Sowjetische Wirtschaftspolitik A. Propagandaschlagworte | APuZ 7/1963 | bpb.de

1. Das Ziel der Propaganda

Die kommunistische Propaganda sucht die Weltöffentlichkeit mit der Leistungskraft der sowjetischen Wirtschaft zu beeindrucken. Vor allem will sie ihr weismachen, daß a) die Produktionsleistung in gewissen wichtigen Kapitalgütern derjenigen anderer Länder überlegen sei, b) daß die Gesamtproduktion der sowjetischen Wirtschaft eine Wachstumsrate, die in der nichtkommunistischen Welt ihresgleichen sucht, zu verzeichnen habe, c) daß der sowjetische Lebensstandard befriedigend, ja jenem der nichtkommunistischen Länder überlegen sei. und d) daß alle diese „Errungenschaften" nur dank der kommunistischen Methoden erreicht worden seien.

Es seien hier einige dieser propagandistischen Thesen angeführt: „In der UdSSR, dem ersten sozialistischen Lande in der Welt, nimmt die industrielle Produktion, die sich auf einer friedlichen Grundlage entwickelt, von Jahr zu Jahr in rapidem Tempo zu. Die tiefe Wahrheit des Sozialismus bezeugt sich in einem friedlichen wirtschaftlichen Wettbewerb. Die grundlegenden Vorteile der sozialistischen Wirtschaft, im Gegensatz zu den Wirtschaftssystemen der kapitalistischen Länder, werden ersichtlich aus den großen Fortschritten, die die sowjetische Industrie zu verzeichnen hat.

Der industrielle Gesamtertrag vom Jahre 1954 in der UdSSR überstieg denjenigen vom Jahre 1929 um das Achtzehnfache, während sich die amerikanische industrielle Produktion um das 2, 1 fache vermehrte, die italienische um 77 °/o, die britische um 72% und die französische nur um 14%“. (A. M.

Aleksejev, Osnovnyje napravlenija v sovremennoj burzuaznoj politiceskoj ekonomii, Moskva, 195 5, S. 5).

Die Statistiken zeigen, . . . daß sich innerhalb eines Vierteljahrhunderts, oder genauer gesagt, innerhalb von 26 Jahren die Industrieproduktion der Sowjetunion trotz des ungeheuren Schadens, den der Krieg ihrer Volkswirtschaft zugefügt hatte, auf mehr als das Zwanzigfache erhöht hat: die USA dagegen, die sich in einer außerordentlich günstigen Lage befanden, konnten ihre Produktion nur auf etwas mehr als das Doppelte steigern, während in der Industrie der kapitalistischen Welt insgesamt nicht einmal dieser Zuwachs zu verzeichnen war " (Chruschtschow. Rechenschaftsbericht des Zentral-komitees der KPdSU an den XX Parteitag, XX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Düsseldorf 1956, S. 7). „Warum kann, muß und wird der Sozialismus das kapitalistische Wirtschaftssystem unbedingt besiegen? Weil er höhere Leistungen in der Arbeit, eine höhere Arbeitsproduktivität schaffen kann als das kapitalistische Wirtschaftssystem. Weil er der Gesellschaft mehr Produkte liefern und die Gesellschaft reicher machen kann als das kapitalistische Wirtschaftssystem." (Stalin, FdL, S. 598.) „Im Hinblick auf Milch und Butter werden wir die Vereinigten Staaten in der Produktion pro Kopf im Laufe des nächsten Jahres, 195 8, einholen... In bezug auf die Gesamtproduktion von Milch und Butter werden wir in diesem Jahre mit den Vereinigten Staaten gleichziehen; da aber unsere Bevölkerung größer ist als jene der Vereinigten Staaten, werden wir noch ein Jahr brauchen, um die Vereinigten Staaten einzuholen, sagen wir 1960 oder 1961‘ (Chruschtschow, Fernsehinterview nach dem Bericht in New York Times, 3. 6. 1957.)

2. Die Form der Propaganda

Statistiken bieten nach kommunistischer Ansicht als Propagandainstrument große Vorteile gegenüber anderen Propagandamöglichkeiten, wie z. B.der rein marxistischen Theorie. Diese Vorteile lassen sich folgendermaßen kurz zusammenfassen: a) Statistik ist die Sprache der Messung. Die zahlenmäßige Erfassung von Zuständen und Entwicklungen gehört zu jenem wenigen auf der Welt, dem die Menschen fast allgemein Glauben schenken. b) Die Statistik genießt bei den Intellektuellen ein sehr hohes Ansehen, und wissenschaftliche Institute messen ihr großen Wert zu. Sie werden auch Ausschüssen der Legislative von Regierungsstellen vorgelegt. Auf diese Weise finden sie weite Verbreitung in der gesamten freien Welt und das ohne die geringste Anstrengung kommunistischer Organisationen. c) Obschon statistische Erhebungen oft nur grobe approximative Widerspiegelungen der Wirklich-keit darstellen, so erwecken sie doch den Anschein der Exaktheit. Selbst wenn sie sich als wahrheitsgetreu erweisen, so trifft ihre Wahrheit doch nur auf eine kurze, bestimmte Periode zu: dessenungeachtet hinterlassen solche Statistiken bei den meisten Menschen einen nachhaltigen Eindruck immerwährender Gültigkeit. Obwohl die Genauigkeit der kommunistischen Statistiken von einem Außenstehenden nicht überprüft werden kann, erwecken sie doch den Anschein, der Objektivität. Obgleich durch eine geschickte Auswahl der Daten aus der großen Vielfalt des Tatsachenmaterials leicht ein günstiges Bild konstruiert werden kann, so herrscht doch immer wieder der Eindruck vor, daß die Statistiken die allgemeine Lage wiedergeben.

Während die freie Welt gelernt hat, der kommunistischen Propaganda weniger Beachtung zu schenken, so neigt sie doch dazu, kommunistische Statistiken wörtlich zu nehmen.

Echtes Verständnis der sowjetischen Wirtschaft kann niemals auf kritiklos hingenommenen sowjetischen Statistiken beruhen, so wenig, wie auf irgendeiner anderen Form kommunistischer Propaganda. Die sowjetischen Statistiken werden auf ihren propagandistischen Wert hin ausgewählt und in Umlauf gesetzt.

3. Der kommunistische Gebrauch der Statistik

Der kommunistischen Statistik wurden von Seiten der Wissenschaft drei Hauptvorwürfe gemacht. (1) Unvollständigkeit der Angaben, (2) methodologische Irrtümer, (3) direkte Verfälschungen.

Aus diesen Gründen hat sich bereits ein weitgehend verdrehtes Bild der Wirklichkeit ergeben. Allerdings hat sich die Lage etwas gebessert Während man vor dem 2. Weltkrieg die kommunistischen Statistiken immer nur mit größtem Verdacht behandeln mußte, werden heute -vor allem in der SU — zahlreiche statistische Angaben veröffentlicht, die nach Übereinstimmung der westlichen Spezialisten gebrauchsfähig sind, falls man sie mit größter Vorsicht studiert. Man ist im allgemeinen der Meinung, daß Angaben, die absolute Größen betreffen, viel besser sind als solche, die sich auf Geldwerte beziehen Sehr verdächtig erscheinen vor allem die in Prozenten berechneten Angaben. Soweit im Hinblick auf die SL 1. Was die Satellitenstaaten und China betrifft, so scheint die Lage weniger günstig zu sein. Wenn wir z. B. lesen daß die SBZ pro Kopf der Bevölkerung mehr Fleisch verbraucht als die BRD, so wird jeder, der in irgendeiner Weise mit dem Lebensstandard beider Teile Deutschlands vertraut ist, sehr große Bedenken über die Richtigkeit solcher Zahlen haben müssen. Höchst bedenklich muß es auch erscheinen, wenn man sagt, daß in China die Steinkohlenproduktion 1957 130, 7 und im nächsten Jahr, 1958, bereits 270. 0 Millionen betrug — sich also in einem Jahr mehr als verdoppelt hatte, während — sogar nach chinesschen Angaben — China in den vorangehenden lahren auf diesem Gebiet eine Wachstumsrate von nicht mehr als 20 Prozent erreicht hatte und die SU, bei aller Forcierung der Steinkohlenproduktion — nach kommunistischen Statistiken — nicht ein mal 20 Prozent Zuwachs verzeichnen konnte.

Die folgenden zwei Beispiele schildern direkte Verfälschungen der sowjetischen Statistik: a) Maschinenproduktiovi Ungefähr bis 1937 gab die Sowjetregierung jährliche Berichte über jeden Zweig der Maschinen-produktion heraus. Auf Grund einer Analyse dieser Jahresberichte hat Gershenkron ausgerechnet, daß sich gemäß dieser Zahlenangaben die sowjetische Maschinenindustrie in der Zeit zwischen 1927 und 1937 um das Fünffache vergrößert hatte. Der offizielle sowjetische Index, der sich auf die gesamte Maschinenindustrie bezieht, machte jedoch eine fünfzehnfache Steigerung der Produktion geltend. b) Steigerung der Arbeitsproduktivität Sowjetische Statistiken verzeichnen unerhörte Steigerungen der Produktivität, d. h. in der Arbeitsleistung pro Stunde. Zum Beispiel machen sie für das Jahr 195 5 geltend, daß im Baugewerbe die Arbeitsproduktivität um 10% gestiegen sei, während in der Industrie die Produktivität um 8 % gehoben wurde. Für die Periode 1949 bis 195 5 behaupten sie, daß die steigende Arbeitsproduktivität einen Zuwachs von mehr als 80°/o in der industriellen Produktion erkläre. (Economic Survey of Europe in 195 5, United Nations, Geneva 1956, S. 168).

Diese Angaben sind stark übertrieben. Man muß diese Zahlen von Änderungen in der Produktionsgestaltung (z. B. fabrizierte eine sowjetische Nagelfabrik nur Schienennägel und stellte die Herstellung aller kleineren Formate ein) sowie von Änderungen in den Produktionsnormen, von Lohnprämien und anderen Faktoren her interpretieren.

Colin Clark gelangte in seiner Analyse und Deutung der sowjetischen Wirtschaft unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu folgenden Ergebnissen: die Zuwachsrate der Arbeitsleistung pro Stunde während der Periode 1928— 193 8 belief sich auf nicht mehr als 1, 6% jährlich und von 1938— 1953 auf rund 2% jährlich (verglichen mit einer gleichmäßigen mittleren Steigerungsrate in den USA von 2, 3% in der Zeit von 1890 bis zur Gegenwart; Colin Clarks Bericht auf dem Kongreß für Kulturelle Freiheit in Mailand im September 195 5, New York Times, 14. 9. 1955).

Was aber in der Propaganda noch schwerwiegender ist als diese Verfälschungen, ist die Art und Weise, wie man die Statistik gebraucht. Dabei werden fast ständig zwei Arten von Tricks angewandt.

Zuerst wird sehr viel von den Plänen gesprochen, also von dem, was erreicht werden soll, aber noch nicht erreicht wurde. Ein Beispiel findet man in dem oben zitierten Text von Chruschtschow (Abschnitt A. 1), dessen Voraussage heute (1962) bei weitem nicht eingetroffen ist.

Dann aber berechnet man stets in Prozenten und vergleicht diese in unzulässiger Weise mit ähnlichen Berechnungen für andere Länder. So z. B.der oben zitierte zweite Text von Chruschtschow (Abschnitt A. 1), in welchem die Wachstumsrate der SU während der letzten 26 Jahre in Prozenten mit jenen der USA zur selben Zeit verglichen wird. Nun ist die Lage die, daß die SU vor 26 Jahren ein unterentwickeltes Land war, die USA dagegen ein hochindustrialisiertes, welches bereits auf vielen Gebieten alles das erreicht hatte, was zu wünschen war. Wie ein solcher Vergleich täuschen kann, sieht man am besten an folgenden zwei Beispielen. a) Nehmen wir ein Land an, in dem alle Bürgei schon seit Jahren Schuhe, und zwar mehrere Paar Schuhe, besitzen. In einem solchen Land braucht man nur eine Wachstumsrate der Schuh Produktion zu haben, die dem Zuwachs der Be völkerung, also -sagen wir — 2 °/o entspricht In einem Land aber, wo mehr als 50°/o der Be völkerung barfuß herumgeht — und das war wohl in der SU vor 26 Jahren der Fall — muß eine gewaltige Zuwachsrate vorhanden sein, um einmal allen Bürgern wenigstens ein Paar Schuhe zu verschaffen. Wenn man dann aber sagt, das zweite Land habe durch seine „kolossale“ Zuwachsrate auf diesem Gebiet bewiesen, sein wirtschaftliches System sei besser, dann treibt man eine die Tatsache verfälschende Propaganda. Und das ist, was Chruschtschow in dem zitierten Text und überhaupt die meisten Kommunisten tun. b) Nehmen wir ein Land an, in dem schon 100 Hochöfen stehen, und es seien in einer gewissen Zeit 50 neue gebaut worden. Die Zuwachsrate ist 50°/o. In einem anderen, unterentwickelten Land hatte man aber am Anfang derselben Periode nur fünf Hochöfen und hat weitere zehn gebaut. Zuwachsrate: 200 °/0. Man hat es wieder mit einer Täuschung des Lesers zu tun, der sich denken wird, die Leistung des zweiten Landes sei viel größer als die des ersten, während 'sie in Wirklichkeit kleiner ist.

B. Theorie

1. Ziele der Wirtschaftspolitik

Die kommunistische Wirtschaftspolitik ist voll und ganz der allgemeinen Politik der KP untergeordnet. Ihr besonderes Ziel in diesem Rahmen ist es, eine wirtschaftliche Macht zu schaffen. Um dies zu erreichen, haben die Kommunisten in allen von ihnen beherrschten Ländern immer die folgenden vier Ziele angestrebt: a) Eine schnelle und große Akkumulation von Kapital soll erreicht werden. Die kommunistische Wirtschaftsform zeichnet sich vor allem dadurch aus, daß Investitionen ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen durchgeführt werden. b) Diese Akkumulation wird vornehmlich als Industrialisierung gedacht. Jede kommunistische Wirtschaft forciert deshalb einen schnellen Aufbau der Industrie, wobei die Schwerindustrie — d. h. die Erzeugung der Produktionsgüter — den Vorrang hat. c) Um die Industrialisierung durchführen zu können, soll ein Potential an Arbeitskräften svstematisch angelegt werden. d) Endlich muß, um die Industrialisierung durchführen zu können, eine genügende Ernährungsbasis geschaffen werden.

Diese Ziele werden von den Kommunisten überall und zwar mit größter Rücksichtslosigkeit angestrebt. Darin besteht der wesentliche Unterschied zwischen der kommunistischen und jeder anderen zeitgenössischen Wirtschaftspolitik: Während nämlich die Wirtschaft sich in den freien Ländern zum wichtigsten unmittelbaren Ziel der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen, wie sie jetzt sind, stellt, kommt der heutige Mensch in der kommunistischen Wirtschaft nur als Mittel, nicht als Ziel in Frage. Das Ziel ist die Kapitalakkumulation und dadurch eine Entwicklung der Wirtschaft, die es einerseits der Partei erlaubt, die gesamte Welt zu erobern, andererseits aber die Verwirklichung der kommunistischen eschatologischen Ziele — d. h.der Zukunftsgesellschaft — ermöglicht.

Es sei bemerkt, daß die oben genannten Ziele vielleicht auch im Rahmen eines anderen Systems erreichbar wären, als jenes, das tatsächlich in allen kommunistischen Ländern herrscht. Aber schon diese Ziele allein sind für den Kommunismus spezifisch und unterscheiden ihn scharf von den Zielen der auf den aktuellen Einzelmenschen eingestellten freien Wirtschaft.

2. Grundlegende methodische Prinzipien

Die Wirtschaftspolitik des Kommunismus ist nicht nur durch diese Ziele, sondern auch und vor allem durch scharf ausgeprägte Methoden gekennzeichnet. Diese können wie folgt zusammengefaßt werden: a) Es soll nur „gesellschaftliches“ („sozialistisches“) Eigentum an Produktionsmitteln bestehen. „Denn Kleinproduktion gibt es auf der Welt leider noch sehr, sehr viel; die Kleinproduktion aber erzeugt unausgesetzt, täglich, stündlich, elementar und im Massenumfang Kapitalismus und Bourgeoisie. Aus allen diesen Gründen ist die Diktatur des Proletariats notwendig . . ." (Lenin, Der „linke Radikalismus" . . ., KAW 2. S. 672). „Sozialismus ist die Abschaffung der Klassen. Um die Klassen abzuschaffen, muß man erstens die Gutsbesitzer und die Kapitalisten stürzen. Diesen Teil der Aufgabe haben wir erfüllt, aber es ist nur ein Teil, und dabei nicht der schwierigste. Um die Klassen abzuschaffen, muß man zweitens den Unterschied zwischen dem Arbeiter und dem Bauern aufheben, alle zu Arbeitenden machen. Das ist eine unvergleichlich schwierigere und notwendigerweise eine langwierige Aufgabe . . .

Man kann sie nur durch die organisatorische Umgestaltung der ganzen gesellschaftlichen Produktion, durch den Übergang von der einzelnen, isolierten warenproduzierenden Klein-wirtschaft zur gesellschaftlichen Großwirtschaft lösen . . . Um den zweiten, den schwierigsten Teil der Aufgabe zu lösen, muß das Proletariat, nachdem es die Bourgeoisie besiegt hat, unbeirrt die folgende Hauptlinie seiner Politik gegenüber der Bauernschaft durchführen: Das Proletariat muß zwischen dem werktätigen Bauern und dem bäuerlichen Eigentümer, zwischen dem arbeitenden und dem handeltreibenden Bauern, zwischen dem Bauern, der sich plagt, und dem Bauern, der spekuliert, einen Unterschied machen, eine Grenze ziehen. In dieser Abgrenzung liegt da« ganze Wesen des Sozialismus." (Lenin, „Ökonomie und Politik in der Epoche der Diktatur", KAW 2, S. 260).

Hier kommt ein Grunddogma des Kommunismus zum Ausdruck, nach welchem jedes Privateigentum an Produktionsmitteln zu Ausbeutung und Klassenkampf führen muß.

Der Kommunismus verwirft ja nicht jedes Eigen tum, sondern nur Eigentum an Produktionsmitteln. Auch in dem „fortschrittlichsten sozialistischen Land", d. h. in der SU, besteht ein Zivilgesetzbuch, nach welchem Privateigentum an Konsumgütern (auch Häuser usw.) anerkannt wird; es besteht ein Erbrecht usw. Das kommunistische Dogma lehrt aber, daß kein Privateigentum an Gütern, die zur Erzeugung dienen — also Werkzeugen usw. — zu dulden sei. Und zwar geht das soweit, daß auch die Arbeitswerkzeuge, welche durch den Eigentümer selbst, ohne Hilfe von Lohnarbeitern (also ohne mögliche Ausbeutung) angewandt werden, ihm nicht privat gehören sollen.

In der Praxis ist es den Kommunisten nicht überall und nicht auf allen Gebieten gelungen, dieses Prinzip ganz durchzufuhren. Auch in der SU wird vorläufig den Bauern erlaubt, einen kleinen Garten selbst zu bebauen, eine Kuh zu halten usw. In zwei kommunistischen Ländern, nämlich in Jugoslawien und Polen, kam es sogar zu einem „Rückschritt" . indem zahlreiche „Genossenschaften“ („Kolchosen“) aufgelöst wurden und die betreffenden Bauern als Privatunternehmer weiter arbeiten dürfen. Dies muß jedoch, wenigstens in Hinblick auf Polen, als eine taktische Maßnahme gelten. Dagegen haben die chinesischen Kommunisten, indem sie seit 195 8 die „Kommunen" bildeten, einen entscheidenden Schritt zur Aufhebung des gesamten Privateigentums der Bauern an Produktionsmitteln gemacht, in diesen hat der Bauer kein Recht auf irgend etwas, was als Produktionsmittel gelten könnte, nicht einmal auf ein paar Hühner. Es sei erinnert, daß Chruschtschow selbst vor dem Tode Stalins ein Befürworter der „Agrogorods" („Agro-Städte“) war, die in dieser Hinsicht einen ähnlichen Charakter trugen.

Das „gesellschaftliche" Eigentum wird in ein „höheres“, nämlich staatliches, und ein „niedrigeres", nämlich genossenschaftliches, eingeteilt.

Diese „Genossenschaften" — deren Vorteile die Kolchosen sind — sollten nicht mit dem in den freien Ländern bekannten Kooperativen (vor allem Bauerngenossenschaften) verwechselt werden. Sie sind nicht Verbände von selbständigen Produzenten, die sich zu einem besonderen Zweck zusammenschließen, sondern sind so geartet, daß das Mitglied einer Genossenschaft wirtschaftlich voll und ganz darin aufgeht. Darüber hinaus sind sie oft nur formell von den staatseigenen Unternehmen verschieden, da sie der strengen Kontrolle der Partei unterstehen und oft von Parteibeamten geleitet werden. b) Jedes wirtschaftliche Geschehen soll grundsätzlich einer zentralen Planung unterworfen sein, so daß es keine Selbstregelung der Wirtschaft geben kann.

Dies ist wieder ein wichtiges kommunistisches Dogma, dessen Verwirklichung überall mit großer Zähigkeit angestrebt wird. In den nichtkommunistischen Ländern wird die Entwicklung der Wirtschaft wenigstens teilweise von den Wünschen der Konsumenten bestimmt: in einer freien Wirtschaft wird grundsätzlich nur das produziert, was sich verkaufen läßt, d. h. was von den Konsumenten gewünscht wird. Dagegen behauptet dieses Dogma, daß alles im wirtschaftlichen Raum, vor allem die Produktion, aber damit auch die Konsumtion selbst, und damit weite Gebiete des sozialen und kulturellen Lebens, planmäßig durch eine Zentrale geleitet werden sollen.

Auch dieses Prinzip ist nicht überall restlos durchgeführt worden. In den sogenannten Volksdemokratien unterscheidet man nämlich drei „Sektoren“: den staatlichen, den genossenschaft-liehen und den privaten, wobei die planmäßige Leitung des letzteren oft schwierig ist. Aber prinzipiell soll — und in den meisten kommunistischen Ländern ist es so — die gesamte Wirtschaft zentral dirigiert sein. Es wird also z. B. bestimmt, wieviele und welche Pflüge die Bauern gebrauchen, welche Hüte die Frauen tragen sollen usw. Die seit 1957 bemerbare Dezentralisierung in der SU hebt dieses Prinzip nicht auf (C. I. 5., S. 16). b) Es soll eine enge Verflechtung von Staat und Wirtschaft bestehen. Dies ist nur eine Anwendung des allgemeinen kommunistischen Dogmas, nach welchem während der „Übergangsperiode" alles ohne Ausnahme dem Staat, d. h.der ihn kontrollierenden KP, unterworfen sein soll. „Bis die . höhere'Phase des Kommunismus eingetreten sein wird, fordern die Sozialisten die strengste Kontrolle seitens der Gesellschaft und seitens des Staates über das Maß der Arbeit und das Maß der Konsumtion, aber diese Kontrolle muß mit der Expropriation der Kapitalisten beginnen, mit der Kontrolle der Arbeiter über die Kapitalisten, und muß nicht durch einen Beamtenstaat durchgeführt werden, sondern durch den Staat der bewaffneten Arbeiter.“ (Lenin, Staat und Revolution, KAW 2, US. 232-233). „Das Übergewicht der Politik über die Volkswirtschaft, das für die UdSSR bezeichnend ist, bekundet sich in einer politischen, d. h. staatlichen und öffentlichen Behandlungsweise wirtschaftlicher Fragen. Dies ergibt sich aus dem Wesen des sowjetischen Systems".

(Prawda, 14. 7. 1947).

Die kommunistische Wirtschaft ist deshalb nicht nur eine Wirtschaft ohne Privatinitiative und Privateigentum an Produktionsmitteln, nicht nur eine streng zentralistisch gelenkte Wirtschaft, sondern darüber hinaus auch eine Wirtschaft, die mit Recht „staatskapitalistisch" genannt wird: der Staat soll sie vollständig beherrschen.

Es ist aus dem oben Gesagten ersichtlich, daß dieses Prinzip — vor allem in den „Volksdemokratien" — nicht ganz durchgeführt werden konnte. Aber auch in den „Volksdemokratien“ gilt es grundsätzlich, und es wird seine immer vollständigere Durchführung angestrebt. d) Endlich gilt praktisch (obwohl nicht theoretisch) das Prinzip, daß es keine freie Berufswahl und Wahl des Arbeitsplatzes geben soll.

In dieser Hinsicht haben die SU und mit ihr einige Satellitenstaaten seit 1956 eine Entwicklung durchgemacht, indem die rechtlichen Zwangsvorschriften abgeschafft wurden, so daß reditlidt die besagte Freiheit besteht. Praktisch verfügt aber der totalitäre Staat, d. h. die ihn beherrschende KP, über zahlreiche Mittel, welche diese theoretische Freiheit zunichte machen. Und tatsächlich scheint das auch notwendig zu sein, denn ohne Planung des Arbeitseinsatzes kann eine durchgehende Planwirtschaft nicht verwirklicht werden.

3. „Sozialismus“ und „Kommunismus“

Marx hinterließ seinen Jüngern eine Lehre der kapitalistischen Wirtschaft; doch entwickelten weder er noch Lenin eine Lehre über die Gestaltung der künftigen kommunistischen Wirtschaft und wie eine solche zu funktionieren habe. Alles, was sie in dieser Hinsicht leisteten, bestand in einer Grenziehung zwischen zwei Phasen: sie unterschieden zwischen dem Endziel, „Kommunismus“ genannt (wo die materiellen Güter nicht mehr nach der Arbeitsleistung des einzelnen verteilt werden, sondern nach den Bedürfnissen, und einer Periode des Übergangs, „Sozialismus“ genannt. In der Phase des „Sozialismus" ist — so wird angenommen — die Bourgeoisie bereits gestürzt, sind die Produktionsmittel den vormaligen Eigentümern entzogen und vom Staate kontrolliert, hingegen wird das Sozialprodukt noch nach dem Anteil des einzelnen an der gesellschaftlichen Arbeitsleistung verteilt. Diese Periode wird als ein Fortschritt gegenüber dem Kapitalismus angesehen, insofern die Arbeiter nicht mehr ausgebeutet werden, sondern ihren „gerechten Anteil“ am Gesamtprodukt erhalten sollen. „Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht; die also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt. Demgemäß erhält der einzelne Produzent — nach den Abzügen — exakt zurück, was er ihr gibt . . .der von ihm gelieferte Teil des gesellschaftlichen Arbeitstages, sein Anteil daran . . . Das Recht der Produzenten ist ihren Arbeitslieferungen proportional . . .

In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist . . . nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch die Produktionskräfte gewachsen sind und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen — erst dann kann der enge bürgerliche Rechts-horizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ (Marx, Kritik des Gothaer Programms. In: Karl Marx und Friedrich Engels Ausgewählte Schriften, Bd. 11, Berlin 1953, SS. 15-17). „Was gewöhnlich als Sozialismus bezeichnet wird, nannte Marx die . erste oder niedere Phase der kommunistischen Gesellschaft . .

In seiner ersten Phase auf seiner ersten Stufe kann der Kommunismus ökonomisch noch nicht völlig reif, völlig frei von den Traditio nen oder Spuren des Kapitalismus sein. Daraus erklärt sich eine so interessante Erscheinung wie das Fortbestehen des . engen bürgerlichen Rechtshorizontes während der ersten Phase des Kommunismus. Das bürgerliche Recht setzt natürlich in bezug auf die Verteilung der Konsumtionsmitte] unvermeidlich auch den bürgerlichen Staat voraus, denn Recht ist nichts ohne einen Apparat, der imstande wäre, die Einhaltung der Rechtsnormen zu erzwingen “ (Lenin, Staat und Revolution, KAW 2, S. 233 f.). (In dieser „ersten“ oder „niederen“ Phase der kommunistischen Gesellschaft) „sind die Produktionsmittel schon nicht mehr Privateigentum einzelner Personen. Die Produktionsmittel gehören der ganzen Gesellschaft. Jedes Mitglied der Gesellschaft leistet einen gewissen Teil gesellschaftlich notwendiger Arbeit und erhält von der Gesellschaft einen Schein darüber, daß es ein gewisses Quantum Arbeit geliefert hat. Auf diesen Schein erhält es ein entsprechendes Quantum Produkte aus den gesellschaftlichen Vorräten von Konsumtionsmitteln. Nach Abzug des Arbeitsquantums, das für die gemeinschaftlichen Fonds bestimmt ist, erhält jeder Arbeiter also von der Gesellschaft so viel zurück, wie er ihr gegeben hat.“

(ebda. S. 228).

Nach der jetzt geltenden Lehre befinden sich die sogenannten Volksdemokratien „auf dem Wege zum Sozialismus", während die SU sich schon „auf dem Wege zum Kommunismus" befinden soll. Bereits 195 5 galt der „Sozialismus“ in der SU als „im wesentlichen" erreicht (Selbstkritik Molotows, Prawda, 8. 2. 1 95 5). Seit dem 18. Parteitag (1939) sagt man, die SU sei in den Übergang zum „Kommunismus" eingetreten. Dies wurde auf dem 19 Parteitag (1952) in die Statuten ausgenommen und der Entwurf des neuen Parteiprogramms (1961) präzisiert, daß dieser „Kommunismus“ in der SU innerhalb von 20 Jahren erreicht werden soll.

Somit ist es wenigstens verbal zu etwas Neuem gekommen Bis jetzt war der „Kommunismus“ ein Mythos, welcher offenbar vor allem dazu dienen sollte, die Diskrepanz zwischen dem kommunistischen Ideal und der kommunistischen Wirklichkeit zu erklären. Jetzt ist er zum Programm, und zwar zum ganz konkreten Programm geworden.

Die Voraussetzungen für das Erreichen dieses Zieles sollen die folgenden sein: 1) das vollständige Erreichen des „Sozialismus“, 2) das Entstehen einer Gesellschaft, in der Überfluß an Gütern vorhanden ist, 3) die völlige Umbildung der Menschen, die nun ohne Zwang und materielle Anreize arbeiten werden.

Die politischen Kennzeichen des „Kommunismus“ wurden oben (Kap. IV.) beschrieben. Was die wirtschaftlichen betrifft, so sollen sie im wesentlichen darin bestehen, daß „jeder nach seinen Bedürfnissen“ materielle Güter erhält. Freilich nicht alle Güter, sondern nur jene, die den „gesunden Bedürfnissen eines kulturell entwickelten Menschen“ entsprechen (Chruschtschow auf dem XXL Parteitag). Dazu stellt sich natürlich die Frage, wer dann bestimmen wird, welche Bedürfnisse gerade als gesund und vernünftig anzusehen sind. Augenblicklich tut dies, wie immer im Kommunismus, die Partei, welche im Entwurf des Programmes der KPdSU (1961) für das Jahr 1980 folgendes vorsieht: „Unentgeltliche Unterbringung der Kinder (auf Wunsch der Eltern) in Erziehungseinrichtungen oder Internatsschulen; materielle Versorgung der Arbeitsunfähigen; unentgeltliche Bildung in allen Lehranstalten; unentgeltliche ärztliche Betreuung für alle Bürger, einschließlich der Versorgung mit Medikamenten und der Sanatoriumsbehandlung von Kranken; unentgeltliche Benutzung der Wohnungen und später auch unentgeltliche Inanspruchnahme der kommunalen Dienste; unentgeltliche Benutzung der städtischen öffentlichen Verkehrsmittel; unentgeltliche Inanspruchnahme einiger Arten von sonstigen Dienstleistungen; sukzessive Senkung der Gebühren und teilweise Unentgeltlichkeit der Benutzung von Erholungsheimen, Pensionen und Touristen-herbergen; immer größere Gewährung von Beihilfen, Vergünstigungen und Stipendien (Beihilfen für alleinstehende Mütter, Stipendien für Studenten); allmählicher Übergang zur Verabfolgung unentgeltlicher Mittagessen in den Betrieben und Büros sowie an die in der Produktion beschäftigten Kolchosbauern.“ (PrograwM der KowwuHistisdieH Partei der Sowjetunion (Entwurf), Moskau 1961, S. 95/96).

Aus dieser programmatischen Zusammenstellung ist auch ersichtlich, daß hier als Ideal eine Wirtschaft ohne Warenproduktion, Warenzirkulation und weitgehend auch ohne Geld vorschwebt!

Gleichzeitig soll die Arbeitszeit stark gekürzt werden, und — gemäß den Idealen von Karl Marx — der „Gegensatz zwischen Staat und Dorf" andererseits aufgehoben werden. Die zentrale Planung wird nicht aufgegeben, und es ist nicht klar, wer an ihrer Spitze stehen soll.

Tatsächlich wurden in der SU einige Maßnahmen ergriffen, die als Vorbereitung des so aufgefaßten „Kommunismus“ zu deuten sind; Kürzung der Arbeitszeit (in dieser Hinsicht unterscheidet sich die SU weniger als in anderem von freien Ländern); im letzten Siebenjahresplan wurde größeres Gewicht auf die Konsumgüter-produktion und vor allem den Wohnungsbau gelegt; Ausbau gewisser gemeinschaftlicher Institutionen (z. B.der Verpflegung in den Betrieben); gewisse Tendenzen zur Verminderung der sehr großen Einkommensunterschiede (durch steuertechnische und lohnpolitische Mittel); endlich die „Agrogorods“, große landwirtschaftliche Siedlungen, in denen die Bauern ein Leben führen sollen, welches dem der Fabrikarbeiter ähnlich wäre. Die „Agrogorods“ — eine Lieblingsidee Chruschtschows — scheinen, nachdem die Idee vor etwa zehn Jahren fallen gelassen worden war, jetzt wieder angestrebt zu werden.

Zu diesen Bemühungen ist kritisch zu bemerken, daß sie sich auf eine grenzenlose Überschätzung der Möglichkeiten der sowjetischen Wirtschaft und eine völlig utopische Sicht des Menschen stützen. Die sowjetische Wirtschaft ist noch sehr weit davon entfernt, etwa das Lebensniveau von Italien zu erreichen, also eines Landes, in dem von keinem „Überfluß“ die Rede sein kann. Daß aber die Umerziehung der Menschen zu wahren Engeln, die „aus innerem Bedürfnis“ arbeiten, nirgends — und vor allem nicht in den kommunistischen Ländern — als möglich erscheint, braucht nicht länger erörtert zu werden. Nichts erlaubt nämlich, an eine so radikale Umwandlung zu glauben. Gerade die kommunistischen Länder und vor allem die SU haben sich gezwungen gesehen, wieder die Todesstrafe für wirtschaftliche Delikte vorzuschreiben (Iswestija, 7. 5. 1961).

Was aber die konkreten, bereits unternommenen oder doch direkt geplanten Maßnahmen zur Er-reichung des „Kommunismus“ betrifft, so bestehen sie teilweise aus dem Versuch, das Elend der Massen einigermaßen zu lindern, ihren Lebensstandard dem der europäischen Länder anzunähern und teilweise in rein verrechnungstechnischen Operationen. In einem Lande, in dem der Staat tatsächlich der Arbeitgeber aller Werktätigen und (faktisch) Besitzer aller Gebäude ist, ist es ausschließlich eine Frage der Verrechnung, ob man den Arbeitern einen höheren Lohn bezahlt und sie für die (dem Staat gehörenden) Wohnungen zahlen läßt — oder man ihnen weniger zahlt, dagegen aber kostenlos Wohnungen zur Verfügung stellt. Daß angesichts der offensichtlichen Knappheit eine strenge Rationalisierung auch jener Güter, die frei vergeben werden sollen, notwendig sein wird, sollte klar sein.

Was in diesem Zusammenhang besonders auffällt, ist die Ähnlichkeit des oben angeführten

C. Praxis I. Überblick der Entwicklung in der SU

In diesem Abschnitt (I) stellen wir die Entwicklung der Wirtschaftspolitik der SU in ihren Grundzügen dar. Der nächste Abschnitt (II) behandelt die kommunistische Wirtschaftspolitik zunächst der Satellitenländer, dann der kommunistischen Länder unter sich, zuletzt der kommunistischen Länder gegenüber nichtkommunistischen Ländern. Der letzte Abschnitt (III) ist den Ergebnissen der kommunistischen Wirtschaftspolitik gewidmet.

Die sowjetische Wirtschaftspolitik läßt sich in drei deutlich von einander abgehobene Perioden einteilen: die erste Periode der vollständigen und radikal durchgeführten Sozialisierung, die mit der bolschewistischen Machtergreifung einsetzte (meistens Kriegskommunismus genannt, weil er zeitlich mit dem Bürgerkrieg zusammenfiel); dann eine zweite Periode des teilweise wiederhergestellten Kapitalismus (die Neue Ökonomische Politik, „NEP“ genannt); und schließlich die der Planperioden. Diese drei Perioden sollen hier kurz umrissen werden.

Programmes mit der faktisch bestehenden wirtschaftlichen Ordnung jeder Armee: der Soldat erhält ja auch eine unentgeltliche Ausbildung, ärztliche Betreuung, eine Wohnung mit Wasser und Licht; es stehen ihm öffentliche Verkehrsmittel öfters unentgeltlich zur Verfügung; selbstverständlich braucht er auch nicht für sein Mittagessen zu zahlen. Diese Bemerkung ist aufschlußreich: das Ideal, welches hier vorschwebt, ist die Militarisierung der Menschheit.

Eine solche Militarisierung haben die chinesisehen Kommunisten teilweise (in der Landwirtschaft) seit dem Jahre 195 8 (10. 9.) durchzuführen versucht, indem sie die „Kommunen" bildeten. Dies und ähnliche Maßnahmen wurden aber wie es scheint durch die sowjetischen Kommunisten nicht gebilligt: die chinesischen Genossen verstoßen anscheinend gegen das Prinzip, daß man zuerst den „Sozialismus“ und dann erst den „Kommunismus“ erreicht.

1. Kriegskommunismus" 1917— 1921

Ungeachtet der marxistischen Lehre, wonach Rußland erst dann für den Sozialismus reif sein soll, nachdem es durch eine kapitalistische Phase hindurchgegangen ist, trieben die kommunistischen Machthaber die volle Entfaltung einer sozialistischen Wirtschaft voran.

Getragen von einer Volksbewegung, welche Grund und Boden auf dem Lande und die Fabriken in den Städten in Beschlag nahm, erließen sie die Dekrete über die Enteignung der Großgrundbesitzer und über die Verstaatlichung der industriellen Betriebe. Die Bauern durften das Land in Besitz nehmen, obgleich es später von der Regierung neu aufgeteilt wurde. Die industriellen Betriebe hingegen wurden zentralen staatlichen Behörden unterstellt. Die Banken wurden ebenfalls verstaatlicht. Die Regierung übernahm alle Handelsfunktionen, nahm die Verteilung der Fabrikationsprodukte vor und setzte — wenn nötig mit Gewalt — die Ablieferung der Ernten und anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch. Das Resultat war ein vollständiger Zusammenbruch der russischen Wirtschaft.

Eine Hungersnot brach über Rußland herein. Die Arbeiter zogen sich in die Dörfer zurück, um der Notlage zu entgehen. Die Anbaufläche für den Ackerbau verringerte sich auf 70% derjenigen des Jahres 1913. Die industrielle Produktion hatte einen Rückgang auf 50% bis 1 % gegenüber dem Jahre 1913 zu verzeichnen. Das Verkehrswesen lag völlig darnieder. Angesichts dieses totalen Zusammenbruchs blieb Lenin nichts anderes übrig, als entweder seine WirtschaftsPolitik zu ändern oder seinen Machtanspruch aufzugeben.

In dieser ersten Periode teilte man die sowjetische Wirtschaft in zwei Sektoren ein: einen Sektor, in welchem die Produktion immer noch auf Privateigentum beruhte (Landwirtschaft), und den anderen Sektor, in welchem das staatlich-öffentliche Eigentum die Produktionsbasis bildete (Großindustrie). Seither war es das Problem der sowjetischen Wirtschaft, diese beiden Bereiche aufeinander abzustimmen. — Die Verwaltung der sowjetischen Wirtschaft wurde in den Händen der Regierung zentralisiert.

Das bedingte den Aufbau eines gewaltigen, ständig sich erweiternden bürokratischen Apparates, der der Wirtschaftsproduktion neue und zusätzliche Kosten aufbürdete. Schließlich hinterließ diese Periode bei der ganzen russischen Bevölkerung Erinnerungen an unsägliches Elend und dürfte somit eine Warnung vor jeder Rückkehr zum „Kriegskommunismus“ sein.

2. Die neue ökonomische Politik (NEP), (1921— 1924)

Das Ziel der neuen Ökonomischen Politik war die Wiederbelebung der Wirtschaft, die durch die Verstaatlichung und Bürokratisierung fast gänzlich lahmgelegt worden war.

Daher wurden das staatliche Getreidemonopol und die Zwangsablieferungen der Ernten und der landwirtschaftlichen Produkte aufgehoben. Der örtliche Privathandel wurde wieder freigegeben, private Unternehmungen in Industrie und Handel wieder gestattet. Die neue Politik als Ganzes betrachtet, stellte hauptsächlich eine Konzession an den Bauern dar, denn sie befreite ihn von der Last des direkten staatlichen Eingriffs und verschaffte ihm Zugang zu notwendigen Gütern, die er auf dem freien Markt kaufen konnte. Dies war ein Ansporn zu vermehrter landwirtschaftlicher Produktion. Hingegen verblieb die gesamte Schwerindustrie in den Händen der Regierung, wenn sie auch während dieser Periode größere Bewegungsfreiheit hatte.

Die staatlich kontrollierten Betriebe hatten auch in dieser Periode eines teilweise wiederhergestellten Kapitalismus den Hauptanteil an der sowjetischen Industrie. 93 % der Schwerindustrie blieben verstaatlicht und nur 7 % lagen in privater Hand. In der Kleinindustrie war das Verhältnis umgekehrt. Doch im Gesamtbild umfaßte der verstaatlichte Sektor mehr als 75 % der industriellen Gesamtproduktion. Auch der Einzelhandel wurde in dieser Zeit nie zu mehr als 45 % der privaten Initiative freigegeben.

Ergebnisse der NEP:

Die teilweise Wiederherstellung der privaten Unternehmungen gab der Produktion neuen Auftrieb, so daß diese in den Jahren 1926/27 den Stand von 1913 erreichte und ihn im Jahre 1928 übertraf.

/Von der Regierung dazu ermutigt, folgten die unternehmungsfreudigen Bauern, Händler und Kleinunternehmer dem offiziellen Schlagwort: „Bereichert Euch!“ und richteten alle Energien auf die Verbesserung ihrer Produkte, was sowohl die Produktion steigerte als auch den Produzenten zugute kam.

3. Die Krise (1924— 1928)

Um das Jahr 1928 geriet die sowjetische Wirtschaft infolge der übermäßigen Produktionskosten im verstaatlichten Sektor in ernste Schwierigkeiten.

Die Regierung stattete die verstaatlichte Industrie mit riesigen Investitionsgütern aus. erzielte aber damit nicht den entsprechenden Gewinn. Die Differenzen zwischen dem, was man in die verstaatlichten Betriebe steckte und dem, was man dadurch herausholte, betrug im Jahre 1924/25 670, 9 MillionenRubel, 1925/26 1 311, 4 Millionen, 1926/27 1 778, 4 Millionen und 1927/28 2 449, 1 Millionen (Lucien Laurat, Bilan de Vingt-Cinq Ans de Plans Quinquennaux, Paris 1955, S. 46). Das Defizit des verstaatlichten Sektors der Industrie wurde durch Zwangsanleihen (die von 1924 bis 1928 um 485 °/o stiegen; ebd.), indirekte Steuern und Inflationsmethoden gedeckt. Letzten Endes gingen die Investitionen zu Lasten der breiten Kreise der Verbraucherschaft.

Dies hatte bereits Marx vorausgeahnt, der das schwierige Verhältnis zwischen dem, was er „Abteilung I — die Produktionsmittel“ und „Abteilung II — die Verbrauchsmittel“ nannte, analysierte:

„Damit also der Übergang von der einfachen zur erweiterten Reproduktion vor sich gehe, muß die Produktion in Abteilung I imstande sein, weniger Elemente des konstanten Kapitals für II, aber um ebensoviel mehr für 1 herzustellen.“ (Kar Marx, Das Capital, Hamburg 1919, 2, S. 437). „Andererseits aber hat die Klasse 11 . . . wie gesagt den Vorzug vor Klasse 1, daß sie zugleich Käufer der Arbeitskraft und ebenso Wiederverkäufer ihrer Ware an ihre eigenen Arbeiter ist. Und wie diese ausgebeutet werden — wie nominell der normale Arbeitslohn gezahlt wird, in der Tat aber ein Teil davon ohne entsprechendes Warenäquivalent wieder zurückgeschnappt, alias zurückgestohlen werden kann; wie diese teils vermittels des Druck-systems, teils vermittels Fälschung (wenn auch vielleicht legal nicht faßbarer) des zirkulierenden Mediums fertiggebracht werden kann — davon liegen in jedem industriellen Land die handgreiflichsten Data vor.“ (ebd., S. 486.)

In der sowjetischen Wirtschaft wurde die Unein träglichkeit der verstaatlichten Industrie noch verschlimmert durch die erheblichen Kosten, die der gewaltige bürokratische Apparat verursachte. Während der Jahre 1924— 28 stieg die Arbeitsproduktivität um 45 °/o; in der gleichen Zeit sanken die Preise aber nur um 7 0/0 — die Differenz ging auf im Kostenaufwand für den übermäßig aufgeblähten Beamtenapparat (L.

Laurat, a. a. O. 36). In der Folge entstand eine Kluft zwischen den landwirtschaftlichen Preisen und den Industriepreisen. Die Bauern, die jetzt für industrielle Erzeugnisse mehr bezahlen mußten als vor dem Krieg, während sie selber besser produzierten als vor dem Krieg, zeigten sich immer weniger geneigt, ihre Produkte zu verkaufen. Das Band, das die beiden Sektoren der Wirtschaft miteinander verknüpfte, schien zu zerreißen.

Angesichts dieser Krise hatte die Partei darüber zu entscheiden, ob sie in ihrem Programm der verstaatlichten Industrialisierung fortfahren solle und in welchem Ausmaße, zu wessen Lasten und durch welche Mittel sie sich die Gelder für «ine rapide Industrialisierung verschaffen solle, wie sie das Verhältnis zu den Arbeitern und Bauern zu gestalten habe, den zwei Klassen, deren Bündnis und Zusammenschluß die Grundlage der kommunistischen Diktatur bilden sollte.

Diese Fragen wurden in der Partei in der Zeit zwischen 1924 und 1927 zum Gegenstand von Debatten und heftigen Auseinandersetzungen. Die Debatte offenbarte, daß über den ökonomischen Teil der kommunistischen Politik große Meinungsverschiedenheiten herrschten. Nach Abschluß der großen Auseinandersetzung begann die führende Gruppe (Stalin) unverzüglich mit der Liquidierung der Opposition und leitete die Periode der Säuberungen ein, die während der ganzen dreißiger Jahre andauerte.

Zwei Hauptansichten standen einander in dieser Debatte gegenüber. Sie wurden von zwei führenden Theoretikern formuliert: Bucharin (der die Ansicht der Regierung vertrat) und Preobrazenskij (der die Auffassung der Opposition, die von L. Trotzkij angeführt wurde, wiedergab).

Die Opposition begünstigte ein offensives Vorgehen sowohl gegen die kostspielige Bürokratie wie auch gegen die Bauernschaft und trat für ein von der Regierung geplantes Programm der rapiden Industrialisierung ein. Stalin weigerte sich zunächst, der Bauernschaft noch weitere Lasten aufzubürden und entschied sich zugunsten eines Angriffes auf die Bürokratie. Nach seinem Sieg über die Opposition auf dem Parteikongreß im Jahre 1927 übernahm Stalin den Großteil des Oppositionsprogramms mit Ausnahme des Vorstoßes gegen die Bürokratie. Folglich griff die Regierung zur Maßnahme der Zwangsablieferung der Agrarprodukte.

4. Die Planperioden (seit 1928)

In der Zeit von 1928 bis zur Gegenwart wurde die sowjetische Wirtschaft in sieben Perioden geplant: Plan I (1928— 32), Plan II (1933— 37), Plan III (1938-42), Plan IV (1946— 50), Plan V (1951-55), Plan VI (1956-57), Plan VII (1959 — 65). Die ersten sechs Pläne wurden unter dem Namen „Fünfjahrespläne" bekannt. Im September 1957 wurde der sechste Fünfjahresplan aufgegeben und statt dessen für die Jahre 1959 bis 1965 ein Siebenjahresplan verkündet. Dieser ist wiederum als Teil eines sich von 195 8 bis 1972 erstreckenden „Perspektivplans“ gedacht.

Diese Pläne, ihr Soll und ihre „Erfüllung" bilden den Hauptteil der sowjetischen Propaganda in Form von Statistiken.

Es ist uns hier nicht möglich, auf eine genaue Prüfung und Richtigstellung dieser statistischen Angaben einzugehen. Die nachstehende kurze Kennzeichnung der einzelnen Pläne beabsichtigt nicht mehr, als Marksteine in der Entwicklung der sowjetischen Wirtschaft sichtbar werden zu lassen.

Der Erste Plan war eine lose Agglomeration verschiedener Projekte und hat sich eindeutig als Fehlschlag erwiesen. In der Landwirtschaft wurde während dieser Periode der Hauptteil des Kollektivierungsplanes verwirklicht. Abgesehen von der dadurch verursachten Hungersnot und dem Tode mehrerer Millionen Menschen läßt sich die Kollektivierungspolitik danach beurteilen, daß 13 Millionen Stück Rindvieh den Kollektivfarmen zugeführt wurden, während gleichzeitig über 26 Millionen Stück zugrunde gingen. In der Industrie wurden nicht einmal 2/3 des Plan-Solls erreicht. Zur gleichen Zeit mußten der Industrie Investitionen in einem Maße zugeführt werden, die den Voranschlag weit übertrafen und die von 7 Milliarden in den Jahren 1928— 29 auf jährlich 14, 9 Milliarden in den Jahren 1932— 3 3 stiegen. (Laurat, S. 65.)

Der Zweite Plan stand im Zeichen eines vorübergehenden Rückzuges, einer Milderung des auf die Landwirtschaft ausgeübten Druckes und infolgedessen einer Verbesserung der Produktion. Die Differenz zwischen Plan-Soll und Erfüllung war nicht so groß wie während des Ersten Planes, obwohl keine der Zielsetzungen in der industriellen Produktion mit Ausnahme derjenigen der Kohlenförderung verwirklicht werden konnte.

Der Dritte Plan fiel zeitlich mit der Periode der Säuberungen zusammen, die in mehreren Wellen vorgenommen wurden. Auch wurde er bald in die Bahn einer Kriegsmobilmachung umgelenkt. Der Vierte Plan war nicht nur ein Plan des Wiederaufbaus, sondern diente ebenso der Aufrechterhaltung des hohen Rüstungsstandes der Sowjetunion. Während nämlich die Vereinigten Staaten in den Jahren 1947— 48 nur 9 Prozent vom Gesamtbetrag der vorherigen Kriegsausgaben für die Rüstung verwendeten und England 12— 15 Prozent, wandte die Sowjetunion in der gleichen Zeit dafür 48 Prozent auf. Die Verwirklichung des Planes wurde erleichtert durch die Ausbeutung und Plünderung der neu besetzten Gebiete in Zentraleuropa. Trotzdem wurden in der Landwirtschaft die Vorkriegszielsetzungen nicht wieder erreicht.

Der Fünfte Plan war begleitet von einem weiteren Vorgehen gegen die Bauern. Zur besseren Kontrolle der Kollektivfarmen wurden dieselben zu Superkollektivfarmen zusammengelegt. Anstatt 254 000 Kollektivfarmen gab es deren im Jahre 1952 nur 79 000. Gleichzeitig mußte man einen vollständigen Mißerfolg in der Hebung des Viehbestandes offiziell zugeben, und ein Plan künftiger „Agrostädte“ wurde angekündigt, doch bald darauf wieder fallengelassen Die industrielle Wachstumsrate verlangsamte sich. Während dieses Planes wurde das kurze Zwischenspiel des „Neuen Kurses“ eingeschaltet, der hinsichtlich der Mehrerzeugung von Konsumgütern Konzessionen machte.

Mit dem seit 1959 laufenden Siebenjahresplan hat man sich entscheidende und verpflichtende Ziele gesetzt. Innerhalb dieser Periode (oder auf jeden Fall innerhalb der Periode des Perspektivplans) soll die endgültige wirtschaftliche und militärische Überrundung des Westens stattfinden. Eine letzte große Anstrengung wird gefordert, um einen „maximalen Zeitgewinn“ zu erreichen und durch die größere Produktionskapazität auch das politische Übergewicht zu erzielen. Genauer heißt es, daß die am weitesten entwickelten Industriemächte des Westens in der absoluten und Pro-Kopf-Produktion sowie in der Höhe des Lebensstandards eingeholt werden sollen. Im Falle der USA soll das bis 1970, „möglicherweise aber auch früher“ erreicht werden. (Nach: B. Meissner, Rußland unter Chrttsclttschow, S. 204.)

5. Die Entwicklung seit 1956

Seit Chruschtschow an der Macht ist, hat sich die sowjetische Wirtschaft in manchem geändert. Diese Änderungen fanden vor allem in den Beschlüssen des Ministerrates und des ZK der KPdSU vom Mai 1957 und später in dem auf dem XXL Parteikongreß angenommenen Siebenjahresplan ihren Ausdruck. Die neuen Entwicklungen haben an den allgemeinen Grundsätzen der sowjetischen Wirtschaft (Kollektiveigentum der Produktionsmittel, Planwirtschaft, zentral gelenkter Wirtschaftsablauf, Vorrang der Schwerindustrie) nichts geändert. Doch sind gegenüber der unter Stalin erstarrten Wirtschaftsform eine gewisse Auflockerung und verschiedene neue Aspekte zu verzeichnen *). a) Dezentralisiening der Wirtsdiaftsführung Der wichtigste Schritt in dieser Richtung war, daß im Jahre 1957 von den vielen wirtschaftlichen Fachministern der Union und der Unionsrepubliken der Großteil aufgelöst wurde. Die Aufgaben dieser Ministerien wurden 105 regionalen Volkswirtschaftsräten (Sownarchose) übertragen Jeder dieser Volkswirtschaftsräte hat wiederum seine Abteilungen, deren Spezialisationsgrad etwa dem der bisherigen Fachministerien entspricht. Allerdings wurde auch ein Teil der Kompetenz der Fachministerien der Staatlichen Plankommission des Ministerrates der Union (Gosplan SSSR) und entsprechenden Stellen auf der Republikenebene übertragen. (Vgl. Chruschtschow, Rede auf der VII. Tagung des Obersten Sowjets der UdSSR am 7. 5. 1957, Prawda, 8. 5. 1957.)

Im Juni 1960 wurde in der RSFSR ein „Allrussischer Wirtschaftsrat“ gegründet, dem die 70 regionalen Volkswirtschaftsräte der RSFSR untergeordnet sind. Ähnliches geschah auch in den anderen Unionsrepubliken, die mehrere Volkswirtschaftsräte besitzen, wie Kasachstan und Ukraine. (Vgl. G. Pflüger, Wirtsdtafts-und sozialpolitische Entwicklung in der SU seit 1953, Das Parlament (Beilage) B 40, 1960, S. 652.)

Es handelt sich also um keine vollkommene, sondern um eine nur teilweise Dezentralisierung der Wirtschaftsführung. b) Stärkung der Parteikontrolle In der Dezentralisierung der Wirtschaftsführung lag nicht nur die Absicht, die Wirtschaft als solche zu fördern, sondern der Partei die Möglichkeit größerer Kontrolle über die Wirtschaft einzuräumen. Gegenüber den vielen Fachministerien fiel es der Partei nämlich schwer, ihren direkten Einfluß auszuüben. Die Administration der Partei richtete sich nun darauf ein, die Kontrolle wieder zu übernehmen: (1) zur Zeit der Auflösung der meisten Fachministerien (1957) verdoppelte sich die Zahl der Verwaltungsabteilungen des ZK der KPdSU (Meissner, a. a. O. S. 187); (2) auf dem Plenum des ZK der KPdSU im Juni 1959 verkündete Chruschtschow die Gründung von Parteikontrollkommissionen auf Betriebsebene (Prawda, 2. 7. 1959; vgl. PartinajaZizn, Moskau 1959, Nr. 13). c) Rationalisierung des Wirtschaftsapparates Chruschtschow versuchte und versucht vor allem durch den bis 1965 laufenden Siebenjahresplan gewisse Mängel der sowjetischen Wirtschaft, die durch die Überbetonung einiger und die Benach-teiligung anderer Seiten entstanden waren, abzuschaffen.

Zunächst soll durch den Siebenjahresplan die drastische Vernachlässigung der Konsumgüter-Produktionbeseitigt werden. Freilich ist dadurch der absolute Vorrang der Erzeugung von Produktionsgütern keineswegs in Frage gestellt.

Gewisse Zweige der Industrie (Erdöl-und Gas-gewinnung, organische Chemie, Verkehrswesen und Fahrzeugbau) werden im Siebenjahresplan besonders gefördert.

Ebenfalls innerhalb des Siebenjahresplans wird die viel stärkere Erschließung der Ostgebiete der SU angestrebt, indem 40 Prozent der gesamten Kapitalmittel dort angelegt werden sollen.

Schließlich sollen die bestehenden Industrieanlagen durchgehend modernisiert und mechanisiert werden.

(Vgl. Chruschtschow, Rede vor dem XXL Parteikongreß der KPdSU, Prawda, 28. 1. 1959.) d) Umbau der Landwirtschaft Die Strukturveränderungen innerhalb der sowjetischen. Landwirtschaft sind vielleicht der wichtigste Punkt der Chruschtschowschen Wirtschaftsreform. Um eine erhebliche Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion zu erreichen, wendet Chrustchschow drei Methoden an. Erstens sollen den Kolchosbauern größere materielle Anreize zur Arbeit geboten werden. Daher wurden 195 3 die Steuern für die Bauern herabgesetzt (G. Pflüger, a. a. O. S. 654); die Zwangs-ablieferungen von den privaten Nebenwirtschaften wurde 1957 aufgehoben (Verordnung vom 5. 7. 1957; vgl. E. Boettcher, Die sowjetische Wirtschaftspolitik am Scheidewege, Tübingen 1959, S. 129); im Juli 195 8 wurden die Zwangs-ablieferungen für die Kolchosen abgeschafft und die Preise für die Erzeugnisse auf einem erträglichen Punkt festgesetzt (G. Pflüger, a. a. O. S. 654).

Zweitens wurde eine große Aktion zur Erschließung von Neuland unternommen. Von 1954 bis 1957 wurden in den Gebieten östlich des Urals rund 36 Millionen ha urbar gemacht. Bis 1960 sollten weitere 12 bis 15 Millionen ha erschlossen werden (Prawda, 24. 8. 1957).

Drittens wurde auch die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe selbst verändert. Dies geschah vor allem dadurch, daß vielfach mehrere Kolchosen zu Großkolchosen zusammengeschlossen wurden. Ende 195 3 gab es 93 000 Kolchosen, Ende 1959 nur noch weniger als 5 5 000. Daneben wurden viele Kolchosen in Sowchosen umgewandelt. Gab es 1956 5099 Sowchosen (zus. 3 5, 3 Mill, ha), so waren es 1957 bereits 5 800 (zus. 5 5, 0 Mill, ha) (Prawda, 7. 11. 1957). Außerdem wurden seit 195 8 die Maschinen-Traktoren-Stationen in Reparatur-Technische-Stationen umgewandelt und ihre Maschinen an die Kolchosen verkauft (Chruschtschow, Rede in Minsk am 2. 1. 1958, Prawda, 25. 1. 1958).

Hiermit befindet sich die sowjetische Wirtschaft unter Chruschtschow in einer keineswegs eindeutigen Lage. Es lassen sich nämlich gleichzeitig zwei Tendenzen beobachten: einerseits das Handeln nach ökonomischen Gesichtspunkten, wie es in der Rationalisierung der sowjetischen Gesamtwirtschaft und auch der Landwirtschaft zum Ausdruck kommt, andererseits das Handeln nach politischen Gesichtspunkten, was sich in der absoluten Parteikontrolle über die Wirtschaft zeigt. Die Praxis zeigt, daß sich die Prinzipien kommunistischer Politik mit den Prinzipien einer gesunden Volkswirtschaft oft nicht vereinen lassen.

II. Andere Länder 1. Die Entwicklung in der SBZ und in Polen

Alle kommunistischen Länder haben das sowjetische Muster genau nachzuahmen versucht; Abweichungen kamen wohl nur in Jugoslawien seit dem Bruch mit der SU (1948), in China und in Polen (nach 1956) vor. Was die sogenannten Volksdemokratien betrifft, so wurde die Lage trefflich von einem polnischen Kommunisten, Oskar Lange, beschrieben:

„Unter den Nationalökonomen verbreitet sich immer mehr die Überzeugung, daß wir [nicht nur Polen, sondern auch die anderen Volksdemokratien] mechanisch das sowjetische Muster kopiert haben. ... Jede Volks-demokratie schaffte für sich eine Art Miniatur des sowjetischen Musters der Wirtschaftsstruktur. Das krasseste Beispiel bietet Ungarn, welches eine Stahlindustrie aufbaute, obwohl es weder Kohle, noch Eisen, oder irgendeine Bedingung [dafür] ... hatte.“ (O. Lange, Sowie Problems Relating to the Polish Road to Socialism, Warsaw 1957, S. 17.)

Wie genau diese Nachahmung des sowjetischen Musters war, soll hier am Beispiel der SBZ und Polens gezeigt werden.

In der SBZ gab es zunächst (1945— 1948) eine Übergangsperiode, die im wesentlichen jener der NEP in der SU entspricht. Wie in der SU, wurden gleich sämtliche Banken, Versicherungsgesellschaften und der größte Teil aller bedeutenden Industrieunternehmen enteignet (d. h. verstaatlicht, bzw. „sequestriert"); wie in der SU, wurde auch der Großgrundbesitz enteignet, wobei etwa 2/3 unter „Neubauern“ verteilt und etwa 1/3 in „Landeseigene Güter" — genau den Sowchosen entsprechend umgewandelt wurde Der Unterschied bestand darin, daß der unter die Bauern verteilte Boden nicht verstaatlicht wurde (ähnlich wie in der Tschechoslowakei).

Dann, schon 1947 anlaufend, setzte 1949 die zweite Periode ein — der sowjetischen Periode der Planperioden analog. Für die Jahre 1949— 1950 wurde zuerst ein Zweijahresplan aufgestellt, dann zwei Fünfjahrespläne (1950— 1954 und 1955 — 1 959), gefolgt -genau wie in der SU — von einem Siebenjahresplan (1 959— 1 965) Besonders seit 1950 wurden die folgenden Maßnahmen getroffen: verschärfte Verstaatlichung fortschreitende Zentralisation, Anpassung der Arbeitsverfassung an das sowjetische Muster (19. 4. 1950 und 1. 9. 1950), Ausbau des Plansystems, später verbunden mit einer -die sowjetische nachahmende — Verselbständigung der Staatsbetriebe (Chosrastschop-Prinzip, in der SBZ „Wirtschaftliche Rechnungsführung“ genannt), endlich die seit 1952 rechtlich vorbereitete und immer weiter fortschreitende Kollektivierung der Landwirtschaft nach dem „Kolchoz" -Muster. Während dieser Periode wurde -genau wie in der SU — die Industrialisierung und vor allem die Erzeugung von Produktionsgütern stark betont. Im Jahre 195 3 (Erklärung des Zentralkomitees der SED vom 9. Juni) kam es — wie unter Malenkow in der SU — zu einer Periode des „Neuen Kurses“, d. h. einer „Verbesserung der Lebenshaltung und Stärkung der Rechtssicherheit“, die aber in der SBZ sehr kurz dauerte. Nach dem 17. Juni 1953 wurde die KP (SED) gezwungen, vorsichtiger zu handeln und 1956 — nach den Ereignissen in Polen und der ungarischen Revolution — kam es unter den Kommunisten der SBZ zu klar „revisionistischen“ Tendenzen. Schon im Juli 195 8 konnte aber auf dem V. Parteitag der SED der „Sieg“ über diesen „Revisionismus“ verkündet werden.

Danach setzte eine verschärfte Kollektivierung ein, die 1960 zur vollständigen Enteignung der Bauern führte. Während das Privateigentum noch im Jahre 1959 52, 4 Prozent des Brutto-produktes der Landwirtschaft erzeugte, war am Anfang 1960 die SBZ in dieser Hinsicht „besser" gestellt als die SU: fast 100 Prozent des Bodens war vergesellschaftet worden.

In manchem steht jedoch die SBZ „hinter" der SU oder weicht vom Muster ab. So hat z. B. die Zwangsarbeit in der SBZ nie eine so wesentliche Rolle gespielt wie einst in der SU: die Löhne sind im Durchschnitt — wohl wegen des höheren Anfangsniveaus — höher als in der SU usw. Solche noch bestehenden Unterschiede sind aber unwesentlich. In allen wesentlichen Zügen haben wir es in der SBZ mit derselben Wirtschaftsform, denselben Zielen und derselben Wirtschaftspolitik zu tun wie in der SU.

Wenden wir uns jetzt zu Polen, so ist auffallend, wie dieses wirtschaftlich ganz anders als die SBZ geartete und unter ganz anderen psychologischen Bedingungen sich entwickelnde Lund im wesentlichen die SU genauso nachgeahmt hat wie die SBZ. Auch hier finden wir eine Übergangsperiode (1945— 1947), die ganz der sowjetischen NEP entspricht. Es folgt ein Dreijahresplan (1947— 1948), dann Fünfjahrespläne. Wie in der SBZ wurden Banken und Versicherungsgesellschaften verstaatlicht, der Großgrundbesitz enteignet und verteilt, der bäuerliche Besitz kollektiviert. Auch hier wurde also die SU genau nachgeahmt. Der Unterschied besteht darin, daß in Polen die Bildung von Kolchosen von allen „Volksdemokratien" am wenigsten vorangetrieben wurde.

Zu ziemlich großen Abweichungen vom sowjetischen Muster kam es dann allerdings im Jahre 1956, als Gomulka Generalsekretär der polnischen KP (PZPR) wurde. Diese Unterschiede waren vor allem die folgenden: (1) in der Verwaltung der Industrie und im Planungssystem wurde bereits seit X. 1956 (also vor der SU)

eine ziemlich weitgehende Dezentralisierung durchgeführt; (2) die Kollektivierung der Bauern wurde eine Zeitlang fast ganz aufgegeben, dann wieder ausgenommen, jedoch unvergleichlich weniger energisch als in der SU und in der SBZ; (3) der Genossenschafts-und sogar Privathandel (ganz kleine Betriebe) wurde bis zu einem gewissen Grad erlaubt; (4) die Arbeitsverfassung wurde teilweise liberalisiert — sie läßt z. B. die Möglichkeit kurzfristiger Werkstreiks zu — und eine Zeitlang waren „Arbeiterräte“ rechtlich und de facto anerkannt. Die meisten dieser Abweichungen scheinen aber inzwischen — vor allem seit 195 8 — wieder rückgängig gemacht zu werden. Die Kollektivierung wird jedoch weiterhin nur sehr vorsichtig betrieben.

Alle wesentlichen Kennzeichen der sowjetischen Wirtschaftspolitik sind aber trotzdem in der polnischen Wirtschaftspolitik vorhanden: die Ziele, die Forcierung der Schwerindustrie, zentrale Planung, Arbeitsnormen usw.

2. Die SU und die Satellitenländer

Gleichzeitig mit der Anpassung der Wirtschaft der kommunistischen Satellitenländer an das sowjetische Muster sind zwei weitere Phänomene zu beobachten: eine geradezu ungeheuer anmutende Ausbeutung dieser Länder in der Zeit von 1945 bis 1956 und die Integration ihrer Wirtschaft in jene der SU zu einem einheitlichen System, so daß sie jetzt wirtschaftlich von der SU weitgehend abhängen.

Die Ausbeutung der Satellitenländer ist schwer erfaßbar, weil die betreffenden Zahlen fast durchgehend geheimgehalten werden. Jedoch gelingt es durch Zusammenstellung von Einzel-angaben und sporadischen Zugeständnissen, wenigstens die Methoden und die Größenordnung dieser Ausbeutung durch die SU festzustellen.

Wir wissen z. B. daß Ungarn und Rumänien der SU Entschädigungen in Waren im Wert von 200 bzw. 300 Millionen $zu zahlen hatten, und zwar nach Norkriegspreisen. Tatsächlich nahmen diese Reparationen im Haushaltsjahr 1946/47 26, 5 Prozent des ungarischen und 37, 5 Prozent des rumänischen Budgets in Anspruch, während die entsprechenden Ziffern für das folgende Jahr 17, 8 und 46, 6 Prozent waren (nach: N. Spulber, The Economics of Communist Eastern Europe, Cambridge 1957, S. 180 f.).

Polen, das als verbündetes Land angesehen wurde, und von dem man also keine Reparationen fordern konnte, mußte dagegen bis 1956 der SU jährlich 8 Millionen Tonnen Kohle „zu besonderen Preisen“ liefern; es ist bekannt, daß diese „besonderen Preise“ etwa in der Höhe von 1/10 der Weltmarktpreise lagen, so daß Polen durch diese Kohlenlieferungen der SU insgesamt nicht weniger als zwei Milliarden Rubel bezahlt hat (nach originalen Quellen, in: Z. K. Brzezinski, The Soviet Bloc, Cambridge [Mass. ] 1960, S. 125).

Was Ungarn, Rumänien und Bulgarien betrifft, so haben in ihrer Ausbeutung auch die „gemeinsamen Gesellschaften“ eine entscheidende Rolle gespielt. Es handelte sich dabei um Industrie-und Handelsgesellschaften, in welchen die SU einen Anteil von 50 Prozent hatte. Es gab 16 solche Gesellschaften in Rumänien, 6 in Ungarn und 7 in Bulgarien. Der „Kapitalbeitrag“ der SU bestand dabei fast ausschließlich aus dem ehemalig deutschen Besitz, der durch die SU beschlagnahmt worden war.

Am leichtesten fiel die Ausbeutung freilich in der SBZ Deutschlands, wo es u. a. zur großangelegten Demontage und Abtransportierung in-dustrieller und sonstiger Einrichtungen kam (Spulber, a. a. O. S. 188, 191, 207 ff.).

Eine Schätzung des Gesamtbetrages dieser Ausbeutung stammt von J. Wszelaki *). Nach seiner Berechnung hat die SU die folgenden Werte von den Satellitenländem erpreßt:

Die entsprechenden Ziffern für andere Satelliten-länder sind unbekannt. In der obigen Zusammenstellung ist der Betrag der SBZ am eindrucksvollsten: bei den rund 18 Millionen Einwohnern dieser Zone und der Umrechnung 1 Rb = 0, 50 $(was bei Wszelaki als Grundlage angenommen wird) ergibt sich eine jährlidie Besteuerung der gesamten Bevölkerung von mehr als 174 DM pro Kopf, d. h. rund 700 DM jährlich für jede durchschnittliche Familie. Im Durchschnitt ergeben sich für die ganze Gruppe dieser Länder niedrigere Beträge — verteilt auf etwa 70 Millionen Einwohner sind sie doch hoch genug: rund 240 DM pro Familie im Jahr. Bedenkt man, daß z. B. in Polen (1957/5 8) das Mitglied einer Bauernfamilie durchschnittlich 5— 6 000 zl im Jahr ausgeben konnte, also höchstens 500 DM — und die Lage in einigen anderen Satellitenländern dürfte nicht besser sein — so ersieht man, wie groß auch diese Ausbeutung gewesen ist.

Seit 1956 hat sich die SU durch die katastrophale wirtschaftliche Lage mancher Satelliten-länder und die dadurch verursachten Unruhen gezwungen gesehen, ihre Ausbeutung zu verringern. Daß aber die Ausbeutung zumindest teilweise weitergeht, scheint dadurch ersichtlich, daß die Diskrimination der Preise zugunsten der SU in einigen Verträgen, die 1957 unterzeichnet wurden, nicht beseitigt wurde. (H. Mendershaitsen, Terms of Trade between the Soviet Union and Swaller Communist Countries 1955 bis 1957. In: The Review of Economics, 1959, 5). Das Zweite in diesem Zusammenhang zu nennende Phänomen ist die weitgehende Außenhandelsverflechtung des kommunistischen Lagers. Wie weit diese fortgeschritten ist, zeigen die folgenden Angaben über den Anteil des Handels der einzelnen Satellitenländer mit der SU und anderen kommunistischen Ländern (in Prozent des gesamten Handels):

Das Organ dieser Integration ist der KOME-KON, der „Rat für gegenseitige Wirtschaftshilf.“ Gegründet im April 1949, hatte er zunächst die SU, Bulgarien, Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei und Ungarn als Mitglieder;

1950 traten die SBZ und Albanien, später auch die Mongolei ein. Zuerst nicht sehr aktiv, wurde der KOMEKON 1954 zu einem wichtigen Organ der wirtschaftlichen Integration, indem er z. B. die Pläne für die Spezialisierung in der Industrie der einzelnen Satellitenländer vorschrieb. So soll die SBZ sich in der Erzeugung von Präzisionsinstrumenten und elektrischen Einrichtungen spezialisieren; Polen im Wagen-und Schiffsbau, sowie Grubeneinrichtungen und chemischen Produkten; Ungarn in Dieselmotoren und Autobussen; Rumänien in Einrichtungen für die Erdölindustrie. Die SU allein soll eine allseitige Industrie besitzen, was ihr einen großen Vorrang gibt, (nach: Z. K. Brzezinski, a. a. O., S. 172).

Seit 1954 hielt die KOMEKON die folgenden Tagungen ab: März 1954 (Moskau), Juni 195 5 (Moskau), Dezember 195 5 (Budapest), Mai 1956 (Berlin), Juni 1957 (Warschau), Juni 1958 (Bukarest), Dezember 195 8 (Prag), Mai 1959 (Tirana), Dezember 1959 (Sofia).

Auf der VII. Tagung des KOMEKON im Mai 1956 in Berlin wurde die Bildung von ständigen Kommissionen „für wirtschaftliche und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit des Ra-tes für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ beschlossen. Diese ständigen Kommissionen haben ein bestimmtes Fachgebiet und ihren Sitz in einer der Hauptstädte der Mitgliedstaaten. Die Bedeutung der Kommissionen läßt sich schon daran ersehen, daß die verschiedenen Länder jeweils durch den entsprechenden Minister oder Staatssekretär in ihnen vertreten sind. Sie bilden also die eigentliche Struktur des KOMEKON, weshalb wir sie in der folgenden Tabelle im einzelnen aufzählen:

3. Entwicklungshilfe

Die kommunistische Wirtschaftshilfe an die Entwicklungsländer ist zunächst als ein Teil der wirtschaftlichen Beziehungen der kommunistischen Länder mit dem Ausland anzusehen. Die diesbezügliche Politik ist aber der kommunistischen Lehre gemäß ein Teil der allgemeinen Außenpolitik, d. h. sie steht voll und ganz im Dienste der Weltrevolution. Dies ist nicht so zu verstehen, als ob jeder Handelvertrag der SU oder eines anderen kommunistischen Landes mit dem Ausland direkt die Vorbereitung der Besetzung dieses Landes zum Ziel habe; in manchen Fällen handelt es sich um die Befriedigung gewisser Bedürfnisse der kommunistischen Länder, die ihrerseits samt ihrer wirtschaftlichen Macht als Werkzeuge der Weltrevolution angesehen werden. Die Hilfe gegenüber den Entwicklungsländern scheint jedoch vor allem darauf abgestellt zu sein, den Einfluß des Kommunismus zu stärken und die Revolution in diesen Ländern vorzubereiten.

Es ist hier jedoch vor Vereinfachungen zu warnen. Obwohl es z. B. vorgekommen ist und sicher immer noch vorkommt, daß die kommunistischen Wirtschaftsexperten gleichzeitig Spionage und Subversionsarbeit in den Entwicklungsländern leisten, und daß die ganze Aktion in gewissen Fällen als eine Deckung für solche Wühlarbeit zu verstehen ist, ist das bei weitem nicht ein wesentliches Kennzeichen der kommunistischen Entwicklungshilfe. Diese hat andere direkte Ziele: sie will vor allem propagandistisch und durch die wirtschaftliche Bindung der betreffenden Länder an den kommunistischen Block wirken. Dabei könnten aber Skandale, die mit solcher Wühlarbeit verbunden sind, schaden. Man denke nur an Indien und Ägypten, zwei Länder, welche die kommunistische Wirtschaftshilfe ausgiebig genießen, gleichzeitig aber der kommunistischen Zersetzungsarbeit gegenüber sehr empfindlich sind. In solchen Ländern ist die Kombination der Entwicklungshilfe mit direkter Zersetzungsarbeit unzweckmäßig und wird wahrscheinlich nur mit größter Vorsicht betrieben.

Wir geben zuerst eine Zusammenstellun der Handelbeziehungen der SU, der anderen kommunistischen Länder und Chinas mit den Entwicklungsländern: Das Bild ist ganz klar: nach einem Rückgang im Jahre 195 3 hat sich der Außenhandel des kommunistischen Blocks mit den Entwicklungsländern innnerhalb von drei Jahren mehr als verdoppelt.

Das Ergebnis ist, daß manche Entwicklungsländer schon 1956 -und dies hat sich höchst wahrscheinlich seitdem noch verstärkt — stark von den kommunistischen Ländern abhängig waren. Die folgenden Ziffern geben Auskunft über den Anteil der kommunistischen Länder im Außenhandel gewisser Entwicklungsländer (Stand von 1956):

Noch eindrucksvoller sind die Ziffern, die sich auf kommunistische Kredite für die Entwicklungshilfe beziehen. Diese haben sich nicht nur verdoppelt, sondern um mehrere hundert Male vergrößert:

Die Entwicklung ging sehr schnell: 1956 haben die kommunistischen Länder den Entwicklungsländern 160 Mal mehr Kredite angeboten als 195 3 Der Rückgang 1957 ist wohl eine Folge der großen Hilfe, welche die SU damals den Satelliten bieten mußte, (s. Tabelle Seite 23)

Diese Summe ist zwar, absolut gesehen, recht groß, jedoch im Vergleich zu den Leistungen dei westlichen Länder sehr bescheiden. An tatsächlieh ausgezahlten Geldern, bzw. tatsächlich gelieferten Gütern haben nämlich die kommunistischen Länder im Jahre 1957 insgesamt etwa 160 bis 200, die westlichen Länder hingegen etwa 4 800 bis 4 900 Mill. $gegeben, (s. Tabelle Seite 24)

Das heißt, daß die freien Länder 1957 etwa 25mal mehr gegeben haben als die kommunistischen Länder. Freilich könnte das Verhältnis 1956 für die kommunistischen Länder etwas günstiger sein; jedenfalls wird es keine Über-schätzung sein zu behaupten, die freie Welt leiste wenigstens lOmal mehr als die Kommunisten für die Entwicklungshilfe. Es ist noch zu beachten, daß die kommunistischen Länder fast ausschließlich Anleihen geben, während die USA allein 1957 mehr als eine Milliarde Dollar ein-fach geschenkt haben (kommunistische Länder: rund 20 Millionen).

III. Ergebnisse 1. Zusammenfassung

Die Ergebnisse der kommunistischen Wirtschaftspolitik wurden lange Zeit hindurch und werden auch heute noch von Seiten unkompetenter Kritiker bzw. Verehrer des Kommunismus heiß diskutiert. Es wurde behauptet, daß ein kommunistisches System überhaupt nicht lebensfähig sei. Diese Behauptung — die sich übrigens auf eine apriorische, durch die Geschichte der Menschheit keineswegs getragene Annahme stützt — wurde eindeutig durch die schlichte Tatsache widerlegt, daß die SLI und mit ihr einige andere kommunistische Staaten jahrzehntelang leben konnten.

Weiterhin wurde behauptet, daß die kommunistische Wirtschaft keine nennenswerte Zuwachsrate zeitige; auf der anderen Seite behaupten immer noch die Kommunisten und ihre Freunde, daß diese Wirtschaft eine kolossale, nirgends außerhalb des kommunistischen Blocks zu findende, Zuwachsrate zeige und daß sie alle anderen Länder in kurzer Zeit einholen und überholen werde. Während sich letztere aber auf einen recht naiven Gebrauch der sowjetischen Statistiken stützen (s. A. 3), glauben ihre Gegner, daß man diesen Statistiken überhaupt keinen Glauben schenken dürfe.

Indessen ist die Lage die, daß die wissenschaftliche Forschung inzwischen sehr wohl imstande ist, wenigstens die Größenordnung der Erzeugung (in absoluten Ziffern) und damit der Zuwachsrate der Erzeugung in den kommunistischen Ländern festzustellen. Sie vermag sogar -obwohl mit weniger Sicherheit — das Bruttosozialprodukt und den Lebensstandard in diesen Ländern einzuschätzen.

Somit ist es möglich, aus guten Gründen das Folgende über die Ergebnisse der kommunistischen Wirtschaft zu sagen: 1. Die kommunistische Wirtschaftspolitik hat, als Ganzes gesehen, recht bedeutende Ergebnisse in absoluten Ziffern hervorgebracht, nämlich auf dem Gebiet der Industrie und besonders der Schwerindustrie. Die SU und mit ihr der kommunistische Block ist zu einer großen wirtschaftlichen Macht geworden. 2. Die wirtschaftliche Zuwachsrate in den kommunistischen Ländern hat nichts Außergewöhnliches an sich. In vergleichbaren Perioden zeigt sie auffallende Ähnlichkeit mit jener der USA und steht hinter der Zuwachsrate einiger anderer freier Länder. 3. Die Zuwachsrate in den kommunistischen Ländern ist — wie überall — im Fallen begriffen. Sie wird — relativ — nicht immer größer, sondern immer kleiner. 4. Es besteht keine Möglichkeit, daß die SU in absehbarer Zeit die Wirtschaft der USA einholt, geschweige denn überholt — ausgenommen, wenn in den USA eine ständige Rezession herrschen sollte. 5. Die Errungenschaften der kommunistischen Wirtschaft wurden auf Kosten des Lebensstandards der Bevölkerung erreicht. Dieser ist bis jetzt — trotz einer gewissen Verbesserung in der SU seit 1956 — immer noch sehr niedrig im Vergleich zu den westeuropäischen und sogar zu einigen Entwicklungsländern. 6. Darüber hinaus mußte die Bevölkerung der kommunistischen Länder einen ungeheuren Preis an Leiden und Sterben für die genannten Errungenschaften zahlen. Somit erweist sich die kommunistische Wirtschaftspolitik als unnütz verschwenderisch, da die Resultate keineswegs höher sind, als in den freien Ländern. 7. Die relative Armut der kommunistischen Länder hindert sie nicht, eine sehr gefährliche Macht darzustellen, weil in ihnen die Wirtschaft primär politischen (Kriegs-) Zwecken dient.

2. Ergebnisse in absoluten Zahlen

Alle kommunistischen Länder — mit Ausnahme der SBZ, der Tschechoslowakei und Westpolens — waren, bevor sie durch die Kommunisten besetzt wurden, wirtschaftlich unterentwickelte Länder. Daß die kommunistische Wirtschaftspolitik positive Ergebnisse gezeitigt hat, ergibt sich aus der Tatsache, daß der kommunistische Block jetzt eine bedeutende wirtschaftliche Macht darstellt. Davon zeugen die Zahlen der Erzeugung von Grundprodukten, die bekanntlich einen zuverlässigen Index der Wirtschaft eines Landes darstellen. Es handelt sich im großen und ganzen um zuverlässige Zahlen — vielleicht mit Ausnahme Chinas. Die folgende Tabelle enthält zunächst die Zahlen für das Jahr 1957, von Z. K. Brzezinski (a. a. O. S. 411) auf Grund von Originalquellen aus den Statistischen Jahrbüchern der betreffenden Länder zusammengestellt, dann die von uns aus dem polnischen Statistischen Jahrbuch entnommenen Zahlen für das Jahr 195 8. Im Jahr 1956 verbrauchte die SU mengenmäßig mehr als die Hälfte an Grunderzeugnissen im Vergleich zu den USA und fast zwei Drittel im Vergleich zur EWG. Das sind große Mengen, auch wenn sie pro Kopf umgerechnet relativ niedriger sind, als ebensowohl in den USA wie in der EWG. Etwas kleiner sind die entsprechenden Zahlen für die Produktionsmengen, nämlich 43— 49% der Produktion der USA. Auf jeden Fall stellt man fest, daß die SU bereits 1956 eine große wirtschaftliche Macht besaß.

Der Rohstoffverbrauch der SU im Vergleich zu den USA und der EWG wurde für das Jahr 1956 von Prof. R. Wagenführ, dem Direktor des statistischen Amtes der EWG, wie folgt errechnet:

3. Die Zuwachsrate

Im Hinblick auf die Zuwachsrate muß zwischen Produktions-und Konsumgütern unterschieden werden. Die Produktion wird nämlich in allen kommunistischen Ländern wegen des allgemeinen „Gesetzes des Sozialismus" stark bevorzugt. Wir werden im Folgenden zeigen, daß (a) die Zuwachsrate der Produktionsgüter in der sowjetischen Wirtschaft nichts besonderes darstellt — praktisch ist sie derjenigen der USA in vergleichbaren Perioden gleich; (b) die Zuwachsrate der Konsumgüter in der SU, sowie in anderen kommunistischen Ländern, sehr niedrig gewesen ist; (c) die Zuwachsrate — auch der Produktionsgüter — in vielen freien Ländern, vor allem in der BRD höher ist als in der SU; (d) der Zuwachs des Bruttosozialproduktes in der SU relativ gering ist und sich ständig relativ vermindert. a) Produktionsgiiter Wie schon bemerkt wurde (s. A. 3), geht es nicht an, die prozentuelle Zuwachsrate eines wirtschaftlich unterentwickelten Landes mit jener eines hoch industrialisierten Landes zur selben Zeit zu vergleichen. Vielmehr muß man zwei entsprechende Perioden wählen, in denen sich die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Länder gleicht. Praktisch bedeutet das, zwei Perioden zu wählen, an deren Anfang die Produktionsmenge der beiden Länder etwa gleich ist.

Wendet man dieses Vergleichsprinzip auf die Erzeugung der wichtigsten Produktionsgüter in den USA und der SU an, so findet man eine geradezu verblüffende Gleichheit der Zuwachsraten, (s. Tabelle S. 27)

Die hier beachteten Erzeugnisse sind alle von grundsätzlicher Bedeutung für die Erzeugung selbst — es handelt sich also um Wirtschaftsbereiche, auf die der Kommunismus größten Nachdruck legt, und zwar zum Nachteil anderer Gebiete und ohne Rücksicht gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung. Und doch enthält die oben dargestellte historische Bilanz eine endgültige Widerlegung der Legende von den Vorteilen des kommunistischen Wirtschaftssystems. Der Ausgangspunkt ist in beiden Ländern gleich; die USA verfügen im ersten in der Tabelle angeführten Jahr fast die gleiche Produktionskapazität wie die SU zum entsprechenden — gewöhnlich 20 bis 50 Jahre später liegenden — Zeitpunkt. Um aber den gleichen Fortschritt zu erzielen, benötigen die USA in Erdöl 20 gegenüber 27 Jahre der SU; in Zement 26 gegenüber 27; für LKW 16 gegenüber 27; für Traktoren sogar 10 gegenüber 27 Jahren. An Stahl produzieren die beiden Länder nach Jeweils 27 Jahren gleichviel. Ein schnelleres Tempo erreichen in der SU nur Kohle (28 gegenüber 36) und Elektrizität (22 gegenüber 24 Jahren). Die Unterschiede heben sich gegenseitig auf — das Tempo des Fortschrittes ist im wesentlichen gleich.

Dazu kommt noch, daß die SU in den hier betrachteten Zeitabschnitten zwei große Vorteile über die USA in den entsprechenden Zeitabschnitten hatte: ein größeres Arbeiterreservoir und größere technische Erfahrungen. Erstens stand die Bevölkerung der SU zu jener der USA im Verhältnis 3 : 2, was einen gewaltigen Vorteil bildet. Noch schwerer wiegt der Umstand, daß die SU ihren wirtschaftlichen Aufstieg erst 1928 begann, also zu einer Zeit, als die westeuropäische und amerikanische Technologie bereits hoch entwickelt war, so daß es leicht fiel, die schon vorhandenen Erfahrungen zu benützen. Tatsächlich wurde das ausgiebig getan — es wurden Spezialisten geholt, Patente nachgebildet usw. Dagegen hatten die USA in den vergleichbaren Jahren (1870 ff) selbst die Erfahrungen zu gewinnen, um ihre Industrie aufzubauen. Zieht man diese Umstände in Betracht, dann erscheinen die Leistungen der kommunistischen Wirtschaft als relativ bei weitem weniger bedeutend als die entsprechenden der freien amerikanischen Wirtschaft.

Für kürzere Perioden (letzte Jahre) ergeben sich nach den offiziellen Indices der gesamten industriellen Bruttoproduktion etwas günstigere Zahlen: Aber auch diese Zuwachsraten sind gar nicht außerordentlich. Betrachten wir demgegenüber die Indices der Industrieproduktion einiger freier Länder (die im folgenden angegebenen Werte beziehen sich auf die Nettoproduktion): b) Konsuwgüter (industrielle Produktion)

Die Produktion von Konsumgütern wird in den kommunistischen Ländern, dem allgemeinen methodischen Prinzip gemäß, als von sekundärer Bedeutung angesehen. Es wurde deshalb vor allem bis 1956, gegenüber den Produktionsgütern, eine viel kleinere Zuwachsrate auf diesem Gebiet angestrebt. Tatsächlich ist der erreichte Zuwachs auch relativ viel geringer. Die offiziellen Angaben der „Narodnoe Chozjastvo SSSR v 1956 godu“ (Moskva 1957) geben darüber Aufschluß. Die Zahlen sind sehr stark übertrieben, aber hier ist nur das Verhältnis der beiden Arten von Erzeugnissen von Interesse:

Hiermit wurde also zugegeben, daß die Konsumgüterproduktion, die 1930 etwa 2/3 der Produktionsgüterproduktion ausmachte, 195 5 auf weniger als 1/4 derselben gefallen war. (ebda. S. 52; Die UdSSR in Zahlen, Berlin 1956, S. 38; Verhältnis errechnet).

Seit 1956 bemüht man sich, die Konsumgüter-produktion zu fördern. Nichts jedoch zeugt davon, daß sie eine mit jener der Produktionsgüter vergleichbare Zuwachsrate erreicht habe.

Die grundsätzliche Priorität der Produktionsgüter bleibt nämlich bestehen. Ist aber nicht einmal der Zuwachs in der Schwerindustrie außerordentlich (s. oben S. 26) so ist es umso weniger der viel geringere Zuwachs an Konsumgütem. Zur Ergänzung soll noch das Folgende gesagt werden. Die Kommunisten pflegen — wie schon gesagt — in den meisten Fällen nur die prozentuale Wachstumsrate anzugeben und dabei als Ausgangspunkt ein Jahr zu nehmen, in dem die Produktion sehr gering war.

Wendet man aber dieselbe Methode auf die Berechnung der Wachstumsrate freier Länder an, so kommt man zu noch eindrucksvolleren Ergebnissen. Als Beispiel mag Japan dienen: Kraftwagen: 1910: 7249 St.; 1931: 129 853 St. — Zuwachs 1691 %. (Statist. Jahrbuch der Schweiz, Basel 1952, S. 143;

1954, S. 256; 1957, S. 206) c) Landwirtschaft Noch schlimmer steht es um die Landwirtschaft: auf diesem Gebiet hat die SU nicht nur keine Wunder geleistet, sondern man kann von einem ausgesprochenen Mißerfolg sprechen. Geradezu katastrophal ist die Entwicklung des Viehbestandes. Während das heutige Gebiet der SU 1916 für eine Bevölkerung von rund 159, 2 Millionen 5 8, 4 Millionen Rinder besaß, also 0, 37 pro Kopf, gab es im Jahre 195 5 in der SU für 200, 2 Millionen Einwohner nur 67, 1 Millionen Rinder, also 0, 3 3 pro Kopf, d. h. relativ weniger als 1916 (nach der offiziellen sowjetischen Statistik: Die UdSSR in Zahlen, Moskau 1957, S. 110). Von einer Zuwachsrate kann hier also keine Rede sein; wir haben es mit einem Rückschritt zu tun.

Etwas günstiger sind die Zahlen für das Getreide. Während der Periode von 1909 bis 1913 wurden auf dem heutigen Gebiet der SU von rund 159, 2 Millionen Einwohnern jährlich 72, 5 Millionen Tonnen Getreide produziert, also 45 5 kg pro Kopf; 195 5 kamen auf 200, 2 Millionen Einwohner 106, 8 Millionen Tonnen, d. h. 5 33 kg pro Kopf; der Zuwachs pro Kopf beträgt also 17, 1% (nach: Länderberichte, Sowjetunion 1960, Statist. Bundesamt, Stuttgart—Mainz o. J., S. 48).

Audi neuerdings steht die Lage in der SU noch bei weitem nicht gut, wie die folgende Tabelle zeigt:

Daraus ergibt sich, daß die SU, was den Ackerbau betrifft, ein noch unterentwickeltes Land ist. Vierzig Jahre blutiger Politik haben offenbar ein ganz unscheinbares Wachstum bewirkt und lassen noch große Möglichkeiten offen. Jetzt — seit 195 6 — versucht man energisch, den Stand der Landwirtschaft zu heben. Was aber in den ersten 40 Jahren der sowjetischen Herrschaft mit der Landwirtschaft geschehen ist, erklären am besten die folgenden Zahlen, die sich auf die Entwicklung in den baltischen Staaten beziehen. Wir führen hier drei Reihen von Zahlen an: die erste bezieht sich auf das Jahr 1913, d. h. auf das Ende der Periode, während welcher diese Staaten ein Teil des zaristischen Rußland waren; die zweite bezieht sich auf das Jahr 1940, das ist das Ende der Periode, in der diese Völker 22 Jahre lang unabhängig waren. Die Angaben der dritten Reihe gelten für 195 8, ein Zeitpunkt, zu dem die kommunistische Herrschaft in diesen Ländern seit 18 Jahren bestand.. Es handelt sich um Getreide: (L. Laurat, Ce qu'ils ont fait des Republiques Baltes. In: Est et Ouest, 1960, 44. SS. 12— 15; Prozente errechnet).

Das bedeutet in Worten: während diese be-kanntlich vorbildlich demokratischen und freiheitlichen Staaten die bebaute Fläche, die Gesamternte, wie auch die Ernte pro ha während der Periode ihrer Unabhängigkeit beträchtlich zu steigern wußten, genügten 18 Jahre kommunistischer Herrschaft, um nicht nur die Errungenschaften dieser Arbeit zu vernichten, sondern die baltische Landwirtschaft auch weit unter das Niveau des Jahres 1913 herabzudrücken: um fast die Hälfte weniger bebautes Land, um fast zwei Drittel weniger Gesamtertrag, um ein Viertel weniger Ertrag pro ha. d) Bruttosozialprodukt Besonders phantastische Zahlen werden über die Wachstumsrate des Bruttosozialproduktes von den Kommunisten verbreitet. Die wahre Sachlage festzustellen ist hier besonders schwierig und die Ergebnisse können nur eine Größenordnung darstellen. Jedoch ist es C. Clark auf Grund von komplizierten Analysen der sowjetischen Angaben gelungen, die folgenden Feststellungen über das Bruttosozialprodukt der SU zwischen 1913 und 1956 zu machen:

Aus dieser Statistik lassen sich die Wachstumsraten berechnen:

Von 1913 bis 1956 wuchs das Sozialprodukt der SU um 77, 5 Milliarden $, d. h. um 1, 8 Milliarden $jährlich, bzw. um 4, 29 °/o der Ziffer für 1913. Berechnet man dagen den Zuwachs gegenüber dem jeweils vorangehenden Jahr, so ergibt sich eine jährliche Wachstumsrate von 2, 4 %. Von 1928 bis 1956 ist das Sozialprodukt um 76, 4 Milliarden $, d. h. um 2, 73 Milliarden $jährlich angewachsen. Das sind 6, 3 3 °/o der Ziffer von 1928, bzw. 3, 71 °/o.

Pro Kopf der Bevölkerung war der Zuwachs von 1913 bis 1956 290 $, r. h. 6, 74 $jährlich. Das sind 2, 32 °/o der Ziffer von 1913, bzw. jährlich 1, 48 °/o.

Von 1928 bis 1956 betrug der Zuwachs 311 $pro Kopf, d. h. 11, 1 $jährlich. Das sind 2, 65 % der Ziffer von 1928, bzw. jährlich 1, 24 °/o.

Die Entwicklung des Bruttozozialprodukes der SU während der Jahre 1949 bis 1956, zeigt ein ähnliches Bild: Der sowjetische Zuwachs war also während dieser Jahre etwas höher, als durchschnittlich in der Periode von 1928 bis 195 6, was verständlich ist, weil diese die Kriegszeit einschließt. Andererseits ist das Fallen der Zuwachsrate sichtbar. Aber welche der Angaben wir auch in Betracht ziehen, es handelt sich in keinem Fall um außerordentliche Errungenschaften. Ein Blick auf die Entwicklung irgendeines anderen Industrielandes während der gleichen Zeit zeigt dies deutlich.

Pro Kopf der Bevölkerung (in °/o des vorangehenden Jahres) berechnet, betrug der Zuwachs des Bruttosozialproduktes z. B. e) Erzeugung in der BRD und in der SBZ Man könnte meinen, daß die hier dargestellte Entwicklung in der SU durch den Weltkrieg und seine Vernichtungen verursacht wurde. Das kann aber wohl nicht der Fall sein, denn Deutschland hat ähnliche Verluste erlebt und zwar ebenso-wohlin seinem freien (BRD) wie im kommunistischen Teil (SBZ). Die Entwicklung der Produktion in diesen beiden Teilen Deutschlands zu vergleichen, ist für unsere Zwecke höchst lehrreich. Es handelt sich um ein und dasselbe Land, mit denselben Menschen und denselben wirtschaftlichen Erfahrungen. Die Ergebnisse dieses Vergleiches stellen der kommunistischen Verwaltung ein besonders eindeutiges Zeugnis aus. Man spricht dabei nicht ohne Recht von einem „kosmetischen“ Beispiel — denn wie in gewissen Reklamen erscheint hier die eine Hälfte des Gesichts gesund, die andere häßlich und krank.

Nehmen wir zunächst die Erzeugung von Elektrizität, die im kommunistischen Wirtschaftssystem eine wichtige Stelle einnimmt:

Also ist die Erzeugung von Elektrizität in der SBZ, die vor dem 2. Weltkrieg fast die Hälfte von jener der BRD ausmachte, bis 1956 auf wenig mehr als ein Drittel gefallen. Hier beobachtet man in den letzten Jahren eine gewisse Verbesserung, aber das Absinken von einem Fünftel (1937) auf ein Siebtel (1949) ist bei weitem nicht gutgemacht.

Die Herstellung von Ziegeln bietet ein noch schlimmeres Bild:

Die Erzeugung ist von mehr als */5 auf 2/5, also um die Hälfte gesunken.

Ist in der SBZ die Lage der Schwerindustrie — und damit der Produktionsgüter — schlecht, so steht es mit den Konsumgütern geradezu katastrophal. Einige Beispiele:

Das heißt, daß die heutige SBZ bei Zuckerrüben einen Rückgang um mehr als die Hälfte, bei Personenwagen die Reduzierung von einem Drittel der Produktion auf kaum mehr als 3 0/0 der heutigen BRD zu verzeichnen hat.

Man könnte vielleicht meinen, daß Autos für die Massen, wie sie in der BRD hergestellt werden, eine vom kommunistischen Standpunkt aus unzulässige Begleiterscheinung der Ausbeutung ist. Wie steht es aber mit der Milch? Freilich ist hier die Lage in der SBZ nicht so schlimm wie mit der Kraftwagenproduktion; doch scheinen die kommunistischen Kühe große Mühe zu haben, mit den kapitalistischen westdeutschen Kühen Schritt zu halten:

Handelt es sich um einen Satellitenstaat wie die SBZ, so spielt auch die große Ausbeutungspolitik der SU diesen Staaten gegenüber eine gewisse Rolle. Aber ob die Ergebnisse durch diese Ausbeutung oder anders verursacht wurden, dürfte hier gleichgültig sein — auf jeden Fall handelt es sich um Ergebnisse des Kommunismus. Diese können im Hinblick auf die SBZ wie folgt zusammengefaßt werden: In dem Teil Deutschlands, in welchem sie herrschen, haben die Kommunisten unvergleichbar weniger erreicht als die BRD, wo sie ihre Methoden nicht anwenden konnten. Die geringeren Ergebnisse der SBZ sind desto eindrucksvoller, als sie um einen kolossalen Preis an menschlichen Leiden, unter Anwendung von drakonischen Mitteln erreicht worden sind. Die Kommunisten sprechen immer von der Zukunft. Diese mag tatsächlich besser aussehen als die sechzehn Jahre nach dem zweiten Weltkrieg. Aber nichts berechtigt den Schluß, daß nur die kommunistischen wirtschaftlichen Methoden der SBZ eine bessere Zukunft bringen können. Im Gegenteil: alles was wir darüber wissen zeigt klar, daß die nichtkommunistischen Methoden viel mehr und zu einem viel geringeren Preis erreicht haben. Unter diesen Umständen müssen die kommunistischen Prophezeiungen als vollständig unbegründet abgelehnt werden.

4. Der Lebensstandard

Den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen war bis 195 3 nie das Ziel einer KP. Darin liegt wohl einer der fundamentalsten Unterschiede zwischen der Wirtschaftspolitik der kommunistischen und der nichtkommunistischen Länder: in den freien Ländern stehen prinzipiell die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum des Interesses, während im Kommunismus jeder nur soviel erhalten soll, als er zur intensiven Arbeit benötigt. Doch pflegt die kommunistische Propaganda paradoxerweise auch zu behaupten, daß der Lebensstandard in der SU unvergleichlich höher sei als überall anders, obwohl gleichzeitig das Einholen und Überholen der USA erst für die Zukunft versprochen wird. Diese Propaganda ist aber ein phantastischer Unsinn. Der Lebensstandard der werktätigen Massen war in der SU bis 195 5 und ist zum großen Teil noch heute (1963) unvergleichbar niedriger als in den industrialisierten Staaten des Westens, ja, z. T. viel niedriger als z. B. in Japan.

Daß dies so ist, ergibt sich schon aus den Ausführungen des Kap. C. III. 3. Wir wollen dazu noch einige Schätzungen anführen. Sie müssen als Orientierungszahlen gelten, denn die Berechnung ist — wegen der Schwierigkeiten der Umrechnung usw. — nicht leicht.

M. M. Lifitz (Sovjetskaja Torgovja, Moskva 1948) gibt für das Jahr 1948 als durchschnittlichen Stundenlohn in der SU vier Rubel an; aus der Politiceskaja Ekonomija (Moskva 1954, S. 463) ergibt sich für 1954 eine niedrigere Zahl. Nimmt man nun die Durchschnittspreise von Konsumgütern in Japan für 195 5 (nach den offiziellen statistischen Veröffentlichungen) und jene in der SU (nach Angaben von Besuchern der SU), so ergibt sich die folgende Tabelle: (Nach: Monthly Bulletin of Statistics, Burau of Statistics, Office of the Prime Minister, Japan, August 1955 -July 1956, SS. 39-43.)

Hieraus ist ersichtlich, daß der Lebensstandard eines sowjetischen Arbeiters etwa einem Zehntel von dem eines amerikanischen und etwas mehr als einem Drittel von dem eines Arbeiters in Japan entspricht. Die Verfasser des Berichtes „Soviet Economic Growth“ sind zu für die SU günstigeren Schlüssen gelangt. Sie nehmen an, daß das Verhältnis der sowjetischen Reallöhne zu denen der USA mit 1 : 6, 4 (oder sogar noch mehr für die SU) anzugeben ist (a. a O. S. 109).

Besonders schlecht steht es in der SU mit Wohnungen. In dieser Hinsicht steht die SU noch weit hinter dem Stand von 1923. Seit dem zweiten Weltkrieg ist ein Aufschwung sichtbar, doch bleibt die Lage bisher dennoch sehr schlecht. Das aus hygienischen Gründen allgemein geforderte Minimum an Wohnungsflächen beträgt 9 m 2 per Person. In der SU wurde bis 195 8 kaum die Hälfte dieses Minimums (Siehe -erreicht. neben stehende Tabelle).

5. Schlußbemerkungen

Drei Fragen sollen abschließend hier behandelt werden:

1. Wie soll die kommunistische Wirtschaftspolitik als Ganzes bewertet werden?

2. Hat die kommunistische Wirtschaft Aussichten, die Wirtschaft der freien Welt und vor allem der USA einzuholen und zu überholen? 3. Wie groß ist die jetzige reale Macht dieser Wirtschaft? 1. Was die erste Frage betrifft, so ist zunächst zu bemerken, daß jede Bewertung einer Wirtschaftspolitik im Hinblick auf ein Ziel durchgeführt werden muß. Es kann deshalb wohl vorkommen, daß eine bestimmte Wirtschaft im Hinblick auf das Ziel A als schlecht, im Hinblick auf ein anderes Ziel B als gut bewertet wird. Nun sind die Ziele der KP ganz anders geartet als jene, die sich die Wirtschaft eines freien Landes stellt: Während letztere nämlich das höchstmögliche Lebensniveau der gesamten Bevölkerung anstrebt und zwar gemäß den Wünschen der Menschen selbst, geht es der KP vor allem um die eigene Macht und dann erst um die Verwirklichung eines geplanten wirtschaftlichen Ideals, wobei die Menschen gar-nicht befragt werden, ob sie dieses gerade wünschen.

Unsere Frage hat also einen doppelten Sinn. Erstens: wie ist die kommunistische WirtschaftsPolitik vom Standpunkt der Ziele der freien Länder zu bewerten? Zweitens: wie ist sie zu bewerten vom Standpunkt des Kommunismus selbst?

Was nun die erste Teilfrage betrifft, so dürfte die Antwort klar sein: die kommunistische Wirtschaftspolitik hat überhaupt nichts geleistet, was auch nicht anderswo ohne die Anwendung der kommunistischen Methoden erreicht worden wäre. Diese Methoden bestehen in einer grausame Ausbeutung der Menschen, die für das Vergnügen der Pläne machenden Intellektuellen mit unsagbaren Leiden und oft sogar mit ihrem Leben zu zahlen hatten, letzt hat die SU, später als sie es mit anderen Mitteln hätte erreichen können, endlich einen Lebensstandard erreicht, der mit dem Japans einigermaßen vergleichbar ist, und man kann hoffen, daß nun weniger unmenschliche Methoden angewandt werden. Aber alles, was in 40 Jahren im Namen des Kommunismus vorkam, hätte vermieden werden können.

Daraus ergibt sich, daß man die kommunistische Wirtschaftspolitik noch viel weniger anderen Ländern als Muster vorschreiben darf. Einer der tragischen Aspekte des Kommunismus ist, daß diese Methoden einer Reihe von freien Völkern aufgezwungen wurden, die daher Unsagbares zu leiden hatten und noch haben.

Die zweite Teilfrage, nämlich das Problem der Bewertung der kommunistischen Wirtschaftspolitik im Hinblick auf die kommunistischen Ziele, ist schwieriger zu beantworten. Einige Forscher — so z. B. F. J. Hinkelammert (Der Wachstuwsprozeß in der Sowjerwirtschaft, Berlin 1961) — sind der Meinung, daß man zwischen den kommunistischen und den freiheitlichen Methoden überhaupt keinen Vergleich anstellen kann. Zugestanden, daß es nicht leicht ist, eine kategorische Antwort darauf zu geben, bleibt dennoch wenigstens eines sicher: es wurde nicht bewiesen, daß die kommunistischen Methoden notwendig waren, um die kommunistischen Ziele zu erreichen. Denn wie wir oben gesehen haben, erlaubten freiheitliche Methoden verschiedenen Ländern in vergleichbaren Perioden dieselbe Wachstumsrate wie die SU und damit die entsprechende wirtschaftliche Macht zu erreichen.

Die Beweislast kommt also den Kommunisten auch im Hinblick auf ihre eigene Zielsetzung zu.

2. Wird der kommunistische Block die freien Länder einholen und überholen? In absehbarer Zeit ganz sicher nicht. Die Lage ist nämlich die, daß mit der Zeit der Abstand zwischen der sowjetischen Wirtschaft und jener der industrialisierten freien Länder sich nicht vermindert, sondern im großen und ganzen vergrößert hat. Die von B. Meissner zusammengestellte Tabelle gibt darüber Auskunft (s. S. 36).

Die Verminderung des Abstandes in der Kohlenproduktion ist durch die fortschreitende Rationalisierung der Amerikanischen Industrie bedingt, die bekanntlich die Tendenz hat, die Kohle zu eliminieren; jene in der Stahlproduktion hängt mit der 1956 beginnenden Rezession zusammen, (s. Tabelle S. 36).

Die SU könnte die industrialisierten freien Länder nur unter der Bedingung einholen, daß sich deren Wirtschaft in ständiger Rezession befände. Das ist jedoch, nach allem was wir wissen, eine höchst unwahrscheinliche Hypothese. Unter anderen Umständen hat die SU überhaupt keine Aussichten, die Erzeugung der USA oder auch der westeuropäischen Länder zu erreichen. 3. Und doch bildet die SU, und noch mehr der kommunistische Block als Ganzes, eine sehr große Macht und ihre Erzeugung kann die Grundlage einer relativ noch viel bedeutenderen Wehrmacht und Politik sein, als dies die bloßen Erzeugungsziffern glauben lassen würden. Dies ist deshalb so, weil dieVerbrausstruktur in den kommunistischen Ländern ganz anders geartet ist als in den freien Ländern. Um nur ein Beispiel zu zitieren; die amerikanische Rohstahlerzeugung erreichte 1960 106 Mill, t, während die SU im selben Jahr nur 68 Mill t erzeugte. Aber 40°/o der amerikanischen Rohlstahlproduktion wurde der Konsumgüterproduktion und dem Wohnungsbau zugeführt, so daß nur 63 Mill, t für die Erzeugung von Produktionsgütern und die Rüstung übrigblieben. Dagegen wurde der Verbrauch von Rohstahl für die Erzeugung von Konsumgütern und für den Wohnungsbau in der SU auf nur 8 Mill, t geschätzt. Demzufolge blieben 1960 rund 60 Mill, t für die Erzeugung von Produktionsgütern für die Rüstung, d. h. fast ebensoviel wie in den USA (nach: Länderberidite, Sowjetunion 1960, S. 27) Deshalb ist die wirtschaftliche Macht der kommunistischen Länder nicht zu unterschätzen. Genauso wie die Pharaonen aus einem elenden Volk Mittel für ihre gewaltigen Pyramiden erpreßt haben, so können die Kommunisten durch Mißachtung des Lebensstandards und durch Konzentration auf den industriellen Aufbau und die Rüstung relativ viel mehr leisten als die freien Länder.

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