aber unspezifisches Mandat errungen; ein halbes Jahr später hat er im Kongreß bei der Vorlage seines Planes, die Zahl der Richter des Supreme Court zu erhöhen (ein scheinbar notwendiger Schritt, um die unverantwortliche Opposition des Gerichtshofes gegen die New Deal-Gesetzgebung abzudrosseln), eine vernichtende Niederlage erlitten. Die Kommentatoren sagten damals: „Hätte der Präsident seinen Plan zur Reform des Supreme Court nur vor den Wahlen erwähnt und wäre er dadurch durch die Wähler sozusagen gebilligt worden, es wäre den Gegnern nach der Wahl unmöglich gewesen, ihn zu Fall zu bringen". Die Stellung Johnsons bei der Vorlegung neuer Gesetze wäre heute noch stärker, als sie tatsächlich ist, wenn er sagen könnte, sie hätten schon im voraus die Billigung der Wählerschaft erhalten.
Es wird Johnson trotz dieser Hinderungsgründe sicher gelingen, ein reichhaltiges Gesetzesbukett durch den Kongreß zu bringen. Das legislatorische Handwerk ist schon immer — und besonders seit seiner Zeit als erfolgreicher Mehrheitsführer im Senat (1954— 60) — Johnsons besondere Stärke gewesen. Es kann als sicher betrachtet werden, daß Amerika unter Johnsons Führung in den nächsten Jahren bei der Bewältigung seiner inneren Probleme große Fortschritte machen wird. b) Die Außenpolitik Eine Prognose auf dem Gebiet der Außenpolitik ist viel schwieriger zu stellen, denn hier sind die Probleme weniger „lösbar", und nichts in Johnsons Vergangenheit spricht dafür, daß er auf diesem Feld dieselbe sagenhafte Geschicklichkeit wie auf dem Feld der Innenpolitik besitzt. Trotzdem ist die in Europa weitverbreitete Meinung, Johnson sei im Grund ein Provinzpolitiker ohne weltpolitischen Horizont, sicher falsch; ein Mehrheitsführer muß sich notwendigerweise mit Außenpolitik beschäftigen. Johnson hat in den fünfziger Jahren verschiedentlich am Pariser Treffen der NATO-Parlamentarier teilgenommen, und Kennedy hat ihn öfters für diplomatische Sondermissionen (zum Beispiel nach Berlin nach dem Mauerbau im August 1961) verwendet. Gewisse Äußerlichkeiten seines Naturells, die es der europäischen Intelligenzschicht unmöglich machen, sich mit ihm (im Vergleich zu Kennedy) zu identifizieren, dürfen nicht überbewertet werden. Fest steht, daß Johnson seit 1939 alle Schritte Amerikas auf dem dornenvollen Weg zur Führung der „Freien Welt" befürwortet und unterstützt hat. Es gibt keinen treueren Freund der NATO, keinen erfolgreicheren Verfechter der Auslandshilfe und keinen überzeugteren Anhänger der Grundlinien von Kennedys Außenpolitik mit ihrer Kombination von Festigkeit und Verhandlungsbereitschaft gegenüber den Kommunisten. Der Kern jeder außenpolitischen Prognose muß die Feststellung sein, das große Erfolge in der Außenpolitik — wie sie auf dem Gebiete der inneren Gesetzgebung erwartet werden können — kaum denkbar sind. Man müßte es meines Erachtens schon für eine sehr große Leistung halten, wenn amerikanische Niederlagen und Prestigeverluste in den nächsten Jahren vermieden werden können. Ein Blick auf die heutige Weltlage wird diese Feststellung untermauern. Das schwierigste Problem der amerikanischen Außenpolitik ist heute Süd-Vietnam, wo an einen militärischen Sieg nicht zu denken ist, und die Bewahrung des jetzigen — wenig zufriedenstellenden — Zustandes nur durch große Anstrengungen möglich ist; übrigens ist ein völliger Zusammenbruch der amerikanischen Stellung keineswegs undenkbar. Alles hängt vom Kampfeswillen der anti-kommunistischen Süd-Vietnamesen ab, und dieser Kampfeswille kann nur im begrenzten Grade durch Washington beeinflußt werden. Es ist ferner zu hoffen, daß Johnson die von de Gaulle vorgeschlagene Neutralitätslösung jetzt — nach den Wahlen — ernsthaft in Betracht ziehen wird; sie bietet vielleicht die einzige Chance, aus der jetzi20 gen verzweifelten Situation halbwegs ehrenvoll herauszukommen. Die Aufnahme Rot-chinas in die UN ist sicher nur eine Frage der Zeit, und sie wird leider von starken amerikanischen Kreisen — nicht nur im Lager der Goldwater-Leute — als demütigend empfunden, obwohl sie im Grunde als eine Selbstverständlichkeit gelten sollte. Es kriselt in großen Teilen Südamerikas seit dem Triumph der Castro-Revolution in Kuba; die von Kennedy inaugurierte „Allianz für den Fortschritt" hat nur langsam ihre Sisyphus-Arbeit begonnen; es wäre ein Wunder, wenn die Eindämmung Castros auf die Dauer gelänge. Der afrikanische Kontinent steht vor praktisch unlösbaren Problemen der Armut, der Übervölkerung, des Mangels eines modernen Verwaltungsapparats usw.; die Unzufriedenheit der Massen wird durch kommunistische Agitatoren geschürt, und an eine wirkliche Beruhigung ist nicht zu denken. Im Nahen Osten ist der Gegensatz zwischen Israel und den arabischen Staaten unversöhnlich, von dem sozialen Explosionsstoff in den noch bestehenden arabischen „feudalen Monarchien" ganz zu schweigen; an Ruhe ist in diesem Teil der Welt nicht zu denken. Der Zypernstreit hat das Verhältnis von zwei treuen amerikanischen Verbündeten, der Türkei und Griechenlands, hoffnungslos vergiftet. Die Gegensätze innerhalb der NATO schwären seit de Gaulles Machtübernahme 1958, ein weiterer Ausbau des Bündnisses ist bei den grundverschiedenen Anschauungen von Amerika und Frankreich kaum denkbar. Außerdem hat sich das relative Stärkeverhältnis zwischen NATO und War-schauer Pakt seit den russischen Raketenerfolgen für den Westen verschlechtert; die noch vor zehn Jahren bestehenden Hoffnungen auf die Wiedervereinigung Deutschlands und die Befreiung Osteuropas werden heute allgemein als utopisch erkannt. Wo soll Präsident Johnson bei einer solchen schwierigen Weltlage außenpolitische Erfolge erringen?
Man muß auf dem Gebiet der Außenpolitik vor allen Dingen vermeiden, die Ziele zu hoch zu stecken und damit Illusionen zu fördern. An eine grundlegende Verbesserung der Welt-situation — das von Goldwater proklamierte Ziel eines „Sieges im Kalten Kriege" — oder selbst an eine Stärkung Amerikas innerhalb der fortbestehenden Gesamtsituation ist nicht zu denken. Was man von Amerika erwarten kann, ist die konsequente Weiterführung der im großen und ganzen erstaunlich erfolgreichen Außenpolitik der Regierungen Truman, Eisenhower, Kennedy und Johnson. Der neue Präsident hat alle bedeutenden außenpolitischen Mitarbeiter Kennedys, Außenminister Rusk, Verteidigungsminister McNamara, Staatssekretär George Ball und Sonderberater McGeorge Bundy, in ihren Posten bestätigt. Die Welt kan sich darauf verlassen, daß der Präsident weitreichende Entscheidungen nur nach sorgfältiger Überlegung treffen und mit großer Besonnenheit durchführen wird. Die Impulsivität und die Simplifizierungstendenzen Goldwaters liegen ihm vollständig fern.
Viel Konkretes läßt sich über Johnsons außen-politische Absichten zu diesem Zeitpunkt (Ende November) noch nicht sagen. Der Leitstern der Außenpolitik wird die von Kennedy proklamierte Kombination von Festigkeit und Verhandlungsbereitschaft bleiben. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß Johnson noch weniger als Kennedy je bereit wäre, sich irgendeinem russischen Druck (zum Beispiel bei einer neuen Berlin-Krise) zu beugen. Die Festigkeit in der Grundhaltung ist aber verbunden mit der nie endenden Suche nach gemeinsamen Interessen in Verhandlungen mit den Russen (zum Beispiel in Fragen der Abrüstung, des Handels und der kuturellen Beziehungen). Das Ziel ist die Bändigung der Kriegsgefahr, die Hoffnung, eine allmähliche „Zähmung" des Kommunismus durch den Abbau konkreter Streitpunkte und die Vermehrung aller möglichen Kontakte zwischen dem Kommunismus und der Freien Welt zu erreichen.
Präsident Johnson hat ferner die Hoffnung, daß die „atlantische Gemeinschaft" sich — trotz dem als anachronistisch empfundenen gaullistischen Nationalismus — in den nächsten Jahren enger zusammenschließen wird. Die Hauptmittel auf diesem Wege sind der Erfolg der Kennedy-Runde in den Genfer Zollverhandlungen und die Entwicklung der multilateralen Atomstreitmacht. Die Erreichung dieser Ziele hängt natürlich mindestens so viel von Europa wie von Amerika ab. Johnson wünscht die Kooperation aller europäischen Staatsmänner auf dem schwierigen Weg zu größerer NATO-Integration; er bezieht in keiner Weise verhärtete Positionen und ist durchaus bereit, europäische Alternativen zu den jetzigen amerikanischen Vorschlägen sorgfältig zu prüfen. Ein Beispiel ist die nicht unfreundliche Aufnahme der Vorschläge der neuen englischen Wilson-Regierung zu dem Problem der multilateralen Streitmacht; ihr offensichtlicher Zweck, für England ohne neue Ausgaben einen vergrößerten Einfluß zu gewinnen, haben das Eingehen auf Einzelverhandlungen keineswegs verhindert.
Zum Schluß sei Zweierlei noch ausdrücklich festgestellt: Präsident Johnson hat durch sein überwältigendes Wahlmandat eine viel stärkere Stellung — gerade bei außenpolitischen Entscheidungen — gewonnen, als Präsident Kennedy je gehabt hat; ferner, daß die Wahl-katastrophe Goldwaters bis zu einem gewissen Grade in einem ursächlichen Zusammenhang mit seinen wirklichkeitsfremden außen-politischen Vorstellungen steht. Die Welt kann sich die nächsten Jahre auf einen starken und einsichtigen Präsidenten verlassen, der von einem weltpolitischen reifen Volk mit überwältigender Mehrheit gewählt worden ist; von einem Volke, das seine Reife dadurch bewiesen hat, daß es den Goldwaterismus aus Gründen der Vernunft — trotz dem Appell an Amerikas Herz und viele eingewurzelte Vorurteile und Lieblingsvorstellungen — in überzeugender Weise abgelehnt hat.
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